Demokratie und Stalinismus

In the series Der Ostblock

Angesichts des inneren Zerfalls der polizeili­chen Terrorregime des Ostens tritt heute der un­glaubliche Hass der Bevölkerung Osteuropas gegen den Stalinismus offen zutage. In dieser Situa­tion verkauft sich die westliche bürgerliche De­mokratie zum wiederholten Mal als der eigentli­che Todesfeind des Stalinismus. Welch großen Er­folg sie damit hat, zeigen die Massendemonstra­tionen in Leipzig, Prag oder Sofia, wo überall parlamentarische Demokratie nach westlichem Mu­ster gefordert wird. Viele Millionen Menschen im Osten, aber auch immer noch viel zu viele im We­sten, scheinen daran zu glauben, dass die westli­che Scheindemokratie die eigentliche geschicht­liche Alternative zum Stalinismus und zum Tota­litarismus schlechthin darstellt. Aber ein Blick auf die Geschichte lehrt uns eines besseren: Sowohl die westliche Demokratie als auch das freie Unternehmertum waren immer wieder bereit, mit dem Stalinismus gegen die Arbeiterklasse zu­sammenzuarbeiten. Während die bürgerliche Propa­ganda das Scheitern des Stalinismus mit dem Scheitern des Kommunismus gleichstellt und die kapitalistische Scheindemokratie als einzige Perspektive aufstellen möchte, ist der revolu­tionäre Marxismus heute genauso wie in den 30er Jahren der wirkliche Todesfeind des Stalinismus. Während Stalin und seine Nachfolger immer wieder Bündnisse mit dem "demokratischen Westen" eingingen und wieder auflösten, waren sie wirk­lich konsequent nur bei der Bekämpfung der revo­lutionären Marxisten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Sowjetunion, wie die Schauprozesse und die "Säuberungen" insbesondere der 30er Jahre beweisen. Das gegenwärtige Heucheln und "Entrüsten" der westlichen Demokratien über die "Schandtaten" und Grausamkeiten des Stalinismus soll dabei in Wirklichkeit nur überdecken, dass die westlichen Demokratien seit jeher mit dem Stalinismus Hand in Hand gegen die Arbeiter­klasse und die Revolutionäre gewirkt haben.

DIE WESTLICHEN DEMOKRATIEN ALS VERBÜNDETE STALINS BEI DER AUSROTTUNG DER KÄMPFER DER OK­TOBERREVOLUTION

In der Zeit nach dem 1. Weltkrieg waren die westlichen Demokratien einschließlich die junge Weimarer Republik in Deutschland die erbitter­sten Gegner der Arbeitermacht in Russland. Sie waren führend bei der Aufstellung sog. weißer Armeen, die mit der Unterstützung von über 20 bürgerlichen Staaten die bewaffnete Intervention zum Sturz der Arbeiterräte in Russland organi­sierten. Aber der Hauptverdienst der Demokratie bei der Zerschlagung der Gefahr einer interna­tionalen Arbeiterrevolution war die Niederschla­gung aller Versuche, die Arbeiterrevolution auf andere Länder Westeuropas auszudehnen. In Deutschland z.B. wurden zehntausende revolutio­näre Arbeiter niedergeschossen, hingerichtet oder eingekerkert im Namen dieser sog. Demokra­tie und unter Leitung der SPD und den ach so freien Gewerkschaften. Da aber die kommunisti­sche Revolution nur auf Weltebene siegen kann, führte diese Konterrevolution in den westlichen Demokratien unweigerlich zu einem inneren Zer­fall und Niedergang in Russland selbst. Schon 1925 erkannten diese westlichen Henker in Stalin einen der ihren und unterstützten ihn zunehmend bei seinem Kampf gegen die alte revolutionäre Garde innerhalb der bolschewistischen Partei. Zusammen mit der stalinistischen Geheimpolizei organisierten sie die Jagd auf revolutionäre In­ternationalisten in der ganzen Welt. Während ei­nerseits die westlichen Demokratien Feinde des Stalinismus an den Sowjetstaat auslieferten (z.B. den sowjetischen Botschafter in Paris, Ra­kowski) spielten die Stalinisten andererseits die Namen von Oppositionellen gegen die stalini­stische Konterrevolution in die Hände der west­lichen Polizei. Auf diese Weise fielen Kämpfer der sog. deutschen Linksopposition (KAPD), An­hänger Trotzkis oder der italienischen Linken im Exil (sog. Bordigisten) der gemeinsamen stalini­stisch-demokratischen Konterrevolution zum Op­fer. Wie zehntausende andere Marxisten seiner Zeit wurde Trotzki, der große Kämpfer des roten Oktobers, der damals berühmteste Gegner des "So­zialismus in einem Land" (und der die Arbeiter­klasse noch nicht durch seine Unterstützung der SU im 2. imperialistischen Weltkrieg verraten hatte) über den ganzen Erdball von GPU-Agenten gejagt, während eine Demokratie nach der anderen ihm das Aufenthaltsrecht verweigerte.

Als der stalinistische Terror 1936 eine neue Stufe erreichte (Millionen Verhaftungen, Schau­prozesse), mit dem Ziel, alle noch lebenden re­volutionären Bolschewiki zu eliminieren (Sino­wjew, Kamenew, Radek, Bucharin sowie unzählige Namenlose), wurde dieser Terror von den meisten braven westlichen Demokraten als staatsmännische Tat gefeiert.

Während in Frankreich die Volksfrontregierung unter einer sozial-demokratischen-stalinisti­schen Führung die GPU hierbei direkt unter­stützte, leitete die stalinistische Beteiligung an der republikanischen Regierung Spaniens im Bürgerkrieg (1936-39) einen schrecklichen Terror gegen jeglichen Widerstand der Arbeiter in Spa­nien ein. Während Linkskommunisten, Anarchisten und andere kämpferische Arbeiter von stalinisti­schen Agenten verschleppt, eingekerkert oder er­mordet wurden, während die Führung der POUM (1) in Schauprozessen abgeurteilt und während der Generalstreik vom Mai 1937 in Barcelona durch die stalinistischen Henker niedergeschlagen wurde, applaudierten die westlichen Demokratien und ihre intellektuellen Anhängsel (die Heming­ways, Orwell usw.).

Bereits im spanischen Bürgerkrieg hatte die westliche Demokratie natürlich nicht "Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit" im Auge, sondern den sich damals schon abzeichnenden 2. Weltkrieg um die neue imperialistische Weltaufteilung. Hit­ler-Deutschland und der "freiheitliche Westen" wetteiferten um die Unterstützung Stalins für dieses Unternehmen. Bereits 1934 bejubelte Eng­lands Churchill den Eintritt der Sowjetunion in den Völkerbund, den er als Öffnung der UdSSR hin zur demokratischen Welt wertete. Dieses demokra­tische Techtelmechtel mit Stalin scheiterte nur deshalb, weil Hitler das bessere Angebot an Mos­kau machte. Aber als mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941 der Pakt der Demokraten mit Stalin Wirklichkeit wurde, jubelte die frei­heitliche Presse des Westens ununterbrochen bis zum Kriegsende über den großen Beitrag Stalins im Kampf für Demokratie und Freiheit und schwieg zynisch über den ihnen bekannten millionenfachen Mord- und KZ-Terror der stalinistischen Schurken gegenüber der eigenen Bevölkerung. Diese Zusam­menarbeit erstreckte sich auf ein Kapitalisten­bündnis gegen die Arbeiterklasse sogar über den Friedensschluss hinaus.

Z.B. traten die KP Frankreichs und Italiens je­weils den ersten Nachkriegsregierungen dieser Länder bei und bekämpften entschlossen die dortigen Streikbewegungen (z.B. Renault 1947 in Paris).

Die Zusammenarbeit zwischen der SU und den Alli­ierten in Europa bei Kriegsende war eine der wichtigsten Karten der Bourgeoisie gegenüber der Gefahr von Arbeiterexplosionen. Da die Stalini­sten in den Augen vieler Arbeiter irrtümlicher­weise mit der Oktoberrevolution identifiziert wurden, schöpften diese voll die Gelegenheit aus, um das Vertrauen der Arbeiter zu missbrau­chen. Die Stalinisten mobilisierten zunächst Wi­derstandsgruppen gegen Hitler in Europa, die strengstens dem sowjetischen, bzw. dem engli­schen Imperialismus untergeordnet waren. Nach dem Krieg stifteten sie die unglaublichsten Ver­wirrungen, indem sie sich zur Wehr setzende Ar­beiter, nicht zuletzt in Deutschland, und insbe­sondere in der Sowjetischen Besatzungszone als faschistische Agenten abstempelten.

Dass dieser angeblich unversöhnliche Gegensatz zwischen Stalinismus und bürgerlicher Demokratie erlogen und erstunken ist, beweist nicht zuletzt die Bereitschaft dieser westlichen "Demokra­tien", die Beute des 2. imperialistischen Welt­kriegs mit Stalin im besten Räuberstil zu tei­len. Diese imperialistischen "Verteidiger der Freiheit" waren es, die die Bevölkerung Polens, Rumäniens, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Un­garns, Albaniens und der späteren DDR Stalin zum Fraß vorwarfen und dem Terror der GPU ausliefer­ten. In der Zeit danach dachte der Westen nie­mals daran, die verzweifelten Aufstände der Ar­beiterklasse z.B. 1953 in der DDR oder 1956 in Ungarn irgendwie zu unterstützen. Im Gegenteil: sie erkannten das Recht des Stalinismus an, in seinem Machtbereich die Arbeiter blutig zur Ord­nung zu bringen. Wenn trotzdem während der Nach­kriegszeit die westliche Polemik gegen den Sta­linismus ständig an Schärfe gewann, dann nur, weil zu diesem Zeitpunkt der Ost-West-Konflikt zur Scheidewand des Ost-West-Kampfes um die Weltherrschaft wurde.

DER STALINISMUS ERWEIST DER BOURGEOISIE EINEN LETZTEN DIENST

Nachdem er jahrzehntelang dazu diente, die Ideen des Marxismus, Sozialismus und des Klassen­kampfes unglaubwürdig zu machen und mit Dreck zu besudeln, erweist der Stalinismus in seinem To­deskampf dem Kapital einen letzten wertvollen Dienst. Die westlichen Demokratien bedienen sich seiner, um eine gigantische ideologische Offen­sive über das angebliche "Scheitern des Kommu­nismus" und die Überlegenheit des "demokrati­schen Kapitalismus" einzutrichtern zu versuchen. Indem diese Lüge weiter verbreitet wird, die stalinistische Kon­terrevolution als die Fortsetzung der proletari­schen Oktoberrevolution von 1917 dargestellt wird, zielt diese widerwärtige Propaganda darauf ab, der Arbeiterklasse den Blick auf die eigene geschichtliche Perspektive zu versperren. Diese besteht nämlich weiterhin in dem einzigen Ausweg für die Menschheit: dem Kommunismus.

Auf der Grundlage eines Artikels aus Revolution Internationale, Nr. 185, Zeitung der IKS in Frankreich.