Die Krawalle in Großbritannien und die Sackgasse des Kapitalismus

Nach den Krawallen, welche diese Woche im ganzen Land ausgebrochen sind, rufen die Sprecher der herrschenden Klasse – Regierung, Politiker, Medien, usw. – dazu auf, dass wir uns an einer Kampagne beteiligen sollen, welche das Ziel hat, ihr „Programm“ für die Zukunft zu unterstützen: verstärkte Sparmaßnahmen und härtere Repression gegen alle, die sich wehren.

Verstärkte Sparmaßnahmen, weil sie selber keine Antwort auf die tödliche ökonomische Krise ihres Systems haben. Sie können nur noch mehr Arbeitsplätze streichen, Löhne, Sozialgelder und Renten kürzen und im Gesundheits- und Schulsektor sparen. All das bedeutet eine zunehmende Verschärfung der sozialen Misere, welche zu diesen Ausschreitungen geführt hat. Diese Misere treibt Teile der jungen Generation ins Gefühl, keine Zukunft zu haben. Jede seriöse Diskussion über die sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe der Ausschreitungen wurde als „Rechtfertigung“ der bei den Ausschreitungen begangenen Handlungen der Jugendlichen denunziert. Sie seien Kriminelle, sagt man uns, und sie würden als Kriminelle drankommen - fertig! Dies scheint logisch, denn der Staat hat nicht die Absicht, Geld in die Stadtzentren zu stecken, wie er es nach den Ausschreitungen in den 1980er Jahren getan hat.

Härtere Repression, weil sie das einzige ist, was uns die Herrschenden anzubieten haben. Sie versuchen, die Zerstörungen während der Krawalle in der Öffentlichkeit maximal auszuschlachten, um mehr Geld in die Polizei zu stecken, um diese mit Gummigeschossen und Wasserwerfern auszurüsten und zusätzlich den Ruf nach einem Einsatz der Armee zu lancieren. Diese Unterdrückungsmittel, zusammen mit der verstärkten Überwachung der sozialen Netzwerke auf dem Internet und der „Justiz“ gegen diejenigen, die nach den Ausschreitungen verhaftet wurden, werden aber nicht lediglich gegen Plünderungen und planlose Verwüstungen eingesetzt werden. Die Herrschenden wissen genau, dass die Krise soziale Revolten und Arbeiterkämpfe hervorbringt, wie sie sich heute über Nordafrika, Spanien, Griechenland, Israel und Chile ausdehnen. Sie wissen haargenau, dass sie in der Zukunft massiven Bewegungen gegenüberstehen werden. Und neben all ihren demokratischen Versprechen sind sie eifrig daran, die Gewalt gegen uns vorzubereiten, so wie sie offen von diktatorischen Regimes wie in Ägypten, Bahrain oder Syrien angewandt wird. All dies wurde schon während der Kämpfe der Studenten in Großbritannien im letzten Jahr deutlich sichtbar.

Die „ehrwürdige Moral“ der herrschenden Klasse

Die Kampagne rund um die Krawalle basiert auf der Behauptung der Herrschenden, dass sie selbst die Verteidiger einer ehrwürdigen sozialen Moral seien. Es lohnt sich darüber etwas nachzudenken.

Die Sprecher des Staates verdammen die Gewalt bei diesen Krawallen. Doch es ist derselbe Staat, welcher auf einer weit höheren Ebene Gewalt gegen die Bevölkerung in Afghanistan und Libyen ausübt. Eine Gewalt, welche täglich als heldenhaft und selbstlos präsentiert wird, während sie tatsächlich den Interessen der herrschenden Klasse dient.

Die Regierung und die Medien verdammen Gesetzlosigkeit und Kriminalität. Doch was das Feuer entfachte, war die Brutalität ihres eigenen Organs von Gesetz und Ordnung, der Polizei - zuerst durch die Erschießung von Mark Guggan und dann durch die arrogante Behandlung seiner Familie und Freunde, die vor der Polizeiwache in Tottenham demonstrierten, um zu erfahren, was genau passiert war. Und dies ist nur die Spitze des Eisberges einer langen Geschichte von Leuten aus Gegenden wie Tottenham, die in Polizeihaft sterben oder der täglichen Schikane auf der Straße ausgesetzt sind.

Die Regierung und die Medien verdammen die Gier und den Egoismus der Plünderer. Doch sie sind selber die Hüter einer Gesellschaft, welche auf organisierter Gier, auf der Anhäufung von Reichtum in den Händen einer kleinen Minderheit basiert. Derweil ist sind wir unaufhörlich aufgefordert, die Güter zu konsumieren, welche ihnen Profite bescheren, und unseren sozialen Wert an den Dingen zu messen, die wir uns leisten. Und da die Ungerechtigkeit nicht nur in diesem System steckt, sondern sich laufend zuspitzt, ist es kein Wunder, wenn jene, die ganz unten sind und die sich die wunderbaren Dinge nicht kaufen können, von denen man sagt, sie bräuchten sie, reagieren, indem sie sich die Sachen klauen, wenn Gelegenheit dazu besteht.

Die Herrschenden verurteilen diese kleinen Plünderungen, während sie selber den ganzen Planeten plündern – die Öl- und Energiekonzerne, welche die Natur verwüsten für Profit, die Spekulanten, die sich mit der Erhöhung der Nahrungsmittelpreise eine goldene Nase verdienen, die Waffenhändler, die von Tod und Zerstörung profitieren, die ehrenwerten Finanzinstitute, die Milliarden an Drogengeldern verwalten. Dieser gigantische Diebstahl drängt einen zunehmenden Teil der ausgebeuteten Klasse in Armut, Hoffnungslosigkeit und Kriminalität. Der Unterschied ist aber der: kleine Gesetzesbrecher werden üblicherweise bestraft, während die großen Haie der Kriminalität ungeschoren davonkommen.

Kurzum: die Moral der herrschenden Klasse, die gibt es gar nicht!

Die zentrale Frage: Wie können wir uns wehren?

Die wichtigste Frage für uns, die große Mehrheit, welche nichts von diesem gigantischen kriminellen Unternehmen namens Kapitalismus hat, ist folgende: Wie können wir uns wirksam zur Wehr setzen, wenn dieses System, das heute in den Schulden versinkt, uns alles wegnehmen will?

Enthalten die Krawalle, die in Großbritannien ausgebrochen sind, eine Methode, wie wir uns wehren, eine Kontrolle über unseren Kampf haben, uns und unsere Kräfte vereinen und uns einen Weg in eine andere Zukunft bahnen können?

Viele Beteiligte an den Krawallen haben offen ihren Unmut gegen die Polizei und die Reichen geäußert, die für sie Hauptverursacher ihrer eigenen Armut sind. Doch die Ausschreitungen brachten schnell auch negative Aspekte zum Vorschein, dunkle Seiten, die durch Jahre der sozialen Desintegration in den ärmsten städtischen Gegenden hervorgerufen werden: Bandenkultur, das Versinken in der herrschenden Philosophie des „Jeder für sich“ oder des „Versuch dich zu bereichern oder stirb dabei“. Ein anfänglicher Protest gegen die Repression der Polizei entgleiste in ein Chaos von offen auch gegen die Mitmenschen und die Arbeiterklasse gerichteten Aktionen: Einschüchterungen und Überfälle auf Individuen, Zerstören von Kleingeschäften in der Nachbarschaft, Attacken auf Beschäftigte der Ambulanz und der Feuerwehr und das wahllose Abbrennen von Häusern, in denen sich noch Bewohner aufhielten.

Solche Aktionen beinhalten keine Perspektive, um uns gegen das räuberische System, in dem wir leben, aufzulehnen. Im Gegenteil werfen sie lediglich Gräben auf zwischen denen, die unter dem System leiden. Gegen die Attacken auf Kleingeschäfte und Wohnhäuser bewaffneten sich Bewohner mit Baseballschlägern und formierten „Schutztruppen“. Andere meldeten sich freiwillig für Putzaktionen, tagsüber nach den Ausschreitungen. Viele einfache Leute beklagten sich über einen Mangel an Polizeipräsenz und verlangten nach strengeren Maßnahmen.

Wer hat am meisten von diesen Gräben und Spaltungen? Die herrschende Klasse und der Staat. Wie wir schon sagten: die Herrschenden versuchen sich nun einen gesellschaftlichen Auftrag zur Aufrüstung der Polizeimaschinerie und zu militärischer Repression zu erhaschen, einen Auftrag dazu, alle Formen des Protests und der politischen Kritik als kriminell hinzustellen. Die Krawalle wurden schon den „Anarchisten“ in die Schuhe geschoben, und vor nur einer oder zwei Wochen machte die Met (Londoner Polizei) den Fauxpas, Empfehlungen zu veröffentlichen, wonach man Leute verpfeifen soll, die für eine staatenlose Gesellschaft seien.

Die Krawalle sind ein Resultat der Sackgasse des kapitalistischen Systems. Sie sind in dieser Form nicht ein Mittel des Kampfes der Arbeiterklasse, sondern vielmehr Ausdruck von Wut und Verzweiflung, in einer Situation, in der die Arbeiterklasse in den Ereignissen als Klasse abwesend ist. Die Plünderungen waren nicht ein Schritt in Richtung einer entwickelteren Form des Kampfes, sondern ein Hindernis auf diesem Weg. Daher die berechtigte Frustration der Frau aus Hackney auf dem Youtube-Video, der von Tausenden gesehen wurde, welche die Plünderungen verurteilte, weil sie verhinderten, dass die Leute zusammenkommen und darüber nachdenken, wohin ihr Kampf gehen soll. „Ihr scheißt mich an…wir sind nicht mal  zusammen, um für eine gemeinsame Sache zu kämpfen. Wir räumen den Footlocker[1] aus…“  

Zusammenkommen und für eine gemeinsame Sache kämpfen: dies sind die Methoden der Arbeiterklasse; das ist die Moral des proletarischen Klassenkampfes. Doch sie laufen Gefahr, von der Atomisierung und vom Nihilismus aufgesogen zu werden, bis zu einem Punkt, wo ganze Sektoren der Arbeiterklasse vergessen haben, wer sie eigentlich sind.

Doch es gibt eine Alternative. Das Widererstarken der Klassenidentität, das Widerauftauchen des Klassenkampfes kann heute in den massiven Bewegungen in Tunesien, Ägypten, Spanien, Griechenland oder Israel beobachtet werden. Diese Bewegungen, mit all ihren Schwächen, geben uns den Geschmack einer anderen Art zu kämpfen: mit Straßen-Vollversammlungen, in denen jeder das Wort ergreifen kann; mit intensiven politischen Diskussionen, in denen jede Frage diskutiert werden kann; mit organisierter Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Polizei und Schlägerbanden; mit Arbeiterdemonstrationen und Streiks; durch das Auftauchen des Gedankens einer Revolution, einer komplett anderen Gesellschaft, die nicht auf dem Gesetz „Jeder frisst jeden“ beruht, sondern auf der Solidarität zwischen den Menschen, nicht auf einer Produktion für den Profit, sondern für unsere wirklichen Bedürfnisse.

Kurzum, aufgrund der durch die Ausschreitungen entstanden Gräben innerhalb der Arbeiterklasse und weil der Staat einen gewissen Erfolg verzeichnet mit seiner Propaganda, dass jeder Kampf gegen das bestehende System in einer mutwilligen Zerstörung ende, ist anzunehmen, dass die Entfaltung einer wirklichen Klassenbewegung in Großbritannien auf größere Probleme stößt als zuvor. Doch weltweit bleibt die Perspektive: zunehmende Krise einer absolut kranken Gesellschaft sowie wachsendes Bewusstsein und organisierter Widerstand der Ausgebeuteten. Die herrschende Klasse in Großbritannien wird vor beidem nicht verschont bleiben.

IKS, 14.8.2011