Editorial

Timor, Tschetschenien...Kapitalismus heisst Chaos und Barbarei

Nach Kosovo Osttimor, nach Timor Tschetschenien. Das Blut
aus den einen Massakern ist noch nicht vertrocknet, da gibt es schon neue
Blutbäder an anderen Orten der Erde. Gleichzeitig liegt der afrikanische
Kontinent immer mehr in seinem Todeskampf: neben den chronischen Kriegen, die
jeden Tag Eritrea,  Sudan, Somalia,
Sierra Leone, Kongo und viele andere Länder mehr ausbluten, hat es wieder Massaker
in Burundi sowie Zusammenstöße zwischen den beiden “befreundeten” Staaten
Ruanda und Uganda gegeben, während gleichzeitig der Krieg in Angola wieder
aufflammt. Von den Verheißungen des amerikanischen Präsidenten Bush, der genau
vor 10 Jahren beim Zusammenbruch des Ostblocks versprach, es werde eine “neue
Weltordnung des Friedens und des Wohlstands” geben, keine Spur. Der einzige
Frieden, der im letzten Jahrzehnt weiter vorangeschritten ist, ist der der
Friedhöfe.

Jeden Tag wird das Versinken der
kapitalistischen Gesellschaft im Chaos, ihre Fäulnis immer deutlicher.

Timor und Tschetschenien: Zwei Ausdrücke der Zerfallserscheinungen des
Kapitalismus

In Ost-Timor sind die Massaker
(Tausende von Toten) und die Zerstörungen (in bestimmten Gebieten sind 80-90%
der Häuser verbrannt) nichts Neues. Nachdem Portugal Ost-Timor im Mai 1975 in
seine Unabhängigkeit entlassen hatte, waren eine Woche später die indonesischen
Truppen einmarschiert, um es zur 27. Provinz Indonesiens zu erklären. Damals
hatten die Massaker und Hungersnöte 200.000-300.000 Tote hinterlassen, und das
bei einer Gesamtbevölkerungszahl von weniger als einer Million Menschen. Aber
die Ereignisse in Ost-Timor sind keine bloße Neuauflage der Ereignisse von
1975. Damals gab es schon sehr viele, oft mörderische Konflikte (der
Vietnamkrieg wurde erst 1975 beendet). Aber die systematische Ausrottung von
Zivilbevölkerungen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit war damals noch eine
Ausnahme, während sie heute zur Regel geworden ist. Die Massaker an den Tutsis
1994 in Ruanda waren keine “afrikanische” Besonderheit, die auf die
Unterentwicklung dieses Kontinentes zurückzuführen gewesen wären. Die gleiche
Tragödie hat vor einigen Monaten im Herzen Europas, im Kosovo, stattgefunden.
Und wenn es heute in Timor zur Wiederholung solcher barbarischer Taten kommt,
dann muss man diese als einen Ausdruck der gegenwärtigen Barbarei des
Kapitalismus und des Chaos verstehen, in das dieses System versinkt, und nicht
als eine Besonderheit dieses Landes, das auf eine gescheiterte
Entkolonialisierung vor 25 Jahren zurückzuführen wäre.

Die Tatsache, dass die
gegenwärtige Phase sich deutlich von der vor dem Zusammenbruch des Ostblocks
abhebt, wird in dem jetzigen Krieg klar deutlich, der heute Tschetschenien
verwüstet. Vor 10 Jahren hatte die UdSSR innerhalb weniger Wochen ihren
imperialistischen Block verloren, den sie zuvor vier Jahrzehnte lang mit
eiserner Hand beherrscht hatte. Aber da dieser Zusammenbruch des Blocks an
erster Stelle auf eine Wirtschaftskrise und eine katastrophale Politik seiner
Führungsmacht zurückzuführen war, was wiederum zu einer völligen Lähmung der
UdSSR führte, war das Auseinanderbrechen der UdSSR auch vorprogrammiert
gewesen: die baltischen, kaukasischen, zentralasiatischen Republiken und selbst
die Osteuropas (Ukraine und Weissrussland) wollten dem Beispiel Polens,
Ungarns, Ostdeutschlands, der Tschecholoswakei usw. folgen. 1992 war das Spiel
vorbei und Russland stand allein auf weiter Flur. Aber Russland selbst, das aus
verschiedenen Nationalitäten zusammengesetzt ist, fing an, Opfer des gleichen
Prozesses des Auseinanderbrechens zu werden, wie der Krieg in Tschetschenien
zwischen 1994-96 vor Augen führte. Dieser Krieg, in dem mehr als 100.000 Tote
auf beiden Seiten zu beklagen und die größten Städte zerstört worden waren,
endete in einer russischen Niederlage und der Unabhängigkeit Tschetscheniens.

Der Einmarsch islamischer Truppen
des tschetschenischen Chamil Bassajew und seiner Konsorten um den Jordanier
Khattab im Monat August in Dagestan lieferten den Auftakt zu einem neuen Krieg
in Tschetschenien. Dieser neue Krieg kristallisiert die Erscheinungen des
kapitalistischen Zerfalls, welcher den gesamten Kapitalismus erfasst.

[i]

Einerseits ist er ein Ergebnis des
Zusammenbruchs der UdSSR, der selbst wiederum der tiefstgreifende Ausdruck der
Zerfallsphase der bürgerlichen Gesellschaft ist. Andererseits wird dadurch der
Aufstieg des islamischen Fundamentalismus ersichtlich, der ebenso in vielen
Ländern (Iran, Afghanistan, Algerien usw.) die Fäulnis des Systems zeigt, und
deren Gegenstück in den entwickelten Staaten die Zunahme der Gewalt in den
Städten, der Drogensucht und des Sektenwesens ist.

Wenn es darüber hinaus zutrifft,
dass Bassajew und seine Clique – wie von vielen behauptet (dies ist gar
ziemlich wahrscheinlich) – von dem Mafia-Milliardär Berezovski, der grauen
Eminenz Jelzins finanziert werden, oder dass die Explosionen in Moskau im
September auf die Machenschaften der russischen Geheimdienste zurückzuführen
sind, dann wären dies nur weitere Erscheinungen des Zerfalls des Kapitalismus,
die sich auch nicht auf Russland beschränken. Der Terrorismus wird von den
bürgerlichen Staaten selber immer häufiger eingesetzt (und nicht nur von
kleinen unkontrollierten Gruppen); zudem häuft sich immer mehr die Korruption.
Auch wenn die russischen “Geheimdienste” nicht hinter den Attentaten steckten,
wurden diese von der Staatsgewalt ausgenutzt, um den Fremdenhass in Russland zu
schüren und den neuen Krieg gegen Tschetschenien zu rechtfertigen. Dieser Krieg
wurde von allen Kreisen der politischen Klasse Russlands (mit Ausnahme von
Lebed, der das Abkommen von Kassaviur im August 1996 mit Tschetschenien
unterschrieb) gewollt, angefangen von den Stalinisten um Siuganow bis hin den
zu den “Demokraten” des Bürgermeisters von Moskau. Obwohl breite Teile des politischen
Apparates Russlands Klage führen über Korruption und Unfähigkeit der
Jelzin-Clique, unterstützen sie deren Flucht nach vorne in ein Abenteuer, das
die wirtschaftliche und politische Katastrophe nur noch verschlimmern kann. Das
spricht dies Bände.

Der Zynismus und die Heuchelei der “Demokratien”

Vor einigen Monaten war die
militärische Offensive der NATO-Verbände in Jugoslawien mit dem Feigenblatt der
“humanitären Einmischung” verdeckt worden. Nur dank einer intensiven
Medienpropaganda, die unaufhörlich Bilder vom Elend der kosovarischen
Flüchtlinge und der Massengräber vermittelte, die nach dem Rückzug der
serbischen Truppen aus dem Kosovo entdeckt worden waren, konnte gegenüber der
Bevölkerung in den NATO-Staaten die Tatsache übertüncht werden, dass diese
militärische Intervention als erste Konsequenz die Auslösung “ethnischer
Säuberungen” der Milizen Milosevics gegen die Albaner in dieser Provinz zur
Folge hatte.

Heute erreicht die Heuchelei mit
den Ereignissen in Osttimor eine neue Stufe. Als diese Region 1975-76 von den
Truppen Suhartos besetzt wurde, wobei ca. ein Drittel der Bevölkerung
umgebracht wurde, hatten sich die Medien und die westlichen Regierungen noch
wenig um diese Tragödie gekümmert. Auch wenn die Vollversammlung der UNO diese
Annexion nicht anerkannte, unterstützen die westlichen Großmächte Suharto
vorbehaltlos, da sie in ihm den Garanten der westlichen Ordnung in diesem Teil
der Welt sahen.

[ii]

Natürlich
ragten die USA insbesondere durch ihre Waffenlieferungen und die Ausbildung der
indonesischen Kampftruppen (welche die gegen die Unabhängigkeit kämpfenden
Milizen organisierten, wobei sie aus den Reihen der timoresischen Gangster
Leute rekrutierten) und durch ihre Unterstützung der Henker im Timor heraus.
Aber sie waren nicht die einzigen, da Frankreich und Großbritannien auch ihre
Waffenlieferungen fortsetzten (die Elitetruppen Indonesiens waren vom
britischen “Secret Action Service” ausgebildet worden). Das Land, das heute als
der “Retter” der Bevölkerung Osttimors dargestellt wird,  Australien, hatte damals als einziger Staat
die Annexion Osttimors anerkannt (wofür es 1981 mit der Beteiligung an der
Ausbeutung der Ölvorkommen an der Küste Timors belohnt wurde). Vor kurzem noch
hat Australien ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet, das
insbesondere gegen den Terrorismus gerichtet ist – zu denen natürlich die
Unabhängigkeitsguerilla Osttimors zählte.

Heute bemühen sich alle Medien,
die Barbarei zu entblößen, deren Opfer die Bevölkerung Osttimors wurde, nachdem
diese mehrheitlich für die Unabhängigkeit gestimmt hatte. Und dieser
Medienrummel hat natürlich die Zustimmung zum Eingreifen der
UN-Interventionskräfte unter australischem Kommando erhöht. Wie im Kosovo ging
die Kampagne zum “Schutz der Menschenrechte” der bewaffneten Intervention
voraus.

Erneut brachten die Militärs die
humanitären Organisationen (die ganze Heerschar von NGO) in ihrem Gepäck mit,
womit die Lüge gerechtfertigt werden sollte, das bewaffnete Eingreifen verfolge
kein anderes Ziel als die Verteidigung von Menschenleben (und sicherlich nicht
die Verteidigung imperialistischer Interessen).

Aber die Massaker an den Albanern
im Kosovo waren vorhersehbar (und von der NATO gewünscht, um im nachhinein ihre
Intervention zu rechtfertigen). Das Massaker an der Bevölkerung Osttimors war
nicht nur vorhersehbar, sondern offen von den Tätern, den pro-indonesischen
Milizen, angekündigt worden. Trotz all der Warnungen hat die UNO ohne Bedenken
die Vorbereitung des Referendums zur Unabhängigkeit vom 30. August unterstützt,
womit die Bevölkerung Osttimors den angekündigten Massakern ausgeliefert wurde.

Als die Verantwortlichen der UNO
befragt wurden, warum sie so sorglos gewesen waren, antwortete einer ihrer
Verantwortlichen ganz ruhig: “Die UNO stellt nur die Summe ihrer Mitglieder
dar.”

[iii]


Und in der Tat wirkte der Verlust der Glaubwürdigkeit der UNO zugunsten der
USA. Nach dem Ende des Kosovo-Krieges, wo eine von der NATO ausgelöste
Bombardierung mit einer Verstärkung der UNO endete, die immer mehr der
Kontrolle der USA entweicht, nachdem sich eine wachsende Zahl von Ländern,
insbesondere Frankreich, der Vorherrschaft der USA entgegenstellt, suchten die
USA nach einer Gelegenheit, um dieser Entwicklung gegenzusteuern.

Die Position der USA war übrigens
mehrfach von den wichtigsten US-Führern herausgestrichen worden:

Es kommt nicht in Frage, kurzfristig UNO-Truppen zu schicken, die
Indonesier müssen selber wieder die Kontrolle über die verschiedenen Teile der
Bevölkerung erlangen.
” (Peter Burleigh, Stellvertretender US-Botschafter
bei der UNO)

[iv]

Das ließ
sich leicht sagen, solange mehr als offensichtlich war, dass die Gegner der
Unabhängigkeit im Solde der indonesischen Armee standen. “Auch wenn wir Belgrad bombardiert haben, brauchen wir jetzt nicht Dili
bombardieren.”
(Samuel Berger, Leiter des Nationalen Sicherheitsrates im
Weißen Haus) “Osttimor ist nicht das
Kosovo.
” (James Rubin, Sprecher des Außenministeriums)

[v]

Diese Aussagen zeigen zumindest
die Heuchelei und Doppelzüngigkeit Clintons, der einige Monate zuvor am Ende
des Kosovokrieges herausposaunt hatte: “Ob
Ihr in Afrika, Mitteleuropa oder woanders lebt, wenn jemand ein massives
Verbrechen gegen die unschuldige Zivilbevölkerung begehen will, muss er wissen,
dass wir ihn - wenn wir können – daran hindern werden
.”

[vi]

Die die Intervention ablehnende
Haltung der USA kann nicht nur durch den Willen der USA erklärt werden, der UNO
das Maul zu stopfen. Abgesehen davon, dass die erste Weltmacht nicht die
“Gefühle” ihres treuen Verbündeten in Jakarta verletzen wollte (mit dem sie
noch am 25. August gemeinsame Manöver unter dem Motto “Humanitäre und
Hilfsoperationen in Notfällen” durchgeführt hatten), wollten sie die
Polizeioperation des indonesischen Staates unterstützen, als dieser durch die
Milizen Massaker an der Zivilbevölkerung ausüben ließ. Auch wenn die
indonesische Armee (die die wichtigsten Zügel der Macht in den Händen hält)
wusste, dass sie in Osttimor nicht endgültig die Kontrolle aufrechterhalten
konnte (deshalb stimmte sie dem Einsatz von Interventionstruppen der UNO zu),
verfolgte sie mit den Massakern, die von ihr nach dem Referendum ausgeübt
wurden, das Ziel, eine Warnung an all diejenigen auszusprechen, die in diesem
gewaltigen Inselreich weiter Unabhängigkeitsbestrebungen zeigen würden. Die
Bevölkerung in Nordsumatra, auf Sulawesi oder den Molukken, die durch
nationalistische Bewegungen in Versuchung geraten könnte, sollte gewarnt
werden. Und dieses Ziel der indonesischen Bourgeoisie wurde von den
Bourgeoisien der anderen Staaten der Region (Thailand, Burma, Malaysia) voll
mitgetragen, die auch mit Problemen ethnischer Minderheiten konfrontiert sind.
Es wird ebenso von einem Teil der amerikanischen Bourgeoisie unterstützt, die
über die Destabilisierung in der Region besorgt ist, nachdem die Lage schon in
anderen Teilen der Welt so instabil geworden ist.

Bei der Operation
“Wiederherstellung der Ordnung” in Osttimor – die unbedingt stattfinden musste,
um nicht die in den letzten Jahren uns so stark eingetrichterte “humanitäre”
Ideologie zu gefährden – haben die USA die Arbeit Australien übertragen. Damit
ergab sich für sie der Vorteil, sich nicht direkt gegenüber Indonesien zu
kompromittieren, wobei ihr treuester und solidester Verbündeter in der Region
gleichzeitig an Stärke gewinnen konnte. Denn für Australien war dies auch eine
gute Gelegenheit, seinen Bedürfnissen nach Verstärkung seiner imperialistischen
Positionen in der Region nachzukommen (selbst auf Kosten eines vorübergehenden
Streits mit Indonesien). Für die USA geht es als Weltmacht grundsätzlich darum,
in dieser Region durch Stellvertreter eine starke Präsenz aufrechtzuerhalten,
denn sie wissen, dass der allgemeine Trend der imperialistischen Spannungen in
der heutigen geschichtlichen Situation die Gefahr in sich birgt, dass der
Einfluss der anderen beiden Großmächte, die in der Region eine Rolle
beanspruchen könnten, Japan und China, zunehmen könnte.

Diese gleiche geostrategische
Sorge erklärt die gegenwärtige Haltung der USA und der anderen Großmächte
gegenüber dem Tschetschenien-Krieg. In dieser Region wird die Zivilbevölkerung
jeden Tag mehr durch die Bombardierung der russischen Luftwaffe abgeschlachtet.
Die Zahl der Flüchtlinge übersteigt schon mehrere Hunderttausend, Zehntausende
Familien obdachlos geworden,  und das
auf dem Hintergrund des bald hereinbrechenden Winters. Gegenüber dieser seit
Wochen andauernden “humanitären” Katastrophe äußern sich die westlichen Führer
nicht. Clinton zeigte sich “besorgt” über die Lage in Tschetschenien und
Laurent Fabius, Präsident der französischen Nationalversammlung, behauptet ganz
unverblümt, dass man sich gegen alle Unabhängigkeitsbestrebungen innerhalb der
Russischen Föderation wenden solle: “Frankreich
unterstützt die territoriale Integrität der russischen Föderation  und verurteilt den Terrorismus, die Destabilisierungsversuche,
den Fundamentalismus, die alle Gefahren für die Demokratie sind
.”

[vii]

Obgleich die Medien weiter einen
auf “humanitär” machen, gibt es eine Übereinkunft auch zwischen den Ländern,
die oft anderswo aufeinanderprallen (wie Frankreich und die USA), Russland
keine Schwierigkeiten zu machen und es ihm zu erlauben, weiter Massaker
auszuüben. Tatsächlich sind alle Teile der westlichen Bourgeoisie daran
interessiert, eine neue Zuspitzung des Chaos zu verhindern, in das das größte
Land der Welt, das zwischen zwei Kontinenten liegt, immer mehr versinkt, und
das im übrigen noch immer Tausende von Atomsprengköpfen besitzt.

An den beiden Enden des gewaltigen
asiatischen Kontinentes, der der bevölkerungsreichste der Erde ist, steht die
Weltbourgeoisie einem wachsenden Chaos gegenüber. Dieser Kontinent war schon im
Sommer 1997 durch die brutalen Angriffe der Krise erschüttert worden, wodurch
die politischen Verhältnisse in einigen Ländern destabilisiert wurden, wie im
Falle Indonesiens besonders deutlich wurde (das zwar kein Teil des asiatischen
Festlandes ist, aber in unmittelbarer Nähe liegt). Gleichzeitig sind andere,
das Chaos beschleunigende Faktoren 
hinzugekommen, insbesondere durch die Zuspitzung  traditioneller Konflikte wie der zwischen
Indien und Pakistan Anfang 1999. Das langfristige Risiko, vor denen der gesamte
asiatische Kontinent steht, ist die von 
Explosion von Widersprüchen, wie zur Zeit im Kaukasus sichtbar, die
Entwicklung einer ähnlichen Lage wie in Afrika, aber natürlich mit viel
katastrophaleren Konsequenzen für die gesamte Welt.

Das sich immer weiter ausbreitende
Chaos ruft natürlich große Sorgen unter allen Teilen der Weltbourgeoisie
hervor, insbesondere unter den Führern der Großmächte. Aber diese Sorge bleibt
hilflos. Die Absicht, ein Mindestmaß an Stabilität zu bewahren, gerät ständig
in Konflikt mit den widersprüchlichen Interessen der verschiedenen nationalen
Teile der herrschenden Klasse. So verhalten sich die fortgeschrittenen Länder,
die “großen Demokratien” meisten als feuerlegende Feuerwehrleute, die
eingreifen, um eine Lage zu “stabilisieren”, die sie selbst haben chaotisch
werden lassen (wie man insbesondere im ehemaligen Jugoslawien erkennen konnte
oder heute in Osttimor).

Aber das sich auf der
imperialistischen Bühne ausdehnende Chaos ist nur ein Ausdruck des allgemeinen
Zerfalls der bürgerlichen Gesellschaft. Dieser Zerfall hat seine Wurzeln in der
Unfähigkeit der herrschenden Klasse auch nur irgendeine Lösung für die
unüberwindbare Wirtschaftskrise zu finden – selbst ein Weltkrieg, in den sie
1914 und 1939 die Welt gestürzt hatte, ist heute nicht möglich. Dieser Zerfall
äußert sich durch ein langsames Verfaulen der gesamten Gesellschaft. Und dieser
Zerfall ist nicht beschränkt auf die rückständigen Länder, sondern er erfasst
auch die großen bürgerlichen Metropolen. Dies belegen der schreckliche
Eisenbahnunfall am 5. Oktober in London, Hauptstadt des ältesten
kapitalistischen Zentrums der Welt (also keineswegs eines 3.Welt-Landes) wie
auch der Unfall im AKW am 30. September in Tokaimura in Japan, einem Land, das
den Ruf von “Qualität” und “technischer Makellosigkeit” genoss. Dieser Zerfall
wird nur dann zu Ende gebracht werden können, wenn der Kapitalismus selber
überwunden ist. Dies kann nur durch die Arbeiterklasse geschehen, wenn sie
dieses System überwindet, das heute gleichbedeutend ist mit Chaos und Barbarei.

Fabienne (10/10/99)


[i]

Für eine
vertiefte Analyse des Zerfalls des Kapitalismus siehe unseren Artikel in
“Internationale Revue” Nr. 10 & 13.

[ii]


Der Staatsstreich Suhartos 1965 gegen Sukarno, der als den “sozialistischen”
Ländern zu nahestehend bezichtigt wurde, wurde mit US-amerikanischer Hilfe
durchgeführt. Die US-Regierung war besonders froh darüber, dass ihre Hilfe für
die indonesische Armee “diese ermutigt
hatte, gegen die Kommunistische Partei vorzugehen, als sich die Gelegenheit
dazu bot.
(so die Aussage Mac
Namaras, damaliger Chef des Pentagons).

[iii]


Le Monde, 16.9.1999

[iv]

Libération 5.9.1999

[v]


Le Monde 14.9.1999

[vi]


Le Monde 16.9.1999

[vii]


Le Monde 7.10.1999