Koalitionsvertrag, Massenentlassungen zeigen: Die Sackgasse des Kapitalismus, die Notwendigkeit des Arbeiterkampfes

Das große öffentliche Gejammer über das Fehlen eines “großen Wurfs” bei
dem zwischen der Union und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag
dient einzig und allein dazu, davon abzulenken, dass die designierte
Regierung das brutalste Maßnahmepaket der Nachkriegszeit auf Kosten der
Bevölkerung geschnürt hat. Dazu gehören: Die drastische Anhebung der
Mehrwertsteuer um gleich 3 Prozent; die schrittweise Verlängerung der
Lebensarbeitszeit auf zunächst 67 Jahre; die Kürzung bzw. ersatzlose
Streichung  steuerlicher “Begünstigungen” wie der
Entfernungspauschale oder der Eigenheimzulage; weitere Einschnitte von
4 Mrd. Euro bei den Ärmsten der Armen, bei den  “Hartz
IV-Empfängern”; die flächendeckende Abschaffung des Kündigungsschutzes
während der ersten zwei Jahre einer Beschäftigung; weitere “Nullrunden”
bei der Rente, welche angesichts der jetzigen Teuerungsrate und der
beschlossenen Steuererhöhungen faktisch drastische Kürzungen sein
werden.

Ein Generalangriff gegen die Arbeiterklasse

Charakteristisch für diese verschärfte Kriegserklärung der Ausbeuter
gegen die arbeitende Bevölkerung ist die Anhebung der Mehrwertsteuer.
Während des vorangegangenen Wahlkampfes eiferte die SPD gegen die
Steuerpläne des damals von Angela Merkel designierten Finanzministers
Kirchhoff, der davon träumte, einen einheitlichen Eingangssteuersatz
einzuführen, den Millionäre wie Geringbeschäftigte gleichermaßen zu
entrichten hätten. Aber gerade die Anhebung der Mehrwertsteuer trifft
die Armen doppelt schwer, da selbst Bettler und Obdachlose diese Steuer
zu entrichten haben, sobald sie etwas kaufen.
Ein solcher Generalangriff der Herrschenden gegen die Lebensinteressen
der Arbeiterklasse wird mit Sicherheit Zorn und Empörung auf Seiten der
Betroffenen hervorrufen. Jedoch zeigt die Art und Weise, wie dieses
Angriffs-“Paket” zusammengestellt wurde, dass die Ausbeuter alles tun
wollen, um den Arbeiterwiderstand von vornherein zu erschweren. Neben
der Brutalität der Maßnahmen ist an diesem rot-schwarzen
Koalitionsvertrag v.a. eins kennzeichnend: Das Bemühen, die
Lohnabhängigen gegeneinander auszuspielen. Ein Paradebeispiel hierfür
ist die geplante Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. um zwei
Prozentpunkte. Die Hälfte davon soll durch Kürzungen bei der
Erwerbslosenunterstützung “gegenfinanziert” werden. Die andere Hälfte
soll aus den zusätzlichen Einnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung
bestritten werden. So soll ein Spalt zwischen Beschäftigten und
Arbeitslosen gesät werden. Dabei geht es bei dieser Maßnahme in
Wahrheit um die Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmer, die
“paritätisch” (zur Hälfte”) an der herkömmlichen
Arbeitslosenversicherung beteiligt sind. Die Kosten für diese Senkung –
falls sie überhaupt zustande kommt – haben allein die Beschäftigen und
Arbeitslosen zu tragen. Was es mit solchen angeblichen Entlastungen der
Arbeiterklasse auf sich hat, zeigt beispielsweise die versprochene
Senkung der Abgaben zur Gesundheitsversicherung seitens der rot-grünen
Regierung. Während seitdem die Gesundheitsversorgung weiter erheblich
eingeschränkt und verschlechtert wurde, ist bis heute keine Absenkung
der Versicherungsbeiträge eingetreten. Im Gegenteil. Allein schon die
Anhebung der Mehrwertsteuer wird für eine weitere Verteuerung auch auf
diesem Gebiet sorgen.

Die parlamentarische Demokratie: Die ideale Verpackung der Angriffe

Was der Koalitionsvertrag darüber hinaus noch bestätigt, ist die
Verlogenheit nicht nur der Wahlversprechen (beispielsweise hat die
Union versprochen, die Gesamtsteuerlast für die Bevölkerung zu senken,
die SPD, die Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern), sondern des
demokratischen Wahlkampfes überhaupt. So hat alle Welt so getan, als ob
Christdemokraten und Sozialdemokraten, “Marktliberale” und “Verteidiger
des Sozialstaates” unversöhnliche politische Lager bilden würden. Jetzt
erlebt man von neuem, wie wunderbar Links und Rechts miteinander in
einer Regierungskoalition sich verständigen, wenn es um die
Durchsetzung der Interessen des Kapitals gegen die Ausgebeuteten geht.
Dies trifft auf alle beteiligten Parteien zu, so z.B. auf die PDS
überall dort, wo sie in den Ländern und Kommunen
Regierungsverantwortung übernimmt. Wichtiger als die Lehre, dass die
Wahlkämpfer lügen, ist jedoch die Erkenntnis, dass die bürgerliche
Demokratie eine viel mächtigere, weil raffiniertere und elastischere
Form des staatlichen Totalitarismus darstellt als die unverhüllte
Gewaltherrschaft eines Hitlers oder Stalins. Durch die “freie
Stimmabgabe” und die “freie Auswahl” an der Wahlurne wird den
Untertanen der Eindruck vermittelt, die Regierung selbst einzusetzen
und auch wieder abwählen zu können. Dabei gehorcht die Regierung nicht
dem Willen des Volkes, sondern den Sachzwängen des kapitalistischen
Systems. Es ist die kapitalistische Konkurrenz im Rahmen der
Niedergangskrise des Systems, welche das Regierungsprogramm diktiert.
Diese Krise schert sich einen Dreck um die Wahlergebnisse. Es zwingt
den Einzelkapitalisten wie den kapitalistischen Staat bei Strafe des
Untergangs dazu, die Arbeiterklasse anzugreifen. Der parlamentarische
Zirkus dient lediglich dazu, die Proletarier in die Irre zu führen.

Der Koalitionsvertrag als Ausdruck der Ausweglosigkeit der Krise

Dabei ist das rot-schwarze Regierungsprogramm lediglich die direkt
staatlich verwaltete Seite des kapitalistischen Angriffs. Was von den
Versprechen der Politiker zu halten ist, dass die Hinnahme von
Verschlechterungen und “Härten” jetzt zu einer baldigen Verbesserung
der Lage der Hauptbetroffenen selbst führen wird, zeigen auch die
Erfahrungen in der “Privatwirtschaft”. Nachdem bei der Telecom bereits
die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgelder hingenommen wurde,
folgt nun die Ankündigung erneuter Stellenstreichungen – nicht weniger
als 32.000! Und nachdem bei Volkswagen immer mehr Beschäftigte
tariflich “umgeschichtet” wurden und für 20 % weniger arbeiten, hat man
nun im Gesamtkonzern Pausenregelungen und Nachtzuschläge gestrichen.
Das sind die von der kapitalistischen Wirklichkeit erzeugten
Nachrichten, welche die “Aufbruchstimmung” begleiten, welche die
Bildung einer neuen Regierung erzeugen soll.

Die Arbeiter haben nichts als ihre Ketten zu verlieren

So zeigen die jüngsten Arbeiterkämpfe in Deutschland eine mit dem
Rücken zur Wand kämpfende Klasse. Bei den Werksbesetzungen bei AEG in
Nürnberg und bei Infineon in München ging es nicht um die Verhinderung
von Werksschließungen, sondern darum, zu verhindern, dass die durch
diese Schließungen auf die Straße Geworfenen von heute auf morgen
mittellos dastehen. Vorbei die Zeiten, da die führenden Konzerne der
High-Tech-Branche – wie eben Infineon – Entlassenen “freiwillig”
Abfindungen zahlten, um sozialen Explosionen vorzubeugen. Gar nicht
lange ist es her, da hat man über einen “endgültigen Siegeszug” des
Kapitalismus geschwafelt und festgestellt, der Ausspruch von Marx und
Engels, demzufolge die Proletarier nichts zu verlieren haben als ihre
Ketten, sei durch die Geschichte widerlegt worden. Die Lage der
Beschäftigten bei AEG und Infineon heute beweist die ganze Aktualität
der berühmten Formulierung des Kommunistischen Manifestes.
Diese Kämpfe zeigen die Wut der Betroffenen – eine Wut, die, wie
gesagt, durch das Vorhaben der neuen Regierung angeheizt wird. Das ist
auch wichtig, denn ohne diese Wut kann es zu keinem Arbeiterkampf
kommen. Aber Wut allein reicht nicht. Wut ohne Klassenbewusstsein lässt
sich leicht in harmlose Richtungen kanalisieren. Auch das ist eine
durch den jüngsten Wahlgang erneut bestätigte Lehre. Die Wut der
Betroffenen wurde in Richtung Wahlurne gelenkt. Das Angebot des
demokratischen Staates lautete: Die Verantwortlichen – v.a. also die
regierende SPD und die CDU/CSU als neue Kanzlerpartei in spe – bei den
Wahlen “abzustrafen”. Tatsächlich hatten beide “Volksparteien” ihr
schlechtestes Wahlergebnis seit langem. Das Ergebnis? Ausgerechnet die
“Abgestraften” bilden die neue Regierung, werden von der herrschenden
Klasse für ihre Mühen belohnt. Deutlicher könnte die Ohnmacht des
demokratischen “Abstrafens” als Protestform nicht zu Tage treten.

Sich auf Jahrzehnte lange Kämpfe einstellen

Überhaupt ist es ungeheuer wichtig, dass die Arbeiterklasse, die
während der letzten Jahre noch verbleibenden Illusionen über die
Wirklichkeit des kapitalistischen Systems ablegt. Hinter der Wucht der
Angriffe steckt die Ausweglosigkeit der Krise eines mit dem Fortschritt
der Menschheit nicht mehr zu vereinbarendem Gesellschaftssystems. Die
Arbeiterklasse muss um diese Einsicht ringen. Denn gerade der linke,
angeblich arbeiterfreundliche Flügel des demokratischen Staates macht
heute mobil, um diese Einsicht im Keim zu ersticken. So haben im
Oktober und November 2005 die Gewerkschaften in einer Reihe
Europäischer Staaten – u.a. in Frankreich, Belgien und Griechenland –
Aktionstage veranstaltet, um gegen bestimmte Regierungsmaßnahmen zu
protestieren. Sie wollen damit nicht nur Dampf ablassen, der sich sonst
in den Reihen der Arbeiter gefährlich (für das Kapital) aufstauen
könnte. Sie sollen darüber hinaus die Illusion aufrechterhalten, dass
es sich bei diesen Angriffen nicht um Äußerungen des Bankrotts des
Kapitalismus handelt, sondern um einzelne Maßnahmen oder um eine
“verfehlte Politik”, welche durch punktuelle und begrenzte Aktionen
abgewehrt oder infrage gestellt werden können. Das parlamentarische
Gegenstück dazu bilden heute die “Globalisierungsgegner”, welche in
Form der Linkspartei-PDS gerade in Fraktionsstärke und mit viel Tamtam
in den neuen deutschen Bundestag gezogen sind. Diese Kräfte behaupten,
die Ursache des Leids der Arbeiterklasse heute sei nicht die Krise des
Systems, sondern die Tatsache, dass das Kapital in den letzten Jahren
international und damit übermächtig geworden sei. Ihre Antwort darauf:
den Nationalstaat stärken. Tatsächlich wird durch diese Sichtweise der
Bankrott des Systems verhüllt. Dass das Kapital international agiert,
ist überhaupt nicht neu. Bereits zu Marxens Lebzeit  
gründeten die Arbeiter die 1. Internationale, nicht zuletzt um zu
verhindern, dass Arbeiter aus anderen Ländern als Streikbrecher
eingesetzt werden konnten. Nicht nur die Bewegungen des Kapitals und
seine Krisen, sondern der Kampf der Arbeiterklasse war von Anfang an
international. Was aber den Kapitalismus kennzeichnet, ist nicht allein
sein globaler Charakter, sondern wesentlich der Widerspruch zwischen
Weltmarkt und Nationalstaat, zwischen internationaler Produktion und
nationalstaatlicher Aneignung. Die gnadenlose “Standortkonkurrenz”
aller Staaten der Erde ebenso wie das Aufflammen militärischer
Konflikte zeigt heute auf, wie wenig dieser Widerspruch verschwunden
ist. Der Nationalstaat ist die höchste Form der kapitalistischen
Konkurrenz. Er ist Teil des Problems und niemals Teil der Lösung.
Somit ist auch das neue deutsche Regierungsprogramm nur eine
Erscheinungsform eines weltweiten Phänomens. Angesichts dieser
Entwicklung muss die Arbeiterklasse sich auf große Kämpfe, ja auf
Jahrzehnte lange Kämpfe einstellen.

Die Notwendigkeit der internationalen Solidarität

Regierung und Opposition, Links und Rechts streiten sich um den
wirkungsvollsten, gerechtesten und sozialverträglichsten Weg zur
Stärkung des Standorts Deutschland. In allen Ländern wiederholt sich,
in unterschiedlichen Formen, dieses Schauspiel. Die Bourgeoisie kennt
auch keine andere Antwort auf die Krise des Systems, als sich immer
wieder der Konkurrenz zu stellen. Die Konkurrenz ist keine Antwort auf
die und kein Ausweg aus der Krise, sondern das Grundprinzip des
Kapitalismus. Sie ist die Ursache der Unmenschlichkeit der Lebenslage
der Arbeiter sowie der Ohnmacht des Proletariats. Vor dem Kapitalismus
wurden die Ausgebeuteten gewaltsam zur Mehrarbeit gezwungen. Im
Kapitalismus hingegen ist es die Konkurrenz der Arbeiter untereinander,
welche das Proletariat zwingt, sich der Ausbeutung zu unterwerfen. Die
Arbeiterklasse kann nur eine eigene Macht entwickeln, indem sie der
kapitalistischen Konkurrenz ihr Prinzip der Klassensolidarität
entgegenstellt. Erst diese Solidarität ermöglicht die Entwicklung des
Arbeiterkampfes als wirkliche Gegenmacht und als alternatives
Gesellschaftsprojekt zur Welt des jeder gegen jeden. Hier keimt die
Saat einer neuen, klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft.

Diese Solidarität ist zu aller erst internationalistisch. Die
Arbeiterklasse ist die einzige internationale und zur weltweiten
Solidarität befähigte Klasse der heutigen Gesellschaft. Es handelt sich
hierbei keineswegs um ein abstraktes Prinzip oder um eine erst in einer
fernen Zukunft sich stellende Frage. Wie die Beschäftigten bei VW in
Wolfsburg, die jüngst gegen ihre Kolleginnen und Kollegen in Portugal
um den preiswerteren Produktionsort des neuen Marrakesch-Models
ausgespielt wurden, steht die gesamte Arbeiterklasse vor dieser Frage.
Die Frage lautet: Entweder sich den Profitinteressen der “eigenen”
Kapitalisten unterordnen, oder überall entschlossen sich gegen die
Angriffe des Kapitals zu Wehr setzen - im politischen Bewusstsein,
einen gemeinsamen solidarischen Kampfes zu führen.
“Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie
haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt
euch!”    15.11.05

Nationale Situationen: 

Theoretische Fragen: 

Erbe der kommunistischen Linke: