Ehrengericht - eine Waffe zur Verteidigung der revolutionären Organisation - 1996

Auf ihrem 11. Internationalen Kongress hat die IKS
im April 1995 die schwerwiegende Entscheidung getroffen, eines ihrer
Mitglieder, den ehemaligen Genossen JJ wegen seines zerstörerischen und mit der
Zugehörigkeit zu einer kommunistischen Organisation unvereinbaren Verhaltens
auszuschließen. Insbesondere hatte JJ innerhalb der IKS ein geheimes Netz von
Anhängern der Ideologie der Freimaurer aufgebaut. Dieser Ausschluss erforderte
von unserer Organisation, dass wir eine Warnung an unsere Leser
veröffentlichten (siehe Weltrevolution Nr.76), um das ganze proletarische
politische Milieu vor den Umtrieben dieses Elements zu warnen. JJ verwarf die
Argumente, die uns zu seinem Ausschluss führten, insbesondere leugnet er, dass
sein Verhalten  bewusst und absichtlich gewesen sei; er behauptet, die
Einschätzung der IKS sei Ausdruck ‘eines kollektiven Deliriums’ und einer
‘interpretativen Paranoia’. Demgegenüber  verteidigt die IKS gemäß der
Tradition der Arbeiterbewegung die proletarischen Prinzipien, indem sie dieses
ehemalige Mitglied sofort nach seinem Ausschluss aufgerufen hat, ein
Ehrengericht zu beantragen, das aus Mitgliedern anderer Organisationen des
revolutionären Milieus besteht, um Klarheit über das Wesen seines Verhaltens
und die Ursachen seines Ausschlusses zu schaffen.

Dass Mitglieder revolutionärer Organisationen sich
gegenüber Verleumdungen und Beschuldigungen, zu deren Zielscheibe sie meinen
geworden zu sein, verteidigen müssen, hat immer zu den Prinzipien der
revolutionären Organisationen gehört. Diese dürfen nämlich keinen Verdacht in
ihren Reihen dulden. Das Vertrauen zwischen Genossen, die Loyalität von
Mitgliedern gegenüber der Organisation und ihre Verpflichtung, nur den
Interessen der Arbeiterklasse zu dienen, sind die Grundlagen der
Organisationsprinzipien der Avantgarde des Proletariats. Auf diesem politischen
Vertrauen zwischen Militanten untereinander und eines jeden Militanten
gegenüber der Organisation fußt die Einheit und die Solidarität der Kämpfer für
die Sache des Kommunismus. Deshalb besteht eine der Waffen der Bourgeoisie zur
Zerstörung der revolutionären Organisationen gerade in dem Infiltrieren von
Abenteurern oder politischen Provokateuren, deren Funktion darin liegt, dieses
Vertrauen zu zerstören (insbesondere indem man hinter den Kulissen gegen die
Organisation, gegen ihre vom Kongress gewählten Zentralorgane und gegen ihre
Mitglieder Gerüchte und Verleumdungen in Umlauf setzt).

Gegenüber dieser Gefahr, die kommunistische
Organisationen immer bedroht hat, ist es deren Verantwortung, eine besondere
Kommission mit der Aufgabe zu benennen, jeweils eine Untersuchung dann
durchzuführen, wenn sie mit zerstörerischem Verhalten in ihren Reihen
konfrontiert werden wie das bei der I. Internationalen der Fall war, die auf
ihrem Haager Kongress 1872 eine Untersuchungskommission ernannt hatte, um den
Fall Bakunin und seiner Geheimen Allianz zu untersuchen.

Die politische Funktion eines Ehrengerichts

Wenn gegenüber einem Mitglied schwerwiegende
Beschuldigungen gemacht werden, ist  es seine Aufgabe und Verantwortung,
den Beweis für die Loyalität seines Engagements zu erbringen, indem es die
Einberufung eines Gerichts fordert, das aus Genossen zusammengesetzt ist, die
zur Aufgabe haben, eine gründliche Untersuchung über seinen Lebenslauf, seinen
Werdegang und seine Umtriebe anzufertigen. Jedes Mitglied einer kommunistischen
Organisation, das sich gegenüber solchen Beschuldigungen weigert, seine Ehre
als kommunistischer Militant zu verteidigen, nährt durch dieses Verhalten der
Kapitulation nur den Verdacht, der auf ihm lastet, und es verstärkt damit die
Verbreitung des Giftes des Misstrauens innerhalb der Organisation. Eines der
Kriterien zur Einschätzung der Loyalität eines Mitglieds ist gerade die
Entschlossenheit, die ganze notwendige Klarheit über das Wesen seines
Verhaltens vor einem Ehrengericht zu schaffen.

Aber ein Ehrengericht einzuberufen (oder ein
revolutionäres Gericht), ist nicht nur erforderlich für die Rettung des
Militanten oder für die moralische Gesundheit der Organisation. Diese
politische Instanz stellt ebenfalls ein Abwehrmittel des gesamten
proletarischen politischen Milieus dar gegenüber den undurchsichtigen
Elementen, seien es Polizeiagenten oder einfache Abenteurer, die in ihrem
eigenen Interesse handeln.

Wenn eine revolutionäre Organisation die Existenz
solcher Individuen in ihren Reihen aufdeckt, hat sie die Verantwortung, den
Schutz anderer Organisationen des proletarischen politischen Milieus zu
übernehmen. Die Einberufung eines Ehrengerichts zielt deshalb darauf ab zu
vermeiden, dass diese Gruppen ihrerseits Opfer der zerstörerischen Umtriebe
solcher Elemente werden.

Die Geschichte der Arbeiterbewegung, insbesondere
zu Beginn dieses Jahrhunderts, liefert viele Beispiele, wo in bestimmten
Situationen, die das Leben der revolutionären Organisationen oder den Ruf von
Militanten gefährdeten, revolutionäre Gerichte einberufen wurden, sei es auf
Wunsch der Partei oder auf die Initiative hin von Genossen, die Opfer von
Verleumdungskampagnen waren (wie das insbesondere bei Trotzki 1937 der Fall
war, der von den Stalinisten beschuldigt wurde, ein Agent Hitlers zu sein).

Hier führen wir nur zwei Beispiele eines
Ehrengerichts von vielen auf, die es in der Geschichte der Arbeiterbewegung
gegeben hat: das Ehrengericht, das von den Sozialrevolutionären (SR) 1908
einberufen wurde, um den Fall Asew aufzuklären und das von der Sozialdemokratie
des Königreichs Polen und Litauens (SDKPiL) 1912 einberufe Ehrengericht zur
Aufklärung der ‘Radek-Affäre’.

Der Schutz der revolutionären Organisationen
gegenüber dem Eindringen von Staatsagenten

Im Falle Asews, der als Agent der zaristischen
Polizei (Okrana) in die Sozialrevolutionäre Partei vorgedrungen war, war es der
Journalist und Historiker Burzew, der gleichzeitig den  SR wohlgesonnen
war, der Asew auffliegen ließ, nachdem er eine persönliche Untersuchung über
den Werdegang und die Umtriebe desselben angestellt hatte (Burzew war zu einem
Spezialisten des Aufspürens von Okrana-Agenten geworden, die in russische
revolutionäre Organisationen eingedrungen waren)[1]. Als
sich sein Verdacht bestätigte, dadurch dass  der ehemalige, mittlerweile
zurückgetretene Leiter des Büros der Okrana in Warschau diesen Verdacht
bekräftigt hatte, trat Burzew an das Zentralkomitee der SR heran und warnte die
SR-Partei. Das ZK beschuldigte Burzew, die Partei diskreditieren zu wollen,
indem er den beispielhaft handelnden Asew mit Dreck besudelte. Das ZK der SR
dachte nicht im geringsten daran, dass Asew schuldig sein könnte; es
betrachtete die Enthüllungen Burzews als ein Manöver zur Destabilisierung der
Partei.

In seinem Buch ‘Was jeder Revolutionär über die
Repression wissen Muss’
 erinnert Victor Serge an die Haltung, die die
revolutionären Organisationen gegenüber den Verdächtigungen einnehmen müssen,
welche gegenüber einem ihrer Mitglieder geäußert werden: ‘Die Vorbedingung
jedes siegreichen Kampfes gegen die wirklichen Provokationen, die jede
verleumderische Beschuldigung gegen ein Mitglied darstellt, besteht darin, dass
ein Mitglied niemals leichtfertig beschuldigt wird, und niemals darf eine
Beschuldigung gegen einen Revolutionär einfach beiseitegeschoben werden. Jedes
Mal wenn eine Beschuldigung gegen ein Mitglied erhoben wird, muss ein aus
verschiedenen Genossen zusammengesetztes Gericht über die Beschuldigung oder
die Verleumdung befinden  und sich dazu äußern. Dies ist eine einfache
Regel, die aber mit großer Strenge angewandt werden muss, wenn man die
moralische Gesundheit der revolutionären Organisationen bewahren will.’

So beschloss das ZK der SR ein Ehrengericht
einzuberufen, das nicht nur aus Mitgliedern der SR bestand, sondern auch aus
bekannten Militanten, die anderen politischen Organisationen angehörten (unter
ihnen der Anarchist Kropotkin). Dieses Ehrengericht hatte das Hauptziel, Asew
von jedem Verdacht reinzuwaschen und die Manöver Burzews zu verwerfen, der
einen Artikel in seiner Zeitung ‘Byloe’ (Die Vergangenheit) veröffentlicht
hatte, in dem er öffentlich seine Beschuldigungen gegen Asew erhob. Sobald der
Artikel erschienen war, verlangte Asew, der Angst hatte vor dem Urteil des
Ehrengerichts, von seinem Vorgesetzten, General Gerassimow in Sankt-Petersburg,
dass er von seinem Posten bei der Okrana entbunden werde. Aber diese Beendigung
seiner Funktion für die Okrana reichte Asew nicht aus, um die Verdächtigungen
beiseite zu schieben, die auf ihm lasteten. Um das Vertrauen der SR zu bewahren
und um sie weiter zu täuschen, beschloss er, ein Attentat gegen den Zar
anzuzetteln. Dieses Manöver ermöglichte Burzew, Asew bei dem ehemaligen
Polizeidirektor Lopuchin zu denunzieren, der aufgrund seines mangelnden harten
Durchgreifens bei der Repression gegenüber den Arbeiterdemos 1905 abgesetzt
worden war. Nach einem vertraulichen Gespräch mit Lopuchin im September 1908,
in dem dieser gegenüber Burzew bestätigte, dass Asew sehr wohl ein Agent der
Okrana war, konnte Burzew das revolutionäre Gericht von der nicht zu mehr zu
leugnenden Schuld Asews überzeugen und die gegen ihn von den SR erhobenen
Beschuldigungen aus dem Weg räumen  (Lopuchin, der sich geweigert hatte,
gegenüber dem revolutionären Gericht seine Zeugenaussage zu machen, war
zumindest damit einverstanden, einen Brief zu schreiben, in dem Asew
beschuldigt wurde, und der schließlich von den SR später veröffentlicht wurde).

Diese verantwortliche Haltung der SR, ein
Ehrengericht zur Klärung der Beschuldigungen gegenüber Asew einzuberufen,
entsprach leider nicht der Haltung Lenins 1914 gegenüber dem Fall Malinowski.
Als dieser verdächtigt wurde, für die Okrana zu arbeiten, schlugen die
Bolschewiki vor, seinen Fall vor einem revolutionären Gericht zu behandeln. Lenin
aber verweigerte die Einberufung solch einer Instanz der Partei, da er sich
sicher fühlte, dass Malinowski ein Militant war, der sich der Sache des
Proletariats voll und ganz verschrieben hatte. Erst nach der Oktoberrevolution
1917 wurde, nachdem man die Archive der Okrana geöffnet hatte, bewiesen, dass
Malinowski ein Agent der zaristischen Polizei war, der in das Zentralkomitee
der Bolschewistischen Partei eingedrungen war, und dessen Aufgabe gerade darin
bestand, Freundschaftsbeziehungen mit Lenin aufzubauen, um sein Vertrauen zu
erschleichen.

So hatte sich sogar Lenin, dessen Sorgfalt und
Strenge bei Organisationsfragen bekannt war, von der scheinbaren
‘Aufrichtigkeit’ des Arbeiters Malinowski täuschen lassen.

Die Haltung der Revolutionäre gegenüber
organisationsfeindlichem Verhalten

Beim Ehrengericht, das sich mit der Angelegenheit
Radek befasste, handelte es sich um eine ganz andere Lage. Dieses Gericht hatte
nicht zur Aufgabe, Zweifel aus der Welt zu schaffen, ob Radek ein Staatsagent
sei, sondern es ging darum, das politische Verhalten Radeks innerhalb der
Partei zu beurteilen. Im Dezember 1911 ernannte die SDKPiL eine Kommission, die
den Fall Radek untersuchen sollte, der verschiedener Diebstähle beschuldigt
worden war: des Diebstahls von Kleidern eines Genossen, von Büchern aus der
Parteibibliothek und von Geld.

Nachdem diese Kommission zu keinem
Untersuchungsergebnis kam (obgleich Radek schließlich gestand, die Bücher und
die Kleider gestohlen zu haben), wurde sie am 30. Juli 1912 aufgelöst. Im
August 1912 wurde ein revolutionäres Gericht der Partei gebildet; es Schloss
Radek aus der Partei nicht nur wegen der ihm vorgeworfenen Diebstähle aus,
sondern vor allem wegen seiner Umtriebe, denn er stiftete ständig Unruhe,
insbesondere indem er die Unstimmigkeiten innerhalb der Sozialdemokratie zu
seinem persönlichen Nutzen ausschlachtete.

Innerhalb der SDKPiL waren Leo Jogiches und Rosa
Luxemburg am entschlossensten, Radek auszuschließen. Die Führung der SPD, der
Radek ebenfalls angehörte, wurde sofort über den Ausschluss informiert; und
ungeachtet der Divergenzen Rosa Luxemburgs mit Leo Jogiches über die Behandlung
dieser Angelegenheit, erhielt sie die Zustimmung zur Übermittlung einer
Zusammenfassung der Beschuldigungen gegen Radek. Auf dem Parteikongress von
Jena Schloss die SPD 1913 ihrerseits Radek aus ihren Reihen aus. Die Härte
dieser Strafmaßnahme verdeutlicht die Unnachgiebigkeit der revolutionären
Organisationen gegenüber den Fragen politischen Verhaltens. So riet Rosa
Luxemburg im April mehrere Monate vor der Sitzung des Parteigerichtes ihren
Parteigenossen der SPD, den Zetkins, misstrauisch gegenüber Radek zu sein. Sie
schrieb: ‘Radek gehört zu dieser Art Huren. Man muss sich auf alles gefasst
machen, wenn er in der Nähe ist. Man muss ihn besser fernhalten.’

Unabhängig von den politischen Positionen Radeks
(der 1912 den Positionen Rosa Luxemburgs zum Imperialismus sehr nahe stand),
und den Dienst, den er der Sache der Arbeiterklasse aufrichtig leistete,
insbesondere innerhalb der Bolschewistischen Partei während der revolutionären
Periode, mussten sein organisationsfeindliches Verhalten in der
Sozialdemokratie, seine Umtriebe als kleiner Dieb, die alle unvereinbar waren
mit dem Verhalten eines kommunistischen Militanten, durch eine Instanz der Partei
verurteilt und bestraft werden.

Diese beiden Beispiele zeigen unterschiedliche
Fälle auf, für die ein revolutionäres Gericht einberufen werden kann und muss.
Ein Ehrengericht Muss nicht nur die Ehre und die Loyalität eines Militanten
garantieren können, sondern auch die Verteidigung der Organisation gegen das
Eindringen von Staatsagenten oder gegen zerstörerisches Verhalten, das Misstrauen
innerhalb der Organisation hervorrufen und das Organisationsgewebe zerstören
kann.

Diese Art politischer Instanz kann entweder
innerhalb derselben Organisation gebildet werden oder durch Mitglieder mehrerer
Organisationen, insbesondere wenn die Sorge besteht, dass es zu Parteilichkeit
kommen könnte, oder wenn zerstörerisches Verhalten eines Militanten eine
Bedrohung für andere revolutionäre Organisationen darstellen kann.

Nachdem die IKS mit dem Falle JJ konfrontiert
wurde, hat sie bei der Wiederaneignung der Erfahrung der Arbeiterbewegung in
dieser Frage dieses ehemalige Mitglied dringend dazu aufgefordert, da er die
Gründe seines Ausschlusses mit dem Argument verwarf, dass diese Entscheidung
eine ‘schwerwiegende Entgleisung’ der IKS darstelle, er soll ein Ehrengericht
einberufen lassen, das aus Mitgliedern verschiedener revolutionärer
Organisationen besteht. Im zweiten Teil dieses Artikels werden wird sehen, wie
JJ gegenüber unserem Vorschlag eines Ehrengerichts reagiert hat, aber auch wie
die Gruppen der Kommunistischen Linken sich gegenüber der Frage
verhalten.      IKS     
21.12.1996


[1]Jean Longuet, Georgi Silber,
‘Die Bombe tötete den Großfürsten auf der Stelle, Terroristen und Geheimpolizei
im alten Russland’, 1924, Berlin.

 

Theorie und Praxis: