Das Ehrengericht - eine Waffe zur Verteidigung des proletarischen Milieus

Verteidigung des politischen proletarischen Milieus

 

Das Ehrengericht: Eine Waffe zur

 

Verteidigung revolutionärer Organisationen

 

 


Im April 1995 hatte der 11. Kongreß der IKS die schwerwiegende Entscheidung getroffen, eines ihrer Mitglieder, den ehemaligen Genossen JJ, wegen seines zerstörerischen Verhaltens, insbesondere der versuchten Errichtung eines geheimen Netzes von Anhängern der Ideologie der Freimaurerei innerhalb der IKS,  das mit der Zugehörigkeit zu einer kommunistischen Organisation unvereinbar war, auszuschließen (siehe dazu Weltrevolution Nr. ). JJ verwarf die Argumente, die wir für seinen Ausschluß vorbrachten, und behauptete, diese Entscheidung sei ein ‘schwerwiegendes Entgleiten’ der IKS aufgrund eines ‘kollektiven paranoiden Deliriums’. Gegenüber dieser ‘alternativen Analyse’ hat die IKS der Tradition der Arbeiterbewegung folgend seit zwei Jahren ununterbrochen dieses ehemalige Mitglieder dazu aufgefordert, sich zu verteidigen, indem er die Einberufung eines Ehrengerichtes fordert, das aus Mitgliedern von Stellvertretern anderer revolutionärer Organisationen zusammengesetzt ist, um es dem proletarischen Milieu zu ermöglichen, Stellung zu beziehen zur Richtigkeit dieses Ausschlusses und die größtmögliche Klarheit zu schaffen über das Treiben von JJ.

 

 

Am 17. April 1995 hat die IKS nach dem einstimmig vom Kongreß gefaßten Beschluß (der nach einer langen Debatten stattfand, in der alle Sektionen der IKS sehr argumentiert Stellung bezogen haben) von JJ erneut verlangt, da er nicht mit der Entscheidung des Kongresses einverstanden war, daß er sich verteidigt, indem er die Einberufung eines Ehrengerichtes verlangt, das aus Gruppen des proletarischen politischen Milieus zusammengesetzt sein sollte, um jeden Verdacht der Einseitigkeit beiseitezuräumen. JJ weigerte sich kategorisch, sich vor solch einer Instanz zu verteidigen. Dazu brachte er folgende Argumente vor:

 

1)’ Die IKS verfügt sowieso über eine solch dicke Akte über mich, die so sehr gegen mich spricht’ (Gespräch zwischen JJ und der IKS am 29. 6.1995).

 

2) Ich mache mir keine Illusionen über das proletarische politische Milieu. Das Milieu wird über mich das gleiche aussagen wie die IKS’ (Gespräch zwischen JJ und der IKS 17.April 1995).

 

Warum war er sich so sicher? JJ wußte genau, daß keine proletarische Organisation, die diesen Namen verdient, in ihren Reihen jemanden dulden könnte, der geheime Propaganda für die Ideologie der Freimaurerei betrieben hat, und daß er es nicht schaffen würde, das revolutionäre Milieu davon zu überzeugen, daß er ‘unbewußt’ gehandelt habe.

 

 

Aber JJ gab sich nicht damit zufrieden, keinen Ton zu sagen, indem  er sich weigerte, sich zu verteidigen. Durch sein ‘sehr aktives und lautstarkes’ Schweigen führte er seine Politik fort, die auf die Zerstörung der Organisation abzielt. Seit seiner Suspendierung hat dieses Individuum einen beträchtlichen Druck auf seine engsten Freunde innerhalb der IKS ausgeübt. Indem er die Haltung bezog, sich ständig als das Opfer einer entartenden Organisation darzustellen, hat er ständig emotionale Beziehungen mit den ihm Nahestehenden ausgenutzt, damit diese gegen die IKS Stellung beziehen und JJ an dessen Stelle verteidigen. So übte JJ vor dem 11. Kongreß der IKS, als er sich weigerte, vor dem Kongreß selbst zu erscheinen, um sich zu verteidigen, Druck auf zwei ihm nahestehende Freunde aus, indem er sie ausdrücklich bat, daß sie ‘ihre Divergenzen’ austragen und sich nicht der Analyse der IKS hinsichtlich seines Falles ‘beugen’. Abgesehen von der offensichtlichen politischen Feigheit dieses Verhaltens liegt es auf der Hand, daß es sich hier um ein manipulierendes Verhalten und um eine sehr geschickte Erpressung auf Gefühlsebene handelt, die Genossen dazu drängen soll, die ‘Thesen’ von JJ zu übernehmen, denenzufolge einer ‘kollektiven paranoiden Delirium’ verfallen und in einen Entartungsprozeß eingetreten sei, den es zu bekämpfen gelte. Sein Ausschluß sei eine Art ‘Säuberung’ vergleichbar mit den Moskauer Prozessen.

 

Solch eine ‘sentimentale Solidarität’ konnte einige Mitglieder, die JJ ‘treu’ waren, nur dazu bewegen, nicht etwa eine ‘Minderheit’ oder eine oppositionelle Tendenz auf der Grundlage von klaren politischen Positionen zu errichten, sondern die IKS von Innen her anzugreifen, um schließlich aus der Organisation auszutreten, da man die Freundschaft nicht aufkündigen wollte (1). Und JJ war sich dessen genau bewußt.

 

 

Nach sieben Monaten Druck nötigt die IKS von JJ ab, daß er ein Ehrengericht ‘beantragt’

 

Erst sieben Monate nach seinem Ausschluß ‘gibt’ JJ aufgrund des ständigen Drucks der IKS nach, indem er an das IBRP (2) schreibt, wie wir es ihm dringend geraten hatten, um es zu bitten, bei der Durchführung eines Ehrengerichtes mitzuwirken. ‘Ich schreibe Euch diesen Brief, um Euch um die Durchführung eines Ehrengerichtes zu bitten, wie es der Tradition des proletarisch politischen Milieus entspricht, damit meine politische Ehre gegenüber den Verdächtigungen und Quälereien der IKS gegenüber mir beendet werden’ (Brief von JJ an das IBPR vom 21.11.1995).

 

Die Art und Weise, wie JJ die Gründe erwähnt, die ihn zu dieser Bitte um ein Ehrengericht bewogen haben, legt die ganze Doppelzüngigkeit dieser Person offen, die durch geschickte Rhetorik versucht hat, das IBRP zu verwirren, indem er kein Wort über diese vielen Monate ‘Quälerei’ verliert, während denen er versucht hat, den Vorschlag der IKS zur Einberufung eines Ehrengerichts abzuwimmeln.

 

Und JJ hat sicher nicht der ‘Tradition des politischen proletarischen Milieus’ treu bleiben wollen, wie er es behauptet, als er der ‘Verfolgung’ der IKS nachgegeben hat. Der einzige Grund, weshalb er sich gezwungen sah, diesen Brief an das IBPR zu schreiben, lag darin, daß wegen seiner fortgesetzten Weigerung, ein Ehrengericht einzuberufen, um sich gegenüber den Beschuldigungen der IKS zu verteidigen (welche er weiterhin energisch verwarf), einige seiner ihm Nahestehenden anfingen, an seiner Loyalität zu zweifeln anfingen und sich von ihm entfernten (insbesondere seine Freundin, die noch immer Mitglied der IKS ist). Diese sehr spät ‘beantragte’ Einberufung eines Ehrengerichts war für JJ das einzige Mittel, gegenüber den Mitgliedern wieder Glaubwürdigkeit und Einfluß zu erlangen, die unfähig waren, das Gewicht des Zirkelwesens über Bord zu schmeißen und sich mehr durch persönliche Freundschaftsbande verbunden fühlten und nicht durch die Verteidigung politischer Prinzipien. Diese ‘Bitte’ um ein Ehrengericht, die JJ an das IBPR richtete, war nichts anderes als ein neues Manöver, das nur Verwirrung stiften sollte und um von außerhalb seine Zerstörungspolitik der Organisation fortzusetzen, indem er eine Reihe von Leuten um sich sammelte, die durch seine Manipulationen von Gefühlsbeziehungen in eine Falle gelockt worden waren.

 

 

Die Manöver von JJ zur Vermeidung der Einberufung eines Ehrengerichts

 

Seit seinem sehr spät geschriebenen Brief an das IBPR hat JJ ständig alles unternommen, um die Einberufung eines Ehrengerichts zum Scheitern zu bringen. So schrieb im April 1996 das IBRP einen Brief an JJ und fragte ihn, ob er immer noch ein Ehrengericht haben möchte. Da diese Organisation nicht als einzige Organisation an dem Ehrengericht teilnehmen wollte, schlug sie JJ vor, bei der bordigistischen Gruppe Programma Comunista anzufragen, ob sie an daran teilnehmen würde.

 

Am 23. 5.96 traf eine Delegation der IKS JJ, um ihn zu fragen, ob er auf die Fragen des IBPR geantwortet habe. Die Antwort von JJ lautete: ‘Ich fühle mich blockiert, um zu schreiben’. Es ist klar, daß JJ es keineswegs eilig hatte, seine ‘politische Ehre gegen die Verdächtigungen und die Quälerei der IKS’ zu verteidigen und daß er vor allem Zeit zu gewinnen versuchte.

 

Bei einem Treffen zwischen der IKS und dem IBPR am 26.5.96 erfahren wir, daß das IBPR JJ einen Termin gesetzt hatte: wenn er bis Ende Mai 96 nicht geantwortet hätte, würde das IBPR davon ausgehen, daß er seine Bitte um die Einberufung eines Ehrengerichtes nicht aufrechterhalten, und daß das IBPR die Angelegenheit als damit erledigt betrachten werde. JJ hatte also keine andere Wahl als ‘seine Blockierung zu überwinden’: schließlich schickte er dem IBPR eine Antwort, nachdem der festgelegte Termin überschritten war (vielleicht mit der Hoffnung, daß das IBPR die Angelegenheit schon abgeschlossen habe), worin er die Bitte um die ‘Abhaltung’ eines Ehrengerichtes erneuerte; ein Brief an Programma Comunista war beigelegt, mit dem Vorschlag, sich daran zu beteiligen.

 

Nach der negativen Antwort von Programma, von der wir über das IBPR einige Monate später erfahren haben, (3), ermahnte die IKS JJ noch dazu, größere Entschlossenheit bei seiner Nachfrage bei den Gruppen der Kommunistischen Linke zu zeigen. So schrieb die IKS am 10.12.1996 einen Brief an JJ. Am 15.01.97 wurde ihm ein zweiter Brief zugestellt, wo die gleiche Frage wieder aufgegriffen und sein offensichtlicher Mangel an Entschlossenheit hervorgehoben wurde.

 

Schließlich antwortete JJ in einem Brief vom 24.1.97 auf unsere Frage (nach eineinhalb Monaten des Ausweichens): ‘Mit diesem Brief halte ich meinen Willen aufrecht, ein Ehrengericht anrufen zu wollen. Die Weigerung von Programma Comunista, an solch einem Ehrengericht teilzunehmen, spiegelt leider die gegenwärtige Schwäche des politischen Milieus wider. Als politische Organisationen werden die bordigistischen Gruppen genauso antworten wie Programma. Unter den verbleibenden Gruppen wie z.B. die FOR oder die EFIKS glaube ich nicht, daß die IKS bereit wäre, deren Beteiligung an einem Ehrengericht zu akzeptieren. In der Zwischenzeit möchte ich deshalb das IBPR weiter fragen, ob es noch damit einverstanden ist, an einem Ehrengericht teilzunehmen, an dem unabhängige Persönlichkeiten des proletarischen Milieus mitwirken’ (Brief von JJ an die IKS vom 24.1.97).

 

Zu diesem Brief möchten wir folgenden Kommentar abgeben:

 

1) Er zeigt zunächst auf, daß der ‘Wille’ von JJ, ein Ehrengericht anzurufen, nur ein ‘frommer Wunsch’ ist, denn noch bevor er irgendeinen Schritt gegenüber den anderen Gruppen der Kommunistischen Linken gemacht hat, hält er die Einberufung solch einer Instanz innerhalb des proletarischen politischen Milieus für unmöglich (aufgrund der ‘Schwäche’ desselben, die durch die Weigerung Programmas an den Tag trat);

 

2) JJ behauptet, daß er dem IBPR die Abhaltung eines Ehrengerichtes vorschlagen wird unter Beteiligung ‘unabhängiger Persönlichkeiten des proletarischen Milieus’. Leider jedoch folgten den ‘Absichten’ von JJ wiederum ein weiteres Mal keine Taten: er hat nie an das IBPR geschrieben, um ihm diesen Vorschlag zu machen;

 

3) JJ behauptet hinsichtlich der FOR und der EFIKS: ‘Ich glaube nicht, daß die IKS bereit wäre, deren Beteiligung an einem Ehrengericht zu akzeptieren’. Zwei Monate, nachdem er einen Brief vom IBPR erhalten hatte, in dem dieses ihm mitteilte, daß es der Anfrage JJ’s nicht Folge leiste (da dieser keine Initiative ergriffen habe, um die Weigerung Programma Comunistas auszugleichen) unterbreitet er uns am 7.3.97 einen Vorschlag, den er selbst als unzulässig geschildert hatte: den der Einberufung eines Ehrengerichtes unter Beteiligung von .... der EFIKS und dem FOR (sowie anderer Leute, die unserer Organisation gegenüber feindlich eingestellt sind wie Henri Simon)! Es liegt also auf der Hand, daß JJ alles unternommen hat, um die Möglichkeit auszuschalten, daß ein Ehrengericht in den Reihen des proletarischen politischen Milieus abgehalten wird.

 

Eine weitere Tatsache unter vielen belegt, daß JJ keineswegs daran interessiert ist, Klarheit über sein Treiben vor einem Ehrengericht zu bringen, obgleich er das Gegenteil behauptet. Im gleichen Brief schreibt er, ‘von der Sorge ausgehend, daß ich meine Verteidigung bestmöglich gestalten kann... wiederhole ich meine Bitte, daß ich Einblick in die Akte mit den Beschuldigungen, die ihr gegen mich erhebt, erhalte (oder daß mit die Anklageschrift mitgeteilt wird, die ihr gegen mich erhebt).

 

In einem Brief vom 8.2.97 schlug die IKS ihm vor, daß er im Beisein einer Delegation unserer Organisation Einblick in die Akten nehme. Wir erhielten auf diesen Brief keine Antwort. Die IKS hat ihm nochmals zwei Schreiben geschickt (das letzte stammt vom 19.3.97), um ihn zu fragen, ob er mit unserem Vorschlag einverstanden ist. Gegenüber dieser Frage  stoßen wir erneut auf Schweigen (vielleicht ist er noch ‘blockiert’?). Jedenfalls hat JJ überhaupt keine Lust, seine Verteidigung vor einem Ehrengericht vorzubereiten, den er hofft nämlich, daß solch eine Instanz nie einberufen wird, wie uns all seine Aufschubtaktiken seit mehr als zwei Jahren zeigen.

 

Genauso wie Marx und seine Genossen die Intrigen Bakunins und seiner ‘Allianz’ gegen den Generalrat der IAA veröffentlicht haben, bleibt die IKS entschlossen, vor einem Ehrengericht all die Intrigen des Individuums JJ ans Tageslicht zu bringen, damit darin das größte Licht gebracht wird (5).

 

In seinem letzten Brief an die IKS vom 7.3.97 behauptet JJ, an keine politische Gruppe geschrieben zu haben, um deren Beteiligung an einem Ehrengericht zu erbitten, denn er sei erneut ‘blockiert’. ‘Ich schaffe es nicht, die Termine einzuhalten, die Ihr (die IKS) mir vorgeben wollt’.

 

Seit mehr als zwei Jahren treibt die IKS JJ dazu an, in der Praxis seinen ‘Willen’ unter Beweis zu stellen, daß er ein Ehrengericht einberufen will, um seine ‘These’ vor der Arbeiterklasse zu verteidigen: sein Ausschluß aus der IKS sei das Ergebnis ‘paranoiden Deliriums’, und symptomatisch für die innere Entartung unserer Organisation. Die wiederholten ‘Blockierungen’ von JJ, um an die Gruppen des proletarischen politischen Milieus zu schreiben, seine zahlreichen Verzerrungen und seine Politik der Doppelzüngigkeit (die keineswegs ‘unbewußt’ ist), wobei er in unglaublich heuchelnder Art seinen ‘Willen’ bekundet, ein Ehrengericht anzurufen, und gleichzeitig es auf eine sehr clevere Art schafft, zu verhindern, daß dieses einberufen wird,  können nur unsere Überzeugung bekräftigen. Nicht nur hat dieses Element in keiner revolutionären Organisation etwas zu suchen, sondern er stellt eine Gefahr dar für das proletarische politische Milieu, wie es seine Behauptung aus seinem letzten Brief an die IKS vom 7.3.97 beweist: ‘Ich haben meinen politischen Willen nicht fallengelassen’.

 

Wir sind zutiefst davon überzeugt und wir würden überhaupt nicht überrascht sein, wenn eines Tages das revolutionäre Milieu mit einer neuen ‘theoretischen’, gegen die IKS gerichteten Publikation konfrontiert wird, die von den ‘Verbündeten’ von JJ herausgebracht aber von ihm inspiriert wäre.       IKS         8.Mai 1997

 

 

(1) Ein ihm nahestehender Genosse eingeschlossen, der nach einer langen Debatte von den politischen Argumenten des Kongresses überzeugt wurde, hatte ebenfalls für dessen Ausschluß von der Organisation gestimmt. Er erklärte gegenüber der Organisation: ‘JJ nicht auszuschließen, hieße seine Verachtung gegenüber unseren Auffassungen eines Militanten unserer Organisation zum Ausdruck bringen, Verachtung zu zeigen gegenüber dem, was unsere Organisation ist’. Leider geriet dieser ‘Freund’ von JJ nach der Rückkehr vom Kongreß unter ‘sentimentalen’ Druck, der in ihm Schuldgefühle erzeugen sollte und ihn dazu bewog, sich wieder JJ anzuschließen.

 

(2) Das Internationale Büro für die Revolutionäre Partei (IBRP) ist zusammengesetzt aus der Communist Workers Organisation (CWO) in Großbritannien und aus Battaglia Comunista in Italien.

 

(3) Wir können hier nur die verantwortungsvolle Haltung von IBRP begrüßen (das dem Prinzip der Beteiligung an einem Ehrengericht zugestimmt hat) und das mangelnde Begreifen von Programma Comunista hinsichtlich dieser so entscheidenden Frage der Verteidigung der revolutionären Gruppen und ihrer proletarischen Organisationsprinzipien bedauern. Leider muß man eingestehen, daß solch eine Haltung seitens Programma einem Individuum wie JJ freien Raum läßt, um seine Manöver fortzusetzen, insbesondere so wie jetzt zu behaupten, wenn das Ehrengericht nicht stattgefunden hat, dann nur weil das proletarische politische Milieu so viele Schwächen habe, womit die Strömung der Linkskommunisten diskreditiert wird, die die Ehre von ihrer Organisation zu Unrecht ausgeschlossenen Militanten wiederherstellen würde.

 

(5) Erinnern wir daran, daß Marx gegenüber den Intrigen Bakunins und seiner Freunde, im Namen des Generalrates der IAA ein internes Rundschreiben verfaßt hatte ‘Die angeblichen Spaltungen in der Internationale’. Schließlich beschloß der Kongreß von Den Haag 1872 gegenüber den Kampagnen und Gerüchten, welche die Bourgeoisie gegen die IAA und ihren Generalrat ausschlachtete, die Veröffentlichung des Berichtes der vom Kongreß eigens ernannten Untersuchungskommission, den über den Fall Bakunins und der Allianz entschied.

 

Theorie und Praxis: