EINLEITUNG

Wer könnte irgendwelche Zweifel daran haben?

Freiwillig wird die Kapitalistenklasse ihre Macht nie abge­ben.

Mit aller Kraft wird sie sich daran festklammern; und natür­lich wird sie auch vor einem blutigen, zerstörerischen Bür­gerkrieg gegen die Arbeiterklasse nicht zurückschrecken, der mehr Tote und Trümmerfelder als erwartet zurücklassen wird.

Wenn die Arbeiterklasse aus diesem Bürgerkrieg jemals siegreich hervorgehen sollte und die Kapitalistenklasse ver­jagen und selbst die Macht erobern kann, welche Maßnah­men muß sie dann ergreifen? Vor welcher Lage wird sie dann stehen? Was werden die Ausgangsbedingungen sein? Was muß ihre politische Orientierung sein?

Denn nach dieser Phase des Bürgerkriegs wird die Kapitali­stenklasse zwar entmachtet, der Kapitalismus selber aber damit noch nicht überwunden worden sein. Dieser lässt sich nämlich nicht von heute auf morgen aus der Welt schaffen. Der Grund: der Mangel kann nicht in Windeseile überwun­den und eine Gesellschaft des Überflusses nicht in einem Atemzug errichtet werden.

Während im Bereich der Wirtschaft aufgrund des noch nicht überwundenen Mangels sich die kapitalistischen Verhältnisse noch weiter festzubeißen versuchen, muß die Arbeiterklasse dennoch schon gleich nach der Machtergreifung anfangen, erste Maßnahmen zu ergreifen, um die dringendsten materi­ellen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und anderer ausgebeu­teter Schichten zu befriedigen: Stichwort Beschlagnahme von Wohnungen, Lebensmittelverteilung an die Hungernden und andere wichtige Lieferungen an die Arbeiter und Bauern in andere Gebiete der Erde, lebenswichtige medizinische Hilfen, erste Eingrenzung von Ökoschäden usw.

Aber von welchen Kriterien muß sie sich bei all diesen Maßnahmen leiten lassen? Und hiermit stehen wir schon vor einem Berg von Fragen...

- wie soll der Mangel bis zu dessen Verschwinden verwaltet werden?

- um welche Art Staat, der nach der Machtübernahme weiter vorhanden sein wird, handelt es sich eigentlich?

- wie diesen Staat in Schach halten?

- was zeigt die Erfahrung aus der Geschichte, insbesondere Rußland?

- wie mit den anderen ausgebeuteten Schichten umgehen?

- wie deren Unterstützung gewinnen, ohne sich ihnen zu unterwerfen?

- auf welche Organisationen muß sich die Arbeiterklasse da­bei stützen?

- welche Maßnahmen führen in Richtung Kommunismus und welche nicht? usw.

- Die IKS hat sich sowohl bevor sie als internationale Organi­sation 1975 als solche gegründet wurde als auch seither in­tensiv mit diesen Fragen befaßt. In Debatten haben sich un­sere Mitglieder mit zahlreichen Texten mitunter sehr kon­trovers zu diesen Problemen geäußert. Wir veröffentlichen hier einige Texte, von denen wir hoffen, daß sie einen Einstieg in die Vertiefung dieser Frage ermög­lichen. Wir sind uns bewußt, daß die Debatte außerordentlich kom­plex, vielschichtig und umfangreich ist. Auch wissen wir, daß die Texte nicht einfach zu "verdauen" sind. Und wir wissen, daß die Texte vor allem dann eine wirkli­che Klärung ermöglichen und "verständlicher" werden, wenn man sie diskutiert, sie gemeinsam anpackt. Dazu möchten wir euch hiermit auffordern.

Diese Texte stammen aus unserer Broschüre zu diesem Thema, in dem die Debatten der IKS zu dieser Frage aufge­rollt werden. Sie gehört zu einer der meist diskutierten Fragen. Im Verlauf der Debatte gab es verschiedene Positio­nen (Mehrheits- und Minderheitspositionen), die im einzel­nen in der Broschüre näher dargestellt werden.

Wie haben die Revolutionäre in der Vergangenheit auf diese Fragen geantwortet, denn die IKS hat das Problem des Ver­hältnisses zwischen dem Staat und der Diktatur der Arbei­terklasse in der Übergangsperiode nicht erfunden? Während und nach der russischen Revolution haben die Revolutionäre versucht, die Lehren aus dieser Erfahrung zu ziehen. Die Genossen der Kommunistischen Linken haben sich am aktiv­sten mit dieser Frage befaßt: in Rußland selber (siehe unsere Broschüre "Die Kommunistische Linke in Rußland"), in Deutschland und Holland die Genossen der KAPD (siehe die Schrift "Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung"), die Italienische Linke im Exil (siehe die ver­schiedenen Schriften in BILAN). Aber diese Schriften blei­ben trotzdem sehr wenig bekannt.

Die Diskussion in der IKS selber setzte ein mit der Diskus­sion um den Text von Internationalisme (1945-52): "Thesen zum Wesen des Staates und der Übergangsperiode" (1946 von der Kommunistischen Linken Frankreichs verabschie­det). Dieser Text stammt direkt aus der Tradition der "italienischen" Linken und vertritt bei bestimmten Fragen Positionen, die die IKS nicht unterstützt. Der Text spricht von der Machtübernahme durch die Partei und betrachtet die Gewerkschaften als proletarische Organe, sowohl im Rah­men des Kapitalismus als auch in der Phase nach dem Auf­stand. Im Laufe der späteren politischen Entwicklung hat die Kommunistische Linke Frankreichs ihre Position geändert, so daß sie später für die Übernahme der Macht durch die Arbeiterräte eintrat. Auch schätzten sie später die Gewerk­schaften als kapitalistische Staatsorgane in der kapitalisti­schen Dekadenz ein. Aber diese Punkte schmälern keines­wegs den Wert der "Thesen" ein, die die Notwendigkeit hervorheben, daß die Arbeiterklasse sich gegen den Staat in der Übergangsperiode schützt, sei es durch Streiks oder durch andere Aktionen der Klasse, wenn dies notwendig ist.

Der Artikel "Probleme der Übergangsperiode" wurde auf der Internationalen Konferenz im Jahre 1975 vorgetragen (auf dieser Konferenz wurde die IKS offiziell als vereinigte internationale kommunistische Organisation gegründet). Er umreißt den allgemeinen Rahmen. Der Text "Staat und Diktatur des Proletariats", der auf dem 2. Kongreß der Sek­tion der IKS in Frankreich diskutiert wurde, liefert eine Zu­sammenfassung der Auffassungen der Arbeiterbewegung zu dieser Frage und vertritt die Position, die später von der Or­ganisation insgesamt übernommen wurde.

Der Text "Staat in der Übergangsperiode" beleuchtet die Rolle des Staates in der Geschichte und in der Übergangspe­riode im Besonderen. Die ebenfalls vorliegende Resolution des 3. Kongresses der IKS zum "Staat in der Übergangsperi­ode" faßt die Position der IKS zu dieser Frage noch einmal zu­sammen.

Veröffentlicht Sommer 1992