Die Bewegung der Studenten in Frankreich:

Eine reiche Erfahrung für
zukünftige Kämpfe

Der Bewegung der Studenten in
Frankreich ist es gelungen, die Bourgeoisie zurückzudrängen, welche gezwungen
wurde, ihren CPE am 10. April zurückzunehmen. Die Regierung wurde jedoch zum
Rückzug gezwungen, auch und vor allem weil die Arbeiter sich aus Solidarität
mit den Kindern der Arbeiterklasse mobilisiert haben, wie dies bei den
Demonstrationen am 18. und 28. März und am 4. April deutlich wurde.

Trotz der 'Sabotagestrategie', die
von der Regierung beschlossen wurde, um ihren 'Vertrag zur Verarschung' (CPE =
Contrat pour se faire enturber - Wortspiel 'Vertrag zur Verarschung') gewaltsam
durchzusetzen, haben sich die Studenten durch das System der kapitalistischen
Einschüchterung mit seinen Polizisten, Lakaien und Spitzeln nicht beeindrucken
lassen. Aufgrund ihrer Entschlossenheit, ihres exemplarischen Mutes, ihres
tiefen Verständnisses der Solidarität, ihres Vertrauens in die Arbeiterklasse
haben es die kämpfenden Studenten (und die reifsten und bewusstesten
Gymnasiasten) geschafft, die Arbeiter zu überzeugen, mit ihnen in den Kampf zu
treten. Zahlreiche Beschäftigte aus allen Branchen, sowohl aus dem öffentlichen
Dienst als auch aus der Privatwirtschaft, waren bei den Demonstrationen
vertreten. Diese Solidaritätsbewegung der gesamten Arbeiterklasse hat in den
Reihen der Weltbourgeoisie eine große Besorgnis hervorgerufen. Deshalb haben
die Medien systematisch die Wirklichkeit entstellt, und auch deshalb wurde die
deutsche Bourgeoisie gezwungen, eine ähnliche Maßnahme wie den französischen
CPE in Deutschland abzuschwächen. Deshalb ist die internationale Ausstrahlung
des Kampfes der Studenten in Frankreich einer der größten Siege der Bewegung.

Die miserabelsten Schreiberlinge
des Kapitals (wie die der Zeitung Libération, die in ihrer 'rosaroten'
Tageszeitung ankündigten, dass der "große Abend" der Kinder der
"Mittelschichten" zu einer "frühen Morgenstunde" werden
würde) können immer noch ihre frommen Wünsche zum Ausdruck bringen oder die
Marseillaise singen: Der Kampf gegen den CPE war kein aufrührerisches Bündnis
von Halsabschneidern, die von Jakobinern der heutigen Zeit angeführt wurde,
noch war sie eine 'orangefarbene Revolution', die von den Fans der 'Yeah-yeah-Lieder'
orchestriert wurde.

Auch wenn die große Mehrheit der
kämpfenden Studenten aufgrund ihrer mangelnden Erfahrung, ihrer Naivität und
ihrer mangelnden Kenntnis der Geschichte der Arbeiterbewegung noch kein klares
Bewusstsein hat über die historische Bedeutung ihres Kampfes, hat sie eine Tür
zur Zukunft aufgestoßen. Diese Studenten haben die Flamme der älteren
Generation weitergetragen: der älteren Generation, die den Ersten Weltkrieg
durch die Entfaltung der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse auf den
Schlachtfeldern beendet hat, die in der Illegalität die Prinzipien des
proletarischen Internationalismus während des zweiten Holocausts weiterhin
verteidigt hat, die ab dem Mai 1968 den langen Zeitraum der stalinistischen
Konterrevolution (siehe den Artikel zu Mai 1968 auf unserer Webseite) zu Ende
gebracht hat und der es somit gelang, die Auslösung eines dritten Weltkrieges
zu verhindern.

Die Gewerkschaften eilen der
Regierung zu Hilfe - und umgekehrt

Die Bourgeoisie wurde auch zum
Rückzug gezwungen, weil sie das Ansehen der Gewerkschaften retten wollte. Die
herrschende Klasse (die sich auf die 'Solidarität' der ganzen
Kapitalistenklasse der größten Staaten Europas und Amerikas stützen konnte) hat
schließlich begriffen, dass es besser wäre, vorübergehend "das Gesicht zu
verlieren", als ihren gewerkschaftlichen Kontrollapparat zu entblößen. Um
das Schlimmste zu verhindern, hat das Oberhaupt der Unternehmer, Laurence
Parisot,  (die in dieser Angelegenheit
ihre "Vermittler- und Partnerrolle" des sozialen Friedens gespielt
hat) mit dem Gewerkschaftsbündnis "verhandelt". Wenn die Regierung
schließlich dem Druck der Straße nachgab, tat sie dies, weil in den meisten
Betrieben immer mehr kritische Fragen gegenüber der Haltung der Gewerkschaften
aufkamen. Diese haben nämlich nichts unternommen, um die
Solidaritätsbekundungen der Beschäftigten mit den Studenten zu begünstigen - im
Gegenteil. In den meisten Betrieben des öffentlichen Dienstes und der
Privatwirtschaft haben die Gewerkschaften kein Flugblatt mit einem Aufruf zur
Beteiligung am 18. März herausgebracht. Die Streikankündigungen für die
"Aktions- und Mobilisierungstage" des 28. März und 4. Aprils wurden
von den Gewerkschaftsführungen erst im letzten Moment, dazu noch in der größten
Verwirrung bekannt gemacht. Darüber hinaus haben die Gewerkschaften alles
unternommen, damit keine souveränen Vollversammlungen der Beschäftigten
stattfinden; dies begründeten sie damit, dass die Beschäftigten nicht "die
gleichen Kampfmittel haben wie die Studenten" (so der CGT-Führer Bernard
Thibault in einer Fernsehsendung von RTL am 26. März). Und was ihre Drohung der
Auslösung eines "jeweils verlängerbaren Generalstreiks" am Ende der
Bewegung angeht, erscheint dies in den Augen vieler Beschäftigten wie ein Bluff
im Kasperletheater. Der einzige Bereich, in dem die Gewerkschaften viel Werbung
für einen Streikaufruf zum 28. März und 4. April gemacht haben, war der
Transportbereich. Aber diese Mobilisierungsaufrufe dienten nur dazu, die
Solidaritätsbewegung der ganzen Klasse gegen den CPE zu sabotieren. Tatsächlich
ist die totale Blockierung des Transportwesens ein klassisches Manöver der
Gewerkschaften (insbesondere der CGT), um den Streik unbeliebt zu machen und
die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. Die Tatsache, dass die
gewerkschaftlichen Aufrufe zur Blockade des Transportwesens wenig befolgt
wurden, ermöglichte die Anreise vieler Beschäftigter zu den Demonstrationen.
Dies spiegelt auch einen Verlust der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften in den
Betrieben wider. Das wurde zum Beispiel anhand der Tatsache deutlich, dass
viele Beschäftigte sich auf den Bürgersteigen versammelten und den
Demonstrationen zuschauten und sich so fernab wie möglich von den
gewerkschaftlichen Fahnenträgern aufhielten. Weil die Beschäftigten der
Privatwirtschaft (wie die von SNECMA und Citroën in der Pariser Region)
anfingen, sich aus Solidarität mit den Studenten zu mobilisieren, zwangen sie
die Gewerkschaften, der Bewegung 'nachzulaufen', damit sie nicht die Kontrolle
über die Arbeiter verlieren. Deshalb hat das Unternehmerlager Druck auf die
Regierung ausgeübt, um den Rückzug anzutreten, bevor es zu größeren spontanen
Streiks in wichtigen Betrieben der Privatwirtschaft käme. Um zu verhindern,
dass die Gewerkschaften ihr Gesicht völlig verlieren und von einer
unkontrollierbaren Bewegung der Beschäftigten überrannt werden, hatte die
französische Bourgeoisie keine andere Wahl, als den Gewerkschaften zu Hilfe zu
eilen, indem der CPE nach der Demonstration vom 4. April so schnell wie möglich
zurückgezogen wurde. Die klügsten Journalisten hatten richtigerweise
festgestellt, als sie am 7. März im Fernsehen sagten: "Es gibt überall die
Gefahr von Explosionen" (Nicolas Domenach). In dieser Hinsicht hat
Premierminister Villepin teilweise die Wahrheit gesagt, als er vor den
Schauspielern der Nationalversammlungen am Tag nach diesem 'Aktionstag'
erklärte, dass sein Hauptanliegen nicht der Schutz seines persönlichen Stolzes
wäre, sondern die Verteidigung des "allgemeinen Interesses" (d.h. des
nationalen Kapitals).

In Anbetracht dieser Lage haben
die am wenigsten dummen Teile der herrschenden Klasse Alarm geschlagen, als sie
die Entscheidung trafen, einen "schnellen Ausweg" aus der Krise nach
dem Aktionstag des 4. April zu suchen, an dem Millionen von Demonstranten
(unter ihnen viele Beschäftigte der Privatwirtschaft) auf die Straße gegangen
waren. Trotz der eklatanten 'Solidaritätsbekundung' des kapitalistischen
Staates mit den Gewerkschaften haben die Gewerkschaften viele Federn gelassen,
bei ihrem Bemühen die Arbeiterklasse mit ihren 'radikalen Sprüchen' hinters
Licht zu führen. Um die ganze soziale Front abzudecken und in Schach zu halten,
wurde erneut die altbekannte Karte der 'Spaltung der Gewerkschaften' zwischen
den alten Gewerkschaftsverbänden (CGT, CFDT, FO, CGC, UNEF) und den 'radikalen'
Gewerkschaften (SUD und CNT) am Ende der Bewegung gespielt. Und bei der
'nationalen Koordination konnte man am Ende der Bewegung klar erkennen, dass
ihr Hauptziel darin bestand, die Studenten zu erschöpfen, sie zu demoralisieren
und vor den Fernsehkameras lächerlich zu machen (wie z.B. in Lyon am Wochenende
des 8./9. Aprils, wo die studentischen Delegierten, die aus ganz Frankreich
zusammengekommen waren, die ganze Zeit damit verbrachten darüber abzustimmen...
dass sie abzustimmen haben!).

Das Mitwirken der Linksextremisten bei der Sabotage

Gegenüber dem Verlust der
Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften traten öffentlich die wechselnden
Schauspieler des Spektakels der französischen Komödie auf die Bühne: Nach den
großen Gewerkschaftszentralen reihten sich die Freunde und Freundinnen von
Arlette Laguiller (Trotzkisten der Organisation Lutte Ouvrière) in den Tanz bei
der Demonstration vom 11. April ein, um sich wichtig zu machen (während die
Mitglieder von Lutte Ouvrière (LO) auf der Demonstration am 18. März auf den
Bürgersteigen Luftballons aufbliesen und emsig jedem Sticker mit der Aufschrift
"LO" anhefteten, der sich ihnen näherte!). Während die Regierung und
die "Sozialpartner" beschlossen hatten, in Verhandlungen über einen
"ehrenhaften" Ausweg aus der Krise zu treten, und der CPE am 10.
April zurückgezogen wurde, spielte sich LO auf der Begräbnisdemonstration vom
11. April in Paris groß auf. An jenem Tag hatte LO möglichst viele
draufgängerische Studenten und Gymnasiasten mobilisiert, um die Bewegung zu
'"radikalisieren" und sie für LO zu vereinnahmen (sie marschierten
neben den blau-weißen Fahnen von SUD und den schwarz-roten Fahnen der CNT).
Alle linksradikalen oder anarchistisch orientierten Grüppchen stimmten auf
bewegende einstimmige Weise an: "Rücknahme des CPE, des CNE und des
'Gesetzes über Chancengleichheit'" oder "Villepin, trete
zurück!". Die erfahrensten Arbeiter kennen sehr wohl das Ziel dieses
Getöses. Es geht darum, die nach einer politischen Perspektive suchenden
Studenten mit einem vorgetäuschten Radikalismus hinters Licht zu führen, denn
hinter ihrer Politik steckt in Wirklichkeit eine kapitalistische Sicht. Diese
falschen Revolutionäre (tatsächlich sind sie geschickte Saboteure des
Klassenkampfes) spielen auch die Karte des 'Basissyndikalismus' und der
'Radikalisierung der Gewerkschaften', um die Sabotierung der Bewegung
abzuschließen. Die Gruppen der Linksextremisten und die erregtesten Anarchisten
haben in Rennes, Nantes, Aix-en-provence oder auch in Toulouse versucht, die
unnachgiebigsten Studenten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit ihren Kommilitonen
zu drängen, die anfingen, für die Beendigung der Blockierung der Universitäten
zu stimmen. Der 'Basissyndikalismus' und die "Radikalisierung" der
Gewerkschaften ist nur ein geschickt eingefädelter Schachzug bestimmter Teile
des Staates, der dazu dient, die kämpferischsten Studenten und Beschäftigten
für die reformistische Ideologie zu gewinnen. Mittlerweile versuchen die
professionellen Saboteure des Klassenkampfes der Gruppen Lutte Ouvrière, SUD
(die 1988 aus einer Abspaltung von der Gewerkschaft CFDT im Postbereich
entstand) und vor allem LCR (die immer die Universitäten als ihr eigenes
'Jagdrevier' betrachtet und die Gewerkschaften unaufhörlich gedeckt hat, indem
sie die Studenten dazu aufrief, "Druck auf die Gewerkschaftsführung
auszuüben", damit diese wiederum die Arbeiter zur Aufnahme des Kampfes
bewegen sollte) jegliches Nachdenken abzuwürgen. All die 'radikalen' Fraktionen
des Kontrollapparates über die Arbeiterklasse versuchen unaufhörlich die
Bewegung der Studenten zu entstellen oder sie zu vereinnahmen, indem sie die
Bewegung auf den Wahlkampf hin orientieren (all dieses Gesindel stellt
Kandidaten für die Wahlen auf), d.h. sie legen sich für die Verteidigung der
'Legalität' und der bürgerlichen 'Demokratie' ins Zeug. Gerade weil der CPE ein
Symbol des historischen Bankrotts der kapitalistischen Produktionsform ist,
versucht die ganze 'radikale' Linke (ob mit den Farben rosa, rot oder grün) sich
nun hinter dem großen Chamäleon ATTAC zu verstecken, um uns glauben zu machen,
dass das 'Beste auf der Welt' innerhalb einer Welt errichtet werden könnte, die
auf den wahnwitzigen Gesetzen des Kapitalismus fußt, d.h. der Ausbeutung und
der Jagd nach Profiten. Sobald die Beschäftigten anfingen, ihre Solidarität mit
den Studenten zu zeigen, fingen die Gewerkschaften, die linken Parteien und die
linksextremistischen Gruppen an, das Terrain zu besetzen, um zu versuchen, die
Studenten für die klassenübergreifende Ideologie des Kleinbürgertums zu
gewinnen. Der große Supermarkt des Reformismus öffnete in den Diskussionsforen
seine Tore: Jeder konnte das Gedankengut des Ramschwarenhändlers José Bové,
Chavez (Oberst, Präsident Venezuelas und Schwarm der LCR) oder von Bernard
Kouchner und anderen "Ärzten ohne Grenzen" kosten (die regelmäßig in
den Medien auftreten und unter den Arbeitern Schuldgefühle erwecken wollen,
indem sie Glauben machen wollen, dass ihre "humanitären"
Spendengelder die Hungersnöte oder die Epidemien in Afrika überwinden könnten).

Und die Beschäftigten, die gegen
den CPE auf den Plan getreten waren, sollen jetzt den Gewerkschaften vertrauen,
dass sie die einzigen sind, die über das Streikmonopol verfügten (die vor allem
Experten für Geheimverhandlungen mit der Regierung, den Unternehmerverbänden
und dem Innenminister sind).

Welche Perspektiven nach der Rücknahme des CPE?

In den Vollversammlungen, die nach
den Ferien stattgefunden haben, haben die Studenten eine große Reife bewiesen,
indem sie mehrheitlich für die Beendigung der Blockierung der Unis und die
Wiederaufnahme des Lehrbetriebs stimmten. Gleichzeitig haben sie ihre Absicht
bekundet, weiter über die gewaltige Solidaritätsbewegung nachzudenken, die sie
zustande gebracht haben. Es stimmt, dass viele von denjenigen, die die
Blockierung der Universitäten fortsetzen wollten, sich nun frustriert fühlen,
denn letztendlich ist die Regierung nur einen kleinen Schritt zurückgewichen,
indem sie einen Artikel ihres Gesetzes über die "Chancengleichheit"
verändert hat. Aber der Hauptgewinn des Kampfes liegt auf politischer Ebene,
denn die Studenten haben es geschafft, die Arbeiter für eine große Bewegung der
Solidarität unter allen Generationen zu gewinnen. Viele Studenten, die für die
Fortsetzung der Blockierung eintraten, denken gewissermaßen nostalgisch zurück
an diese Mobilisierung, als "alle zusammenkämpften, als man vereint und
solidarisch handelte". Aber die Einheit und die Solidarität im Kampf sind
auch möglich durch das gemeinsame Nachdenken, denn in allen Universitäten und
Betrieben sind Verbindungen aufgebaut worden zwischen Studenten und
Beschäftigten. Die Studenten und die bewusstesten Beschäftigten wissen genau,
"wenn wir allein bleiben, jeder für sich in seiner Ecke, machen sie uns morgen
alle einzeln platt", egal welche Partei zukünftig an der Regierung sein
wird (war es nicht der sozialistische Minister Allègre, der betonte, es sei
notwendig, das "Mammut des Bildungswesens abzuspecken"?). Deshalb
müssen alle Studenten und mit ihnen die ganze Arbeiterklasse die Notwendigkeit
begreifen, eine klare Bilanz aus dem Kampf zu ziehen. Bei dieser Bilanz
stehenden folgende Fragen im Mittelpunkt: Was war die Stärke dieser Bewegung?
In welche Fallen durfte man nicht hineinlaufen? Warum haben die Gewerkschaften
sich so gesträubt, die Bewegung zu unterstützen, und wie ist es ihnen gelungen,
sie in den Griff zu kriegen? Welche Rolle haben die "Koordinationen"
gespielt? Um dieses Nachdenken kollektiv zu leisten und die zukünftigen Kämpfe
vorzubereiten, müssen die Studenten und Beschäftigten zusammenkommen, um
weiterhin gemeinsam nachzudenken. Sie müssen sich weigern, von denen
vereinnahmt zu werden, die nur nach der Macht streben und 2007 in den Matignon
oder den Elysée-Palast einziehen wollen (oder ganz einfach bei den Wahlen 2007
gute Wahlergebnisse erzielen wollen). Sie dürfen nicht vergessen, dass
diejenigen, die sich heute als ihre besten Verteidiger brüsten, in Wirklichkeit
zunächst versucht haben, die Solidarität der Arbeiterklasse zu sabotieren, indem
sie hinter dem Rücken der Bewegung die Solidarität durch die Sackgasse der
gewaltsamen Auseinandersetzungen sabotieren wollten (war es nicht das
Gewerkschaftsbündnis gewesen, das mehrfach die Studenten zur Sorbonne schicken
wollte und es den Banden von manipulierten "Krawallmachern"
ermöglichte, die Studenten anzugreifen?).

Die gegen den CPE gerichtete
Bewegung zeigt die Notwendigkeit auf, dass die jungen Generationen der
Arbeiterklasse sich gegenüber dem Zynismus der Bourgeoisie und dem Gesetz über
die "Chancengleichheit" politisieren müssen. Man braucht nicht
"Das Kapital" von Karl Marx zu studieren, um zu begreifen, dass die
Gleichheit im Kapitalismus nichts als eine Täuschung ist. Man muss ein
Vollidiot sein, auch nur einen Augenblick zu glauben, dass die arbeitslosen
Arbeiterkinder in den Vororten eine akademische Ausbildung in den Eliteschulen
ENA oder Sciences Po erhalten könnten. Und was die Chancengleichheit angeht,
weiß die Arbeiterklasse ganz genau, dass diese nur im Lotto oder in anderen
Glücksspielen existiert. Deshalb ist dieses niederträchtige Gesetz nur ein
Mittel der Verdummung in den Händen der Herrschenden. Die studentische Jugend
konnte dies nur als eine reine Provokation der Regierung empfinden. Die Dynamik
der Politisierung der neuen Generationen von Proletariern kann sich nur voll
entfalten, wenn sie eine globale, historische und internationale Sicht der
Angriffe der Bourgeoisie gewinnt. Und um den Kapitalismus zu überwinden und
eine neue Gesellschaft aufzubauen, müssen die neuen Generationen der
Arbeiterklasse notwendigerweise all die Fallen umgehen, die die Wachhunde des
Kapitals in den Universitäten wie in den Betrieben errichten, um ihre
Bewusstwerdung über den Bankrott des Systems zu vereiteln. Die Stunde ist
gekommen, damit die "Urne sinnloser Aktionen" der Gewerkschaften,
Anarchisten und der Linksextremisten geschlossen und die "Urne der
Ideen" der Studenten wieder geöffnet wird, so dass die ganze
Arbeiterklasse überall nachdenken und gemeinsam über die Zukunft diskutieren
kann, die die neue Generation im Kapitalismus erwartet. Nur dieses Nachdenken
wird es den neuen Generationen ermöglichen, morgen wieder zum Kampf
zurückzufinden, der noch stärker und vereinter sein muss in Anbetracht der
unaufhörlichen Angriffe der Bourgeoisie.

Internationale Kommunistische
Strömung (23. 4. 06)