Gegen die Sparprogramme unsere solidarischen Kämpfe!

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Griechenland, Türkei, Portugal, Spanien, Italien, England, Irland, Frankreich, Deutschland, Rumänien, USA, Japan, China...

Gegen die Sparprogramme unsere solidarischen Kämpfe!

Die Wut ist ungeheuer groß in Griechenland, die soziale Lage explosiv. Der griechische Staat hat eine Reihe äußerst heftiger Angriffe gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Alle Generationen, alle Bereiche der Arbeiterklasse sind von diesen Angriffen betroffen. Ob die Beschäftigten der Privatwirtschaft, die Beamten, Arbeitslose, Rentner oder die prekär Beschäftigten - niemand bleibt verschont. Die Arbeiterklasse droht in die Verarmung zu stürzen.

Doch die Arbeiter und Arbeiterinnen sind angesichts dieser Angriffe nicht passiv geblieben. Sie haben auf der Straße protestiert, sie kämpfen und zeigen, dass sie nicht bereit sind, die Angriffe des Kapitals widerstandslos hinzunehmen.

Aber bislang ist es den Arbeitern und Arbeiterinnen nicht gelungen, ihre Kämpfe auszudehnen, ihnen die nötige Massivität zu verleihen. Die Arbeiterklasse Griechenlands steckt in einer schwierigen Lage. Was tun, wenn alle Massenmedien und sämtliche verantwortlichen Politiker behaupten, es gebe keine andere Wahl, als den Gürtel enger zu schnallen, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren? Wie kann sich gegen den staatlichen Moloch wehren? Wie soll man kämpfen, um das Kräftemessen mit der herrschenden Klasse zu seinem eigenen Gunsten zu beeinflussen?

Vor all diesen Fragen stehen jedoch nicht allein die Arbeiter und Arbeiterinnen Griechenlands; alle Aus­gebeuteten müssen sich weltweit mit diesen Fragen auseinandersetzen. Man darf keine Illusionen hegen. Die „griechische Tragödie" ist nur ein Vorgeschmack dessen, was auf die Arbeiter und Arbeiterinnen auf allen Kontinenten zukommen wird. Schon wurden „Sparpakete auf griechische Art" in Spanien, Portugal, Ru­mänien und Japan angekündigt. Diese simultanen Angriffe beweisen aufs Neue, dass die Ausgebeuteten, gleich welcher Nationalität, einer einzigen Klasse angehören, dass sie überall die gleichen Interessen haben und dem gleichen Gegner gegenüberstehen. Die Herrschenden haben die Arbeiterklasse an die Lohnarbeit gekettet, doch gleichzeitig schweißen diese Ketten die Arbeiter und Arbeiterinnen aller Länder über alle Grenzen hinweg zusammen.

In Griechenland werden heute unsere Klassen­brüder und -schwe­stern angegriffen; sie haben be­gonnen, sich langsam und mühevoll zur Wehr zu setzen. Ihr Kampf ist auch unser Kampf.

Solidarität mit den Arbeitern und Arbeiterinnen in Griechenland! Eine Klasse - ein Kampf!

Wir müssen all die Spaltungsversuche, die die Herrschenden unternehmen, abwehren. Dem alten Prinzip der Herrschenden: „Teile und herrsche!" müssen wir den Schlachtruf der Ausgebeuteten entgegensetzen: „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!"

Die verschiedenen nationalen Regimes Europas versuchen uns weiszumachen, dass wir es „den Griechen" zu verdanken hätten, wenn jetzt auch wir den Gürtel enger schnallen sollen. Die Verlogenheit des griechischen Regimes, das mutwillig die Zahlen seiner Etats verfälscht hat, habe uns die Suppe eingebrockt, sei die Hauptursache für die Krise der „inter­nationalen Reputation" des Euro. Die Regierungen nutzen jeden Vorwand, und sei er noch so fadenscheinig, um die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und die Verabschiedung von drakonischen sozialen Einschnitten zu rechtfertigen. In Griechenland selbst fachen alle offiziellen Parteien, mit der Kom­munistischen Partei an der Spitze, die nationalistischen Ressentiments an. Sie behaupten, „ausländische Kräfte" seien letztendlich für die Sparbeschlüsse verantwortlich. „Nieder mit dem IWF und der EU!", „Nieder mit Deutschland!" skandieren die linken und linksextremistischen Parteien auf den Kund­gebungen und nehmen dabei die Herrschenden in Griechenland bewusst aus.

Wenn in den USA die Aktienkurse in den Keller rauschen, dann geschehe dies wegen der Instabilität der EU. Wenn darüber hinaus Betriebe dichtmachen, dann nur wegen der Euro-Schwäche, die den Dollar und damit die Exporte verteuere... Jedes nationale Regime weist mit dem Finger auf die anderen und greift gegenüber den Ausgebeuteten daheim zu infamer Erpressung: „Akzeptiert die Opfer, andernfalls wird unser Land geschwächt, und die Konkurrenten profitieren davon." Die Herrschenden versuchen allerorten, der Arbeiterklasse den Nationalismus, der Gift für ihre Kämpfe ist, schmackhaft zu machen.

Diese Welt, die in Hunderte von miteinander konkurrierenden Nationen gespalten ist, ist nicht unsere Welt. Die Arbeiter und Arbeiterinnen dürfen sich nicht an das nationale Kapital fesseln lassen. Heute im Namen der „Verteidigung der Volks­wirt­schaft" Opfer zu akzeptieren heißt, in der Zukunft noch mehr und noch größere Opfer hin­zunehmen.

Wenn heute Griechenland am Rande des Abgrundes steht, wenn Spanien, Italien, Irland, Portugal abrutschen, wenn Großbritannien, Frankreich, Deutsch­­land und die USA in den Sog der Krise geraten, dann liegt der Grund hierfür darin, dass der Kapitalismus als Ganzes ein dahinsiechendes System geworden ist. Kein Land auf der Erde kann diesem Sog widerstehen. Seit 40 Jahren steckt die Weltwirtschaft in der Krise. Eine Rezession folgte der anderen. Nur eine immer verzweifeltere Flucht in die Verschuldung hat es dem Kapitalismus bis dato ermöglicht, Wachstum (wenn auch nur geringes) zu erzielen. Die Folge: heute sind die Privathaushalte, die Unter­nehmen, die Banken, die Staaten tief verschuldet. Der Bankrott Griechenlands ist nur die Spitze des allgemeinen und historischen Bankrotts dieses Aus­beutungssystems.

Die herrschende Klasse will uns spalten - halten wir ihr unsere Solidarität entgegen!

Die Stärke der Arbeiterklasse ist ihre Einheit!

Die angekündigten Sparmaßnahmen stellen einen Frontalangriff auf unsere Lebensbedingungen dar. Die einzig mögliche Antwort kann nur der massive Widerstand der Arbeiterklasse sein. Allerdings ist es unmöglich, sich zur Wehr zu setzen, wenn jeder für sich allein, isoliert in seinem Betrieb, seiner Schule usw. handelt. Es ist unbedingt notwendig, dass wir uns gemeinsam und massiv zur Wehr setzen, andernfalls werden wir platt gemacht und in die Verarmung getrieben.

Doch was machen die Gewerkschaften, die sich offiziell als „Kampfexperten" ausgeben? Sie organi­sieren Streiks in verschiedenen Betrieben... ohne jedoch auch nur ansatzweise zu versuchen, sie zu vereinigen. Sie fördern aktiv das berufsbezogene Denken und spielen vor allem die Angestellten des öffentlichen Dienstes gegen die Beschäftigten in der Privatwirtschaft aus. Sie rufen die Beschäftigten zu einem wirkungslosen Aktionstag nach dem anderen auf. In Wirklichkeit sind sie Experten darin, die Arbeiter und Arbeiterinnen zu spalten! Selbst den Nationa­lismus versuchen die Gewerkschaften in unseren Reihen zu verbreiten. Ein Beispiel: seit Mitte März lau­tet der am häufigsten skandierte Slogan auf den De­­monstrationen der GSEE (griechischer Gewerkschaft­sverband): „Kauft Produkte aus Griechen­land!"

Der gewerkschaftlichen Orientierung zu folgen heißt stets, sich spalten zu lassen und die eigene Niederlage zu besiegeln. Daher müssen die Erwerbstätigen ihren Kampf in die eigenen Hände nehmen, indem sie selbst Vollversammlungen abhalten, kollektiv über For­derungen und Slogans zu entscheiden, indem sie jederzeit abwählbare Delegierte ernennen und große Delegationen wählen, die mit Beschäftigten aus nahegelegenen Betrieben, Verwaltungen, Schulen, Krankenhäuser etc. Kontakt aufnehmen und sie dazu ermuntern, sich ihrer Bewegung anzuschließen.

Auf die Gewerkschaften zu verzichten, es zu wagen, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen, die Initiative bei der Kontaktaufnahme zu anderen LohnarbeiterInnen zu ergreifen - all das mag als ziemlich schwierig erscheinen. Dies ist es, was die Entwicklung von Kämpfen zurzeit bremst: Der Arbeiterklasse fehlt es insbesondere an Selbstvertrauen. Sie ist sich noch nicht der ungeheuren Kraft bewusst, die in ihr steckt. Im Augenblick lähmen die brutalen Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die brutalen Angriffe des Kapitals und das mangelnde Selbstvertrauen der Arbeiter und Arbeiterinnen ihren Kampf. Dennoch liegt unsere Zukunft in der Entwicklung des Klassenkampfes. Angesichts der Angriffe besteht die einzige Perspektive in der Entfaltung von immer massiveren Bewegungen.

Manche mögen jetzt fragen: „Warum sollen wir solche Kämpfe führen? Was sollen sie bezwecken, wenn das System pleite ist und daher nichts mehr hergeben kann? Eigentlich gibt es keinen Ausweg." Innerhalb dieses Ausbeutungssystems gibt es in der Tat keinen Ausweg. Doch sich dagegen zu wehren, wie ein Hund behandelt zu werden, und sich gemeinsam zur Wehr zu setzen heißt, unsere Menschenwürde zu verteidigen. Wir müssen uns darüber bewusst werden, dass es auch in dieser Welt der Ausbeutung möglich ist, Solidarität zu entwickeln und diese großartige menschliche Eigenschaft zu spüren und zu leben. Dann wird die Möglichkeit einer anderen Welt greifbar: eine Welt ohne Grenzen und ohne Vaterland, ohne Ausbeutung und Armut, eine für die Menschen und nicht für den Profit gemachte Welt. Die Arbeiterklasse kann und muss ihr Selbstvertrauen wiedererlangen. Nur sie ist in der Lage, diese neue Gesellschaft aufzubauen und die Menschheit mit sich selbst zu versöhnen, indem sie vom „Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit eintritt" (Marx) eintritt.

Der Kapitalismus ist ein bankrottes System. Aber eine andere Welt ist möglich: der Kommunismus!

Internationale Kommunistische Strömung,  22.5.2010

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