Zehn Jahre nach dem Golfkrieg

Halbwahrheiten,
Lügen und Intrigen oder Wie die „demokratischen Goebbels“ arbeiten

Beim
deutsch-französischen Fernsehsender Arte lief kürzlich eine lange Dokumentation
mit dem vielsagenden Titel: „Les dessous de la guerre du Golf“ (was man
in etwa mit „Die Wahrheit hinter dem Golfkrieg“ übersetzen kann). Zur
selben Zeit wie die Dokumentation erschien in etlichen Wochenmagazinen eine
Reihe von Artikeln, die voller „Enthüllungen“ über die Vorbereitung und
Durchführung des Golfkrieges waren. Der Titel des französischen Wochenmagazins Marianne
(22.-28. Januar 2001) wurde sogar noch ausdrücklicher: „Die Lügen über den
Golfkrieg“
. Warum kommen diese „Enthüllungen“ jetzt, zehn Jahre nach dem
Ereignis, ans Tageslicht? Warum bringen jetzt, nach dem Haufen von Lügen
während des Krieges, einige Fraktionen der Bourgeoisie Licht ins Dunkle der
kriminellen Manöver der US-Administration unter Bush sen. bei ihrer
Vorbereitung, Eröffnung und Führung des Krieges von seinem Beginn im Sommer
1990 bis Februar 1991, ja, bis heute?

Die offizielle Version

„Der
Golfkrieg war eine militärische Operation, durchgeführt im Januar und Februar
1991 von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, welche mit dem Mandat
der Vereinten Nationen gegen den Irak handelten, mit dem Ziel, die Besetzung
Kuwaits durch die Truppen der Armee Saddam Husseins zu beenden, die am 2.
August 1990 in das Land eingedrungen waren. Der UN-Sicherheitsrat forderte noch
am 2. August den Rückzug der irakischen Truppen und rief dann ein ökonomisches,
finanzielles und militärisches Embargo (‚Operation Desert Shield‘) aus, das anschließend
in eine Blockade mündete. Am 29. November autorisierte eine weitere Resolution
des Sicherheitsrates die Mitgliederstaaten dazu, Gewalt anzuwenden, falls sich
die irakischen Truppen nicht bis zum 15. Januar 1991 aus Kuwait zurückgezogen
haben. Am 17. Januar begann die anti-irakische Front, die unter amerikanischem
Kommando in Saudi-Arabien stationiert und aus Truppen der USA, Großbritanniens,
Frankreichs und rund zwanzig weiterer verbündeter Länder zusammengesetzt war,
die Operation Wüstensturm, indem sie militärische Ziele im Irak und in Kuwait
bombardierte. Eine vom 24. bis zum 28. Februar erfolgte, erfolgreiche
Bodenoffensive in Richtung Kuwait City machte dem Krieg an der Front ein Ende.
Der Irak verlor mehrere zehntausend Soldaten und Zivilisten, die Koalition
verzeichnete dagegen weniger als 200 Opfer. Zwei Drittel der militärischen
Kapazität des Iraks wurden zerstört. Der Krieg endete offiziell am 11. April
1991 mit der Annahme der vom Sicherheitsrat auferlegten Bedingungen,
insbesondere der Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen sowie der
Lang- und Mittelstreckenraketen des Iraks, durch Saddam Hussein.“
1

Dies
ist die Art von Darstellung, wie wir sie aus den Schulbüchern kennen. Alles
soll uns glauben machen, dass die so genannte historische „Objektivität“
gewahrt bleibt. Dies war im Wesentlichen der Kern dessen, was uns (abgesehen
von den Opferzahlen) vor zehn Jahren erzählt worden war.

Der
Krieg wurde mit der Verteidigung des unantastbaren Völkerrechts gerechtfertigt,
das von der „hinterhältigen“ Invasion Kuwaits durch die Truppen Saddam Husseins
mit Füßen getreten worden sei. Dies geschah just zu dem Zeitpunkt, als der
Zusammenbruch des Ostblocks angeblich den Weg der Menschheit zu einer
strahlenden Zukunft des „Friedens und Wohlstands“ eröffnet hatte. Letzteres
wurde uns bei jeder Gelegenheit versprochen und stellte dar, was vom
US-Präsidenten mit der Phrase von der „neuen Weltordnung“ bezeichnet wurde. Der
Kriegstreiber, der sich weigerte, Völkerrecht zu respektieren, musste mit allen
erdenklichen Mitteln gestoppt werden. Die UNO, internationales „Friedens“forum,
wurde zur Bühne, auf der, vom Embargo bis zur Blockade, der Weltbevölkerung
(mit anderen Worten: dem Proletariat) eine hinterhältige, diplomatische Farce
vorgespielt wurde, damit Letztere den kommenden Krieg akzeptierte. Schließlich
war der Krieg selbst angeblich ein „sauberer“, chirurgischer Krieg, in dem die
einzigen Leute, die getötet wurden, die „bösen Jungs“ waren. Offiziell wurde
der Krieg im April 1991 beendet, doch in Wahrheit ist sein Schlusswort noch
nicht geschrieben, da die amerikanische Bourgeoisie seit zehn Jahren den
einsamen Rächer mimt (manchmal von ihrem britischen Messdiener begleitet),
indem sie Saddam (oder vielmehr die irakische Bevölkerung) regelmäßig als
Punchingball benutzt, um in einer Welt, die immer tiefer vom Krieg in die
Barbarei gedrängt wird, ihre Muskeln spielen zu lassen.2

Die
„enthüllte Wahrheit“

 Heute erkennen einige Teile der bürgerlichen
Presse die Wahrheit dessen an, was die IKS bereits vor zehn Jahren gesagt
hatte. Wir sind auf diese Tatsache nicht „stolz“ – dies ist für uns nicht von
Belang. Was uns jedoch interessiert, ist mehr denn je die Betonung der
Notwendigkeit für die Revolutionäre, angesichts der Ereignisse wachsam zu
bleiben, ihre Analysen in der marxistischen Methode einzubetten und der
Überprüfung durch die Wirklichkeit zu unterwerfen, kritisch zu sein und ihre
Orientierungen nicht wie ein Wetterhahn bei jeder Änderung der Windrichtung zu
drehen. Dies ist Vorbedingung für das Fortschreiten des Klassenkampfes und eine
der Hauptfunktionen der revolutionären Organisation. Wir sind ebenfalls daran
interessiert zu verstehen, warum sich heute die Bourgeoisie entschlossen hat zu
enthüllen, was sie einst verborgen hatte: d.h. die Arbeit derjenigen zu
verstehen, die man die „demokratischen Goebbels‘“ nennen kann.3

Washingtons
Falle

Die
Arte-Dokumentation und die Zeitschrift Marianne sagen Folgendes: „Washingtons
Falle: (...) Washington nahm kaum Notiz, als Saddam davon sprach, in seine
einstige Provinz einzufallen“
; die USA beteuerten, dass sie „kein
Verteidigungsabkommen mit den Kuwaitis hatten“
.  „Es war ein Manöver, um ihn zu täuschen“, und: „‘Wir
können feststellen, dass die USA nach der Invasion keine diplomatische Lösung
wollten‘, schlussfolgerte Dr. Halliday von der UN.“

Und
genau dies sagten wir im frühen September 1990, einen Monat nach der Invasion
Kuwaits durch Saddams Truppen und noch vor dem Kriegsausbruch: „Doch dies
ist nicht das Ende ihrer Heuchelei und ihres Zynismus. Es scheint, als haben
die USA diskret, aber absichtlich dem Irak gestattet, ein militärisches
Abenteuer zu wagen. Ob richtig oder falsch – und es ist zweifellos richtig -,
wirft es ein bezeichnendes Licht auf das Verhalten und die Praktiken der
Bourgeoisie, ihrer Lügen und Manipulationen, auf den Nutzen, den sie aus den
Ereignissen schlägt. (...) Der Irak hatte keine Wahl. Das Land wurde dahin
gelenkt, diese Politik auszuführen. Und die USA ließen es gewähren, ermutigten
es, um Saddam Husseins militärisches Abenteuer auszunutzen, wohl bewusst des
wachsenden Chaos‘, wohl bewusst in der Absicht, ein Exempel zu statuieren.“
 Im Sommer 1990 hatte die bürgerliche Presse
diese Information sehr diskret enthüllt. Und hier können wir sehr gut sehen,
wie die Propagandamaschinerie unter der demokratischen Diktatur arbeitet:
Selbst nachdem einige Zeitungen eine verschleierte Darstellung der Falle
gebracht hatten, die die USA für Saddam ausgelegt hatten, gaben sie die
militärische Propaganda der anti-irakischen Koalition fast einstimmig wieder.
Diese Heuchler geben dies heute freimütig zu: „Diesmal stellte die US-Armee
sicher, dass die Journalisten ‚loyal‘ blieben.“
Es gelang der Regierung,
die Presse auf Abstand zu halten. Tatsächlich wusste man nie, was los war, „sagte
Paul Sullivan, Präsident des Hilfszentrums für Kriegsveteranen (...) Vier
Monate lang spielten sie mit der Angst vor der fixen Idee, dass die irakische
Armee, ‚die viertgrößte der Welt‘, ein gefährlicher Gegner sei...“
(Marianne).
„Diese maßlose Blindheit (sic!) hinderte westliche Journalisten nicht
daran, Märchen über
(Saddams) diabolische Manövrierkünste zu verfassen
(...) Die westliche Presse erging sich endlos über die tatsächlichen oder
angeblichen Gräueltaten der Besatzerarmee. Zum Beispiel veröffentlichte sie die
Geschichte einer ‚jungen Frau aus dem Volk‘, die Zeuge unbeschreiblichen
Horrors gewesen sei. Diese ‚Überlebende‘ war in Wahrheit die Tochter des
Botschafters Kuwaits in Washington ...“
So war nach der irakischen Invasion
in Kuwait am 2. August alles getan, um die öffentliche Meinung zu
„konditionieren“ und dazu zu bringen, das, was folgte, zu akzeptieren. Und die
Journalisten, ob mit ihrer Übereinstimmung oder mehr oder weniger ohne ihr
Wissen, erfüllten ihre Rolle voll und ganz.

Doch
was die Journalisten trotz ihres heutigen Anspruchs, „ehrlich“ zu sein, nicht
sagen, ist, dass die US-Falle vor allem ihren einstigen „Verbündeten“, mit
anderen Worten: den anderen Großmächten, galt.

In
einem Artikel unserer International Review4,
datiert vom November 1990, nahmen wir ausführlicher zur von der Golfkrise
geschaffenen Lage kurz vor Ausbruch des Krieges Stellung. Unsere Analyse
basierte auf Positionen, die wir zuvor gefasst und in denen wir die Tatsache
zum Ausdruck gebracht hatten, dass der Zusammenbruch des Ostblocks das
Verschwinden des westlichen Blocks und die Entwicklung zentrifugaler Tendenzen
in Letzterem, die Neigung aller Hauptmächte herbeigeführt habe, danach zu
trachten, zur „Nummer 1“ zu werden. Die so genannte „neue Weltordnung“ war also
nichts anderes als eine üble Täuschung. Obwohl sie dem Irak eine Falle stellte,
galt die hauptsächliche Absicht der US-Politik nicht dem Irak, auch nicht der
Region des Nahen Ostens oder gar dem Erdöl, sondern den anderen Hauptmächten,
vor allem Frankreich, das gezwungen wurde, seinen langjährigen irakischen
Verbündeten anzugreifen, während Deutschland und Japan genötigt wurden,
finanzielle Unterstützung für die Kriegsausgaben herauszurücken. Die UdSSR
befand sich bereits im Zustand der Auflösung, so dass ein paar diplomatische
Floskeln ausreichten, um sie gefügig zu machen. So „gelang es den USA, eine
Fassade der Einheit in der ‚internationalen Gemeinschaft‘ zu schaffen, indem
sie im August 1990 die ‚Golfkrise‘ gegen den ‚verrückten Saddam‘ provozierten.
Doch kaum zwei Monate später waren alle Mitglieder dieser ‚internationalen Gemeinschaft‘
offen darauf aus, ihre eigenen Interessen zu verteidigen.“
(International
Review
, Nr. 64) Ende Oktober begann Saddam wahrscheinlich die Falle zu
dämmern, in die die US-Administration ihn gelockt hatte; jedenfalls spekulierte
er, vielleicht „weil er sich der Klüfte zwischen den verschiedenen Ländern
bewusst war“
(ebenda), auf die offensichtlichen Unstimmigkeiten innerhalb
der westlichen Koalition: Ende Oktober 1990 ließ er alle französischen Geiseln
frei und empfing etwa zur gleichen Zeit den deutschen Ex-Bundeskanzler Willy
Brandt (dem prompt die Freilassung der deutschen Geiseln folgte).

In
der Tat benutzten die USA den Irak zu einem Zeitpunkt, als ihr Status als
einzige Weltsupermacht dabei war, in Frage gestellt zu werden, um „den
anderen entwickelten Ländern ihre Macht und Entschlossenheit zu demonstrieren“

(ebenda), indem sie eine brutale und blutige Vergeltungsaktion gegen den Irak
auslösten. Im gleichen Artikel schrieben wir unter der Überschrift „Der
Gegensatz zwischen den USA, sekundiert von Großbritannien, und den anderen“
:
„Mit dem Zusammenbruch des russischen imperialistischen Blocks wurde das
gesamte politisch-militärische und geostrategische Gleichgewicht auf dem
Planeten zu Fall gebracht. Und diese Situation hat nicht nur in den Ländern und
Gebieten des alten Ostblocks eine Periode des völligen Chaos‘ eröffnet, sie
hat  überall die Tendenzen zum Chaos
beschleunigt, womit die kapitalistische ‚Weltordnung‘ bedroht ist, deren
Hauptnutznießer die Vereinigten Staaten sind. Letztere mussten als Erste
reagieren. Sie (...) provozierten im August 1990  die ‚Golfkrise‘, nicht nur, um eine entscheidende
Ausgangsposition in dieser Region zu erlangen, sondern auch und vor allem
(....), um ein Exempel zu statuieren, das als eine Warnung gegen jeden dienen
sollte, der sich ihrer Position als vorherrschende Supermacht in der
weltkapitalistischen Arena  widersetzt.“
(ebenda).

Der
Krieg bricht aus: Die Medien stehen Gewehr bei Fuß

Spätestens
im Januar 1991 gelang es den USA, die Oberhand über die UN-Koalition zu
erlangen. Eine Unmenge von Bomben regnete auf den Irak nieder. Der Zynismus der
Gangster, die diese Koalition am Laufen hielten, ging so weit, dies einen
„sauberen Krieg“ zu nennen. „Dem Pentagon zufolge waren diese Angriffe
äußerst präzise. Das ist völlig unwahr. In einem Zeitraum von 41 Tagen wurden
85.000 Tonnen Bomben auf den Irak abgeworfen, was dem Siebeneinhalbfachen
Hiroshimas entspricht! Zwischen 150’000 und 200’000 Menschen wurden getötet,
die meisten von ihnen Zivilisten.“
(Ramsey Clark, ehemaliger
Bevollmächtigter US-General in Marianne und in der Arte-Dokumentation) „Tatsächlich
tat die Koalition weitaus mehr, als die irakische Militärmaschinerie
auszulöschen: Sie zerstörte systematisch seine ökonomische Infrastruktur.“

Die
Presse kollaborierte meist ohne Zögern mit den Regierungen der verschiedenen
Krieg führenden Länder. Sie begnügte sich nicht damit, das irakische Regime und
seinen Blut triefenden Diktator anzuklagen5:
Sie stellte sich selbst auch unter das Kommando der Militärs der Koalition. Wir
wollen hier an die Fernsehdokumentationen mit ihren zivilen und militärischen
Experten erinnern, die in ihren gelehrten Reden von der „hochgefährlichen“
irakischen Armee sprachen, der angeblich viertgrößten auf der Welt. Dieselben
Journalisten überschwemmten uns mit Details über die schrecklichen Waffen
Bagdads, die fähig seien, die gesamte zivilisierte Welt zu bedrohen. Uns wurde
erzählt, dass Saddams blutrünstige Armee Säuglinge in den Kinderkrippen Kuwaits
getötet hätte. Auf westlicher Seite hätten unsere netten Piloten dagegen darauf
geachtet, nur die strategischen Ziele der verhassten Macht zu zerstören. Heute
bestätigt die Wochenzeitschrift Marianne die feige Unterwerfung und
Komplizenschaft der Medien: „Vier Monate lang spielten sie mit der Angst
davor, dass die irakische Armee (...) ein gefährlicher Gegner sei. Sie sprachen
von verborgenen Pestizidfabriken, von Vorkommen angereicherten Urans (...), von
der Reichweite der 'Superkanone‘. Niemand, so schien es, wagte es, die
offensichtlichste Hypothese aufzugreifen: dass dieser großspurige Aufschneider
(Saddam)
lediglich so dumm wie widerspenstig war. Die wirklichen Spezialisten, die
Militärhistoriker, ließen sich durch diese Konditionierung nicht täuschen:
‚Ohne jeglichen Schutz in der offenen Wüste werde die irakische Armee nicht
eine Stunde der Feuerkraft der Koalition standhalten.‘ (...) Völlig
konditioniert, nahm die öffentliche Meinung des Westens die Fiktion von den
‚intelligenten Waffensystemen‘ und den auf das strikte Minimum reduzierten
Bombardierungen für bare Münze.“
(Marianne) Doch die Manipulationen
endeten nicht etwa hier: Die USA ermutigten die Kurden im Norden Iraks und die
Schiiten im Süden zum Aufstand gegen Saddam. „Am 3. März nahm General
Schwarzkopf die irakische Kapitulation an und gestattete es dem Irak, seine
Hubschrauber zu behalten
(um die Aufstände niederzuschlagen)6. Wochenlang rief der CIA-Radiosender
zum Aufstand auf, und dennoch rührten sich die Alliierten nicht, als Saddam die
Aufständischen mit den Eliteeinheiten der Republikanischen Garden angriff und
auf wundersame Weise dabei von den Bombern verschont wurde.“
(ebenda)

Warum
„enthüllen“ die Medien heute all dies?

In
diesen Zitaten spricht Marianne von „Konditionierung“. Diese Aufgabe
fällt den Medien im Allgemeinen und dem Fernsehen im Besonderen zu. Wir wissen
sehr wohl zu beurteilen, was die „demokratische“ Bourgeoisie unter der
„Pressefreiheit“ versteht, vor allem zu derart wichtigen Zeitpunkten wie dem
des Golfkriegs. All die Verteidiger der „Pressefreiheit“ stellten sich selbst
ohne Zögern und auf Dauer unter die militärische Zensur. Und war einer von
ihnen versucht, auf der Suche nach der Wahrheit oder einem sensationellen
Aufmacher hinter den Vorhang zu schauen, so war unverzüglich die Armee zur
Stelle, um ihn zur Ordnung zu rufen. Wie Marianne auf ihre Weise sagt: „Niemand,
so schien es, wagte es, die offensichtlichste Hypothese aufzugreifen.“

Wir
sehen deutlich die Funktionsweise der Propagandadienste in den demokratischen
Staaten. Wenn Ereignisse Ruhe erfordern, wird nichts Wichtiges raus gelassen.
Stattdessen werden wir mit allen Arten von Lügen, Halbwahrheiten,
Manipulationen gefüttert, die durch die Auffassungen „unabhängiger“ Experten,
Universitätsprofessoren u.ä. aufgedonnert und durch die „freie“ Stimme der
Presse in den demokratischen Ländern noch glaubwürdiger gemacht werden. Nach
den Ereignissen wird alles (oder beinahe alles) nach und nach „ans Tageslicht“
gebracht. Doch auch zehn Jahre später kann die „Wahrheit“ nur in Zeitschriften
mit geringer Auflage oder in 
Fernsehsendern mit kleiner Zuschauerquote gefunden werden. Die
populäreren Massenmedien werden nach wie vor von einer Lawine der
Desinformationen überschwemmt. Wir haben dieselben Mechanismen 1995 während des
Genozids in Ruanda und vor allem während des letzten Krieges in Ex-Jugoslawien
(Kosovo) arbeiten sehen, wo sich das Modell der Medienkontrolle aus dem
Golfkrieg erneut bewährte.

Im
Anschluss an den Golfkrieg und die Auslieferung der kurdischen und schiitischen
Bevölkerung an die von Saddam Hussein angeheuerten Killer besaßen die „großen
Demokratien“ den unglaublichen Zynismus, zu ihren berühmten „humanitären
Interventionen“ und „Flugeinsätzen zur Rettung bedrohter Völker“ zu greifen.
Bis zum Überdruss ist uns die „Pflicht zur humanitären Einmischung“ aufgetischt
worden. Der Golfkrieg ist eine Art Schablone für all die imperialistischen
Kampagnen gewesen, die ihm überall auf der Welt folgten.

Wenn
heute ein Teil der Wahrheit veröffentlicht wird, so im Wesentlichen, weil die
herrschende Klasse ihr System rechtfertigen muss. Uns soll glauben gemacht
werden, dass solch eine Offenheit nur im „demokratischen“ Kapitalismus möglich
ist. Die Möglichkeit, „in der Demokratie alles sagen zu dürfen“, wird dazu
benutzt, um umgekehrt die Momente zu rechtfertigen, wo alles manipuliert,
verzerrt oder versteckt werden muss.

Doch
es gibt noch einen anderen Grund, warum gewisse Medien solche Fakten heute
veröffentlichen. All diese Artikel und Dokumentationen haben eins gemeinsam: In
ihnen erscheint der US-Staat als der allein Schuldige. Obwohl es zutrifft, dass
die USA den „Kreuzzug“ anführte, die Falle vorbereitete und sie zuschnappen
ließ sowie das meiste der bewaffneten Macht der Koalition bereitstellte, tragen
alle Großmächte die Verantwortung für die im Krieg verursachten Massaker. Doch
gewisse europäische Mächte – insbesondere Frankreich und Deutschland, für die
die USA der Hauptrivale auf der imperialistischen Weltbühne sind – haben ein
großes Interesse daran, ihre eigene Verantwortung zu minimieren sowie die
Barbarei und den Zynismus des amerikanischen Imperialismus (der natürlich real
genug ist) zu enthüllen.

Die
revolutionäre Intervention

Natürlich
erhalten auch wir unsere Informationen aus der bürgerlichen Presse. Schon 1990
gab es in einigen Zeitungen begrenzte Berichterstattungen über die
Manipulationen. Seither war die Flut an Lügen so groß, dass das, was wir in
unserer Presse sagten, bei einigen Leuten (einschließlich jener Gutgläubigen
und selbst einiger linkskommunistischer Militanter) den Eindruck erweckte, wir
seien nun völlig außer Rand und Band geraten und besessen von
machiavellistischen Komplotten.

Doch
diese Informationen sind an sich nicht das Wichtigste. Was bedeutsam ist, ist
die Methode, die zur Analyse der Ereignisse benutzt wird. Wenn wir fähig waren
zu begreifen, was zwischen 1990 und 1991 im Nahen Osten vor sich ging, so
deshalb, weil wir uns analytisch die Konsequenzen des Zusammenbruchs des
Ostblocks und des Zerfalls des Kapitalismus erarbeitet haben. Revolutionäre
haben keine „geheimen Informanten“ und können auch keine haben. Unsere Stärke
liegt in unserer Zugehörigkeit zu unserer Klasse, dem Proletariat, zu ihrer
Geschichte und zur marxistischen Methode, die sie geschaffen hat.

Auch
sollten wir nicht naiver Illusion anheimfallen: Auch Revolutionäre
veröffentlichen heute nur unter Überwachung. Unser einziger Schutz ist nicht
die „Pressefreiheit“, sondern die Stärke und der Kampf unserer Klasse.

Während
der Ereignisse selbst waren allein Revolutionäre imstande, aufzuzeigen, was auf
dem Spiel stand, und somit die Barbarei des Krieges und die Manipulation der
Wahrheit durch die herrschende Klasse zu denunzieren. Zwar denunzierten einige
Fraktionen der Bourgeoisie die Barbarei, die den Irak heimsuchte, doch geschah
dies nur aus nationalistischen (anti-amerikanischen) oder offen pro-irakischen
Gründen (wie dies bei gewissen linksextremen Gruppierungen der Fall war).
Allein die Gruppen der Kommunistischen Linken verteidigten die
internationalistische, proletarische Stellung während des Golfkrieges. Und
unter diesen Gruppen war allein die IKS in der Lage, ein Licht darauf zu
werfen, was in dieser Situation wirklich auf dem Spiel stand. Die für den Irak
aufgestellte Falle wäre gegenstandslos gewesen, wenn es allein um Erdöl
gegangen wäre. Ihr Zweck wird erst klar, wenn wir berücksichtigen, dass das,
was wirklich auf dem Spiel stand, die US-Führerschaft in der Zeit nach dem
Kollaps des Blocksystems war7. Erst in
diesem Zusammenhang erhält die Ölfrage als ein Element in der allgemeinen
imperialistischen Politik ihre volle Bedeutung.

Im
Rahmen ihrer Propaganda und „News“ tut die Bourgeoisie alles, was sie kann, die
Arbeiterklasse – die allein der Bourgeoisie und ihrem System ein Ende machen
kann – daran zu hindern, sich darüber bewusst zu werden, was auf dem Spiel
steht. Sie verdoppelt ihre Bemühungen, wann immer die tödliche
Wirtschaftskrise, die das System seit den letzten 30 Jahren erfasst hat, oder
Ereignisse wie der Golfkrieg zur Debatte stehen. Was ihre ideologischen
Kapazitäten angeht, ihre Fähigkeit zu lügen, zu verstecken und die Realität zu
verzerren, so bieten die Propagandaspezialisten totalitärer Regimes nichts, was
die demokratische Bourgeoisie noch lernen könnte. Die Revolutionäre haben die
Pflicht, nicht nur die imperialistische Barbarei, sondern auch die
Propagandamechanismen zu denunzieren, womit die Bourgeoisie versucht, das
Proletariat zu narkotisieren und für dumm zu verkaufen.

 PA, 30. März 2001



1 Dieses Zitat ist der Enzyklopädia
Universalis
entnommen. Ihre Artikel wurden von bedeutenden Historikern
verfasst, und wir können davon ausgehen, dass die Kapitel in den Schulbüchern
zur Indoktrination der jungen Generationen auf dieselbe Art und Weise
geschrieben werden.

2 Dieser Bericht erwähnt nicht die Statisten, die der
Vervollständigung des Szenarios dienen: die so genannten „Anti-Imperialisten“
und die Pazifisten. Einige Fraktionen der europäischen Bourgeoisie (von den
Rechtsextremen bis hin zu den Linksextremen, in Frankreich einschließlich der
„Nationalrepublikaner“ und anderer „Verteidiger der nationalen Souveränität“)
heizen anti-amerikanische Ressentiments auf, um ihre Nichtübereinstimmung mit
den gegenwärtigen rechten oder linken Regierungen in Europa auszudrücken. Im
Allgemeinen betonen all diese bürgerlichen Fraktionen, die die anti-irakische
Koalition kritisieren, die Bedeutung des Erdöls als Hauptursache des Krieges.

Frankreich befand sich
damals unter der sozialistischen Regierung François Mitterands. Das einzige
Regierungsmitglied, das seine Ablehnung gegenüber der anti-irakischen Koalition
offen zum Ausdruck brachte, war der linke, nationalrepublikanische Chevènement.
Spaniens sozialistische Regierung unter Felipe Gonzales nahm ebenfalls an der
anti-irakischen Koalition teil, trotz des Gezeters gewisser Sozialisten. Es ist
bemerkenswert, dass die Grünen in Deutschland durch und durch Pazifisten waren.
Während des letzten Krieges in Ex-Jugoslawien – sie befanden sich bereits in
der Regierung – waren sie, ohne zu zaudern, für die Bombardierung Serbiens.
Wenn man etwas Gutes über die deutschen Grünen sagen kann, dann, dass sie uns
langatmige Analysen über die wahre Natur des Pazifismus erspart haben. Es
reicht aus, ihre Taten zu betrachten.

3 Dr. Goebbels war der Minister für Propaganda und
Information im deutschen Naziregime. Wenn wir diesen Ausdruck benutzen, dann
aus dem Grunde, weil Goebbels seither als archetypisches Muster für die
Propaganda, Indoktrination und Manipulation des bürgerlichen Staates gilt. Doch
wie dieser Artikel aufzuzeigen beabsichtigt, gibt es an ähnlichen Exemplaren
auch in stalinistischen oder demokratischen Regimes keinen Mangel.

4 „Against the spiral of military barbarism, there is
only one solution: the development of the class struggle“, International
Review
, Nr. 64, erstes Vierteljahr 1991;

5 In der Tat hat bis zum Zeitpunkt der Golfkrise die
westliche Presse ein Loblied auf Saddam gesungen, indem sie ihn als „modernen“
Herrscher und vor allem als jemanden schilderte, der gegen die Ambitionen der
iranischen Ajatollahs während des iranisch-irakischen Krieges unterstützt
werden sollte. 1988 unterstützten westliche Regierungen Saddams Unterdrückung
der Kurden, der dabei von chemischen Waffen Gebrauch machte, da er zu jener
Zeit das Schlüsselelement gegen den Iran darstellte.

6 Marianne fährt
fort, dass es „ein bisschen so war, als ob die Alliierten im Winter 1945 am
Rhein gestoppt und Hitler genügend Waffen gelassen hätten, um mit eventuellen Aufständischen
fertig zu werden“
. Doch es ist nicht „ein bisschen so“, genau dies
taten die Alliierten in Italien 1944, als sie ihre Nordoffensive gestoppt
hatten, um dem faschistischen Regime freie Hand bei der Zerschlagung von
Arbeiterstreiks und Aufständen zu gewähren, die dort ausgebrochen waren.

7 s. „The proletarian political milieu confronted with
the Gulf War“ (1. November 90), International Review, Nr. 64 und unseren
„Appeal to the proletarian political milieu“ in Nr. 67 (Juli 1991);

Geographisch: 

Aktuelles und Laufendes: 

Theoretische Fragen: