2. DER STAAT UND DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS (1976)

DIE GRENZEN DER ERFAHRUNG

Um sich besser bei den komplexen Pro­blemen der Übergansperiode zurechtzu­finden, kann man diese in drei Themen­bereiche zu­sammenfassen, die hier aus­schließlich aus Gründen der Übersicht­lichkeit voneinander getrennt werden:

- die allgemeinen Be­sonderheiten, die die Grundlagen der Über­gangsperiode vom Ka­pitalismus zum Kom­munismus von den bis­herigen Übergangsperi­ode abheben,

- die Beziehungen zwi­schen der revolu­tionären Klasse und dem Rest der Ge­sellschaft während der Übergangsperi­ode, d.h. die Probleme, welche durch die Einschätzung der "Diktatur des Pro­letariats" und infolge­dessen auch bei der Be­ziehung zwischen der revolutionären Klasse und dem Staat in der Übergangs­gesellschaft entstehen;

- schließlich die Fragen hinsichtlich der kon­kreten "wirtschaftlichen" Maßnah­men der Um­wälzung der gesellschaftli­chen Pro­duktion.

Die Analysen der Re­volutionäre müssen Antworten auf all diese Probleme lie­fern. Aber seitdem Marx und En­gels die Grundlagen des "wissenschaftlichen Materialismus" gelegt haben, wissen die Re­volutionäre, daß sie sich nicht in Spe­kulationen verlaufen dürfen, und nicht ir­gendwelche Rezepte für die Zukunft zur Hand haben können. Sie wis­sen, daß die historische Erfahrung selber in die­sem Bereich begrenzt ist.

Und diese Begrenztheit der Erfahrungen unter­strich Marx in seiner Kritik des Gothaer Pro­gramms aus dem Jahre 1875:

"Welche Umwandlung wird das Staats­wesen in einer kommunistischen Gesell­schaft unterge­hen? In anderen Wor­ten, welche gesell­schaftliche Funktionen bleiben dort übrig, die jetzigen Staats­funktionen analog sind? Diese Frage ist nur wissenschaftlich zu beantworten, und man kommt dem Problem durch tau­sendfache Zu­sammensetzung des Worts Volk mit dem Wort Staat auch nicht um einen Flohsprung näher" (Kritik des Gothaer Programms", MEW Bd. 19, S. 28).

Mit der gleichen Sorge äußerte sich Rosa Luxemburg in ihrer Schrift "Zur Russi­schen Revolution":

"Weit entfernt, eine Summe fertiger Vor­schriften zu sein, die man nur anzuwen­den hätte, ist die praktische Verwirkli­chung des So­zialismus als eines wirt­schaftlichen, sozialen und rechtlichen Systems eine Sache, die völlig im Nebel der Zukunft liegt. Was wir in unse­rem Programm besit­zen, sind nur wenige große Wegweiser, die die Richtung an­zeigen, in der die Maßnahmen gesucht werden müs­sen, dazu vorwiegend nega­tiven Charak­ters....(Der Sozialis­mus) hat zur Vorausset­zung eine Reihe Ge­waltmaßnahmen - ge­gen Eigentum etc.. Das Negative, den Abbau, kann man de­kretieren, den Aufbau, das Posi­tive, nicht. Neuland. Tausend Probleme. Nur Erfahrung ist imstande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen" (Zur russi­schen Revolution, Ges. Werke, Bd. 4, S. 359).

Abgesehen von dieser allgemeinen Be­grenzung beschränkt sich die Resolution auf einen bestimmten Rah­men. Sie hat nicht die Absicht, all das, was die Re­volutionäre zur Übergansgperiode ge­sagt haben, in einer Synthese zusammenzu­fassen. Insbesondere greift die Resolu­tion nicht die Frage der wirt­schaftlichen Maß­nahmen zur Überwäl­zung der ge­sellschaftlichen Pro­duktion auf. Sie faßt einerseits seit langem be­stehende Posi­tionen der Arbeiterbewe­gung zusammen (vor der Er­fahrung der russischen Re­volution) und die seitdem bestätigt wur­den....

Die grundlegenden Klassenpositionen: Un­vermeidbarkeit der Übergangsperi­ode, Vorherrschaft des poli­tischen Cha­rakters der Handlungen des Prole­tariats als Bedingung und Garantie für den Übergang hin zur Klas­sengesellschaft, welt­weiter Charakter dieser Umwand­lung, Beson­derheit der Macht der Ar­beiterklasse, insbe­sondere die Tatsache, daß das Proletariat im Gegensatz zu den ande­ren revolutionären Klassen der Ge­schichte seine politische Macht nicht er­kämpft, um die Herrschaft einer ökono­misch herrschenden Klasse zu festigen, sondern es handelt, um jede wirtschaftli­che Vorherrschaft einer Klasse aufzulö­sen und die Klassen sel­ber aus der Welt zu schaffen; Unmög­lichkeit für Arbei­terklasse, sich des bürgerlichen Staats­apparates zu bedie­nen und die Notwen­digkeit der Zerstö­rung dessel­ben als eine Bedingung der politischen proleta­rischen Macht; Unver­meidbarkeit der Exi­stenz eines Staates wäh­rend der Übergangspe­riode, obgleich er sich grundlegend von den Staaten unterscheidet, die es vorher in der Ge­schichte gegeben hat.

All diese Positionen stellen als solche schon eine Verwerfung all der sozial-demokratischen und anarchistischen Auffassungen, der Ideologie der Selbst­verwaltung und der Modernisten dar. Ob­gleich diese lange Zeit in der Arbei­terbewegung verbreitet waren, wirken sie heute als ideologische Stütz­pfeiler der Konterre­volution.

Auf der Grundlage die­ser Klassenposi­tionen gibt die Resolution ausgehend von der Er­fahrung der russischen Revo­lution Hinweise auf das Problem des Verhältnisses zwischen dem Proletariat und dem Staat in der Über­gangsperiode während der Diktatur des Prole­tariats. Das Gleiche trifft zu auf das Begrei­fen des unvermeidbar konservativen Wesens des Übergangsstaates und auf die Un­möglichkeit der Identi­fizierung zwi­schen Proletariat oder seiner Partei mit dem Staat. Auch zeigt die Resolu­tion die Notwendigkeit für die Arbeiter­klasse auf, ihre Beziehungen zu diesem Staat, gegen­über dem sie als poli­tisch herr­schende Klasse handelt, als ein Kräfte­verhältnis aufzu­fassen. Die Beherr­schung der Gesellschaft bedeutet auch die Be­herrschung des Staates. Weiter geht die Reso­lution auf die Notwendig­keit der Exi­stenz und der (bewaffneten) Verstärkung der eige­nen und besonderen Organisationen der Ar­beiterklasse ein (nur die Arbeiterklasse kann sich als sol­che in dieser Gesell­schaft organisie­ren), und der Staat darf keinen Zwang gegen­über diesen Organisa­tionen ausüben.

Diese Hinweise stellen eine Verwerfung der Auffassungen dar, die als mystifizie­rende Ele­mente für die Konterre­volution wirken konn­ten, die sich unter der Füh­rung der entarten­den Bolschewistischen Partei in Rußland ent­wickelte, und auf die sich heute alle stalini­stischen und trotzkisti­schen Strömungen als theoreti­sche Grundlage der Verteidigung des Staatskapitalismus als gleichbedeutend mit dem Sozialismus stüt­zen.

Sie stellen somit ein Schutzschild gegen falsche Auffassungen dar, auf die das Prole­tariat in der Zukunft bei seinem Sturmlauf gegen den Kapitalismus sto­ßen wird.

Aber so wichtig auch die Konsequenzen die­ser Positionen im Ar­beiterkampf sein wer­den, man muß dennoch die echten Grenzen die­ser Erfahrungen aufzei­gen.

Die historischen Erfah­rungen, auf die diese Positionen aufbauen, erhellen das Verhältnis zwischen Klasse und Über­gangsstaat, bleiben noch relativ be­schränkt, noch zu wenig geklärt, als daß die Schlußfol­gerungen heute von den Revolutionären schon als Klassengren­zen an­gesehen werden kön­nen, d.h. Positio­nen, die klare Abgren­zungsmerkmale zwi­schen dem bürgerli­chen und proleta­rischen La­ger darstellen. Die Klassen­grenzen können von den Revolutionären nicht verstan­den und definiert werden, indem sie sich auf eine histo­risch unzu­reichende Er­fahrung oder Einschät­zung der Zu­kunft stüt­zen. Vielmehr ist es er­forderlich, eine klare, durch die Ge­schichte der Arbeiterkämpfe selber ein­deutig abgesi­cherte Erfahrung aus­werten zu können.

Deshalb muß man sich hier über die be­grenzte Zahl der Erkenntnisse zu dieser Frage bewußt sein: die Verwerfung der Identifizierung des Proletariats oder sei­ner Partei mit dem Über­gangssstaat, die Be­stimmung der Diktatur des Proletari­ats gegen­über dem Staat als eine Klas­sendiktatur gegen­über dem Staat und keinesfalls als eine Diktatur des Staates gegenüber der Arbei­terklasse, die Beto­nung der Autonomie der ei­genen Orga­nisationen des Proletariats gegen­über dem Staat als eine Vorbedingung für eine wirkliche Autonomie und einer wirkli­che Reifung der Diktatur des Proletari­ats.

Diese Punkte mögen abstrakt und allge­mein bleiben. Sie sind nur einige Weg­weiser, die die Richtung aufzeigen, in welche man sich be­geben muß, um eine Orientierung zu finden, auch wenn diese selber oft nur durch negative Erfah­rungspunkte ge­kennzeichnet ist. Diese können dann erst kon­krete Gestalt an­nehmen, wenn die Er­fahrung in diesem Be­reich weiter entwickelt ist.

Eine revolutionäre Or­ganisation kann nur wirksam arbeiten, wenn sie einschät­zen kann, was sie weiß und wis­sen kann, aber auch vor allem, wenn sie weiß, was sie nicht weiß und nicht wis­sen kann. Da­von hängt ihre Fähig­keit ab, eine wirklich programmatische Strenge zu entfalten, wie auch die Fä­higkeit, in den Klassenaktionen die grundlegenden Bei­träge mit einfließen zu lassen, die nur durch die lebendige Praxis der Arbeiter­klasse ge­liefert wer­den können.

Das Problem der Be­ziehung zwischen Staat und Klasse in der Geschichte der Arbeiterbewegung

Der allgemeine Mangel an Kenntnissen über die Geschichte der Arbeiterbewe­gung, der durch den organischen Bruch zwischen den heutigen Revolutio­nären und den früheren politischen Organisa­tionen der Klasse noch verschärft wurde, hat manche dazu verleitet anzu­nehmen, daß die in dieser Resolution prä­sentierte Analyse ir­gendwie eine "Entdeckung" oder "Eigenart" der IKS sei. Eine kurze Zusammen­fassung der Art und Weise, wie diese Frage von Revolutionären seit Marx und Engels be­handelt worden ist, wird schnell zeigen, wie falsch dieser Blickwinkel ist.

Im KOMMUNISTI­SCHEN MANI­FEST, das keinen Gebrauch von der Be­zeichnung "Diktatur des Proletari­ats" machte, wird "der erste Schritt in der Ar­beiterrevolution" als die "Erhebung des Proletariats zur herr­schenden Klasse, das Erkämpfen der Demo­kratie" defi­niert. Diese Eroberung bezieht sich in der Tat auf den bür­gerlichen Staatsappa­rat, den das Proletariat be­nutzen muß, um:

"... der Bourgeoisie nach und nach al­les Kapital zu entreißen, alle Produktionsin­strumente in den Hän­den des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organi­sierten Proleta­riats zu zentralisieren und die Masse der Pro­duktionskräfte mög­lichst rasch zu vermeh­ren."

Auch wenn der Ge­danke des endgülti­gen Verschwindens des Staates schon in das ELEND DER PHILO­SOPHIE be­stätigt wurde; auch wenn die Idee von der un­vermeidlichen Existenz eines Staates während "des ersten Schritts in der Ar­beiterrevolution" im MANIFEST vor­kommt, wurde das ak­tuelle Problem der Be­ziehung zwischen der Arbeiter­klasse und dem Staat während der Über­gangsperiode kaum davon berührt.

Es war die Erfahrung der Pariser Kom­mune, die wirklich einen An­fang setzte und gestat­tete, durch die Lehren, die Marx und Engels aus ihr zogen, zu ei­nem umfassenderen Ver­ständnis des Problems zu gelangen: die Notwendig­keit für das Proletariat, den bür­gerlichen Staatsapparat zu zerstören; der Auf­bau eines völlig ande­ren Apparates, der "nicht mehr ein Staat im eigentli­chen Sinne des Wortes" (Engels) war, da er nicht mehr ein Organ zur Unter­drückung der Mehrheit durch die Min­derheit war. Daß dieser Appa­rat immer noch von dem Gewicht der Ver­gangenheit belastet war, ist von Engels deutlich unterstri­chen worden, der ihn als ein "notwendiges Übel" bezeichnete:

".. ein Übel, das dem im Kampf um die Klas­senherrschaft siegrei­chen Proleta­riat vererbt wird und dessen schlimmste Seiten es ebensowenig wie die Kommune umhin kön­nen wird, sofort mög­lichst zu beschneiden, bis ein in neuen, freien Ge­sellschaftszuständen heranwachsen­des Ge­schlecht imstande sein wird, den gan­zen Staatsplunder von sich abzu­tun."(MEW, 22, S. 199)

Trotz des intuitiven Bewußtseins über die Notwendigkeit des Proletariats, die­sem von der Vergangenheit geerbten Apparat zu mißtrauen (die Arbeiter­klasse, sagte Engels, müsse "... sich si­chern...gegen ihre ei­genen Abgeordne­ten und Beamten, indem sie diese, ohne alle Ausnahme, für jederzeit absetzbar er­klärt") und wahrscheinlich auf­grund der Unmöglich­keit, angesichts der äu­ßerst kurzen und be­grenzten Erfahrung der Pariser Kommune, das Problem der Be­ziehung zwischen dem Proleta­riat, dem Staat und den anderen nicht-ausbeuten­den Klassen in der Gesell­schaft wirklich aufzuwerfen - stand den­noch eine Idee, die aus der Kom­mune kam, die Identifi­kation der proletari­schen Diktatur mit dem Übergangsstaat im Vordergrund. So schrieb drei Jahre nach der Pariser Kommune Marx in sei­ner KRITIK AM GOTHAER PRO­GRAMM:

"Zwischen der kapitali­stischen und der kom­munistischen Gesell­schaft liegt die Periode der revolutionären Umwand­lung der einen in die andere. Der ent­spricht auch eine politi­sche Übergangsperi­ode, deren Staat nichts anderes sein kann als DIE REVOLUTIO­NÄRE DIKTATUR DES PROLETARIATS."(MEW 19, S. 28).

Dies war die theoreti­sche Grundlage, die Lenin in dem Konzept vom "proletarischen Staat", in STAAT UND REVOLUTION, neu formulierte; und auf dieser Grundlage etablierten die Bol­schewiki und das russi­sche Proletariat 1917 die Diktatur des Prole­tariats.

Dieser Versuch einer proletarischen Macht stieß auf die kolossal­sten Schwie­rigkeiten - eine überwältigende Mehr­heit von Bauern in der russischen Gesell­schaft, die sofortige Notwendig­keit, einen erbarmungslosen Bür­gerkrieg zu führen, die internationale Isolation Rußlands, die extreme Schwä­che des Produk­tionsapparates, der im 1. Welt­krieg und dar­aufhin im Bürgerkrieg zer­stört wurde. All dies sollte das Pro­blem der Beziehung zwischen der Dik­tatur des Proletari­ats und dem Staat auf dramati­sche Weise ins Rampenlicht stellen.

Die grausame Realität dieser Ereignisse sollte beweisen, daß es nicht genug war, den Staat "proletarisch" zu tau­fen, damit er den re­volutionären Interessen des Proletariats dient; daß es nicht genug war, die proletarische Partei an die Spitze des Staa­tes zu stellen (bis zu dem Punkt, an dem sie sich total mit ihm iden­tifizierte), damit die Staatsmaschine­rie dem Weg folgt, auf welchen selbst die hingebungs­vollsten Revolutionäre ihn hinwünschten.

Der Staatsapparat, die Staatsbürokratie konnte nicht der Ausdruck der proletari­schen Interes­sen allein sein. Als ein Ap­parat, dessen Auf­gabe es war, das Über­leben der Gesellschaft zu sichern, konnte er nur die Überlebensbe­dürfnisse der sterben­den, russischen Wirt­schaft ausdrücken. Was Marxisten von Anfang an gesagt hatten, wurde auf überzeu­gende Weise bestätigt: die Imperative des wirt­schaftlichen Überlebens zwan­gen sich gnadenlos der Politik des Staa­tes auf. Und die Wirtschaft war weit davon entfernt, von irgendei­ner proleta­rischen Richtung beeinflußt zu werden. Lenin mußte diese Machtlosigkeit auf dem 11. Kongreß der Partei zugeben, d.h. ein Jahre nach der NEP: "Versteht es, ihr Kommunisten, ihr Ar­beiter, ihr, der klassen­bewußte Teil des Pro­letariats, der es über­nommen hat, den Staat zu regie­ren - versteht es, die Sache so zu ma­chen, daß der Staat, den ihr in die Hände genommen habt, nach eurem Willen funktio­niert!.... Der Staat ist in unseren Händen - aber hat er unter den Verhältnissen der Neuen Ökonomischen Politik in diesem Jahr nach unserem Willen funktioniert? Nein. Das wollen wir nicht zuge­ben: Er hat nicht nach un­serem Willen funk­tioniert. Wie hat er denn funktioniert? Das Steuer entgleitet den Händen: Scheinbar sitzt ein Mensch da, der den Wagen lenkt, aber der Wa­gen fährt nicht dorthin, wohin er ihn lenkt, sondern dorthin, wohin ein ande­rer ihn lenkt..." (Lenin, Ges. Werke, Bd. 33, S. 265, 11. Parteitag, der KPR(B).

Die Identifikation der proletarischen Partei mit dem Staat führte nicht dazu, daß sich der Staat den revolutio­nären Interessen des Proletariats unterord­nete, sondern es kam zur Unterordnung der Partei unter den Staat. Unter dem Druck der Überlebensbedürfnisse des russi­schen Staates (den die Bolschewiki als Verkörperung der Diktatur des Proleta­riats ansahen, und wo­mit somit die "proletarische Bastion" verteidigt wer­den müsse) endete die bol­schewistische Partei darin, daß sie die Tak­tiken der Kommunisti­schen Internationale den In­teressen Rußlands unterwarf (z.B. ein Versuch war, aus dem Sperrgürtel aus­zubrechen, der Rußland strangulierte). Es war dieser Druck, der zur Unter­zeichnung des Vertrages von Ra­pallo mit dem deut­schen Imperialismus führte. Und der Kron­städter Aufstand wurde von der Roten Armee niederge­schlagen, weil man vorgab, so jegliche Schwächung des "proletarischen" Staats­apparates zu vermei­den.

Was die arbeitenden Massen betrifft, so führte die Identifikation ihrer Partei mit dem Staat dazu, daß die Avantgarde just in dem Moment, wo sie am dringend­sten gebraucht wurde, von ihnen abgeschnit­ten wurde. Angesichts der wach­senden Unterdrückung durch die Staatsbürokra­tie ver­wirrte die Idee von der Identifika­tion ihrer Macht mit der des Staates die Arbeiter und machte sie machtlos (1).

Die Konterrevolution, die die Diktatur des Proletariats endgültig zu Grabe ge­tragen hatte, erhob sich ausge­rechnet aus dem Organ, von dem die Revolutio­näre jahrzehntelang an­genommen hat­ten, es könnte mit der Diktatur des Proletariats identi­fiziert werden.

Der lange Prozeß, die Lehren aus der russi­schen Erfahrung zu ziehen, begann gerade­wegs zu Beginn der Revolution selbst.

Die ersten theoretischen Reaktionen ent­standen inmitten einer unver­meidlichen Konfusion; sie beschränkten sich dar­auf, Teilaspekte des Problems anzuge­hen und waren nicht in der Lage, in dem Tumult einer Revolution, deren Degenerations­symptome von Anfang an augenschein­lich wa­ren, den Kern der Frage zu erfas­sen. Rosa Luxemburgs Schrift ZUR RUSSISCHEN REVOLU­TION , das die Identifikation der Dik­tatur des Proletari­ats mit der Diktatur der Partei kritisierte und ebenso vor jeglicher Beschränkung des poli­tischen Lebens der Arbeiter­klasse durch den Staat warnte, enthielt bereits den Keim einer Kritik des Über­gangsstaates. Ob­gleich sie diesen Über­gangsstaat immer noch als einen "proletarischen" Staat an­sah, und ob­wohl sie noch immer an der Idee der "Machtergreifung durch die sozialisti­sche Partei" festhielt, hob sie den einzi­gen Weg hervor, auf dem die "schlechten Seiten die­ses Übels", der Staat, bekämpft werden kön­nen:

"Das einzig wirksame Mittel in der Hand der proletarischen Revolu­tion ist auch hier: radi­kale Maßnahmen politi­scher und sozialer Na­tur, rascheste Umwand­lung der sozialen Ga­rantien des Lebens der Masse - Entfachung des revolutio­nären Idealis­mus, der sich nur in unein­geschränkter po­litischer Freiheit durch intensives aktives Leben der Mas­sen auf die Dauer erhalten läßt."

In Rußland und inner­halb der Bolsche­wistischen Partei selbst rief die Ent­wicklung der Staatsbürokratie und somit des Gegen­satzes zwischen dem Proleta­riat und der Staatsmacht schon früh mannigfaltige Reaktio­nen wie die der Gruppe Ossinski oder später die der Ar­beitergruppe von Miasnikow hervor. Diese Gruppe haben, als sie den Auf­stieg der Bürokratie infrage­stellten, be­reits, wenn auch noch auf verwirrte Weise die Frage nach dem Wesen des Staates und seiner Beziehung zur Klasse gestellt.

Aber es war wahr­scheinlich die Polemik zwischen Lenin und Trotzki auf dem 10. Kongreß zur Frage der Gewerk­schaften, die das Problem des Staates am deutlich­sten heraus­stellte. Entgegen Trotzkis Idee, die Ar­beitergewerkschaften immer mehr in den Staat einzugliedern, um mit den wirtschaftli­chen Schwierigkeiten fertigzuwerden, vertei­digte Lenin die Not­wendigkeit, die Auto­nomie der Or­ganisationen des Pro­letariats zu bewah­ren, so daß sich die Arbeiter selbst ge­gen "den Staat mit bürokratischen Aus­wüchsen" (10. Parteitag der KPR(B), Ges. Werke, Bd. 32, S. 213) verteidi­gen konn­ten. Lenin ging sogar so weit zu sa­gen, daß der Staat nicht ein "Arbeiterstaat, sondern ein Arbeiter- und Bau­ernstaat mit zahlreichen bürokrati­schen Entar­tungen ist". Auch wenn diese Debatten in einem Umfeld allgemeiner Verwirrung stattfanden (Lenin sah seine Diffe­renzen mit Trotzki als Frage des Zufalls, nicht des Prinzips an), so waren sie dennoch echte Ausdrücke für die Su­che des Proletariats nach Antworten auf das Problem der Beziehung zwischen seiner Dikta­tur und dem Staat.

DIE HOLLÄNDI­SCHEN UND DEUT­SCHEN LINKEN setzten den von Rosa Luxemburg eingeschla­genen Weg fort und be­faßten sich mit der Entwicklung der Staatsbürokratie in Rußland. Dazu ge­zwungen, dem Problem der Degene­ration in der internationalen Politik der kommunistischen Internationale gegen­überzutreten, wurden sie dazu veran­laßt, eine Kritik des - wie sie es nannten - "Staatssozialismus" zu erarbeiten. Doch be­schäftigte sich die Ar­beit, die Jan Ap­pel in Zusammenarbeit mit der holländi­schen Linke gemäß der GRUNDPRIN­ZIPIEN DER KOMMUNISTI­SCHEN PRODUK­TION UND VERTEI­LUNG getan hatte, hauptsächlich mit den öko­nomischen Aspek­ten der Übergangsperi­ode. Bezüglich ihrer politischen Ge­sichtspunkte tendierten sie dahin, die funda­mentalen Gedanken von Rosa Luxemburg erneut zu bestätigen.

Die theoretische Grundlage für ein tie­feres Verständnis des Problems wurde vor allem durch die Arbeit der ITALIE­NISCHEN LINKE im Exil ge­schaffen, insbesondere die Artikel von Mit­chell, veröffentlicht ab Nr. 28 in BILAN (März-April 1936). Obgleich sie die "leninistische" Position einer Quasi-Identität zwischen Partei und Klasse bei­behielt, war BILAN die erste Gruppe, die deutlich den schädlichen Cha­rakter jeder Identifika­tion zwischen der Dikta­tur des Proletari­ats und dem Übergangs­staat bekräf­tigte. Gleichzeitig hob BI­LAN hervor, wie wichtig es für die Klasse und ihre Partei ist, dem Staat ge­genüber autonom zu bleiben. Indem er ei­nige von Rosa Luxem­burgs Gedanken auf­griff, erblickte Mitchell in der Vita­lität der ei­genen Organe des Pro­letariats das notwendige Gegengift zu den "schlechten Seiten" des Staates:

"Aber inmitten der fürchterlichen Schwie­rigkeiten aller Art hielten die Bol­schewiki den sowjetischen Staat nicht für " ein Übel, das dem im Kampf um die Klassenherrschaft siegreichen Proleta­riat vererbt wird" (Engels), son­dern für einen Or­ganismus, der vollstän­dig mit der proletari­schen Diktatur, d.h. mit der Partei, identifi­ziert werden konnte.

Das Ergebnis dieser wichtigen Ände­rung war, daß das Funda­ment der Dik­tatur des Proletariats nicht mehr die Partei, sondern der Staat war; und durch die Umkehrung der Rollen befand sich der letztgenannte auf dem Weg zu einer Ent­wicklung, die nicht zu einem Dahin­schwinden des Staates führte, son­dern zu einem Wieder­erstarken seiner Zwangs- und Repressi­onskräfte. Einst ein Instru­ment der Weltre­volution, kehrte sich der proletarische Staat in eine Waffe der glo­balen Konterrevolu­tion um.

Obwohl Marx, Engels und vor allem Le­nin immer und immer wie­der die Not­wendigkeit betonten, dem Staat mit ei­nem proletarischen Gegenmittel zu be­gegnen, das imstande ist, seine Degene­ration zu verhindern, lähmte die russi­sche Revolu­tion, - weit davon ent­fernt, die Aufrechter­haltung und Vitalität der Klassenorgane des Proletariats sicherzu­stellen, - sie, indem sie letztere in den Staat einverleibte; und so ver­nichtete die Revolu­tion ihre eigene Sub­stanz." (Mitchell, BI­LAN).

Bilans Analysen enthielten noch Halb­heiten und Schwächen, insbesondere ihre Analyse der Klassen­natur des Über­gangsstaates, der nach wie vor als "proletarischer Staat" charakterisiert wurde.

Diese verständlichen Halbheiten und Unzu­länglichkeiten wurden in der Ana­lyse von IN­TERNATIONALISME 1945 überwunden (Siehe den Artikel "Die Natur des Staates und der proleta­rischen Diktatur", wiederveröf­fentlicht von R‚­volution Internationale im BUL­LETIN D'ETUDES ET DE DISCUS­SION, Nr. 1, Januar 1973). Indem sie selbst eine Grund­lage für eine objektive Analyse des wirtschaft­lichen und politi­schen We­sen der Über­gangsperiode schuf, konnte INTERNA­TIONALISME klar den nicht-proletarischen, anti-so­zialistischen Charakter des Über­gangsstaates bestäti­gen.

"Der Staat drückt, was seine Wiederer­richtung nach der Revolution angeht, die Unreife der Bedingungen für eine sozia­listische Gesell­schaft aus. Er ist der po­litische Überbau ei­ner ökonomi­schen Ba­sis, die noch nicht so­zialistisch ist. Aufgrund seiner eigentlichen Natur steht er dem So­zialismus entgegenge­setzt ge­genüber. Ge­nauso wie die Übergangspe­riode eine historisch unvermeidli­che Stufe ist, die das Prole­tariat erklimmen muß, so ist auch der Staat ein für das Pro­letariat unverzicht­bares Gewaltin­strument, das es gegen die enteigne­ten Klassen benutzen muß, mit dem es sich aber nicht identifizieren darf...

Besonders die russische Erfahrung hat die theo­retische Falschheit der Idee des Arbeiterstaa­tes, der proletarischen Na­tur des Staates und der Identifikation der Diktatur des Proletari­ats mit der Ver­wendung dieses Zwangsinstru­mentes, des Staates, verdeutlicht." ("Thesen über die Natur des Staates und der prole­tarischen Revolution". Inter­nationalisme, Nr. 9, April 1946).

INTERNATIONALISME entnahm der Erfah­rung der russischen Revolution die vitale Notwendigkeit für das Proletariat, eine strikte und permanente Kon­trolle über den Staats­apparat auszuüben, der beim geringsten Nach­lassen zur Haupt­kraft der Konterrevolution werden würde:

"Die Geschichte und besonders die rus­sische Erfahrung haben ge­zeigt, daß es so etwas wie einen proletari­schen Staat nicht gibt, sondern lediglich einen Staat, dessen Wesen anti-sozialistisch bleibt, und der, sobald die politische Wachsam­keit des Proletariats nach­läßt, zum Bollwerk, zum Sammelpunkt und Aus­druck der enteigne­ten Klassen in ei­nem wiedergeborenen Ka­pitalismus wird." (ebenda).

Noch durchdrungen von gewissen Kon­zepten, die von der Ita­lienischen Linke ver­treten wurde, aus der sich INTER­NATIONALISME entwickelt hatte, aber ganz bewußt darüber, daß das Subjekt der Revolution die Arbei­terklasse ist, verteidigte INTERNA­TIONALISME die Notwendigkeit der totalen politischen Freiheit für die Klasse und ihre klassen­weiten Organe (von denen sie annahm, sie könnten die Form von "Gewerkschaften" an­nehmen) im Ver­hältnis zum Staat. Insbeson­dere verur­teilte IN­TERNATIONALISME jegli­chen Gebrauch von staatlicher Ge­walt ge­gen die Klasse. Sie war ebenfalls die erste Gruppe, die ein wirkli­ches Ver­ständnis des Zusammenhangs zwi­schen den ökonomi­schen und politi­schen Pro­blemen während der Über­gangsperiode ent­wickelte:

Diese Übergangsperi­ode zwischen Kapi­talismus und Sozialis­mus unter der Dik­tatur des Proletariats drückt sich auf wirt­schaftlicher Ebene in einer energi­schen Poli­tik aus, die darauf ab­zielt, die Klas­senausbeutung zu ver­ringern, den Anteil des Proletariats am natio­nalen Einkom­men kon­stant zu steigern, das Verhältnis zwi­schen va­riablem und kon­stantem Ka­pital zugunsten des ersteren zu verändern.

Diese Politik kann nicht auf programma­tischen Deklarationen der Partei ruhen; noch weniger ist sie das Vor­recht des Staates, dem Verwaltungs- und Zwangs­organ. Erst durch den Druck, den die Klasse auf die Gesell­schaft ausübt, erst durch ihren Wider­stand und Kampf gegen alle anderen Klassen kann diese Politik eine Gewähr und einen wirklichen Aus­druck in der Arbeiterklasse selbst finden, in dem Druck, den die Klasse über die Gesell­schaft ausübt, in ihrem Ge­gensatz und Kampf ge­gen alle anderen Klas­sen...

Jede Absicht, die Rolle der Gewerk­schaften nach der Revolution zu reduzie­ren; jede Vor­spiegelung eines "Arbeiterstaates" als gleichbedeutend mit dem Ende der Freiheit, sich an Gewerk­schaftsaktivitäten oder Streiks zu beteili­gen; jede Befürwortung des Zusammen­schmelzens der Gewerkschaf­ten mit dem Staat mittels der Theorie von der Über­tragung gewerkschaftli­cher Funktionen an die Wirtschaftsverwal­tung, die sich re­volutionär ziemt, tatsächlich aber zu ei­ner Einverleibung der Gewerkschaften in die Staatsmaschi­nerie führt; jede Posi­tion, die, wie re­volutionär ihre Absichten auch immer sein mögen, zur Gewalt in­nerhalb des Proletariats und seinen Orga­nisationen aufruft; jeder Versuch, sich ei­ner wei­testgehenden Arbeiterdemokratie und dem freien Spiel der politischen Kräfte so­wie der innergewerk­schaftlichen Frak­tionen entgegenzustellen - jede sol­che Politik wirkt ge­gen die Arbeiter­klasse. Sie ver­fälscht das Ver­hältnis zwi­schen Partei und Klasse und schwächt die Stellung des Proletariats wäh­rend der Übergangsperi­ode. Die Pflicht der Kom­munisten wird es sein, all diese Tenden­zen en­ergisch zu entlarven und zu be­kämpfen so­wie für die volle Ent­wicklung und Unab­hängigkeit der gewerkschaftli­chen Be­wegung zu ar­beiten, die eine un­erläßliche Be­dingung für den Sieg des Sozialismus ist. ( (Thesen über das We­sen des Staates und der proletarischen Revolu­tion).

Es war das Verdienst INTERNATIO­NALISMES, daß es den Rahmen der Bezie­hungen zwischen der Diktatur des Proletari­ats und dem Staat in der Über­gangsperiode richtig umrissen und so solide und kohärente Grundlagen ge­schaffen hat.

R.V. Internationale Re­vue Nr. 8, Dez. 1976 (engl./franz. Ausgabe).

(leicht gekürzte Fas­sung).