2. Faschismus – Demokratie – Kommunismus (Bilan Nr. 13 – 1934)

Die zentrale Frage, vor der heute die Arbeiterbewegung steht, ist die ihrer Haltung gegenüber der Demokratie oder genauer: die Notwendigkeit, ob man die demokratischen Institutionen verteidigen soll, die der Faschismus zur gleichen Zeit bedroht, wie er zur Zerstörung der proletarischen Organisationen übergeht. Bei dieser Frage ist - wie bei vielen anderen auch - die einfachste Lösung nicht die klarste, denn sie entspricht keineswegs der Wirklichkeit des Klassenkampfes. So paradox wie dies auf den ersten Blick erscheinen mag, die Arbeiterbewegung kann ihre Organe vor den Angriffen der Reaktion nur unter der Bedingung wirklich schützen, wenn sie ihre Kampfpositionen aufrechthält und sie nicht mit dem Schicksal der Demokratie verbindet. Die Arbeiter müssen ihre Schlacht gegen die faschistischen Angriffe wie auch gegen den demokratischen Staat führen. Denn wenn einmal die Verbindung zwischen der Arbeiterbewegung und den demokratischen Institutionen hergestellt ist, sind die politischen Bedingungen erfüllt für die sichere Niederlage der Arbeiterklasse, denn der demokratische Staat findet in der Unterstützung der Arbeitermassen keine Möglichkeit zum Überleben, sondern er braucht diese Unterstützung als Voraussetzung zu seiner Umwandlung in ein autoritäres Regime oder als Zeichen für sein Verschwinden, um seinen Platz der neuen faschistischen Organisation zu überlassen.

Die zentrale Frage, vor der heute die Arbeiterbewegung steht, ist die ihrer Haltung gegenüber der Demokratie oder genauer: die Notwendigkeit, ob man die demokratischen Institutionen verteidigen soll, die der Faschismus zur gleichen Zeit bedroht, wie er zur Zerstörung der proletarischen Organisationen übergeht. Bei dieser Frage ist - wie bei vielen anderen auch - die einfachste Lösung nicht die klarste, denn sie entspricht keineswegs der Wirklichkeit des Klassenkampfes. So paradox wie dies auf den ersten Blick erscheinen mag, die Arbeiterbewegung kann ihre Organe vor den Angriffen der Reaktion nur unter der Bedingung wirklich schützen, wenn sie ihre Kampfpositionen aufrechthält und sie nicht mit dem Schicksal der Demokratie verbindet. Die Arbeiter müssen ihre Schlacht gegen die faschistischen Angriffe wie auch gegen den demokratischen Staat führen. Denn wenn einmal die Verbindung zwischen der Arbeiterbewegung und den demokratischen Institutionen hergestellt ist, sind die politischen Bedingungen erfüllt für die sichere Niederlage der Arbeiterklasse, denn der demokratische Staat findet in der Unterstützung der Arbeitermassen keine Möglichkeit zum Überleben, sondern er braucht diese Unterstützung als Voraussetzung zu seiner Umwandlung in ein autoritäres Regime oder als Zeichen für sein Verschwinden, um seinen Platz der neuen faschistischen Organisation zu überlassen.

Wenn man die gegenwärtige Lage außerhalb ihres Zusammenhangs, ihres geschichtlichen Werdegangs und ihrer Zukunft sieht, wenn man die gegenwärtige Lage der politischen Parteien nicht im Licht ihrer Rolle in der Vergangenheit und in der Zukunft betrachtet, verschiebt man die unmittelbare Wirklichkeit und die gegenwärtigen politischen Kräfte des allgemeinen historischen Milieus, so daß die Wirklichkeit folgendermaßen dargestellt werden kann: Der Faschismus geht zum Angriff über, das Proletariat muß seine Freiheiten verteidigen, und daher ist es notwendig, eine Verteidigungsfront für die bedrohten demokratischen Institutionen aufzubauen. Mit einem revolutionären Schleier umgeben, wird diese Position als eine angeblich revolutionäre Strategie dargestellt, die zudem noch eine wesentlich "marxistische" sei. Das Problem wird dann folgendermaßen dargestellt: Zwischen Bourgeoisie und Proletariat gebe es eine Unvereinbarkeit, deshalb hätte das Proletariat ein Interesse daran, die Freiheiten zu verteidigen, die ihr die Demokratie gewährt. Dieses Interesse überlagere sich mit seinen spezifisch revolutionären Interessen, und sein Kampf für die Verteidigung der demokratischen Institutionen wird so zu einem antikapitalistischen Kampf.

Der Ausgangspunkt dieser Vorschläge verbirgt eine offene Verwirrung zwischen Demokratie, demokratischen Institutionen, demokratischen Freiheiten und Arbeiterpositionen, die man fälschlicherweise als "Arbeiterrechte" bezeichnet. Sowohl aus theoretischer wie auch aus historischer Sicht stellen wir fest, daß es zwischen Demokratie und Arbeiterpositionen einen unversöhnlichen Widerspruch gibt. Die ideologische Bewegung, die den Aufstieg und den Sieg des Kapitalismus begleitete, vollzieht sich und drückt sich in ökonomischer und politischer Hinsicht durch die Auflösung besonderer Interessen und Forderungen der Individuen, Gruppen und vor allem Klassen innerhalb der Gesellschaft aus.

Hier würde die Gleichheit der Gesellschaftsmitglieder möglich werden, weil die Individuen ihr Schicksal und dessen Vertretung den staatlichen Organisationen in die Hand legen, welche die Interessen der Gemeinheit vertreten. Es lohnt sich zu erwähnen, daß die liberale und demokratische Theorie die Auflösung von Gruppierungen, gegebenen Kategorien von "Bürgern" voraussetzt, deren Interesse darin bestünde, einen Teil ihrer Freiheit aufzugeben, um im Gegenzug die Rettung ihrer ökonomischen und sozialen Positionen zu gewährleisten. Diese Überlassung käme einem Organismus zugute, der dazu in der Lage ist, die gesamte Gesellschaft zu ordnen und zu leiten. Und während die bürgerlichen Verfassungen die "Menschenrechte erklären" und ebenfalls die Behauptung des Rechtes auf eine "Versammlungs- und Pressefreiheit" enthalten, erkennen sie keineswegs die Zusammenbündelung von Kategorien oder Klassen an. Diese "Rechte" werden ausschließlich als Befugnisse angesehen, die dem "Menschen", dem "Bürger" oder "dem Volke" zugestanden werden; die sich dann auf diese stützen sollen, um einzelnen Individuen den Zutritt zu den Staatsorganistionen oder der Regierung zu ermöglichen. Die notwendige Bedingung für das Funktionieren des demokratischen Regimes besteht deshalb nicht in der Anerkenntnis dieser Gruppen, Interessen oder Rechte derselben, sondern in der Gründung, Schaffung diees unabdingbaren Organs, das für die Führung der Gemeinheit unerläßlich ist, welche dem Staat die Verteidigung der Interessen einer jeden Einheit der Gesellschaft übertragen muß.

lDie Demokratie ist nur unter der Bedingung mögich, daß allen "Bürgern" der Zusammenschluß in allen anderen Organismen verboten wird, als die, welche vom Staat geführt und kontrolliert werden. Man könnte einwenden, daß die Versammlungs-, Presse- und Organisationsfreiheit ihren Sinn in dem Moment verlieren, wo es unmöglich wird, mit Hilfe dieser Freiheiten Forderungen durchzusetzen. Aber hier handelt es sich um den Bereich marxistischer Kritik, der die Unterdrückung der Klasse hinter der demokratischen und liberalen Fassade aufdeckt, und der gerade Marx zu der Schlußfolgerung führte, daß das Synomym von "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" tatsächlich "Infanterie, Kavallerie und Artillerie" lautet. Jetzt aber versucht man nicht mehr den Lügencharakter dieser angeblich "egalitären Grundlage" der Demokratie aufzuzeigen, sondern man verteidigt diese und versucht weiszumachen, daß sie die Entfaltung von Arbeiterorganisationen ermögliche. Wie wir aber erklärt haben, besteht gerade die allgemeine Bedingung für das Funktionieren der Demokratie in dem Verbot der Macht von besonderen Gruppierungen, alles im Namen des Interesses der Individuen und der Gesellschaft. Die Gründung einer Organisation der Arbeiterklasse richtet sich direkt gegen die Theorie der Demokratie und deshalb ist es wichtig hervorzuheben, daß im gegenwärtigen Zeitraum des Zerfalls des marxistischen Denkens die Entwicklung der beiden Internationalen (die der Verrräter und die der zukünftigen Verräter) sich genau auf der Grundlage der Verteidigung der Demokratie treffen, von der aus angeblich Arbeiterorganisationen entstehen und sich entwickeln können.

 

Aus historischer Sicht tritt der Gegensatz zwischen "Demokratie" und Arbeiterorganisationen auf die blutigste Weise hervor.

Der englische Kapitalismus entstand im 17. Jahrhundert, aber erst viel später konnte die Chartistenbewegung das Organisationsrecht für die Arbeiterklasse durchsetzen. Anderswo konnten die Arbeiter diese Errungenschft nur durch mächtige Bewegungen durchsetzen, die jedesmal Zielscheibe der blutigen Repression der demokratischen Staaten waren. Vor dem Krieg und insbesondere bis in die ersten Jahre unseres Jahrhunderts wurde die Massenbewegung, welche zum Ziel hatte, die unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse zu gründen, von sozialistischen Parteien geführt. Ihre Absicht war es, Rechte zu erobern, welche es den Arbeitern erlaubten, Regierungs- und staatliche Funktionen zu übernehmen. Diese Frage wurde sicherlicher am heftigsten in der Arbeiterbewegung diskutiert. Ihre klarste Ausdrucksform finden wir vor allem in der reformistischen Theorie, die unter dem Vorwand des schrittweisen Vordringens des Proletariats in die Festung des Kapitalismus es diesem tatsächlich ermöglichte, die Arbeiterklasse zu korrumpieren und sie seinen Interessen zu unterwerfen. 1914 stellte dabei der Abschluß dieses Prozesses der Revision und des Verrats des Marxismus dar.

 

In dem Kampf gegen das, was man gemeinhin den "Bordigismus" nennt, behauptet man oft aus Gründen der Polemik (die meist nur Gründe der Vernebelung und Verwirrung sind), daß diese oder jene Bewegung die Eroberung des allgemeinen Wahlrechts oder diese oder jene demokratische Forderung zum Ziel hatte. Diese Interpretation der Geschichte ähnelt stark der Vorgehensweise, die Ereignisse nicht nach ihren Ursachen gemäß dem Einfluß von entgegengesetzten Klassen und den spezifischen Interessen erklärt, welche sich gegenüberstehen, sondern sich einfach auf die Beschreibung der Sprüche beschränkt, welche auf den Fahnen der in Bewegung geratenen Massen stehen. Diese Interpreation, die nur akrobatischen Wert hat und Angebern gefällt, die in der Arbeiterbewegung mitschwimmen, fällt sofort zusammen, wenn man das Problem auf die richtige Ebene stellt. Man kann nur die Bewegungen der Arbeiter auf ihrem Weg zur Befreiung der Arbeiterklasse verstehen. Wenn man sie aber im Gegenteil auf die entgegengesetzte Ebene stellt, die den Arbeitern die Eroberung von Regierungs- oder anderen staatlichen Posten als Ziel vorsetzt, begibt man sich direkt auf den Weg, der schon zum Verrat an der Arbeiterklasse geführt hat.

Die Bewegungen, welche die Eroberung des Stimmrechts zum Ziel hatten, konnten diese Forderung durchsetzen, weil diese das demokratische System nicht nur nicht auseinanderbrachte, sondern die Arbeiterbewegung selber in die Räderwerke des Staats einspannte. Die miserablen Ergebnisse der zu Regierungsposten vorgedrungenen Arbeiter sind allen bekannt; die Eberts, Scheidemanns, Hendersons haben einleuchtend bewiesen, was der demokratische Mechanismus ist und welche Fähigkeiten er hat, um die unbarmherzigste, konterrevolutionäre Repression zu entfalten. Bei den Klassenpositionen verhält es sich nicht anders. Hier ist eine Vereinbarkeit mit dem demokratischen Staat vollkommen ausgeschlossen. Im Gegenteil: der unversöhnliche Gegensatz zwischen den Klassen spitzt sich dadurch zu, und der Sieg der Arbeiter wird nur durch die Politik der Konterrevolutionäre vereitelt.

Diese stellen die Bemühungen der Arbeiter, sich Klassenorganisationen zu schaffen, auf den Kopf, da diese nur das Ergebnis eines gnadenlosen Kampfes gegen den demokratischen Staat sein können. Der Erfolg des Proletariats wird nur auf Kosten des Staats möglich, und wenn die Arbeitermassen von der Politik der opportunistischen Führer benebelt werden, werden sie schließlich in den Sumpf der Demokratie gezogen. Hier würden sie als einfache Schachfigur in einem Mechanismus wirken, der umso demokratischer würde, je mehr er alle Klassenorganisationen aus der Welt schafft, die als Hindernis seiner Funktionsweise wirken.

Der demokratische Staat könnte diesen "egalitären Mechanismus" nur voll zur Geltung bringen, wenn er es nicht mehr mit ökonomisch entgegengesetzten Kategorien zu tun hätte, die in unterschiedlichen Organisationen zusammengefaßt sind, sondern mit untereinander "gleichen Bürgern", und die in einer ähnlichen gesellschaftlichen Position zusammenfinden, um gemeinsam die unterschiedlichen Wege einzuschlagen, welche zur Ausübung der demokratischen Macht führen.

Wir können innerhalb dieses Artikels nicht die Kritik des demokratischen Prozesses entwickeln, um zu zeigen, daß die Gleichheit der Wähler nur eine Erfindung ist, die die Gräben überdeckt, welche die Klassen in der bürgerlichen Gesellschaft trennen. Was uns hier interessiert ist zu zeigen, daß zwischen dem demokratischen System und den Arbeiterpositionen ein unüberwindbarer Gegensatz besteht. Jedesmal wenn es den Arbeitern nach heldenhaften Kämpfen und der Hingabe ihres Lebens gelang, dem Kapitalismus gegenüber die Klassenpositionen durchzusetzen, haben sie der Demokratie einen gefährlichen Schlag versetzt. Das Proletariat hat zur geschichtlichen Aufgabe, das demokratische Prinzip als Lüge zu entlarven, sein Wesen aufzudecken und die Notwendigkeit aufzuzeigen, daß die Klassenunterschiede und die Klassen selber abgeschafft werden. Am Ende des Weges des Klassenkampfes steht nicht das System der reinen Demokratie, denn das Grundlagenprinzip der kommunistischen Gesellschaft ist die Abwesenheit einer staatlichen, die Gesellschaft führenden Macht, während die Demokratie gerade sich darauf stützt. In ihrer liberalsten Erscheinung versucht sie immer die Ausgebeuteten zu verleumden, sie anzugreifen, die es wagen, ihre Interessen mit Hilfe ihrer Organisation zu vertreten, anstatt weiterhin den demokratischen Institutionen unterworfen zu bleiben, die nur dazu geschaffen wurden, um die Klassenausbeutung aufrechtzuhalten.

Nachdem wir das Problem der Demokratie in ihrem normalen Rahmen gestellt haben - und als Marxisten gibt es für uns keine andere Möglichkeit-, kann man die Ereignisse in Italien, Deutschland verstehen, genauso wie die Ereignisse in verschiedenen anderen Ländern und insbesondere in Frankreich. Auf den ersten Blick lassen diese Ereignisse einen Gegensatz zwischen Faschismus und Demokratie oder - um eine gängige Formel zu verwenden - Faschismus-Antifaschismus erscheinen.

Die "marxistischen" Strategen werden sagen, daß die Polarisierung zwischen den entgegengesetzten Klassen weiterhin besteht, daß es aber für das Proletariat von Vorteil ist, die Gelegenheit zu ergreifen, die ihm geboten wird, und sich als Stützpfeiler für die Verteidigung der Demokratie und des antifaschistischen Kampfes darzustellen. Wir haben schon die Verwirrung zwischen Demokratie und Arbeiterpositionen aufgezeigt. Wir müssen nun erklären, warum die Verteidigung der Demokratie in Italien - wie auch in Deutschland - letztendlich nur eine notwendige Bedingung für den Sieg des Faschismus war. Denn was unrichtigerweise "faschistischer Staatsstreich" genannt wird, ist schließlich ein mehr oder weniger friedlicher Machtwechsel zwischen einer demokratischen und einer neuen faschistischen Regierung. In Italien gab es eine Regierung, wo die Repräsentanten des demokratischen Antifaschismus den Faschisten ein Ministerium überließen, die eine sichere Mehrheit in diesem antifaschistischen und demokratischen Parlament hatten, obgleich die Faschisten aber nur 40 Abgeordnete von 500 Parlamentsmitgliedern hatten. In Deutschland überließ der Antifaschist v. Schleicher Hitler das Feld, der übrigens auch von dem anderen Antifaschisten, Hindenburg, dem Repräsentanten der demokratischen und sozialdemokratischen Kräfte, gerufen worden war.

 

In Deutschland wie in Italien zieht sich die Demokratie zur Zeit des Wechsels der kapitalistsichen Gesellschaft zum Faschismus nicht sofort aus der politischen Szene zurück, sondern sie hält eine politische Position erster Ordnung aufrecht: Sie bleibt an der Regierung, nicht um dort einen Sammlungspunkt darzustellen, der den Sieg des Faschismus vermeiden könnte, sondern um den Erfolg Mussolinis und Hitlers zu ermöglichen. In Italien wurde darüberhinaus gar noch nach dem Marsch auf Rom einige Monate lang die Koalitionsregierung gebildet, in der die Faschisten mit den Christdemokraten zusammen regierten. Und Mussolini selbst gab die Idee nicht auf, daß Repräsenanten der Sozialdemokratie die gewerkschaftichen Organisationen leiten sollten.

 

Wenn man behauptet, die gegenwärtige Lage gestatte es dem Kapitalismus nicht mehr, eine gesellschaftliche Organisationsform aufrechtzuerhalten, die der Form der historisch aufsteigenden Phase der Bourgeoisie entspricht oder ihr gar gleich ist, stellt man nur eine offensichtliche und unbezweifelbare Tatsache fest. Aber es handelt sich hier um keine für die Demokratie spezifische Feststellung, sondern um etwas Allgemeines, das sowohl für die wirtschaftliche Lage zutrifft als auch für alle gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Erscheinungen. Das heißt soviel wie, dass heute nicht gestern sei, dass es gegenwärtig soziale Erscheinungen gibt, die in der Vergangenheit nie aufgetreten sind. Aber diese banale Aussage bräuchte nicht einmal aufgegriffen werden, wenn sie nicht diese ziemlich seltsamen politischen Schlussfolgerungen beinhaltete: man unterscheidet nicht mehr die Klasse gemäß der Produktionsform, in der sie lebt, sondern nach der gesellschaftlichen und politischen Organisationsform, der sie sich bedient. Der Kapitalismus sei eine demokratische Klasse, die sich notwendigerweise dem Faschismus gegenüberstelle, der das Wiedererstarken, die Erhebung feudaler Oligarchien darstelle. Oder der Kapitalismus ist nicht mehr der Kapitalismus von dem Zeitpunkt an, wo er nicht mehr demokratisch ist, und dann taucht das Problem auf, den faschistischen Teufel mit Hilfe des Kapitalismus selber umzubringen. Oder weil der Kapitalismus in der gegenwärtigen Lage ein Interesse daran habe, die Demokratie aufzugeben, bräuchte man ihn nur in die Enge zu treiben, und die Texte der Verfassung und die Gesetze aufzugreifen, und so könnte die Umwandlung des Kapitalismus zum Faschismus aufgehalten und der Weg zum proletarischen Sieg geöffnet werden.

 

Schließlich würde uns der faschistische Angriff vorübergehend zwingen, unser revolutionäres Programm auf Eis zu legen, um die bedrohten demokratischen Institutionen zu verteidigen, um gegebenenfalls nachher wieder den vollständigen Kampf gegen diese Demokratie aufzunehmen, die uns so ermöglicht hätte, mittels dieser "Unterbrechung" den Kapitalismus in die Falle zu drängen. Sobald die Gefahr vorüber ist, könnte die Demokratie erneut unter Beschuss genommen werden.

 

Allein die Darstellung der politischen Schlussfolgerungen, die aus der Feststellung des Unterschieds zwischen 2 kapitalistischen Epochen - die seines Aufstiegs und die seines Niedergangs - hervorgeht, zeigt den Verfallszustand und die Korrumpiertheit der Parteien und Gruppierungen auf, die sich gegenwärtig auf das Proletariat berufen.

 

Wenn man die beiden erwähnten historischen Parteien getrennt betrachtet, unterscheiden sie sich tatsächlich. Um aber zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass es eine Unvereinbarkeit gebe zwischen Kapitalismus und Demokratie oder zwischen Kapitalismus und Faschismus, müßte man Demokratie und Faschismus nicht mehr als Organisationsformen der Gesellschaft betrachten, sondern als Klassen. Oder man müßte zugeben, dass nunmehr die Theorie des Klassenkampfes nicht mehr gültig sei, und dass gegenwärtig eine Schlacht der Demokratie gegen den Kapitalismus oder des Faschismus gegen das Proletariat stattfände.

 

Aber die Ereignisse in Italien und Deutschland beweisen uns, dass der Faschismus nur das Instrument der blutigen Repression gegen das Proletariat ist, und dass er im Dienste des Kapitalismus steht, wo Mussolini das Privateigentum für heilig erklärt - all das auf den Trümmern der Klasseninstitutionen, die die Arbeiter geschaffen hatten, um ihren Kampf gegen die bürgerliche Aneignung der Arbeitsprodukte zu führen.

 

Aber die Theorie des Klassenkampfes wird erneut in den schmerzlichen Erfahrungen in Deutschland und Italien bestätigt. Das Erscheinen der faschistischen Bewegung ändert nicht im geringsten den Gegensatz Kapitalismus- Proletariat, indem er ihn entweder durch den Pol Kapitalismus : Demokratie oder Faschismus : Proletariat ersetzt. In der Entwicklung des im Niedergang befindlichen Kapitalismus gelangt dieser an einen Punkt, wo er einen anderen Weg einschlagen muss als den seiner aufsteigenden Phase.

 

Vormals konnte er seinen Todfeind, das Proletariat, bekämpfen, indem ihm die Perspektive einer allmählichen Verbesserung seines Schicksals bis hin zu seiner Befreiung vorgegaukelt wurde. Zu diesem Zweck wurde der Zugang zu den demokratischen Institutionen eröffnet, als diejenigen akzeptiert wurden, die den Namen von Arbeitervertretern erhielten, aber in Wirklichkeit zu Agenten der Bourgeoisie wurden, weil sie für die Eingliederung der Arbeiterorganisationen in das Räderwerk des demokratischen Staates sorgten.

 

Heute besteht nach dem 1. Weltkrieg und der russischen Revolution das Problem für den Kapitalismus darin, mit Gewalt und Repression jeglichen Herd proletarischer Kampfkraft zu zerstreuen, der sich mit der Massenbewegung verbinden könnte. Im Grunde hängt die Erklärung des Unterschiedes zwischen der Einstellung des italienischen und deutschen Proletariats gegenüber dem faschistischen Angriff, des heldenhaften Widerstandes des ersten für die Verteidigung der Arbeiterinstitutionen und der Zusammenbruch des zweiten nach der Bildung der Regierung Hitler - Papen - Hugenberg nur von der Tatsache ab, dass das Proletariat in Italien - mittels unserer Strömung - den Organismus schuf, der ihn zum Sieg führen kann. Dagegen müßte in Deutschland die KPD, nachdem ihre Grundlagen in Halle durch den Zusammenschluss mit der USPD verfälscht worden waren, die Niederlage von 1923 hinnehmen, und während der verschiedenen Umwälzungen in linke und extrem linke Richtungen, die sie durchlaufen hatte, machte sie jeweils einen weiteren Schritt hinein in die Korruption und den Verfall. Dabei war die KPD eine Partei, die 1919 und 1920 wegen ihrer heldenhaften und ruhmreichen Taten Geschichte gemacht hatte.

 

Selbst wenn der Kapitalismus zu einer Offensive gegen die demokratischen Positionen und die sich darauf berufenden Organisationen übergeht, selbst wenn er politische Persönlichkeiten, die demokratischen Parteien angehören, der Armee oder der Nazi-Partei selber umbringt (wie beim 30. Juni in Deutschland der Fall), heißt das nicht, dass es Gegensätze wie Gegenüberstellungen (Faschismus-Armee, Faschismus-Christentum, Faschismus-Demokratie) gibt. Diese Tatsache beweisen nur den extrem komplexen Charakter der Lage, und keineswegs bedeuten sie eine Infragestellung der Theorie des Klassenkampfes. Die marxistische Lehre stellt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie in der kapitalistischen Gesellschaft nicht als einen mechanischen Gegensatz dar, als ob jede gesellschaftliche Erscheinung irgendwie direkt mit diesem Gegensatz unmittelbar zusammenhänge. Im Gegenteil: Das Wesen selber der marxistischen Doktrin besteht in der Errichtung von zwei Arten von Widersprüchen, von Kontrasten, Gegensätzen, die nach einer wissenschaftlichen Untersuchung auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene festgestellt werden können. Abgesehen von dem Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie, dem einzigen Motor der gegenwärtigen Geschichte, hat Marx die Grundlage und den widersprüchlichen Verlauf des Kapitalismus selber hervorgehoben. Eine Harmonie kann in der kapitalistischen Gesellschaft nie hergestellt werden, selbst wenn das Proletariat aufgehört hat, als Klasse zu bestehen, die für den Umsturz der kapitalistischen Ordnung und den Aufbau einer neuen Gesellschaft kämpft (wie das gegenwärtig der Fall ist nach den Aktionen des Zentrismus und dem Verrat der Sozialdemokratie). Gegenwärtig mag der Kapitalismus wohl der Gesellschaft die einzige fortschrittliche Kraft, das Proletariat, geraubt haben, aber sowohl auf politischer wie ökonomischer Ebene bestimmen die widersprüchlichen Grundlagen seines Systems weiterhin die unüberwindbaren Gegensätze der Monopole, der Staaten, der politischen Kräfte, die für die Aufrechterhaltung der Gesellschaft eintreten, insbesondere den Kontrast zwischen Demokratie und Faschismus.

 

Im Grunde bedeutet die Alternative Krieg-Revolution, wenn der Weg zur Schaffung einer neuen Gesellschaft verbaut ist, dass es dann keinen Zeitraum der sozialen Ruhe gibt, sondern dass die kapitalistische Gesellschaft insgesamt (die Arbeiter eingeschlossen) sich auf die Katastrophe hinbewegt, die aus dieser Gesellschaft aufgrund der ihr innewohnenden Widersprüche entsteht. Das zu lösende Problem ist nicht die Zuordnung für das Proletariat von x-möglichen politischen Positionen für jeden möglichen Gegensatz in den verschiedenen Situationen, indem man es an dieses oder jenes Monopol oder den Staat bindet, die sich jeweils gegenüberstehen. Nein, das Proletariat muss seine organische Unabhängigkeit gegenüber jedem politischen und ökonomischen Ausdruck der Welt des Klassenfeindes bewahren.

 

Die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft hin zum Faschismus, der Gegensatz und der Kontrast selbst zwischen den Faktoren der beiden Regimes dürfen keineswegs die politische Haltung des Proletariats ändern. Wie wir mehrfach erwähnt haben, müssen heute die programmatischen, proletarischen Grundsätze die gleichen werden, die Lenin durch seine Fraktionsarbeit vor dem Krieg gegen die verschiedenen Erscheinungsweisen des Opportunismus betrieb. Gegenüber dem demokratischen Staat muß das Proletariat an dem Ziel der Zerstörung des Staats festhalten und darf nicht versuchen, in ihn einzudringen, um Positionen zu erobern, die angeblich einen allmählichen Aufbau der sozialistischen Gesellschaft ermöglichen. Die Revisionisten, die diese Position verteidigen, haben das Proletariat zum Opfer der Widersprüche der kapitalistischen Welt, zum Kanonenfutter von 1914 werden lassen. Wenn heute der Kapitalismus zu einer organischen Umwandlung des Machtgefüges des Staates gezwungen ist, bleibt das Problem dennoch das Gleiche, d.h. das der Zerstörung des Proletariats und seiner Eingliederung innerhalb des feindlichen Staates, womit die Arbeiter dem Kapitalismus ausgeliefert würden....

 

Die marxistische Gegenüberstellung Kapitalismus - Proletariat bedeutet nicht, dass die Kommunisten jederzeit das Problem der Revolution stellen können. Vielmehr heißt dies, dass das Proletariat sich in jeder Situation um seine Klassenpositionen zusammenfinden muß. Es wird die Frage des Aufstandes stellen können, wenn die historischen Bedingungen für die revolutionäre Schlacht vorhanden sein werden. Und in den anderen Situationen wird es nur ein begrenztes Programm an Forderungen stellen können, aber auf jeden Fall wird es sich um Klassenpositionen handeln. Die Machtfrage wird nur in ihrer Gesamtheit gestellt werden können, und wenn die historischen Bedingungen für den Aufstand nicht gegeben sein werden, wird diese Frage nicht gestellt. Die dann aufzubringenden Losungen werden die grundlegenden Forderungen hinsichtlich der Lebensbedingungen der Arbeiter, der Verteidigung der Löhne, der proletarischen Institutionen und schon durchgesetzten Positionen (Organisationsrecht, Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit) widerspiegeln und aufgreifen.

 

Der faschistische Angriff hat seine Wurzeln in einer wirtschaftlichen Situation, die keine andere Möglichkeit offenläßt, und wo der Kapitalismus zur Auslöschung jeglicher Arbeiterorganisation gezwungen ist. Unter diesen Umständen bedroht die Verteidigung der Forderungen der Arbeiterklasse direkt das kapitalistische Regime, und das Auslösen von Verteidigungsstreiks kann nur im Verlaufe der kommunistischen Revolution möglich sein und muss deren Richtung widerspiegeln. Gegenwärtig erfüllen die demokratischen Parteien und Formationen eine wichtige Rolle zugunsten des Kapitalismus und gegen die Arbeiterklasse. Sie, die demokratischen und sozialdemokratischen Parteien vertreten eine Richtung, die zum Sieg des Faschismus und nicht zur Verteidigung oder zum Sieg der Arbeiter führen. Das Proletariat soll für die Verteidigung der Demokratie mobilisiert werden, damit es nicht für seine eigenen Forderungen eintritt. Die deutschen Sozialdemokraten rufen die Arbeiter zur Aufgabe der Verteidigung ihrer Klasseninteressen auf, um nicht die Regierung des geringeren Übels, Brüning zu bedrohen. Bauer betrieb das Gleiche mit Dollfuß zwischen März 1933 und Feb. 1934, der "Aktionspakt" in Frankreich zwischen Sozialisten und Zentristen kam deshalb zustande, weil er den Kampf um "demokratische Freiheiten" auf Kosten von Forderungsstreiks befürwortete.

 

Trotzki schrieb in seinen Texten über Deutschland ein ganzes Kapitel, um aufzuzeigen, dass der Generalstreik keine Waffe mehr sei, die die Verteidigung der Arbeiterklasse ermöglicht.

 

Der Kampf für die Demokratie ist eine mächtige Ablenkung, um die Arbeiter von ihrem Klassenterrain wegzuführen und sie zu widersprüchlichen Haltungen zu drängen, wo der Staat seine Umwandlung von der Demokratie in einen faschistischen Staat vornimmt. Das Dilemma Faschismus-Antifaschismus wirkt ausschließlich zugunsten der Interessen des Feindes, und der Antifaschismus, die Demokratie betäuben die Arbeiter, um sie anschließend durch die Faschisten umbringen zu lassen. Diese Waffe des Antifaschismus läßt die Arbeiter blind werden, damit sie nicht mehr ihr eigenes Feld und den Weg ihrer Klasse sehen.

 

Diese zentralen Positionen haben die Proletarier Italiens und Deutschlands mit Blut bedeckt. Weil die Arbeiter der anderen Länder diese politischen Tatsachen nicht aufgreifen, kann der Weltkapitalismus den Weltkrieg vorbereiten. Diese programmatischen Positionen und Erfahrungen verteidigend, wird unsere Fraktion ihren Kampf für die italienische Revolution, für die internationale Revolution fortsetzen.

 

BILAN, Dez. 1934, Nr. 13