Iran: Der Kampf zwischen bürgerlichen Cliquen ist eine Gefahr für die Arbeiterklasse

Wie wir in unserem Artikel "Demonstrationen im Iran: Stärken und Grenzen der Bewegung" zeigen, gibt es zwar vielversprechende Anzeichen für die Widerstandsfähigkeit der Arbeiterklasse, aber die Gefahr ist sehr real, nicht nur der blutigen Unterdrückung, sondern auch der Manipulation des Volkszorns durch die verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse. Der alte Konflikt zwischen "Reformern" und "Hardlinern" innerhalb der "Islamischen Republik" ist in eine neue Phase eingetreten. Die Reformer um Präsident Rohani sind überzeugt, dass eine grundlegende Änderung der Politik notwendig ist, um die beträchtlichen Gewinne, die der Iran in letzter Zeit erzielt hat, zu konsolidieren. Diese Fortschritte haben im Wesentlichen auf zwei Ebenen stattgefunden. Auf der Ebene der Außenpolitik haben die schiitischen Milizen und andere von Teheran unterstützte Kräfte wichtige Fortschritte im Irak, in Syrien und im Libanon (der sogenannten revolutionären Sichel vom Iran bis zum Mittelmeer) und im Jemen gemacht. Auf diplomatischer Ebene konnte das Regime mit den Großmächten einen "atomaren Deal" abschließen, der zur Aufhebung gewisser Wirtschaftssanktionen führte (im Austausch gegen einen formellen Verzicht auf den Erwerb einer iranischen Atombombe). Heute sind diese Fortschritte von mehreren Seiten bedroht. Eine davon ist das Bündnis gegen den Iran, das die USA unter Trump um Israel und Saudi-Arabien herum aufbauen wollen. Ein weiterer Punkt ist die wirtschaftliche Situation. Anders als auf militärischer oder diplomatischer Ebene hat der iranische Kapitalismus in den letzten Jahren keine wirtschaftlichen Fortschritte gemacht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wirtschaft stöhnt unter den Kosten der Operationen des iranischen Imperialismus im Ausland und wird durch die internationalen Sanktionen geschwächt. Die Vereinigten Staaten haben es versäumt, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufzuheben, wie sie es im Rahmen des Atomabkommens versprochen hatten. Stattdessen hat sie das Engagement europäischer Unternehmen im Iran behindert. Jetzt, unter Trump, werden die US-Sanktionen sogar noch verschärft. Ein weiteres zentrales Problem ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der iranischen Hauptstadt durch die hoch anachronistische theokratisch-klerikale Bürokratie, die keine Ahnung hat, wie eine moderne kapitalistische Wirtschaft zu führen ist, und durch das kleptomanische System der "Revolutionsgarden" erstickt wird. Aus der Sicht von Präsident Rohani wäre es im besten Interesse des iranischen Kapitalismus, die Dominanz dieser Strukturen zu brechen oder zumindest einzudämmen. Es würde auch dem Iran ein liberaleres Image verleihen, das besser geeignet wäre, den Sanktionen, der Diplomatie und der Rhetorik seiner Feinde im Ausland entgegenzuwirken.

Doch aufgrund der dominanten Stellung der Hardliner innerhalb der Streitkräfte verfügen die Reformer nur über wenige rechtliche Mittel, um ihre Politik durchzusetzen. Deshalb begann Präsident Rohani, die breite Bevölkerung aufzufordern, ihre eigene Kritik an der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik und der Korruption der Garde und ihrer Geschäftsinteressen zu formulieren. Die Reformer versuchten, die Unzufriedenheit der Bevölkerung als Hebel gegen die Hardliner zu nutzen. Eine solche gefährliche Politik offenbart die Rückständigkeit und mangelnde Geschmeidigkeit der herrschenden Klasse im Iran, die nicht in der Lage ist, die Konflikte in ihren eigenen Reihen intern zu lösen. Es war umso gefährlicher, wenn man bedenkt, dass Rohani sich der Enttäuschung des Volkes durchaus bewusst war, als der versprochene Wirtschaftsboom, der auf die Aufhebung der Sanktionen folgen sollte, ausblieb. Außerdem war Rohani offenbar nicht der Einzige, der Risiken eingeht. Der Präsident selbst hat seinen hardline Gegnern vorgeworfen, die erste Demonstration in Maschhad, der Bastion von Ibrahim Raisi, dem Kandidaten der Hardliner bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Mai, organisiert zu haben. Das Hauptmotto dieser Demonstration soll in der Tat "Tod für Rohani" gewesen sein. Aber sobald die Proteste sich ausdehnten, hörte man andere Parolen wie "Tod für Khamenei" (das religiöse Hardliner-Staatsoberhaupt), "Nieder mit der Diktatur" oder "Was ist im Iran frei? Diebstahl und Ungerechtigkeit!" Das Erscheinen solcher Parolen, die sich gegen das gesamte Regime richten, zeigt, dass keine der beiden großen bürgerlichen Fraktionen in der Lage ist, den Volkszorn nach Belieben gegen die andere zu manipulieren.

Dies vermindert jedoch keineswegs die Gefahr, dass die ArbeiterInnen von der herrschenden Klasse manipuliert werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich an die Ereignisse in Ägypten zu erinnern, wo der Protest der Bevölkerung ("Tahrir-Platz") mit Massenveranstaltungen und Demonstrationen, aber auch Arbeiterstreiks, das Mubarak-Regime weggefegt hat. Das war zu Beginn des "Arabischen Frühlings". Dies war aber nur möglich, weil das Militär es zuließ (Präsident Mubarak wollte den Einfluss der Generäle auf die Politik und vor allem auf die Wirtschaft eindämmen). Im Iran (wie damals in Ägypten) waren auch ausländische Mächte beteiligt. Die Behauptung der klerikalen Führer in Teheran heute, dass die Proteste im Iran von ausländischen Mächten (USA, Israel, Saudi-Arabien) angestiftet worden seien, hat weite Teile der Bevölkerung erzürnt, da diese Behauptungen arrogant sowohl ihr sehr reales Leid als auch ihre Fähigkeit, selbst die Initiative zu ergreifen, leugnen. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese und andere rivalisierende Mächte nicht versuchen, das iranische Regime zu destabilisieren. In einem Interview im April letzten Jahres erklärte der saudische Kronprinz Bin Salman, dass der Konflikt zwischen seinem Land und seinem persischen Nachbarn "im Iran, nicht in Saudi-Arabien" ausgetragen werde. Einer seiner Think-Tanks in Riad hat ihm geraten, Unzufriedenheit bei der sunnitischen religiösen Minderheit im Iran sowie bei ethnischen Minderheiten (ein Drittel der iranischen Bevölkerung sind keine Perser) zu schüren. In Ägypten wurde nach dem Sturz von Mubarak ein Bürgerkrieg zwischen den beiden Hauptfraktionen der Bourgeoisie - den Streitkräften und der Muslimbruderschaft - nur durch die heftige Unterdrückung der Bourgeoisie durch die ersteren abgewendet. In Syrien lösten die sozialen Proteste einen imperialistischen Krieg aus, der immer noch wütet. Ob in Ägypten, Syrien oder im Iran, die Arbeiterklasse ist nicht nur relativ schwach, sie ist auch international isoliert aufgrund des gegenwärtigen Rückflusses von Klassenkampf, Klassenbewusstsein und Klassenidentität im Weltmaßstab. Ohne die Unterstützung des Weltproletariats sind die Schwierigkeiten und Gefahren für unsere Klassenschwestern und -brüder im Iran umso größer.

Steinklopfer. 9.1.2018

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Naher Osten