Griechenland: Syriza – Nationalismus bis zum Erbrechen

Nach der Berichterstattung in den Medien soll der Wahltriumph der Koalition von Syriza[1] in Griechenland die kapitalistischen Mächte nervös gemacht haben. Diese „Nervosität“ ist zur Schau getragen und passt zu den Manövern im Hinblick auf die Neuverhandlung der griechischen Schulden, Syriza ist Teil dieser Mächte, denn sie teilt mit ihnen die Sorge der Verteidigung der Nation, dies ist die Fahne, hinter der jedes nationale Kapital seine Interessen gegen das Proletariat und gegen seine imperialistischen Rivalen verteidigt.

Tsipras, der Chef von Syriza, fasste anlässlich seines letzten Auftritts vor dem Wahlerfolg sehr gut zusammen, wofür Syriza steht: „Ab Montag ist die nationale Erniedrigung vorbei, keine aus dem Ausland kommenden Anweisungen mehr.“ Dieses Programm steht in unvereinbarem Widerspruch zu demjenigen des Proletariats, dessen Ziel die Herstellung eines weltweiten menschlichen Gemeinwesens und dessen Triebkraft der Internationalismus ist. 

Der Sieg Syrizas ist nicht derjenige des „Volkes“, sondern der Bedürfnisse des griechischen Kapitals. Seine Politik wird noch mehr Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse nach sich ziehen.

Die katastrophale Lage der griechischen Wirtschaft ist Ausdruck der Weltkrise des Kapitalismus

Die Daten über die griechische Wirtschaft sind erschreckend. Wir nennen hier nur zwei Zahlen: Das nominale Einkommen hat sich in 7 Jahren um 25% verringert, und die Exporte sind heute, trotz der drastischen Lohnkürzungen, 12% niedriger als 2007. Die Sportstadien und anderen Einrichtungen, die im Rahmen einer gigantischen Geldverschleuderung 2004 für die Olympischen Spiele aufgebaut wurden, sind Ruinen, die den Zustand der Wirtschaft versinnbildlichen.

Doch die Krise, unter der Griechenland leidet, ist keine lokale, die durch die schlechte Geschäftsführung der verschiedenen Regierungen hervorgerufen worden wäre, sondern Ausdruck der historischen Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise, die einer seit 1967 andauernden Krise unterworfen ist – seit fast einem halben Jahrhundert! –, einer  Krise, in der diejenige der Subprimes von 2007 nur ein weiteres Kettenglied war, mit der darauf folgenden großen Finanzpanik 2008 und der Rezession 2009, die man die „Große Rezession“ nannte.  

Die durch die großen kapitalistischen Staaten ergriffenen Maßnahmen konnten die gefährlichsten Auswirkungen dieser Ereignisse eindämmen, aber sie griffen nicht das Grundproblem der allgemeinen Überproduktion auf, in dem der Kapitalismus seit fast einem Jahrhundert feststeckt. Die gefundene „Lösung“ – eine noch stärkere Überdosis an Verschuldung unter der direkten Verantwortung der Staaten – verschlimmert nur die Lage, auch wenn sie für einen Augenblick als Flicken dient.  

Eine der Folgen ist: „Es waren jetzt ganze Staaten, die mit einem enormen Gewicht an Schuldenlasten konfrontiert waren, mit „Staatsschulden“, was ihre Interventionsfähigkeit, die eigenen nationalen Ökonomien mit Budgetdefiziten zu beleben, noch mehr schwächte.“[2] Dieser Zustand ist unhaltbar geworden „in denjenigen Ländern der Eurozone, deren Wirtschaft am zerbrechlichsten oder am meisten abhängig von den illusorischen Präventivmaßnahmen war, die zuvor ergriffen worden waren – den PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien)“[3].

In Griechenland hat die Staatsverschuldung 180% des BIP erreicht, das Defizit des Staatshaushalts betrug 2013 12,7%, es handelt sich dabei um eine Last, welche die Wirtschaft in einen Teufelskreis stößt: Um wenigstens die Zinsen für die Schulden bezahlen zu können, müssen neue Schulden aufgenommen und im Gegenzug drakonische Sparmaßnahmen ergriffen werden, welche die Wirtschaft noch mehr hinunterziehen, was nach einer neue Dosis Verschuldung ruft mit weiteren Sparmaßnahmen.

Der Teufelskreis, in dem sich die griechische Wirtschaft dreht, zeigt den Teufelskreis auf, in dem der gesamte Weltkapitalismus steckt. „Dies bedeutet aber nicht, dass es zu einer vergleichbaren Situation wie 1929 oder in den 1930er Jahren kommt. Vor 70 Jahren war die Bourgeoisie angesichts des Kollapses ihrer Wirtschaft komplett überrumpelt, und die Politik, in die sich jeder Staat im Alleingang stürzte, führte nur zu einer Verschärfung der Krise. Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten 40 Jahre hat gezeigt, dass, auch wenn es unmöglich ist, die Talfahrt in die Krise zu vermeiden, die herrschende Klasse fähig geworden ist, diese Dynamik zu verlangsamen und ein Szenario der allgemeinen Panik wie am „Schwarzen Donnerstag“  des 24. Oktobers 1929 zu verhindern. Es gibt einen weiteren Grund, weshalb wir nicht auf eine Situation wie in den 1930er Jahren zusteuern. Damals ging die Schockwelle von der stärksten Macht der Welt aus, den USA, und breitete sich danach auf die zweitgrößte aus, Deutschland.“ [4]

Im Gegensatz zu damals ist es der Bourgeoisie – durch die systematische Verstärkung des Staatskapitalismus – gelungen, die Weltwirtschaft so zu „organisieren“, dass die Auswirkungen der Krise mit viel größerer Gewalt auf die schwächsten Länder fallen, während sie in den stärkeren Ländern in geringerem Maße spürbar sind. Deutschland und die USA waren 1929 die Epizentren der Krise, wohingegen sie heute am besten wegkommen und ihre Stellung gegenüber den Rivalen haben verbessern können.

Das Krisenmanagement als Mittel zur Spaltung der Arbeiterklasse

Diese Politik erlaubt es dem Kapitalismus als Ganzes dem Versinken in der Krise insofern zu widerstehen, als es ihm gelingt, sich auf die Verteidigung der neuralgischen Zentren zu konzentrieren. Sie ist auch ein Mittel zur Spaltung des Proletariats, denn „dieser wichtige Faktor bei der Entwicklung der Krise unterliegt keinem strikt ökonomischen Determinismus, sondern spielt sich auf der Ebene der sozialen Verhältnisse ab - dem Kräfteverhältnis zwischen den zwei wichtigsten sozialen Klassen der Gesellschaft - zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse.“ [5] Die Wirtschaft ist nicht einfach eine blinde Maschine, die von selbst läuft, die Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes spielen dabei eine Rolle. Indem es der Bourgeoisie gelingt, die schlimmsten Auswirkungen der Krise auf die schwächsten Länder abzuschieben, verschafft sie sich Mittel zur Spaltung des Proletariats.

Dieses politische Krisenmanagement führt dazu, dass die griechischen Arbeiter_innen die wirtschaftliche Lage nicht so sehr als Ausdruck der Sackgasse wahrnehmen, in welcher der Kapitalismus weltweit steckt, sondern als Folge des „Wohlstandes“ der Klassenbrüder und -schwestern in Deutschland. Umgekehrt erschwert es der scheinbar gute Zustand der deutschen Wirtschaft den Arbeiter_innen in diesem Land, den Ernst der Lage wahrzunehmen, und macht sie empfänglich für die „Erklärungen“, wonach ihre „privilegierten“ Bedingungen durch die „Faulheit und Verantwortungslosigkeit“ der griechischen Klassenbrüder und -schwestern in Frage gestellt würden, und ganz allgemein durch die Migrant_innen, die an die Türen klopfen.

Dieses „politische Krisenmanagement“ begünstigt die Sichtweise bei den Proletarier_innen jedes Landes, die Probleme, die eigentlich weltweit bestehen und nur eine weltweite Lösung finden könnten, als solche „ihres Landes“ zu sehen – mit einer „Lösung im eigenen Land“. In Griechenland hat die Arbeitslosigkeit, die untragbare Rate von 27% erreicht, die Zahl der öffentlichen Angestellten – die normalerweise eine Anstellung fürs Leben hatten – ist von 900‘000 auf 656‘000 verringert worden; ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, etwa 40‘000 Menschen haben die Städte verlassen und sind aufs Land geflohen auf der verzweifelten Suche nach einem Überleben als bäuerliche Selbstversorger. Der Mindestlohn in Griechenland ist in den letzten Jahren um 200 € geschrumpft, die Altersrenten verringern sich jedes Jahr um 5% … Diese Entwicklung, die ein extremer Ausdruck einer Situation ist, die sich in sehr verschiedenem Ausmaß in allen Ländern abspielt, erscheint als ein Phänomen, das auf Griechenland reduziert und durch die rein griechischen Probleme hervorgerufen worden sei. Sie erlaubt es der Bourgeoisie, einen dicken Rauchvorhang aufzuziehen und mit ihm das Verständnis für die allgemeinen Tendenzen, die den Kapitalismus auf der Welt beherrschen, zu vernebeln.

Der extreme Nationalismus Syrizas

Syriza ist ein Produkt der Entwicklung des politischen Apparats des griechischen Staats und somit von allgemeinen Tendenzen, die sich in den zentralen Ländern des Kapitalismus bemerkbar machen. Wie der Marxismus tausendfach aufgezeigt hat, ist der Staat ein ausschließliches und ausschließendes Organ des Kapitals, auch in seiner demokratischen Form hört er nicht auf, die Diktatur der herrschenden Klasse über die ganze Gesellschaft zu sein, und insbesondere über das Proletariat. In der Niedergangsphase des Kapitalismus wird der Staat totalitär, was sich in einer Tendenz zur Einheitspartei ausdrückt. Doch in den demokratischeren Ländern, die sich mit einem hochentwickelten Wahl- und Abstimmungssystem ausgestattet haben, drückt sich diese Tendenz in dem aus, was man „Zweiparteien-System“ nennt. Zwei Parteien, die eine mehr nach rechts orientiert, die andere mehr nach links, wechseln sich bei der Führung der Regierungsgeschäfte ab. Dieses Schema hat seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa, Nordamerika etc. perfekt funktioniert.

Doch mit der ständigen Zuspitzung der Krise und dem Gewicht des Zerfalls ist es ziemlich abgenutzt worden. Denn einerseits hat das Ansehen der „partnerschaftlich rivalisierenden“ Parteien unter dem Krisenmanagement unweigerlich gelitten, da sie einmal an der Regierung Sparmaßnahmen ergriffen, die ihren früheren Versprechen, die sie als Oppositionspartei gemacht hatten, widersprachen; in der Opposition sagen sie, was sie nie tun, als Regierungspartei tun sie, was sie nie gesagt haben.

Und andererseits führte der Zerfall in den Reihen der beiden „großen Parteien“ zu einer zunehmenden Zersetzung und einer immer offener auftretenden Verantwortungslosigkeit, die ihren spektakulärsten Ausdruck in einer Korruption fand, die alle Rekorde schlägt und bei der jeder neue Fall die früheren übertrifft, was die Geldgier, den Zynismus und die Schamlosigkeit betrifft.

Die beiden traditionellen großen Parteien Griechenlands – die Nea Dimokratia auf der rechten Seite, die Pasok auf der linken – stellen gewissermaßen die Karikatur dieses Systems dar. Dazu gehört – Zeichen der Rückständigkeit des griechischen Kapitals –, dass diese beiden Parteien von Dynastien geführt werden, welche sich an den Spitzen seit 70 Jahren ablösen – die Familie Karamanlis auf der Rechten und der Papandreu-Clan zur Linken. Die Gelder, die von Europa aus nach Griechenland geflossen sind, waren Gegenstand von „transversaler Korruption“: ohne jede Scham haben sich die Politiker beider Parteien die Taschen mit den abgeschöpften Kommissionen gefüllt.

Woher kommt Syriza? Sie ist eine Koalition, die sich 2012 in eine Partei umgewandelt[6] und die ein Sammelbecken für Fraktionen des Stalinismus und der Sozialdemokratie zur Verfügung gestellt hat, welcher Eintopf mit trotzkistischen, maoistischen und grünen Gruppen gewürzt worden ist. Der Gründungskern war das Resultat einer wichtigen Abspaltung von der stalinistischen Partei KKE, die mit dem Zusammenbruch der UdSSR 1989 die alten Formeln vom „Realsozialismus“ gegen neue in „demokratischem“ Gewand eintauschte, die besser zu den neuen liberalen Kostümen des Staatskapitalismus passten. Genau Tsipras war eine jener Ratten, die Karriere in der entsprechenden Gewerkschaft gemacht hatten und dann das sinkende Schiff des Stalinismus verließen.

So gleicht also Syriza den üblichen Erneuerungsbemühugen im Zweiparteien-System des politischen Schemas - wie ein Ei dem andern. Solche Bemühungen haben wir schon in anderen Ländern gesehen, wie zum Beispiel in Italien, wo das alte Modell, das während 40 Jahren auf der Christdemokratie als faktischer Einheitspartei – mit der Unterstützung der Sozialdemokratie – beruht hatte, durch ein neues ersetzt wurde, das aus einer rechten Partei unter dem viel geschmähten Berlusconi und einem linken Flügel mit einer chaotischen Koalition besteht, deren Gerippe die alte Kommunistische Partei ist, die sich zur „Demokratischen Partei“ erneuert hat. Es ist überaus bezeichnend, dass sich Syriza als Koalitionspartner für die Regierungsbildung die Partei ANEL von der äußeren Rechten ausgesucht hat.

Dieser Partner von Syriza, ANEL, verteidigt gegenüber den Migrant_innen eine ganz ähnliche Politik wie diejenige der schändlichen Goldenen Morgenröte. Diese Politik des Fremdenhasses und der Verfolgung von Migrant_innen, die als Eindringlinge dargestellt werden, die den Griech_innen die Arbeit und die Sozialleistungen stehlen würden, verfolgt zwei Zwecke:

Einerseits soll gegenüber den Arbeiter_innen und anderen Teilen der Bevölkerung mit dieser niederträchtigen Ideologie ein Sündenbock vorgeführt werden – personifiziert in den Schwarzen, den Arabern, den Slawen, allen, die das Pech haben, nicht Hellenen zu sein. Doch andererseits zielt diese politische und wirtschaftliche Rechnung darauf ab, sich die Rolle des Bullen an den Pforten Europas durch die EU möglichst teuer bezahlen zu lassen, eine Rolle, die auch noch andere ähnlich gelegene Länder wie Italien und Spanien zu spielen haben gegenüber den verzweifelten Massen, die vor dem schlimmsten Elend und dem Krieg fliehen. In diesem Game, das die Gangster der EU spielen, weiß die neue griechische Regierung sehr gut, welchen Trumpf sie mit der harten Haltung gegenüber Migranten in der Hand hat.

Die Verteidigung der Nation ist die Wertegemeinschaft aller Parteien des Kapitals, in welcher Farbe sie sich immer zur Schau stellen mögen. Eines der unheimlichsten Argumente auf der Linie der nationalen Verteidigung ist dasjenige, das Syriza mit ANEL und der Goldenen Morgenröte teilt: „Griechenland für die Griechen“, der fanatische Anspruch, sich in einer angeblichen „nationalen Gemeinschaft“ einzuschließen, in der man anständig leben könne. Das ist eine reaktionäre Utopie, aber es ist insbesondere ein frontaler Angriff auf das Bewusstsein und die Solidarität der Arbeiter_innen, deren Macht genau darin besteht, eine Gemeinschaft zu bilden, in der Menschen aller Rassen, Religionen und Nationalitäten sich vermischen und vereinen.

Der Nationalismus und die Verteidigung des Interesses des griechischen Kapitals ist das echte Programm Syrizas. Das gegenüber der Bevölkerung zur Schau getragene Programm der Strukturreform war lediglich Wahlpropaganda, das je länger je wässriger wurde, je näher der Regierungsantritt rückte. Wir stoßen dabei auf die alten und verbrauchten Litaneien der kapitalistischen Linken. Eine verstaatlichte Bank, die Wiedererwägung und eventuelle Rückgängigmachung von gewissen Privatisierungen, ein Plan zur Beschäftigungsgarantie, einige Notmaßnahmen zur Abfederung von Situationen extremer Armut … und nicht viel mehr.

Diese Maßnahmen sind schon tausend Mal angewandt worden im Kapitalismus, und nie haben sie dazu beigetragen, die Lebensbedingungen der Arbeiter_innen zu verbessern. Der Kapitalismus, sogar auf seiner rechten Flanke, „vergesellschaftet die Bank“, wenn sie sich in Gefahr befindet. De Gaulle, Hitler, Franco, und weitere Figuren der extremen Rechten schufen mächtige Staatsbanken. Bush ergriff in der Krise 2007-2008 radikale staatliche Interventionen gegenüber gewissen Banken, was den mittlerweile verstorbenen venezolanischen Präsidenten Chavez im Delirium veranlasste, Bush als Genossen zu bezeichnen und mit Lenin zu vergleichen.

Was das Versprechen eines „Plans der garantierten Anstellung“ betrifft, das an Luft verlor, je mehr sich Syriza der Macht näherte (aus den ursprünglich 300‘000 versprochenen neuen Stellen, sind inzwischen 15‘000 geworden), können wir die Ernsthaftigkeit der neuen Regierung in ihrer Politik gegenüber den Staatsangestellten sehen: Das Programm der Bestandesaufnahme, das die frühere Regierung erstellt und das Lohneinbußen, die Versetzung auf schlechtere Stellen oder sogar in die „Arbeitsreserve“ vorgesehen hat, was nur eine versteckte Form der Kündigung ist, ist nicht etwa außer Kraft gesetzt worden, sondern soll „gewissenhaft umgesetzt“ werden, wie der neue zuständige Minister versichert und dabei zudem angekündigt hat, dass die Löhne im öffentlichen Dienst weiterhin eingefroren bleiben.

Hinsichtlich der Bezahlung der gewaltigen griechischen Schulden betreibt Syriza im Stile eines echten Pokerspielers eine Bluff-Strategie. Mit dem Ziel des Stimmenfangs begann sie mit ultra-radikalen Positionen. Aber schon während der Wahlkampagne dämpfte sie die Parolen langsam ab. Im dem Maße, wie der Wahlsieg wahrscheinlicher wurde, gab es neue Abstriche. Nun, wo die Herren an der Regierung sind, verwässern sie ihren Wein noch mehr, bis er keine Farbe mehr hat. So ging es zuerst um die totale Weigerung, die Schuld zu bezahlen, später sprachen sie von einem Schuldenerlass, noch später von einem teilweisen Erlass, und schließlich schlagen sie einen Umtausch der Schulden in Dauerschuldscheine und andere Instrumente der „Finanzingenieure“ vor, was ziemlich dem Brady-Plan ähnelt, den die US-amerikanische Regierung in den 1980er Jahren gegenüber der argentinischen Schulden umsetzte und der berüchtigt wurde wegen der grausamen Angriffe, die er für das Leben der Arbeiter_innen in diesem Land bedeutete.      

Die Schwierigkeiten des Proletariats

Das Proletariat erleidet in der gegenwärtigen Situation einen Verlust an Klassenidentität, an Selbstvertrauen. Zu dieser tiefen Schwäche, die nicht einfach durch die Erfahrung einer neuen Kampfwelle aufgehoben werden könnte, kommt eine Reihe von politischen, ideologischen Angriffen des „Linkspopulismus“ hinzu, die das Werk der „Rechtspopulisten“ vervollständigen. Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Die Linke in Deutschland, die Linksfront in Frankreich etc. nutzen diese Schwäche unserer Klasse aus und sprechen systematisch vom „Volk“, den „Bürgern“, um schamlos die Nation zu verteidigen als „Gemeinschaft derer, die auf dem gleichen Boden geboren“ worden sind …

Mit dieser Propaganda nutzen sie nicht nur wie Aasgeier die Schwierigkeiten des Proletariats aus, sondern streuen auch noch Salz in seine Wunden, ziehen Schranken hoch, welche die Rückgewinnung der Klassenidentität, des Selbstvertrauens der Arbeiter_innen noch mehr erschweren. Die Aufgabe, die vor uns steht, ist die Entlarvung der Lügen dieser neuen antiproletarischen Apparate, indem wir die wirklichen Positionen unserer Klasse vertiefen.

G, 15.02.15

[1] SYRIZA ist die Abkürzung für „Koalition der Radikalen Linken“ auf Griechisch.

[2] Resolution zur internationalen Lage von unserem 20. internationalen Kongress (2013), Internationale Revue Nr. 51, http://de.internationalism.org/20-Kongress-der-IKS-Resolution-zur-internationalen-Lage

[3] A.a.O.

[4] A.a.O.

[5] A.a.O.

[6] Syriza in Griechenland oder PODEMOS in Spanien  stellen sich als Protagonisten einer „neuen Politik“ dar, die ehrlich, den „Bürgern“ verpflichtet und weit entfernt von den Manövern und Schleichwegen des üblichen Polit-Establishments sein soll. Ein Beweis dafür, dass diese „guten Absichten“ ein Betrug sind, lieferte Syriza, als sie sich 2012 als Partei registrieren ließ, um von der Prämie von 50 zusätzlichen Abgeordneten profitieren zu können, die gemäß griechischem Wahlgesetz derjenigen Partei winkt, welche die Wahlen gewinnt – unter der Voraussetzung allerdings, dass es sich dabei nicht um eine Koalition handelt. Das ist ein schlagender Hinweis auf die moralische Haltung der Herren von Syriza.