Gewerkschaftsdebatte, 1. Teil: Haben die Gewerkschaften einen „zwiespältigen“ Charakter ?

Im politischen Milieu im deutschsprachigen Raum, das den Anspruch hat, eine Rolle bei einer zukünftigen revolutionären Umgestaltung der menschlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu spielen, ist seit einiger Zeit eine Diskussion über das Wesen der Gewerkschaften im Gang. Es geht dabei insbesondere um die Fragen, ob die Arbeiterklasse sich noch auf diese Organe stützen könne und ob sie für eine Revolution mit dem Ziel einer Gesellschaft der freien Assoziation der Produzierenden von Nutzen oder umgekehrt ein Hindernis seien. Ein Beitrag zu dieser Diskussion ist Ende 2011 in Kosmoprolet Nr. 3 unter dem Titel Schranken proletarische Emanzipation – zur Kritik der Gewerkschaften erschienen. In der Schweiz ist die Debatte namentlich auf dem Internetforum undergrounddogs.net weiter geführt worden, wobei auch Artikel und andere Stellungnahmen der IKS zur Gewerkschaftsfrage zitiert und kritisiert worden sind.1 Der folgende Beitrag möchte auf zwei aus unserer Sicht offen gebliebene Fragen zurück kommen und versuchen, die begonnenen Gedanken weiter zu spinnen. Dabei geht es einerseits um die Frage, ob die Gewerkschaften heute einen eindeutigen Klassencharakter haben oder umgekehrt „zwiespältig“, „ambivalent“ seien, andererseits um das Argument, die IKS-Position zu den Gewerkschaften sei letztlich eine Art Verschwörungstheorie.

Klassencharakter der Gewerkschaften oder Ambivalenz?

In der Tradition der italienischen und französischen kommunistischen Linken, in der sich die IKS sieht, sind die Gewerkschaften seit Beginn der Dekadenz des Kapitalismus – seit dem Ersten Weltkrieg – Teil des kapitalistischen Staates. Da ab diesem Zeitpunkt die objektiven Bedingungen für eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus reif und umgekehrt für die Arbeiterklasse keine substantiellen und dauerhaften Reformen mehr herauszuschlagen sind, verlieren die bisherigen Organe der Arbeiterklasse, die sie sich zur Erkämpfung solcher Reformen geschaffen hatte, ihre Funktion. Sie werden für die Arbeiterklasse wertlos. Da sie aber nicht abgeschafft, sondern von der Bourgeoisie und ihrem Staat für ihre Zwecke angeeignet wurden (zur Erhaltung des „Burgfriedens“ und zur Mobilisierung der proletarischen Massen für den Krieg), verloren sie ihren proletarischen Klassencharakter2. Sie wurden in den totalitären Staat der Bourgeoisie (sei er demokratisch, stalinistisch oder faschistisch) integriert.3 Ihr Klassencharakter ist kapitalistisch, bürgerlich geworden. Die Gewerkschaftsführer sind oft Parlamentarier oder andere Funktionsträger des bürgerlichen Staats, während die Gewerkschaftsmitglieder weiterhin Arbeiter_innen sind, die sich je nach politischer und wirtschaftlicher Situation mehr oder weniger mit der Politik der Gewerkschaft identifizieren und sich durch sie vertreten fühlen – oder unabhängig von ihnen Kämpfe führen und sich selber organisieren.

Die in den Diskussionen aufgetauchte Position der Ambivalenz, des zwiespältigen Charakters der Gewerkschaften, unterscheidet nicht zwischen verschiedenen geschichtlichen Phasen des Kapitalismus, sondern versucht, das Wesen der Gewerkschaften rein „ihrem Inhalt nach“ zu bestimmen: „(…) die Gewerkschaften waren und sind keine Kampfform der Gesamtklasse. Dreierlei fällt auf, wenn man sie sich diesbezüglich anschaut: Erstens vertreten sie grundsätzlich die Interessen ihrer spezifischen Klientel und vertiefen damit die Zersplitterung der Arbeiterinnen und Arbeiter in Betriebe und Sektoren, sowie in Gelernte und Ungelernte. Zweitens sind die Gewerkschaften in ihrer Rolle als ‚Sozialpartner‘ im nationalen Rahmen entstanden und an diesen gebunden. (…) Auch die Spaltung der Klasse in Nationen wird somit von den Gewerkschaften verdoppelt. Drittens schliesslich ist zu beobachten, dass die Gewerkschaften – da sie sich in ihren Forderungen stets auf den vom Kapitalismus vorgegebenen Rahmen beschränken müssen – ihr Handeln immer an den durch die Konjunktur gegebenen Möglichkeiten ausrichten.“4

In der Diskussion auf undergrounddogs.net formuliert Muoit das zwiespältige Wesen so: „Die Gewerkschaften vertreten ähnlich wie der Staat das Interesse des Gesamtkapitals - auch gegen den Widerstand einzelner Kapitale oder Kapitalfraktionen - an der Reproduktion der Gesamtklasse und sie haben ein Interesse daran, dass die Arbeiterklasse verwaltet werden kann und nicht komplett aus dem Ruder läuft. In diesem Sinne sind sie tatsächlich ein Teil des Kapitals als gesellschaftlichem Verhältnis. Gleichzeitig aber sind sie Vertreter des variablen Kapitalteils, welches halt in der kapitalistischen Realität mit den immanenten Interessen der ArbeiterInnen zusammenfällt. Dieser Doppelcharakter zeigt die innere Widersprüchlichkeit der Gewerkschaften ziemlich gut auf: Auf der einen Seite vertreten sie ihre Klientel innerhalb des Kapitalismus - und sind dabei übrigens von der Mobilisierungsfähigkeit ihrer Basis abhängig! - andererseits haben sie dafür zu sorgen, dass die ArbeiterInnen eben gerade nicht unkontrollierbar werden und im Ernstfall dann mit ihrer Rolle als ArbeiterIn schluss machen wollen.“

Einigkeit besteht zwischen den beiden Positionen vermutlich in der Feststellung, dass die Gewerkschaften keine Organe der Revolution sind5. Die beiden Analysen scheiden sich auch nicht hinsichtlich der Frage, was passiert, wenn die Arbeiter_innen sich für ihre Kämpfe auf die Gewerkschaften verlassen: Diese haben die Aufgabe, die Kämpfe in Bahnen zu lenken, die das System nicht bedrohen, d.h. die nationalstaatliche Logik und ein in die verschiedenen Sektoren und Berufsgattungen gespaltenes Proletariat sind die Folgen. Grundsätzlich könnte man die gemeinsame Basis, auf der wir argumentieren, so zusammenfassen:

- Ablehnung jeder nationalstaatlichen Logik;

- das Proletariat muss für seine Ziele selbst kämpfen und

- sich dabei selbst, in eigenen von ihm kontrollierten Strukturen organisieren.

Worin besteht denn die wesentliche Differenz zwischen den beiden Positionen? – Vielleicht kann man sie so auf einen einfachen Nenner bringen: Während die IKS behauptet, dass die Gewerkschaften in der niedergehenden Phase des Kapitalismus für die Arbeiter_innen nicht nur unnütz sind, sondern ihrem Klassenfeind, der Bourgeoisie, dienen, entgegnet die „Position der Ambivalenz“: Dies ist zu einfach – wenn die Arbeiter_innen hinter den Gewerkschaften stehen, so fühlen sie sich in ihren Interessen, soweit diese im Kapitalismus realisierbar sind, vertreten und sind es auch; insofern sind die Gewerkschaften nicht nur Organe fürs Kapital, sondern auch fürs (nicht revolutionäre) Proletariat.

Aber die „Position der Ambivalenz“ macht es sich unseres Erachtens zu einfach, obwohl sie vorgibt, differenzierter zu sein.

Niemand wird bestreiten, dass die Gewerkschaften verschiedene Funktionen haben, je nach Sichtwinkel. Aus der Sicht eines Gewerkschaftsmitgliedes erfüllen diese Organisationen manchmal die Funktion, punktuelle, von ihm erwünschte Verbesserungen durchzusetzen. Aus der Sicht des bürgerlich-demokratischen Staates sind die Gewerkschaften „Sozialpartner“ und konstitutive Elemente der verfassungsmässigen Ordnung. Weiter ist auch klar, dass die Einstellung der Arbeiter und Arbeiterinnen zu den Gewerkschaften empirisch betrachtet ambivalent ist. In normalen Zeiten fühlen sie sich von ihnen vertreten; wenn es stürmisch wird, wenden sie sich enttäuscht von ihnen ab. Die Frage kann aber aus „kommunistischer“6 Sicht nicht sein, alle möglichen subjektiven Gesichtspunkte demokratisch gegeneinander abzuwägen und daraus eine „Objektivität“ zu kreieren – den Doppelcharakter –, sondern von einem Klassenstandpunkt aus zu bestimmen versuchen, welches ihre wesentliche Funktion ist.

Gehen wir von Muoits Feststellungen aus, dass die Gewerkschaften „Teil des Kapitals als gesellschaftlichem Verhältnis“ sind und „ähnlich wie der Staat das Interesse des Gesamtkapitals (…) an der Reproduktion der Gesamtklasse“ vertreten. Für die aufsteigende Phase des Kapitalismus wären wir mit dieser Charakterisierung nicht einverstanden, weil die Gewerkschaften in der damaligen Zeit ein lebendiger Ausdruck des Kampfes der Arbeiterklasse waren, auch wenn ihr Ziel nicht unmittelbar die Revolution war. Darin zeigt sich eine interessante Dialektik zwischen Ziel und Erreichbarkeit desselben: In den Zeiten, als die Gewerkschaften entstanden, erreichten sie genau die Ziele, die sie sich vornahmen – es ging um die langfristige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter_innen. Sie waren noch kein Organ, das im Interesse des Gesamtkapitals fungierte. Obwohl nicht explizit revolutionär waren die Gewerkschaften damals auf lange Sicht durchaus im Einklag mit den Interessen der Revolution. – Aber hier interessiert uns die Aktualität, so dass wir die Beschreibung Muoits gelten lassen können. Was folgt daraus? Die Gewerkschaften sind gemäss „Position der Ambivalenz“ Organe fürs Kapital – und gleichzeitig Organe fürs Proletariat. Sofern man von einem antagonistischen Verhältnis zwischen den Interessen des Proletariats und denen des Kapitals ausgeht (und diesen Ausgangspunkt werden die Verteidiger der Ambivalenz nicht in Frage stellen wollen), wäre dies als stabiler Zustand unmöglich. Dass Organe sich bekämpfender Klassen einen Doppelcharakter haben, kommt nur als Ausnahme in revolutionären Zeiten vor, beispielsweise bei den Sowjets bzw. Arbeiterräten im Frühsommer 1917 in Russland und im November/Dezember 1918 in Deutschland. Letztlich bedeutet die Position einer stabilen Ambivalenz, auf das Kriterium des Klassencharakters zu verzichten.

Vermutlich steckt hinter dieser Position die nicht zu Ende gedachte Erfahrung, dass es zwischen der „Klasse an sich“ und der „Klasse an und für sich“ in normalen Zeiten eine grosse Kluft gibt. Die „Klasse an sich“ ist das Proletariat, das in der Regel der herrschenden Ideologie unterworfen ist, in der bürgerlichen Demokratie mitmacht, die Gewerkschaften okay findet, in Milliarden von Individuen aufgeteilt ist – kurz: das Proletariat, das sich gar nicht als eigenständige und weltumspannende Klasse, als kollektives Subjekt wahrnimmt. Die „Klasse an und für sich“ ist das selbstbewusste, die Geschichte in die eigenen Hände nehmende Proletariat – eine Ausnahmeerscheinung. Bedeutet aber die Erfahrung, dass die Klasse im normalen kapitalistischen Alltag (selbst in wirtschaftlichen Krisenzeiten) seine antagonistischen Interessen zum Kapital nicht ausdrücklich formuliert, dass wir die Begriffe Klasseninteressen oder gar das Erkennen des Klassenwesens aufgeben müssen?

Marx schrieb in Die heilige Familie: „Es handelt sich nicht darum, was dieser oder jener Proletarier oder selbst das ganze Proletariat, als Ziel sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist, und was es diesem Sein gemäß geschichtlich zu tun gezwungen sein wird.“ – Diese viel zitierte Stelle kann natürlich als Abkömmling des Hegelschen Weltgeistes oder schlicht deterministisch à la Bordiga7 interpretiert werden. Wenn man sich aber von diesen idealistischen Schalen befreit und nach dem materialistischen Kern fragt, so stösst man auf einen nützlichen Begriff: den des proletarischen Wesens, d.h. das, was das Proletariat geschichtlich ist (sein Sein). Daran misst sich das proletarische Interesse. Es zielt darauf ab, die kapitalistische Ausbeutung und damit sich selbst aufzuheben.

Gibt es einen Erkenntnisvorteil, wenn man von einem nicht eindeutigen, eben einem ambivalenten Charakter der Gewerkschaften ausgeht? Die „Position der Ambivalenz“ stellt sich als differenziert und „dialektisch“8 dar. Sie will insbesondere eine wesentliche Differenz zwischen dem Kapital und dem Staat machen: Die Gewerkschaften seien sehr wohl Teil des Kapitals als gesellschaftlichem Verhältnis, aber nicht Teil des Staats, obwohl sie wie dieser Interessen des Gesamtkapitals verträten. Selbst wenn wir diesem Gedanken folgen könnten und diese Differenzierung übernähmen, ist doch in Bezug auf die Frage des Klassencharakters der Gewerkschaften nichts Neues gewonnen. Wenn sie Teil der kapitalistischen gesamtgesellschaftlichen Reproduktion sind, üben sie eine Funktion fürs Kapital aus. Dass sie dabei gleichzeitig eine Funktion fürs Proletariat übernähmen, wird von der „Position der Ambivalenz“ nur insofern behauptet, als es um die „immanenten Interessen der Arbeiter_innen“ geht. Mit diesem Argument könnte auch ein kapitalistisches Unternehmen wie IKEA als ambivalent bezeichnet werden: Abgesehen davon, dass es dem Kapital Profit abwirft, kann sich auch der Arbeiter als Käufer an seinen neuen günstigen Möbeln freuen … Die subjektiven Befindlichkeiten von Gewerkschaftsmitgliedern oder Konsumenten zum Ausgangspunkt zu nehmen, wenn man die wesentliche Funktion einer gesellschaftlichen Organisation bestimmen will, ist nicht seriös. Die Dialektik dieses Zwiespalts ist die zwischen Wesen und – Schein.

Praktische Bedeutung der Divergenz?

Manche_r wird sich vielleicht in der Zwischenzeit gefragt haben, was die praktischen Folgen dieser scheinbar tiefschürfenden Meinungsverschiedenheiten sind. Wir wissen es auch nicht genau. Wir können es uns aber nicht verkneifen, da noch ein paar Gedanken anzustricken.

Betrachten wir die anscheinend praktischste aller Fragen – die der Intervention, des Eingreifens in den Klassenkampf. Verleitet die Position der Ambivalenz angesichts fehlender Kampfbereitschaft der „Klasse an sich“ nicht zur Schlussfolgerung, man könne das Terrain getrost der Gewerkschaften überlassen? Das Proletariat sei „selber schuld“, wenn es nur immanent kämpfe? – Fast jeder Kampf der Arbeiterklasse beginnt auf dem zunächst rein wirtschaftlichen Terrain der Verteidigung von vermeintlichen (oder tatsächlichen) Errungenschaften. Führt diese Position des zwiespältigen Charakters der Gewerkschaften nicht zur Aussage: Für solche Kämpfe sind die Gewerkschaften genau der richtige Helfer?

Wir haben diese Position in der laufenden Diskussion nicht gehört oder gelesen. Aber wenn es sie gäbe, wäre ihr zu entgegnen: Eine ambivalente Haltung gegenüber den Gewerkschaften in der heutigen Gesellschaft kann Ausdruck eines passiven Rollenverständnisses der Revolutionäre gegenüber der Kernfrage des Bewusstseins sein. Im Sinne von: Die Forderungen und Haltungen der Klasse „an sich“ seien in einem gewissen Sinne neutral – so sei sie halt, die Klasse, die „nur immanent“ kämpfe. Die Gewerkschaften helfen ihnen immanent, und für die grosse Sache ist nichts verloren – weit gefehlt! Wenn die Gewerkschaften (= „Vertreter des variablen Kapitalteils“) der richtige Ort für sich immanent wehrende Arbeiter sind, so sind sie logischerweise auch der richtige Ort für unser Eingreifen. So können, ja müssen wir Funktionen in diesem Räderwerk übernehmen, sei es im Gewerkschaftsapparat oder wenigstens an der Basis?

Die wohl gravierendste Schwäche und Konsequenz dieser Position der Ambivalenz ist die Reduzierung der Rolle der Gewerkschaften auf das ökonomische Terrain, da sie ja dort die Interessen des variablen Kapitals (sprich der Arbeiterklasse) repräsentieren würden. Die Gewerkschaften haben seit Beginn des 20. Jahrhunderts mitnichten nur in der Auseinandersetzung über Löhne, Arbeitsbedingungen oder Betriebsschliessungen eine Rolle gespielt. Sie waren (neben dem Tagesgeschäft der Teilnahme am demokratischen Abstimmungs- und Wahlzirkus)die unabdingbaren ideologischen und praktischen Faktoren für das Kapital zur Mobilisierung der Arbeiterklasse in die Weltkriege. Bekanntestes Beispiel dafür ist vielleicht die Rolle der deutschen Gewerkschaften 1914. Der Klassencharakter einer Organisation wie der Gewerkschaften zeigt sich unverblümt in Momenten der offenen Klassenkonfrontationen oder des Krieges. Gerade hier ist nicht nachvollziehbar, was die Rede vom „ambivalenten Charakter“ differenzieren will. Das Wesen der Gewerkschaften anhand einer auf die Ökonomie und die relativ „friedlichen Zeiten“ eingegrenzten Sichtweise beurteilen zu wollen, führt wohl zwangsläufig zu einer Unterschätzung ihrer konterrevolutionären Macht.

Da wird munter am alten kapitalistischen Verblendungszusammenhang gesponnen, unabhängig davon, ob sich die Protagonisten des Dramas dessen bewusst sind oder nicht.

Im zweiten Teil des Artikels werden wir auf die Kritik eingehen, die Haltung der IKS zu den Gewerkschaften habe Gemeinsamkeiten mit Verschwörungstheorien.Maluco, 29.01.13 - Fortsetzung folgt

2 Der Begriff des Klassencharakters oder Klassenwesens wird von dieser Position vorausgesetzt. Sie erklärt ihn nicht. Als Hinweis darauf, dass es sich dabei um eine für die Erkenntnis wichtige Kategorie handeln könnte, mag derjenige auf Marxens Analyse des Klassencharakters der Commune in Der Bürgerkrieg in Frankreich aushelfen (MEW 17 S. 342).

3 Diese Position wird ausführlicher begründet in unserer Broschüre Die Gewerkschaften gegen die Arbeiterklasse.

4Kosmoprolet Nr. 3, S. 57 und 59f.

5 Auch auf diesem Gebiet wird es aber noch einige Fragen zu debattieren geben – z.B. mit den Anarchosyndikalist_innen.

6 So definiert wie im Kommunistischen Manifest: „Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.“

7 "Die kommunistische Revolution ist so sicher, als wäre sie bereits geschehen." 

8 Muoit auf undergrounddogs.net: „Dialektik zwischen der Funktion der Gewerkschaften als Verwalter und Vertreter des variablen Kapitals und ihrer Rolle als Ordnungsfaktor“

Gewerkschaftsdebatte, 2. Teil: Sind die Gewerkschaften Verschwörer?