Gewerkschaftsdebatte, 2. Teil: Sind die Gewerkschaften Verschwörer?

Im ersten Teil
dieses Artikels sind wir auf die in verschiedenen mündlichen und schriftlichen
Beiträgen debattierte Frage des Klassencharakters der Gewerkschaften
eingegangen. Wir sind dabei zum Schluss gekommen, dass die Position, die von
einem nicht eindeutig bürgerlichen, sondern ambivalenten Charakter der
Gewerkschaften in der heutigen Zeit spricht, letztlich mindestens in Teilen den
Schein aufrecht erhält, den diese so genannten Arbeiterorganisationen über ihr
eigenes Wesen erwecken wollen. Wir kommen nun zum zweiten Punkt, welcher der
Klärung bedarf: Läuft die Position der IKS, die den Gewerkschaften in der Zeit
seit dem Ersten Weltkrieg einen bürgerlichen, staatskapitalistischen
Klassencharakter zuweist und von Gewerkschaftsmanövern gegen die Arbeiterklasse
spricht, auf eine Verschwörungstheorie hinaus?

Manöver
der Gewerkschaften

Schauen wir uns
diese Kritik und ihre Argumente an. Entzündet hat sich der Widerspruch wohl an
einem Wort – dem „Manöver“ der Gewerkschaften. Die IKS verwendet den Begriff
des Manövers seit langem in der Intervention. So schrieben wir beispielsweise
Ende 2004 nach dem damaligen Opel-Streik in Bochum: „Dass die Arbeit nach sechs Tagen in Bochum wieder aufgenommen
wurde, obwohl die Hauptforderung der Streikenden nicht erfüllt wurde, haben
diverse "kritische Gewerkschaftler" mit dem Manöver der IG Metall-
und Betriebsratsleitung während der Abstimmung vom 20. Oktober erklärt.
Natürlich war die Formulierung der Alternative, worüber die Streikenden
abzustimmen hatten - entweder Streikbruch und Verhandlungen oder Fortsetzung
des Streiks ohne Verhandlungen - ein typisches Beispiel eines
gewerkschaftlichen Manövers gegen die Arbeiter. Eine endlose Fortsetzung eines
bereits isolierten Streiks wurde nämlich als einzige Alternative zum
Streikabbruch hingestellt. Dabei wurden die entscheidenden Fragen ausgeblendet,
nämlich: Erstens, wie kann man am wirksamsten den Forderungen der Arbeiter
Nachdruck verleihen? Zweitens, wer soll verhandeln, die Gewerkschaften und der
Betriebsrat oder die Vollversammlung bzw. die gewählten Delegierten der
Arbeiter selbst?“[1]

Die neuere
Gewerkschaftsdebatte auf dem undergrounddogs-Forum hat sich an der von uns
vertretenen Meinung entfacht, d
ass die
Ferieninitiative der Gewerkschaftsverbandes Travailsuisse im Frühjahr 2012 in
der Schweiz „ein regelrechtes Manöver der Gewerkschaften ist, damit die
Angestellten und Arbeiter nicht andere, wirkungsvollere Massnahmen gegen die Verschlechterung
der Lebensbedingungen sich überlegen. Pressluft rauslassen, die sich angestaut
hat, das ist die Funktion solcher Initiativen“[2].

Darauf gab es
mehrere Antworten, die dieser Position eine Verschwörungstheorie unterstellten.
Beispielsweise O.B.M.F.: „
Was den Punkt
"Manöver der Gewerkschaften" betrifft. (…) ich will nicht behaupten,
dass es solche Manöver in der Geschichte nie gegeben hat oder dass es sie heute
nicht geben würde. Aber einfach zu sagen, es sei eines gewesen, weil es doch zu
diesen oder zu jenen Punkten passt, überzeugt doch niemanden. Das ist doch
genau das, was diese Verschwörungsparanoiker auch die ganze Zeit machen. Es
geht doch darum sich klarzumachen, was die Gewerkschaften sind und warum sie so
handeln, wie sie es tun und warum die Arbeiter ihnen in den entscheidenden
Momenten folgen. Das hat viel weniger mit Irreführungen durch Gewerkschaften zu
tun, als damit dass es ein Kapitalismusimmanentes Interesse der Klasse
tatsächlich gibt, welches die Gewerkschaft ihnen nicht erst unterjubeln muss.
Sie muss es nur organisieren. Das ist das Problem und es ist viel tiefer, als
ein blosser Beschiss.“

Oder Muoit:
Du hingegen gehst an die Sache mit einem bereits
feststehenden und der Realität meines Erachtens äusserlichen Schablone heran:
Die Gewerkschaften vertreten nie die Interessen der in ihnen organisierten –
oder in diesem Falle sogar fast allen – Arbeiter, sondern sie sind bürgerliche
Organe, entsprechend muss das ein Manöver gegen die Klasse sein. Um so was
überhaupt denkmöglich zu machen, müsste man sich aber auch mal erklären, wie es
zu so was in deiner Theorie kommen soll: Da bleibt dann nicht viel mehr übrig,
als die Ansicht, die Gewerkschaftsführer hätten das als Manöver geplant und das
– bei allem Respekt – ist zumindest nahe an der Verschwörungstheorie gebaut.“

Beschiss und Verschwörung

Dabei wurde in der Debatte nicht genauer umschrieben, was mit
Verschwörungstheorie gemeint sei. Aber man kann sich den Kern der Kritik wohl so
vorstellen: Es geht um die Idee, dass die so genannten Manöver in einem mehr
oder weniger begrenzten Kreis von Verschwörern im Geheimen bewusst geplant und
umgesetzt würden. Gleichzeitig ist der Begriff der „Verschwörungstheorie“ eine
Abgrenzung gegenüber den oft rassistischen Visionen, die hinter allen möglichen
historischen Ereignissen eine Verschwörung von Juden oder Freimaurern oder den
Banken oder anderen „Sündenböcken“ sehen.[3]

Offenbar spielt in dieser Auseinandersetzung das Argument des
Bewusstseins eine wichtige Rolle. Konkret: Mit welchem Bewusstsein handeln die
Gewerkschaften (vertreten und handelnd durch ihre Organe, die
Gewerkschaftsfunktionäre), wenn sie etwas tun oder unterlassen, was den
allgemeinen und langfristigen Zielen der Arbeiter_innenklasse widerspricht?

Eines sei vorab klargestellt: Wenn wir von „Manövern der Gewerkschaften“
sprechen, meinen wir nicht, dass ihre Repräsentanten sich über ihr Handeln in
einem grösseren Zusammenhang Rechenschaft ablegen, geschweige denn, dass sie stets
bewusst (und versteckt vor der Öffentlichkeit) einen Plan aushecken würden, wie
sie die Interessen der Arbeiter_innen am effektivsten hintertreiben können.

Und trotzdem
behaupten wir, dass die Gewerkschaften in der Regel so handeln, dass
tatsächlich die langfristigen Klasseninteressen des Proletariats wirksam
hintergangen werden, so dass sich zur Beschreibung des äusseren Ablaufs der
Dinge der Begriff des Manövers förmlich aufdrängt.

Wie kommt aber
dieses so genannte Manöver zustande? Welche Triebkräfte stehen dahinter? – Aus unserer
Sicht sind es nicht ideelle, sondern ganz materielle Gründe, nicht weil sich die
Gewerkschaftsspitzen und ihre Funktionäre einen von A bis Z ausgedachten Plan
zurechtlegten und bewusst ein Manöver inszenierten, sondern weil sie ihrer
Funktion gemäss handeln. In Anlehnung an den Marx-Spruch vom geschichtlichen
Sein des Proletariats könnte man auch für diese „Handlanger des Kapitals“
sagen, dass sie das tun, was sie ihrem Sein gemäss geschichtlich zu tun
gezwungen sind: Sie sollen den Arbeitern und Arbeiterinnen möglichst lange
immanente Lösungsvorschläge unterbreiten, Vorschläge zur „Verbesserung“ des
Kapitalismus. Ist das denn etwas Anderes als Sabotage am Ziel der Revolution!

Mit welchem
Bewusstsein die Gewerkschafter in ihrem Alltag oder in angespannten Zeiten
agieren, spielt für das Gelingen des Manövers zunächst keine Rolle. Es wird Gewerkschafter
geben, die als alte Linke ziemlich bewusst ans Werk gehen. Andere haben keine
Ahnung, was sie tun; schon der Vater war Gewerkschafter, und der Grossvater
auch – das macht man einfach so.

Dabei sollte auf
rein empirischer Ebene festgehalten werden, dass in offenen Kampfsituationen
ein Manöver der Gewerkschaftsspitzen oft, wie im Kampf von 2004 bei Opel in
Bochum, selbst von Gewerkschaftsmitgliedern als Sabotage am Ziel, als „Manöver“
bezeichnet wird.

Bewusstsein
und Ideologie

In dieser
Diskussion darf nicht vergessen gehen, welches Abbild die kapitalistischen
Verhältnisse im Bewusstsein der Menschen (sowohl der Bourgeois als auch der
Proletarier, wenn auch nicht immer auf die gleiche Weise) typischerweise produzieren.
Im Kapitalismus stehen die Menschen in verdinglichten (über den Warenaustausch
vermittelten) Beziehungen mit allen anderen, ohne dass sie die Gesamtheit
dieser Verhältnisse bestimmen (oder auch nur durchschauen) würden. Die Menschen
sind in ihren Handlungen durch diese materiellen Verhältnisse geprägt, nicht
durch die ideellen Vorstellungen, die sie sich davon machen, auch wenn es ihnen
genau umgekehrt erscheint – ein „Irrtum“, der „vom ideologischen Standpunkt aus
um so leichter zu begehen“ war, „als jene Herrschaft der Verhältnisse (…) in
dem Bewusstsein der Individuen selbst als Herrschen von Ideen erscheint“ (Marx,
Grundrisse, Heft 1, Bogen 24).

Auf dieser
Grundlage, dass die nicht unter der gemeinsamen Kontrolle der Menschen
stehenden gesellschaftlichen Verhältnisse falsche, d.h. ideologische
Vorstellungen bei den Betroffenen hervorrufen, dürfte das Bewusstsein über die
eigene Rolle bei einem Gewerkschaftsfunktionär oder selbst beim ganzen
Gewerkschaftsapparat nur ausnahmsweise klar und dem Gegenstand angemessen sein.
Als der herrschenden Ideologie unterworfene Individuen sitzen auch die
Gewerkschaftskader den üblichen Mythen, dem Schein der falschen Verhältnisse,
auf: Sie meinen zu einem guten Teil tatsächlich, dass sie die
Arbeiterinteressen verträten und wirksam gegen die kapitalistische Ausbeutung
kämpften.

Worum es hier also
geht, ist die Frage, welchen Bewusstseinsgrad die Akteure, die die Intervention
der Gewerkschaften bestimmen und tragen, bei ihren Handlungen haben. Von einer
Verschwörung oder einem Komplott spricht man dann, wenn sich die massgebenden
Leute miteinander in einer bewussten Art und Weise über ihre Ziele und Mittel
verständigen und auf eine Strategie einigen. Dass dies geschehen kann, gibt
auch O.B.M.F. in seinem Beitrag auf undergrounddogs.net zu; dass es aber bei
dem, was wir Manöver der Gewerkschaften nennen, in jedem Fall eine
Verständigung über die langfristigen Ziele gebe, behaupten auch wir nicht. Was
ist aber die Fortsetzung des Gedankens von O.B.M.F.? Manchmal gibt es bewusste
Manöver und manchmal nicht? – Ist es nicht die Frage nach den Bewegungsgesetzen
und Triebkräften hinter den allfälligen Manövern, die wir beantworten sollten?

Meines Erachtens
gibt es dabei mindestens zwei Aspekte, die genauer zu betrachten sind:

Der erste
Gesichtspunkt betrifft den subjektiven Standpunkt der Akteure, konkret der
Gewerkschaftsfunktionäre. Sie vertreten,  was auch Eiszeit in ihrem Beitrag in Kosmoprolet Nr. 3 konstatiert und
kritisiert, unter anderem Werte bzw. Inhalte wie: Spaltung der Klasse in
Nationen, kapitalismusimmanentes Denken, Verteidigung der nationalen Ökonomie,
Souveränität des Nationalstaats, Herrschaft der bürgerlichen Demokratie,
Verteidigung des kapitalistischen Staats und ihres Gewaltmonopols usw. Wer so
ausgerüstet in das Geschäft des „gewerkschaftlichen Kampfes“ steigt, kann doch
nicht anders als, im Grossen und Ganzen gesehen, den proletarischen Interessen
diametral entgegen stehen. Wenn es in einem Kampf der Arbeiter_innen um
Selbstorganisation gehen könnte, ruft jener Demokrat: „Gewerkschaftliche
Repräsentation!“ – Wenn die bürgerliche Staatsordnung gefährdet ist, eilt er
seinem Programm gemäss genau dieser Ordnung zu Hilfe.

Dass die Spitzen
der deutschen Politik offen über die gelungene Arbeitsteilung bei der
Durchsetzung der Agenda 2010 reden können und Stoiber dem Linken Schröder zu den
erfolgreichen Massnahmen/Angriffen gratuliert, die er als Rechter aufgrund
drohender Volksproteste nicht hätte umsetzen können, ist ein Gradmesser für das
Bewusstsein der herrschenden Klasse über ihre Strategien.[4]
 

Keine
Naivität gegenüber der Bourgeoisie

Und hier ist der
zweite Aspekt angesprochen, die Funktionsweise der herrschenden Klasse im
Kapitalismus. Uns scheint, dass die Position, die in dieser Diskussion gegen
uns den Bann „Verschwörungstheorie“ ausspricht, die Gefährlichkeit des Gegners
unterschätzt.

Im Artikel
„Marxismus und Verschwörungstheorien“ haben wir versucht, aufzuzeigen, dass das
Phänomen der Verschwörungstheorien im Kapitalismus kein zufälliges ist.
Vielmehr sind auch sie ein ideologischer Ausdruck der tatsächlichen
Verhältnisse. Die Bourgeoisie ist eine herrschende Klasse, die selber in
Nationen gespalten und von ständigen Rivalitäten geprägt ist. Die Verschwörung
gehörte von Anfang an zum Arsenal ihres Überlebenskampfes, ihrer Funktionsweise.
Niccolò Machiavelli (1469-1527) ist der Pate dieses Kindes - des
Machiavellismus. Obwohl auch die Bourgeoisie nicht über den gesellschaftlichen
Verhältnissen steht und insofern die von Widersprüchen zerrissene
kapitalistische Produktionsweise nicht wirklich beherrschen kann, gehört die
Verschwörung zu den von ihr verwendeten Mitteln und ist die verschwörerische
Sicht auf die Welt Teil ihrer Ideologie – ein falsches Bewusstsein, das aber
ihrer gesellschaftlichen Stellung und Funktion entspricht.

Die durchaus
bestehende Fähigkeit und Bereitschaft zur Verschwörung zeigt sich bei der
Bourgeoisie insbesondere in angespannten Zeiten, wenn das Proletariat zur
Gefahr für die herrschende Ordnung wird. Beispiele:

-
In der Novemberrevolution 1918 in Deutschland vereinbarten Friedrich Ebert als
SPD-Vorsitzender und Mitglied des Rates der Volksbeauftragten und General
Wilhelm Groener als Chef der Obersten Heeresleitung ein gemeinsames Vorgehen
gegen linksradikale Gruppierungen (Ebert-Groener-Pakt, auch "Pakt mit den alten
Mächten"). Die SPD war zuständig für die Legitimation der Regierung
gegenüber der Arbeiterklasse, während gleichzeitig die Militärs die Bildung der
Freikorps zur brutalen Niederschlagung der revolutionären Arbeiter_innen vorbereiteten.
Die Fortsetzung der Geschichte ist bekannt.

-
Als im Mai 1968 in Frankreich der bis damals grösste Streik in der Geschichte
ausbrach, setzten sich (einmal mehr) Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung
zusammen. „
Es war offensichtlich, dass die Bourgeoisie Angst hatte. Der
Premierminister Pompidou leitete die Verhandlungen. Am Sonntagmorgen traf er
den Chef der CGT, Séguy, eine Stunde lang unter vier Augen. Die beiden
Hauptverantwortlichen für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen
Gesellschaftsordnung in Frankreich brauchten Zeit, um ohne Zeugen die
Bedingungen für die Wiederherstellung der Ordnung zu besprechen (…)“[5]
Es kam dabei auch zu einem Geheimtreffen auf einem Dachboden
zwischen dem damaligen Minister für soziale Angelegenheiten, Jacques Chirac,
und der Nummer 2 bei der CGT, Krasucki. Wenn das keine Verschwörungshandlungen
sind!

O.B.M.F.
hat sicher recht, wenn er sagt, dass das Problem tiefer ist „als ein blosser
Beschiss“. Für das Gelingen eines Manövers spielt es – wie oben beschrieben – zunächst
gar keine Rolle, ob ihre Protagonisten arglistig oder naiv ehrlich handeln.
Einig sind wir uns auch in der Feststellung, dass die Bourgeoisie zu
eigentlichen verschwörerischen Manövern fähig und bereit ist. Dabei spielen
heute die Gewerkschaften eine kaum ersetzbare Rolle, was v.a. dort deutlich
wird, wo die Gewerkschaften gerade nicht mehr den Schein der Unabhängigkeit
gegenüber dem Staat (z.B. in den stalinistischen Ordnungen) haben. Doch über
die Fähigkeit und Bereitschaft der herrschenden Klasse zum geplanten Manöver hinaus
darf ihre Neigung, ihre spontane Tendenz dazu, nicht übersehen werden. Im
Gegensatz zum Proletariat hat die im Kapitalismus das Kommando ausübende Klasse
(mit all ihren bewussten oder unbewussten Agenten) kein Interesse an
Ehrlichkeit, Offenheit, Debatte – sie hat kein Interesse an der Wahrheit.   

Wut und Kampfbereitschaft

Wir
können uns gut vorstellen, dass die eingangs erwähnten Kritiker unserer Position
zur Ferieninitiative über weite Strecken mit unseren Argumenten einverstanden
sind – und trotzdem finden, dass diese Initiative von Travailsuisse kein
Manöver gewesen sei, weil die fehlende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse ein
solches schlicht unnötig mache. Dabei muss man wohl zwischen tatsächlicher
Kampfbereitschaft und wachsender Wut unter den Arbeiter_innen unterscheiden.
Jene ist ein kollektiver Prozess, diese eine Vorstufe dazu, die sich erst in
vielen Individuen ansammelt, aber noch nicht als gemeinsame Stimmung wahrgenommen
wird. Schon in diesem Stadium gibt es für die Schützer der herrschenden Ordnung
(z.B. die Gewerkschaften) eine Tendenz zum Manöver, um „Dampf abzulassen“. Denn
die Wut ist eine Voraussetzung der Entwicklung der Kampfbereitschaft – und je
früher ein solcher Prozess verhindert oder gebremst werden kann, desto besser
fürs System. Wenn schon eine Ferieninitiative reicht, um etwas Dampf abzulassen
(bzw. die demokratischen Illusionen zu stärken), umso stabiler die
Ausbeutungsordnung. Wenn dieses Mittel nicht reicht, dann hilft vielleicht ein gewerkschaftlich
kontrollierter Streik.

Insofern
ist die Analyse der verschiedenen Manöver des Bourgeoisie (von den fies
geplanten bis zu den sich spontan ergebenden) ein Spiegel der
Auseinandersetzung zwischen den Klassen und kann helfen, das Kräfteverhältnis
möglichst differenziert einzuschätzen.

Maluco,
29.03.13

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