Die Trump-Wahl und das Zerbröckeln der kapitalistischen Weltordnung

Was kann die Welt von der neuen Trump-Administration in den USA erwarten? Während die traditionellen politischen Eliten auf dem ganzen Globus konsterniert und voller Sorge sind, sehen die russische Regierung sowie die rechten Populisten in Amerika und in ganz Europa die Geschichte auf ihrer Seite. Und während die großen, weltweit operierenden Konzerne (wie die Autoindustrie) Vergeltungsmaßnahmen fürchten, wenn sie nicht in den Vereinigten Staaten produzieren, waren die Börse und die Wirtschaftsinstitute anfangs zuversichtlich und erwarteten steigendes Wachstum in den USA und selbst der Weltwirtschaft unter Trump. Was den Herrn Präsidenten selbst angeht, widerspricht er nicht nur regelmäßig seiner eigenen, neuen Administration, sondern auch sich selbst. Die NATO, der Freihandel oder die Europäische Union können in einem Satz „unerlässlich“ und im nächsten „obsolet“ sein.

Statt dabei mitzumachen, bezüglich der nahen Zukunft der US-Politik in die Glaskugel zu starren, wollen wir hier zuallererst versuchen zu analysieren, warum Trump zum Präsidenten gewählt wurde, obwohl die traditionellen politischen Eliten ihn nicht wollten. Aus diesem Gegensatz zwischen dem, was Trump repräsentiert, und den Interessen der herrschenden Klasse insgesamt in den USA hoffen wir einen festeren Boden zu erreichen, um erste Hinweise darauf zu geben, was man von seiner Präsidentschaft erwarten kann, ohne zu sehr der Spekulation anheimzufallen.

Das Dilemma der Republikanischen Partei

Es ist kein Geheimnis, dass Donald Trump wie ein Fremdkörper in der Republikanischen Partei aussieht, die ihn für die Wahlen zum Weißen Haus nominiert hatte. Er ist weder religiös noch konservativ genug für die christlichen Fundamentalisten, die eine wichtige Rolle in dieser Partei spielen. Seine wirtschaftspolitischen Vorschläge, wie staatlich organisierte Infrastruktur-Programme, Protektionismus oder die Ersetzung von „Obamacare“ durch eine staatlich gestützte Sozialversicherung für jedermann – ein Gräuel für die Neoliberalen, die noch immer in den republikanischen Zirkeln eine wichtige Rolle spielen, wie auch in der Demokratischen Partei. Seine Pläne für eine Annäherung an Putins Russland stehen im Gegensatz zur Doktrin der Militär- und Geheimdienstlobby, die sowohl in der Republikanischen als auch in der Demokratischen Partei sehr stark ist.

Die Präsidentschaftskandidatur Trumps wurde durch eine beispiellose Revolte der republikanischen Mitgiederschaft und Anhänger gegen ihre Führer ermöglicht. Die anderen Kandidaten, ob sie vom Bush-Clan, von den christlichen Evangelisten, den Neoliberalen oder von der Tea Party kamen, waren alle durch ihre Beteiligung in der Bush-Administration, die der Obamas vorausging, oder durch ihre Unterstützung für Letztere diskreditiert. Die Tatsache, dass angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 ein republikanischer Präsident nichts getan hatte, um Millionen von kleinen Hauseigentümern und angehenden kleinen Hausbesitzern – die in vielen Fällen Job, Haus und Ersparnisse auf einen Schlag verloren hatten – zu helfen, während den Banken mit Regierungsgeldern aus der Patsche geholfen wurde, war für traditionelle republikanische Wähler unverzeihlich. Darüber hinaus hatte keiner der anderen Parteikandidaten in wirtschaftlichen Belangen anderes anzubieten als noch mehr von dem, was schon das Desaster von 2008 nicht verhindert konnte.

In der Tat richtete sich die Revolte der traditionellen republikanischen Wähler nicht nur gegen ihre Führung, sondern auch gegen einige der traditionellen „Werte“ der Partei. Somit war die Kandidatur von Trump nicht nur möglich gemacht worden, sie wurde im Grunde der Parteiführung aufgezwungen. Natürlich hätte Letztere dies verhindern können – aber nur mit dem Risiko, sich weiter von ihrer Massenbasis zu entfremden oder gar die Partei zu spalten. Dies erklärt, warum die Versuche, Trumps Kandidatur zu durchkreuzen, nur halbherzig waren und unwirksam blieben. Am Ende war die „Grand Old Party“ gezwungen, einen „Deal“ mit dem Eindringling von der Ostküste abzuschließen.

Das Dilemma der Demokratischen Partei

Eine ähnliche Revolte fand innerhalb der Demokratischen Partei statt. Nach acht Jahren Obama hat der Glaube an das berühmte „Yes we can“ („ja, wir können“ das Leben der Bevölkerung im Allgemeinen verbessern) erheblich nachgelassen. Der Führer dieser Rebellion war Bernie Sanders, der selbsternannte „Sozialist“. Wie Trump auf republikanischer Seite war Sanders ein neues Phänomen in der modernen Geschichte der Demokraten. Nicht dass „Sozialisten“ als solche ein Fremdkörper innerhalb der Partei sind. Doch sie gehören ihr als eine Minderheit unter vielen anderen an, die den Anspruch der Multi-Kulti-Pluralität in der Partei untermauern. Sie werden jedoch als ein fremdes Element betrachtet, wenn sie Ansprüche auf eine Kandidatur für das Oval Office anmelden.  Ob unter Bill Clinton oder Barak Obama, zeitgenössische demokratische Präsidenten kombinieren den sozialen Wohlfahrtstouch mit fundamental „neoliberaler“ Wirtschaftspolitik. Eine direkte, interventionistische, staatliche Wirtschaftspolitik mit einem ausgeprägten „keynesianischen“ Charakter (wie die von F.D. Roosevelt vor und während des II. Weltkrieges) ist für die Demokraten genauso ein Gräuel wie für die Republikaner heute. Dies erklärt, warum Sanders nie ein Geheimnis aus der Tatsache machte, dass seine Politik in einigen Fragen der Politik Trumps näher steht als der Hillary Clintons. Nach der Trump-Wahl bot Sanders ihm sofort seine Unterstützung bei der Umsetzung seiner „Versicherung für alle“ an.

Jedoch wurde im Gegensatz zu den Republikanern die Revolte in der Demokratischen Partei erfolgreich niedergeschlagen und Clinton statt Sanders sicher nominiert. Dies hatte Erfolg, nicht nur weil die Demokratische Partei die besser organisierte und kontrollierte von beiden Parteien ist. Sondern auch weil die Elite dieser Partei weniger diskreditiert worden war als ihr republikanischer Gegenpart.

Doch paradoxerweise ebnete dieser Erfolg der Parteiführung nur den Weg in ihre Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen. Indem Sanders ausgeschaltet wurde, ließen die Demokraten den einzigen Kandidaten links liegen, der gute Aussichten hatte, Trump zu besiegen. Die Demokratische Partei realisierte zu spät, dass Trump der Gegner sein würde, und dann unterschätzten sie sein Wählerpotenzial. Sie unterschätzten auch das Ausmaß, in dem Hillary Clinton diskreditiert war. Dies vor allem wegen ihres Images als Repräsentantin von „Wall Street“, der „Ostküsten-Finanzoligarchie“ – gemeinhin als „Hauptschuldige“ und gleichzeitig als Hauptprofiteure der Finanzkrise betrachtet. Im Grunde wurde sie genauso mit der Katastrophe von 2008 identifiziert wie die republikanische Führung. Die arrogante Selbstgefälligkeit der demokratischen Elite und ihre Blindheit gegenüber dem Ausmaß der Wut und der Ressentiments in der Bevölkerung sollte die ganze Wahlkampagne Clintons kennzeichnen. Ein Beispiel hierfür war das einseitige Vertrauen in die eher traditionellen Massenmedien, während Trumps Wahlkampfteam die Möglichkeiten der neuen Medien bis an die Grenzen des Möglichen ausschöpfte. Weil sie nicht Sanders wollten, bekamen sie Trump. Selbst für jene innerhalb der US-Bourgeoisie, die einen starken Widerwillen gegen neo-keynesianische Wirtschaftsexperimente haben, wäre Sanders zweifellos das geringere Übel gewesen. Sanders wollte – nicht anders als Trump – den Prozess der – wie sie so schön heißt – „Globalisierung“ verlangsamen. Doch er hätte dies weitaus moderater und mit einem größeren Verantwortungssinn gemacht. Mit Trump kann sich die herrschende Klasse der führenden Weltmacht nicht einmal sicher sein, was sie erwartet.

Das Dilemma der etablierten politischen Parteien

Die Vereinigten Staaten sind ein Land, das von Siedlern gegründet und von Einwandererwellen bevölkert worden war. Die Integration der unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen und Interessen in eine Nation ist eine historisch gewachsene Aufgabe des herrschenden konstitutionellen und politischen Systems. Eine besondere Herausforderung für dieses System ist der Einbindungsprozess der Führer der verschiedenen Einwanderer-Gemeinschaften in die Regierung, da jede neue Immigranten-Welle zuunterst der gesellschaftlichen Stufenleiter beginnt und „sich nach oben arbeiten“ muss. Der angebliche amerikanische Schmelztiegel ist in Wahrheit ein höchst kompliziertes System (nicht immer) friedlicher Koexistenz zwischen unterschiedlichen Gruppierungen.

Historisch war zusammen mit Institutionen wie den religiösen Organisationen die Bildung krimineller Organisationen für ausgeschlossene Gruppen ein probates Mittel gewesen, um Zugang zur Macht zu erlangen. Die amerikanische Bourgeoisie hat eine lange Erfahrung mit der Integration der besten Schläger aus der Unterwelt in die höheren Ränge. Eine oft wiederholte Familiesaga: der Vater ein Gangster, der Sohn ein Rechtsanwalt oder Politiker (der Enkel ein Philanthrop und Förderer der Künste). Der Vorteil dieses Systems war, dass die Gewalt, auf die es sich stützte, nicht offen politisch war. Dies machte sie kompatibel mit dem herrschenden Zwei-Parteien-Staatssystems. Zu welcher Seite die italienischen, irischen oder jüdischen Stimmen gingen, hing von der entsprechenden Konstellation ab und davon, was Trump „Deals“ nennen würde, die Republikaner und Demokraten den verschiedenen Communities und deren eigennützigen Interessen angeboten haben. In den USA müssen diese Konstellationen zwischen den Communities ständig im Auge behalten werden, nicht nur jene zwischen den verschiedenen Industrien oder Wirtschaftsbranchen beispielsweise.

Doch dieser im Kern nicht-parteipolitische Integrationsprozess, der mit der Stabilität des Parteiapparates vereinbar ist, beginnt angesichts der Forderungen der schwarzen Amerikaner_innen zum ersten Mal zu misslingen. Letztere waren ursprünglich nicht als Siedler, sondern als Sklaven nach Amerika gekommen. Von Anfang an hatten sie die volle Wucht des modernen, kapitalistischen Rassismus zu ertragen. Um Zugang zur bürgerlichen Gleichheit vor dem Gesetz und zu Macht und Privilegien für eine schwarze Elite zu erlangen, mussten offen politische Bewegungen geschaffen werden. Ohne Martin Luther King, die Bürgerrechtsbewegung, aber auch eine Gewalt ganz neuer Art – die Unruhen in den schwarzen Ghettos in den 1960er Jahren und die Black Panthers -  hätte es keinen Präsidenten Obama gegeben. Der etablierten herrschenden Elite gelang es, diese Herausforderung zu bewältigen, indem die Bürgerrechtsbewegung der Demokratischen Partei angegliedert wurde. Doch auf diese Weise wurde die existierende Unterscheidung zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen und den politischen Parteien in Frage gestellt. Die schwarzen Stimmen gehen in der Regel an die Demokratische Partei. Zunächst waren die Republikaner in der Lage, dies zu kompensieren, indem sie einen mehr oder weniger stabilen Anteil an den Stimmen der Latinos erhielt (in erster Linie die kubanische Exil-Community). Was die „weißen“ Stimmen anging, gingen sie nach wie vor an die eine oder andere Seite, abhängig davon, was im Angebot war.

Bis zu den Wahlen 2016. Einer der Faktoren, die Trump ins Weiße Haus brachten, war das Wahlbündnis, das er mit unterschiedlichen Gruppen der „weißen Rechtsextremisten“ einging. Anders als der altbackene Rassismus des KuKluxKlan mit seiner Nostalgie für das Sklavensystem, das in den Südstaaten bis zum amerikanischen Bürgerkrieg regiert hatte, richtet sich der Hass dieser neuen Strömungen gegen die städtischen und ländlichen Schwarzen, aber auch gegen arme Latinos, die zum Dasein von Kriminellen und gesellschaftlichen Parasiten verdammt sind. Obwohl Trump selbst kein Rassist dieser Art sein mag, schufen diese modernen weißen Rechtsextremisten eine Art Wählerblock zu seinem Gunsten. Zum ersten Mal gaben Millionen von weißen Wählern ihre Stimme nicht entsprechend der Empfehlung „ihrer“ unterschiedlichen Communities und nicht für die eine oder andere Partei ab, sondern für jemanden, den sie als den Repräsentanten einer größeren „weißen“ Community betrachteten. Der zugrundeliegende Prozess ist eine wachsende „Kommunitarisierung“ der bürgerlichen Politik in den USA. Ein weiterer Schritt in die Segregration des so genannten Schmelztiegels.

Das Dilemma der amerikanischen herrschenden Klasse und Trumps „Make America great again“

Das Problem aller republikanischen Kandidaten, die versuchten, Trump entgegenzutreten, und schließlich auch Hillary Clintons war nicht nur, dass sie nicht überzeugend waren, sondern auch dass sie selbst davon nicht überzeugt zu sein schienen. Alles, was sie vorschlagen konnten, waren die unterschiedlichen Variationen des „business as usual“. Vor allem hatten sie keine Alternativen zu Trumps „Amerika wieder groß machen“. Hinter diesem Slogan verbirgt sich nicht einfach eine neue Version des alten Nationalismus. Trumps Amerikanismus ist von einer neuen Art. Er enthält das eindeutige Eingeständnis, dass die USA nicht mehr so „groß“ sind wie einst. Wirtschaftlich sind sie unfähig gewesen, den Aufstieg Chinas zu verhindern. Militärisch erlebten sie eine Reihe von mehr oder weniger demütigenden Rückzügen: Afghanistan, Irak, Syrien. Die USA sind eine Macht im Niedergang, selbst wenn sie ökonomisch und vor allem militärisch sowie technologisch das mit Abstand führende Land sind. Aber nicht nur das. Die USA sind keine Ausnahme in einer ansonsten blühenden Welt. Ihr Niedergang ist zum Symbol für den Niedergang des Kapitalismus in seiner Gesamtheit geworden. Das Vakuum, das durch den Mangel an jeglichen Alternativen seitens der etablierten Eliten geschaffen wurde, hat Trump zu seiner Chance verholfen. Nicht dass die USA nicht bereits versucht haben, angesichts ihres historischen Niedergangs zu reagieren. Einige der Änderungen, die von Trump angekündigt wurden, begannen bereits zuvor, namentlich unter Obama. Sie schlossen eine größere Priorität für die Pazifikregion in wirtschaftlicher und vor allem militärischer Hinsicht mit ein, so dass die europäischen NATO-“Partner“ aufgefordert waren, eine größere Last als zuvor zu tragen; oder auf wirtschaftlicher Ebene, wo mit der Krise von 2008 und ihren Nachwirkungen eine dirigistischere Politik Einkehr gehalten hat. Doch dies kann den gegenwärtigen Niedergang nur verlangsamen, wohingegen Trump behauptet, in der Lage zu sein, ihm umzukehren.

Angesichts dieses Niedergangs, angesichts auch wachsender Klassen-, religiöser und ethnischer Spaltungen möchte Trump die kapitalistische Nation hinter ihrer herrschenden Klasse im Namen eines neue Amerikanismus vereinen. Die Vereinigten Staaten waren laut Trump zum Hauptopfer des Restes der Welt geworden. Er behauptet, während die USA sich und ihre Ressourcen für die Aufrechterhaltung der alten Welt ausgezehrt habe, habe der Rest der Welt auf Kosten von „God’s own country“, von dieser Ordnung profitiert. Die Trumpisten denken hier nicht nur an die europäischen und ostasiatischen Staaten, die den US-amerikanischen Markt mit ihre Waren überfluteten. Einer der „Hauptausbeuter“ der Vereinigten Staaten ist, laut Trump, Mexiko, das er beschuldigte, seine Überbevölkerung in das US-amerikanische Wohlfahrtssystem zu exportieren, während es gleichzeitig seine eigene Industrie in einem solchen Umfang ausgebaut hat, dass seine Automobilindustrie die seines nördlichen Nachbarn überholt hat.

Dies bedeutet eine neue und aggressive Form des Nationalismus, der an dem deutschen „Underdog“-Nationalismus nach dem I. Weltkrieg und dem Versailler Vertrag erinnert. Die Ausrichtung dieser Form des Nationalismus ist nicht mehr die Rechtfertigung dafür, eine amerikanische Weltordnung durchzusetzen. Seine Orientierung besteht darin, die herrschende Weltordnung in Frage zu stellen.

Trumps russisches Roulett

Doch die Frage, die sich die Welt stellt, ist, ob Trump ein  wirkliches politisches Angebot in Antwort auf den Niedergang der USA hat. Wenn nicht, wenn seine Alternative rein ideologisch ist, dann wird er sich wahrscheinlich nicht lange halten. Sicherlich hat Trump kein kohärentes Programm für sein nationales Kapital. Niemand ist sich darüber klarer als Trump selbst. Seine Politik, erklärt er wiederholt, ist es, „große Deals“ für die USA (und für ihn selbst) zu machen, wann immer sich eine Gelegenheit ergibt. Das neue Programm für das US-amerikanische Kapital ist, so scheint es, Trump selbst: ein Risiko liebender, einige Male bankrott gegangener Geschäftsmann als Staatsoberhaupt.

Doch dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass Trump keine Chance hat, den Niedergang der USA zumindest zu verlangsamen. Er könnte zumindest teilweise Erfolg haben – aber nur wenn er Glück hat. Hier kommen wir zum Kernpunkt des Trumpismus. Der neue Präsident, der den führenden Staat der Welt betreiben will, als wäre dieser ein kapitalistisches Unternehmen, ist bereit, bei der Verfolgung seiner Ziele unkalkulierbare Risiken in Kauf zu nehmen – Risiken, die kein „konventioneller“, bürgerlicher Politiker eingehen möchte. Wenn sie funktionieren, dann können sie sich als nützlich für den US-Kapitalismus auf Kosten seiner Rivalen erweisen, ohne das System in seiner Gesamtheit allzu stark zu  beschädigen. Doch wenn sie fehlschlagen, dann können die Konsequenzen für die USA und für den Weltkapitalismus katastrophal sein.

Wir können bereits drei Beispiele für die Art von Vanbanque-Spiel geben, das Trump aus der Taufe heben möchte. Eines von ihnen ist seine protektionistische Erpressungspolitik. Sein Ziel ist es nicht, der gegenwärtigen ökonomischen Weltordnung („Globalisierung“) ein Ende zu bereiten, sondern einen besseren Deal innerhalb dieser Ordnung zu erhalten. Die USA sind das einzige Land, dessen innerer Markt so groß ist, dass sie ihre Rivalen mit protektionistischen Maßnahmen solchen Ausmaßes drohen können. Der Gipfel der Rationalität von Trumps Politik ist das Kalkül, dass seine Hauptrivalen weniger verrückt sind als er, d.h. dass sie keinen protektionistischen Handelskrieg riskieren wollen. Doch sollten seine Maßnahmen eine Kettenreaktion auslösen, die aus der Kontrolle gerät, dann könnte das Resultat eine Fragmentierung des Weltmarktes sein, wie es zuletzt während der Großen Depression geschehen war.

Das zweite Beispiel ist die NATO. Schon die Obama-Administration hatte begonnen, die europäischen „Partner“ unter Druck zu setzen, damit sie eine größere Last für die Allianz in Europa und darüber hinaus tragen. Der Unterschied ist nun, dass Trump bereit ist, damit zu drohen, die NATO auszurangieren oder ins Abseits zu stellen, falls Washingtons Wille nicht entsprochen wird. Auch hier spielt Trump mit dem Feuer, ist die NATO doch in erster Linie ein Instrument zum Schutz der Präsenz des US-Imperialismus in Europa.

Unser letztes Beispiel hier ist Trumps Projekt eines „big deals“ mit Putins Russland. Eines der Hauptprobleme der russischen Wirtschaft heute besteht darin, dass sie den Übergang von der stalinistischen Kommandowirtschaft zu einer gut funktionierenden kapitalistischen Ordnung nicht wirklich vollendet hat. Diese Transformation war in einer ersten Phase von der strategischen Priorität des Putin-Regimes blockiert, die da lautete, zu verhindern, dass strategisch wichtige Rohstoffe oder die Rüstungsindustrie von ausländischem Kapital aufgekauft werden. Die notwendige Privatisierung war nur halbherzig, sodass ein großer Teil der russischen Industrie immer noch auf der Grundlage einer administrativen Vergabe von Ressourcen funktioniert. In einer zweiten Phase war es der Plan Putins, die Privatisierung und Modernisierung der Wirtschaft in Zusammenarbeit mit der europäischen Bourgeoisie, in erster Linie mit Deutschland anzugehen. Doch dieser Plan wurde von Washington im Wesentlichen durch seine Politik der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erfolgreich vereitelt. Obwohl der Anlass dieser Sanktionen Moskaus Annexionspolitik gegenüber der Ukraine war, zielten sie zusätzlich darauf ab, eine Stärkung der Ökonomien sowohl Russland als auch Deutschlands zu verhindern.

Doch dieser Erfolg – möglicherweise die Haupterrungenschaft der Obama-Präsidentschaft gegenüber Europa – hat negative Konsequenzen für die Weltwirtschaft insgesamt. Die Etablierung von eher klassischem Privateigentum in Russland würde ein Cluster von neuen kreditwürdigen Wirtschaftsakteuren schaffen, die mit Land und Bodenschätzen für ihre Finanzanleihen bürgen könnten. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Weltwirtschaft heute, wo selbst in China das Wachstum sich verlangsamt – kann der Kapitalismus es sich da leisten, auf solche „Deals“ zu verzichten?

Nein, sagt Trump. Seine Idee ist, dass nicht Deutschland und Europa, sondern die USA selbst zu Putins „Partner in Transformation“ werden. Laut Trump (der natürlich auch auf lukrative Deals für sich selbst hofft) kann die russische Bourgeoisie, die offensichtlich nicht in der Lage ist, ihre Modernisierung selbst in Angriff zu nehmen, zwischen drei möglichen Partnern wählen, von denen der dritte China ist. Da Letzterer die größte Bedrohung für die USA darstellt, ist es lebensnotwendig, dass Washington und nicht China diese Rolle annimmt.

Jedoch hatte keines von Trumps Projekten solch einen erbitterten Widerstand innerhalb der herrschenden Klasse der USA provoziert wie dieses. Die ganze Phase zwischen der Wahl Trumps und seinem Amtsantritt war von den gemeinsamen Versuchen der „Geheimdienst-Community“, der Mainstream-Medien und der Obama-Administration dominiert, die ins Auge gefasste Annäherung an Moskau zu sabotieren. Hier denken sie alle, dass die Risiken, die Trump eingehen möchte, zu hoch sind. Auch wenn es zutrifft, dass der Hauptherausforderer heute China ist, würde ein modernisiertes Russland eine beträchtliche, zusätzliche Gefahr für die USA bilden. Immerhin ist Russland (auch) eine europäische Macht und Europa immer noch das Zentrum der Weltwirtschaft. Und Russland besitzt noch immer das zweitgrößte Nukleararsenal nach den USA. Ein anderes mögliches Problem ist, dass wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben wären, der Sphinx im Kreml, Wladimir Putin, es durchaus zugetraut wird, Trump auszutricksen, indem die Europäer wieder in seine Pläne einbezogen werden würden (um seine Abhängigkeit von den USA zu begrenzen). Die französische Bourgeoisie zum Beispiel ist bereits in den Startlöchern für diesen Fall: Zwei der Hauptkandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen dort – Fillon und Le Pen – machen kein Hehl aus ihren Sympathien für Russland. Im Augenblick bleibt der Ausgang dieses Konfliktes innerhalb der US-Bourgeoisie offen. Unterdessen bleibt die Argumentation Trumps einseitig ökonomisch (obgleich es überhaupt nicht ausgeschlossen ist, dass er sein Abenteurertum  auf eine Politik der militärischen Provokation gegen Peking ausweitet). Doch was zutrifft, ist die Tatsache, dass eine wirksame, langfristige Anntwort auf die chinesische Herausforderung eine starke wirtschaftliche Komponente haben muss und nicht allein auf militärischer Ebene stattfinden kann. Es gibt insbesondere zwei Gebiete, auf denen die US-Ökonomie eine weitaus schwerere Last  schultern muss als China und die Trump zu „rationalisieren“ versuchen muss. Eines ist der enorme Militäretat. Was diesen Aspekt angeht, hat die Politik gegenüber Russland auch eine ideologische Dimension, da in den letzten Jahren die Idee, dass Putin die Sowjetunion re-etablieren will, eine der Hauptrechtfertigungen für die fortgesetzten astronomischen „Verteidigungs-“Ausgaben in den USA gewesen war.

Den anderen Etat, den Trump bedeutend reduzieren möchte, ist der Wohlfahrtsetat. Hier, beim Angriff gegen die Arbeiterklasse, kann er jedoch auf die Unterstützung der gesamten herrschenden Klasse zählen.

Trumps Gewaltversprechen

Neben dem Verhalten eines unverantwortlichen Abenteurers ist das andere Hauptmerkmal des Trumpismus die Gewaltandrohung. Eine seiner Spezialitäten ist es, international operierenden Konzernen mit Zwangsmaßnahmen zu drohen, sollten sie nicht tun, was er will. Was er will, sagt er, sind „Jobs für amerikanische Arbeiter“. Seine Art der Schikanierung des Big Business per Tweet ist auch darauf aus, all jene zu beeindrucken, die in ständiger Furcht  leben, weil ihre Existenzen von den Launen solcher gigantischer Konzerne abhängen. Diese Arbeiter_innen sind aufgefordert, sich mit seiner Stärke zu identifizieren, die angeblich nur zu ihren Diensten ist, weil sie gute, gehorsame, ehrliche Amerikaner seien, die hart für ihr Land schuften.

Während seines Wahlkampfes sagte Trump seiner Widersacherin Hillary Clinton, er werde „sie einsperren“. Später erklärte er, dass man Nachsicht mit ihr üben müsse – als ob es von seinen persönlichen Launen abhängt, ob andere Politiker im Gefängnis landen oder nicht. Für illegale Immigranten ist eine solche Nachsicht nicht vorgesehen. Schon Obama deportierte mehr von ihnen als jeder US-amerikanische Präsident zuvor. Trump möchte sie für zwei Jahre ins Gefängnis stecken, ehe sie zwangsweise vertrieben werden. Das Versprechen des Blutvergießens ist die Aura, durch die er eine wachsende Masse von jenen in dieser Gesellschaft anzieht, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen, aber nach Rache dürsten. Leute, die zu seinen Meetings kommen, um zu protestieren, ließ er vor den Augen der Fernsehnation zusammenschlagen. Frauen, Außenseiter, so genannte Untüchtige – ihnen allen wird zu verstehen gegeben, dass sie sich glücklich schätzen können, wenn sie „nur“ seiner verbalen Gewalt ausgesetzt sind. Nicht nur möchte er eine Mauer bauen, um die Mexikaner draußen zu halten – er verspricht darüber hinaus, sie dafür selbst bezahlen zu lassen. Zum Ausschluss kommt noch die Demütigung hinzu.

Diese Drohungen waren ein wohl kalkulierter Teil der Wahlkampagne Trumps, aber nach seiner Amtsübernahme verlor er keine Zeit, um einige „vollendete Tatsachen“ zu schaffen, die beweisen sollten, dass er im Gegensatz zu früheren Politikern, das macht, was er sagt. Die spektakulärste dieser Maßnahmen ist wohl das Dekret – welches große Konflikte sowohl in der herrschenden Klasse wie auch bei der Bevölkerung insgesamt -hervorgerufen hat – über die „Einreisesperre gegen Muslime“, welches besagt, dass Menschen aus bestimmten Ländern mit muslimischer Mehrheit die Einreise oder Wiedereinreise in die USA verwehrt sei. Dies ist vor allem eine Absichtserklärung, Minderheiten aufs Korn zu nehmen und allgemein den Islam dem Terrorismus gleichzusetzen, obwohl Trump behauptet, dass diese Maßnahme nicht spezifisch auf Muslime abziele.

Was Amerika benötige, erzählt er der Welt, seien mehr Waffen und mehr Folter. Unsere moderne bürgerliche Zivilisation lässt es nicht an solchen prahlerischen Schlägertypen und Händelsuchern mangeln, wie sie auch jene bewundert und ihnen applaudiert, die sich nehmen, was immer sie auf Kosten anderer ergattern können. Neu ist, dass Millionen von Menschen in einem der modernsten Länder der Welt solch einen Schlägertypen zum Staatsoberhaupt haben wollen. Trump ist wie sein Vorbild und Möchtegern-Freund Putin nicht trotz, sondern wegen seines rücksichtlosen Benehmens populär.

Im Kapitalismus gibt es stets zwei mögliche Alternativen: entweder Äquivalententausch oder Nicht-Äquivalententausch (Raub). Man kann entweder jemand anders das Äquivalent dafür geben, was man von ihm erhält, oder man kann es lassen. Damit der Markt funktioniert, müssen seine Subjekte auf die Gewalt im Wirtschaftsleben verzichten. Sie tun dies unter der Androhung von Zwangsmaßnahmen, wie das Gefängnis, aber auch auf der Grundlage des Versprechens, dass sich ihr Verzicht langfristig in Bezug auf die Sicherheit ihrer Existenz auszahlt. Jedoch ist die Basis des Wirtschaftslebens im Kapitalismus in der Tat der Raub: der Mehrwert, den der Kapitalist durch die unbezahlte Mehrarbeit der Lohnarbeiter_innen erlangt. Dieser Raub ist in Gestalt des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln legalisiert worden; er wird täglich vom Staat, der der Staatsapparat der herrschenden Klasse ist, erzwungen. Die kapitalistische Ökonomie erfordert ein Gewalttabu auf dem Marktplatz. Kaufen und Verkaufen sollen friedliche Handlungen sein – einschließlich des Kaufens und Verkaufens von Arbeitskraft: Arbeiter_innen sind keine Sklaven. Unter „normalen“ Umständen sind arbeitende Menschen bereit, mehr oder wenig friedlich unter solchen Bedingungen zu leben, auch wenn sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass es eine Minderheit gibt, die sich weigert, dasselbe zu tun. Diese Minderheit setzt sich aus dem kriminellen Milieu, das vom Raub lebt, und dem Staat zusammen, der der größte Räuber von allen ist, sowohl im Verhältnis zu seiner „eigenen“ Bevölkerung (Steuern) als auch im Verhältnis zu anderen Staaten (Krieg). Und obwohl der Staat die Kriminellen zwecks Verteidigung des Privateigentums unterdrückt, neigen in den oberen Rängen die Topgangster und der Räuberstaat eher dazu, miteinander zu kooperieren als sich gegenseitig zu bekämpfen. Doch wenn der Kapitalismus nicht einmal mehr die Illusion einer möglichen Verbesserung der Lebensbedingungen für die Gesellschaft insgesamt glaubwürdig anbieten kann, beginnt die Gesellschaft insgesamt ihre Kooperationsbereitschaft aufzukündigen.

Heute sind wir in eine Periode eingetreten, wo (nicht anders als in den 1930er Jahren) große Sektoren der Gesellschaft sich hintergangen fühlen und nicht mehr glauben, dass sich ihr Gewaltverzicht auszahlt. Jedoch bleiben sie eingeschüchtert von der Drohung der Repression, durch den illegalen Status der kriminellen Welt. Dies ist der Moment, wo die Sehnsucht, Teil jener zu sein, die ohne Furcht rauben können, politisch wird. Die Essenz ihres „Populismus“ ist die Forderung, dass Gewalt gegen bestimmte Gruppen legalisiert oder zumindest inoffiziell toleriert wird. In Hitler-Deutschland beispielsweise war der Kurs zum Weltkrieg eine „normale“ Manifestation des „Räuber-Staats“, der dies mit Stalins Russland, Roosevelts Amerika, etc. teilte. Was neu am Nationalsozialismus war, war der systematische, staatlich organisierte Raub gegen Teile der eigenen Bevölkerung. Die Hatz auf die Sündenböcke und Pogrome wurden legalisiert. Der Holocaust war nicht in erster Linie das Produkt des historischen Antisemitismus oder des Nazismus. Er war das Produkt des modernen Kapitalismus. Die Räuberei wurde zur alternativen wirtschaftlichen Perspektive für die Sektoren der Bevölkerung, die in die Barbarei versanken. Doch diese Barbarei ist die Barbarei des kapitalistischen Systems selbst. Die Kriminalität ist genauso Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft wie die Börse. Raub und Kaufen/Verkaufen sind die beiden Antipoden einer fortgeschrittenen, modernen Gesellschaft, die auf Privateigentum basiert. Die Profession des Räubers kann erst mit der Abschaffung der Klassengesellschaft abgeschafft werden. Wenn der Raub beginnt, das Kaufen und Verkaufen zu ersetzen, ist dies gleichermaßen Selbstverwirklichung und Selbstzerstörung der bürgerlichen Zivilisation. Mangels einer Alternative, einer revolutionären, kommunistischen Perspektive nimmt das Verlangen nach Gewalt gegen Andere zu.

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Was geschieht, wenn Teile der herrschenden Klasse, gefolgt von einigen Zwischenschichten der Gesellschaft, das Vertrauen in die Möglichkeit nachhaltigen Wachstums für die Weltwirtschaft zu verlieren beginnen? Oder wenn sie beginnen, die Hoffnung zu verlieren, dass sie selbst von welchem Wachstum auch immer profitieren? Sie werden keinesfalls auf ihre Ansprüche auf einem (größeren) Anteil am Reichtum und an der Macht verzichten. Sollte der verfügbare Reichtum nicht mehr wachsen, können sie trotzdem um einen größeren Anteil auf Kosten des Restes kämpfen. Hier liegt die Verbindung zwischen der ökonomischen Lage und dem wachsenden Durst nach Gewalt. Die Perspektive des Wachstums wird ersetzt durch die Perspektive des Raubs und der Plünderung. Wenn Millionen von illegalen Arbeiter_innen ausgewiesen werden würden, so ihr Kalkül, gäbe es mehr Jobs, Wohnungen, Sozialfürsorge für jene, die bleiben. Dasselbe trifft auf jene zu, die von Sozialhilfe leben, ohne jemals Beiträge geleistet zu haben. Was die ethnischen Minderheiten angeht, haben einige von ihnen Geschäfte, die in die Hände Anderer übergehen könnten. Diese Denkweise sickert aus den Untiefen der bürgerlichen „Zivilgesellschaft“ hervor.

Jedoch beginnt, wie ein altes Sprichwort besagt, der Fisch vom Kopf her zu stinken. Es ist in erster Linie der staatliche und ökonomische Apparat der herrschenden Klasse selbst, der den Fäulnisprozess erzeugt. Die Diagnose, die von den kapitalistischen Medien angestellt wurde, ist, dass die Trump-Präsidentschaft, der Triumph der Brexit-Anhänger in Großbritannien, der Aufstieg des rechten „Populismus“ in Europa das Ergebnis des Protestes gegen die „Globalisierung“ sind. Doch dies ist nur zutreffend, wenn die Gewalt als die Essenz dieses Protestes verstanden wird und wenn die Globalisierung nicht nur als eine wirtschaftliche Option unter anderen verstanden wird, sondern als ein Etikett für die äußerst gewaltsamen Mittel, die einen niedergehenden Kapitalismus in den jüngsten Jahrzehnten am Leben gehalten haben. Das Resultat dieser gigantischen ökonomischen und politischen Offensive der Bourgeoisie (eine Art Krieg der kapitalistischen Klasse gegen den Rest der Menschheit und gegen die Natur) war die Erzeugung von Millionen von Opfern nicht nur in der arbeitenden Bevölkerung des gesamten Planeten, sondern auch innerhalb des Apparates der herrschenden Klasse selbst. Es ist nicht zuletzt dieser Aspekt, der in seinen Dimensionen absolut beispiellos in der modernen Geschichte ist. Beispiellos auch der Umfang, in dem Teile der US-amerikanischen Bourgeoisie und ihres Staatsapparates diesen Verheerungen zum Opfer fielen. Und dies, obwohl die Vereinigten Staaten der Hauptanstifter dieser Politik waren. Es ist, als ob die herrschende Klasse gezwungen war, Teile ihres eigenen Körpers zu amputieren, um den Rest zu retten. Ganze Sektoren der nationalen Industrie wurden geschlossen, weil ihre Produkte anderswo billiger hergestellt werden konnten. Nicht nur diese Industrien mussten dichtmachen – ganze Teile des Landes verödeten in diesem Prozess: Regionale und kommunale Verwaltungen, lokale Konsumgüterhersteller, der lokale Einzelhandel und die Kreditwirtschaft, Zulieferer, die Bauindustrie, etc. – sie alle wurden zertrümmert. Nicht nur Arbeiter_innen, sondern auch große und kleine Unternehmen, öffentliche Bedienstete und lokale Würdenträger waren unter ihren Opfern. Verloren die Arbeiter_innen ihre Lebensgrundlage, so gingen diese bürgerlichen und kleinbürgerlichen Opfer ihrer Macht, ihren Privilegien und ihrer gesellschaftlichen Stellung verlustig.

Dieser Prozess fand in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr oder weniger radikal in allen alten Industrieländern statt. Doch in den USA hat es zusätzlich eine Art Erdbeben innerhalb des militärischen und des „Nachrichtendienst“-Apparates gegeben. Unter Bush jr. und Rumsfeld wurden Teile der bewaffneten und Sicherheitskräfte und sogar der „Nachrichtendienste“ „privatisiert“ – Maßnahmen, die vielen hochrangigen Führern den Job kosteten. Zusätzlich mussten sich die „Nachrichtendienste“ der Konkurrenz der modernen Medienkonzerne wie Google oder Facebook erwehren, die in gewisser Weise genauso gut informiert und genauso wichtig für den Staat sind wie der CIA und das FBI. Im Verlauf dieses Prozesses hat sich das Kräfteverhältnis innerhalb der herrschenden Klasse verändert, einschließlich der ökonomischen Ebene, wo der Kredit- und Finanzsektor („Wall Street“) und die neuen Technologien („Silicon Valley“) nicht nur zu den Hauptprofiteuren der „Globalisierung“ zählen, sondern auch zu ihren Hauptprotagonisten.

Im Gegensatz zu diesen Sektoren, die die Kandidatur Hillary Clintons unterstützten, sind die Anhänger Trumps nicht spezifischen Wirtschaftsfraktionen zuzuordnen, obwohl seine stärksten Unterstützer unter den Kapitänen der alten Industrien zu finden sind, die so zahlreich in den letzten Jahrzehnten niedergegangen sind. Vielmehr können sie hier und da im staatlichen und wirtschaftlichen Machtapparat angetroffen werden. Dies waren die Heckenschützen, die hinter den Kulissen das Kreuzfeuer gegen Clinton als die angebliche Kandidatin von „Wall Street“ produzierten. Sie schlossen Geschäftsleute, frustrierte Publizisten und FBI-Führer mit ein. Für jene unter ihnen, die die Hoffnung verloren haben, sich selbst „wieder groß zu machen“, war die Unterstützung für Trump vor allem eine Art politischer Vandalismus, blinde Rache gegen die herrschende Elite.

Diesen Vandalismus erkennt man auch im Willen einiger Fraktionen der herrschenden Klasse – vor allem derjenigen Teile, die mit der Ölindustrie verbunden sind –, Trumps großspurige Verwerfung des von der Wissenschaft vertretenen Klimawandels zu unterstützen, den er bekanntlich als Falschmeldung der Chinesen bezeichnet. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass bedeutende Teile der Bourgeoisie jegliche Zukunftsvision für die Menschheit verloren haben, dass sie offen bereit sind, ihre („nationalen“) Gewinnmargen über alle Erwägungen gegenüber der natürlichen Umwelt zu stellen und somit die Grundlagen des ganzen menschlichen Lebens in Frage zu stellen. Diesen Krieg gegen die Natur, der im Laufe der „neoliberalen“ Weltordnung wesentlich intensiviert worden ist, werden Trump und seine Vandalenkomplizen noch rücksichtsloser fortsetzen.

Was geschehen ist, ist sehr schwerwiegend. Während die führenden Fraktionen der US-amerikanischen Bourgeoisie immer noch an der herrschenden Weltwirtschaftsordnung festhalten und sich für ihre Aufrechterhaltung einsetzen, hat der Konsens in dieser Frage innerhalb der herrschenden Klasse zu bröckeln begonnen. Dies erstens, weil ein wachsender Teil von ihr sich nicht um diese Weltordnung schert. Zweitens, weil die herrschenden Fraktionen unfähig waren, die Einkehr eines Kandidaten dieser Desperados ins Weiße Haus zu verhindern. Die Erosion sowohl des Zusammenhalts der herrschenden Klasse als auch ihrer Kontrolle über ihren eigenen politischen Apparat konnte sich kaum deutlicher manifestieren. Seit die US-amerikanische Bourgeoisie mit ihrem Sieg im II. Weltkrieg die führende Rolle in der Leitung der Weltwirtschaft insgesamt von ihrem britischen Gegenpart übernommen hatte, hat sie sich kontinuierlich dieser Verantwortung gestellt. Im Allgemeinen ist die Bourgeoisie des führenden nationalen Kapitals in der besten Position, um diese Rolle anzunehmen.  Dies umso mehr, wenn, wie die Vereinigten Staaten, sie über die militärische Macht verfügt, um ihrer Führungskraft zusätzliche Autorität zu verleihen. Es ist daher bemerkenswert, dass heute weder die USA noch ihr Vorgänger Großbritannien in der Lage sind, diese Rolle weiterhin auszufüllen – und dies im Kern aus denselben Gründen. Es ist das Gewicht des politischen Populismus, das London aus den europäischen Wirtschaftsinstitutionen hinausbefördert hat. Es hatte etwas von Verzweiflung, als zu Beginn des neuen Jahres die FINANCIAL TIMES, eine der wichtigen Stimmen der City of London, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert hatte, die Führung der Welt zu übernehmen. Trump jedenfalls scheint unwillig und unfähig, diese Rolle anzunehmen, und es gibt keinen anderen Weltführer im Moment, der ihn ersetzen könnte. Eine gefährliche Phase liegt vor dem kapitalistischen System und für die Menschheit.

Die Schwächung des Widerstandes der Arbeiterklasse

Das Ansteigen der Entsolidarisierung zeigt deutlich an, dass der Sieg von Trump nicht nur das Resultat eines Verlustes der Perspektive für die herrschende Klasse ist, sondern auch für die Arbeiterklasse. Infolgedessen sind viel mehr Arbeiter_innen, als es sonst der Fall wäre, negativ beeinflusst sind von dem, was sich Populismus nennt. Es ist beispielsweise bemerkenswert, dass neben den Millionen weißer Arbeiter_innen viele Latinos für Trump gestimmt zu haben scheinen, trotz seiner Hetztiraden gegen sie. Viele von ihnen waren unter den Letzten, die Zugang zu „God’s own country“ erhielten – eben weil sie befürchten, zu den ersten zu gehören, die ausgewiesen werden, sind sie dazu verleitet zu denken, dass sie sicherer wären, wenn das Tor fest hinter ihnen geschlossen werden würde.

Was ist mit der Arbeiterklasse geschehen, mit ihrer revolutionären Perspektive, mit ihrer Klassenidentität und ihren Traditionen der Solidarität? Vor über einem halben Jahrhundert gab es ein Comeback der Arbeiterklasse auf der Bühne der Geschichte, vor allem in Europa (Mai 1968 in Frankreich, heißer Herbst 1969 in Italien, 1970 in Polen, etc.), aber auch darüber hinaus. In der Neuen Welt manifestierte sich diese Wiedergeburt des Klassenkampfes in Lateinamerika (vor allem 1969 in Argentinien), aber auch in Nordamerika, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Es gab wichtige Ausdrücke dieses Wiedererwachens. Einer davon war eine ganze Entwicklung von oftmals großen wilden Streiks und anderen, häufig radikalen Kämpfen auf einem wirtschaftlichem Terrain, für Arbeiterforderungen. Der andere Ausdruck war das Wiederauftreten von politisierten Minderheiten unter der neuen Generation, die sich von der revolutionären, proletarischen Politik angezogen fühlten. Besonders wichtig war die Tendenz, eine kommunistische Perspektive gegen den Stalinismus zu entwickeln, der mehr oder weniger klar als konterrevolutionär erkannt wurde. Die Rückkehr auf die Hauptbühne der Arbeiterkämpfe, die Klassenidentität und -solidarität und eine proletarische, revolutionäre Perspektive gingen Hand in Hand. In den 1960er und 1970er Jahren wurden wahrscheinlich Millionen von jungen Menschen in den alten Industrieländern auf diese Art mehr oder weniger politisiert – Hoffnung und Stärke der Menschheit.

Abseits vom Leid der Arbeiterklasse waren die beiden brennendsten Fragen damals in den Vereinigten Staaten der Vietnamkrieg (die US-Regierung hatte darüber hinaus eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt) sowie der rassistische Ausschluss von und die Gewalt gegen Schwarze(n). Ursprünglich waren diese Fragen zumindest teilweise zusätzliche Faktoren der Politisierung und Radikalisierung. Doch ohne jegliche eigene politische Erfahrung, ohne die Anleitung durch eine in proletarischem Sinne politisierte ältere Generation hegten die jungen Aktivisten enorme Illusionen über die Möglichkeiten einer schnellen gesellschaftlichen Umwandlung. Insbesondere waren die damaligen Klassenbewegungen viel zu schwach, um die Regierung zu zwingen, den Vietnam-Krieg zu beenden, oder um Schwarze oder andere Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung zu schützen (anders als die revolutionäre Bewegung in Russland 1905, die die Revolte gegen den Russisch-japanischen Krieg genauso miteinschloss wie den Schutz der Juden in Russland vor Pogromen). Da Fraktionen innerhalb der US-amerikanischen Bourgeoisie im eigenen Klasseninteresse ihr Engagement in Vietnam beenden und der afroamerikanischen Bourgeosie gestatten wollten, an der Macht teilzuhaben, wurden viele dieser jungen Militanten in die bürgerliche Politik gezogen und kehrten der Arbeiterklasse den Rücken zu. Andere, die zwar der Sache der Arbeiter_innen treu blieben, traten, weil sie von der Ungeduld überwältigt wurden, als linke Kandidaten in staatlichen Wahlen an oder engagierten sich in den Gewerkschaften, in der Hoffnung, etwas Unmittelbares und Spürbares für jene zu erreichen, die sie zu vertreten behaupteten. Hoffnungen, die konstant enttäuscht wurden. Die Arbeiter_innen entwickelten eine immer offenere Feindseligkeit gegen diese Linksextremisten, die zudem sich selbst und den Leumund der Revolution durch ihre Identifizierung mit der brutalen, konterrevolutionäre Linken, namentlich mit den stalinistischen Regimes, und durch ihre bürgerliche, manipulative Annäherung an die Politik diskreditierten. Was diese Militanten selbst anging, so entwickelten sie ihrerseits eine Feindseligkeit gegenüber der Arbeiterklasse, die sich weigerte, ihnen zu folgen – eine Feindseligkeit, die häufig in Hass umschlug. All dies lief auf eine großflächige Zerstörung der politisch-revolutionären Klassenenergie hinaus. Es war die Tragödie nahezu einer ganzen Generation der Arbeiterklasse, die so vielversprechend begonnen hatte. Was folgte, war der Kollaps des Stalinismus 1989 (missverstanden und missinterpretiert als Zusammenbruch des Kommunismus und des Marxismus) und die Schließung ganzer traditioneller Industrien in den alten kapitalistischen Ländern (missverstanden und falsch dargestellt als das Verschwinden der Arbeiterklasse in diesem Teil der Welt). In diesem Kontext war (wie zum Beispiel der französische Soziologe Didier Eribon hervorgehoben hat) die politische Linke (die laut der IKS die Linke des Kapitals, Teil des herrschenden Apparates ist) unter den Ersten, die das Verschwinden der Arbeiterklasse erklärten. Es ist bezeichnend, dass im jüngsten Wahlkampf in den USA die Kandidatin der Demokraten (die einst behaupteten, die „organisierte Arbeit“ zu repräsentieren) sich nie auf so etwas wie die Arbeiterklasse bezog, wohingegen der Multi-Milliardär Donald Trump dies laufend tat. Im Grunde war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, die amerikanische Arbeiterklasse (verstanden nur als Arbeiter im Blaumann), die für ihn ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Nation war (seine Arbeiterklasse ist eine, von der Kapitalisten träumen: patriotisch, hart arbeitend, gefügig), vor ihrer „Auslöschung“ zu bewahren.

Das momentane Verschwinden einer Arbeiteridentität und Solidarität aus der ersten Reihe der Bühne ist eine Katastrophe für das Proletariat und die Menschheit. Im Angesicht der gegenwärtigen Unfähigkeit beider Hauptklassen der modernen Gesellschaft, eine glaubwürdige Perspektive vorzustellen, kommt der eigentliche Kern der bürgerlichen Gesellschaft deutlicher zum Vorschein: die Entsolidarisierung. Das Prinzip der Solidarität, das das Sicherheitsnetz in mehr oder weniger allen vor-kapitalistischen Gesellschaften war, die auf Naturalwirtschaft und nicht auf die „Marktwirtschaft“ basierten, ist ersetzt worden durch das Sicherheitsnetz des Privateigentums – für jene, die solches besitzen. In der bürgerlichen Gesellschaft muss man in der Lage sein, sich selbst zu helfen, und die Mittel zu diesem Zweck sind nicht die Solidarität, sondern Kreditwürdigkeit und Versicherungen. Viele Jahrzehnte lang wurde der Wohlfahrtsstaat in den wichtigsten Industrieländern – obwohl ein integraler Bestandteil der Kredit- und Versicherungswirtschaft – dazu benutzt, um diese Eliminierung der Solidarität von der gesellschaftlichen „Agenda“ zu kaschieren. Heute wird die Absage an die Solidarität nicht nur nicht kaschiert, sondern sie gewinnt noch dazu an Boden.

Die Herausforderung für die Arbeiterklasse

Die Demonstrationen von Millionen von Menschen, hauptsächlich Frauen, überall in den Vereinigten Staaten gegen den neuen Präsidenten am Tag nach seiner Amtseinführung machten deutlich, dass große Teile der arbeitenden Bevölkerung in den USA weder Trump noch die Tendenz, wofür er steht, unterstützen. Weit entfernt davon, Trumps Nationalismus Paroli zu bieten, tendierten diese Demonstrationen jedoch dazu, Trump auf seinem eigenen Terrain zu antworten, indem sie behaupteten: „Wir sind das wahre Amerika“. Diese Demonstrationen zeigen in Wirklichkeit, dass die populistische Politik des Ausschlusses und der Sündenbocksuche nicht die einzige Gefahr für die Arbeiterklasse ist. Diese junge Generation, die ihren Protest zum Ausdruck bringt, ohne Trump zu verfallen, befindet sich in der Gefahr, stattdessen in die Falle der Verteidigung einer „demokratischen“ und „liberalen“ bürgerlichen Gesellschaft zu tappen. Die herrschenden Fraktionen der Bourgeoisie wären entzückt, die Unterstützung der intelligentesten und großzügigsten Sektoren der Arbeiterklasse für die Verteidigung der aktuellen Version eines Ausbeutungssystems zu gewinnen, das – selbst ohne „Populismus“ – schon seit langem eine Gefahr für die Existenz unserer Spezies  geworden ist und das außerdem selbst der Erzeuger des „Populismus“ ist, den es in Schach halten will. Es ist unbestritten, dass heute vielen Arbeiter_innen in Ermangelung einer revolutionären Alternative, der sie vertrauen können, ein Obama, ein Sanders oder eine Merkel als das geringere Übel erscheint, verglichen mit einem Trump, einem Farrage, einer Le Pen oder der „Alternative für Deutschland“. Doch gleichzeitig sind diese Arbeiter_innen empört darüber, was die „liberale Gesellschaft“ der Menschheit in den vergangenen Jahrzehnten angetan hat. Die Klassenantagonismen bleiben.

Es sollte ebenfalls darauf hingewiesen werden, dass der Widerstand innerhalb der Arbeiterklasse gegen den Populismus in sich selbst kein Beweis dafür ist, dass diese Arbeiter_innen den bürgerlichen Liberalen folgen und bereit sind, ihre eigenen Klasseninteressen zu opfern. Millionen von Arbeiter_innen im Zentrum des globalisierten Systems von Produktion und Austausch sind sich vor allem allzusehr bewusst, dass ihre materielle Existenz von einem weltweiten System von Produktion und Austausch abhängt und dass es keine Umkehr zu einer lokaleren Arbeitsteilung gibt. Sie sind sich ebenfalls bewusst, dass das, was Marx die „Sozialisierung“ der Produktion nannte (die Ersetzung der individuellen durch die assoziierte Arbeit), sie lehrt, mit jedem auf Weltebene zusammenzuarbeiten, und dass nur auf einer solchen Ebene die gegenwärtigen Probleme der Menschheit überwunden werden können. In der aktuellen historischen Lage sucht das revolutionäre Potenzial der zeitgenössischen Gesellschaft mangels einer Klassenidentität und einer Perspektive des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft momentan Zuflucht in den „objektiven“ Bedingungen: die Fortdauer der Klassenantagonismen, die unversöhnliche Natur ihrer Klasseninteressen, die weltweite Zusammenarbeit der Proletarier in der Produktion und in der Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens. Allein das Proletariat hat ein objektives Interesse an der Auflösung des Widerspruchs zwischen weltweiter Produktion und privater und nationalstaatlicher Aneignung des Reichtums. Da die Menschheit nicht zurück zur lokalen Marktproduktion gehen kann, kann sie nur vorwärts schreiten, indem sie das Privateigentum abschafft, indem sie den internationalen Produktionsprozess der gesamten Menschheit zur Verfügung stellt.

Auf dieser objektiven Grundlage können sich die subjektiven Bedingungen für die Revolution immer noch erholen, insbesondere durch die Rückkehr des ökonomischen Kampfes des Proletariats in einem bedeutenden Ausmaß und durch die Entfaltung einer neuen Generation von revolutionären, politischen Minderheiten mit dem notwendigen Wagemut, um mehr denn je die Sache der Arbeiterklasse aufzugreifen, und mit der Nachhaltigkeit, die notwendig ist, das Proletariat von seiner eigenen revolutionären Mission zu überzeugen.

Steinklopfer, Ende Januar 2017