Die imperialistischen Rivalitäten zwischen den Großmächten treten offen zutage

Obgleich ihr Ausgang noch nicht feststeht, kann man jetzt schon sagen, dass die gegenwärtige Irakkrise eine enorme Zuspitzung der imperialistischen Spannungen und eine neue Etappe derselben darstellt.

Gegenüber einer Welt, die von der Dynamik des ‚Jeder für sich' beherrscht wird, und wo insbesondere die früheren Vasallen des amerikanischen Gendarms danach streben, sich so weit wie möglich aus der er-drückenden Vorherrschaft dieses Gendarmen zu befreien, die sie wegen der Bedrohung durch den gegnerischen Block ertragen mussten, besteht für die USA das einzige Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Autorität darin, sich auf das Instrument zu stützen, bei dem sie gegenüber allen anderen Staaten eine haushohe Überlegenheit besitzen: die militärische Gewalt. Aber aufgrund dieses Einsatzes geraten die USA selbst in einen Widerspruch:

- einerseits, falls sie auf den Einsatz oder die Zurschaustellung ihrer militärischen Überlegenheit verzichten, kann das die anderen, sie herausfordernden Staaten nur ermuntern, noch weiter vorzudrängen bei dieser Herausforderung;

- andererseits, falls sie diese rohe Gewalt anwenden, und selbst und vor allem wenn sie es dank dieses Mittels schaffen, die imperialistischen Appetite ihrer Gegner vorübergehend zurückzudrängen, werden diese aber danach streben, die erstbeste Gelegenheit zu ergreifen, um sich zu revanchieren und wieder versuchen, aus der US-Vorherrschaft auszubrechen" (Resolution zur internationalen Situation, 1997, Internationale Revue Nr. 19).

Dieser seit dem Zusammenbruch des Ostblocks aufgetretene Widerspruch ist auch dafür verantwortlich, dass es seitdem zu einer Pendelbewegung gekommen ist zwischen der Offensive der USA, die die Herausforderer zum Schweigen bringt, und dann als Gegenbewegung wieder eine Infragestellung der USA in einem viel stärkeren Ausmaß nach sich zieht. Solch eine Bewegung wiederholt sich nicht einfach, sondern sie nimmt immer gewaltigere Ausmaße an. Im Frühjahr stellte die IKS dazu fest, dass "dies das Potenzial in sich birgt, dass das Ganze außer Kontrolle gerät. Die USA werden sich gezwungen sehen, immer stärker zu intervenieren, um ihre Autorität durchzusetzen, aber dadurch erhalten jeweils die Kräfte Auftrieb, die bereit sind, für ihre eigenen Interessen einzutreten und diese Autorität infragezustellen. Das trifft auch für die Hauptrivalen der USA zu" (Resolution zur internationalen Situation, März 2002).

Der 11. September und der von den USA inszenierte Kreuzzug gegen den Terrorismus stellte einen Wendepunkt dar. Nicht nur wurden gewaltige Mittel locker gemacht für die Aufrüstung, sondern die USA erklärten immer unverhohlener ihre Entschlossenheit, auch ohne die UNO loszuschlagen. Gleichzeitig erklärten die USA, dass dieser Kampf gegen den Terrorismus nicht von kurzer Dauer sein werde, mit genau definierten, auf eine Region beschränkten Zielen, sondern es werde ein ständiger, quasi endloser, weltweiter Kampf geführt. Aber es dauerte nicht lange, bis sich gegen diese neue Strategie der USA entschlossener Widerstand entfaltete.

Nachdem vor allem Frankreich jahrelang dadurch aufgefallen war, dass es sich lauthals gegen die US-Politik zu wehren versuchte und Deutschland eher im Hintergrund agierte, hat Deutschland in der letzten Zeit eine herausragende Rolle bei der Organisierung der Untergrabung der US-Führungsrolle übernommen. Ja, es stellt gar das Rückgrad dieses Widerstands dar. Dies ist kein Zufall, nimmt der Irak doch für Deutschland eine zentrale Stellung auf dem imperialistischen Schachbrett ein. Darüber hinaus hat die deutsche Bourgeoisie eine große politische Schwäche der US-Offensive ausnutzen können.

Die geostrategische Bedeutung des Irak

Die USA wollen die Politik der 'Eindämmung' Europas fortsetzen, nachdem sie wichtige Stellungen im Kosovo eingenommen und Afghanistan besetzt haben. Die USA wollen ihre Finger nach den Erdölreserven im Nahen Osten ausstrecken, von denen Japan zu 60% und auch einige Länder Europas stark abhängig sind, womit diese Länder bei einer internationalen Krise sehr leicht erpressbar werden würden. Abgesehen von den beiden oben genannten Faktoren nimmt der Irak seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bis heute eine herausragende strategische Stellung ein. Der Zusammenbruch des osmanischen Reiches (‚des kranken Mannes Europas'), der sich Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschleunigte, trieb die damaligen Großmächte dazu, verstärkt nach den Gebieten zu greifen, die vorher unter osmanischer Kontrolle standen, insbesondere der Balkan (auf dem der 1. Weltkrieg ausgelöst wurde) und der Nahe Osten, der eine strategische Schlüsselstellung zwischen verschiedenen Kontinenten einnimmt. Während Frankreich und Großbritannien über das Mittelmeer eine Kontrolle dieser Region anstrebten (Frankreich errichtete 1869 den Suez-Kanal und England von Indien aus via Afghanistan und Persien), verfolgte Kaiser Wilhelm II. das gleiche Ziel - jedoch über den Landweg durch die Errichtung einer Achse Berlin-Istanbul-Bagdad. So finanzierte Deutschland den Bau der Badgad-Bahn, deren Bau 1903 begann, und die Berlin mit dem Persischen Golf (über die ‘Orient-Express-Route’ und die Türkei) verbinden sollte. Natürlich gewann diese Region Anfang des 20. Jahrhunderts noch mehr Bedeutung (und das Bestreben der Großmächte, die Kontrolle über sie zu erlangen), als dort Erdöl entdeckt wurde. Am Vorabend des 1. Weltkriegs fing das schwarze Gold im Iran und im Irak (der damals noch vom osmanischen Reich beherrscht wurde) an zu fließen. Nach der Niederlage Deutschlands im 1. Weltkrieg wurden die imperialistischen Interessen Deutschlands gebremst, England übernahm nach 1920 das Protektorat über den Irak. Bis zum Sturz der Haschemitischen Monarchie durch einen Staatsstreich am 14. Juli 1958 blieb die englische Vorherrschaft über den Irak praktisch nahezu unangefochten. Aber nach diesem Staatsstreich entglitt der Irak englischer Kontrolle, nachdem er politische, ökonomische und militärische Abkommen mit der damaligen UdSSR, Frankreich und Deutschland schloss. Der Zusammenbruch des Ostblocks bewirkte schließlich, dass die beiden letztgenannten Länder den größten ausländischen Einfluss im Irak ausübten; dieser Einfluss wurde auch nicht durch den Golfkrieg 1991, das Embargo und die seit 1991 stattfindenden britisch-amerikanischen Bombardierungen aus der Welt geschafft. Dies liefert die Erklärung dafür, dass Frankreich und Deutschland im Gegensatz zu Großbritannien und den USA (die mit dem Sturz des Irans 1979 einen wichtigen Verbündeten in der Region verloren haben) sehr an der Aufrechterhaltung des Status Quo im Irak interessiert sind.

Für die USA stellt der Irak ein Schlüsselglied dar, das sie unbedingt für sich vereinnahmen wollen, um die Kontrolle in der ganzen Region auszuüben. Die direkte Kontrolle des Iraks (ein Schlüsselland für die Beherrschung des gesamten Mittleren Ostens) stellt eine notwendige Etappe bei der Verstärkung der Stellung der USA in der Region dar, insbesondere durch die ‚Normalisierung' der Lage in Saudi-Arabien und die Unterwerfung des Irans, der sehr wohl zur nächsten Zielscheibe der US-Offensive werden könnte. Hinter dem Versuch der Unterwerfung des Iraks durch die USA verbirgt sich also eine Umkrempelung der geopolitischen Karte des Mittleren Ostens, mit der Perspektive der ‚Regelung' der Palästinenserfrage. Damit wird in Wirklichkeit nichts Anderes verfolgt als die Schaffung eines großen Israels, das Sharon so wichtig ist, indem die Bevölkerung aus den besetzten Gebieten vertrieben wird. Dieses Mal würden sie über den Jordan hinaus nach Jordanien vertrieben . Diese Elemente für sich genommen erklären schon, warum der Irak nach Afghanistan die Hauptzielscheibe der USA geworden ist. Es gibt ebenso andere strategische Prioritäten der USA. Indem sie den Irak als nächste Zielscheibe ihrer militärischen Operationen auswählten, waren sich die USA darüber im klaren, dass sie Großbritannien für sich gewinnen würden, das auch seinen Einfluss im Irak nicht mehr wiederherstellen kann, solange dort Saddam Hussein an der Macht ist.

Deutschland hat seine Strategie, von der verdeckten zur offenen Opposition gegen die USA überzugehen, also zunächst wegen der enormen strategischen Bedeutung des Irak gewechselt. Wenn Deutschland nicht an die Spitze der Herausforderer der USA getreten wäre, hätte Frankreich vielleicht längst einen Rückzieher gemacht und wäre umgeschwenkt. Und Moskau und Beijing hätten nicht so offen den USA die Stirn geboten. Aber die Schwäche der ideologischen Rechtfertigung der US-Kriegspläne gegen den Irak hat auch zugunsten Deutschlands gewirkt.

Die politische Schwächung der USA verstärkt die Untergrabung ihrer Führungsrolle

1991 war es den USA noch gelungen, der zunehmenden Herausforderung ihrer Führungsposition entgegenzutreten, indem sie eine internationale Kampagne im Namen der Verteidigung des 'Völkerrechts' aufzwingen konnten. Im Kovosokrieg beriefen sich die USA nicht auf das Völkerrecht und die damit eng verbundene Institution - die UNO, sondern sie griffen direkt mittels der NATO ein, was vom Standpunkt des Völkerrechts aus gesehen illegal war. Aber dieser Winkelzug konnte aus 'humantiären' Gründen gerechtfertigt werden: man musste die Kosovoalbaner vor dem Völkermord retten. In Afghanistan griffen die USA ebenso `illegal´ein; neu war jedoch, dass sie diesesmal alleine entschieden und völlig eigenmächtig handelten. Damals konnte das den USA noch gelingen, da es auf dem Hintergrund des 11. Septembers schwierig gewesen wäre, den Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus infragezustellen. In der gegenwärtigen Irakkrise jedoch sind nicht nur die Argumente zugunsten einer militärischen Intervention nicht stichhaltig, sondern ihre Gegner können sie sogar leicht gegen die USA wenden. Wenn die USA zunehmend gezwungen sind, sich direkt mit militärischen Mitteln durchzusetzen, führt dies dazu, dass die USA jede ideologische Rechtfertigung für ihr Handeln verlieren. Die gegenwärtige Lage verdeutlicht dies kristalklar. Einerseits haben die USA ihre militärische Überlegenheit gegenüber ihren Rivalen seit Anfang der 90er Jahre noch weiter ausbauen können. Aber diese noch nie dagewesene militärische Überlegenheit und die noch nie dagewesene gleichzeitige politisch-ideologische Schwächung sind ein Novum seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Man kann kein Reich einzig und allein auf Gewaltanwendung aufbauen, denn “man kann zwar alles mit Bajonetten machen, aber man kann sich nicht auf sie setzen!" Mehr als ein halbes Jahrhundert lang war die imperialistische Vorherrschaft der USA durch eine gewaltige militärische und ökonomische Überlegenheit abgesichert, aber dies galt auch vor allem für eine politisch-ideologische Vorherrschaft, die nie infragegestellt wurde. Diese politisch-ideologische Vorherrschaft der USA beruhte auf folgenden Faktoren:

- sie stützte sich weder auf eine Kolonialherrschaft (wie bei Großbritannien oder Frankreich der Fall) noch auf eine direkte und unmittelbare Kontrolle der Länder in ihrem Machtbereich, wie im Falle der Sowjetunion.

Im Gegenteil: Sie wurde 'demokratisch' ausgeübt, die Staaten willigten 'freiwillig' ein; indem sie sich dem großen Bruder unterwarfen, konnten sie von ihm 'Schutz' oder wirtschaftlich-militärische oder andere Vorteile erhalten. Sie wurde durch eine Ideologie unterstützt und verstärkt, die sich auf den freien 'Zusammenschluss' der Länder, die Verteidigung 'demokratischer Werte', die 'Freiheit' und die 'Verteidigung der Menschenrechte' berief.

Die alte Politik des 'Zusammenschlusses der Nationen', die dem US-Imperialismus nahezu ein halbes Jahrhundert lang enorme Vorteile gebracht hatte, hat heute keinen Bestand mehr. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert werden die USA den 'Bösen' zugerechnet, und ihre Rivalen können es sich erlauben, ihnen eine Lektion auf dem Gebiet der Ideologie zu erteilen, das die USA vorher beherrschten und so erfolgreich ausgenutzt hatten. Ihnen wird vorgeworfen, nicht dem Willen der Nationen zu folgen, nicht demokratisch zu handeln, sich über die Weltordnung hinwegzusetzen. Schlimmer noch: Bush wird mit Hitler verglichen.

Heute lässt das amerikanische Wirtschaftsmodell nicht mehr träumen (auch wenn die USA weiterhin die Nummer Eins auf wirtschaftlicher Ebene bleiben) und vor allem die politische Vorherrschaft der USA bröckelt immer mehr weg. Ihnen bleibt nur die Anwendung brutaler Gewalt.

Das imperialistische Kräfteverhältnis

Wie oben erwähnt, bot der entschlossene Widerstand Deutschlands anderen Mächten die Möglichkeit, sich so offen und bisher ungebrochen gegen die USA zu äußern. Deutschland hat es verstanden, seine Karten auszuspielen. Dieses Mal war es nicht durch seine extreme Schwäche auf militärischer Ebene behindert, sondern es hat zunehmend die politische Schwäche der USA auszunutzen verstanden. So ist es der Hauptdrahtzieher hinter dem enormen Fiasko, das die USA haben hinnehmen müssen, und das auf die seit Monaten fortdauernde Unfähigkeit der USA zurückzuführen ist, sich international politisch durchzusetzen. Die USA sind nicht zum ersten Mal gezwungen, vorübergehend auf das zu verzichten, was sie geplant und angekündigt hatten. Aber jetzt haben sie zum ersten Mal solch eine enorme politische und diplomatische Niederlage einstecken müssen. Und zum ersten Mal seit den 90er Jahren ist das imperialistische Wesen der US-Politik so deutlich zum Vorschein gekommen, und vor allem werden sie zum ersten Mal so entschlossen von einer Reihe von Mächten bekämpft, die von Deutschland angeführt wird. All das geschieht nur kurz nach den inszenierten Attentaten auf die Twin Towers, obgleich diese dazu dienen sollten, diese Art Politik der USA zu legitimieren.

Dies verdeutlicht, dass Deutschland ein potenzieller Blockführerkandidat ist, der den USA entgegentreten könnte, dass gleichzeitig aber Deutschland gegenwärtig überhaupt noch nicht in der Lage ist, dieser Rolle gerecht zu werden.

Auch wenn wir noch nicht wissen, wie die Irak-Krise sich schließlich weiterentwickeln wird, steht jetzt jedenfalls schon fest, dass es den USA gelungen ist, Deutschland und Frankreich von der Mehrzahl der Staaten Europas zu isolieren. So haben sich einige ‘befreundete’ Länder wie Spanien und Italien von den beiden abgewandt. Für Deutschland erscheinen die Schäden, die die US-Politik ihm zugefügt hat, am größten. Seit der Wiedervereinigung hatte Deutschland versucht, Richtung Osteuropa sein Einflussgebiet auszudehnen. Jetzt aber haben Länder wie Ungarn oder die Tschechische Republik, in denen Deutschland eine wichtige ökonomische Rolle spielt, ihm die Gefolgschaft versagt. Wenn sich einige Länder von Deutschland abgewandt haben, dann sicher nicht, weil die USA aus ihrer Sicht attraktiver erscheinen. Vielmehr haben sie dies zum Teil aus Angst vor Repressalien durch die USA getan, aber auch aus Angst vor einem zu großen Erstarken der Nachbarn Deutschland und Frankreich, die sie vereinnahmen könnten. Sie haben somit ihre Interessen auf dem imperialistischen Schachbrett zu verteidigen versucht.

In dieser Hinsicht hat Deutschland also einen herben Rückschlag erleiden müssen. Viel ‚tragischer' für das deutsche Kapital als in der Vergangenheit, als ähnliche Bedingungen es in den Krieg trieben, findet es sich heute in seinen Grenzen eingeschränkt, ohne Hoffnung, kurzfristig aus seinem begrenzten Territorium ausbrechen zu können, während die wirtschaftliche Potenz des Landes eigentlich verlangt, dass sie über die ganze Welt als ihr Betätigsungfeld verfügt. Die Interessen Frankreichs werden jetzt schon vor allem in Afrika untergraben, wo die USA zum Beispiel in der Elfenbeinküste gegen Frankreich agieren. Großbritannien wird von verschiedenen Seiten entweder als Schoßhund Amerikas oder als Amerikas treuester Verbündeter verhöhnt bzw. gelobt. In Wahrheit unterstützt es den Krieg, um seine eigenen Interessen zu fördern. Mit einem Sturz Saddams verbindet es die Hoffnung, einen Teil seines einstigen Einflusses in der Region wiederzuerlangen und damit einer völligen Beherrschung durch die USA entgegenzutreten. Diese Strategie verfolgte GB bereits gegenüber dem Kosovo, wo es ihm unter dem Deckmantel einer zur Schau gestellten Loyalität gegenüber den USA gelang, wichtige strategische Stellungen einzunehmen und damit den USA zu entziehen. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der britischen Bourgeoisie sind darauf zurückzuführen, dass GB eine Zwischenstellung zwischen den USA und Deutchland & Frankreich einzunehmen versucht, wobei es verschiedene Ansichten darüber gibt, welche Nähe bzw. Distanz gegenüber diesen Hauptpolen eingenommen werden sollten. 12.03.03