Nach dem Irakkrieg: US-Sieg schaft neue Probleme

Die amerikanisch-britischen Truppenverbände brauchten weniger als einen Monat Kampfhandlungen im Irak, um die Lage militärisch unter Kontrolle zu bringen. Erneut haben die USA ihre erdrückende militärische Überlegenheit und vor allem ihre Fähigkeit zur Schau gestellt, diesen Militärapparat zur Umsetzung ihrer politischen Ziele einzusetzen. Die US-Besatzungstruppen im Irak haben die zweitgrößten Erdölreserven der Welt unter ihre Kontrolle gebracht, von denen Japan und bestimmte Industriestaaten Westeuropas wesentlich abhängen, so dass sie jetzt hinsichtlich der Lieferung eines Teils ihrer Energiequellen von der Gnade Washingtons abhängig sind. Der militärische Erfolg der USA im Irak hat Angst und Respekt eingejagt; mehr denn je zuvor haben die USA im Mittleren Osten eine dominierende Stellung eingenommen. Und trotzdem fangen jetzt erst die richtigen Schwierigkeiten der USA an.

Die militärische Überlegenheit der USA

Die ungleichen Kräfte konnten nur zu einem militärischen Sieg der USA führen. Es standen sich gegenüber: Eine gut ausgebildete und gut ernährte Berufsarmee, ausgerüstet mit der modernsten militärischen High-Tech; auf der anderen Seite eine auf der Flucht befindliche Armee, ohne Flugzeuge, mit veralteten Waffen, die kaum funktionierten, und Soldaten, die wenig Neigung zeigten, ihr Leben für die Verteidigung eines verhassten Regimes zu opfern. Vor dem Konflikt sagten die US-Medien einen Blitzkrieg dank der Erhebung der irakischen Bevölkerung voraus, die nur auf den Einzug der ‚Befreier‘ warten würden. Dazu kam es nicht, aber die Frage steht im Raum, ob dies keine absichtliche ‚Fehlprognose‘ im Dienste der Propaganda war, um dadurch Zögerungen gegenüber einem Kriegseintritt zu überwinden. Als Bush nach einer Woche Krieg warnte, dass der Konflikt lang und schwierig werden würde, konnte dies auch ein Täuschungsmanöver gewesen sein, um ein Gefühl der Erleichterung herbeizuführen, als ein amerikanischer Sieg schneller und weniger blutig als erwartet eintrat. Und das Gespenst einer Stadtguerrilla, das die eroberten Städte, insbesondere Bagdad für die Invasoren zu einer Hölle werden lassen sollte, ist auch nicht aufgetaucht. Tausende von Irakern wurden getötet oder schrecklich verletzt, die Lebensbedingungen der Bevölkerung haben sich unglaublich verschlechtert, viel Wut hat sich gegen die Besatzungstruppen entladen, dennoch sind die amerikanischen Truppen nicht mit einem ernsthaften bewaffneten Widerstand konfrontiert worden. Die massive Fluchtbewegung, auf die sich die Nachbarländer mit Zeltlagern vorbereiteten, entfaltete sich auch nicht.

Das Treffen des “Friedenslagers” in Moskau am 11. April, das nach dem Fall Bagdads stattfand, rechnete mit dem Auftauchen weiterer Schwierigkeiten der USA bei der Umsetzung ihrer Ziele im Mittleren Osten. So sprach Putin von den Besatzermächten im Irak: “Ich glaube, sie unternehmen alles, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden, aber die Probleme sind so groß, dass sie nicht dazu in der Lage sind.” Dann bezeichnete er die Ziele der USA als “Kolonialismus” (Le Monde, 13-14. April). Seitdem haben die USA ihre Position im Irak verstärken können, und die Kritiken haben eine ‚konstruktivere‘ Form angenommen.

Eine nicht zu bewältigende Lage

Unter diesen Umständen überrascht es nicht, dass die USA kategorisch die Forderungen der Europäer verworfen haben, mittels der UNO eine Rolle zu spielen, als sie behaupteten, ‚Europa‘ habe kein gemeinsames Projekt zu bieten, zudem seine tiefgreifenden Spaltungen in der Zeit vor dem Krieg deutlich wurden.

Aber die Errichtung einer Übergangsregierung im Irak bereitet den USA viel Kopfzerbrechen, da viele, im Gegensatz zueinander stehende Faktoren zu berücksichtigen sind, deren Wurzeln im Land selbst liegen.

Saddam Husseins Regime stand vor gewissen inneren Widersprüchen, angefangen mit den drei größten ethnisch-religiösen Gruppen im Land – Kurden, Schiiten, Sunniten, - die mit ihren jeweiligen Führern an der Spitze wenig Neigung zur Übereinstimmung zeigen. Um damit fertig zu werden, hielt Saddam Hussein die Kurden und Schiiten von allen Ebenen der Macht fern. Weil sein Regime in der gesamten Bevölkerung verhasst war, konnte Saddam Hussein sich nur durch Gewalt und Terror an der Macht halten. Unter diesen Umständen war es unvermeidlich, dass sobald dieser Riegel aufgebrochen war, die zentrifugalen Kräfte, die auf ein Versinken des Landes im Chaos hin wirkten, die Oberhand gewannen, genauso wie man es 1991 in Jugoslawien beobachten konnte. Mit dieser Situation müssen die USA fertig werden, ohne unmittelbare Aussicht dazu in der Lage zu sein, dass der Irak in ein ähnliches Korsett gesteckt wird, wie es Saddam Hussein mit dem Land tun konnte, da die USA mit dem Anspruch aufgetreten sind, jetzt ‚Demokratie zu bringen‘. Auch wenn die USA unvermeidlich die dominierende Rolle bei der Verwaltung des Landes eine Zeitlang übernehmen werden müssen, müssen sie diese Phase als eine Übergangszeit nutzen, um eine Verwaltung vorzubereiten, die gegenüber Uncle Sam selbständiger handeln kann. Dies ist der härteste Brocken, wenn man von den ersten Treffen der früheren Oppositionsgruppen in Nasariya ausgeht. Das Treffen am 15. April wurde von den vielen irakischen Fraktionen boykottiert. Auch Ahmed Chalabri, der Führer des Irakischen Nationalkongresses, der bislang als der heißeste Kandidat der USA für die Übernahme einer Führungsrolle galt, blieb dem Treffen fern. Diese Episode belegt, dass die US-Diplomatie nicht allen zusagt, aber sie zeigt auch, dass sie nicht umhin kann, sich auf Teile des alten Machtapparates von Saddam Hussein zu stützen, insbesondere der Teil des Apparates, der von den Stammesführern gestellt wurde. Deshalb wurden die Führer der Baath-Partei zu dem Treffen eingeladen, genauso wie die frühere Baath-Polizei wieder eingesetzt wurde, um die Ordnung in den Straßen aufrechtzuhalten.

Die Wucht der amerikafeindlichen Gefühle, die sich jetzt schon Bahn brechen, wurde ebenso anhand der massiven schiitischen Demonstrationen im Rahmen einer religiösen Pilgerfahrt nach Kerbala deutlich, die zeitgleich mit dem Treffen in Nasariya stattfand. Der Hauptslogan der Demonstranten war “Nein zu Saddam, nein zu Amerika, ja zum Islam!”, womit das Gespenst eines mit dem Iran verbundenen islamischen Staates aufkam, einer der Gründe, weshalb die USA es Saddam Hussein 1991 gestatteten, die Schiiten niederzuschlagen. Schiitische Geistliche haben schon angefangen, die Leere auszufüllen, die durch den Zusammenbruch des alten Regimes entstanden war. Sie haben ein Netzwerk von Milizen oder bewaffneten Gruppen errichtet, die sicherlich sehr zögern werden, ihre Waffen einer vielleicht entstehenden weltlichen Behörde auszuliefern.

Und die antiamerikanischen Ressentiments sind nicht auf die Schiiten begrenzt. An den wütenden Demonstrationen in Mosul, die von amerikanischen Truppen gewalttätig niedergeschlagen wurden, beteiligten sich hauptsächlich sunnitische Schiiten.

Dann gibt es das Kurdenproblem. Ihnen zuviel Einfluss im Norden des Iraks einzuräumen, insbesondere in der ölreichen Region um Kirkuk, birgt die Gefahr in sich, dass dadurch die Grundlagen für einen separaten kurdischen Staat geschaffen würden. Dies wäre für die Türkei nicht hinnehmbar, da dadurch nur die separatistischen Bestrebungen der kurdischen Nationalisten in der Türkei Auftrieb erhalten würden. Bislang haben die USA alles unternommen, um eine Provokation der Türkei zu vermeiden, insbesondere da die Türkei immer enge Beziehungen zu Deutschland unterhalten hat. Als kurdische Peshmergas (Guerrilla-Kräfte) in Kirkuk einmarschierten, verlangten die USA sehr schnell deren Abzug, um sie durch ihre eigenen Truppen zu ersetzen.

Auf der anderen Seite, wenn die kurdischen Nationalisten im Norden keinen größeren Spielraum bekommen, könnten sie noch mehr Forderungen stellen und das Machtvakuum ausnutzen und ihre eigenen Machtstrukturen vor Ort aufbauen. Dies wiederum könnte die Spannungen zwischen der kurdischen und arabischen Bevölkerung verschärfen, die schon bei der Eroberung Kirkuks durch die Peshmergas spürbar wurden.

Aber eine weitere Schwierigkeit entsteht mit dem Wiederaufbau des Iraks. Die USA müssen hier gewisse Erfolge aufweisen können, wenn sie ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit behalten wollen, obwohl sie schon ein großes Misstrauen auf sich gezogen haben, nachdem sie die lukrativsten Verträge US-Firmen zugeschoben haben (von denen die meisten zudem direkt mit führenden Leuten der herrschenden Clique in Washington verbunden sind). Zur Finanzierung des Wiederaufbaus werden die USA auf die Ölquellen des Iraks zurückgreifen müssen. Um die Ölförderung aber auf das Niveau von vor 1991 hochzufahren, sind mindestens zwei Jahre nötig, während derer mit keinen Profiten zu rechnen ist. Und wer soll das alles bezahlen? Und welche Garantie gibt es, dass nach Erreichen dieses Ziels der Erhöhung der Ölförderung auf das Niveau von vor 1991 die anderen Ölförderländer nicht darunter zu leiden haben werden, wenn dadurch die Ölpreise fallen sollten?

Die Gefahr der Isolierung des US-Imperialismus

Jahrelange, nahezu bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA, auch seitdem Israel mit eiserner Hand in den besetzten Gebieten gegen die palästinensische Bevölkerung vorgeht, haben den Antiamerikanismus und eine Israel-feindliche Haltung in der arabischen Welt verstärkt. Dies birgt jetzt die Gefahr in sich, dass die US-amerikanische Besetzung des Iraks bewirkt, dass die Ablehnung gegenüber den USA in eine offene Feindschaft umschlagen könnte. Um solche Gefahren einzudämmen, die die Rivalen der USA auszuschlachten versuchen würden, hatte Washington keine andere Wahl, als seinen treuesten und mächtigsten Verbündeten in der Region dazu zu zwingen, auf seine Besiedlungen zu verzichten und der Bildung eines palästinensischen Staates zuzustimmen. Ob die USA dabei Erfolg haben werden, ist eine andere Frage.

Die Gefahr der Isolierung der USA beschränkt sich aber nicht auf den Mittleren Osten. Die Länder, die sich vor dem Krieg der “Antikriegsfront” anschlossen, mussten sich während des Krieges ‚ducken‘, aber seit dem Kriegsende spielen sie wieder mit den alten Tricks. So trafen sich Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland, um eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zu diskutieren, Blair erhielt von Putin in Moskau eine Abfuhr, in der UNO wird der Streit um die Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Iraks und der Besetzung der irakischen Verwaltung fortgeführt. Selbst Großbritannien musste sich von den USA nach dem Krieg distanzieren und schloss sich der Forderung an, dass die UNO im Irak eine entscheidende Rolle zu spielen habe. Auch hat Großbritannien schon klargestellt, dass es nicht bereit wäre, nach dem Irak-Abenteuer einen sofortigen Schlag gegen Syrien mitzutragen. Die Erfahrung zeigt, dass die Rivalen der USA nicht viel Zeit brauchen, um sich von der ‚Schock- und Terrorwelle‘ des US-Militärs zu erholen. Nur wenige Monate nach dem ersten Golfkrieg erhob Deutschland, das damals dazu gezwungen wurde, einen Großteil der Kriegsrechnung zu begleichen, seinen Anspruch als wiedererstarkende Großmacht, als es den Balkankrieg anzettelte. Und heute sind die imperialistischen Rivalitäten zwischen den Großmächten viel deutlicher und schärfer zutagegetreten.

Ungeachtet der vorübergehenden Vorteile, die der US-Imperialismus aus seinem militärischen Sieg im Irak erzielen konnte, können die USA nicht umhin, neue Probleme und neue Konflikte anzufachen. Aber ihre Rivalen sind ebenso gezwungen, Öl auf das Feuer dieser Konflikte zu gießen. Der Kapitalismus hat insgesamt nur eine einzige Zukunft anzubieten: eine wahnsinnige Spirale des Militarismus und Kriege, die die Menschheit ins Verderben stürzen. LW (Anfang Mai 2003)

15 Mrd. Haushaltslücke bei 2004, keine Tabus....