Internationalistische Stimmen gegen den Krieg

Neben den alten, gewachsenen und bekannten Gruppen des proletarischen politischen Milieus wie Battaglia Comunista, Communist Workers‘ Organisation, Le Prolétaire, Il Comunista, die eindeutig internationalistisch gegen den Krieg Stellung bezogen haben, hat eine Reihe von weiteren Gruppierungen und Zirkel den Irak-Krieg von einem internationalistischen Standpunkt aus angeprangert.

Wir möchten in diesem Artikel näher auf vier Flugblätter eingehen:

- “Gegen Krieg und kapitalistischen Frieden”, “Eine Initiative von der Syndikalistischen Initiative (SI), Gruppe Internationaler SozialistInnen (GIS), Aufbrechen Berlin, Aufbrechen Bielefeld und Einzelpersonen” (im Folgenden ‚gemeinsames Flugblatt‘ genannt),

- “Kein Krieg gegen den Irak, kein Frieden mit dem kapitalistischen System!” Herausgegeben von der (GIS)

- “Gegen kapitalistischen Krieg und Frieden” – verfasst von Genossen aus Bielefeld

- “Kein Krieg im Irak, kein Frieden mit dem kapitalistischen System” – verfasst von Proletarischer Zirkel, Frankfurt/Main

Der IKS liegen weitere internationalistische Stimmen auf deutsch gegen den Krieg vor, auf die wir aber in diesem Artikel nicht näher eingehen können (1).

Auch wenn diese ‚Stimmen‘ gegenüber vielen Fragen keinen oder keinen ausgereiften, weil in der Entwicklung befindlichen Standpunkt haben, kann man sehen, dass sie bei dieser Prinzipienfrage einen unzweideutigen internationalistischen Standpunkt bezogen haben. Dies hebt sie ab sowohl von den linksbürgerlichen Gruppen wie Linksruck, SoZ, Spartacists, die zur ‚kritischen Unterstützung‘ des Iraks aufgerufen haben als auch von den ‚Anti-Deutschen‘ wie z.B. Bahamas, die zur Unterstützung der amerikanisch-britisch-israelischen Seite in den Nahostkonflikten aufrufen. Damit treten diese internationalistischen Stimmen nicht nur in einen Gegensatz zur bürgerlichen Linken der SPD und Rot-Grün, sondern stellen sich damit auch gegen all die Trotzkisten, Maoisten und Autonomen, von denen einige herstammen.

Da heute so viele Stimmen einen internationalistischen Standpunkt einnehmen, kann man eine Reifung zur Zeit des Vietnam-Krieges vor 30 Jahren feststellen, als eine ganze Heerschar von linken Gruppen zur Unterstützung der stalinistischen Guerrilla aufriefen und gegen die Internationalisten hetzte.

Auch gegenüber den Balkan-Kriegen in den 90er Jahren, als nur ganz wenige Gruppierungen einen internationalistischen Standpunkt gegen den Krieg äußerten, hat heute eine Reifung stattgefunden, die nicht nur in Deutschland zu beobachten ist.

Dies ist auf einen Reifungsprozess einer kleinen Minderheit zurückzuführen, die sich nicht durch die Propagandakampagne der herrschenden Klasse nach dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989 hat irreführen lassen, sondern erkannt hat, dass in Russland nicht der Kommunismus zusammengebrochen ist und der Kapitalismus keineswegs “die Lösung für die Menschheit” anbietet.

Zudem hat die Entfaltung einer Vielzahl von Kriegen seit 1989 viele Politisierte, die zuvor bei der bürgerlichen Linken aktiv waren, dazu gezwungen, ihre Position zu überdenken. So fingen während der 90er Jahre schon viele dieser Leute an zu spüren, dass ihre bis dahin als Tabu geltende Unterstützung des Antifaschismus “problematisch” wurde und nicht zuletzt durch die Politik von “Rot-Grün” infragegestellt werden musste. Die Kriege der 90er Jahre, vor allem die Unterstützung der Bombardierungen Belgrads durch die NATO-Verbände – die von Rot-Grün als eine Verteidigung der Menschlichkeit gerechtfertigt wurde- , veranlasste sie, den Antifaschismus infragezustellen und sich damit de facto gegen die linksextremen Gruppen wenden, die ständig für solche Kriege mobilisieren.

Erklärung der Kriegsursachen

Auch bei der Erklärung der Kriegsziele der USA heben sich fast alle Stimmen ab von den üblichen Parolen und simplistischen ‚Erklärungen‘ der linkskapitalistischen Gruppen wie “Kein Blut für Öl”.

So lesen wir in dem gemeinsam verfassten Flugblatt “Gegen Krieg und kapitalistischen Frieden”: “Aber die Ölquellen im umkämpften Gebiet reichen wohl nicht aus, um der Komplexität internationaler Beziehungen gerecht zu werden... Nicht nur der Ostblock ist verschwunden, auch der Zusammenhang im Westen hat sich zugunsten der Konkurrenz aller gegen alle endgültig aufgelöst. Es konkurrieren nicht nur die einzelnen Wirtschaftsunternehmen miteinander, sondern eben auch die Staaten der Welt um möglichst gute Anlage- und Produktionsbedingungen weltweit. Nur bestehen nach wie vor enorme Unterschiede zwischen den Konkurrenten, sowohl was ihre Wirtschaftskraft als auch ihr Militärpotential angeht. In beiden Fällen hat die USA die Vorherrschaft, diese wird aber fortlaufend herausgefordert und in Frage gestellt, z.B. durch die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes. Die USA müssen und wollen auf diese Herausforderungen reagieren, dies geschieht mit ökonomischen Mitteln (Bsp. Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll) und eben auch mit der Ausspielung ihrer Militärmacht. Ziel ist die Verhinderung des Heranwachsens einer Macht, die den USA wirtschaftlich und militärisch ebenbürtig wird und damit die Konkurrenzsituation zu Ungunsten des amerikanischen Kapitals und Standortes verändert... Die “Achse des Friedens” zwischen Paris, Berlin und Moskau entsteht also nicht aus gemeinsamen pazifistischen Überzeugungen, sondern aus gemeinsamen, gegen die USA gerichteten Interessen. Die Koalitionen, die wir momentan erkennen können, sind aber nicht auf Dauer festgeschrieben, sie können durchaus wechseln...

Der Irak ist Teil des “Schachbrett(s), auf dem der Kampf um die globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird” (Brzezinski)... “Die derzeitige Konstellation wird bei den nächsten Kriegen nicht unbedingt von Bestand sein, so wie es beim Krieg in Afghanistan und den Kriegen im damaligen Jugoslawien eine andere Zusammensetzung von “Falken” und “Tauben” gab.” Oder: “Die vielfältigen diplomatischen Verstimmungen, Störmanöver und Ränkespiele haben die Interessensgegensätze der Großmächte in bisher ungeahntem Ausmaß zu Tage gefördert und die Geschäftsgrundlage von UNO, NATO und EU nachhaltig in Frage gestellt.” (Flugblatt GIS).

Nachdem die Interessensgegensätze zwischen den imperialistischen Rivalen so offen zutage treten, betonen alle, dass man für keine der kriegführenden Parteien Stellung beziehen darf. “ Kein Grund ist dies jedoch, sich im Kleinkrieg der verfeindeten kapitalistischen Brüder auf die Seite eines dieser imperialistischen Blöcke zu stellen. Kein Grund übrigens auch, das dabei unter die Räder gekommene irakische Regime zu verteidigen, das genauso wenig eine emanzipatorische Note aufweist wie irgend eine andere staatliche Entwicklungs- und Modernisierungsdiktatur. Daher ist auch jenen Kräften eine Absage zu erteilen, die in einer Volksfront mit arabischen Nationalisten eine irgendwie geartete fortschrittliche Komponente sehen. (Frankfurter Flugblatt)

Deutschland – Friedensengel? In allen Flugblättern wird vehement und ausführlich die deutsche imperialistische Politik an den Pranger gestellt.

“Nach 1989 standen für das vor Selbstbewußtsein strotzende Deutschland weitreichende Ziele zum Ausbau der eigenen Stellung im internationalen Konkurrenzkampf an. Außenpolitisch sollte sich die geballte Wirtschaftsmacht nun auch endlich in der Position Deutschlands innerhalb der EU und der UNO widerspiegeln. Dazu war eine entschlossene Demonstration der Macht und des Willens zur Machtausübung nötig. Höhepunkte waren die Vorreiterrolle der deutschen Außenpolitik bei der Vorbereitung des Krieges gegen Jugoslawien sowie die Beteiligung deutscher Truppen an diesem Krieg und dem in Afghanistan. Der Aufbau einer EU- Armee und schneller Eingreiftruppen auch mit dem Bundeswehradler machen deutlich, daß die Kette der Kriege nicht abreißen wird.”(gemeinsames Flugblatt)

Und die Genossen aus Frankfurt schreiben: “Mit dem Wiedererstarken Deutschlands und dem Eintritt ins offizielle Kriegsgeschehen seit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien werden auch die unterschiedlichen Interessen zwischen den einzelnen Machtblöcken Deutschland/EU, USA/NAFTA, Japan/ASIAN - und zukünftig evtl. Russland/China/Indien mehr Präsenz bekommen, zumindest auf politischer Ebene, militärisch werden diese Auseinandersetzungen zumindest in den nächsten Jahren höchstens über Stellvertreterkriege ausgeführt werden. Im Moment mangelt es der deutschen Bundeswehr noch an genügend hochgerüsteten und einsatzbereiten Krisenreaktionskräften(2)

Die Anti-Kriegshaltung der deutschen wie auch der französischen Regierung ist also Bestandteil eines Formierungsprozesses, dessen strategisches Ziel die Etablierung eines europäischen Rivalen zum US-Imperialismus ist. (Frankfurter Flugblatt).

Pazifismus – eine Waffe gegen die Arbeiterklasse

Und während bei den Anti-Kriegsprotesten weltweit Millionen auf die Straße gingen und bei vielen die Illusion entstand, hier würde ein großer Druck auf die Regierungen ausgeübt, unterstreichen die Flugblätter, dass pazifistische Proteste nichts gegen den Krieg ausrichten können. “Dominierend bei den breiten Protesten gegen den Bush-Krieg sind inzwischen ausgerechnet jene rot-grünen Kriegstreiber, die noch vor drei Jahren mit den absurdesten Begründungen bis hin zu infamen Auschwitz-Vergleichen die Bombardierung Jugoslawiens legitimiert und KritikerInnen ihres Kriegskurses als Spinner, Extremisten und Milosevic-Fans verleumdet haben. Und es sind die selben, von Schröder und Fischer bis Thierse und Vollmer, die vor etwas mehr als einem Jahr keine Bedenken hatten, im "Anti-Terror-Krieg" gegen Afghanistan kräftig mitzumischen... (Frankfurter Flugblatt). “Das heißt aber auch, daß der Appell an die deutsche Regierung, die französische Regierung oder an irgendeinen Staat in dieser Welt, für den Frieden einzutreten, den prinzipiellen Fehler beinhaltet, davon auszugehen, daß es “böse”/ aggressive Staaten und “gute”/friedliebende Staaten gibt. Oder aber der Appell entspringt der Illusion, die Konkurrenz zu zähmen ohne die Ursache, nämlich die kapitalistische Produktionsweise selbst abzuschaffen. Die Aufforderung des “Weiter so - Joschka”, “Halte durch - Gerd” zeugt mindestens von dieser Illusion”. (gemeinsames Flugblatt)

Die Verfasser des Flugblattes weisen dabei völlig zurecht auf die Tatsache hin, dass die Friedensbewegung den Zusammenhang zwischen der Aufrüstung Deutschlands und der Sparpolitik von Rot-Grün verschweigt. ”Ein Hinnehmen der sozialen Kürzungen ist also durchaus ein Beitrag zur Stärkung der deutschen Stellung im Konkurrenzkampf, was eben nicht zu mehr internationaler “Zivilität”, sondern zur aggressiven Interessenvertretung Deutschlands führen wird. Eine Friedensbewegung, die den Schulterschluß mit ihrer eigenen Regierung sucht, den sozialen Kahlschlag ignoriert und deren Aggressivität negiert, produziert bereits heute die moralischen Begründungen für die nächsten Kriege, da sie dem deutschen Staat einen grundsätzlich integren und friedliebenden Standpunkt zuschreibt”. (Gemeinsames Flugblatt).

Schließlich zeichnen sich die Flugblätter dadurch aus, dass sie den heuchlerischen Charakter der bürgerlichen Demokratie entblößen. “Die Demokratie hat sich als die effektivste Form der Verwaltung des Kapitalismus bewiesen” (gemeinsames Flugblatt)

Die Rolle der Arbeiterklasse

Während die Linksbürgerlichen lauthals “Stoppt den Krieg” rufen, betonen die Flugblätter, dass es keine unmittelbare Lösung gibt. Gegenüber der typisch kleinbürgerlichen Ohnmacht und Ungeduld etwa der Kasernenblockierer, weisen sie völlig zurecht auf die ausschlaggebende Rolle des Klassenkampfes hin.

“Deshalb kann die einzige Position [nur sein] ... der internationale Kampf der Proletarisierten gegen jede Art von Unterdrückung und Ausbeutung. Die Ursachen des Krieges liegen im kapitalistischen System, und die Beseitigung dieses Systems sowie seiner Nationen und Staatsmaschinerien ist folglich das einzige probate Mittel dagegen.” (Frankfurter Flugblatt)

In einem Umfeld, wo so viele Zweifel an der Arbeiterklasse geäußert werden, ist es um so wichtiger, dass die Betonung auf den Klassenkampf gelegt wird. “Dies alles allein verhindert noch keinen Krieg, aber bewußt oder unbewußt stehen diese Menschen im Widerstand zum Krieg und auch zum kapitalistischen Frieden mit seinem barbarischen Alltag. Die gemeinsame Realität der Stellung in der Produktion, der Zwang, zur Existenzsicherung seine Arbeitskraft zu verkaufen, ist die Gemeinsamkeit, aus der heraus wirksam gegen Krieg und kapitalistischen Frieden vorgegangen werden kann. (Gemeinsames Flugblatt)

“Die Klassenkämpfe waren schon immer das beste Friedensinstrument. Kämpft für Eure Interessen. Zerreißt die Lügen von Demokratie und Menschenrechten...” (Flugblatt Bielefeld).

Die Notwendigkeit einer Debatte

Während die Flugblätter bei den oben genannten Punkten alle mehr oder weniger an einem Strang ziehen, die IKS diese Stoßrichtung sehr begrüßt und unterstützt, gibt es bei der eigentlichen Kriegserklärung und der Einschätzung der Rolle des Krieges im Kapitalismus unterschiedliche Ansätze unter den internationalistischen Stimmen. So schreiben die Verfasser des Frankfurter Flugblattes:

“Imperialistische Kriege sind nicht einfach ein Systemfehler, ein zufällig auftretendes Ereignis, das sich aus widerstreitenden Interessen von Staaten und Konzernen und der Gier nach Öl entwickelt. Sie sind Ausdruck der Krise des kapitalistischen Weltsystems Ein erfolgversprechender Ausweg aus dieser ökonomischen Krise, wie sie momentan alle Industriestaaten erleben, liegt im Krieg. Dies ist der Weg, den momentan die USA wählen. Die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus macht die gewaltsame Zerstörung von Waren und Kapital, die Neuaufteilung von Märkten, Ressourcen und Einflusssphären - also Krieg zu einer zyklischen Notwendigkeit.” Wir sind schon ausführlicher auf diesen Argumentationsansatz in Weltrevolution Nr. 116 (Der imperialistische Krieg – eine Lösung für die Krise?) eingegangen und können hier aus Platzgründen unsere Argumente nicht wiederholen. Heute müssen sogar die kriegführenden Mächte USA und GB sogar zugeben, dass die erhofften Renditen aus dem Verkauf des irakischen Öls in den nächsten 10 Jahre kaum reichen werden, um das Land wieder aufzubauen, geschweige denn die astronomischen Kosten des Krieges selbst zu decken. Kurzum, bei diesem Ansatz, wo die militärischen Aspekte den ökonomischen unterworfen zu sein scheinen, erscheint der Krieg als ‚rationale Lösung‘ für etwas, was in Wirklichkeit eine unüberwindbare Sackgasse darstellt! Ist der Krieg eine Lösung oder eine Explosion der Widersprüche? Die anderen Flugblätter äußern sich nicht näher zum Verhältnis zwischen Wirtschaft und Krieg.

In dem Flugblatt aus Bielefeld wird der ‚Wahnsinn‘ des kapitalistischen Systems angeprangert und es wird betont, dass unsere Herrscher “pathologische Fälle [sind, die] in eine Therapie gehören und [sie] sollten uns nicht auch noch regieren und befehlen können...” “Das ganze kapitalistische System läuft völlig aus dem Ruder. Die Spirale von Krieg, Zerstörung, Hunger und Elend dreht sich immer enger und schneller.... Jeder Reformversuch, der sich in der Logik von Konkurrenz und Markt bewegt, ist zum Scheitern verurteilt, egal ob er im links- rechtsradikalen oder bürgerlich demokratischen Gewand daherkommt. Dieses System muss zerschlagen werden: Jeder weitere Tag seiner Existenz drückt uns ein wenig mehr die Luft ab.....

Eigentum an Produktionsmitteln, Markt, Handel, Konkurrenz, abstrakte Arbeit und Geld: Einst waren sie Motor der technologischen Entwicklung in Mangelgesellschaften. Sie haben ihre Entwicklungsfunktion schon seit langem verloren und bilden nur noch Hemmnisse der Menschheitsentwicklung.... (Bielefelder Flugblatt).

Die IKS geht voll mit dem Kern dieser Aussage konform – aber ist es nicht trotzdem unabdingbar zu unterscheiden zwischen der Entwicklung der kapitalistischen Widersprüche in seiner aufsteigenden Phase und der Explosion dieser Widersprüche, seitdem das System in seine Niedergangsphase eingetreten ist? Läuft man nicht Gefahr, es bei einer bloßen “Anklage” gegen das System zu belassen, die etwas zeitlos erscheinen mag, während man die qualitativ neue Entwicklung aufzeigen muss, in die der Kapitalismus seit dem 1. Weltkrieg eingetreten ist? Oder was ist genau damit gemeint, dass “etwas aus dem Ruder läuft”? Wenn man davon spricht, dass Markt, Handel, Eigentum an Produktionsmittel usw. einst Motoren der technologischen Entwicklung waren und nun zu Hemmnissen geworden sind, dann wäre es für die Klärung der Standpunkte wichtig, den Umschlag von einem Motor zu einem Hemmnis zu erläutern.

Auch in dem Flugblatt der GIS wird der Leser hier im Unklaren gehalten: “Kriege sind keine Betriebsunfälle oder eine Abkehr von der Norm des kapitalistischen Alltagsgeschäfts. Sie sind Ausdruck wachsender imperialistischer Konkurrenz in einem immer wahnwitzigeren Gesellschaftssystem.” Die Frage bleibt hier ungeklärt, ob der Kapitalismus ein dekadentes System geworden ist, wie es die Kommunistische Internationale bereits 1919 feststellte.

Im “gemeinsamen Flugblatt” wird nicht näher auf die tiefer liegenden Kriegsgründe eingegangen. Wenn man richtigerweise aussagt, “die Ölquellen im umkämpften Gebiet reichen wohl nicht aus, um der Komplexität internationaler Beziehungen gerecht zu werden”, wäre es auch hier nützlich, über die unmittelbare Situation hinausgehend einige Erklärungsansätze für die Funktion des Krieges zu bieten.

Diese mehr oder weniger ‚offenen‘ oder kontroversen Fragen sollten aus unserer Sicht weiter aufgegriffen und debattiert werden.

Deshalb unterstützen wir den Geist der Verfasser des Frankfurter Flugblattes, die zum Schluss ihres Flugblattes dazu aufrufen: “Stellungnahmen, Kritiken etc. können gerne an die Absenderadresse gerichtet werden, wir sehen unsere Position nicht als Doktrin und sind für sachliche und inhaltliche Debatten offen."

Weltrevolution

(1) So haben z.B. die Unabhängigen Rätekomunisten- Revolution Times (Webseite) und die Initiative Linkskommunismus (Webseite) Flugschriften herausgebracht. In Weltrevolution Nr. 117 haben wir einen Teil des Textes der Initiative Linkskommunismus abgedruckt.

Das ‚gemeinsame Flugblatt‘ und das Flugblatt aus Bielefeld wurden mit keiner Adresse versehen.

(2) Wir wollen aus Platzgründen nicht näher auf die Debatte eingehen, ob die Konfrontationslinie zwischen Handelsblöcken verläuft, so wie das in dieser Aussage angedeutet wird. Hier verwechseln die Genossen aus unserer Sicht Militär- und Handelsblöcke. In der Internationalen Revue Nr. 31 haben wir einen Artikel zur Europäischen Union und zur Rolle des Euros veröffentlicht, der sich eingehender mit dieser Frage befasst. Die IKS ist der Auffassung, dass die EU kein militärischer Block, sondern ein Handeslblock ist, der zudem auf imperialistischer Ebene gespalten ist, wie wir in andern Artikeln in dieser Zeitung dargestellt haben. Darüber hinaus hebt man in diesem Flugblatt nicht deutlich genug hervor, dass die USA aufgrund ihres Dilemmas immer mehr zur Gewaltanwendung gezwungen sind.