Krise, Krieg, Verarmung

Die Notwendigkeit der Infragestellung des Kapitalismus

Das neue Jahr begann mit einem Erfolg der Rot-Grünen Bundesregierung. Die unter dem Schlagwort "Agenda 2010" bekannt gewordenen Gesetzesvorlagen sind in Kraft getreten. Bundeskanzler Schröder nannte dieses Maßnahmenpaket das kühnste und radikalste "Reformwerk" in der Geschichte der Bundesrepublik. Tatsächlich stellt 2010 einen äußerst radikalen Angriff gegen die Arbeiterklasse dar. Er beinhaltet unter anderem die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Millionen Beschäftigte, die faktische Streichung der Arbeitslosenhilfe, die massive Verteuerung und Verschlechterung der Gesundheitsfürsorge für die große Bevölkerungsmehrheit, die Verelendung der breiten Masse der Rentner.

Deshalb bestand der Haupterfolg der Bundesregierung auch nicht darin, ihr Gesetzespaket durch Bundestag und Bundesrat gebracht zu haben, sondern in der Tatsache, dass diese Beschlüsse ohne nennenswerten Widerstand der arbeitenden Bevölkerung durchgesetzt werden konnten.

Nachdem Schröder im Frühjahr das erste Mal dem Bundestag seine Agenda vorgestellt hatte, wurde er auf einer anschließenden Pressekonferenz gefragt, ob er nicht in Sorge sei wegen der Drohung der parlamentarischen Oppositionsparteien, sein Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Nachdem der Kanzler mit dem Hinweis auf die gemeinsamen Interessen der Hauptverantwortlichen der Nation (sprich die herrschende Klasse) diese Drohung beiseite gewischt hatte, wies er statt dessen auf eine andere, realere Gefahr hin. Nicht alles, was ökonomisch notwendig wäre, sei auch sofort und ohne weiteres durchsetzbar. Die "politische Klasse" insgesamt dürfe - so Schröder - nicht vergessen, dass das "Reformwerk" nicht nur von ihren Beschlüssen, sondern auch davon abhänge, die Bevölkerung von deren "Notwendigkeit" zu überzeugen.

Es zeichnet einen linken, aus dem Lager der Sozialdemokratie stammenden Staatschef aus, dass er ein besonderes Augenmerk darauf richtet, wie die Arbeiterklasse auf die Angriffe des Kapitals reagieren könnte, und besonders viel davon versteht, deren Widerstand zu verhindern oder zu erschweren. Denn seitdem die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften im 1. Weltkrieg auf der Seite des Kapitals übergewechselt und in den bürgerlichen Staatsapparat integriert worden sind, besteht deren besondere Aufgabe im Auftrag des Kapitals darin, das Proletariat zu kontrollieren und politisch zu entwaffnen.

Nachdem also ‚2010' eine überwältigende Zustimmung nicht nur aus den Reihen der Regierungsparteien selbst, sondern auch von Seiten der Arbeitgeberverbände, Wirtschaftsinstitute, der Kirchen sowie (hinter vorgehaltener Hand) der Gewerkschaften erfahren hatte, ging die SPD dazu über, Maßnahmen zu ergreifen, um die lohnabhängige Bevölkerung als eigentliches Opfer der "Reformen" zu täuschen und zu lähmen. Zwar wusste die Regierung, dass in der gegenwärtigen Phase ein eventueller Arbeiterwiderstand relativ leicht durch die Gewerkschaften zu kontrollieren und zu brechen wäre, da das Selbstvertrauen und Klassenidentität des Proletariats v.a. seit 1989 angeschlagen sind. Und dennoch drohte ein solcher Widerstand, bei den Arbeitern das Gefühl wieder zu erwecken, zu einer gemeinsamen Klasse zu gehören. So wollte die Bourgeoisie die Angriffe nach Möglichkeit ohne Gegenwehr durchgesetzt sehen.

Zu diesem Zweck setzte die Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2003 zwei Kriegslisten ein. Die erste List war das Versprechen einer radikalen Steuerentlastung. Nicht nur wurden im Zuge der Einschnitte in den Sozialleistungen "spürbare" Beitragssenkungen in Aussicht gestellt. Darüber hinaus sollte ab dem 1. Januar 2004 das Masseneinkommen um 25 Milliarden Euro steuerlich begünstigt werden. Das zweite Manöver bestand darin, die Folgen der staatlichen "Einsparungen" für die Hochschulen medial hochzuspielen, um damit einerseits die drastischen Folgen der Angriffe für die Arbeiterklasse aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verdrängen, und andererseits die Unzufriedenheit der Bevölkerung wegzulenken in Richtung einer rein kapitalistischen Diskussion darüber, welche Reformen "sinnvoll" sind. In diesem Sinne wurde die Frage mit Hilfe der Studentenproteste thematisiert, ob die Interessen des "Standort Deutschlands" (d.h. die Interessen des nationalen Kapitals) nicht besser bedient wären, wenn man mehr statt weniger Mittel für Bildung ausgibt. Denn wenn man den Blickwinkel der Interessen des Kapitals übernimmt, um die "Berechtigung" der "Agenda 2010" zu beurteilen - wie die Studenten in der Hoffnung auf mehr staatliche Finanzmittel bereitwillig taten - so können die Ansprüche der Arbeiter, Erwerbslosen und Rentner auf ihr Auskommen um so leichter als unberechtigte und egoistische Sonderwünsche abgetan werden.

Die Illusion einer Steuerentlastung der breiten Bevölkerung

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Agenda 2010 mit einer Steuersenkung zu koppeln, erwischte die Oppositionsparteien im Bundestag zunächst auf dem falschen Fuß. Da die Agenda 2010 gerade in der Notwendigkeit, die ausufernde Staatsverschuldung einzudämmen, ihre politische Rechtfertigung fand, verstand v. a. die Führung von CDU/CSU nicht, weshalb die öffentliche Hand plötzlich auf soviel Steuereinnahmen verzichten sollte. So liefen sie zunächst Sturm gegen das Vorhaben, verlangten eine solide Gegenfinanzierung usw. Erst als sie sich davon überzeugt hatten, dass es sich hierbei nicht um ein parteipolitisches Manöver, sondern um eine Täuschung der Arbeiterklasse handelte, schwenkten sie auf Schröders Linie ein und eröffneten das Wettrennen mit der SPD um die radikalere Steuerreform.

Als Regierung und Opposition schließlich kurz vor Jahresende in Berlin sich zu einem sorgfältig inszenierten "Reformgipfel" trafen, war von Leistungskürzungen oder anderen Zumutungen gar nichts mehr zu hören, sondern nur noch von den fabelhaftesten Steuerentlastungen die Rede. Die Medien kannten ebenfalls nur noch ein Thema: um wieviel und wie schnell würden die Bürger ihren angeblich milliardenschweren Einkommenszugewinn erhalten und ausgeben.

Die angebliche Entlastung, die am Ende ohnehin nicht 25, sondern lediglich 15 Milliarden Euro betrug, und v.a. den Beziehern höherer Einkommen unter die Arme greift, wird dem Durchschnittsarbeiter sofort wieder weggenommen, indem allerhand andere "Begünstigungen" wie Eigenheimzulagen oder Pendlerpauschalen eingeschränkt werden. Darüber hinaus beträgt die Mehrbelastung der Versicherten allein im Gesundheitswesen mit bislang veranschlagten 7,3 Mrd. Euro bereits die Hälfte des Volumens der Steuerreform.

Jeder weiss, dass unter totalitären Diktaturen die Bevölkerung einer systematischen, staatlich gelenkten Propaganda unterworfen wird, damit Maßnahmen zugunsten der herrschende Klasse als Wohltaten für die große Masse erscheinen. Bekannt ist beispielsweise, wie das Hitlerregime die Arbeiter in Deutschland Geld sparen ließ für den Erwerb eines PKW, dieses Mittel aber für die Rüstung verwendete, wohl wissend, dass vor der fälligen Übergabe eines neuen Volkswagens der Weltkrieg ausbrechen würde.

Angeblich verhindere heutzutage die Demokratie - sprich die "freie" Konkurrenz der Parteien um Wähler, der Firmen um Marktanteile und der Medien um Leser und Zuschauer -eine totalitäre Anwendung staatlich gelenkter Propaganda gegen die "eigene" Bevölkerung. Jedoch ruht der derzeitige Medienrummel um die Stärkung des Masseneinkommens auf dem alten Goebbelschen Prinzip, dass eine Lüge, wenn oft genug wiederholt, glaubwürdig erscheinen kann. Denn während die gesamte arbeitende Bevölkerung verarmt, wird von allen Seiten das genaue Gegenteil behauptet.

Der Unterschied zu Hitler-Deutschland oder zu Stalins Russland besteht aber darin, dass in der Demokratie diese Propaganda subtiler und wirksamer ist, da sie arbeitsteilig den "Pluralismus" der Konkurrenzgesellschaft ausschöpft, um das Proletariat nicht nur mit einer, sondern gleich mit mehreren, alternativen Täuschungen zu konfrontieren.

Eine dieser betrügerischen Perspektiven ist die wieder hervorgezauberte liberale Steuerrevolution. Je näher die Stunde der Verabschiedung des Gesetzespakets 2010 rückte, desto mehr überboten sich die Parteien in der Radikalität der eingeforderten Steuerentlastungen, damit die Arbeiterklasse bloß nicht auf Gedanken an einen aktiven Widerstand komme. So forderte der CDU "Steuerexperte" Merz die Einführung von nur drei Steuersätzen, welche lediglich 12, 24 und 36% betragen sollten. Auf einmal wurden sämtliche Subventionen des Staates gegenüber der Wirtschaft als streichungswürdige Hemmnisse der ökonomischen Entwicklung dargestellt. In Talkshows wurde darüber gefachsimpelt, dass man die Funktion des Staates wie im 19. Jahrhundert auf die einfache Rolle eines Ordnungshüters stutzen müsse. Ein paar Polizisten hier, einige Soldaten da, mehr brauche man nicht; schließlich "weiß" der "Bürger" selbst am besten, wofür er sein Geld ausgeben soll. Märchenhafte Aussichten eines kühn vereinfachten Steuersystems wurden ausgemalt, wo Facharbeiter spielend leicht ihre Steuererklärung selbst ausfüllen würden.

Erst nachdem das Gesetzpaket gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt worden war, wichen diese Steuersenkungsutopien einer realistischeren Besprechungen der Lage der Staatsfinanzen. Da die Finanzlage von Bund, Länder und Kommunen "prekärer" sei - so CDU Chefin Merkel Anfang 2004 -, müsse man sich auf eine "kostenneutrale" Steuerreform einigen, welche vielleicht keine Entlastung, dafür aber eine "Vereinfachung" bringen solle. Doch nicht mal damit ist zu rechnen, denn das bürgerliche Steuerrecht ist nicht umsonst so undurchsichtig! Und bei näherem Hinsehen stellt sich heraus, dass die sogenannten "Subventionen", welche die Bourgeoisie streichen will, allesamt auf Kosten der Arbeiter gehen: Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, die steuerliche Besserstellung der Nacht- Feiertags- und Wochenendzuschläge!

Die Rolle der Studentenproteste und der Ruf nach dem Ausbeuterstaat

Doch nicht nur mittels der Farce einer angeblichen Steuerentlastung hat die Bourgeoisie den Widerstand der Arbeiterklasse zu lähmen verstanden. Auch die Studentenproteste wurden herangezogen, um den Ruf nach dem "aktiven Sozialstaat" wieder zu aktivieren. Dienten die Steuersenkungsmärchen dazu, Illusionen in einen staatlich geförderten Einkommensausgleich für die beschlossenen Einschnitte und Verteuerungen zu schüren, so dient der Ruf nach mehr Staatsausgaben für Bildung u.a. dazu, im Nachhinein die Tatsache zu rechtfertigen, dass die Steuer- und Abgabenlast der arbeitenden Bevölkerung gegenüber dem Staat gar nicht gesunken ist und sogar steigen wird.

In den letzten Monaten des Jahres 2003, als es darum ging, die Agenda der Regierung gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, ließ man die Studenten protestieren. Man tat dies, indem man provokante Maßnahmen gegen die Studierenden beschloss, dann aber den dadurch hervorgerufenen Protesten große Medienaufmerksamkeit und unverhohlene Sympathie schenkte. Nicht nur die Jugend- und Hochschulorganisationen der Sozialdemokratie, sondern selbst SPD Parteigrößen wie Generalsekretär Müntefering oder der regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit zeigten Verständnis für die Einwände der Studenten gegen die Beschlüsse der eigenen Regierungsparteien. So wurde an den Hochschulen bewusst die falsche Hoffnung geschürt, mit der öffentlichen Meinung im Rücken die Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen relativ leicht und rasch rückgängig machen zu können.

Ohne Zweifel gehören viele Studenten - von ihrer Herkunft wie ihrer beruflichen Zukunft etwa als Lehrer oder akademisch gebildete Erwerbslose her gesehen - zur Arbeiterklasse. Wenn die Kämpfe des Proletariats sich entwickeln, werden viele dieser Studenten sich dieser anschließen, wie das z.T. in 1968 geschah. Auch heute schon gibt es, auch unter den Studenten, kleine politisierte Minderheiten, welche sich an dem "unterirdischen" Nachdenken über das Wesen des kapitalistischen Systems beteiligen.

Doch heute werden sie nicht als Proletarier, sondern als Studenten mobilisiert d.h. als Teil einer klassenmäßig undifferenzierten Masse - zu der auch die kapitalistische Elite der Zukunft gehört - innerhalb welcher der einzig gemeinsame Nenner der der Interessen als Studierende ist.

Deswegen ist jede Studentenbewegung naturgemäß systemkonform, reformistisch und klassenversöhnlerisch ausgerichtet. Es ist ein Kampf um eine "bessere Bildung" und nicht ein Kampf gegen Ausbeutung wie die der Arbeiterklasse.

Die Bourgeoisie hat es auch immer wieder verstanden, die Studenten dann zu mobilisieren, wenn die Arbeiterklasse nach einer längeren Abwesenheit erste Anzeichen gibt, den eigenen Kampf wieder aufzunehmen. Indem er die klassenübergreifende Atmosphäre des demokratischen Protests verbreitet, verdrängt der Studentenprotest zunächst das wieder aufkeimende Gefühl unter den Arbeitern, zu einer eigenen, gesonderten Klasse zu gehören. Dieses Gefühl ist notwendig, damit das Proletariat sein Selbstvertrauen, Kampfgeist und seine Haltung der Solidarität wieder gewinnen kann.

Darüber hinaus instrumentalisiert die Bourgeoisie die Studenten gerade heute, um die Ideologie der Staatsintervention zu verbreiten. Denn die Studenten lassen sich ohne weiteres zum Sprachrohr der Forderung nach einem größeren finanziellen Engagement des Staates für die Bildung machen, um die nationalen Interessen des Standortes langfristig zu sichern. Sie schlagen damit in dieselbe Kerbe wie die "Globalisierungsgegner", welche gegen den "Neoliberalismus" wettern, oder die "gewendeten" Stalinisten, welche europaweit anlässlich der Demonstration am Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Anfang Januar medienwirksam in Berlin ihren "Zusammenschluss" verkündeten.

Es ist lehrreich zu sehen, wie die SPD derzeit sich dieser nur scheinbar sich ausschließenden Ideologien des Neoliberalismus und des Sozialstaates bedient. Nachdem gegen Ende 2003 die Regierung den Steuersenkungsbetrug ausgespielt hatte, eröffnete die Sozialdemokratie das neue Jahr mit einem "Weimarer Bildungsgipfel", welcher anstelle von Steuersenkungen die Bildung als neue nationale Priorität setzte. Damit lassen sich gegenüber der Arbeiterklasse die Kosten des weiter verstärkten Eingreifens des Staates zugunsten des Kapitals rechtfertigen, welches angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise immer unerlässlicher wird. Darüber hinaus kann die SPD im Wahlkampfjahr 04 sich damit wieder ideologischen Themen zuwenden, womit sie die eigene traditionelle Wählerklientel eher mobilisieren kann.

Die Verlust der Illusionen hilft der Arbeiterklasse weiter

Die Bourgeoisie hat nicht zuletzt dank einer außerordentlich erfahrenen und gescheit vorgehenden Regierung ihre massiven Angriffe ohne weiteres durchsetzen und damit einen Sieg erringen können. Damit hat sie aber nur eine Schlacht gewonnen. Der soziale Krieg wird weitergehen. Die Klassengraben werden sich vertiefen. Die Agenda 2010 hat selbstverständlich die historische, weltweite Krise des Kapitalismus nicht gelöst. Zwar hat das Kapital sich vorübergehende Vorteile geschaffen. So fiel beispielsweise das Haushaltsdefizit des Bundes für das Jahr 2003 geringer als erwartet aus aufgrund von Einschnitten von 4,4 Mrd. Euro zu Lasten der Arbeitslosen und bestimmter Steuermehreinnahmen auf Kosten der Beschäftigten und Rentner. Dennoch verrennt sich das System immer mehr in die Sackgasse seiner chronischen Überproduktionskrise. Das Wirtschaftswachstum (offiziell -0,2 %) war im verflossenen Jahr das niedrigste, der Stand der Arbeitslosigkeit der höchste seit einem Jahrzehnt.

Auch der politische Sieg der Bourgeoisie wird nicht von Dauer sein. Die unerbittliche Verschärfung der Krise des Kapitals ist ein mächtiger Faktor der Zerstörung der Illusionen der Arbeiterklasse. Auch die geschicktesten Lügen der Herrschenden werden nach und nach entlarvt.

Schon jetzt ist diese Desillusionierung mit Händen zu greifen. Die versprochenen Krankenkassenbeitragssenkungen etwa sind nirgends eingetreten. Statt dessen sehen sich z.B. viele Rentner mit einer Verdoppelung ihrer Beiträge konfrontiert. Seit Jahresanfang müssen die Rentner allein und im vollen Umfang für die Pflegeversicherung aufkommen. Auch müssen sie neuerdings auf alle Pensionen - auch zusätzliche Privatvorsorge oder eine Betriebsrente - Beiträge zahlen. Auf der anderen Seite müssen etwa chronisch Kranke mit bis zu 100 % mehr für ihre Behandlung selbst aufkommen. Und was es mit der "Verstärkung des Masseneinkommens" auf sich hat, erfuhren die Beschäftigten der Kommerzbank, des Gerlingkonzerns u.a. bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres, als ihre Betriebsrente gestrichen oder radikal gekürzt wurden! Auch die vielen Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die eine Streichung bzw. Kürzung ihres Weihnachtsgeldes bzw. des 13. Monatsgehalts erfahren müssen, können ein Lied davon singen. Und vielen Beschäftigten wird jetzt auch noch zugemutet, mehrere Stunden wöchentlich gratis mehr zu arbeiten.

Die Bourgeoisie hat den Prozess der Wiederbelebung des Arbeiterkampfes und der Wiedereroberung einer eigene Klassenidentität aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Die Zukunft gehört den Klassenkampf.

23.01.04