Beschäftigungspakte: Die Gewerkschaften gegen die Arbeiterklasse

Nachdem im Herbst 2004 bereits bei Karstadt und bei Opel durch "Beschäftigungspakte" zwei "namhafte" Konzerne und damit Tausende von Arbeitsplätze "gerettet" worden sein sollen, folgte Volkswagen wenige Wochen später diesem Beispiel. Nachdem die rund 100.000 Beschäftigten im Inland Maßnahmen hinnahmen, welche dem Konzern bis zum Ende des Jahrzehnts Einsparungen bis zu 30% bescheren sollen, kündigte VW an, vorläufig auf die angedrohten 30.000 betriebsbedingten Kündigungen verzichten zu wollen.

Überhaupt wurde das Jahr 2004 im Rückblick als das Jahr der Beschäftigungspakte gefeiert. Nachdem Siemens (in Bocholt und Kamp-Lintfort) und Daimler-Chrysler mit "gutem Beispiel" vorangegangen waren, folgten der Reihe nach die Großkonzerne der Automobilbranche und der Exportwirtschaft. Das Dienstleistungsgewerbe sowie der öffentliche Dienst zogen nach. Auch wenn die Deutsche Bahn oder die Krankenhäuser nicht ohne weiteres mit "Standortverlagerungen" wie in der Industrie drohen können: Die Drohung, Arbeitsplätze radikal abzubauen, wenn man nicht bereit sei, für weniger Geld länger zu arbeiten, reichte zumeist aus, um die Beschäftigten erfolgreich im Sinne des Kapitals zu erpressen. Dennoch stießen diese Erpressungen auf den Widerstand der Arbeiterklasse. Vor allem bei Daimler-Chrysler und bei Opel setzten sich die Arbeiter zur Wehr. Und auch gegenüber den Hartz-Angriffen gegen die Erwerbslosen, und damit gegen die gesamte Arbeiterklasse, gingen die Lohnabhängigen auf die Straße. Somit war das Jahr 2004, vom Standpunkt der Arbeiterklasse, ein Jahr der Wiederaufnahme des Kampfes.

Wie recht die Arbeiter damit hatten, sich selbst zu verteidigen, statt den verlogenen Versprechungen der "Beschäftigungspakte" Glauben zu schenken, bestätigt inzwischen die Entwicklung bei Opel. Nachdem die Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter dort - wie zuvor bei Karstadt - ebenso stolz wie verlogen die Abwendung betriebsbedingter Kündigungen verkündet hatten, kam Mitte Januar 2005 die Wahrheit heraus. Da bis dahin nur 100 Personen sich "freiwillig" für eine "Auffanggesellschaft" gemeldet hatten, welche nur deshalb gegründet wurde, um die Massenentlassungen bei Opel zu kaschieren, hieß es nun, dass zunächst bis zu 6.500 betriebsbedingte Kündigungen nunmehr doch unvermeidbar geworden seien.

Ein heilsamer Prozess der Desillusionierung

Auch wenn die Arbeiterklasse noch kein Mittel gefunden hat, um sich wirkungsvoller gegen die Erpressungen ihres Klassenfeindes zu wehren, ist es bereits positiv, wenn sie den Täuschungen der Besitzenden misstraut. Der Verlust der Illusionen kann zwar zunächst noch lähmend auf die Kampfkraft der Arbeiter wirken - wenn man noch keine eigene, positive Kampfperspektive besitzt. Die Ernüchterung angesichts der Realität erzeugt weder automatisch noch sofort, eine proletarische Perspektive. Aber der Verlust der Illusionen ist die Vorbedingung dafür, indem es die Klasse erahnen läßt, dass es innerhalb des Kapitalismus keine Lösung gibt. Gerade deshalb hat der Marxismus stets darauf hingewiesen, dass es die Aufgabe der Revolutionäre ist, die Wahrheit auszusprechen, "zu sagen, was ist", wie Rosa Luxemburg es formulierte.

Die Erpressung mittels angedrohter "Standortverlagerung" ist jedenfalls sehr geeignet, um die Illusionen der "Sozialpartnerschaft" zu vernichten, welche in den Nachkriegsjahrzehnten gedeihen konnten. Damals wurde die Lüge verbreitet, dass die friedliche Zusammenarbeit der Klassen "beiden Seiten" zugute käme, indem durch eine immer höhere Produktivität der Arbeit sowohl die Profite des Unternehmens als auch steigende Löhne gesichert werden könne. Im Kapitalismus - und erst recht im niedergehenden, weltweit vorherrschenden, an seiner eigenen Überproduktion erstickenden Kapitalismus - lässt die steigende Produktivität der Arbeit v.a. das Heer der Arbeitslosen anschwellen. Dadurch wird keine Steigerung, sondern ein freier Fall der Löhne bewirkt. Ein Ergebnis, welches die Lohnabhängigen heute überall am eigenen Leib feststellen können. Wenigstens die Einstellung des Unternehmens ist heute klar geworden. Solange es die Arbeiterklasse noch nicht gelingt, sich wirksamer zu wehren, profitieren die Unternehmen von den Folgen der Massenarbeitslosigkeit auf der ganzen Linie, um die Löhne zu drücken. Indem sie ihre Beschäftigten mit Standortverlagerungen drohen, befinden sie sich in einer sog. "win-win" Situation. Denn ob die Beschäftigten radikale Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen (wodurch es u. U. zunächst wieder lohnenswerter wird, weiterhin in den Industriestaaten produzieren zu lassen), oder ob die Produktion tatsächlich nach Osteuropa oder nach Asien ausgelagert wird: so oder so können die Bosse ihr Ziel der Verbilligung der Produktion erreichen.

Jedoch ist es notwendig dass die Arbeiterklasse ihre Illusionen nicht nur gegenüber den Unternehmern, sondern auch gegenüber den Gewerkschaften verliert. Auch dieser entscheidende Aspekt der proletarischen Desillusionierung ist bereits im Gang. Denn der bewusstere und nachdenklichere Teil der Klasse beginnt festzustellen, dass weder die Gewerkschaften insgesamt noch ihre betrieblichen und basisorientierten Strukturen wie z.B. die Betriebsräte oder die Vertrauensleutekörper im Stande sind, die Interessen der Arbeiter wirksam zu verteidigen. Es ist auch tatsächlich so, dass die auf rein ökonomische Kämpfe ausgerichteten, permanenten, legalen und damit im Staat integrierten "Verhandlungspartner", welche stellvertretend die Interessen bestimmter Gruppen von Arbeitern zu verfechten behaupten, völlig außerstande sind, wirkungsvoll den Angriffen des Kapitals entgegenzutreten. Nur der massive, branchen- und letztendlich grenzübergreifende, selbstorganisierte Kampf, in welchem der politische, revolutionäre Inhalt des ökonomischen Kampfes der Arbeiterklasse bewusst wird, ist dazu im Stande.

Die Gewerkschaften als Speerspitze des kapitalistischen Angriffs

Doch die Gewerkschaften versuchen, ihre wirkliche Rolle in der heutigen, kapitalistischen Gesellschaft eben dadurch zu vertuschen, dass sie sich als die unschuldigen Opfer der Offensive des Kapitals hinstellen. So bilanzierte das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut die Tarifrunde 2004: "In allen Tarifbereichen sehen sich die Gewerkschaften mit Verschlechterungen und Einschnitten in die Tarifstandards konfrontiert." Die Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen sollen aber daraus schlussfolgern: Die Mitglieder, besser noch die Arbeiter insgesamt, sollten sich anstrengen, damit die Gewerkschaften etwas von ihrer früheren Wirksamkeit im Dienste des Proletariats zurückerobern können.

Dieser Sichtweise blendet aus: erstens, dass die Unwirksamkeit der Gewerkschaften nichts Neues ist, sondern sich bereits am Anfang des 20. Jahrhunderts bemerkbar zu machen begann; und zweitens, dass die Gewerkschaften bereits während des 1. Weltkrieges auf das eigene Überholt-Sein im Dienste der Arbeiterklasse dadurch reagierten, indem sie mit dem bürgerlichen Staat verschmolzen. Sie wurden dadurch zu Waffen der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse.

Unter solchen Illusionen leiden heute auch die politisierten Minderheiten, welche den Kapitalismus ablehnen und sich für die Sache des Proletariats interessieren. So findet man in fast jeder Ausgabe der kapitalismuskritischen, aber eher universitär ausgerichteten Zeitschrift Gegenstandpunkt eine Geißelung der Hilflosigkeit und Unterwürfigkeit der Gewerkschaften - ohne aber die aktive und eigenständige Rolle der Gewerkschaften im Dienste des nationalen Kapitals zu erkennen. Auch eine Gruppe wie die GIS, welche den kapitalistischen Charakter der Gewerkschaften z.T. zur Kenntnis nimmt, erkennt diese aktive Rolle nicht. In der im August 2004 veröffentlichten "Politischen Plattform der Gruppe Internationaler SozialistInnen" liest man: "Heute fungieren die Gewerkschaften auf der Grundlage der politischen Akzeptanz des Lohnsystems als bürgerliche Vermittlungsinstanzen zwischen Arbeitern und Kapitalisten".

Dieser Vorstellung der Gewerkschaften als "Vermittlungsinstanzen" zwischen den Klassen kommt daher, dass man nicht versteht, dass sich die Rolle der Gewerkschaften mit dem Eintritt der bürgerlichen Gesellschaft in seine Niedergangsphase grundlegend gewandelt hat. Nur ein solch historisches Verständnis wird die Arbeiterklasse grundlegend begreifen lassen, dass die Gewerkschaften nicht die Opfer, sondern die Speerspitze der kapitalistischen Angriffe sind und gewiss nicht zwischen zwei Stühlen sitzen.

Die Gewerkschaften als Strategen des nationalen Kapitals

Tatsache ist, dass nicht die Unternehmer, sondern die Gewerkschaften die treibende Rolle bei der Ausarbeitung und Durchsetzung der nationalistischen "Beschäftigungspakte" in Deutschland wie auch anderswo übernehmen. Während die international operierenden deutschen Konzerne zunächst zufrieden sein können, wenn sie ihre Kosten reduzieren, egal wie, kann es den Gewerkschaften alles anders als gleichgültig sein, ob diese Kostenreduzierung durch Produktionsverlagerungen ins Ausland oder durch Lohnraub und Verlängerung der Arbeitszeit "in der Heimat" erzielt werden. Die Gewerkschaften, ebenso wie die Sozialdemokratie, das Militär, die Geheimdienste oder die Ministerialbürokratie, gehören zu den am meisten politisch und strategisch denkenden, die Interessen des nationalen Kapitals insgesamt berücksichtigenden Teile der Bourgeoisie. Diese Fraktionen erkennen am ehesten die politischen Grenzen der Politik der Auslagerung von Produktionsanlagen ins Ausland. Unbegrenzt weitergeführt, würde eine solche Politik zur Untergrabung der sozialen Stabilität an der "Heimatfront" führen. Die Gewerkschaften können, da sie vom Kapital direkt mit der Kontrolle der Arbeiterklasse betraut sind, am wenigsten daran interessiert sein. Darüber hinaus würde eine solche Politik die Finanzquellen des Staates untergraben und damit seine politische und militärische, sprich seine imperialistische Handlungsfähigkeit gefährden. Andererseits kann die nationale Bourgeoisie die Produktion längerfristig nur dann im eigenen Lande halten, wenn diese wirtschaftlich tragbar ist, d.h. die Konkurrenzfähigkeit der eigenen nationalen Unternehmen nicht beschädigt wird. Deshalb sind die Gewerkschaften aktive, bewusste, vorantreibende Faktoren bei der Verarmung der Arbeiterklasse - und keineswegs Opfer oder Vermittler in diesem Prozess.

Für die Arbeiterklasse jedoch kann diese nationalistische Standortkonkurrenz nur ein Resultat haben: die Verschärfung der Abwärtsspirale, welche immer mehr Unsicherheit und Verelendung, immer mehr Krieg und Barbarei mit sich bringt. Nur der solidarische, immer internationaler werdende Klassenkampf der Arbeiterklasse, welche die Überwindung des Kapitalismus vorbereitet und ermöglicht, kann darauf eine wirksame Antwort finden. 20.01.05