Diskussionsveranstaltung des IBRP in Berlin

Die Einschätzung des Klassenkampfes und die Intervention der Revolutionäre

Am 11. Dezember fand die dritte Veranstaltung
des Internationalen Büros für die Revolutionäre Partei (IBRP) des
Jahres 2004 in Berlin statt. Diesmal fungierte die Gruppe
Internationale Sozialisten (GIS) als einladende Gruppe. Die
Einladungsplakate gaben an, dass das IBRP zum Thema Klassenkampf
referieren würde. Auf der Veranstaltung wurden zwei Referate gehalten.
Das IBRP hielt das Einleitungsreferat zum Thema Klassenkampf, Krise und
Neuzusammensetzung der Klasse. Über die Agenda 2010, Hartz IV und die
Streiks und Demonstrationen in Deutschland sprach ein Sympathisant des
IBRP aus Österreich. Wir werden uns in diesem Artikel auf das Referat
des IBRP konzentrieren sowie auf die sich anschließende Diskussion -
welche auch den Großteil der Gesamtdebatte ausmachte.

Anwesend waren zeitweise etwas mehr als 20
Genossinnen und Genossen, darunter Leute von der GIS sowie von den
Freunden der klassenlosen Gesellschaft, ein ehemaliges Mitglied der
Gruppe Aufbrechen (der jetzt bekennender Sympathisant des IBRP ist)
sowie einige Mitglieder eines Diskussionszirkels aus Köln (darunter
Sympathisanten der IKS). Leider fehlten viele GenossInnen aus Berlin,
welche in den letzten paar Jahren sich für linkskommunistische
Positionen zu interessieren begonnen haben. Dafür waren einige neue
Personen erschienen, von denen allerdings kaum eine bis zum Schluss
blieb.

Die Schwierigkeiten des Klassenkampfes

Die Einleitung des IBRP beinhaltete sehr viel,
mit dem die IKS übereinstimmt. Deshalb beschäftigte sich der erste
Diskussionsbeitrag unserer Organisation ausschließlich damit, diese
Aussagen aus der Einleitung zu unterstützen. Diese Übereinstimmungen
betrafen vor allem die Einschätzung des Klassenkampfes. Das Referat
wies darauf hin, dass es derzeit eine Belebung der Kampfbereitschaft
der Arbeiterklasse gibt, dass aber diese Kämpfe ganz überwiegend
isoliert bleiben. Der Genosse des IBRP kam auf das Beispiel des
Bergarbeiterstreiks Mitte der 80er Jahre in Großbritannien zurück, um
zu unterstreichen, dass isolierte, auf einzelne Sektoren der Klasse
beschränkte Kämpfe für die Bourgeoisie in der Regel gut kontrollierbar
sind, und dass eine Ausdehnung und Generalisierung des Widerstands
erforderlich ist, um das Kräfteverhältnis zu Gunsten des Proletariats
zu verändern. Der Bergarbeiterstreik habe außerdem gezeigt, dass der
Klassenfeind auf die Kämpfe der Arbeiterklasse vorbereitet ist, eine
eigene Strategie dagegen besitzt und in der Lage ist, sehr geschickt
vorzugehen.

Die Schwierigkeiten der Arbeiterklasse wurden in einen
historischen Rahmen gestellt. Da die Bourgeoisie den Zusammenbruch des
Ostblocks als ein "Scheitern des Kommunismus" hinstellen konnte, leidet
die Klasse an einem Verlust des Selbstvertrauens und der
Klassenidentität, wodurch sie für Klassen übergreifende Ideologien
anfälliger wird. Auch die Angst vor der Massenarbeitslosigkeit mache es
nicht immer einfach, in den Kampf zu treten. Mit Hinweis auf die
Erfahrungen der englischen Arbeiterklasse wies das IBRP darauf hin,
dass es für das Proletariat schwieriger ist, gegen Entlassungen und
Werkschließungen als um die Höhe des Lohns zu kämpfen.

Die Einleitung stellte diese Entwicklung im
Rahmen der Krise des Kapitalismus dar, welche nun 30 Jahre andauere und
durch den Fall der Profitrate verursacht sei. Seit Anfang des 20.
Jahrhunderts habe der Kapitalismus drei Akkumulationszyklen
durchlaufen, die durch neue Arbeitsorganisationen und Technologien
geprägt gewesen seien. Die ersten beiden Zyklen seien durch die beiden
Weltkriege abgeschlossen worden. Durch technologische Erneuerungen und
Angriffe auf die Arbeiterklasse sei es zwar gelungen, die Profitrate
zeitweise wieder anzuheben, nicht aber, einen neuen Akkumulationszyklus
einzuleiten.

Diese Sicht der Krise teilt die IKS nicht.
Denn das marxistische Konzept der Dekadenz des Kapitalismus wurde dabei
vollkommen außer Acht gelassen. Außerdem wird für das System die
Möglichkeit eingeräumt, durch eine Kapitalzerstörung großen Ausmaßes
eine neue Blütezeit des Kapitalismus einzuleiten. Mit anderen Worten,
die historische Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise von
heute wird verneint.

Dennoch sind wir während der Veranstaltung
nicht auf diese Fragen eingegangen. Denn wir haben bereits bei den
letzten Veranstaltungen des IBRP in Berlin und Paris die Sichtweise des
Büros hierzu ausführlich kritisiert (siehe Weltrevolution 126 und 127).
Außerdem wollten wir uns an die Ankündigungen der Veranstalter selbst
halten, welche die Fragen des Klassenkampfes in den Mittelpunkt
gestellt hatten.

Es bleibt noch anzumerken, dass die
einleitenden Ausführungen sich fast ausschließlich mit den
Arbeiterkämpfen in Großbritannien und Italien befassten. Dabei gab es
aus unserer Sicht eine deutliche Tendenz, sowohl das Niveau der Kämpfe
in diesen beiden Ländern als auch den Einfluss der Revolutionäre darauf
zu überschätzen. So erfuhren die zum Teil erstaunten Teilnehmer, dass
die Intensität der Berichterstattung über den Klassenkampf in den
Publikationen des IBRP in der letzten Zeit ein Ausmaß erreicht habe,
das einmalig in den letzten 20 Jahren sei. Dies sei ein deutliches
Zeichen für die wachsende Kampfbereitschaft der Klasse und sehr
ermutigend.

Wir lassen es dahingestellt, inwiefern die
Häufigkeit der Berichterstattung von Seiten des IBRP ein verlässlicher
Gradmesser für die Kampfkraft der Klasse sein kann. Noch auffallender
war für uns die Behauptung im Einleitungsreferat, dass während des
besagten englischen Bergarbeiterstreiks Mitglieder des IBRP direkt
beteiligt waren an Versuchen, den Kampf auszudehnen. Wir haben bereits
während der Veranstaltung unsere Überraschung über diese Aussage zum
Ausdruck gebracht. Am meisten hat uns die Bescheidenheit des IBRP
erstaunt, erst jetzt, nach 20 Jahren, die Öffentlichkeit über diese
Aktivitäten seiner Militanten zu informieren. Aber vielleicht ist damit
eher die allgemeine, politische Teilnahme am Kampf für die Ausdehnung
mittels Flugblätter und die revolutionäre Presse gemeint. In diesem
Fall ist es aber unverständlich, weshalb von einzelnen Mitgliedern und
nicht von dem IBRP als Organisation die Rede ist.

Das Ganze erinnerte uns ein wenig an frühere
Zeiten, als kaum eine aus dem "Ausland" stammende politische
Organisation gegenüber einem in Sachen Klassenkampf unerfahrenen
deutschen Publikum der Versuchung widerstehen konnte, durch eine
Übertreibung der Kämpfe im "eigenen Land" sowie der Wirkung der eigenen
Intervention Eindruck zu schinden. Allein, die Zeiten haben sich
geändert. Im letzten Jahr jedenfalls fanden die international
wichtigsten Arbeiterkämpfe eindeutig nicht in Italien oder
Großbritannien, sondern in Deutschland statt.

Die Frage der Fabrik- und Territorialkomitees

Was für Kontroversen in der anschließenden Diskussion
sorgte, war v.a. die am Ende des Referates aufgestellte Perspektive des
Klassenkampfes. Das IBRP betonte zunächst die Notwendigkeit der
Entwicklung des Klassenbewusstseins sowie der Entdeckung der eigenen
Stärke. Anschließend sprach es in diesem Zusammenhang von der
Notwendigkeit der Entwicklung neuer Organisationsformen der
Arbeiterklasse. In den Zeiten des "Fordismus" sei es Praxis des IBRP
gewesen, so genannte Fabrikkomitees zu bilden, die sowohl Mitgliedern
als auch Nicht-Mitgliedern offen standen. Mit der Abkehr von den großen
Produktionsstätten und ihrer Verlagerung in die Dritte Welt sei der
Arbeiterklasse die Möglichkeit genommen, ihren Kampf von den
Großbetrieben aus zu starten. Daher sei es heute notwendig, das
Hauptaugenmerk auf die Bildung so genannter Territorialkomitees zu
legen.

Kontrovers war aber vor allem die Behauptung
des IBRP, dass die bereits erwähnten Fabrik- bzw. Territorialkomitees
ein Hauptmittel der Generalisierung der Kämpfe werden sollen.

Gleich zu Beginn der Diskussion stellte eine
junge Frau die Frage nach der Zweckmäßigkeit der sog.
Territorialkomitees, die nach ihrer Auffassung in gewisser Weise in
einem Gegensatz zur aktuellen Entwicklung des Klassenkampfes stünden.
Schließlich seien die Streiks von FIAT/Melfi und Opel Bochum doch
Ausdruck des alten, von den Großbetrieben ausgehenden Kampfes. Wir
sollten einfügen, dass auch das anschließend von dem Genossen aus
Österreich gehaltene Referat über die jüngsten Kämpfe in Deutschland
sehr deutlich auf die große Rolle der Belegschaften von Großbetrieben
wie Daimler oder Opel hingewiesen hat.

Der Genosse des IBRP räumte daraufhin ein,
dass eine Wiederbelebung der Fabrikkomitees, von denen - nach seinen
Angaben - das IBRP erst eines gebildet habe, durchaus möglich sei. Auf
die Frage einer Sympathisantin der IKS, wer die Streiks der
Arbeiterklasse organisiere, die revolutionäre Organisation oder die
kämpfenden Arbeiter selbst, antwortete der Vertreter des IBRP, diese
Fragestellung sei abstrakt. Aufgabe der Partei wie der
Territorialkomitees sei es, die Streiks über die Grenzen hinweg in
andere Länder zu tragen.

Ein anderer Teilnehmer, welcher sich im
Übrigen selbst als Antileninist bezeichnete, vertrat die Auffassung,
dass die Revolutionäre am ehesten zur Ausdehnung der Kämpfe beitragen
könnten, nicht indem sie willkürlich irgend welche Komitees bilden,
sondern indem sie innerhalb der bestehenden Kämpfe das Endziel einer
anderen Gesellschaft hochhalten.

Auch der Sympathisant des IBPR aus Berlin
hinterfragte dieses Konzept, wenn auch von einer anderen Warte aus. Er
wollte wissen, weshalb eine solch starke Organisation wie das IBRP
überhaupt die Vermittlung ähnlicher Komitees nötig habe, um die
Ausdehnung und Generalisierung anzuführen.

Die IKS wertete die Perspektive der
Generalisierung der Kämpfe mittels der Komitees des IBRP entweder als
Bluff oder als Ausdruck der Panik, d.h. des schwindenden Vertrauens des
Büros in die revolutionäre Kraft der Arbeiterklasse. Wir wiesen darauf
hin, dass unsere eigene Organisation nur über sehr bescheidene Mittel
und über einen sehr geringen Einfluss heute verfügt, dass aber das IBRP
leider noch viel kleiner sei und über noch wesentlich bescheidenere
Mittel verfüge. Wenn die Ausdehnung und Generalisierung auch nur
teilweise vom Organisationstalent des IBRP abhinge, wäre es wahrlich
schlecht bestellt um die Perspektiven des Klassenkampfes. Das IBRP hat
außerdem selbst darauf hingewiesen, wie wenig Erfolg es in den letzten
Jahren mit seinen Komitees hatte! Hier wärmt das IBRP die alten
substitutionistischen Vorstellungen aus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg
wieder auf, denen zu Folge die Revolutionäre die Arbeiterkämpfe
organisieren sollen. Dabei war es eines der Verdienste der
Kommunistischen Linken, darauf hingewiesen zu haben, dass in der
Niedergangsphase des Kapitalismus die Revolutionäre erst in einer
unmittelbar vorrevolutionären Lage einen Ausschlag gebenden Einfluss
auf den Verlauf der Arbeiterkämpfe gewinnen können. Dabei besteht ihre
Aufgabe in der Dekadenzphase insgesamt darin, nicht mehr die
Arbeiterkämpfe zu organisieren, sondern sich an die Spitze der
Bemühungen der Arbeiterklasse zu stellen, ihre Kräfte zu vereinigen. Es
fiel uns auf, dass das Referat des IBRP kein Wort über das Phänomen der
unterirdischen Bewusstseinsentwicklung verlor, das heute innerhalb der
Klasse feststellbar ist.

Darauf antwortete das IBRP, dass das, was
die Arbeiterklasse spontan zur Ausdehnung der Kämpfe beitrage, ruhig
der Klasse selbst überlassen werde könne. Für uns als Revolutionäre
müsse es vor allem um die Frage gehen, welchen Beitrag wir dazu
leisten. Die IKS teilt nicht die Auffassung, welche die Aufgabe der
Revolutionäre vom Geschehen innerhalb der Klasse insgesamt dergestalt
abtrennt. Denn die Bemühungen des Proletariats um seine Vereinigung
gehen keineswegs nur spontan vonstatten und benötigen die Unterstützung
der Revolutionäre, nicht zuletzt um die Gegenstrategien der Bourgeoisie
zu konterkarieren.

Anstatt Zeit damit zu vergeuden, an
phantasievollen Strukturen herumzubasteln, welche lediglich den
Anschein einer Intervention erwecken, sollten die Revolutionäre von der
Realität ausgehen und erkennen, dass die klassischen Mittel der
Vereinigung der Arbeiterkämpfe wie Massenversammlungen, fliegende
Streikposten, überbetriebliche Streikkomitees und gemeinsame
Straßendemonstrationen weiterhin auf der Tagesordnung der Geschichte
stehen.

Die Gewerkschaften und die Frage der Dekadenz

Eine
andere Sympathisantin der IKS wies darauf hin, dass die vom IBRP
vorgeschlagenen Komitees permanente Organisationen sein sollen, welche
die Ausdehnung der Kämpfe organisieren sollen. Als solche weisen sie
gewissermaßen einen gewerkschaftlichen Charakter auf. Denn die
Organisierung der Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse erst unmittelbar im
Kampf ist historisch die Antwort des Proletariats auf die Unmöglichkeit
der permanenten, gewerkschaftlichen Organisierung. Somit warf die
Genossin auch die Gewerkschaftsfrage auf. Es sei ihr aufgefallen, dass
das IBRP in seiner Presse die Gewerkschaften oft als Vermittler und als
Verkäufer der Ware Arbeitskraft bezeichne. Die Genossin wollte also
wissen, ob das IBRP nicht, oder nicht mehr, die Auffassung vertritt,
dass die Gewerkschaften als ehemalige Organisationen der Arbeiterklasse
mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine Dekadenzphase ihren
Klassencharakter geändert haben. Die Genossin erinnerte daran, dass die
Änderung im Klassencharakter der Gewerkschaften geschichtlich nicht
zuletzt daran abzulesen ist, wie diese Frage von den politischen
Minderheiten eingeschätzt wurde. Zur Zeit der I. Internationalen
lehnten alle kleinbürgerlich beeinflussten oder geschichtlich
überholten Strömungen innerhalb der IAA (die von Bakunin, Blanqui,
Proudhon, Lassalle) die Notwendigkeit des gewerkschaftlichen Kampfes
ab, welche allein die Marxisten konsequent vertraten. In der heutigen
Zeit hingegen sind es allein die konsequenten Marxisten, welche den
bürgerlichen Charakter der Gewerkschaften erkennen.

Das IBRP erklärte in seiner Antwort, dass
die von ihr vertretenen Komitees gar nicht permanent genug sein können.
Um die Gefahr neuer Gewerkschaften herunterzuspielen, wies der Genosse
des IBRP auf die bis dato fast vollständige Erfolglosigkeit der
Bemühungen des IBRP hin, solche Komitees überhaupt zu Stande zu bringen
und am Leben zu erhalten. (Man muß sich immerhin wundern über eine
Taktik, deren Unschädlichkeit durch ihre Verteidiger dadurch bewiesen
werden muss, indem sie auf deren Vergeblichkeit hinweisen!)

Aber auch die programmatische Standhaftigkeit des IBRP soll verhindern, dass gewerkschaftsähnliche Organisationen daraus werden.

Was
es mit der besagten programmatischen Standfestigkeit des Büros auf sich
hat, erwies sich wenig später, als das IBRP daran ging, auf die Frage
der Einschätzung der Gewerkschaften zu antworten. Wie die IKS in einer
späteren Intervention aufzeigte, tat der Vertreter des IBRP so, als ob
er die Frage der Genossin nicht verstanden habe. Denn er ging mit
keinem Wort auf die Frage der Dekadenz ein und behandelte die Sache so,
als ob die Position der Kommunistischen Linken zur Gewerkschaftsfrage
im Prinzip dieselbe sei wie die von Marx im 19. Jahrhundert. Während
die CWO, der britische Ableger des IBRP, einst eine leidenschaftliche
Vertreterin der Theorie der Dekadenz sowie der Auffassung war, dass die
Gewerkschaften in der Niedergangsphase zu Waffen der Bourgeoisie
geworden sind, ist das IBRP insgesamt nun dabei, seine bisherige
Position zu diesen beiden Grundfragen stillschweigend zu ändern.

Der Opportunismus des IBRP in Organisationsfragen

Auch
Fragen bezüglich der Organisation der Revolutionäre tauchten mehrfach
im Verlauf dieser Veranstaltung auf. Als beispielsweise der
"antileninistische" Genosse für die Vielfalt der politischen
Überzeugungen eintrat, antwortete das IBRP darauf, dass die Partei
keine Organisation von Führern und Geführten sei. Das IBRP lehnte eine
zu strenge Kohärenz der revolutionären Organisation ab, da eine solche
Kohärenz ihren Mitgliedern keinen Spielraum für Divergenzen lasse. Der
Sympathisant des Büros in Österreich hingegen wandte sich ausdrücklich
gegen den Parteienpluralismus. Ziel sei eine einheitliche Partei als
Ausdruck der Einheit der Arbeiterklasse. Dies sei keine repressive
Einheit, sondern erlaube offene Diskussionen. Der Genosse beklagte in
diesem Zusammenhang die große Zersplitterung der Revolutionäre von
heute.

Am Ende der Veranstaltung wiesen wir auf die
Tatsache hin, dass seit Wochen auf der Website des IBRP eine
"Erklärung" eines angeblichen Zirkels aus Argentinien prangte (1),
welche nichts als Lügen und Verleumdungen zum Inhalt hat - wie wir
bereits ausführlich belegt haben. Wir richteten in diesem Zusammenhang
drei Fragen an das IBRP: Erstens, ob es inzwischen selbst eingesehen
hat, dass diese "Erklärung" nichts als Lügen beinhaltet. Zweitens, ob
das Büro bereit sei, dazu eine Richtigstellung zu veröffentlichen,
worin steht, dass es ein großer Fehler gewesen ist, diesen Text
verbreitet zu haben. Drittens, ob das IBRP mit uns darin übereinstimmt,
dass nicht allein programmatische Positionen, sondern auch die
Notwendigkeit, der Arbeiterklasse stets die Wahrheit zu sagen, ein
programmatisches Klassenprinzip sei.

Da es nicht möglich war, dieses Thema im
Rahmen dieser Veranstaltung weiter zu diskutieren, verwiesen wir auf
den "Offenen Brief der IKS an die Mitglieder des IBRP" (2), den wir am
Ende der Veranstaltung in mehreren Sprachen verteilten, in dem der
Betrug des so genannten Circulo offen gelegt wird. Was das IBRP

selbst betrifft, so beschränkte es sich
darauf, bekanntzugeben, dass es etwas später, in schriftlicher Form,
auf unseren Offenen Brief antworten würde. Diese Erklärung wurde durch
die Ankündigung ergänzt, der IKS eine Lektion zu erteilen, wenn sie
darauf bestehe - aber nicht jetzt.

Es bleibt noch hinzuzufügen, dass das Büro
inzwischen seine Antwort auf unseren Offenen Brief (auf seiner Website)
tatsächlich veröffentlicht hat. Darin steht, dass das IBRP.... nicht
vor hat, der IKS zu antworten.

Wir finden, dass diese Antwort klar genug ist. Das IBRP antwortet nicht - weil es keine Antwort weiß.

Heute
steht eine neue Generation von Arbeitern vor einer sich zuspitzenden
Wirtschaftskrise, die eine Reihe von massiven Angriffen auf die
Soziallöhne, die Lebens- und Arbeitsbedingungen und Massenentlassungen
mit sich bringen wird. Eine neue Generation hat angefangen, sich mit
Politik zu befassen, und dies unter neuen und anderen Bedingungen als
die Generation, die aus dem historischen Wiedererstarken der
Arbeiterklasse 1968 hervorgegangen war. Vor allem muss die neue
Generation sich mit den Fragen befassen, vor denen die Arbeiterklasse
stand, aber unfähig war, während der Welle von Kämpfen in den 80er
Jahren eine Antwort darauf zu finden: Wie setzt man sich gegen
Massenentlassungen zur Wehr? Wie kann die Solidarität der Arbeiter alle
Spaltungen zwischen Betrieben, Branchen und Staaten überwinden? Und vor
allem welche Antwort kann die Arbeiterklasse gegenüber der
schrecklichen Zukunft, die uns der Kapitalismus bereithält, anbieten?

Es waren genau diese Fragen, die während der
Diskussion aufgeworfen wurden. Wenn diese Veranstaltung eines gezeigt
hat, dann dies, dass das IBRP völlig unfähig ist, darauf Antworten zu
liefern. Das IBRP bekräftigt die Notwendigkeit der Entwicklung neuer
Organisationsformen der Arbeiterklasse. Schön und gut, aber was hat
denn das IBRP anzubieten? Nichts, rein gar nichts, sondern eine
Wiederaufwärmung seines alten Rezeptes zur Intervention in der
Arbeiterklasse: die sog. Fabrikkomitees. Und auf die Frage, ob es nicht
sehr wahrscheinlich ist, dass die Fabrikkomitees sich nicht zu einer
anderen, arbeiterfeindlichen Gewerkschaft entwickeln könnten, war seine
einzige Antwort, dass diese Gefahr nicht bestünde, da diese Komitees so
gut wie nie bestanden hatten und dass seine gesamte Strategie zumindest
in den letzten 15 Jahren gescheitert ist. Man könnte darüber lachen,
wenn es nicht so tragisch wäre.

Weltrevolution, Januar 2005

Fussnoten:

(1)
Es handelt sich um die "Erklärung" vom 12 Oktober 2004 mit der
Überschrift "Gegen die ekelerregenden Methoden der IKS", welche hinter
dem Rücken der Mitglieder der argentinische Gruppe NCI, aber in ihrem
Namen, verfasst wurde (2) Dieser "Offene Brief an die Mitglieder des
IBRP" sowie eine Reihe von Texte und Erklärungen der IKS zu den feigen
Angriffen gegen unsere Organisation sind auf unsere Website auf Deutsch
und in vielen anderen Sprachen nachzulesen.

Politische Strömungen und Verweise: 

Erbe der kommunistischen Linke: