Editorial: Das Proletariat angesichts der dramatischen Verschlimmerung aller Widersprüche des Kapitalismus

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Die Hitzeperiode des Sommers 2003 hat der ganzen Welt auf tragische Weise offenbart, wie auch in Europa die Entwicklung der Armut und der Unsicherheit die Bevölkerung den Zerstörungen der bisher in diesen Regionen unbekannten so genannten Naturkatastrophen aussetzt. In zahlreichen Ländern Europas ist die Sterberate im August in die Höhe gesprungen und hat in Frankreich eine Rekord erreicht, wo um die 15'000 Tote in direktem Zusammenhang mit der Hitzewelle stehen. Die Opfer sind mehrheitlich alte Menschen, aber auch Behinderte und Obdachlose, die auf der Strasse verdurstet sind. Der Kapitalismus hat sie zu einem Randdasein und zu einer ständig ansteigenden Misere verurteilt. Für die Bourgeoisie handelt es sich um überflüssige Esser, die in ihren Augen unnütz und eine zu grosse Last geworden sind. Sie trachtet ständig danach, die Ausgaben zu ihrer Unterhaltung zu kürzen.

Dieses Drama illustriert – weit davon entfernt ein Unfall der Geschichte zu sein – schonungslos die Situation des Kapitalismus, in dem sich die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse ebenso wie die klimatischen Bedingungen nur verschlechtern können.

Es handelt sich hier lediglich um einen Teil der sozialen Landschaft, in der all die Manifestationen der Verwesung des Kapitalismus das Leben auf Erden für die meisten Menschen in eine Hölle verwandeln: Gewalt, Verbrechen, Drogen, Zunahme des Mystizismus, der Irrationalität, der Intoleranz und des Nationalismus. Abgesehen von den zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert war der Krieg noch niemals so präsent. Die Intensivierung der Spannungen zwischen den Grossmächten, die seit zwei Jahren auch kaum mehr zu verbergen sind, bilden den Hauptfaktor des ständig blutiger werdenden Chaos auf der Welt.

All das Unheil, das heute auf der Menschheit lastet, drückt den Zusammenbruch des Systems aus, das das Leben in der Gesellschaft beherrscht: des Kapitalismus. Aber die zunehmende Gleichzeitigkeit, mit der die erwähnten Elemente auftreten, zeigen die Geschwindigkeit, mit der der Kapitalismus in seiner letzten Phase der Dekadenz, nämlich dem Zerfall, die Menschheit in die Zerstörung treibt.

Die Wirtschaftskrise im Zentrum der Widersprüche des Kapitalismus

Die Bourgeoisie versucht mit allen Mitteln, die Bewusstwerdung über den Bankrott ihres Systems zu behindern. Sie spielt das ganze Unheil herunter. Sie gewöhnt die Bevölkerung daran, das Unannehmbare anzunehmen. Sie treibt jeden dazu, sich angesichts der oft unerträglichen Bilder in den zu Essenszeiten ausgestrahlten Nachrichtensendungen von den Problemen abzuwenden. Das Drama dieses Sommers hat in Frankreich zu einer grossen Anzahl von in den Medien verbreiteten Meinungen geführt, die oft sehr kritisch gegenüber der Regierung ausgefallen sind, aber alle entweder nur Teile des Problems beleuchtet haben oder schlicht falsch gewesen sind, um so die Enthüllung der Hauptursache zu verhindern. Diese liegt nämlich im Umstand, dass die Bourgeoisien aller industrialisierten Länder, die Linke wie die Rechte, von der Wirtschaftskrise an der Gurgel gepackt worden sind und zur Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit des nationalen Kapitals in der internationalen Arena in immer kürzeren Abständen immer heftigere Schnitte in den Sozialbudgets vorgenommen haben, insbesondere im Bereich der Gesundheit. Daraus sind eine Verarmung und eine allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen hervorgegangen, deren Ausmasse sich in brutaler Weise durch die Hitzewelle dieses Sommers offenbart haben. In der gleichen Art, aber in viel grösserem Ausmass, zeigte die Spanische Grippe nach dem Ersten Weltkrieg mit der Auslöschung von 20 Millionen Menschenleben die Tiefe eines gesellschaftlichen Übels auf, das in den schrecklichen Bedingungen und der extremen Schwächung der Bevölkerung in der Folge der Zerstörung des Krieges lag. Auch diese Toten gingen auf Kosten des tödlichen Wahnsinns des Kapitalismus ebenso wie die 10 Millionen, die auf den Schlachtfeldern zurück geblieben waren.

Die Bourgeoisie stellt all diese Übel so dar, als würde zwischen ihnen keinerlei Verbindung bestehen und vor allem, als würden sie in keinerlei Beziehung zum kapitalistischen System stehen, das das Leben der Menschen auf diesem Planeten beherrscht. Für die herrschende Klasse und die Verteidiger ihres Systems sind all diese historischen Ereignisse die Frucht des puren Zufalls: entweder Ausdruck des göttlichen Willens oder schlicht das Resultat der menschlichen Leidenschaften oder Gedanken, kurz der „menschlichen Natur“.

Für den Marxismus ist es im Gegenteil die Wirtschaft, die in letzter Instanz alle anderen Bereiche der Gesellschaft bestimmt: die juristischen Verhältnisse, die Regierungsformen, die Art des Denkens. Diese materialistische Sichtweise hat sich mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine Dekadenz zu Beginn des 20. Jahrhunderts wegen der Auswirkungen der unüberwindbaren wirtschaftlichen Widersprüche auf eklatante Art bestätigt. Seither hat er mit Ausnahme der auf die beiden Weltkriege folgenden Wiederaufbauphasen eine permanente Krise durchgemacht.

In der Periode der Dekadenz haben die Staaten unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Sackgasse in einem übersättigten Weltmarkt die Flucht in Krieg und Militarismus angetreten. Diese sind nun zur Lebensweise des Kapitalismus geworden, wie es die beiden Weltkriege und die ununterbrochene Kette von lokalen, stets destruktiveren Konflikten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutlich veranschaulichen. Die beiden Weltkriege und die gegenwärtige Zerfallsphase der Gesellschaft illustrieren, bis zu welchem Grad dieses überholt gewordene System bereits die Menschheit als ganzes bedroht. In seiner Flucht nach vorn drückt der Kapitalismus allen Bereichen des menschlichen Lebens, darin eingeschlossen auch dem Verhältnis des Menschen zur Natur, seinen Stempel auf. Um seine Profite aufrecht zu erhalten plündert der Kapitalismus seit mehr als hundert Jahren in grossem Ausmass die Umwelt. Er hat es so weit getrieben, dass der Umfang der gesamten Verschmutzung, ja das ganze ökologische Desaster eine wirkliche Bedrohung für das gesamte Ökosystem dieses Planeten darstellen.

Der Kapitalismus ist ein Konkurrenzsystem, das den Wettstreit zwischen den Nationen auf die höchste Ebene schraubt. Die Vertiefung der Wirtschaftskrise bedeutet also auch eine Intensivierung ihres Wirtschaftskrieges. Nach dem Verschwinden der beiden nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen imperialistischen Blöcke hat die Aufrechterhaltung einer Koordination der Wirtschaftspolitik zwischen den verschiedenen Staaten zur Verhinderung eines Handelskrieges eine noch umfassendere Verschlechterung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere der Wechselkurse, verhindert. Die Fraktionen der Weltbourgeoisie der am meisten entwickelten Länder haben mit dieser Handlungsweise ihr Bewusstsein darüber zum Ausdruck gebracht, dass eine Wiederholung des Szenarios der 30er-Jahre verhindert werden muss. Damals versuchte sich die Bourgeoisie gegen die Depression mit einer Erhöhung der Zollmauern zu schützen. Mit diesem Vorgehen ist aber der Welthandel massiv reduziert und die Krise verschlimmert worden. Im Lauf der gesamten 90er-Jahre haben die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) Zollhindernisse und protektionistische Massnahmen eliminiert, jedoch hauptsächlich diejenigen der schwächsten zugunsten derjenigen der stärksten Länder.

Anlässlich der Abschlüsse von Abkommen zwischen den Mitgliedern dieser Organisation wird auch ein Kräfteverhältnis zwischen ihnen festgesetzt. Auf dieser Grundlage werden die Regeln für die Fortsetzung des Wirtschaftskrieges definiert. Ob ein solches Abkommen wie kürzlich an der Ministerkonferenz in Cancun vom 10. bis 14. September scheitert, verändert überhaupt nichts an den Beziehungen und am Kräfteverhältnis zwischen den reichsten und den anderen Ländern. Auch wenn die Globalisierungsgegner mit ihrer lügnerischen Propaganda etwas anderes behaupten. Sie stellen die Tatsache, dass in Cancun kein Abkommen hat erzielt werden können, als einen Sieg für die Drittwelt-Länder dar.1 Das ist eine mystifizierende Argumentationsweise, gemäss der die Lösung der tragischen Probleme des niedergehenden Kapitalismus nicht in der Überwindung dieses Systems, sondern im Kampf zwischen dem Norden, den entwickelten Ländern, und dem Süden, den unterentwickelten Ländern, liege. Man muss sich jetzt, da diese ekelhafte Propaganda erneut entwickelt wird, daran erinnern, dass sie von 1960 bis 1980 als Rechtfertigung für die Einbeziehung der Bauernmassen in die Konflikte und Guerillabewegungen im allgemeinen zu Gunsten des russischen Blocks gedient hat, der ebenso imperialistisch wie der gegnerische amerikanische Block war. Eine solche Positionierung der Globalisierungsgegner darf uns nicht erstaunen. Seit einigen Jahren treten sie mit ihrem Slogan „Eine andere Welt ist möglich“ auf und prangern mit ihren Thesen den Liberalismus an und fordern einen stärkeren Staat. Die Bourgeoisie unterstützt diese Bewegung mit allen Kräften, um der Entwicklung eines Klassenbewusstseins des Proletariats gegenüber dem Scheitern des Kapitalismus entgegenzutreten. Diese angeblich „andere Welt“ ist weder neu noch sozial, es ist die, in der wir gegenwärtig leben, in der der Staat entgegen allen anderen Auffassungen der Hauptpfeiler zur Verteidigung der Interessen der Bourgeoisie und des Kapitalismus ist und bleiben wird.

Der Staat als Speerspitze der Angriffe

Auch wenn die Bourgeoisie die schreiende Tatsache nicht verleugnen kann, dass die Wirtschaftskrise der Grund für die Angriffe gegen die Arbeiterklasse ist, so versucht sie diese Tatsache doch zu vernebeln, indem sie den „mangelndem Bürgersinn von gewissen unmoralischen Wirtschaftsführern“, die „schlechte Unternehmensführung“ von gewissen anderen an den Pranger stellt ... kurz: Sie unternimmt alles, um einmal mehr zu verhindern, dass die wirklich grundlegende Frage gestellt wird, nämlich diejenige nach der Unausweichlichkeit der Wirtschaftskrise als Folge der unüberwindbaren Widersprüche des Kapitalismus. Heute muss der Staat selbst, ob nun mit einer linken oder einer rechten Regierung, im Namen der gesamten Bourgeoisie schwere und allgemeine Angriffe wie gegen die Altersversicherungen führen. Das kann nur eines bedeuten: Der Kapitalismus ist je länger desto weniger in der Lage, der Klasse, die er ausbeutet, die Lebensgrundlagen zuzugestehen. In unserer letzten Ausgabe von der International Review Nr. 114 (engl./frz./span. Ausgabe) haben wir aufgezeigt, wie der Staat in verschiedenen Ländern solche Angriffe gegen die Altersvorsorge (Frankreich, Österreich, Brasilien) und gegen die Sozialfürsorge oder die Arbeitslosenunterstützung (Deutschland, Holland, Polen) aufgegleist hat. Zurzeit sieht die italienische Regierung ebenfalls Reformen beim Altersvorsorgesystem vor, das immer wieder als eines der „teuersten der Europäischen Union“ angeprangert wird. Seit dem Frühling kommt es auf allen Kontinenten, in allen Ländern und in allen Sektoren unaufhörlich zu neuen Reduktionen der Staatsausgaben und zu Massenentlassungen. Zur Illustration zitieren wir hier die aktuellsten:

– Philips hat in fünf Jahren bereits 120 Produktionsstandorte geschlossen oder verkauft und seit dem Mai 2001 50'000 Stellen gestrichen. Das Unternehmen wird weitere 50 seiner noch 150 Standorte schliessen, was noch einmal 170'000 Arbeiter betrifft.

– Schneider Electric mit 75'000 Lohnabhängigen in 130 Ländern wird nochmals 1'000 Stellen in Frankreich streichen.

– ST Microélectronics kündigt die Schliessung des Standortes in Rennes in Frankreich an, was 600 Stellen betrifft.

– 10% der Angestellten von Cadence Design System (Kalifornien), also 500 Personen, werden entlassen.

– Volkswagen kündigt die Entlassung von 3'933 Arbeitern in Sao Bernardo do Campo in Brasilien an. Angesichts der Gefahr von Arbeitermobilisierungen droht der Chef des Unternehmens mit der Entlassung eines jeden, der sich an einem Streik beteiligen sollte.

– Matra Automobile schliesst eine Fabrik in Frankreich und entlässt 1'000 Arbeiter;

– Giat Industries (Waffenproduktion in Frankreich) kündigt die Entlassung von 3'750 Arbeitern bis 2006 an.

– Das Tabakunternehmen Altadis streicht 1'700 Stellen in Spanien und Frankreich.

– Das in der Metallherstellung tätige Unternehmen Eramet entlässt in Europa 2'000 Arbeiter.

Angesichts des verengten Weltmarktes hat nur die Anhäufung eines Schuldenberges künstlich Abhilfe schaffen können. Jetzt aber sehen sich die öffentlichen und privaten Unternehmen zusätzlich gezwungen, einen Teil ihrer Belegschaft abzubauen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit in der internationalen Arena zu bewahren. Der Staat regelt in letzter Instanz die Entlassungsmodalitäten. Er trifft auch die nötigen Vorkehrungen, damit der Stellenabbau nicht zu zusätzlichen Ausgaben für ihn selbst führen. So werden überall die Arbeitslosenleistungen gesenkt. Nach den Massnahmen des deutschen Staates in diesem Frühjahr hat nun der französische Staat damit begonnen, Tausende von Arbeitern von den Arbeitslosenlisten zu streichen. Ein einige Monate zuvor verabschiedetes Gesetz hat ihn dazu in die Lage versetzt.

Die Aufgabe der linken und linksextremen Fraktionen der Bourgeoisie im Zusammenhang mit der Verschärfung der Krise besteht darin zu verhindern, dass die Arbeiterklasse das System selbst grundlegend in Frage stellt. Sie vergiften das Bewusstsein der Arbeiterklasse mit der Verkündung, dass Lösungen innerhalb des Systems möglich seien. Dem Staat müsse nur wieder eine zentralere Rolle, wie sie ihm der Liberalismus streitig gemacht habe, zurück gegeben werden. Nun kann man aber gut sehen, dass es der Staat selbst ist, ob nun mit einer linken oder einer rechten Regierung, der die massivsten Angriffe seit Ende der 60er-Jahre orchestriert. Ganz entgegen der These einer Abnahme der Rolle des Staates in der Gesellschaft erhält dieser eine immer gewichtigere Stellung im Dienste der Verteidigung der Interessen des nationalen Kapitals. Folgende Beispiele illustrieren dies sehr gut:

– 1998 ist der japanische Staat den Banken zu Hilfe geeilt, um ihren Zusammenbruch zu verhindern.

– Am 23. September desselben Jahres hat die amerikanische Zentralbank gleich gehandelt, indem sie die Fondsgesellschaft „Long Term Capital Management“ kurz vor dem Konkurs rettete.

– Der französische Staat handelt heute mit der Hilfestellung für Alstom (Herstellung der TGV) nicht anders.

In all diesen Fällen sind staatskapitalistische Massnahmen mit dem Ziel ergriffen worden, Unternehmen zu erhalten, die entweder im Industriebereich als strategisch wichtig beurteilt werden oder deren Konkurs noch grössere Finanzkatastrophen nach sich gezogen hätte. Es handelt sich gewiss nicht um soziale Massnahmen, was die Ankündigung von beinahe 5'000 Entlassungen bei Alstom und von 10'500 Entlassungen in 15 Banken in Japan, die öffentlich Unterstützung erhalten, bezeugt. Wenn diese Banken im letztgenannten Fall tatsächlich weitere Unterstützung vom Staat erhalten wollen, haben sie keine andere Wahl, als sich seinen Anweisungen zu beugen: Sie müssen durch eine Abmagerung ihre Bilanzen verbessern, die 50 Milliarden Dollar zweifelhafter Guthaben aufweisen, die höchst wahrscheinlich nie wieder eingetrieben werden können. Und diese Schätzungen, die der Staat veröffentlicht hat, sind gemäss unabhängigen Analysten noch weit von der schlimmeren Realität entfernt (gemäss BBC News vom 19.9.2003).

Zurück zu den Lebensbedingungen der Arbeiterklasse des 19. Jahrhunderts

Die Bourgeoisie gefällt sich darin, die Arbeiterklasse immer wieder an die Lebensbedingungen des 18. und 19. Jahrhunderts zu erinnern, damit sie die aktuellen Lebensbedingungen akzeptiert: Die Arbeiter seien in ungesunden Elendsquartieren zusammengepfercht gewesen und hätten unerträgliche Arbeitsbedingungen mit Arbeitstagen bis zu 18 Stunden erdulden müssen.

Die daraus resultierende Schwächung der Arbeitskraft drohte eine Fessel für die Ausbeutung und die kapitalistische Akkumulation zu werden. Weiter wurde das sich entwickelnde Elend in den Industriestädten zu einer wachsenden Quelle für tödliche Epidemien in erster Linie für die Arbeiterklasse selbst, aber auch die übrige Bevölkerung – das Kleinbürgertum und das Bürgertum – war davon betroffen. Aus diesem Grund fiel die Entwicklung des Kampfes der Arbeiter für Reformen und eine Verbesserung der Bedingungen mit den allgemeinen Interessen des Kapitalismus zusammen. Der Kapitalismus hatte zu diesem Zeitpunkt seine historischen Grenzen noch nicht erreicht. Diese Situation wird sehr gut in einem Zitat aus Marxens Lohn, Preis und Profit zum Kampf für eine Verkürzung des Arbeitstages veranschaulicht: „(Die offiziellen Ökonomen) drohten (für den Fall einer Einführung des Zehnstunden-Tages) mit Abnahme der Akkumulation, Steigerung der Preise, Verlust der Märkte, Schrumpfung der Produktion, daher entspringendem Rückschlag auf die Löhne und schliesslichem Ruin ... Schön, was war das Resultat? Steigerung des Geldlohns der Fabrikarbeiter trotz der Verkürzung des Arbeitstages, grosse Zunahme der Zahl der beschäftigten Fabrikarbeiter, anhaltendes Fallen der Preise ihrer Produkte, wunderbare Entwicklung der Produktivkraft ihrer Arbeit, unerhört fortschreitende Ausdehnung der Märkte für ihre Waren“ (MEW, Bd. 16, S. 110). Im Gegenzug ist der Kapitalismus mit der Beendigung der progressiven Phase und dem Eintritt in die Niedergangsperiode durch seine eigenen Widersprüche dazu getrieben worden, die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse immer massiver anzugreifen. Alle die Widerstandskämpfe der Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert haben zwar die Heftigkeit der Angriffe mildern können, jedoch waren sie ausser Stande, die allgemeine Tendenz zur Verschlechterung der Lebensbedingungen umzukehren. Einzig die Überwindung des Kapitalismus wird dazu in der Lage sein.

Immer grössere Katastrophen aufgrund der Umweltzerstörung

Schlammfluten, die die Wellblechhütten verschlingen; Wirbelstürme, die sie davontragen; Erdbeben, die die billig gebauten Häuser, die mehr aus Sand als aus Zement bestehen, einstürzen lassen; Tausende von Menschenleben, die diese entfesselten Naturgewalten aufgrund der elenden Bedingungen fordern, unter denen die Leute schutzlos ausgeliefert wohnen – das ist seit Jahrzehnten das gemeinsame Schicksal der von der Armut geprägten Regionen der Dritten Welt. Doch mittlerweile verschonen solche Katastrophen die Zentren der industrialisierten Welt nicht mehr, die ebenfalls immer mehr Verarmte zählen und wo man seit einigen Jahren die Folgen der Klimaveränderung auf der Erde handfest spürt. Auch wenn die Unterschiede beträchtlich sind, so wird je länger je deutlicher, dass die Situation der Dritten Welt das Abbild dessen ist, was die grossen industrialisierten Länder erwartet, und nicht umgekehrt. Obwohl die Menschheit aufgrund des enormen Fortschritts bei der Produktivkraftentwicklung, die der Kapitalismus gebracht hat, noch nie so nah an der Fähigkeit war, die Gewalten der Natur zu bändigen, um mit ihr in Einklang zu leben, so wird doch Europa, die Wiege dieses Systems, immer ohnmächtiger gegenüber der elementaren Natur, wie dies ein kurzer Rückblick über lediglich ein Jahr verdeutlicht:

– Sommer 2003: Die Hitzewelle war auch Ursache der grössten Waldbrände, die je in diesen Regionen beobachtet worden waren und zahlreiche Menschenleben forderten. Fast 20% der Waldfläche Portugals sind dabei abgebrannt.

– Januar 2003: Die Kältewelle, die Europa heimsuchte, tötete ebenfalls viele Menschen, was mittlerweile zur Normalität geworden ist, wenn das Quecksilber im Winter unter Null Grad fällt: etwa tausend Todesopfer in Russland, einige Dutzend in Westeuropa. Diese letzte Zahl mag im Vergleich zu anderen als gering erscheinen, doch darf man dabei nicht vergessen, dass solche Kältetote eine neue Erscheinung sind.

– September 2002: Eine Sintflut ging auf die Cevennen (im Südosten Frankreichs) nieder, die alles zerstörte, was ihr im Weg stand, und eine drei Departemente umfassende Region in Morast verwandelte. Bilanz: rund vierzig Todesopfer, weggespülte Brücken, unterbrochene Eisenbahnlinien, Autobahnen, Telefonleitungen.

– August 2002: Das Gebiet zwischen dem Schwarzen Meer und Ostdeutschland, Bayern, Tschechien und Österreich versank in den Fluten der Elbe, der Donau und ihrer Nebenflüsse, die alle über die Ufer traten. Die Überschwemmungen waren die Folgen von ununterbrochenen Regengüssen, trafen das Land, die Städte, sowohl kleine als auch grosse: 100'000 Personen in Dresden evakuiert, ganze Quartiere von Prag, Wien beschädigt, Eisenbahnbrücken weggerissen, Chemiefabriken in Gefahr, gigantische finanzielle Verluste und vor allem Dutzende von Toten überall.

Ähnlich wie die anderen Aspekte des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft unterstreicht die Bedrohung der Umwelt die Tatsache, dass bei ausbleibender Revolution des Proletariats die Gefahr immer grösser wird, dass der Ausbreitung der Zerstörung und des Chaos einen Punkt erreicht, von dem an es kein Zurück mehr gibt und der Kampf für die Revolution und den Aufbau einer neuen Gesellschaft verunmöglicht wird (in Internationale Revue Nr. 13, siehe: „Ökologie: der Kapitalismus vergiftet die Erde“).

Das Chaos und der Krieg sind die einzige Perspektive, die der Kapitalismus anbietet

Wie wir in diesen Spalten schon verschiedentlich dargelegt haben, ist die einzig übrig gebliebene Supermacht dauernd dazu gezwungen, auf dem militärischen Feld die Initiative zu ergreifen, dort wo sich ihre gewaltige Übermacht gegenüber allen Rivalen offenbart, um ihnen gegenüber die je länger je mehr in Frage gestellte Führung auf der ganzen Welt zu verteidigen. Seit dem ersten Golfkrieg sind die grössten Konflikte immer wieder die Folge einer Flucht nach vorn der Vereinigten Staaten gewesen, die in einem unüberwindbaren Widerspruch gefangen sind: Jede neue Offensive bringt zwar die Rebellion gegen die amerikanische Vorherrschaft für eine Weile zum Schweigen, schafft aber gleichzeitig die Voraussetzungen für das nächste Aufflammen, da neue Frustrationen erzeugt werden und sich antiamerikanische Gefühle entwickeln. Die Eskalation, die seit September 2001 die USA (unter dem Vorwand des Krieges gegen den Terrorismus und die „gefährlichen Diktatoren“) dazu verleitet hat, Afghanistan und den Irak, ohne sich um die UNO und die NATO zu kümmern, militärisch zu besetzen, gehorcht genau dieser Logik. Doch hat keiner der früheren Kriege eine für die USA so schwierige Lage geschaffen wie diejenige in Afghanistan und v.a. im Irak.

Der militärische Sieg über Saddam Husseins Irak fiel der amerikanischen Bourgeoisie zwar sehr leicht, sie rechnete aber nicht mit so schwerwiegenden Problemen, wie sie sich nun bei der Besetzung und der Kontrolle des Landes stellen. Die Einlösung der schönen Versprechen der Bush-Administration über den Wiederaufbau und die Demokratie im Irak wird angesichts der immer tieferen militärischen Verstrickungen ihrer Truppen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die Folgen, die sich aus dieser Situation ergeben, sind vielschichtig.

Bei ihrem Versuch, die Ordnung aufrecht zu erhalten und die Lage zu kontrollieren, sind die Vereinigten Staaten gezwungen, die Stärke der Besatzungstruppen zu vergrössern. Es sind Zeichen einer schwindenden Zustimmung zu dieser Mission, wenn die freiwilligen Berufssoldaten immer schwieriger zu finden sind und die Truppen vor Ort offen ihren Missmut oder gar Nervosität ausdrücken, wenn sie auf alles, was sich bewegt, gleich schiessen aus Angst davor, sonst selber aufs Korn genommen zu werden.

Bevor Bush die USA in diese neue militärische Offensive warf, verkündete er, dass die Befreiung dieses Landes die geopolitische Landschaft der ganzen Region auf den Kopf stellen werde. Tatsächlich war es ein nicht eingestandenes Ziel dieser Offensive, durch die amerikanische Herrschaft über den Irak den Einfluss in der ganzen Region zu vergrössern und sie insbesondere als Mittel zur Einkreisung Europas zu benützen. Ein solches Szenario beinhaltete aber notwendigerweise die Fähigkeit der USA, in allen Spannungsherden die „Pax americana“ durchzusetzen, und zwar insbesondere im explosivsten, nämlich dem israelisch-palästinensischen. Bush verkündete denn auch eine baldige Regelung desselben. Es war durchaus zutreffend davon auszugehen – wie dies Bush auch tat –, dass die Entwicklung der Lage im Irak Konsequenzen auf die von Jerusalem besetzten Gebiete haben würde. Dies bewahrheitet sich heute auch, aber anders als es Bush erwartet hat, durch die Verschärfung der Zusammenstösse in diesen Gebieten. Der gegenwärtige Misserfolg der amerikanischen Bourgeoisie im Irak stellt in der Tat ein Hindernis dar für ihre Versuche, den ungehorsamen Verbündeten Israel zu zügeln, der eigentlich die „Road Map“ respektieren sollte, die er aber ständig sabotiert. Solche Schwierigkeiten der amerikanischen Bourgeoisie, ihre Ansprüche gegenüber Israel durchzusetzen, sind nicht neu und erklären teilweise den Misserfolg der verschiedenen Friedenspläne in den letzten 10 Jahren. Doch waren die Folgen noch nie so ernsthaft wie heute. Dies wird durch die kurzsichtige Politik veranschaulicht, die Sharon fähig ist, dem Nahen Osten aufzuzwingen, und die einzig auf der Suche nach der Eskalation der Zusammenstösse mit den Palästinensern beruht mit dem Ziel, sie aus den besetzten Gebieten zu vertreiben. Selbst wenn in dieser Region – wie überhaupt auf der Welt – ein Frieden ohnehin nicht möglich ist, wird die von Sharon, dem Schlächter von Sabra und Schatila2, gespielte Karte nur zu noch mehr Blutbädern führen, die das Palästinenserproblem für Israel keineswegs lösen. Im Gegenteil, dieses Problem wird vielmehr als Bumerang zurückkehren, insbesondere durch einen noch weniger als heute kontrollierbaren Wildwuchs des Terrorismus. Eine solche Entwicklung wird wiederum die USA in ein noch schlechteres Licht rücken, ohne dass sie aber ihren besten Verbündeten in der Region deshalb fallen lassen könnten.

Der Fehlschlag der Vereinigten Staaten im Irak untergräbt ihren Kredit und ihre Autorität in der ganzen Welt, worüber sich ihre Rivalen nur freuen können und was sie auch auszunützen versuchen. Frankreich, der lauteste dieser Rivalen, hat vertreten durch Chirac in der Vollversammlung der UNO unter dem Vorwand, gegenüber seinem „immerwährenden grossen Verbündeten“ die unterschiedlichen Meinungen auszudrücken, die Gunst der Stunde genutzt und sich die Dreistigkeit erlaubt, Bush darauf hinzuweisen, dass dieser mit der Intervention im Irak, die er trotz der Vorbehalte von zahlreichen Ländern, so auch Frankreichs, durchgeführt hat, einen Fehler begangen habe. Mehr Anlass zur Sorge bildet für die USA allerdings der Umstand, dass es ihnen bis heute trotz wiederholten Aufrufen nicht gelungen ist, abgesehen von Grossbritannien, das sich seit Beginn an der Militäroperation beteiligt hat, eine andere Grossmacht zur Verstärkung des Kontingents der Besatzungstruppen im Irak zu verpflichten. Spanien, das keine Grossmacht ist, hat nur gerade eine symbolische Armeeeinheit entsandt. Einzig Polen, das eine noch weniger grosse Macht darstellt, hat positiv auf die amerikanischen Lockrufe reagiert, mit denen es eingeladen worden ist, zusammen mit den Grossen dieser Welt in der Sonne zu defilieren. Es wird für die USA auch schwierig werden, viele Freiwillige zu finden, die mit ihnen zusammen die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Irak finanzieren.

Die amerikanische Bourgeoisie befindet sich in einer Sackgasse, die ihrerseits eine Folge der ausweglosen Situation auf der ganzen Welt ist, die aufgrund der gegenwärtigen historischen Bedingungen nicht mit einem Kurs auf einen neuen Weltkrieg gelöst werden kann. Da dieser radikale bürgerliche Ausweg aus der gegenwärtigen Weltkrise, der die sichere Vernichtung der Menschheit bedeuten würde, nicht vorhanden ist, versinkt diese immer mehr im Chaos und der Barbarei, welche Kennzeichen der letzten Phase des Zerfalls des Kapitalismus sind.

Die gegenwärtige relative Schwäche der Vereinigten Staaten hat den Ehrgeiz ihrer Rivalen angestachelt, wieder in die Offensive zu gehen. So fand am 20. September in Berlin ein Treffen zwischen G. Schröder, J. Chirac und T. Blair statt, bei dem sich die drei Chefs auf die Absicht einigten, Europa mit einem selbständigen operationellen Generalstab auszustatten, welchem Ansinnen bisher die britische Bourgeoisie entgegen stand. Diese Schritte hin zu unbestreitbaren Rivalen der USA können nicht erstaunen, da Grossbritannien auch für die Kosten des irakischen Schlamassels aufkommen muss und dringend einen Ausgleich bei seinen Bündnissen suchen muss, um gegenüber dem amerikanischen Einfluss Gegensteuer geben zu können. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang die Erklärung Blairs zum Abschluss dieses Treffens: „Wir haben bei der europäischen Verteidigung immer mehr eine gemeinsame Position“ (zit. nach der französischen Tageszeitung Le Monde vom 23. September). Zudem haben die 25 Mitglieder des Erweiterten Europas anlässlich der UNO-Vollversammlung im September wahrscheinlich auf Initiative von Deutschland und Frankreich geschlossen für einen Text gestimmt, der die Bedrängnis der USA hinsichtlich der Politik gegenüber ihrem Verbündeten Israel nur zuspitzen kann, da mit diesem Votum der Beschluss Sharons, Arafat des Landes zu verweisen, verurteilt worden ist3. Mit dieser symbolischen Abstimmung wurde das Ansehen der USA aufs Korn genommen, um es weiter zu untergraben.

Von den 25 Mitgliedern des Erweiterten Europas, die nun implizit die USA kritisiert haben, hatte eine Mehrheit vor dem Ausbruch des Irakkrieges wohl oder übel die amerikanische Option gegenüber derjenigen des Trios Frankreich, Deutschland, Russland unterstützt. Diese Tatsache wie auch die neuerliche Entwicklung der britischen Position hinsichtlich des europäischen selbständigen operationellen Generalstabs veranschaulichen ein Merkmal der Phase, die durch die Auflösung der imperialistischen Blöcke eröffnet worden ist; die IKS wies nach dem ersten Golfkrieg bereits darauf hin: „In der neuen historischen Epoche, in die wir jetzt eingetreten sind – und die Ereignisse am Persischen Golf liefern eine Bestätigung dafür – gibt es überall auf der Welt immer mehr Konflikte, in denen die Tendenz des ‚Jeder-für-sich‘ dominiert, und in denen die Bündnisse zwischen Staaten keine grössere Stabilität bringen, wie das bei den Blöcken der Fall war, sondern sie werden nur ein Ergebnis der jeweiligen Verhältnisse sein.“ (in: Internationale Revue Nr. 13, siehe: „Militarismus und Zerfall“) Es kommt nicht von ungefähr, dass die Revolutionäre die Sitten der Bourgeoisie mit denjenigen von Ganoven verglichen haben. Doch während in der Vergangenheit sowohl bei den einen als auch bei den anderen gewisse Regeln herrschten, die darauf abzielten, ihre Verbrechen abzusegnen, lösen sich diese Regeln heute auf, und übrig bleiben nur noch Taten ohne Moral und Gesetz. Schröder veranschaulichte dies kürzlich sehr deutlich, als er nach einem Treffen mit G. Bush am Rande der Arbeiten der UNO-Versammlung erklärte, voll und ganz mit ihm einverstanden zu sein, während er bisher zusammen mit Frankreich das antiamerikanische Bollwerk darstellte.

Die Verantwortung der Arbeiterklasse

Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Auflösung des westlichen Blocks verschwand Anfang der 1990er-Jahre die Gefahr eines weltumspannenden Atomkrieges, der die Menschheit vernichtet und damit den Widersprüchen des Kapitalismus ein brutales Ende bereitet hätte. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert, indem zwar die Möglichkeit eines Weltkrieges für eine gewisse Zeit von der Tagesordnung verschwunden ist, aber diese Widersprüche sich weiterhin durch immer weiter zugespitzte Erscheinungen des kapitalistischen Zerfalls ausdrücken, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens prägen. Dies ist keineswegs ein Grund zur Beruhigung, denn „der Zerfall führt, wie sein Name sagt, zum Auseinanderbrechen und zum Verfaulen der Gesellschaft, ins Nichts. Seiner eigenen Logik und seinen letzten Konsequenzen überlassen, führt er die Gesellschaft zum gleichen Ergebnis wie der Weltkrieg. Brutal von einem thermonuklearen Bombenhagel in einem Weltkrieg getötet zu werden oder durch die Verschmutzung, die Radioaktivität der Atomkraftwerke, den Hunger, die Epidemien und die Massaker der verschiedenen kriegerischen Konflikte (bei denen auch Atomwaffen eingesetzt werden können) zerstört zu werden, all das läuft aufs gleiche hinaus“ (in: Internationale Revue Nr. 13, siehe: „Der Zerfall: letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus“).

In der Zeit, als die Zerstörung der Gesellschaft einzig aufgrund des imperialistischen Krieges drohte, genügte der Umstand, dass die Kämpfe des Proletariats das entscheidende Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel darstellten, um eben diese Zerstörung zu verhindern. Im Gegensatz zum verallgemeinerten imperialistischen Krieg, der zu seiner Entfesselung die Unterwerfung des Proletariats unter die Ideale der Bourgeoisie voraussetzt, braucht der Zerfall keineswegs die Unterjochung der Arbeiterklasse, um die Menschheit in den Abgrund zu reissen. So wie die Kämpfe des Proletariats in diesem System den wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht verhindern können, sind sie auch nicht in der Lage, den Zerfall zu bremsen. Um der Gefahr, die der Menschheit durch den Zerfall droht, zu begegnen, genügen die Abwehrkämpfe der Arbeiter gegen die Auswirkungen der Krise nicht mehr: Einzig die kommunistische Revolution kann sie beseitigen.

Trotz dem Schlag gegen die Bewusstseinsentwicklung des Proletariats, den der Zusammenbruch des Ostblocks darstellte und dessen Folgen auf der Ebene des Klassenkampfes noch bei weitem nicht überwunden sind, hat die Arbeiterklasse keine grössere Niederlage einstecken müssen; ihre Kampfbereitschaft bleibt im wesentlichen intakt. Einerseits stellt die unausweichliche Verschärfung der kapitalistischen Krise die Ursache für den fortschreitenden Zerfall dar, andererseits und gleichzeitig ist sie der wesentliche Antrieb für den Kampf und die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse, die ihrerseits die Voraussetzung für ihre Fähigkeit darstellen, dem ideologischen Gift der verfaulenden kapitalistischen Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Die Krise entlarvt die eigentlichen Ursachen der ganzen Barbarei, der diese Gesellschaft unterworfen wird, und erlaubt es somit dem Proletariat, sich der Notwendigkeit einer radikalen Änderung des Systems und der Unmöglichkeit, innerhalb desselben gewisse Aspekte zu verbessern, bewusst zu werden. Obwohl aber der Verteidigungskampf erforderlich ist, genügt er allein nicht, um den Weg zur Revolution zu bereiten. Das Proletariat muss die Mittel und die Ziele seines Kampfes begreifen, und dies kann nur das Resultat einer bewussten Anstrengung auf seiner Seite sein. In diesem Prozess haben die revolutionären Organisationen eine massgebliche Rolle zu spielen. Nur so kann es die Tragweite seines Kampfes, die Taktik und die Fallen verstehen, die ihm der Klassenfeind stellt, und eine immer grössere Einheit in seinen Reihen herstellen.

LC (3. Oktober 2003)

Fußnoten:

1 José Bové ist Wortführer der Bauern-Konföderation und einer der bekanntesten französischen Anführer der Antiglobalisierungsbewegung. Die französische Bourgeoisie rückt ihn ständig ins Scheinwerferlicht. Er unterhält gute Beziehungen zur Linken und zur extremen Linken in diesem Land. Am Fest der Humanité (Tageszeitung der kommunistischen Partei Frankreichs) vom 10. September erklärte er, dass man „Cancun köpfen“ müsse.

2 Sharon führte im September 1982 mit einer besonders barbarischen Gründlichkeit die israelische Strafexpedition in den beiden palästinensischen Flüchtlingslagern in West-Beirut durch, bei der Tausende von Männern, Frauen und Kindern getötet und verletzt wurden.

3 Die Hauptrivalen der USA in Europa haben es geschafft, die sehr unbequeme Position der USA in dieser Angelegenheit auszunützen. Obwohl diese den Beschluss Israels öffentlich kritisiert haben, können sie es sich doch nicht erlauben, ihrem Verbündeten in den Rücken zu fallen, so dass sie schliesslich von ihrem Vetorecht in der UNO Gebrauch machen müssen, um zu verhindern, dass Israel durch eine Resolution verurteilt wird.