Resolution über die Entwicklung des Klassenkampfes

Auf seiner Plenarsitzung im Herbst 2003 hat das Zentralorgan der IKS hervorgehoben, dass ein Wendepunkt in der Entwicklung des Klassenkampfes eingetreten ist:

„Die breiten Mobilisierungen vom Frühling 2003 in Frankreich und in Österreich stellen in den Klassenkämpfen seit 1989 einen Wendepunkt dar. Sie sind ein erster wichtiger Schritt in der Wiederaneignung der Kampfbereitschaft der Arbeiter nach der längsten Rückflussperiode seit 1968.“ Aber dieser Bericht, der auf dieser Plenarsitzung verabschiedet wurde, stellte fest: “Sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene befindet sich die Kampfbereitschaft (...) noch im embryonalen Stadium und ist noch sehr heterogen.“ Und er fuhr fort mit der Feststellung: „Auf viel allgemeinerer Ebene muss man in der Lage sein, zwischen einer Situation zu unterscheiden, in der man eines Morgens aufwacht und die Welt ist nicht mehr dieselbe wie am Vortag, und Änderungen, die von der Allgemeinheit beinahe unbemerkt vor sich gehen wie beispielsweise der Gezeitenwechsel. Die gegenwärtige Entwicklung gehört unbestreitbar letzterer an. In diesem Sinn bedeuten die Mobilisierungen vor Kurzem gegen die Angriffe auf das Rentenwesen in keiner Weise eine unmittelbare und spektakuläre Anpassung der Situation ...“

Acht Monate nach der Verabschiedung dieser Perspektiven durch unsere Organisation ist es notwendig, sich zu fragen, inwieweit sie sich bewahrheitet haben. Das ist das Ziel der vorliegenden Resolution.

1) Was sich zweifellos bestätigt hat, ist, dass es „in keiner Weise eine unmittelbare und spektakuläre Anpassung der Situation“ gegeben hat, denn seit den Kämpfen im Frühjahr 2003 in verschiedenen europäischen Ländern, insbesondere in Frankreich, gab es keine massive oder bemerkenswerte Bewegung im Klassenkampf. Auf dieser Grundlage gibt es kein entscheidendes Element, das es erlauben würde, die Idee zu bestätigen, wonach die Kämpfe des Jahres 2003 tatsächlich einen Wendepunkt in der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen darstellen. Insofern kann die Überzeugung, dass unsere Analyse richtig ist, nicht auf der Beobachtung der Situation der Arbeiterkämpfe im Laufe des letzten Jahres beruhen, sondern muss auf der Untersuchung aller Elemente der historischen Situation fussen, die die gegenwärtige Phase des Klassenkampfs kennzeichnen. Eine solche Untersuchung beruht darauf, dass man sich den Rahmen der Analyse vergegenwärtigt, den wir uns für die gegenwärtige historische Periode gegeben haben.

2) Im Rahmen dieser Resolution können wir notgedrungen nur in zusammengefasster Form die für die Lage des Klassenkampfes wesentlichen Elemente darlegen:

– Insgesamt ist die Weltlage seit dem Ende der 1960er-Jahre durch das Ende der Konterrevolution gekennzeichnet, die im Laufe der 1920er-Jahre auf das Proletariat niedergegangen war. Das historische Wiederaufflammen der Kämpfe, das insbesondere durch den Generalstreik im Mai 1968 in Frankreich, den „heissen Herbst“ von 1969 in Italien, den „Cordobazo“ in Argentinien im gleichen Jahr, die Streiks im Winter 1970–71 in Polen usw. gekennzeichnet war, eröffnete den Kurs in Richtung Klassenauseinandersetzungen: Trotz der Verschärfung der Wirtschaftskrise war die Bourgeoisie nicht imstande. ihre „traditionelle“ Antwort zu geben, d.h. einen Weltkrieg auszulösen, da die ausgebeutete Klasse aufgehört hatte, unter den Fahnen ihrer Ausbeuter zu marschieren.

– Dieser historische Kurs hin zu Klassenkonfrontationen, und nicht Richtung Weltkrieg, hat sich insofern gehalten, als das Proletariat weder eine direkte noch eine tiefe ideologische Niederlage erlitten hat, die es für die Sache der Bourgeoisie, z.B. für die Demokratie oder den Antifaschismus, mobilisiert hätte.

– Aber diese historische Wiederaufnahme der Kämpfe ist insbesondere während der 1980er-Jahre auf eine ganze Reihe von Schwierigkeiten gestossen, die einerseits durch die von der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse inszenierten Manöver, andererseits aber auch durch den organischen Bruch verursacht wurden, den die kommunistische Avantgarde aufgrund der Konterrevolution erlitt (keine bzw. verspätete Entstehung der Klassenpartei, mangelnde Politisierung der Kämpfe). Einer der wachsenden Faktoren bei den Schwierigkeiten, die die Arbeiterklasse betreffen, ist die Zuspitzung des Zerfalls der todkranken kapitalistischen Gesellschaft.

– Gerade der spektakulärste Ausdruck dieses Zerfalls, nämlich der Zusammenbruch der so genannten „sozialistischen“ Regimes und des Ostblocks Ende der 1980er-Jahre, markierte den Beginn eines bedeutenden Rückgangs des Bewusstseins in der ganzen Klasse aufgrund des Einflusses der dadurch ermöglichten Kampagnen über den „Tod des Kommunismus“.

– Dieser Rückzug der Klasse wurde Anfang der 1990er-Jahre noch durch eine ganze Reihe von Ereignissen vertieft, die das Gefühl der Machtlosigkeit der Arbeiterklasse auf die Spitze trieben:

– die Krise und der Krieg am Persischen Golf 1990–91;

– der Krieg in Jugoslawien seit 1991;

– die zahlreichen anderen Kriege und Massaker in vielen anderen Gegenden der Welt (Kosovo, Ruanda, Timor, etc.), die meist mit Beteiligung der Grossmächte unter der Losung der „humanitären Prinzipien“ stattfanden.

– Der massive Einsatz humanitärer Themen(wie zum Beispiel 1999 im Kosovo), bei denen die grausamsten Ausdrücke des Zerfalls (wie „die ethnische Säuberung“) ausgenutzt wurden, stellte einen zusätzlichen Faktor der Verunsicherung der Arbeiterklasse dar, insbesondere in den fortgeschrittenen Ländern, wo die Klasse aufgefordert wurde, ihren Regierungen für die militärischen Abenteuer Beifall zu spenden.

– Die Anschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten haben es der Bourgeoisie der fortgeschrittenen Länder erlaubt, eine weitere Ladung an Mystifikationen über das Thema der „terroristischen Bedrohung“, des „notwendigen Kampfes“ gegen diese Bedrohung zu verbreiten – eine Mystifikation, die es insbesondere ermöglichte, den Krieg in Afghanistan Ende 2001 und den Krieg im Irak von 2003 zu rechtfertigen.

– Abgesehen davon erhielt die Wirtschaftskrise, deren unvermeidliche Verschärfung nach 1989 eine Arznei gegen das Gift der Kampagnen über den „Bankrott des Kommunismus“ und die „Überlegenheit des liberalen Kapitalismus“ hätte sein können, im Laufe der 1990er-Jahre einen Aufschub (der sich in einem gewissen Rückgang der Arbeitslosigkeit niederschlug); so hielten sich die Illusionen, die durch diese Kampagnen geschaffen wurden, während dieser Jahre auch mit der Unterstützung der Propaganda über die „Erfolgsgeschichten“ der asiatischen „Drachen“ und „Tiger“ und über die „Revolution der neuen Technologien“.

– Schliesslich zogen in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre in den meisten Ländern linke Parteien in die Regierungen ein, was einerseits durch den Rückgang des Bewusstseins und der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, andererseits durch die relative Beruhigung der Wirtschaftskrise ermöglicht wurde; dieser Einzug der Linken in die Regierung erlaubte es der herrschenden Klasse (und dies war das Hauptziel dieser Politik), eine Reihe von wirtschaftlichen Angriffen gegen die Arbeiterklasse zu richten, ohne dabei grössere Mobilisierungen derselben zu riskieren; solche Mobilisierungen sind eine der Bedingungen dafür, dass die Klasse das Selbstvertrauen zurückgewinnen kann.

3) Erst auf der Grundlage dieser Elemente in ihrer Gesamtheit kann man feststellen, dass es wirklich einen Wendepunkt im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen gibt. Man kann sich einen ersten Begriff davon machen, wenn man die unterschiedliche Situation während zweier Momente in einem derjenigen Länder vergleicht, die seit 1968 (aber auch schon während dem 19. Jahrhundert) so etwas wie ein „Labor“ des Klassenkampfes und der dagegen gerichteten Manöver der Bourgeoisie dargestellt haben: in Frankreich. Die beiden wichtigsten Momente waren einerseits die Kämpfe im Herbst 1995 insbesondere im Transportsektor gegen den „Juppé-Plan“ zur Reform der Sozialversicherung und andererseits die Streiks im Frühjahr 2003 im öffentlichen Dienst gegen die Rentenreform, die in diesem Bereich eine Erhöhung des Rentenalters und eine Rentenkürzung bedeutete.

Wie die IKS schon seinerzeit unterstrich, waren die Kämpfe von 1995 die Fortsetzung eines Manövers, das von den verschiedenen Teilen der Bourgeoisie ausgearbeitet worden war und ganz grundsätzlich darauf abzielte, den Ruf der Gewerkschaften in einer Zeit aufzuwerten, wo die wirtschaftliche Lage nicht unmittelbar zu heftigen Angriffen zwang, damit die Gewerkschaften in Zukunft die Kämpfe des Proletariats wirksamer kanalisieren und sabotieren können.

Demgegenüber waren die Streiks im Frühling 2003 die Reaktion auf einen massiven Angriff auf die Arbeiterklasse, der für die Bourgeoisie notwendig geworden war, um der kapitalistischen Krise entgegenzutreten. In diesen Kämpfen zielte die Intervention der Gewerkschaften nicht darauf ab, ihr Image aufzupolieren, sondern die Bewegung so stark wie möglich zu sabotieren und sicherzustellen, dass der Kampf in einer schmerzhaften Niederlage endete.

Trotz dieser Unterschiede gab es auch Merkmale, die den beiden Episoden des Klassenkampfes gemeinsam waren: Der Hauptangriff, der alle Branchen oder mindestens grosse Sektoren der Arbeiterklasse traf (1995 der „Juppé-Plan“ zur Reform der Sozialversicherung, 2003 die Rentenreform im öffentlichen Dienst), wurde von einem spezifischen Angriff auf einen bestimmten Sektor begleitet (1995 die Reform der Altersrenten der Eisenbahner, 2003 die „Dezentralisierung“ eines Teils des Personals im Unterrichtswesen). Diese spezifisch angegriffenen Sektoren traten aufgrund ihrer gesteigerten und breiteren Kampfbereitschaft als Speerspitze der Bewegung auf. Nach einigen Streikwochen wurden diesen spezifischen Sektoren „Zugeständnisse“ gemacht, die die betroffenen Sektoren dazu bewegten, die Arbeit wieder aufzunehmen, was schliesslich einen allgemeinen Streikabbruch begünstigte, da ja die „Avantgarde“ selbst den Kampf aufgegeben hatte. Im Dezember 1995 führte die Rücknahme der Reform der Altersrenten der Eisenbahner zum Abbruch der Bewegung; 2003 trug der „Rückzug“ der Regierung bei den „Dezentralisierungs“-Massnahmen gegenüber bestimmten Teilen des Personals des Erziehungswesens zur Wiederaufnahme der Arbeit im Ausbildungssektor bei.

Doch traf die Wiederaufnahme der Arbeit in den beiden Episoden beileibe nicht auf die gleiche Stimmung:

– Im Dezember 1995 herrschte ein „Siegesgefühl“ vor, obgleich die Regierung am „Juppé-Plan“ festhielt (der zudem die Unterstützung einer der wichtigsten Gewerkschaften, der CFDT, erhalten hatte). Wenigstens in einem Punkt, bei den Altersrenten der Eisenbahner, musste die Regierung schlicht und einfach ihren Plan aufgeben;

– Ende Frühjahr 2003 hingegen wurden die wenigen Zugeständnisse, die hinsichtlich des Status bestimmter Kategorien des Personals im Unterrichtswesen gemacht wurden, keineswegs als Sieg empfunden (dies um so weniger, als die Hauptmasse, die Lehrer, von den Massnahmen und somit auch von deren Rücknahme überhaupt nicht betroffen waren), sondern als Ernüchterung angesichts der Tatsache, dass die Regierung nur gerade so viel nachgeben wollte; und das Gefühl der Niederlage wurde zusätzlich durch die Ankündigung der Behörden verstärkt, dass die Streiktage im Gegensatz zum bisherigen Brauch im öffentlichen Dienst vollumfänglich vom Lohn abgezogen sollten.

Wenn man versucht, eine Gesamtbilanz über diese beiden Episoden des Klassenkampfes zu ziehen, kann man die folgenden Punkte hervheben:

– 1995 begünstigt das in der Arbeiterklasse weitverbreitete Gefühl des Sieges die Erneuerung der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften merklich. (Dieses Phänomen betrifft nicht allein Frankreich, sondern die meisten europäischen Länder, hauptsächlich Belgien und Deutschland, wo man ähnliche bürgerliche Manöver wie jenes in Frankreich erleben konnte. Wir haben in der Presse darauf hingewiesen.)

– 2003 führt das starke Gefühl der Niederlage in den Frühlingstreiks (in Frankreich, aber ebenso in anderen Ländern wie in Österreich) zu keiner grösseren Diskreditierung der Gewerkschaften, denen es gelungen war, eine Entlarvung zu vermeiden, und die in gewissen Fällen sogar als „kämpferischer als die Basis“ erschienen. Dennoch kündigt dieses Gefühl der Niederlage den Beginn eines Prozesses an, in dem die Gewerkschaften Federn lassen müssen, in dem die Vervielfachung ihrer Manöver es erlauben wird aufzuzeigen, dass unter ihrer Führung der Kampf immer in einer Niederlage enden wird und dass ihr Spiel genau darauf abzielt.

In diesem Sinn sind die Perspektiven für die Entwicklung der Kämpfe und des Bewusstseins des Proletariats nach 2003 viel besser als nach 1995, und zwar aus folgenden Gründen:

– Das Schlimmste für die Arbeiterklasse ist nicht eine offene Niederlage, sondern das Gefühl eines Scheinsieges nach einer reellen Niederlage. Das Gefühl eines solchen „Sieges“ (gegen den Faschismus und für die Verteidigung des „sozialistischen Vaterlandes“) bildete das wirksamste Mittel, um das Proletariat während vier Jahrzehnten Mitte des 20. Jahrhunderts in die Konterrevolution zu versenken.

– Die Gewerkschaften als Hauptkontrollinstrument der Arbeiterklasse und als Sabotagemittel ihrer Kämpfe sind in eine Schwächephase geraten.

4) Auch wenn man die Existenz eines Wendepunktes in den Kämpfen und im Bewusstsein der Arbeiterklasse empirisch durch die einfache Überprüfung der Unterschiede zwischen der Situation 2003 und 1995 feststellen kann, stellt sich dennoch die Frage, weshalb dieser Wendepunkt jetzt eintritt und nicht beispielsweise schon vor fünf Jahren eingetreten ist.

Darauf kann man zunächst eine einfache Antwort geben: Es sind die gleichen Gründe, die dafür verantwortlichen sind, dass die Antiglobalisierungsbewegung vor knapp fünf Jahren entstanden war und heute bereits zu einer wahrhaften Institution geworden ist, deren Kundgebungen Hunderttausende mobilisieren und die Aufmerksamkeit aller Medien auf sich ziehen.

Konkreter und präziser kann man als Antwort folgende Elemente benennen:

– Nach der enormen Auswirkung der Kampagne über den „Tod des Kommunismus“ seit Ende der 80er-Jahre musste eine gewisse Zeit, eigentlich ein ganzes Jahrzehnt, vergehen, bis sich der Nebel, die Verwirrung aufgrund dieser Kampagnen verflüchtigte, der Einfluss ihrer „Argumente“ nachliess. Diese Kampagnen waren um so erfolgreicher, als der innere Zusammenbruch dieser Regimes, die sich selbst über ein halbes Jahrhundert hinweg als „sozialistisch“, „proletarisch“ und „antikapitalistisch“ präsentiert haben (und auch so dargestellt wurden), ein enorm wichtiges Ereignis war. Das Weltproletariat benötigte vierzig Jahre, um aus der Konterrevolution herauszufinden, es wird ein gutes Viertel dieser Zeit benötigen, um sich von den Schlägen durch den Tod der Speerspitze eben dieser Konterrevolution, des Stalinismus, zu erholen, dessen „stinkender Kadaver noch immer die Umwelt vergiftet“ (wie wir bereits 1989 geschrieben haben).

– Vor allem die von Bush senior verkündete Idee, dass der Zusammenbruch der „sozialistischen“ Regimes und des Ostblocks die Errichtung einer neuen Weltordnung erlauben würde, musste erst vollständig ad absurdum geführt werden. Dies begann bereits auf brutale Weise mit der Golfkrise und dem anschliessenden Krieg 1990/91, setzte sich dann mit dem Krieg in Jugoslawien fort, der mit der Offensive im Kosovo bis 1999 dauerte. Darauf folgten die Attentate vom 11. September und jetzt der Krieg im Irak, während sich die Situation in Israel-Palästina unaufhörlich verschlechtert. Tagtäglich wird offensichtlicher, dass die herrschende Klasse nicht mehr in der Lage ist, sowohl ihren eigenen imperialistischen Zusammenstössen als auch dem globalen Chaos und der Wirtschaftskrise ein Ende zu bereiten.

– Gerade die letzte Periode und insbesondere der Beginn des 21. Jahrhunderts haben nach den Illusionen der 90er-Jahre über den „Aufschwung“, die „Drachenstaaten“ und die „Revolution der neuen Technologien„ wieder die Wirtschaftskrise des Kapitalismus auf die Tagesordnung gesetzt. Gleichzeitig hat dieser neue Schritt in die Krise die herrschende Klasse zur Intensivierung der ökonomischen Angriffe gegen die Arbeiterklasse, zur Generalisierung der Attacken gezwungen.

– Indessen haben die Gewalt und der immer systematischere Charakter der Angriffe gegen die Arbeiterklasse bisher zu keiner massiven oder spektakulären Antwort geführt. Nicht einmal eine Antwort im Ausmass vergleichbar zu 2003 ist erzielt worden. Weshalb also hat sich - in anderen Worten – der „Wendepunkt“ 2003 nicht in der Form einer ansteigenden Kurve oder in Gestalt einer Explosion von Kämpfen manifestiert (wie beispielsweise 1968 und in den folgenden Jahren)?

5) Auf diese Frage muss man auf verschiedenen Ebenen antworten.

An erster Stelle hat sich, wie wir bereits aufgezeigt haben, der historische Wiederaufschwung der Arbeiterklasse sehr langsam vollzogen: So lagen zwischen den ersten grossen Ereignissen dieses historischen Wiederaufschwungs, nämlich dem Generalstreik im Mai 1968 in Frankreich, und seinem Kulminationspunkt, den Streiks im Sommer 1980 in Polen, mehr als 12 Jahre. Ebenso vergingen zwischen dem Fall der Mauer in Berlin im November 1989 und den Streiks vom Frühling 2003 dreizehneinhalb Jahre, d.h. mehr als zwischen dem Beginn der ersten Revolution in Russland im Januar 1905 und der Oktoberrevolution 1917.

Die IKS hat bereits die Ursachen dieser Langsamkeit analysiert, mit der diese Entwicklung im Vergleich mit derjenigen vor der Revolution 1917 vor sich ging: Heute geht der Klassenkampf von der Wirtschaftskrise des Kapitalismus aus und nicht vom imperialistischen Krieg. Die Bourgeoisie ist in der Lage – das hat sie immer wieder bewiesen – den Rhythmus dieser Krise zu verlangsamen.

Die IKS hat auch andere Faktoren aufgezeigt, die für das langsame Entwicklungstempo der Kämpfe und des Bewusstseins des Proletariats verantwortlich sind. Es handelt sich um Faktoren im Zusammenhang mit dem durch die Konterrevolution verursachten organischen Bruch (weshalb auch die Bildung der Partei in Verspätung begriffen ist) und um den Zerfall des Kapitalismus, insbesondere die Tendenzen zur Hoffnungslosigkeit, zum Eskapismus und zum Rückzug, die alle das Proletariat betreffen.

Um die Langsamkeit dieses Prozesses zu verstehen, muss man übrigens auch die Auswirkungen der Krise selbst in Rechnung stellen: Sie äussert sich durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit, die einen wichtigen Lähmungsfaktor für die Arbeiterklasse darstellt. Das ist insbesondere bei den neuen Generationen der Fall, die zwar traditionellerweise die kämpferischste ist, die aber heute oft in die Arbeitslosigkeit gestürzt wird, bevor sie überhaupt die Erfahrung der assoziierten Arbeit und der Solidarität unter den Arbeitern hat machen können. Heute werden immer mehr Massenentlassungen vorgenommen, die eine Explosivkraft enthalten, auch wenn sie sich in den Fällen von Unternehmungsschliessungen nur schwer in der klassischen Form des Streiks ausdrücken kann, der in solchen Fällen unwirksam wäre. Aber während heute die Arbeitslosigkeit ansteigt, weil Pensionierte üblicherweise ganz einfach nicht mehr ersetzt werden, sind Arbeiter, die erst gar keine Stelle finden, oft orientierungslos.

Die IKS hat des öfteren darauf hingewiesen, dass der unausweichliche Anstieg der Arbeitslosigkeit eines der beweiskräftigsten Elemente des definitiven Bankrotts der kapitalistischen Produktionsweise darstellt, denn die wichtigste historische Funktion dieser Produktionsweise

war die weltweite und massive Ausbreitung der Lohnarbeit. Auf unmittelbarer Ebene aber ist die Arbeitslosigkeit hauptsächlich ein Faktor

der Demoralisierung der Arbeiterklasse und der

Lähmung ihrer Kämpfe. Erst in einer fortgeschritteneren Etappe der Klassenbewegung kann der subversive Charakter dieses Phänomens ein Entwicklungsfaktor des Kampfes und des Bewusstseins werden. Das wird der Fall sein, wenn sich die Perspektive der Überwindung des Kapitalismus wieder in den Reihen der Arbeiterklasse verbreitet, wenn auch noch nicht auf massive, so zumindest auf bedeutsame Weise.

6) Gerade hier liegt ein Grund für den langsamen Entwicklungsrhythmus der Arbeiterkämpfe heute, für die relativ schwache Antwort der Arbeiter auf die zunehmenden Angriffe des Kapitalismus: Es existiert heute ein noch sehr konfuses Gefühl – das in Zukunft aber noch entwicklungsfähig ist – dass es für die Widersprüche des Kapitalismus heute keine Lösung gibt, sei es auf wirtschaftlicher Ebene oder auf den anderen Ebenen seiner historischen Krise wie die permanenten kriegerischen Zusammenstösse, das zunehmende Chaos und die Barbarei, die jeden Tag klarer ihren unüberwindbaren Charakter aufzeigen.

Das Zurückschrecken des Proletariats vor der Ungeheuerlichkeit seiner Aufgaben haben bereits Marx und der Marxismus Mitte des 19. Jahrhunderts aufgezeigt.1 Dieses Phänomen erklärt teilweise das Paradoxon der gegenwärtigen Situation: Einerseits haben die Kämpfe Mühe, sich trotz des Ausmasses der gegenwärtigen Angriffe gegen die Arbeiterklasse auszubreiten; andererseits sieht man in der Klasse bereits die Entwicklung einer tiefgreifenden Reflexion, obwohl sie gegenwärtig noch weitgehend unterirdisch stattfindet, wovon ein Ausdruck, der sich hartnäckig hält, das Auftauchen einer ganzen Reihe von Elementen und Grup

Fußnoten:

1 s. Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: MEW Bd. 8, S. 111ff.