Jemen, Somalia, Iran: Die Kriegsspirale verschärft sich

Nach Irak, Afghanistan und Pakistan wenden die Großmächte den beiden Seiten des Golfs von Aden, Jemen und Somalia, und dem Iran zu.

Barack Obamas Krieg gegen den Todesfeind Amerikas, Al Kaida, nimmt immer größere Ausmaße an. Afghanistan, Pakistan und Irak sind schon in diesen Kampf zur „Verteidigung der Zivilisation“ gezogen worden. Jetzt kommt noch der Jemen, Somalia und zu einem geringeren Maße die Subsahara Afrikas hin, die auch schon alle Zielscheibe von ‚gezielten Angriffen‘ und Überfällen waren. Und in der Zwischenzeit weicht die Politik der „ausgestreckten Hand“ gegenüber dem Iran, die zu Beginn der Präsidentschaft Obamas verkündet wurde und auf eine diplomatische Vorgehensweise gegenüber den nuklearen Ambitionen des Irans abzielte, nun der zusammengeballten Faust. „Die US verlagern Patriot Abwehrraketen in vier Länder – Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrein und Kuwait – und sie haben weiterhin zwei Schiffe im Golf stationiert, die zu jeder Zeit iranische Raketen abschießen können. Washington hilft ebenfalls Saudi Arabien, eine militärische Schlagkraft zu entwickeln, um seine Ölförderanlagen schützen zu können. US-Offizielle sagen, der Schritt diene der Abschreckung eines iranischen Angriffs und dem Schutz der Golf-Staaten, die befürchten, Teheran könnte Vergeltung gegen Sanktionen suchen, indem man US-Verbündete in der Region angreift. Washington versucht auch Israel davon abzuhalten, einen Militärschlag gegen den Iran durchzuführen, indem es vorführt, dass die USA bereit seien, jeder Bedrohung entgegenzutreten“ (Guardian, 1.2.2010). Die USA, die ohnehin schon vollkommen im Irak und Afghanistan feststecken, versinken somit weiter im Krieg, indem sie ihre militärische Präsenz in der Region weiter ausdehnen.

Die strategische Bedeutung des Jemen und Somalias

Von welchem Interesse sind diese beiden Länder für den US-Imperialismus? Jemen, mit seinen mageren Öleinkünften, ist durch den jahrelangen Krieg verwüstet worden. 1990 schlossen sich die Arabische Republik Nordjemen und die Volksdemokratische Republik des Südens zusammen, um die Republik Jemen zu bilden. Seitdem wird das Land ständig vom Krieg heimgesucht. Die Bevölkerung des Jemens von 21 Millionen Menschen gehört zu den ärmsten auf der Welt. Das Land steht kurz vor dem Auseinanderbrechen.

Und in Somalia ist die Lage noch schlimmer. Dieses Land von 9 Millionen Einwohnern ist ein gewaltiges „killing-field“. Auch hier wütet der Krieg seit mehr als 20 Jahren. Die Bevölkerung befindet sich ständig auf der Flucht vor allen möglichen bewaffneten Banden; sie sucht verzweifelt nach Unterkunft und Essen. Die letzte Regierung kontrolliert nicht mal die ganze Hauptstadt Mogadishu. Die sogenannte Übergangsregierung ist in eine Zwickmühle mit den islamistischen Gruppen geraten: der islamischen Hisbollah, die von Scheich Aweys angeführt wird, einem früheren Mentor des gegenwärtigen Präsidenten; und der Al-Shabab Gruppe, die mit Al Kaida verbunden ist. In den Gebieten Somaliland und Puntland ist die Suche auch nach nur einem Schein von Ordnung und Stabilität völlig aufgegeben worden. Die Fischer der Küstengebiete sind, um zu überleben, zu Piraten geworden. Dort ist das Meerwasser durch Nuklearabfälle verseucht worden, die durch verschiedene europäische Schiffe dort verkappt wurden. Seit dem Zusammenbruch der Regierung in den 1990er Jahren haben die USA einen Teil des Landes militärisch besetzt. 1992 wurde dies in der „Operation Hoffnung“ angezettelt. Damals flog auch Bernard Kouchner aus Frankreich mit Reissäcken beladen nach Somalia, in seinem Schlepptau folgten ihm diskret französische Truppen!

Aber woran sind die USA und andere imperialistische Hai so stark interessiert? Ein Blick auf die Karte hilft weiter. Zwischen Somalia und dem Jemen liegt der Golf von Aden, die Schifffahrtsroute zwischen dem Roten Meer und den Ölfeldern des Persischen Golfs. Die Straße von Ormus gilt als eines der am meist bewachten und ‚beschützten‘ Gebiete der Welt. Mehr als 20% der Ölvorkommen der Welt und mehr als die Hälfte der Öltanker der Welt befahren diese Passage. Dort verkehren auch Schiffe aus China, das immer aggressiver auftritt und Richtung Mosambik, Kenia, Tansania und Sambia vorzudringen versucht. In diesen Zeiten tiefgreifender Wirtschaftskrise und sich verschärfender imperialistischer Spannungen ist die Kontrolle des Nachschubs des schwarzen Goldes und der Hauptschifffahrtsrouten unabdingbar für jede imperialistische Macht, die eine führende Rolle auf der Welt spielen will. Sie sind eine lebenswichtige Waffe im Krieg.

Deshalb war der gescheiterte Versuch, ein US-Passagierflugzeug auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit in die Luft zu jagen, wie es Weihnachten der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab im Auftrag von Al Kaida anstrebte, ein Mittel, um die Pandora-Büchse des Kampfes gegen den Terrorismus erneut zu öffnen. Die Tatsache, dass dieser junge Nigerianer eine Zeit im Jemen verbracht hatte und dort von Al Kaida ausgebildet worden war, ist ein perfekter Vorwand. Die Reaktion erfolgte schnell. „Washington und London brachten ihren Willen zum Ausdruck, beim Kampf gegen den Terror im Jemen und Somalia gemeinsam vorzugehen. London und Washington planen die Finanzierung einer Spezialeinheit der Antiterrorpolizei im Jemen und wollen die jemenitische Küstenwache verstärkt stützen, sagte Downing Street“ (Jeune Afrique, 26.1.10). Der französische Imperialismus wollte nicht beiseite gedrängt werden und erklärte Gleiches. Der Präsident Jemens, Ali Abdullah, ist seit 30 Jahren an der Macht; er ist mit den USA verbündet. Die US-Armee hat ihm schon Raketen und Spezialeinheiten geschickt. Nachdem die Huti-Guerillas im Norden durch den Iran unterstützt werden, sind die Kämpfe bis nach Sadah vorgedrungen. In einem solch instabilen Land kann nur eine direkte militärische Präsenz den Interessen einer Großmachte dienen. Die USA haben dort schon im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus einen neuen Stützpunkt errichtet, und die Ankunft weiterer US-Truppen, die die Rebellen sowohl im Norden als auch im Süden bekämpfen werden, ist ein weiterer Schritt des US-Imperialismus in ein Fass ohne Boden, aus dem sie nicht entkommen können – wie zuvor schon im Irak, Afghanistan und Pakistan.

Die Iran-Frage und der beschleunigte Niedergang der US-Führung

Der jüngste Aufmarsch von Zehntausenden zusätzlicher US-Truppen in Afghanistan belegt eindeutig, dass die USA diesen Krieg nicht gewinnen können. Die Tatsache, dass Pakistan ein Hauptpreis in diesem Konflikt geworden ist, hat zu einer Destabilisierung des pakistanischen Regimes, seiner Armee und seiner nationalen Einheit in einer Region geführt, in der auch der indische und chinesische Imperialismus sehr aktiv sind. Aber auch wenn die USA sehr stark von China herausgefordert werden, sind die USA dennoch dazu gezwungen worden, China und Russland zu bitten, den wachsenden Ambitionen des Irans entgegenzutreten, das durch die Vernichtung des Saddam Regimes im Irak gestärkt worden ist und jetzt versucht, seinen Einfluss im Libanon, südlichen Irak, Jemen und anderswo auszudehnen und auch über Atomwaffen verfügen möchte. „Zwei hohe US-Offizielle sind vor der Präsidentenreise nach China gefahren und haben die Chinesen davor gewarnt, falls sie Washington nicht bei der Iran-Frage unterstützen würden, würde Israel zu einem Angriff ausholen, damit Chaos bei den Öllieferungen auslösen, die für China so wichtig sind. Der Iran ist der zweitgrößte Öllieferant Chinas und chinesische Firmen haben ganz massiv im Iran investiert. Um diese Zwänge zu lockern, haben die USA ebenfalls vorgeschlagen, dass die Chinesen ihre Abhängigkeit von iranischen Öllieferungen abbauen. Man scheint den US-Vorschlägen Gehör geschenkt zu haben. Zum ersten Mal seit Jahren hat China für die Verurteilung des Irans durch die Internationale Atombehörde gestimmt“ (J Pomfret und J Warrick, Washington Post, Counter Info 27.1.). Russland wird ebenso von den USA umworben, das auf dessen Hilfe angewiesen ist. Deshalb hat Washington seine Pläne zur Errichtung eines Raketenabwehrschildes in Polen und der Tschechischen Republik auf Eis gelegt. Aber sowohl Russland als auch China haben gute Gründe, Teheran weiter zu ermuntern, eine destabilisierende Rolle im Mittleren Osten zu spielen.

…Die ‚neue‘ Obama-Politik, die eine andere Sprache benutzt, aber nicht weniger kriegstreibend ist, wird nichts Besseres hervorbringen…

Diese Aufrufe zur Hilfe sind echte Eingeständnisse einer Schwäche. Nach dem Angriff auf die Twin-Towers im Jahre 2001 trieb George W. Bush die USA in einen Krieg, nahezu in einem Alleingang, um die absolute militärische Überlegenheit der USA als die führende Supermacht der Welt zu veranschaulichen. Diese Kriege sind alle gescheitert. Aber die ‚neue‘ Obama-Politik, die eine andere Sprache benutzt, ist nicht weniger kriegstreibend, und wird nichts Besseres hervorbringen, weder für den US-Imperialismus noch für die Menschheit.

Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran und jetzt Somalia und Jemen; der im Namen des Kampfes gegen den radikalen Islamismus geführte Krieg dehnt sich immer weiter aus. Jeder bluttriefende Schritt der USA offenbart in Wirklichkeit immer mehr ihre wachsende Hilflosigkeit. In Afghanistan ist die Unfähigkeit der USA die Taliban zu besiegen, immer deutlicher geworden. Immer lauter werden die Rufe nach einer Verhandlungslösung mit den „gemäßigteren Kräften‘. Im Irak reißt die Bombenserie nicht ab. Für die USA wird der Jemen nur ein neuer Irak oder ein neues Afghanistan. Und für die Bevölkerung in diesen Ländern wird es noch viel schlimmer werden. Der niedergehende Imperialismus sät immer mehr Gewalt und hinterlässt immer mehr Tote. Diese Wirklichkeit tritt auch der Arbeiterklasse, ob sie durch den Krieg direkt betroffen ist oder nicht, immer mehr vor Augen. A/Rossi, 27.1.10