Kongo-, Libanoneinsatz der Bundeswehr

Kriegerischer Aufmarsch des deutschen Imperialismus

m Libanon und im Norden Israels schweigen momentan die Waffen. Eine Waffenruhe ist eingetreten, die von allen Seiten eifrig benutzt wird, um den nächsten, von allen Seiten für unvermeidbar gehaltenen Waffengang emsig vorzubereiten. Damit aber der Waffenstillstand selbst und damit die Vorbereitungen auf künftige militärische Auseinandersetzungen halbwegs ordentlich vonstatten gehen können, muss die Waffenruhe momentan durch von Außen kommende Drittmächte implementiert werden. Und damit ist die Stunde der Europäer angebrochen. Denn die einzig übrig gebliebene Weltmacht, die USA, als der mächtigste Verbündete Israels, kann unmöglich eine solche Aufgabe übernehmen. Der Waffenstillstand kann nur begleitet werden durch Mächte, die zwar keineswegs neutral sind, aber zu allen unmittelbar beteiligten Kriegsparteien halbwegs brauchbare Beziehungen unterhalten. Würden die Streitkräfte der USA sich zwischen die Fronten stellen, würden sie sofort zur Hauptzielscheibe der pro-syrisch, pro-iranischen Kräfte im Libanon werden. Außerdem sind die US-Streitkräfte zu sehr im Irak gebunden, als dass sie derzeit zusätzlich Soldaten im östlichen Mittelmeer abstellen könnten.

Somit jubeln die Europäer schelmisch über die jetzt sich ergebende Gelegenheit, in einer der strategisch wichtigsten Zonen der Welt militärisch aufmarschieren zu dürfen. Und unmittelbar und vor allem auf politischer Ebene profitiert niemand mehr von dieser Konstellation als der deutsche Imperialismus. Denn er greift die Gelegenheit beim Schopf, um eines der letzten, ihm durch den 2. Weltkrieg auferlegten politisch, militärischen Tabus zu durchbrechen, indem er kriegerisch Präsenz zeigt in unmittelbarer Nähe des Staates Israels, der 1948 gegründet wurde im unmittelbaren Anschluss an den von der deutschen Bourgeoisie organisierten Massenmord an den Juden in Europa. Dabei ist die deutsche Bourgeoisie wieder einmal besonders geschickt vorgegangen. Einerseits hat sie - wie bereits zur Zeit des Kosovo-Krieges - mit geschicktem Umkehrschluss unter Hinweis auf die deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg geradezu ihr jetziges Eingreifen gerechtfertigt. Es sei die historisch moralische Pflicht des deutschen Staates, das Existenzrecht Israels zu verteidigen, so Bundeskanzlerin Merkel. Andererseits hat man aber auch unter Hinweis auf eben diese Vergangenheit es verhindern können, dass die Bundeswehr auf dem Festland im Libanon stationiert wird, wo sie leicht zur Zielscheibe sowohl der Hisbollah als auch der israelischen Armee werden könnte. Statt dessen wird Berlin durch seine Marine vor der Küste vertreten. Die Bundeswehr übernimmt damit eine Rolle, die militärisch sekundär ist, aber der deutschen Regierung damit ein wichtiges politisches Mitspracherecht bei dem diplomatischen Schacher vor Ort einräumt.

Dies folgt unmittelbar auf den Bundeswehreinsatz im Kongo, wo erstmals seit dem 2. Weltkrieg wieder die deutsche Bourgeoisie in Afrika eine führende militärische Rolle übernimmt.

Die Zeit der Waffenruhe im Nahen Osten wird nicht von Dauer sein. Die Ambitionen des deutschen Imperialismus in dieser Weltgegend sind langfristig angelegt. Die deutsche Bourgeoisie beabsichtigt, auch dann um Einfluss in dieser Region zu ringen, wenn erneut blutig um Macht und Einfluss in Nahost gerungen wird. Das Ergebnis wird sein: ein absehbar hoher Blutzoll auch der deutschen Soldat/innen, während Deutschland selbst immer mehr zu einer Zielscheibe des Terrorismus wird. Und das deutsche Militär vor Ort wird keinen Frieden, sondern nur noch mehr Tod und Verderben bringen. All das wird den Druck noch mehr erhöhen, den Wehretat auf Kosten der Arbeiterklasse anzuheben. Zugleich fürchten führende Vertreter der deutschen Bourgeoisie selbst, in eine ähnliche Lage zu geraten wie der große US-Rivale, nämlich sich weltweit militärisch immer mehr zu übernehmen, so dass es rasch an seine Grenzen gerät und immer mehr Schaden nimmt. Für die Arbeiterklasse in Deutschland und der ganzen Welt kann es daraus nur eine Schlussfolgerung geben: Verstärkung des eigenen Klassenkampfes. Keine Opfer auf dem Altar des blutrünstigen Imperialismus.    26.09.06