Kongo-, Libanoneinsatz der Bundeswehr

Kriegerischer
Aufmarsch des deutschen Imperialismus

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Libanon und im Norden Israels schweigen momentan die Waffen. Eine Waffenruhe
ist eingetreten, die von allen Seiten eifrig benutzt wird, um den nächsten, von
allen Seiten für unvermeidbar gehaltenen Waffengang emsig vorzubereiten. Damit
aber der Waffenstillstand selbst und damit die Vorbereitungen auf künftige
militärische Auseinandersetzungen halbwegs ordentlich vonstatten gehen können,
muss die Waffenruhe momentan durch von Außen kommende Drittmächte implementiert
werden. Und damit ist die Stunde der Europäer angebrochen. Denn die einzig
übrig gebliebene Weltmacht, die USA, als der mächtigste Verbündete Israels,
kann unmöglich eine solche Aufgabe übernehmen. Der Waffenstillstand kann nur
begleitet werden durch Mächte, die zwar keineswegs neutral sind, aber zu allen
unmittelbar beteiligten Kriegsparteien halbwegs brauchbare Beziehungen
unterhalten. Würden die Streitkräfte der USA sich zwischen die Fronten stellen,
würden sie sofort zur Hauptzielscheibe der pro-syrisch, pro-iranischen Kräfte
im Libanon werden. Außerdem sind die US-Streitkräfte zu sehr im Irak gebunden,
als dass sie derzeit zusätzlich Soldaten im östlichen Mittelmeer abstellen
könnten.

Somit
jubeln die Europäer schelmisch über die jetzt sich ergebende Gelegenheit, in
einer der strategisch wichtigsten Zonen der Welt militärisch aufmarschieren zu
dürfen. Und unmittelbar und vor allem auf politischer Ebene profitiert niemand
mehr von dieser Konstellation als der deutsche Imperialismus. Denn er greift
die Gelegenheit beim Schopf, um eines der letzten, ihm durch den 2. Weltkrieg
auferlegten politisch, militärischen Tabus zu durchbrechen, indem er kriegerisch
Präsenz zeigt in unmittelbarer Nähe des Staates Israels, der 1948 gegründet
wurde im unmittelbaren Anschluss an den von der deutschen Bourgeoisie
organisierten Massenmord an den Juden in Europa. Dabei ist die deutsche
Bourgeoisie wieder einmal besonders geschickt vorgegangen. Einerseits hat sie -
wie bereits zur Zeit des Kosovo-Krieges - mit geschicktem Umkehrschluss unter
Hinweis auf die deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg geradezu ihr jetziges
Eingreifen gerechtfertigt. Es sei die historisch moralische Pflicht des
deutschen Staates, das Existenzrecht Israels zu verteidigen, so Bundeskanzlerin
Merkel. Andererseits hat man aber auch unter Hinweis auf eben diese
Vergangenheit es verhindern können, dass die Bundeswehr auf dem Festland im
Libanon stationiert wird, wo sie leicht zur Zielscheibe sowohl der Hisbollah
als auch der israelischen Armee werden könnte. Statt dessen wird Berlin durch
seine Marine vor der Küste vertreten. Die Bundeswehr übernimmt damit eine
Rolle, die militärisch sekundär ist, aber der deutschen Regierung damit ein
wichtiges politisches Mitspracherecht bei dem diplomatischen Schacher vor Ort
einräumt.

Dies
folgt unmittelbar auf den Bundeswehreinsatz im Kongo, wo erstmals seit dem 2.
Weltkrieg wieder die deutsche Bourgeoisie in Afrika eine führende militärische
Rolle übernimmt.

Die
Zeit der Waffenruhe im Nahen Osten wird nicht von Dauer sein. Die Ambitionen
des deutschen Imperialismus in dieser Weltgegend sind langfristig angelegt. Die
deutsche Bourgeoisie beabsichtigt, auch dann um Einfluss in dieser Region zu
ringen, wenn erneut blutig um Macht und Einfluss in Nahost gerungen wird. Das
Ergebnis wird sein: ein absehbar hoher Blutzoll auch der deutschen
Soldat/innen, während Deutschland selbst immer mehr zu einer Zielscheibe des
Terrorismus wird. Und das deutsche Militär vor Ort wird keinen Frieden, sondern
nur noch mehr Tod und Verderben bringen. All das wird den Druck noch mehr
erhöhen, den Wehretat auf Kosten der Arbeiterklasse anzuheben. Zugleich
fürchten führende Vertreter der deutschen Bourgeoisie selbst, in eine ähnliche
Lage zu geraten wie der große US-Rivale, nämlich sich weltweit militärisch
immer mehr zu übernehmen, so dass es rasch an seine Grenzen gerät und immer
mehr Schaden nimmt. Für die Arbeiterklasse in Deutschland und der ganzen Welt
kann es daraus nur eine Schlussfolgerung geben: Verstärkung des eigenen
Klassenkampfes. Keine Opfer auf dem Altar des blutrünstigen Imperialismus.    26.09.06