Krieg in Libyen: Eine internationalistische Haltung der KRAS

Wir
veröffentlichen hier die Stellungnahme der KRAS, der Sektion der IAA in Russland,
gegen den Krieg in Libyen. Die IKS begrüßt den Internationalismus, welcher in
dieser Stellungnahme klar zum Ausdruck kommt. Dies ist nicht überraschend, da
die KRAS in der Vergangenheit immer wieder eine klar internationalistische
Haltung eingenommen hatte: im Jahr 2008 gegen den Krieg in Georgien und zuvor
in den 1990er Jahren gegen den Krieg in Tschetschenien, wo sie jeweils jegliche
Unterstützung für irgendeine bürgerliche Kriegspartei abgelehnt hatte. Was wir
mit der KRAS gemeinsam haben und für uns gewichtig zählt, ist die Tatsache,
dass eine Organisation wie die KRAS in der wohl wichtigsten Frage für die
Arbeiterklasse, dem imperialistischen Krieg, vorbehaltlos im Lager der
internationalen Arbeiterklasse steht.

Wenn der Krieg
zwischen dem russischen und georgischen Staat, ein Krieg zwischen einer Großmacht
und einem Zwerg, offen als Konfrontation zwischen zwei imperialistischen
Gangstern erkennbar war, so ist der imperialistische Charakter des Krieges in Libyen
getarnt hinter der Lüge einer „humanitären“ Intervention. Die Regierungen der
Länder, welche seit Wochen mit massiven Bombardierungen gegen das brutale und
irrationale Regime von Gaddafi auftreten, benützen und verdrehen die Sympathien
in der Arbeiterklasse für die Aufstände in Nordafrika. Ihren Krieg geben sie
aus als „Unterstützung des demokratischen Hoffnungsschimmers gegen die
kapitalistischen Diktatoren“, die vor allem in der jungen Generation im Maghreb
vorhanden sind. Nichts ist verlogener als das, so wie es die Stellungnahme der
KRAS auch klar aufzeigt! Wir möchten dennoch zwei kurze Bemerkungen machen, vor
allem um die Diskussion innerhalb der Arbeiterklasse anzuregen:

1.  Wir teilen die Auffassung der KRAS, dass sich
in Ländern Nordafrikas wie Tunesien und Ägypten keine „proletarischen
Revolutionen“ abgespielt haben, im Gegensatz zum dem, was gegen Ende des Ersten
Weltkrieges der Fall war, als sich in Russland das Proletariat als Klasse
formieren konnte und die Macht übernahm. Die Situation in Ägypten zum Beispiel,
in der bürgerlichen Presse als große „Revolution für die Demokratie“
präsentiert, zeigt deutlich, wie die herrschende Klasse ihre Macht mit einer
geschickten Strategie des zum Teufel Jagens des Mubarak-Clans sicherte und ein
Regime mit demokratischerem Antlitz installierte. Dennoch glauben wir, dass,
auch wenn die Arbeiterklasse in diesen Ländern noch stark von Illusionen in die
Demokratie, den Nationalismus und selbst die Religion gefangen ist, sie in der
vergangenen Zeit eine wichtige Kampferfahrung gemacht hat, welche einen
historischen Wert hat auf dem Weg hin zum revolutionären Bewusstsein. Die
Kampfmethoden der Arbeiterklasse hatten einen Einfluss auf die sozialen
Revolten in der arabischen Welt: die Tendenz zur Selbstorganisierung, Besetzung
zentraler Plätze, um sich zu versammeln und sich massiv zu organisieren, Organisierung
gegen Diebe und die Polizei, Zurückweisen von unnötiger Gewalt und
Anstrengungen, religiöse und andere Spaltungen zu überwinden, Verbrüderungen
mit den einfachen Soldaten…
Es ist kein Zufall, dass
diese Tendenzen sich am stärksten in Ägypten entwickelten, wo die
Arbeiterklasse auf eine lange Tradition von Kämpfen schauen kann und in einer
entscheidenden Phase der Bewegung als eine eigenständige Kraft in Erscheinung
trat, indem sie eine Reihe von Kämpfen begann, die – wie jene von 2006-07 – als
„Keime“ des zukünftigen Massenstreiks angesehen werden können. Diese Kämpfe
enthielten viele der wichtigsten Merkmale des Massenstreiks: die spontane
Ausdehnung von Streiks und Forderungen von einem Bereich auf den anderen, die
kompromisslose Ablehnung der staatlichen Gewerkschaften, gewisse Tendenzen zur
Selbstorganisierung, das Formulieren von politischen und ökonomischen
Forderungen. Hier erkennt man in Ansätzen die Fähigkeit der Arbeiterklasse, als
Tribüne, als Dreh– und Angelpunkt für alle Unterdrückten und Ausgebeuteten
aufzutreten und die Perspektive einer neuen Gesellschaft anzubieten“.
[1] Auf der Basis von politischen Schwächen, den demokratischen und
nationalistischen Illusionen, entwickelte sich die besondere Situation in Libyen
von einem ursprünglichen Aufstand der Bevölkerung gegen das Regime von Gaddafi
hin zu einem Krieg zwischen verschiedenen bürgerlichen Cliquen um die Kontrolle
des libyschen Staates. Die blutigen imperialistischen Aktionen der Großmächte
stiegen in dieses Szenario ein. Diese Verwandlung in einen Krieg zwischen
verschiedenen bürgerlichen Lagern war möglich, weil die Arbeiterklasse in Libyen
sehr schwach ist. Mehrheitlich aus Arbeitsimmigranten zusammengesetzt, ergriff
diese die Flucht vor Massakern, weil sie sich schwer in einer Bewegung mit
nationalistischem Inhalt wiederkennen konnte. Das Beispiel Libyens zeigt
tragisch die Notwendigkeit für die 
Arbeiterklasse auf, sich bei sozialen Revolten ins Zentrum zu stellen:
ihre Zersetzung erklärt weitgehend die Entwicklung der Situation in Libyen.      

2.
Die Stellungnahme der KRAS ruft die ArbeiterInnen Europas und in den USA dazu
auf, gegen diesen „humanitären“ Krieg aufzutreten. Dieser Aufruf ist grundsätzlich
absolut richtig, denn nur die Arbeiterklasse der in Libyen kriegführenden
Länder kann die blutige Schlächterei stoppen. Aber im Moment müssen wir
feststellen, dass diese Möglichkeit (leider!) nicht unmittelbar besteht. Auch
wenn es Anzeichen von Protesten gegen die Intervention der NATO gibt, so
bleiben diese sehr minoritär. In Frankreich zum Beispiel, der wohl offensivsten
imperialistischen Großmacht in diesem Krieg, werden die Bombardierungen kaum in
Frage gestellt. Der Krieg wird auch durch die Linke des Kapitals klar
verteidigt. Es fällt der herrschenden Klasse momentan leicht, ihren Krieg unter
dem Deckmantel der Solidarität mit den Unterdrückten des Gaddafi-Regimes zu
verkaufen.

IKS,
Juli 2010


Nieder mit dem neuen Krieg in Nordafrika!

Stellungnahme
der КRАS, Sektion der Internationalen Arbeiterassoziation in der russischen
Region

http://www.aitrus.info/node/1399

Die „humanitäre“
Intervention der NATO-Mächte in Libyen, die dazu aufruft, eine der beiden
Seiten im Bürgerkrieg dieses Landes militärisch zu unterstützten, hat wieder
einmal bewiesen: In den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens finden keine „Revolutionen“
statt. Vielmehr tobt dort ein hartnäckiger und grausamer Kampf um Macht,
Gewinne, Einfluss sowie die Kontrolle über die Erdölressourcen und die
strategischen Gebiete.

Die tiefe
Unzufriedenheit sowie die sozialen und wirtschaftlichen Proteste der
arbeitenden Massen der Region, Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise (mit
ihren Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiter, dem Anstieg der
Arbeitslosigkeit und der Vertiefung des Elends, der Ausbreitung der prekären
Beschäftigung), werden von den oppositionellen politischen Gruppen benützt, um
Staatsstreiche durchzuführen, um die Tyrannei korrupter, seniler Diktatoren zu
stürzen und selbst ihren Platz einzunehmen. Indem die unzufriedenen Teile der
herrschenden Klasse Arbeitslose, Arbeiter und Arme als Kanonenfutter
mobilisieren, lenken sie von deren sozialen und ökonomischen Forderungen ab und
versprechen ihnen „Demokratie“ und „Veränderung“. Tatsächlich wird die
Machtergreifung durch diesen bunten Block von „Hinterbänklern“ der herrschenden
Elite, von Liberalen und religiösen Fundamentalisten keine Veränderungen zum
Besseren bringen. Wir wissen sehr wohl, wozu der Sieg der Liberalen führt: zu
neuen Privatisierungen, der Vertiefung des marktwirtschaftlichen Chaos, dem
Auftauchen der nächsten Milliardäre und der weiteren Verstärkung des Elends,
der Qualen und der Leiden der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Der Triumph
religiöser Fundamentalisten würde die Verstärkung der kirchlichen Reaktion, der
schonungslosen Unterdrückung der Frauen und der Minderheiten und unvermeidlich
die Vorbereitung zu einem neuen arabisch-israelischen Krieg bedeuten, dessen
Lasten wieder auf die Schultern der arbeitenden Massen gelegt würden. Aber
sogar im „idealen“ Fall der Errichtung von repräsentativ-demokratischen Regimes
in den nordafrikanischen und nahöstlichen Ländern würde das werktätige Volk
nichts gewinnen. Der Arbeiter, der bereit ist, sein Leben für die „Demokratie“
zu riskieren, gleicht dem Sklaven, der schwört, für sein „Recht“ zu sterben,
den eigenen Herrn zu wählen. Die repräsentative Demokratie ist keinen Tropfen
menschlichen Blutes wert.

Seit dem Beginn
des Machtkampfes in der Region haben die europäischen Nato-Staaten und die USA
je länger je mehr Partei für die politischen Gruppen der Opposition ergriffen,
da immer offensichtlicher geworden ist, dass der Sieg dieser Kräfte und die
Durchsetzung des „demokratischen“ Modells der politischen Herrschaft ihnen neue
Vorteile und Privilegien bringen wird. Indem sie die „Demokratie“ in Tunesien
und Ägypten unterstützen, hoffen sie, dort ihren Einfluss zu festigen, ihre „investierenden“
Kapitalisten von der Korruption der Diktatoren zu befreien und an der künftigen
Privatisierung des Eigentums der bisher herrschenden Clans teilzunehmen. Sie
unterstützen die liberale, monarchistische und religiös-fundamentalistische
Opposition in Libyen, die im Bündnis von ehemaligen höchsten Beamten des Gaddafi-Regimes
auftritt, und rechnen damit, sich die Kontrolle über die reichen Erdölvorräte
zu sichern. Seite an Seite mit ihnen schreiten in diesem Kampf um Einfluss in
der Region auch einige arabische Staaten, die eigene Ambitionen haben.

Und wieder
einmal legen die Mächte mit Bomben und Beschießungen los, um das Leben der
Leute zu „retten“, und „befreien“ die Menschen von den Diktaturen, indem sie
sie töten. Die Regierungen der westeuropäischen Länder und der USA sind
verlogen und heuchlerisch: Gestern noch halfen sie den Diktatoren, sie ließen
sich von ihnen umarmen und verkauften ihnen Waffen. Heute raten sie den
Diktatoren, „auf die Forderungen des Volkes zu hören“ und abzutreten, aber
gleichzeitig unterdrücken sie, ohne zu zögern, die Proteste der Bevölkerung in
ihren eigenen Ländern und ignorieren ihre Forderungen vollständig. Wenn die
überwiegende Mehrheit der Bewohner Frankreichs oder Großbritanniens,
Griechenlands oder Spaniens, Portugals oder Irlands erklärt, dass sie nicht
bereit ist, die staatliche Hilfe für die Banken und die Unternehmen zu
bezahlen, und fordert, die harten Sparmaßnahmen und die antisozialen
Rentenreformen zurück zu nehmen, so antworten ihr die Herrschenden, dass in der
Demokratie „nicht die Straße regiert“.   

Die „humanitäre“
Intervention gibt den Herrschenden Westeuropas und der USA die vorzügliche
Gelegenheit, die unterjochte Bevölkerung in ihren Ländern von den Folgen der
Krise abzulenken. Unter den Parolen eines „kurzen und siegreichen Kriegs“ für „die
Rettung der Menschen und der Demokratie“ werden die europäischen und
nordamerikanischen Arbeiter aufgefordert, die antisoziale Politik der
Regierungen und der Kapitalisten zu vergessen und stattdessen stolz zu
sein  auf ihre „menschlichen“ und „rechtmäßigen“
Regierenden, die „ein heiliges Bündnis“ mit den Unterdrückten eingegangen sind.

Wir rufen die
Arbeiter und Arbeiterinnen der ganzen Welt auf, auf den „demokratischen“ und „humanitären“
Betrug nicht hereinzufallen und gegen die neue Eskalation der kapitalistischen
Barbarei in Nordafrika und im Nahen Osten entschlossen aufzutreten. Wenn wir
unsere Stimme genügend erheben und den Unterdrückten und Werktätigen der Region
über alle Entfernungen und sprachlichen Grenzen hinweg zurufen könnten, würden
wir sie auffordern, zu den ursprünglichen gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Forderungen und Themen ihres Protestes zurückzukehren, zu
rebellieren, zu den Demonstration herauszukommen und gegen die niedrigen
Gehälter, die Teuerung und die Arbeitslosigkeit, für die soziale Befreiung zu
streiken - aber sich nicht auf politische Spiele, auf den Kampf um die Macht
der verschiedenen Gruppierungen der herrschenden Klassen einlassen.

Wir rufen die
Arbeiter und Arbeiterinnen Europas und Amerikas auf, auf die Straße zu gehen
zum Protest gegen den neuen „humanitären“ Krieg im Interesse der Machthaber und
der Kapitalisten. Wir wenden uns an die Sektionen der Internationalen
Arbeiterassoziation mit der Bitte, die internationalistische und
antimilitaristische Agitation zu verstärken und als Initiatoren von
kriegsfeindlichen Demonstrationen und Streiks aufzutreten.

Nieder mit dem
Krieg!

Nieder mit allen
Staaten und Armeen!

Keinen Tropfen
Blut weder für die Diktaturen noch die Demokratien!

Nein zu den
Regierungen und den „Oppositionen“!

Für die
Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen für die soziale
Befreiung!

Er lebe die
allgemeine Arbeiterselbstverwaltung!  

KRAS-IAA

 


[1] Siehe Internationale Revue Nr. 47: "Was ist los in Nordafrika, im Nahen und
Mittleren Osten?"

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Politische Strömungen und Verweise: