Libyen: Volksaufstand von bürgerlichen Flügelkämpfen zu Grabe getragen

Die Ereignisse in Libyen sind extrem schwierig zuverfolgen. Eine Sache ist jedoch klar: Die Bevölkerung leidet unter Repression,Angst und Unsicherheit. Vielleicht sind Tausende aufgrund der Reaktionen desRepressionsapparates des Regimes gestorben; aber nun sind die Menschen immermehr im Kreuzfeuer gefangen, da die Regierung und die Opposition um die Machtim Land kämpfen. Wofür sterben sie? Auf der einen Seite, um Gaddafis Kontrolleüber den Staat aufrechtzuerhalten, auf der anderen um den Libyschen Nationalrat– die selbsternannte „Stimme der Revolution“ - bei dessen Kampf um die Macht zuunterstützen. Die Arbeiterklasse in Libyen und in den anderen Ländern wird dazuaufgefordert, zwischen zwei Arten von Gangstern zu wählen. In Libyen wird dazuaufgerufen, dass die Arbeiter sich aktiv an diesem Bürgerkrieg zwischenrivalisierenden Teilen der herrschenden Klasse Libyens bei deren Kampf um dieKontrolle des Staates und der Wirtschaft beteiligen sollen. In den anderenLändern werden die Arbeiter ebenso ermuntert, den tapferen Kampf der jeweiligenOpposition zu unterstützen. Aber die Arbeiter haben kein Interesse daran, irgendeinenFlügel der herrschenden Klasse zu unterstützen.

Die Ereignisse in Libyen begannen als ein Massenprotestgegen Gaddafi; sie wurden inspiriert durch die Bewegungen in Ägypten undTunesien. Der Auslöser für die Explosionen der Wut in vielen Städten schien diebrutale Niederschlagung der ersten Demonstrationen gewesen zu sein. DemEconomist vom 26.2.11 zufolge kam die Initialzündung durch eine Demonstrationin Bengasi am 15. Februar durch ca. 60 Jugendliche. Ähnliche Demonstrationenfanden in anderen Städten statt – das Regime reagierte mit Kugeln! InAnbetracht der Ermordung von vielen jungen Leuten zogen Tausende von Menschenauf die Straße und kämpften verzweifelt gegen die Repressionskräfte desStaates. In diesen Kämpfen sah man sehr mutige Aktionen. Als die Bevölkerungvon Bengasi erfuhr, dass Söldner über den Flughafen eingeflogen wurden,stürmten die Menschen zum Flughafen und kämpften gegen dessen Verteidiger;ihnen gelang es den Flughafen zum Preis von großen Verlusten zu übernehmen.

In einer anderen Aktion benutzten Zivilisten Bulldozerund andere schwere Fahrzeuge, um Kasernen zu erobern. Die Bevölkerung inanderen Städten vertrieb die Repressionskräfte des Staates. Die einzigeReaktion des Regimes war verstärkte Repression, aber dies bewirkte das Auseinanderbrechenund die Auflösung ganzer Teile der Armee, sobald Soldaten und Offiziere sichweigerten, Befehle zum Töten von Protestierenden auszuführen. Eine Einzelpersonerschoss einen befehlshabenden Offizier, nachdem er den Befehl für Todesschüsseerteilt hatte. Anfangs scheint es sich um eine echte Explosion des Ärgers imVolke gehandelt zu haben, das sich gegen die brutale Repression und wachsendewirtschaftliche Misere, insbesondere unter der städtischen Jugend auflehnte.

Warum hat die Entwicklung in Libyen einen anderen Verlauf genommen?

Die sich zuspitzende Wirtschaftskrise und die wachsendeWeigerung, sich der Repression zu beugen, waren der größere Hintergrund derBewegungen in Tunesien, Ägypten und anderswo in Nordafrika und im MittlerenOsten. Die Arbeiterklasse und die Bevölkerung im Allgemeinen hat jahrelangschlimmste Armut und Ausbeutung erlitten, während sich die herrschende Klassedie Taschen vollstopfte.

Aber warum unterscheidet sich die Lage in Libyen sosehr von der in Tunesien und Ägypten? In diesen Ländern gab es zwar auchRepression, aber das Hauptmittel, um die soziale Unzufriedenheit unterKontrolle zu bringen, war das Mittel der Demokratie.

In Tunesien wurden die wachsenden Demonstrationen derArbeiter und der Bevölkerung insgesamt gegen Arbeitslosigkeit fast von heute aufmorgen abgelenkt in eine Auseinandersetzung um die Frage, wer Ben Ali ablösenwürde. Unter der Führung des US-Militärs drängte das tunesische Militär denPräsidenten Ben Ali dazu, eine Fliege zu machen. In Ägypten dauerte es etwas länger, Mubarak zumAbdanken zu bewegen, aber auch sein Widerstand trug dazu bei, dass dieUnzufriedenheit sich auf die Frage seines Rücktritts konzentrierte. Wichtigwar, dass einer der Faktoren, der schließlich zu seinem Rücktritt wesentlichbeitrug, der Ausbruch von Streiks mit der Forderung nach besserenLebensbedingungen und höheren Löhnen war. Das zeigte, während sich Arbeiter anden massiven Demos gegen die Regierung beteiligt hatten, hatten sie ihreeigenen Klasseninteressen nicht vergessen. Sie waren nicht bereit, diese imNamen der Forderung, „der Demokratie eine Chance zu geben“, fallen zu lassen.

Sowohl in Ägypten als auch in Tunesien ist das Militärdas Rückgrat des Staates; es war dazu in der Lage die Interessen des nationalenKapitals über die Interessen bestimmter Cliquen zu stellen. In Libyen hat dasMilitär nicht die gleiche Rolle. Während der letzten Jahrzehnte hat dasGaddafi-Regime absichtlich das Militär relativ schwach gehalten, genau wie andereTeile des Staates, die eine Machtbasis als ein Rivale für die Gaddafi-Cliquehätten aufbauen können, schwach gehalten wurden. „Gaddafi versuchte das Militärschwach zu halten, damit das Militär ihn nicht so stürzen konnte, wie erseinerzeit König Idris abgesetzt hatte“, meinte Paul Sullivan, ein Nordafrika-Expertean der Washingtoner National Defense University. Die Folge ist ein „schlechtausgebildetes Militär, das von schlecht ausgebildeten Offizieren geführt wird, die  am Ende ihrer Kräfte sind, nicht geradepersönlich stabil und mit einer ungeheuren Menge an Waffen, die leichtzugänglich sind.“ (Bloomberg, 2.3.11) Das bedeutete, dass die einzige Antwortdes Regimes gegenüber aufkeimender Unzufriedenheit nackte Repression seinkonnte.

Die große Brutalität seitens des Staates trieb dieArbeiterklasse zu einem Ausbruch ihrer Wut, als sie sah, wie ihre Kinder undandere Angehörigen abgeschlachtet wurden. Aber die Arbeiter, die sich an denDemonstrationen beteiligten, taten dies eher als Einzelpersonen.  Trotz des großen Mutes, der erforderlich war,um sich gegen die Gewehr Gaddafis zu richten, waren die Arbeiter nicht dazu inder Lage, ihre eigenen Klasseninteressen einzubringen.

In Tunesien begann die Bewegung innerhalb derArbeiterklasse und der Armen mit deren Protesten gegen Arbeitslosigkeit undRepression. Das Proletariat in Ägypten geriet in Bewegung, nachdem es währendder letzten Jahre mehrfach gekämpft hatte; und diese Erfahrung hat ihm dasSelbstvertrauen gegeben, seine Klasseninteressen zu verteidigen. DessenBedeutung wurde am Ende der Demonstrationen deutlich, als eine Streikwelleausbrach– siehe dazu den Artikel auf unserer Webseite.

Das libysche Proletariat beteiligte sich an diesemKonflikt von einer Schwächeposition aus. Es gab Berichte von einem Streik ineiner Ölförderanlage. Aber es ist unmöglich zu sagen, ob es andere Ausdrückevon Aktivitäten der Arbeiterklasse gegeben hat. Es mag solche gegeben haben,aber man muss trotzdem sehen, dass die Arbeiterklasse als eine Klasse alssolches abwesend ist.

Das heißt, dass die Arbeiterklasse von Anfang anempfänglich war für all das ideologische Gift, das durch dieses Chaos und dievöllig verwirrte Lage verstärkt wird. Das Wiederauftauchen der altenmonarchistischen Fahne und deren Übernahme als das Symbol der Revolte innerhalbweniger Tage zeigt, wie groß diese Schwäche ist. Diese Fahne und die   nationalistische Forderung nach einem „freienLibyen“ werden immer zusammen  in denVordergrund gestellt.  

Stammeskonflikte sind auch zum Vorschein gekommen, indenen das Gaddafi Regime unterstützt oder abgelehnt wird, dabei spielen ineinigen Fällen regionale oder Stammesinteressen eine Rolle, und Stammesführernutzen ihre Autorität aus, um an die Spitze der Rebellion zu treten. AuchIslamisten, die mit den Rufen „Allahu Akbar“ aufgetreten sind, konnten beivielen Demonstrationen vernommen werden.

Dieser Sumpf an Ideologien hat eine Lage begünstigt, wounzählige ausländische Arbeitskräfte sich zur Flucht aus dem Land gezwungensahen. Warum sollten sich ausländische Arbeiter um eine Nationalfahne sammeln? Einewirklich proletarische Bewegung hätte die ausländischen Arbeiter von Anfang anin ihrer Bewegung aufgenommen, denn man hätte gemeinsame Forderungen aufstellenkönnen: höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und das Ende der Repressionfür alle Arbeiter. Sie hätten sich vereinigen können, denn ihre Stärke war ihreEinheit, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Nation, Stamm oderReligion.

Gaddafi hat all diese Gifteausgenutzt, um die Arbeiter und die Bevölkerung dazu zu bewegen, ihn gegen die angebliche Gefahr zu verteidigen, die für seine “Revolution” ausgeht:Ausländer, Stammeskonflikte, Islamismus, der Westen.

Ein neues  Regime auf der Warteliste

Die Mehrheit der Arbeiterklasse hasst das Regime. Aberdie wirkliche und größte Gefahr für die Arbeiterklasse besteht darin, derOpposition auf den Leim zu gehen. Diese Opposition, mit dem neuen Nationalratan der Spitze, ist eine Zusammenwürfelung von verschiedenen Fraktionen derherrschenden Klasse, früheren Mitgliedern des Regimes, Monarchisten usw., nebenStammes- und religiösen Führern. All diese Leute haben die Tatsache ausgenutzt, dass diese Bewegung keine eigenständigeproletarische Führung hat, um ihre Forderungen nach der Ersetzung Gaddafisdurch andere Kräfte durchzusetzen.

Der Nationalrat ist sich über seine Rolle im Klaren. „DasHauptziel des Nationalrates besteht darin, ein politisches Gesicht für dieRevolution zu haben.“ „Wir werden helfen, andere libysche Städte mit Hilfe unsererNationalarmee zu befreien, insbesondere Tripolis, von der ein Teil seineUnterstützung für den Kampf des Volkes erklärt hat.“ (Reuters Africa, 27.2.11). „Es gibtkein gespaltenes Libyen“ (Reuters, 27.2.11). Mit anderen Worten, ihr Ziel besteht in der Aufrechterhaltung derkapitalistischen Diktatur mit einem anderen Gesicht.

Die Opposition ist nicht ausreichend vereint. Gaddafisfrüherer Justizminister Mustafa Mohamed Abud Ajleil kündigte die Bildung einerprovisorischen Regierung Ende Februar an, er erhielt dabei Unterstützung voneinigen früheren Diplomaten. Sie hatte ihren Sitz in Al-Baida.. Dieser Schrittwurde vom Nationalrat, der seinen Sitz in Berghazi hat, verworfen.

Dies zeigt die tiefen Spaltungen innerhalb der Opposition,die irgendwann explodieren werden, falls man Gaddafi loswerden wird, oder wenndiese „Führer“  sich drängeln, um ihreHaut zu retten, falls es Gaddafi gelingt, an der Macht zu bleiben.

Die Medien haben ein großes Aufheben gemacht von denKomitees, die in den Städten und Regionen entstanden sind, wo Gaddafi dieKontrolle verloren hat. Viele dieser Komitees scheinen selbsternannt zu sein,oder von lokalen Würdenträgern ernannt worden zu sein, aber auch wenn einigevon ihnen direkt Ausdrücke des Volksaufstands waren, sieht alles danach aus,als ob sie durch den normalen bürgerlichen Rahmen des Nationalrates aufgesaugtworden sind. Die Bemühungen dieses Nationalrates, eine nationale Armee auf dieBeine zu stellen, bringen nur Tod und Zerstörung für die Arbeiterklasse und dieBevölkerung insgesamt, wenn diese Armee ihre Kämpfe mit den Truppen Gaddafisausträgt. Die gesellschaftliche Verbrüderung, die anfänglich dazu beitrug, diedurch das Regime ausgeübte Repression zu untergraben, weicht heftigen Kämpfenauf rein militärischer Ebene, während die Bevölkerung dazu aufgerufen wird,Opfer zu bringen, damit die Nationalarmee kämpfen kann.

Die Verwandlung der bürgerlichen Opposition in einneues Regime wird durch die zunehmend offene Unterstützung durch die Großmächte– USA, GB, Frankreich, Italien usw. beschleunigt.  Die imperialistischen Gangster distanzierensich jetzt von ihrem früheren Kumpel Gaddafi, um sicher zu stellen, falls einneues Team an die Macht kommt, sie die gleichen Möglichkeiten haben sichdurchzusetzen. Sie werden diejenigen unterstützen, die mit denimperialistischen Interessen dieser Großmächte übereinstimmen.

Was als eine verzweifelte Reaktion von Teilen derBevölkerung gegen die Repression zu begonnen haben scheint, ist von derherrschenden Klasse in Libyen und international schnell zu ihren eigenenZwecken ausgenutzt worden. Eine Bewegung, die als eine wütende  Reaktion gegen die Massaker an jungen Leutenanfing, schlug um in ein weiteres Massaker an Jugendlichen, aber dieses Mal imNamen eines „Freien Libyen“.

Die Arbeiterklasse in Libyen und anderswo kann auf dieLage nur reagieren, indem sie ihre Entschlossenheit verstärkt, nicht in den blutigenKampf zwischen verschiedenen Flügeln der herrschenden Klasse im Namen derDemokratie oder der freien Nation hineingezogen zu werden. In den kommenden Tagenund Wochen wird - solange Gaddafi an seiner Macht kleben bleibt - derinternationale  Chor zur Unterstützungder Opposition im Bürgerkrieg noch lauter werden. Und falls Gaddafi verschwindet,wird es eine ebenso betäubende Kampagne zum Triumph der Demokratie, der Machtdes Volkes und Freiheit  geben. Wer sichauch immer durchsetzen wird, die Arbeiter werden dazu aufgefordert werden, sichmit dem demokratischen Antlitz der kapitalistischen Herrschaft zu identifizieren.Phil5/3/11