Krieg im Nahen Osten: Welche Alternative gegenüber der kapitalistischen Barbarei?

Der
strategisch zentral gelegene Nahe Osten steht seit langem im Mittelpunkt der
Rivalitäten unter den Großmächten. Im I. Weltkrieg waren Großbritannien und
Frankreich die treibende Kraft bei der Verdrängung des auseinanderbrechenden
Osmanischen Reiches gewesen, welches von Deutschland unterstützt worden war. Im
II. Weltkrieg prallten Deutschland und seine örtlichen Verbündeten erneut mit
Großbritannien und seinen Verbündeten aufeinander.  Nach dem II. Weltkrieg wurden Großbritannien und Frankreich
schrittweise von den USA verdrängt, die sich bald darauf dem russischen Rivalen
gegenüber sahen. Beide Seiten benutzten dabei den
"arabisch-israelischen" Konflikt als ein Mittel, um ihre eigenen
Interessen zu verfolgen. Auch der Zusammenbruch des Ostblocks 1989 brachte der
Region keinen Frieden. Im Gegenteil, die Bestrebungen der USA, ihre Kontrolle
in Nahost und am Persischen Golf zu verstärken, hat ein wachsendes Chaos
verursacht, welches Länder wie Irak, Afghanistan, Israel/Palästina und den
Libanon erfasst hat. Der Nahe Osten ist zum Hauptschauplatz des Krieges
"Jeder gegen jeden" geworden, der nun die internationalen Beziehungen
beherrscht. Was das für die Bevölkerung vor Ort bedeutet, wird jeden Tag
deutlicher: zahllose Massaker an Zivilisten, Zerstörung der Infrastruktur,
Auseinanderfallen ganzer Länder in blutigen sektiererischen und
nationalistischen Konflikten. Die Agonie des Nahen Osten spiegelt die Agonie
des Weltkapitalismus wider, die solange fortbestehen wird, wie es keine
proletarische Revolution gibt.

Nun
kommt also eine weitere barbarische Auflistung hinzu: 7000 Luftangriffe auf
libanesischem Gebiet, mehr als 1200 Tote im Libanon und in Israel (darunter
mehr als 300 Kinder unter 12 Jahren), nahezu 5000 Verletzte, eine Million
Zivilisten auf der Flucht aus dem Kriegsgebiet, wobei viele zu arm oder zu
schwach waren, um zu flüchten, und jeden Tag diesen Bombenterror über sich
ergehen lassen mussten. Ganze Stadtviertel und Dörfer wurden in Schutt und
Asche gelegt, Krankenhäuser sind bis unters Dach belegt. Ohne die militärischen
Kosten mit einzubeziehen, wird der wirtschaftliche Schaden schon jetzt auf
sechs Milliarden Euro geschätzt.

Die
Hauptbeteiligten kalkulieren auf anderer Grundlage. Für Israel bedeutet der
Krieg einen großen Rückschlag, weil der Mythos der Unbesiegbarkeit der
israelischen Armee zerbrochen ist. Der Krieg bedeutet auch eine weitere Stufe
bei der Schwächung der globalen Führungsrolle der USA. Andererseits wurde die
Hisbollah, die Auftrieb in der Region erhalten hat, durch den Konflikt
gestärkt.

Doch
gleichgültig, wer kurzfristig aus diesem Konflikt Nutzen zieht - der Krieg hat
eine weitere Woge des Chaos und Blutvergießens in der Region ausgelöst. Dabei
haben alle imperialistischen Mächte, ob klein oder groß, ihren verbrecherischen
Anteil.

Sie
sind alle Kriegstreiber!

Die
Ausweglosigkeit der Lage im Nahen Osten wurde schon durch die Übernahme der
Regierungsgeschäfte durch die "Terroristen" der Hamas in den
palästinensischen Gebieten illustriert, was wiederum eine Reaktion auf die Unnachgiebigkeit
der israelischen Regierung war, die zu einer Radikalisierung eines Großteils
der palästinensischen Bevölkerung führte. Schließlich wurde die Sackgasse noch
deutlicher durch den Ausbruch offener Feindseligkeiten zwischen der Hamas und
der Fatah. Israels Rückzug aus dem Gaza-Streifen war kein Schritt zum Frieden,
sondern ein Mittel zur Verstärkung der Kontrolle über das Gebiet der noch
lebenswichtigeren Westbank.

Israels
"Lösung" für diese Ausweglosigkeit bestand darin, gegen den
wachsenden Einfluss der Hisbollah, die vom Iran finanziert und bewaffnet wird,
im südlichen Libanon zu handeln. Der Vorwand für die Auslösung des Krieges war
die Befreiung zweier von der Hisbollah entführter israelische Soldaten. Mehr
als zwei Monate später befinden sich beide immer noch in den Händen der
Entführer, und die UN (die jetzt Unterstützung durch Jesse Jacksons
"unabhängige" Mission  erhält)
hat gerade erst Verhandlungen mit dem Ziel ihrer Freilassung begonnen. Der
andere erklärte Grund für die Offensive war die Neutralisierung und Entwaffnung
der Hisbollah, deren Eindringen nach Israel zu einer wachsenden Bedrohung für
dessen Sicherheit wurde.

Wie
auch immer - es bedeutete sozusagen, eine Fliege mit der Keule zu töten. Keines
der Ziele wurde erreicht. Doch der israelische Staat hat seine Wut dafür an der
libanesischen Zivilbevölkerung ausgelassen. Die Menschen in den Städten und
Dörfern des Südlibanon wurden Zeugen, wie ihre Häuser zerstört wurden, und
mussten wochenlang nahezu ohne Wasser und Lebensmittel ausharren. 90 Brücken,
zahlreiche Straßen und drei Elektrizitätswerke wurden zerstört. Die israelische
Regierung und die Armee behaupteten stets, dass sie versuchten, "das Leben
der Zivilbevölkerung zu schonen" und dass Massaker wie in Qana "bedauernswerte
Unfälle" seien, wie damals die berüchtigten "Kollateralschäden"
im Golfkrieg und auf dem Balkan. Tatsächlich waren 90 Prozent der Toten
Zivilisten.

Dieser Krieg hätte nicht unternommen werden können, wenn
die USA nicht grünes Licht gegeben hätten. Nachdem sie bereits bis zum Hals im
Treibsand des Irak und Afghanistans begraben wurden und ihre
"Roadmap" zum Frieden sich in Rauch aufgelöst hat, erleiden die USA
bei ihrer Strategie, Europa zum umzingeln, wozu ihre Kontrolle über den Nahen
Osten der Schlüssel ist, auch weiterhin Rückschlag um Rückschlag. Insbesondere
im Irak müssen die USA nach drei Jahren militärischer Besatzung machtlos
zuschauen, wie das Land in einen fürchterlichen "Bürgerkrieg"
abgleitet. Der alltägliche Konflikt zwischen den rivalisierenden Fraktionen
fordert täglich 80 bis 100 Tote in der Zivilbevölkerung. All dies ist Ausdruck
der historischen Schwächung der US-Vormachtstellung über die Region und Teil
der wachsenden Untergrabung ihrer weltweiten Vormachtstellung. Umgekehrt
verschafft dies anderen Mächten die Gelegenheit, ihre imperialistischen
Ambitionen schrittweise zu erhöhen, wobei der Iran an führender Stelle steht.
Das Vorgehen Israels sollte somit als Warnung gegenüber Staaten wie den Iran
und Syrien dienen und demonstrierte eine perfekte Übereinstimmung in dieser
Sache zwischen dem Weißen Haus und der israelischen Bourgeoisie. Wochenlang
bemühten sich die USA in der UN darum, jegliche Aussicht auf einen
Waffenstillstand zu sabotieren, um der israelischen Armee zu ermöglichen, ihren
Job gegen die Hisbollah zu vollenden.

Obgleich
es nie darum ging, dass sich Israel langfristig im Libanon festsetzt, gibt es
starke Ähnlichkeiten in den Methoden Israels und der USA und den daraus
entstehenden Problemen. Beide sind gezwungen, sich in militärische Abenteuer zu
stürzen, beide stecken nun bis zum Hals in großen Schwierigkeiten. In Israel
wie in den USA erklären Politiker und Generäle die Regierung für schuldig,
einen Krieg ohne ausreichende Vorbereitung geführt zu haben. Und wie die USA
macht auch Israel die Erfahrung, dass man eine Guerillagruppe, die sich in der
Bevölkerung versteckt, nicht so bekämpfen kann wie eine "normale"
staatliche Armee. Wie Hamas war die Hisbollah anfangs nur eine islamische
Miliz. Sie entstand 1982 während der israelischen Offensive im Südlibanon.
Wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Schiiten erhielt sie großzügige Unterstützung
von den iranischen Mullahs. Auch Syrien förderte die Hisbollah und machte sie
zu einem Verbündeten im Libanon, insbesondere nachdem Damaskus 2005 zum Rückzug
seiner Truppen aus dem Land gezwungen wurde. Die Hisbollah konnte auch viele
neue Kräfte gewinnen, indem sie die Bevölkerung mit medizinischen, sozialen und
bildungspolitischen Hilfen versorgte, welche ebenfalls mit Geldern aus dem Iran
finanziert wurden. Heute erhält sie weiter Zulauf, weil sie
Entschädigungszahlungen an Bewohner jener Häusern leistet, die durch
israelische Bomben beschädigt oder zerstört wurden. Viele ihrer Rekruten sind
Straßenkinder zwischen 10 und 15 Jahren.

Im
Moment bilden Syrien und der Iran einen homogenen Block hinter der Hamas und
Hisbollah. Insbesondere der Iran erhebt Ansprüche auf eine imperialistische
Führungsrolle in der Region. Der Besitz von Atomwaffen würde ihm sicherlich
diesen Status verleihen. Dies ist der Hintergrund seiner zunehmend
kriegerischen und arroganten Erklärungen, insbesondere seiner Absicht,
"Israel von der Landkarte zu tilgen".

Der
Zynismus aller Großmächte

Der
Gipfel des Zynismus und der Heuchelei wurde von der UN erreicht, die in dem
einen Monat dauernden Krieg ihren "Wunsch nach Frieden", aber auch
ihre "Hilflosigkeit" bekundete. Dies ist eine abscheuliche Lüge. Die
"friedensliebende" UN ist nichts als ein von Krokodilen bevölkerter
Sumpf. Die fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder sind die größten Räuber auf der
Welt. Die Führungsrolle der USA fußt auf ihrer gewaltigen Militärmaschinerie;
nachdem Bush Sen. eine neuen Ära des Friedens und Wohlstands angekündigt hatte,
folgte ein Krieg nach dem anderen (der Golfkrieg 1991, die Balkankriege, die Besetzung
Afghanistans und des Iraks…). Großbritannien hat aus eigenen imperialistischen
Gründen in den meisten Fällen als Komplize der USA gehandelt. Es versucht so,
seinen verloren gegangenen Einfluss, den es in der Region bis unmittelbar nach
dem 2. Weltkrieg besaß, wieder herzustellen.

Russland,
das für die schrecklichsten Gräueltaten in seinen beiden Tschetschenienkriegen
verantwortlich ist, versucht sich damit zu revanchieren, indem es sich holt,
was es durch die Implosion der UdSSR einst verloren hatte. Die Schwächung der
USA weckt alte imperialistische Gelüste. Deshalb spielt Russland die Karte der
Unterstützung des Irans und - etwas diskreter - der Hisbollah.

China,
das von seinem wachsenden ökonomischen Einfluss profitiert, träumt davon, neue
Einflusszonen außerhalb Südostasiens zu erlangen, und macht gegenwärtig dem
Iran schöne Augen. Neben Russland hat China eine Reihe von UN-Resolutionen, die
von seinen Rivalen eingebracht wurden, sabotiert.

Und
was Frankreich angeht, so hat es genauso viel Blut an den Händen. Es beteiligte
sich tatkräftig am Golfkrieg von 1991, unterstützte in den Balkankriegen die
serbische Seite und trug aufgrund seiner Rolle in der UN eine
Hauptverantwortung für das Massaker von Srebrenica 1993. Auch bei der Jagd auf
die Taliban in Afghanistan beteiligt es sich (der Tod von zwei Soldaten einer
Spezialeinheit hat ein Licht auf Aktivitäten geworfen, die bislang geheim
gehalten wurden). (1) Aber vor allem in Afrika hat der französische
Imperialismus sein wahres Gesicht gezeigt. Frankreich löste den Völkermord in
Ruanda aus, als es die Hutu-Milizen, welche von Frankreich ausgebildet und
ausgerüstet wurden, zur Liquidierung der Tutsis ermunterten.

Die
französische Bourgeoisie hat nie aufgehört, von jener Zeit zu träumen, als sie
die Einflusssphären im Nahen Osten mit Großbritannien geteilt hatte. Nachdem
ihre Allianz mit Saddam Hussein nach dem ersten Golfkrieg untergraben war und
ihr Schützlings Massud in Afghanistan ermordet wurde, richteten sich alle
Hoffnungen Frankreichs auf den Libanon. Frankreich war während des Krieges
1982-83 brutal aus dieser Region vertrieben worden - zunächst durch die
syrische Offensive gegen die libanesisch-christliche Regierung, schließlich
durch die israelische Intervention, die von dem Schlächter Sharon angeführt und
aus der Ferne von den USA gesteuert wurde. Diese Offensive des westlichen
Blockes zwang damals Syrien, den russischen Block zu verlassen. Frankreich hat
Syrien nicht verziehen, dass es den früheren libanesischen Premierminister
Rafiq Hariri im Februar 2005 ermordete. Hariri war ein guter Freund Chiracs und
Frankreichs gewesen. Daher beschloss Frankreich, trotz seines Wunsches, mittels
einer versöhnlicheren Haltung im Iran Fuß zu fassen, sich dem auf der
UN-Resolution 1201 gestützten Vorgehen der USA gegenüber Libanon anzuschließen,
und half mit, Pläne für den Einsatz der UN-Streitkräfte auszuhecken. Trotz der
zögerlichen Haltung der französischen Militärführung, die gegen eine
"Überdehnung" der französischen Überseekräfte protestierte (nahezu
15.000 Soldaten sind an verschiedenen Fronten im Einsatz: Elfenbeinküste,
Tschad, Kongo, Djibuti, Darfur, Kosovo, Mazedonien, Afghanistan), hat die
französische Regierung den Rubikon überschritten. Sie stimmte einer Erhöhung
der Truppenstärke der UNIFEL von 400 auf 2000 Soldaten zu, wobei Frankreich
gewisse Vorteile gewährt wurden, insbesondere die Zusage, dass es die Führung
der 15.000 Mann starken Truppe bis Februar 2007 übernehmen kann, und - wenn
nötig - das Recht auf Gewaltanwendung. Die herrschende Klasse Frankreichs
zaudert noch, in Nahost vom diplomatischen zum militärischen Terrain
überzuwechseln. Die bittere Erinnerung an den Angriff schiitischer Terroristen
auf das Drakkar-Gebäude, in dem das französische Kontingent im Oktober 1983 in
Beirut untergebracht war, ist noch immer wach. 58 Fallschirmjäger verloren
damals ihr Leben, anschließend verließ Frankreich den Libanon. Und heute steht
es vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Die Aufgabe der UNIFEL ist es, eine sehr
schwache libanesische Armee (sie verfügt nur über 15.000 Soldaten und ist kaum
neu gebildet worden) bei den Bemühungen, die Hisbollah zu entwaffnen, zu
unterstützen. Die Aufgabe ist um so schwieriger, da der  libanesischen Regierung zwei Hisbollah-Minister
angehören. Das Prestige der Hisbollah ist durch ihren Widerstand gegen die
israelische Armee enorm gewachsen; sie besitzt weiterhin die Fähigkeit, Raketen
auf den nördlichen Teil Israels abzufeuern. Darüber hinaus haben ihre Kräfte
die libanesische Armee weitgehend unterwandert.

Auch
andere Regierungen versuchen, aus der Situation möglichst großen Nutzen zu
schlagen. Italien wird nach der Zusage, das größte Kontingent zu stellen, die
UNIFEL-Führung ab Februar 2007 übernehmen. Nur wenige Monate, nachdem sich die
italienischen Truppen aus dem Irak zurückgezogen haben, schickt Prodi
italienische Truppen in den Libanon, womit er aufzeigt, dass Italien immer noch
Ambitionen hat, mit in der imperialistischen Spitzenrunde zu sitzen.

Das
offensichtliche Versagen Israels und der USA in diesem Krieg stellt eine
weitere große Schwächung der US-Vorherrschaft dar. Aber dadurch werden die
militärischen Spannungen nicht abnehmen. Im Gegenteil, der Appetit der anderen
Mächte wird dadurch nur noch mehr wachsen. Die einzige Perspektive ist die
eines zunehmenden Chaos und noch größerer Instabilität.

Der
Nahe Osten ist ein gebündelter Ausdruck der Irrationalität in einer Zeit, in
der jeder Imperialismus von einem immer zerstörerischeren Konflikt zum nächsten
getrieben wird. Syrien und Iran stehen mittlerweile am Rande eines Krieges. Und
die Lage drängt die USA und Israel zu einer noch fürchterlicheren Antwort. Der
israelische Verteidigungsminister hat erklärt, dass der Waffenstillstand nur
eine Pause darstellt, um den nächsten Angriff vorzubereiten, der auf die
endgültige Liquidierung der Hisbollah abzielen wird.

Die
Ausweitung der Kampfzonen über den Planeten zeigt, dass der Kapitalismus
unweigerlich in die Barbarei abgleitet. Krieg und Barbarei sind zur
Überlebensform des Kapitalismus geworden.

Wie
können wir uns dem Abgleiten in die militärische Barbarei entgegenstellen?

Der
Klassenkampf ist in der Region nicht verschwunden. Letztes Jahr gab es große
Demonstrationen in Tel Aviv und Haifa gegen die Preissteigerungen und die
Regierungspolitik der erhöhten Militärausgaben zu Lasten der Sozialausgaben.
Das Scheitern des Krieges wird wahrscheinlich weitere Ausdrücke der sozialen
Unzufriedenheit hervorrufen.

In
den Palästinensergebieten "fordern palästinensische Bedienste des
öffentlichen Dienstes die Zahlung ausstehender Gehälter von der
Hamas-Regierung. Gestern protestierten 3.000 Beschäftigte in Ramallah, während
in Gaza-Stadt mehr als 300 Arbeitslose für Jobs auf die Straße gingen;
Sozialhilfeempfänger lieferten sich Schlachten mit der Bürgerkriegspolizei und
versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Nachdem sie das Eingangstor
durchbrochen hatten, gab die Polizei Warnschüsse ab (…) Hamas hat den Streik
als einen Versuch verurteilt, die Regierung zu destabilisieren, und hat Lehrer
zum Streikbruch aufgefordert. Hamas verlangt, dass stattdessen die Wut gegen
Israel gerichtet werden soll, das ‚über unser Volk den Belagerungszustand
verhängt hat'. Hamas behauptet, der ‚Streik sei gegen das nationale Interesse
gerichtet' und werde von der Fatah-Partei koordiniert, die ‚keine Bindungen zu
den Beschäftigten' habe, denn viele Gewerkschaftsführer sind Fatah-Mitglieder.
Trotz dieser parteipolitischen Manöver sind Wut und Empörung sehr groß in
Anbetracht einer Arbeitslosigkeit von 30% und der Tatsache, dass ca. 25% der
Beschäftigten auf ihre ausstehenden Gehälter warten. Mehr als die Hälfte der
Beschäftigten kann mit ihrem Lohn gerade mal überleben. Nach UN-Einschätzungen
leben ca. 80% der Menschen in Armut." www.libcom.org/news/31.08.06).

Auch
wenn Fatah-Politiker diese Wut zu ihren Gunsten auszuschlachten versuchen,
handelt es sich hier um eine wichtige Entwicklung, denn sie treibt einen
kleinen Spalt in die nationale Einheit, die nur dazu dient, den Klassenkampf in
beiden Lagern zu erdrosseln. Im Gefolge des Krieges sind alle möglichen
Schwindler aufgetreten, von denen viele behaupten, "Sozialisten" zu
sein, und uns erzählen wollen, dass "wir alle Hisbollahs sind" und
dass Arbeiter den legitimen "nationalen Widerstand" der Libanesen unterstützen
sollten oder umgekehrt argumentieren, dass Israel "das Recht zur
Selbstverteidigung gegen den Terrorismus" habe.

All
dies sind nur Vorwände, um uns für die eine oder andere Seite im
imperialistischen Krieg zu mobilisieren. Entgegen dieser Lügen können die
Revolutionäre nur erklären, dass die Arbeiterklasse kein Vaterland zu
verteidigen hat, dass ihr Kampf in der Tat nicht mit dem Interesse der Nation
verbunden ist, dass im Zeitalter des Imperialismus alle Kriege imperialistische
Kriege sind und wir bei diesen imperialistischen Massakern nichts gewinnen
können durch die Unterstützung einer der beiden Kriegsparteien.

"Der
einzig mögliche Widerstand gegen den Imperialismus ist der Widerstand der
Arbeiterklasse gegen die Ausbeutung, denn nur Widerstand kann in einem offenen
Kampf gegen das kapitalistische System gipfeln; einem Kampf, der diese
sterbende System des Profits und Krieges durch eine Gesellschaft ersetzt, die
auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse ausgerichtet ist. Weil die
Ausgebeuteten überall die gleichen Interessen haben, ist der Klassenkampf
international; die Arbeiterklasse hat kein Interesse daran, sich mit dem einen
Staat gegen den anderen zu verbünden. Ihre Kampfmethoden richten sich direkt
gegen die Zuspitzung des Hasses unter den ethnischen oder nationalen Gruppen,
weil der Klassenkampf die Arbeiter aller Nationen in einem gemeinsamen Kampf
gegen Staat und Kapital verbindet.

In
Nahost hat die Spirale nationalistischer Konflikte den Klassenkampf sehr
erschwert, doch er existiert noch - in Demonstrationen arbeitsloser
palästinensischer Arbeiter gegen die palästinensischen Behörden, in Streiks
israelischer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes gegen die Sparprogramme
der Regierung. Aber jene Kraft, die die 
Mauer des Krieges und des Hasses im Nahen Osten noch am ehesten
durchbrechen kann, befindet sich außerhalb dieser Region - im zunehmenden Kampf
der Arbeiter in den zentralen kapitalistischen Ländern. Das beste Beispiel der
Klassensolidarität, die wir den Menschen bieten können, die direkt unter den Schrecken
des imperialistischen Krieges im Nahen Osten leiden, besteht in der Entfaltung
des Klassenkampfes, der bereits von den künftigen Arbeitern aus den
französischen Schulen und Universitäten, von den Metallarbeitern im spanischen
Vigo, den Postbeschäftigten in Belfast oder den Flughafenbeschäftigten am
Londoner Flughafen geführt wurde" (Erklärung der IKS:  Nahost - Gegen das Abgleiten in den Krieg,
17. Juli 2006).

Diese
Bewegungen mögen weniger Lärm verursachen als die Raketen und Bomben, die auf
den Nahen Osten herab regnen, aber sie kündigen die einzige Alternative gegen
das Versinken in der Barbarei an: eine Zukunft, in der die wachsende
Solidarität unter den kämpfenden Arbeitern den Weg für eine Gesellschaft ebnet,
die sich auf die Solidarität unter allen Menschen stützt. WR 2.9.06

(1) Die außergewöhnliche Betonung, die die französischen
Medien auf diese Episode legten, ist zweifellos mit dem Bedürfnis verknüpft,
die Bevölkerung an den Gedanken einer französischen Präsenz in den
"friedenserhaltenden" Streitkräften im Südlibanon zu gewöhnen.