Internationaler Klassenkampf: Die Bewegung der Empörten in Spanien, Griechenland und Israel

Von der Empörung zur Vorbereitung der
Klassenkämpfe

Vorbemerkung: Der
Artikel wurde geschrieben bevor die OccupyWallstreet-Bewegung in den USA
anfing. Deshalb konnten wir deren Einschätzung in diesem Artikel nicht mit
berücksichtigen. In der Zwischenzeit haben wir einen separaten Artikel dazu
veröffentlicht,
http://de.internationalism.org/node/2181)

Im letzten Editorial
unserer Internationalen Revue Nr. 146 (englische, französische, spanische
Ausgabe) haben wir über die Kämpfe in Spanien berichtet.[1] Seitdem hat sich das
Beispiel dieser Kämpfe weiter auf Griechenland und Israel ausgedehnt.[2] In diesem
Artikel wollen wir die Lehren dieser Bewegung ziehen und die Perspektiven
untersuchen, die sich aus dem Bankrott des Kapitalismus und der brutalen
Angriffe gegen die Arbeiterklasse und die große Mehrzahl der Weltbevölkerung
ergeben.

Um diese zu
begreifen, muss man kategorisch die alles auf die Gegenwart beziehende und
empiristische Methode, die in der gegenwärtigen Gesellschaft vorherrscht,
verwerfen. Diese untersucht nämlich jedes einzelne Ereignis isoliert, außerhalb
des historischen Kontextes und durch eine Begrenzung auf das Land, in dem diese
stattfinden. Diese photographische Herangehensweise ist eine Widerspiegelung
des ideologischen Niedergangs der Kapitalistenklasse, denn „Das einzige, was diese
Klasse der Gesellschaft insgesamt anbieten kann, besteht darin, von einem Tag
zum nächsten,  ohne Hoffnung auf Erfolg, dem unaufhaltsamen Zusammenbruch
der kapitalistischen Produktionsweise zu widerstehen.“
(Manifest
der IKS, 1989).[3]

Eine Photographie
kann uns eine glückliche, lächelnde Person zeigen, aber solch ein Photo kann
auch einen anderen Eindruck verbergen, wenn dieselbe Person nur wenige Sekunden
zuvor ein ängstliches, besorgtes Gesicht macht. Wir brauchen eine Methode zur
Einschätzung einer sozialen Bewegung. Man kann sie nur verstehen, indem man sie
geschichtlich einordnet und untersucht, auf welchem Hintergrund sie entstanden
ist und auf welche zukünftige Entwicklung sie hinweist. Man muss solche
Bewegungen in einem weltweiten Kontext einordnen und sie nicht in dem national
begrenzten Rahmen sehen, in dem sie entstehen. Und vor allem, sie müssen in
ihrer Dynamik begriffen werden, nicht als das, was sie zu einem gegebenen
Zeitpunkt sind, sondern was sie aufgrund der Tendenzen, Kräfte und Perspektiven
werden können, die sie beinhalten und die früher oder später an die Oberfläche
dringen werden.

Ist
die Arbeiterklasse in der Lage, auf die Krise des Kapitalismus zu reagieren?

Wir haben zu Beginn des 21. Jahrhunderts
einen zweiteiligen Artikel veröffentlicht:[4] Warum hat die
Arbeiterklasse den Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch nicht
überwunden?
Wir haben in diesem Artikel daran erinnert, dass die
kommunistische Revolution nicht automatisch eintreten wird und dass ihr
Zustandekommen von dem Zusammenwirken zweier Faktoren abhängt, den objektiven
und subjektiven. Der objektive Faktor ist durch die Dekadenz des Kapitalismus
gegeben[5] und durch
die Entwicklung einer offenen Krise der bürgerlichen Gesellschaft, wodurch
offensichtlich wird, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch
andere Produktionsverhältnisse ersetzt werden müssen[6]. Der subjektive Faktor hängt
mit dem kollektiven und bewussten Handeln des Proletariats zusammen.

Der Artikel zeigt
auf, dass die Arbeiterklasse die Herausforderungen der Geschichte hat
vorübergehen lassen. Bei der ersten Herausforderung, im 1. Weltkrieg,
scheiterte der Versuch einer Reaktion durch eine Welle revolutionärer Kämpfe
zwischen 1917-23. Bei der zweiten Herausforderung – der großen Depression von
1929 – trat die Arbeiterklasse als autonome Klasse nicht in Erscheinung. Und
bei der dritten – dem 2. Weltkrieg – war die Arbeiterklasse nicht nur abwesend,
sondern sie glaubte gar, dass die Demokratie und der Wohlfahrtstaat, diese
beiden von den Siegermächten verbreiteten Mythen, einen Sieg für sie
bedeuteten. Als die Krise Ende der 1960er Jahre wieder aufbrach, „hatte das
Proletariat sich der Herausforderung zwar gestellt, (…), aber gleichzeitig konnte
man die Vielzahl von Hindernissen sehen, vor denen es steht und die bislang
seinen Weg zur proletarischen Revolution behindert haben“[7]. Diese Bremsen wirkten
erneut während eines neuen Ereignisses welthistorischer Bedeutung: dem
Zusammenbruch der sogenannten ‘kommunistischen’ Regime 1989, bei denen sie
nicht nur keine aktive Rolle spielte, sondern bei denen sie zur Zielscheibe
einer gewaltigen antikommunistischen Kampagne wurde, welche einen Rückgang
ihres Bewusstseins und ihrer Kampfbereitschaft auslöste.

Was wir als „die
fünfte Herausforderung“ der Geschichte bezeichnen können, begann 2007. Die
immer offener werdende Krise offenbart das praktisch endgültige Scheitern der
Politik des Kapitalismus, seine unüberwindbare Wirtschaftskrise in den Griff zu
kriegen. Im Sommer 2011 wurde offensichtlich, dass die gewaltigen Geldspritzen,
die in die Wirtschaft gepumpt wurden, den Aderlass nicht aufhalten können und
der Kapitalismus in eine große Depression hineinrutscht, deren Ausmaß viel
schlimmer sein wird als die von 1929.[8]

Aber in einer ersten
Phase und trotz der Schläge, die das Proletariat einstecken musste, scheint das
Proletariat erneut abwesend zu sein. Wir hatten solch eine Möglichkeit auf
unserem 18. Internationalen Kongress (2009) ins Auge gefasst:  „Doch zunächst werden
es aller Voraussicht nach verzweifelte und vergleichsweise isolierte Kämpfe
sein, auch wenn ihnen andere Teile der Arbeiterklasse ehrliche Sympathie
entgegenbringen. Selbst wenn es also in der nächsten Zeit keine bedeutende
Antwort der Arbeiterklasse auf die Angriffe gibt, dürfen wir nicht denken, dass
sie aufgehört habe, für die Verteidigung ihrer Interessen zu kämpfen. Erst in
einer zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den Erpressungen der
Bourgeoisie zu widerstehen, wenn sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur
der vereinte und solidarische Kampf die brutalen Angriffe der herrschenden
Klasse bremsen kann – namentlich wenn diese versuchen wird, die gewaltigen
Budgetdefizite, die gegenwärtig durch die Rettungspläne zugunsten der Banken
und durch die„Konjunkturprogramme“ angehäuft werden, von allen ArbeiterInnen
bezahlen zu lassen –, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe in größerem Ausmaß
entwickeln können.“
[9]

Die gegenwärtigen
Bewegungen in Spanien, Israel und Griechenland deuten darauf hin, dass die
Arbeiterklasse anfängt, sich dieser „fünften Herausforderung der Geschichte zu
stellen“. Sie fängt damit an, sich darauf vorzubereiten, die Mittel zu
entwickeln, um einen Sieg zu erlangen.[10]

In dem oben erwähnten
Artikel haben wir hervorgehoben, dass die beiden Stützpfeiler, auf denen der
Kapitalismus, zumindest in den zentralen Ländern, ruhte, um die Arbeiterklasse
im Griff zu halten, die Demokratie und der sogenannte Wohlfahrtstaat waren. Die
drei gegenwärtigen Bewegungen haben deutlich werden lassen, dass diese Stützpfeiler
langsam infrage gestellt werden ; obwohl all dies noch sehr konfus
geschieht, wird diese Infragestellung durch die katastrophale Entwicklung der
Krise beschleunigt.

Die
Infragestellung der Demokratie

Die Wut auf die Politiker im Allgemeinen und
auf die Demokratie ist in den drei Bewegungen zum Vorschein getreten, wie auch
die Empörung über die Tatsache, dass die Reichen und ihre politischen Anhängsel
sich immer mehr bereichern und immer mehr bestechlich werden, während der
Großteil der Bevölkerung wie eine Ware im Dienst der skandalösen Profite der
ausbeutenden Minderheit gesehen wird ; eine Ware, die in den Mülleimer
geworfen wird, sobald die „Geschäfte nicht gut laufen“. Auch die drastischen
Sparprogramme wurden an den Pranger gestellt. Von diesen Programmen spricht niemand
während der Wahlkämpfe, die aber zur Hauptbeschäftigung der Gewählten werden.

Es liegt auf der
Hand, dass diese Gefühle und Haltungen nicht neu sind: Man hat zum Beispiel
während der letzten 30 Jahre immer über die Politiker geschimpft. Und solche
Gefühle können auch in Sackgassen gelenkt werden, wie es die Kräfte der
herrschenden Klasse gegenüber diesen drei Bewegungen immer wieder versuchen,
indem sie Werbung machen für „eine partizipierende Demokratie“, eine
„Erneuerung der Demokratie“ usw.

Aber neu und
besonders wichtig ist, dass diese Themen, welche, ob man es will oder nicht,
die bürgerliche Demokratie, den bürgerlichen Staat und deren Herrschaftsapparat
infrage stellen, zum Diskussionspunkt in den zahlreichenden Vollversammlungen
werden. Man kann nicht Individuen vergleichen, die ihre Abscheu alleine,
atomisiert, passiv und resigniert zum Ausdruck bringen, mit denen, die so etwas
gemeinsam in den Versammlungen äußern. Ungeachtet aller Fehler, Verwirrungen,
Sackgassen, die dort unvermeidlich zum Ausdruck kommen und mit der größten
Ausdauer und Nachdruck bekämpft werden müssen, liegt der Kern der Sache
eigentlich in der Tatsache, dass die Sachen offen zur Sprache gebracht werden.
Dies stellt eine wichtige Politisierung der großen Massen dar, und auch ein
Anfang einer Infragestellung dieser Demokratie, die dem Kapitalismus während
des letzten Jahrhunderts so wertvolle Dienste geleistet hat.

Das
Ende des sogenannten „Wohlfahrtstaats“

Nach dem 2. Weltkrieg baute der Kapitalismus
das auf, was als „Wohlfahrtstaat“ bekannt wurde.[11] Dieser stellte eine der
Hauptstützen der kapitalistischen Herrschaft während der letzten 70 Jahre dar.
Er hat die Illusion geschaffen, der Kapitalismus habe die brutalsten Aspekte
seiner Wirklichkeit überwunden: der Wohlfahrtstaat garantiere eine Sicherheit
gegenüber der Arbeitslosigkeit, den Renten, der kostenlosen
Gesundheitsversorgung und Bildung, Sozialwohnungen usw.

Dieser „Sozialstaat“,
der die politische Demokratie ergänzt, ist in den letzten 25 Jahren schon stark
zurückgebaut worden, um bald völlig zu verschwinden. In Griechenland, Spanien
oder Israel (wo vor allem die Wohnungsnot die Leute zu Protesten angetrieben
hat) stand die Angst vor der Abschaffung der sozialen Mindeststandards im
Mittelpunkt der Mobilisierungen. Es liegt auf der Hand, dass die Herrschenden
versucht haben, diese Proteste in „Reformen“ der Verfassung, der Verabschiedung
von Gesetzen, die diese Leistungen „garantieren“ usw. umzuwandeln. Aber die
Welle wachsender Unzufriedenheit wird dazu beitragen, all diese Schutzwälle,
die die Arbeiterklasse zurückhalten sollen, zu untergraben.

Die
Bewegung der Empörten – ein Höhepunkt von acht Jahren Kämpfen

Der Krebs des Pessimismus beherrscht die
gegenwärtige Ideologie und dringt  ebenfalls in die Arbeiterklasse und
ihre revolutionären  Minderheiten ein. Wie oben erwähnt hat die
Arbeiterklasse alle ihre Herausforderungen, vor welche sie die Geschichte
während eines Jahrhunderts kapitalistischen Niedergangs gestellt  hat,
nicht angenommen. Deshalb haben sich in ihren Reihen beängstigende Zweifel an
ihrer eigenen Klassenidentität und ihrer Fähigkeiten breit gemacht, die so weit
gehen, dass sogar bei Ausdrücken von Kampfbereitschaft einige den Begriff
„Arbeiterklasse“ verwerfen.[12] Diese
Skepsis ist umso stärker, da sie durch den Zerfall des Kapitalismus noch
vergrößert wird:[13]
Hoffnungslosigkeit, fehlende konkrete Projekte hinsichtlich der Zukunft
begünstigen Zögern und Misstrauen gegenüber jeder Perspektive kollektiven
Handelns.

Die Bewegungen in
Spanien, Israel und Griechenland stellen ungeachtet all ihrer Schwächen einen
Anfang wirksamer Mittel gegen das Krebsgeschwür breit gestreuter Skepsis dar.
Allein das Auftreten von Kämpfen und die Kontinuität, die diese darstellen,
sowie die darin zum Vorschein kommende Bewusstseinsentwicklung seit 2003
bewirkt dies.[14]

Sie sind keine
Bewegung, die wie ein Blitz aus heiterem Himmel erscheint, sondern eine
langsame Kondensierung während der letzten acht Jahre von kleinen Wolken und
Sprühregen, die jetzt eine neue Qualität erreicht haben.

Die Arbeiterklasse
erholt sich seit 2003 von dem langen Zeitraum des Rückflusses ihres
Bewusstseins und ihrer Kampfbereitschaft, die sie nach den Ereignissen von 1989
hatte einstecken müssen. Dieser Prozess entwickelt sich aber nur langsam, mit
Widersprüchen und auf gewundenen Wegen. Dies sieht man anhand:

  einer
Reihe von ziemlich isolierten Kämpfen in verschiedenen Ländern sowohl im
Zentrum als auch in der Peripherie, die von Beispielen geprägt sind, welche
einen „Wegweiser für die  Zukunft“ darstellen: die Suche nach Solidarität,
Versuche der Selbstorganisierung, das Auftauchen von neuen Generationen,
Nachdenken über die Zukunft;

  eine
Entwicklung von internationalistischen Minderheiten, die eine revolutionäre
Kohärenz suchen, sich viele Fragen stellen und Kontakt untereinander suchen,
debattieren, Perspektiven aufzeigen…

2006 brachen zwei Bewegungen aus – der Kampf
gegen den CPE in Frankreich[15] und der
massive Streik der Beschäftigten in Vigo, Spanien, welche trotz der räumlichen
Trennung voneinander, der unterschiedlichen Bedingungen oder der
Altersunterschiede der Beteiligten ähnliche Züge aufwiesen: Vollversammlungen,
Ausdehnung auf andere Bereiche, Massendemonstrationen… Es war wie ein erster
Warnschuss, der aber folgenlos blieb.[16]

Ein Jahr später gab
es in Ägypten Keime eines Massenstreiks, der von einer großen Textilfabrik
ausging. Anfang 2008 kam es in einer Reihe von Ländern, sowohl in der
Peripherie als auch im Zentrum des Kapitalismus zu gleichzeitigen, aber
voneinander isolierten Kämpfen. Schließlich traten andere Bewegungen hinzu, wie
die sich in 33 Ländern entwickelnden Hungerrevolten im ersten Quartal 2008. In
Ägypten wurden diese unterstützt und teilweise von der Arbeiterklasse getragen.
Ende 2008 revoltierte die Arbeiterjugend in Griechenland, die von einem Teil
der Arbeiterklasse Rückendeckung erhielt. Auch gab es Keime
internationalistischer Reaktionen 2009 in Lindsey (Großbritannien) und eine
explosive Streikwelle im Süden Chinas (im Juni).

Nach dem anfänglichen
Zurückweichen des Proletariats gegenüber den ersten Auswirkungen der Krise fing
das Proletariat wie erwähnt an, entschlossener zu kämpfen und 2010 wurde erneut
Frankreich von einer massiven Protestbewegung gegen die Rentenreform
erschüttert. In dieser Bewegung kam es zu ersten Versuchen der Bildung von
branchenübergreifenden Vollversammlungen. Im Dezember protestierten die
Jugendlichen in Großbritannien gegen die brutale Erhöhung der Studiengebühren.
2011 schließlich brachen in Ägypten und Tunesien die großen Sozialrevolten aus.
Die Kämpfe der Arbeiterklasse schienen wieder an Fahrt zu gewinnen, um einen
neuen Sprung nach vorne zu machen: die Bewegung der Empörten in Spanien, dann
Griechenland und Israel.

Handelt
es sich um eine Bewegung der Arbeiterklasse?

Diese drei Bewegungen können nur in dem eben
erwähnten Zusammenhang begriffen werden. Sie sind wie ein erstes Teil in einem
Puzzle, das all die Teile der letzten acht Jahre zusammenfasst. Aber die
Skepsis bleibt weiterhin sehr stark und viele fragen sich: Kann man von einer
Klassenbewegung der Arbeiterklasse sprechen, da diese nicht als solche auftritt
und auch keine Streiks oder Versammlungen am Arbeitsplatz gemeldet wurden?

Die Bewegung nennt
sich „die Empörten“, eine sehr treffende Bezeichnung aus der Sicht der
Arbeiterklasse,[17] 
aber dieser Begriff lässt nicht sofort deutlich werden, welche Kraft sie in
sich birgt, da sie sich nicht direkt mit der Arbeiterklasse identifiziert. Zwei
Faktoren lassen sie im Wesentlichen als eine Sozialrevolte erscheinen:

Der
Verlust der Klassenidentität

Die Arbeiterklasse hat einen herben
Rückschlag erlitten hinsichtlich ihres eigenen Identitätsgefühls: „Die ohrenbetäubende
Kampagne der Bourgeoisie über das „Ende des Kommunismus“, den „endgültigen Sieg
des liberalen und demokratischen Kapitalismus“ und das „Ende des
Klassenkampfes“, ja der Arbeiterklasse selbst haben dem Proletariat auf der
Ebene des Bewusstseins und der Kampfbereitschaft einen herben Rückschlag
versetzt. Dieser Rückschlag war nachhaltig und dauerte über zehn Jahre. Er hat
eine ganze Generation von Arbeitern geprägt und Ratlosigkeit, ja selbst Demoralisierung
ausgelöst. Andersweitig hatten diese Ereignisse ein tiefes Gefühl der
Machtlosigkeit in der Arbeiterklasse hinterlassen, was das Selbstvertrauen und
die Kampfbereitschaft weiter sinken ließ“
(17. Kongress der IKS,
2007, Resolution zur internationalen Situation).[18]

Dies erklärt zum
Teil, weshalb die Teilnahme der Arbeiterklasse an diesen Bewegungen nicht im
Vordergrund stand, sondern dass sich eher Arbeiter als Individuen beteiligten
(Beschäftigte, Arbeitslose, Studenten, Rentner…), die nach einer Klärung
suchen, sich gefühlsmäßig beteiligen, die aber nicht über die Kraft, den
Zusammenhalt und die Klarheit verfügen, die man erlangt, wenn man kollektiv als
Klasse handelt.

Aus diesem
Identitätsverlust geht hervor, dass das Programm, die Theorie, die Traditionen,
die Methoden des Proletariats von der großen Mehrheit der Arbeiter nicht als zu
ihrer Klasse gehörig betrachtet werden. Sprache, Handlungsformen, Symbole – all
das scheint bei der Bewegung der Empörten auf andere Quellen zurückzuführen zu
sein. Dies ist eine gefährliche Schwäche, die geduldig bekämpft werden muss,
damit es zu einer kritischen Wiederaneignung des theoretischen Erbes, der
Erfahrung, der Traditionen der Arbeiterbewegung kommt, die diese während der
letzten zwei Jahrhunderte erworben hat.

Die
Anwesenheit von nicht-proletarischen Schichten

Unter den Empörten gibt es viele Mitglieder
nicht-proletarischer Schichten, insbesondere eine immer stärker lohnabhängig
werdende Mittelschicht. Wie wir in unserem Artikel zu Israel schrieben:

„Eine andere Methode besteht darin, sie als eine Bewegung
des „Mittelstandes“ zu etikettieren. Es trifft zu, dass es sich, wie bei den
anderen Bewegungen, hier um einen breiten sozialen Aufstand handelt, der die
Unzufriedenheit vieler verschiedener Gesellschaftsschichten ausdrückt, vom
kleinen Geschäftsmann bis zum Produktionsarbeiter, alle von ihnen von der
Weltwirtschaftskrise, von der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm und von
der Verschärfung der Lebensbedingungen durch den unersättlichen Hunger der
Kriegswirtschaft in einem Land wie Israel in Mitleidenschaft gezogen. Doch der
„Mittelstand“ ist ein vager, alles und nichts sagender Begriff, der sich auf
jedermann mit einer Ausbildung oder einem Job und – in Israel wie in
Nordafrika, Spanien oder Griechenland – auf die wachsende Zahl von
ausgebildeten jungen Menschen bezieht, die in die Reihen des Proletariats
gedrängt werden und in schlecht bezahlten und unqualifizierten Jobs arbeiten,
wenn sie denn welche finden.“
[19]

Obgleich die Bewegung
als sehr vage und ungenau definiert erscheint, stellt dies ihren
Klassencharakter nicht infrage, vor allem wenn wir die Entwicklung in ihrer
Dynamik betrachten, d.h. im Hinblick auf die Zukunft, wie es die GenossInnen
der TPTG gegenüber der Bewegung in Griechenland tun. „Was die Politiker aller
Couleur bei dieser Bewegung der Versammlungen besorgt, sind die wachsende Wut
und die Empörung der ArbeiterInnen (und der kleinbürgerlichen Schichten), und
dass diese nicht mehr mittels der politischen Parteien und Gewerkschaften zum
Ausdruck kommen. Sie sind also nicht mehr so kontrollierbar und es ist
besonders gefährlich für das repräsentative System der politischen Parteienlandschaft
und der Gewerkschaften im Allgemeinen.
[20]

Die Arbeiterklasse ist
in dieser Bewegung nicht als führende Kraft zu erkennen, auch gibt es keine
spürbare Mobilisierung von den Arbeitsplätzen ausgehend. Man spürt vielmehr die
Präsenz der Arbeiterklasse anhand der Dynamik des Suchens, der Klärung, der
Vorbereitung des gesellschaftlichen Nährbodens, der Erkenntnis, dass wichtige
Kämpfe auf uns zukommen. Darin steckt seine Bedeutung, auch wenn dies nur ein
sehr kleiner, sehr unsicherer Schritt ist. Hinsichtlich Griechenlands meinen
die GenossInnen von TPTG, dass die Bewegung „ein Ausdruck der Krise der Beziehungen zwischen den
Klassen und der Politik im Allgemeinen darstellt. Kein anderer Kampf hat sich
während der letzten Jahrzehnte so zweideutig und explosiv entwickelt
“,[21] und
gegenüber Israel äußerte sich ein Journalist folgendermaßen: „Anders als in Syrien
oder Libyen, wo Diktatoren ihre eigenen Bürger zu Hunderten abschlachten, war
es in Israel nie die Unterdrückung, die die Gesellschaftsordnung zusammenhielt,
soweit es die jüdische Gesellschaft betraf. Es war die Indoktrination – eine
vorherrschende Ideologie, um einen Begriff zu verwenden, der von kritischen
Theoretikern bevorzugt wird. Und es war diese kulturelle Ordnung, die in dieser
Protestwelle Dellen abbekam. Erstmals erkannte der Kern des israelischen
Mittelstandes – es ist zu früh, um einzuschätzen, wie groß diese Gruppe ist -,
dass er kein Problem mit anderen Israelis oder mit den Arabern oder mit
bestimmten Politikern hat, sondern mit der gesamten Gesellschaftsordnung, mit
dem gesamten System. In diesem Sinn ist es ein einmaliges Ereignis in der
Geschichte Israels.
[22]

Die
Merkmale zukünftiger Kämpfe

Aus dieser Sicht können wir die Merkmale
dieser Kämpfe als mögliche Charakteristiken zukünftiger Kämpfe betrachten,
welche diese jeweils kritisch aufgreifen und auf eine höhere Stufe stellen
müssen:

  neue
Generationen der Arbeiterklasse treten in den Kampf ein. Dabei gibt es aber im
Vergleich zu der 1968er Bewegung  einen wichtigen Unterschied: 
Während damals die Jugend meinte, man müsse wieder bei Null anfangen und die
„Alten“ seien „besiegt und verbürgerlicht“, gibt es heute Ansätze für einen
vereinten Kampf verschiedener Generationen der Arbeiterklasse.

–  direkte
Aktionen der Massen. Die Kämpfe haben sich auf die Straße ausgedehnt, Plätze
sind besetzt worden.  Die Ausgebeuteten sind dort direkt zusammengekommen,
man konnte zusammenleben, diskutieren und handeln.

  Der
Beginn einer Politisierung: ungeachtet der falschen Antworten, die heute und
später gegeben werden, ist es wichtig, dass die großen Massen anfangen, sich
direkt und aktiv mit den großen Fragen der Gesellschaft zu befassen. Das ist
der Anfang ihrer Politisierung als Klasse.

–  Die
Versammlungen: Sie sind mit der proletarischen Tradition der Arbeiterräte von
1905 und 1917 in Russland verbunden, die sich während der Welle revolutionärer
Kämpfe zwischen 1927-23 auf Deutschland und andere Länder ausdehnte. Sie sind
eine Waffe für die Bildung der Einheit, der Entwicklung der Solidarität, der
Fähigkeit zur Bewusstseinsentwicklung und der Entscheidungen der Arbeitermassen.
Der in Spanien sehr populäre Slogan „Alle Macht den Versammlungen“ spiegelt die
aufkeimende zentrale Reflektion über Fragen wie den Staat, Doppelmacht usw.
wider.

  Die Debattenkultur: Die Klarheit, welche die
Entschlossenheit und das Heldentum der proletarischen Massen inspiriert, kann
nicht dekretiert werden. Genauso wenig ist sie das Ergebnis einer
Indoktrinierung durch eine kleine Minderheit, die die Wahrheit „gepachtet“
hätte. Sie entsteht durch das Zusammenfließen von Erfahrung, dem Kampf und insbesondere
der Debatten. Die Debattenkultur war bei diesen drei Bewegungen deutlich
spürbar: alles wurde zur Diskussion gestellt. Alles was politisch, sozial,
ökonomisch, menschlich ist, wurde durch diese gewaltigen improvisierten Agoras
kritisch überprüft. Wie wir in der Einleitung zum Artikel der GenossInnen der
TPTG aus Griechenland schrieben, ist dies von besonderer Bedeutung: „Die entschlossenen
Bemühungen, um zur Entstehung dessen beizutragen, was die GenossInnen der TPTG
„öffentlichen proletarischen Raum“ bezeichnen, welche es einer ständig
wachsenden Zahl von Mitgliedern unserer Klasse ermöglichen wird, nicht nur den
kapitalistischen Angriffen gegen unsere Lebensbedingungen entgegenzutreten,
sondern auch die Theorien und Aktionen zu entfalten, die uns allen einen neue
Art des Lebens ermöglichen
“;[23]

  die Herangehensweise an die Frage der Gewalt. „Seit jeher war das
Proletariat der extremen Gewalt von Seiten der Bourgeoisie ausgesetzt, und im
Falle einer versuchten Interessensverteidigung auch der Repression, sowohl im
imperialistischen Krieg als auch durch die alltägliche Gewalt der Ausbeutung.
Im Gegensatz zu den ausbeutenden Klassen ist das Proletariat keine gewalttätige
Klasse von sich aus. Wenn auch das Proletariat Gewalt anwenden muss, und unter
Umständen sehr entschlossen, so wird es ich nicht mit ihr identifizieren. Die
notwendige Gewalt zum Umsturz des Kapitalismus muss in den Händen des
Proletariats eine bewusste und organisierte Gewalt sein. Ihr muss ein Prozess
des Bewusstseins und der Organisation anhand verschiedener Kämpfe gegen die
Ausbeutung vorangehen
.“[24] Wie während der Bewegung
der Studenten 2006 waren die Herrschenden mehrere Male geneigt gewesen, die
Bewegung der Empörten (insbesondere in Spanien) in die Falle gewalttätiger
Zusammenstöße mit der Polizei zu locken, als die Bewegung zerstreut und schwach
war, um diese somit zu diskreditieren und deren Isolierung zu erleichtern.
Diese Fallen konnten vermieden werden und ein aktives Nachdenken über die Frage
der Gewalt hat eingesetzt.[25]

Schwächen und
Verwirrungen, die bekämpft werden müssen

Wir wollen diese Bewegungen überhaupt nicht
glorifizieren. Nichts ist der marxistischen Methode fremder als einen entschlossenen
Kampf, so wichtig und reichhaltig er auch sein mag, als ein endgültiges,
abgeschlossenes und monolithisches  Modell darzustellen, das man
wortwörtlich nachahmen könnte. Wir sind uns dessen Schwächen und Schwierigkeiten
bewusst und sehen diese klar vor uns.

Die Anwesenheit eines
„demokratischen Flügels“

Diese drängt auf die Verwirklichung einer
„echten Demokratie“. Dieses Projekt wird von mehreren Richtungen vertreten,
sogar von der Rechten in Griechenland. Es liegt auf der Hand, dass die Medien
und Politiker sich auf diesen Flügel stützen, um die gesamte Bewegung dazu zu
drängen, sich damit zu identifizieren.

Die Revolutionäre müssen
energisch all die Verschleierungen, irreführenden Maßnahmen,  die
Scheinargumente dieser Tendenz bekämpfen. Warum gibt es aber noch eine starke
Neigung, sich nach all den Jahren von Täuschungen, Irreführungen und Lügen von
den Verlockungen der Demokratie verführen zu lassen? Man kann drei Gründe
anführen. Der erste liegt in dem Gewicht der nicht-proletarischen Schichten,
die sehr anfällig sind für die demokratischen und interklassischen
Verschleierungen. Der zweite Grund liegt in der Macht der in der Arbeiterklasse
noch sehr verbreiteten demokratischen Verwirrungen und Illusionen, die
besonders unter den Jugendlichen noch stark sind, weil sie noch nicht über viel
politische Erfahrung verfügen. Der dritte Grund liegt in dem Druck, den der
gesellschaftliche und ideologische Zerfall des Kapitalismus ausübt, welche die
Tendenz begünstigt, sich in ein Gebilde „über den Klassen und den Konflikten“
zu flüchten, d.h. den Staat, der angeblich eine gewisse Ordnung, Gerechtigkeit
und Vermittlung anbieten könne.

Aber es gibt noch
einen tieferliegenden Grund, auf den wir hinweisen müssen. Im Der 18.
Brumaire des Lois Bonaparte
stellte Marx fest: „Proletarische
Revolutionen dagegen, (…) kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich
fortwährend in ihrem eigenen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück,
um es wieder von neuem anzufangen...“.[26] Heute deckt die ganze
Entwicklung den Bankrott des Kapitalismus auf, die Notwendigkeit ihn zu überwinden
und eine neue Gesellschaft zu errichten. Aber in einer Arbeiterklasse, die an
ihren eigenen Fähigkeiten zweifelt und ihre Klassenidentität noch nicht wieder
hergestellt hat, bringt dies jetzt und noch eine Zeitlang die Tendenz hervor,
sich an morsche Äste zu klammern, auf falsche „Reformen“ und Hoffnung zu setzen
auf eine „Demokratisierung“, selbst wenn man daran Zweifel hegt. All dies
bietet der herrschenden Klasse noch einen Spielraum, bei dem sie Spaltung und
Demoralisierung vorantreiben möchte, und es somit der Arbeiterklasse noch
schwerer macht, dieses Selbstvertrauen in die eigenen Kräfte und ihre
Klassenidentität zu entwickeln.

Das
Gift des Apolitischen

Es handelt sich um eine alte Schwäche, unter
der das Proletariat seit 1968 leidet und die ihren Ursprung in der gewaltigen
Enttäuschung und der tiefen Skepsis hat, welche die stalinistische und
sozialdemokratische Konterrevolution hervorgerufen hatten, wodurch das Gefühl
entsteht, dass jede politische Option, auch diejenige, welche sich auf die
Arbeiterklasse beruft, in ihrem Kern schon den Keim des Verrats und der
Unterdrückung enthalte. Daraus schlagen die Kräfte der herrschenden Klasse
Profit,  welche durch die Vertuschung ihrer eigenen Identität und durch
das Aufzwingen der Fiktion einer Intervention als „freie Bürger“ in der
Bewegung aktiv sind und dort die Kontrolle über die Versammlungen an sich
reißen und die Bewegung von Innen her sabotieren wollen. Die GenossInnen der
TPTG zeigen dies sehr klar auf: „Am Anfang herrschte ein Gemeinsinn bei den Anstrengungen
der Selbstorganisierung der Besetzung des Platzes und offiziell wurden die
politischen Parteien nicht geduldet. Aber die linken Gruppen und insbesondere
diejenigen, die aus SYRIZA stammen (eine Koalition der radikalen Linken),
beteiligten sich schnell an den Versammlungen des Syntagma und besetzten
wichtige Stellungen in der Gruppe, die gebildet worden war, um die Besetzung
des Syntagma-Platzes zu betreiben, insbesondere im „Unterstützungssekretariat“
und in der „Kommunikationsgruppe“. Diese beiden Gruppen sind am wichtigsten,
weil sie die Tagesordnungen der Versammlungen festlegen wie auch die Durchführung
der Diskussionen leiten. Man konnte beobachten, dass diese Leute ihre politisch
Zugehörigkeit nicht an den Tag legten und dass sie als Einzelpersonen
auftraten“
.[27]

Die Gefahr des
Nationalismus

Diese Gefahr ist in Griechenland und Israel
größer. Wie die GenossInnen der TPTG bemerken, „herrscht der Nationalismus (insbesondere in seiner
populistischen Form) vor; er wird gleichzeitig von den verschiedenen Cliquen
der Extremen Rechten und den linken und linksextremen Parteien begünstigt.
Selbst für viele Arbeiter und Kleinbürger, die von der Krise betroffen sind,
aber keiner politischen Partei angehören, erscheint die nationale Identität als
eine letzte imaginäre Zufluchtsstätte, während alles andere dabei ist
zusammenzubrechen. Hinter den Slogans „gegen die Regierung, die sich ans
Ausland verkauft hat“ oder „für das Wohl des Landes“, „die nationale
Souveränität“,  erscheint die Forderung einer „neuen Verfassung  als
magische und vereinigende Lösung
“.[28]

Dieser Hinweis der
GenossInnen ist sehr richtig und tiefsinnig. Der Identitätsverlust und das
Vertrauen in die Arbeiterklasse in ihre eigenen Kräfte, der langsame Prozess
des Kampfes der Arbeiter auf der ganzen Welt begünstigt die Tendenz, sich „an
etwas Nationalem“ festzuklammern. Dies ist aber nur eine utopische Flucht vor
einer feindseligen Welt, die voll von Unsicherheiten ist.

Die Folgen der
Kürzungen im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich, das wahre Problem, das
durch die Schwächung dieser Dienstleistungsbereiche entstanden ist, werden
benutzt, um die Kämpfe um die nationalistischen Schranken der Forderung einer
„guten Erziehung“ (denn sie würde uns auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger
machen) und eines „Gesundheitswesens im Dienste aller Bürger“ zu propagieren.

Die
Angst und die Schwierigkeit, sich den Klassenkonfrontationen zu stellen

Deshalb wird die massive Mobilisierung der
Arbeitslosen, der Prekären, der Arbeitslosenzentren usw.  erschwert, was
wiederum ein Zögern, Zweifel und eine Tendenz begünstigt, sich an
„Versammlungen“ festzuklammern, deren Teilnehmerzahl jeden Tag sinkt und deren
„Einheit“ in Wirklichkeit nur die in ihren Reihen aktiven bürgerlichen Kräfte
begünstigt. Dadurch entsteht für die Herrschenden ein Spielraum, die damit alle
möglichen Tricks zur Sabotage der Vollversammlungen von Innen heraus einsetzen
können. Gerade dies prangern die GenossInnen der TPTG an: „Die Manipulation der
großen Versammlung auf dem Syntagma-Platz (es gibt weitere in anderen
Stadtvierteln Athens und anderen Städten)  durch Mitglieder von Parteien
oder von linken Organisationen, die  aber nicht als solche auftreten,
liegt auf der Hand und dies ist ein echtes Hindernis für die Ausrichtung der
Kämpfe auf einer Klassenebene. Aber aufgrund der tiefgreifenden
Legitimitätskrise des politischen Repräsentationssystems im Allgemeinen müssen
diese auch ihre eigene politische Identität verbergen und ein – nicht immer
erfolgreich gelungenes – Gleichgewicht behalten zwischen allgemeinen und abstrakten
Reden über die ‘Selbstbestimmung’, die ‘direkte Demokratie’, ‘kollektives
Handeln’, ‘Antirassismus’ und ‘sozialen Wandel’ usw. und andererseits den
extremen Nationalismus und das räuberische Verhalten einiger einzelner
Mitglieder der extremen Rechten bändigen, die sich an den Versammlungen auf dem
Platz beteiligten“.
[29]
Der Zukunft mit klarem Kopf entgegensehen

Während es auf der Hand liegt, dass „der Kapitalismus
überwunden werden muss, wenn die Menschheit überleben will
“,[30] ist die
Arbeiterklasse noch lange nicht dazu in der Lage, dieses Urteil zu
vollstrecken. Die Bewegung der Empörten stellt einen kleinen Schritt in dieser
Richtung dar.

In dem oben erwähnten
zweiteiligen Artikel erwähnten wir, dass „einer der Gründe, weshalb die Vorhersagen der Revolutionäre
in der Vergangenheit hinsichtlich des Ausgangs der Revolution nicht
verwirklicht wurden, darin liegt, dass sie die Stärke der herrschenden Klasse
unterschätzt haben, insbesondere deren politische Schlauheit
.[31] Und diese
Fähigkeit der Herrschenden, ihre politische Gerissenheit gegen die Kämpfe
einzusetzen, ist heute spürbarer als je zuvor. So wurden zum Beispiel die
Bewegungen der Empörten dieser drei Länder woanders sehr stark ausgeblendet;
und wenn sie erwähnt wurden, dann nur mit der Version, dass sie eine
„demokratische Erneuerung“ anstreben. Ein anderes Beispiel: die britische
Bourgeoisie konnten die Unzufriedenheit ausschlachten, um die vorhandene Wut in
einer nihilistischen Revolte enden zu lassen, die dann wiederum als Vorwand
eingesetzt wurde, um die Repression zu verstärken und einschüchternd gegenüber
jeder Reaktion der Klasse aufzutreten.[32]

Die Bewegungen der
Empörten stellten eine erste Stufe dar in dem Sinne, da sie Schritte
unternahmen, damit die Arbeiterklasse ihr Selbstvertrauen entwickelt und ihre
eigene Klassenidentität aufbaut, aber dieses Ziel ist bei weitem noch nicht
erreicht worden, denn dazu ist die Entwicklung von massiven Kämpfen auf einem
direkt proletarischen Boden erforderlich, bei dem deutlich wird, dass die
Arbeiterklasse in der Lage ist, gegenüber der Sackgasse des Kapitalismus den
nicht-ausbeutenden Schichten eine revolutionäre Alternative anzubieten.

Wir wissen nicht, wie
diese Perspektive umgesetzt werden kann, und wir bleiben wachsam gegenüber den
Fähigkeiten und Initiativen der Massen, wie die vom 15. Mai in Spanien. Wir
sind uns sicher, dass die internationale Ausdehnung der Kämpfe eine
entscheidende Rolle dabei spielen wird.

Die drei Bewegungen
haben den Keim eines internationalistischen Bewusstseins gepflanzt: während der
Bewegung der Empörten in Spanien sagte man, dass die Bewegung inspiriert wurde
durch den Tahrir-Platz in Ägypten;[33] sie strebte eine internationale
Ausdehnung der Kämpfe an, auch wenn dies in der größten Konfusion geschah. Die
Bewegungen in Israel und Griechenland erklärten ausdrücklich, dass sie dem
Beispiel der Bewegung der Empörten in Spanien folgten. Die Demonstranten in
Israel trugen Spruchbänder wie „Mubarak, Assad, Netanjahu, alle gleich“, was
nicht nur eine beginnende Bewusstwerdung über den Feind aufzeigt, sondern auch
ein embryonales Bewusstsein darüber, dass ihr Kampf mit dem der Ausgebeuteten
der anderen Länder geführt werden muss und nicht gegen sie, wie es der Rahmen
der nationalen Verteidigung verlangt.[34] „In Jaffna trugen
Dutzende von arabischen und jüdischen Protestierenden Schilder, auf denen auf
Hebräisch und Arabisch zu lesen war: „Araber und Juden wollen erschwingliche
Wohnungen“ und „Jaffna will nicht Angebote nur für die Reichen“. (…) In der
City von Akku wie auch in Ostjerusalem, wo es anhaltende Proteste sowohl von
Juden als auch von Arabern gegen Wohnungsräumungen Letzterer im nahegelegenen
Sheikh Jarrah gibt,  wurden gemeinsame jüdische und arabische Zeltlager
errichtet. In Tel Aviv wurden Kontakte zu den Bewohnern der Flüchtlingslager in
den besetzten Gebieten geknüpft, die die Zeltstädte besuchten und sich an den
Diskussionen mit den Protestierenden beteiligten“.
[35] Die
Bewegungen in Ägypten und Tunesien sowie in Israel haben eine neue Lage entstehen
lassen. Dies geschah in einem Teil der Welt, der wahrscheinlich Hauptschauplatz
der weltweiten imperialistischen Zusammenstöße ist. Wie wir in unserem Artikel
schrieben: „Die
jüngste internationale Welle von Revolten gegen die kapitalistische Sparpolitik
öffnet die Tür zu einer anderen Lösung: die Solidarität aller Ausgebeuteten
über religiöse oder nationale Spaltungen hinweg; Klassenkampf in allen Ländern
mit dem ultimativen Ziel einer weltweiten Revolution, die die Negation der
nationalen Grenzen und Staaten sein wird. Ein oder zwei Jahre zuvor wäre eine
solche Perspektive für die meisten völlig utopisch gewesen. Heute betrachtet
eine wachsende Zahl von Menschen die globale Revolution als eine realistische
Perspektive gegenüber der kollabierenden Ordnung des globalen Kapitals
.“[36]

Die drei Bewegungen
haben zur Herausbildung eines proletarischen Flügels beigetragen. Sowohl in
Griechenland als in Spanien aber auch in Israel[37] entstehen „proletarische
Flügel“ auf der Suche nach Selbstorganisierung, nach einem unnachgiebigen Kampf
auf der Grundlage von Klassenpositionen und dem Kampf für die Überwindung des
Kapitalismus. Die Probleme wie auch das Potenzial und die Perspektiven dieser
großen Minderheit können im Rahmen dieses Artikels nicht aufgegriffen werden.
Sicher ist, dass dies eine entscheidende Waffe für die Arbeiterklasse ist, mit
der sie ihre zukünftigen Kämpfe vorbereiten wird.

C.Mir., 23.9.2011


[1] Cf. http://fr.internationalism.org/node/4752. Da der Artikel diese Erfahrung im
Einzelnen aufgriff, werden wir hier seinen Inhalt nicht wiederholen.

[2]
Siehe die Artikel über diese Bewegungen h
ttp://fr.internationalism.org/node/4776.

[3] „Kommunistische
Revolution oder Zerstörung der Menschheit“, Manifest des 9. Internationalen
Kongresses der IKS, 1991

[4] Cf. Revue
internationale
nos 103 et 104.   Internationale
Revue
Nr. 103, 104, , engl., franz., span. Ausgabe,

[5]Zur Debatte um dieses wesentliche Konzept der
Dekadenz des Kapitalismus siehe u.a.
Revue
internationale
no 146, „Pour les révolutionnaires, la Grande Dépression
confirme l‘obsolescence du capitalisme
“.

[6]Revue internationale no 103, „A l‘aube du xxie siècle, pourquoi le prolétariat n‘a pas encore renversé le capitalisme ?“: „Die zweite Bedingung der proletarischen Revolution
besteht in der Entfaltung einer offenen Krise der bürgerlichen Gesellschaft,
womit offenbart wird, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch
neue Produktionsverhältnisse ersetzt werden müssen
.“

[8]Weltrevolution
Nr. 168: „Die Weltwirtschaftskrise: Ein mörderischer Sommer“ 

[9]Cf.
Revue
internationale
no 138, „Résolution sur la situation internationale“.

[10]Da die Arbeiterklasse
innerhalb des Kapitalismus über keine ökonomische Basis verfügt, besteht ihre
eigentliche Stärke abgesehen von ihrer Zahl und ihrer Organisation in der
Fähigkeit, sich über das Wesen, die Ziele und die Mittel ihres Kampfes bewusst
zu werden“.
Revue internationale
Nr. 103,
ebenda,

[11]„Die Verstaatlichungen und eine
Reihe von gesellschaftlichen Maßnahmen (wie eine größere Kontrolle des Staates
im Gesundheitswesen) sind vollkommen kapitalistische Maßnahmen (...). Die
Kapitalisten haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Arbeiter in gutem
gesundheitlichem Zustand sind. (...) Aber diese kapitalistischen Maßnahmen
werden als ‘Errungenschaften der Arbeiter’ dargestellt.“
Revue
internationale
Nr. 104, ebenda.

[12]Wir
können hier nicht näher darauf eingehen, warum die Arbeiterklasse die
revolutionäre Klasse der Gesellschaft ist und warum ihr Kampf die Zukunft für
alle nicht-ausbeutenden Schichten darstellt, eine brennende Frage, wie wir
später bei der Bewegung der Empörten sehen werden. Siehe dazu unsere Artikel in
Internationale Revue
Nr. 14 & 15 „Wer kann die Welt verändern“.

[13]Internationale
Revue
Nr. 13, „Der Zerfall: Letzte Phase der Dekadenz des
Kapitalismus“.

[14]Siehe
dazu die Artikel zur Analyse des Klassenkampfes in
Internationale
Revue
.

[15]IKS
Online 2006
, „Thesen über die Studentenbewegung in
Frankreich im Frühling 2006“.

[16]Die
herrschende Klasse versucht diese Ereignisse zu verheimlichen. Die
nihilistischen Revolten in den Vorstädten im November 2005 in Frankreich sind
viel bekannter, selbst im politisierten Milieu, als die bewusste Bewegung der
Studenten fünf Monate später.

[17]Empörung bedeutet weder Resignation noch Hass.
Gegen die unerträgliche Entwicklung des Kapitalismus spiegelt Resignation eine
Passivität wider, eine Tendenz alles zu verwerfen, ohne zu wissen, wie man sich
wehrt. Hass im Gegenzug bringt ein aktives Gefühl zum Ausdruck, denn die
Ablehnung kann in Kampf umschlagen, aber es handelt sich um einen blinden
Kampf, ohne Perspektiven und Reflektion, um eine Alterntive zu entwickeln, Hass
ist rein zerstörerisch. Es fließen eine Reihe von individuellen Reaktionen
zusammen, aber nichts Kollektives kommt zustande. Die Empörung bringt die
aktive Umwandung der Ablehnung zum Ausdruck, wobei man versucht bewusst zu
kämpfen, eine Alternative zu entwickeln; sie ist also kollektiv und
konstruktiv. „Die
Empörung macht eine moralische Erneuerung nötig, einen kulturellen Wandel. Auch
wenn manche Vorschläge ein wenig blauäugig oder seltsam erscheinen, sie
spiegeln eine Begierde wider, die noch schüchtern und konfus zum Ausdruck
kommt, „anders leben zu wollen“.
„Vom Tahrir-Platz zur Puerta del Sol“

[18]Cf. Revue internationale Nr.130, „Résolution sur la situation internationale“.

[19]Weltrevolution Nr.
168, „Proteste in Israel: „Mubarak, Assad, Netanjahu“ alle gleich“ .

[21]Idem.

[22]„Révoltes sociales en Israël…“, op.cit.

[23]„Une contribution du TPTG“, op. cit.

[24]IKS Online 2006, „Thesen über
die Studentenbewegung in Frankreich im Frühling 2006“
.

[26]Karl Marx, Der 18. Brumaire des Lois
Bonaparte.
MEW 8, S. 118.

[27]„Une contribution du TPTG…“, op. cit.
Cf. aussi ICC on-line, „
L‘apolitisme‘ est une mystification dangereuse pour la classe ouvrière“.

[28]Idem.

[29]Idem.

[30]Losung
der dritten Internationale.

[31]Revue internationale Nr.104, op. cit.

[32]IKS
Online
, 2011 „Die Krawalle in Großbritannien und die Sackgasse des
Kapitalismus“.

[33]Die
„Plaza de Cataluña“ wurde in „Plaza Tahrir“ umgetauft, was nicht nur einen
internationalistischen Willen zum Ausdruck bringt, sondern auch ein Hohn für
den katalonischen Nationalismus, der meint, der Platz sei sein größtes
Prunkstück.

[34]Ein
Demonstrant wurde in einem Interview mit dem Nachrichtensender RT gefragt, ob
die Proteste von den Ereignissen in den arabischen Ländern inspiriert worden
seien. Er antwortete: „Das, was auf dem Tahrir-Platz passierte, hat einen großen Einfluss.
Das heißt, wenn Menschen begreifen, dass sie die Macht haben, dass sie sich
selbst organisieren können, brauchen sie keine Regierung mehr, die ihnen
vorschreibt, was sie tun sollen. Sie können nun ihrerseits der Regierung klar
machen, was sie wollen.

[35] Idem.

[36]Idem.

[37]In
dieser Bewegung „haben
einige offen vor der Gefahr gewarnt, dass die Regierung militärische
Zusammenstöße oder gar einen neuen Krieg auslösen könnte, um eine „nationale
Einheit“ herzustellen oder die Bewegung zu spalten“
(ebenda).
Dies stellt eine gewisse Distanzierung gegenüber dem israelischen Staat und
seiner nationalen Einheit im Dienste der Kriegswirtschaft und des Krieges dar.