Editorial: Die ökonomische Katastrophe ist unvermeidbar

In den letzten
Monaten haben sich in kurzer Reihenfolge einschneidende Ereignisse abgespielt,
welche die Dramatik der heutigen ökonomischen Situation bestätigen: die
Unfähigkeit Griechenlands, seine Schulden in den Griff zu bekommen;
gleichartige Probleme in Spanien und Italien; Zeichen einer extremen
Verletzlichkeit Frankreichs im Falle eines Schuldenerlasses für Griechenland
oder Italien; Blockierung des amerikanischen Repräsentantenhauses gegenüber
einer Schuldenerhöhung des US-Staates; der Verlust der Note „AAA“ durch die USA
– einer Bewertung, die bisher maximale Garantie für die Schuldrückzahlung hieß;
zunehmende Anzeichen des drohenden Bankrotts von Banken, deren Beschwichtigungen
niemanden mehr täuschen können, und der damit verstärkte Abbau von Personal,
der schon am Laufen ist; die Bestätigung dieser Anzeichen durch den
Zusammenbruch der französisch–belgischen Bank Dexia. Die Herrschenden dieser
Welt rennen den Ereignissen nur hinterher, und die Löcher, die sie stopfen,
brechen nur einige Wochen oder sogar Tag später wieder auf. Ihre Unfähigkeit,
die Eskalation der Krise in den Griff zu bekommen, bestätigt nicht nur ihre
Hilflosigkeit und ihr kurzfristiges Denken, sondern darüber hinaus die
Tatsache, dass die katastrophale Dynamik des Kapitalismus nicht vermieden
werden kann: Zusammenbruch von Finanzinstituten, Bankrott von Staaten, eine
tiefe weltweite Rezession.

Die dramatischen Auswirkungen für die Arbeiterklasse

Die harten Sparmaßnahmen seit 2010 stürzen
die Arbeiterklasse – und einen Großteil der restlichen Bevölkerung – in die
Lage, wo sie der Mittel zur Existenzsicherung verliert. All die Sparmaßnahmen,
die in der Euro–Zone verhängt wurden und noch geplant sind, ergäben eine lange
Liste. Es ist trotzdem wichtig, einige dieser Maßnahmen zu beschreiben, da sie
generell angewandt werden und bezeichnend sind für das Schicksal von Millionen
von Ausgebeuteten. In Griechenland sind 2010 die Steuern auf Konsumgüter
erhöht, das Pensionsalter auf 67 Jahre angehoben und die Löhne der staatlichen
Angestellten brutal reduziert worden. Im September 2011 wurde beschlossen,
30’000Angestellte der öffentlichen Dienste in eine vorübergehende
Arbeitslosigkeit zu schicken – mit einer 40%igen Reduktion ihrer Löhne –, den
Rentnern mit mehr als 1200 Euro Einkommen monatlich 20% zu streichen und alle
Einkommen über 5000 Euro jährlich mit mehr Steuern zu belasten[1]. In fast
allen Ländern werden die Steuern angehoben, das Rentenalter erhöht, und bei den
staatlichen Ausgaben werden Millionen gekürzt. Ein Resultat daraus ist eine
empfindliche Schwächung der öffentlichen Dienste, auch derjenigen, die
lebenswichtig sind. In Barcelona werden Operationssäle und Notfalldienste der
Spitäler nur noch reduziert aufrecht erhalten, Spitalbetten wurden massenhaft
gestrichen[2]; in Madrid
haben 5000 nicht diplomierte Lehrer ihre Arbeit verloren[3], was mit einer Anhebung von
2 Arbeitsstunden wöchentlich für die diplomierten Lehrer kompensiert wird.

Die
Arbeitslosenzahlen sind immer alarmierender: 7,9% in Großbritannien Ende
August, 10% in der gesamten Euro–Zone (20% in Spanien) Ende September[4] und 9.1%
in den USA in derselben Periode. Während des Sommers 2011 haben Entlassungen
und Stellenabbau zugenommen: 6500 beim Technologiekonzern Cisco, 6000 bei
Lockheed Martin, 10’000 bei HSCB, 30’000 bei der Bank of America, um nur einige
zu nennen. Die Einkommen der ausgebeuteten Lohnabhängigen sind im Sinkflug:
Nach offiziellen Angaben sank in Griechenland das Realeinkommen Anfang 2011 um
mehr als 10%, in Spanien um mehr als 4%, und nur um etwas weniger in Portugal
und Italien. In den USA überleben 45,7 Millionen Leute – dies sind 12% mehr als
vor einem Jahr[5] – nur noch
dank Essensmarken von 30 Dollar pro Woche, die vom Staat ausgegeben werden.

Doch das Schlimmste
steht noch bevor.

Es stellt sich immer
akuter die Frage der Überwindung des kapitalistischen Systems, denn in seinem
Niedergang zieht es die Menschheit in den Ruin. Die Protestbewegungen, die als
Reaktion auf die Angriffe seit Frühjahr 2011 in verschiedensten Ländern
ausgebrochen sind, auch wenn sie Schwächen und Unsicherheiten in sich tragen,
sind erste Meilensteine einer proletarischen Reaktion gegenüber der Krise des
Kapitalismus (siehe dazu in dieser Internationalen Revue den Artikel „Die
Bewegung der Empörten in Spanien, Griechenland und Israel: von der Empörung zur
Vorbereitung der Klassenkämpfe“)

Seit
2008 kann die herrschende Klasse die Tendenz zur Rezession nicht mehr aufhalten

Anfang 2010 mochte die Illusion aufkommen,
dass es den Staaten gelungen sei, den Kapitalismus vor einer andauernden
Rezession in Sicherheit zu bringen – einer Rezession, die sich 2008 und zu
Beginn des Jahres 2009 in einem schwindelerregenden Absturz der Produktion
ausgedrückt hatte. Am Ende hatten weltweit alle großen Banken die massiven
Injektionen von Geld in die Wirtschaft weitergeführt. Ben Bernanke, der
Direktor der FED (die große Konjunkturpakete lancierte), erhielt deswegen den
Übernamen „Hubschrauber–Ben“, weil er in den USA Dollars wie aus einem Hubschrauber
über das Land warf. Zwischen 2009 und 2010 ist nach offiziellen Zahlen (die
bekanntlich meist überbewertet sind) die Wachstumsrate in den USA von 2,6% auf
+2,9% und in der Euro–Zone von -4,1% auf +1,7% gestiegen. In den sog.
„Schwellenländern“ schienen die Wachstumsraten, welche gesunken waren, gegen
Ende 2010 wieder den Stand vor der Finanzkrise zu erreichen: 10,4% in China und
9% in Indien. Alle Staaten und ihre Medien stimmten dann in den Kanon über den
Aufschwung ein, auch wenn das Produktionsniveau aller hochentwickelten Länder
in der Realität nie mehr das Niveau von 2007 erreichte. Mit anderen Worten:
Anstelle einer Erholung war es nur eine Injektion von Palliativmedikamenten in
eine generelle Abwärtsdynamik der Produktion. Und diese wirkte lediglich für
ein paar Quartale:

  In den hochentwickelten Ländern
begannen die Wachstumsraten Mitte des Jahres 2010 wieder zurückzugehen. Die
prognostizierte Wachstumsrate für die USA betrug 0,8%. Ben Bernanke kündigte
an, dass der amerikanische Wiederaufschwung ein „Zeichen der Zeit“ sei. Doch
das Wachstum in den großen europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich und
Großbritannien) geht gegen Null. Auch wenn die Regierungen der südeuropäischen
Länder (Spanien 0,6% 2011, nach -0,1% im Jahr 2010[6]; Italien 0,7% 2011[7])
immer wieder und mit
allen Mitteln beteuern, ihre Länder befänden sich nicht in einer Rezession, so
ist in der Realität, angesichts der Sparmaßnahmen, die sie einschlagen und weiter
planen, ihre Perspektive nicht weit von derjenigen Griechenlands entfernt, wo
die Produktion 2011 um 5% zurückging.

  Für
die „Schwellenländer“ ist die Situation alles andere als brillant. Auch wenn es
dort 2010 bedeutende Wachstumsraten gegeben hat, fällt das Jahr 2011 viel
schlechter aus. Der IWF prognostizierte ein Wachstum von 8,4% für 2011[8]
, doch es gibt viele Indizien gerade für einen Rückgang in China[9]. Es
wird prognostiziert, dass das Wachstum Brasiliens, das 2010 noch 7,5% betrug,
2011 auf 3,7% fallen wird[10]. Was
Russland angeht, ist das Kapital drauf und dran, sich aus diesem Land zurückzuziehen[11].
Kurzum, im Gegensatz zu dem, was die Ökonomen und viele Politiker seit Jahren
erzählen, sind die sog. „Schwellenländer“ keinesfalls die Lokomotive eines
weltweiten Wiederaufschwungs. Ganz im Gegenteil werden sie besonders stark
unter dem Rückgang in den hochentwickelten Ländern leiden und einen Einbruch
ihrer Exporte in Kauf nehmen müssen, die Hauptfaktor ihres Wachstums waren.

Der IWF nahm seine Prognosen über ein Wachstum von 4% in den Jahren 2011
und 2012 zurück, um anzudeuten, dass eine Rezession für das Jahr 2012 nicht
auszuschließen sei. Dies, nachdem vorher immer wieder von einer „deutlichen
Abschwächung“ des Wachstums fabuliert wurde[12]
. Mit anderen Worten, die herrschende Klasse wird sich langsam selber
bewusst, an welchem Punkt die Wirtschaft angelangt ist. Angesichts dieser
Entwicklung muss man sich folgende Frage stellen: Weshalb haben die
Zentralbanken nicht wie Ende 2008 und 2009 die Welt weiterhin mit Geld
überschwemmt und die Geldmenge erheblich erhöht (in den USA wurde sie
verdreifacht und in der Euro–Zone verdoppelt)? Der Grund liegt darin, dass die
Ausschüttung von „leichtem Geld“ in die Wirtschaft die Widersprüche des
Kapitalismus nicht löst. Was dabei herauskommt, ist weniger eine
Produktionssteigerung als eine Inflation, welche in der Euro–Zone bei knapp 3%,
in den USA bei etwas mehr als 3%, in Großbritannien bei 4.5%, und in den
„aufstrebenden“ Ländern zwischen 6 und 9% liegt.

Die Herausgabe von
Papier– oder elektronischem Geld führt zur Ausgabe von neuen Krediten… und zu
einer höheren weltweiten Verschuldung. Dieses Szenario ist nicht neu. Genau so
haben sich die großen Wirtschaftsmächte verschuldet – bis zur Unfähigkeit, ihre
Schulden zurückzuzahlen. Sie sind heute zahlungsunfähig, und davon betroffen
sind die europäischen Staaten, die USA und das gesamte Bankensystem.

Das
Geschwür der öffentlichen Verschuldung

Die
Euro–Zone

Die europäischen Staaten geraten immer mehr
in Schwierigkeiten, nur schon die Zinsen für ihre Schulden zu bezahlen.

In der Euro–Zone sind
die ersten Zahlungsverzüge gewisser Staaten deshalb aufgetreten, weil diese im
Gegensatz zu den USA, Großbritannien und Japan die Währungsausgaben nicht
mittels der eigenen Geldpresse steuern und mit „leichtem Geld“ die Laufzeiten
ihrer Verbindlichkeiten verlängern können. Die Herausgabe von Euros untersteht
der Europäischen Zentralbank EZB, welche in der Hand der großen Staaten Europas
ist, vor allem Deutschlands. Und wie jedermann weiß, treibt eine Verdoppelung
oder Verdreifachung der Geldmenge bei gleichzeitiger Stagnation der Produktion
nur die Inflation in die Höhe. Um dies zu verhindern, vergab die EZB nur
zögerlich finanzielle Mittel an Staaten, die sie benötigten, um nicht selbst in
die Situation des Zahlungsverzugs zu geraten.

Dies ist einer der
Hauptgründe, weshalb die Länder der Euro–Zone seit eineinhalb Jahren unter dem
Schatten des Schuldnerverzugs Griechenlands stehen. Das Problem, vor dem die
Euro–Zone steht, ist unlösbar, denn eine Weigerung, die Schulden Griechenlands
zu bezahlen führt zu einer Einstellung der Hilfeleistung an Griechenland und zu
dessen Austritt aus der Euro–Zone. Die Gläubiger Griechenlands, unter ihnen die
europäischen Staaten und große europäische Banken, geraten damit wiederum in
Schwierigkeiten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, was ihren drohenden Bankrott
beschleunigt. Die Euro–Zone selbst ist damit in Frage gestellt, deren Existenz
für die nördlichen Exportstaaten, und speziell Deutschland, unabdingbar
ist.    

Es ist vor allem
Griechenland, das seit eineinhalb Jahren ins Rampenlicht des Schuldnerverzugs
gerückt ist. Doch Staaten wie Spanien und Italien befinden sich in einer
vergleichbaren Situation, sie sind nicht mehr in der Lage, die nötigen
Steuereinnahmen zu generieren, um wenigstens einen Teil ihrer Schulden
zurückzubezahlen[13]. Ein
Blick auf den Schuldenberg Italiens, dessen Zahlungsunfähigkeit wohl vor der
Türe steht, zeigt, wie die Euro–Zone auch dieses Land nicht dabei unterstützen
kann, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Anleger glauben immer weniger an
Italiens Rückzahlungsfähigkeit und geben daher nur noch Kredite mit sehr hohen
Zinsen. Die Lage Spaniens ist vergleichbar mit derjenigen Griechenlands.

Die Stellungnahmen
der Regierungen und Behörden in der Euro–Zone, vor allem der Regierung
Deutschlands, legt ihre Hilflosigkeit gegenüber dem drohenden Bankrott einiger
Staaten offen. Die Mehrheit der herrschenden Klasse in der Euro–Zone ist sich
bewusst, das Problem liegt nicht darin zu wissen, ob Griechenland tatsächlich
im Zahlungsverzug ist: die Ankündigung einer Beteiligung der Banken von 21% am
Rettungspaket für Griechenland ist bereits eine Bestätigung dieser Situation,
bestätigt auf dem Treffen von Merkel und Sarkozy vom 9. Oktober, an dem von
einem Zahlungsausfall Griechenlands in der Höhe von 60% seiner Schulden die
Rede war. Das Problem, vor dem die herrschende Klasse steht, ist Mittel zu
finden, damit dieser Zahlungsausfall in der Euro–Zone so wenig Turbulenzen wie
möglich verursacht. Denn der Fall Griechenland provoziert in ihren Reihen eine
heikle Situation mit Divergenzen und Zweifeln. Auch die politischen Parteien,
welche in Deutschland an der Macht sind, haben sich an der Frage entzweit, ob
man Griechenland überhaupt finanziell stützen soll, wie man dies allenfalls tun
soll und ob dies auch für andere Staaten gültig ist, welche im Laufschritt
demselben Schicksal wie Griechenland entgegenlaufen. Als Beispiel dient
anschaulich der Plan, der von den Behörden der Euro–Zone am 21. Juli zur
„Rettung“ Griechenlands verabschiedet wurde und vorsieht, die
Darlehenskapazität des Europäischen Stabilitätsfonds von 220 auf 440 Milliarden
Euro zu erhöhen – mit der Konsequenz einer Beitragserhöhung der einzelnen
Staaten. Während Wochen wurde der Plan von wichtigen Teilen der
Regierungsparteien in Deutschland zurückgewiesen, erst nach einem
Meinungsumschwung wurde er am 29. September vom Bundestag klar angenommen! Bis
Anfang August sträubte sich die deutsche Regierung gegen den Ankauf von
italienischen und spanischen Staatsanleihen durch die EZB. Angesichts der
finanziellen Schieflage dieser Länder stimmte der deutsche Staat am 7. August
dem Kauf solcher Obligationen durch die EZB doch zu[14]. Zwischen dem 7. und 22.
August kaufte die EZB danach Staatsschulden dieser beiden Länder auf[15]! All
diese Widersprüche und Zögerungen zeigen, wie eine international gewichtige
Bourgeoisie wie diejenige Deutschlands sich ihres politischen Kurses nicht mehr
sicher ist. Generell hat Europa, angeführt von Deutschland, den Weg der
Sparprogramme eingeschlagen. Doch das schließt nicht aus, gewisse Staaten und
Banken minimal durch die Errichtung des Europäischen Stabilitätsfonds zu
stützen (was natürlich eine Vergrößerung der finanziellen Mittel dieser
Institution erfordert), oder die EZB anzuweisen, genügend Geld zu drucken, um
Staaten, die ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, zu Hilfe zu eilen
und damit deren Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben.

Gewiss, das Problem
ist nicht allein das der deutschen Bourgeoisie, sondern der gesamten
herrschenden Klasse, denn sie ist als gesamtes seit Ende der 1960er Jahre immer
mehr in die Verschuldung gerutscht, um die Überproduktion in den Griff zu
bekommen. Heute ist ein Punkt erreicht, an dem es nicht nur sehr schwierig
geworden ist, die Schulden zu amortisieren, sondern auch nur die Zinsen zu
bezahlen. Der Wirtschaftskurs, der heute mittels der drakonischen Sparmaßnahmen
einschlagen wird, vermindert nicht nur die Einkommen, er reduziert gleichzeitig
auch die Nachfrage, was die Überproduktion verschärft und den Fall in die
Rezession beschleunigt.

Die
Vereinigten Staaten

Die USA standen im Sommer 2011 vor
gleichartigen Problemen.

Die
Verschuldungslimite von 14‘294 Milliarden Dollar, die 2008 gesetzt worden war,
wurde im Mai 2011 erreicht. Sie musste angehoben werden, damit die USA, ähnlich
wie die Eurozone, noch ihren Verpflichtungen nachkommen konnten, einschließlich
der internen, d.h. der Gewährleistung der staatlichen Aufgaben. Auch wenn der unglaubliche
Archaismus und die Dummheit der Tea Party ein die Krise verschärfender Faktor
waren, so lag der eigentliche Grund des Problems, vor denen der Präsident und
der Kongress der USA standen, woanders. Das eigentliche Problem bestand darin,
dass man vor der folgenden Alternative stand, wovon eine Seite zu wählen war:

  entweder
Weiterverfolgung der Verschuldungspolitik des Bundes, wie es die Demokraten
verlangten, d.h. letztlich von der FED verlangen, weiteres Geld zu schaffen mit
dem Risiko, einen unkontrollierten Absturz des Wertes der Währung zu verursachen;

  oder
eine drastische Sparpolitik verfolgen, wie es die Republikaner forderten,
insbesondere mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in den nächsten 10 Jahren
um 4000 bis 8000 Milliarden Dollars. Zum Vergleich sei erwähnt, dass das BIP
der USA 2010 14‘624 Milliarden Dollars betrug, was die Dimensionen der
Budgetkürzungen und damit des Abbaus von Arbeitsplätzen, die ein solcher Plan
vorsieht, ermessen lässt.

Zusammengefasst war
die Alternative, vor der die USA in diesem Sommer standen, die folgende:
Entweder Gefahr laufen, einer potentiell galoppierenden Inflation die Tür zu
öffnen, oder eine Sparpolitik betreiben, die einzig zu einer starken
Verringerung der Nachfrage führen konnte, und damit einen Rückgang oder sogar
eine Vernichtung der Profite verursachen, was schließlich zu massenhaften
Schließungen von Betrieben und zu einem schwindelerregenden Absturz der
Produktion führen würde. Aus der Sicht der Interessen des nationalen Kapitals
war sowohl die Position der Republikaner als auch diejenige der Demokraten
legitim. Hin und her gerissen zwischen den Widersprüchen, in denen die
nationale Wirtschaft stand, mussten sich die amerikanischen Behörden mit
Halbheiten zufrieden geben – mit widersprüchlichen und planlosen Maßnahmen. Der
Kongress stand wieder einmal vor der Zwang, gleichzeitig das Budget um Tausende
von Milliarden Dollars zu kürzen und einen neuen Plan zur Schaffung von
Arbeitsplätzen umzusetzen.

Der Ausgang des
Streites zwischen Republikanern und Demokraten zeigt, dass die USA im Gegensatz
zur Europa eher auf die Vergrößerung der Schulden setzen, denn die Limite der
Bundesverschuldung wurde bis 2013 um 2100 Milliarden Dollars erhöht, und auf
der anderen Seite sollen die Ausgaben in den nächsten 10 Jahren um 2500
Milliarden gekürzt werden.

Doch wie in Europa
zeigt dieser Entscheid, dass der amerikanische Staat nicht weiß, welche Politik
er einschlagen soll angesichts seiner Verschuldung.

Die Zurückstufung der
amerikanischen Kreditwürdigkeit durch Standard and Poor’s und die Reaktionen,
die dies hervorrief, sind eine Veranschaulichung der Tatsache, dass die
Bourgeoisie genau weiß, dass sie in einer Sackgasse steckt und dass sie über
keine Mittel verfügt, um daraus auszubrechen. Im Gegensatz zu vielen anderen
Entscheiden der Rating–Agenturen seit dem Beginn der Suprime–Krise scheint
dieser Beschluss folgerichtig: Die Agentur zeigt an, dass die Aktiven zu gering
sind, um die Erhöhung der Verschuldung zu decken, die der Kongress beschlossen
hat, und dass folglich die Fähigkeit der USA, ihre Schulden zurück zu zahlen,
abgenommen hat. Mit anderen Worten wird für diese Institution der Kompromiss,
der eine ernsthafte politische Krise in den Vereinigten Staaten um den Preis
einer Erhöhung der Schuldenlast dieses Landes verhindert hat, die
Zahlungsunfähigkeit des amerikanischen Staates selbst beschleunigen. Der
Vertrauensverlust der Geldbesitzer dieser Welt in den Dollar, der
unausweichlich auf den Urteilsspruch von Standard and Poor’s folgen wird, zieht
seinen Wert nach unten. Dazu kommt, dass der Entscheid, die staatliche
Verschuldungslimite der USA zu erhöhen, zwar die Lähmung der Bundesverwaltung
abwendet, aber nichts am Bankrott zahlreicher Bundesstaaten und Gemeinden
ändert. Seit dem 4. Juli befindet sich der Staat Minnesota im Schuldnerverzug,
und er musste 22‘000 Staatsangestellte bitten, zu Hause zu bleiben[16].
Verschiedene amerikanische Städte (unter ihnen Central Falls und Harrisburg,
Hauptstadt von Pennsylvania) befinden sich in derselben Lage; eine Lage,
welcher Kalifornien – und nicht als einziger Staat – offenbar schon in naher
Zukunft nicht entrinnen kann.

Angesichts der
Vertiefung der Krise seit 2007 konnten die Staaten weder in der Eurozone noch
in Nordamerika der Aufgabe ausweichen, die Verantwortung für Schulden
mitzutragen, die eigentlich und ursprünglich durch den privaten Sektor
eingegangen worden waren. Diese neuen öffentlichen Schulden vergrößerten einzig
die Staatsschuld, die ihrerseits ohnehin schon seit Jahrzehnten wuchs. Daraus
resultierte ein Schuldentilgungsplan, dem die Staaten nicht nachleben können.
Sowohl in den USA als auch in der Eurozone drückt sich dies in massenhaften
Entlassungen im öffentlichen Dienst, in den unendlichen Kürzungen der Löhne und
in der ebenfalls unendlichen Erhöhung der Steuern aus.

Die
drohende ernsthafte Bankenkrise

2008 und 2009, nach
dem Untergang von einigen Banken wie Bear Stearns und Northern Rock und dem
ungeschminkten Bankrott von Lehman Brothers, rannten die Staaten zahlreichen
anderen zu Hilfe, indem sie sie rekapitalisierten, um sie vor dem gleichen Ende
zu bewahren. Wie steht es nun um die Gesundheit der Finanzinstitute? Sie ist
wieder äußerst schlecht. Zunächst sind die Buchhaltungen der Banken weit
entfernt davon, nur noch gedeckte Forderungen aufzuweisen. Weiter sind
zahlreiche Banken heute Inhaber eines Teils der Staatsanleihen, die vielleicht
nicht mehr zurückbezahlt werden. Ihr Problem besteht darin, dass der Wert ihrer
erworbenen Forderung in der Zwischenzeit beträchtlich geschrumpft ist.

Die kürzlich erfolgte
Erklärung des IWF, die sich auf die Erkenntnis über die gegenwärtigen
Schwierigkeiten der europäischen Banken stützte und forderte, dass diese ihre
Eigenmittel um 200 Milliarden erhöhten, provozierte gehässige Reaktionen und
Beteuerungen von Seiten der Finanzinstitute, wonach bei ihnen alles gut laufe.
Und dies zu einer Zeit, als alles auf das Gegenteil hindeutete:

  die
amerikanischen Banken sind nicht mehr bereit, die amerikanischen Filialen
europäischer Banken mit Dollars zu refinanzieren, und transferieren ihre in
Europa platzierten Guthaben nach Hause;

  die
europäischen Banken leihen sich gegenseitig je länger je weniger Geld aus, weil
sie je länger je weniger sicher sind, das Geld wieder zurück zu erhalten, und
ziehen es vor, ihre Vermögen – wenn auch zu einem sehr tiefen Zins – bei der
EZB anzulegen;

  Folge
dieses sich verallgemeinernden Vertrauensverlusts: Die Zinsen für Darlehen
zwischen Banken steigen unaufhörlich, auch wenn sie noch nicht die Höhe von
Ende 2008 erreicht haben[17].

Dem Ganzen die Krone aufgesetzt haben einige
Wochen nach der Beteuerung der Banken über ihren guten Gesundheitszustand die
Pleite und Liquidation der französisch–belgischen Bank Dexia, ohne dass eine
andere Bank sich dafür interessiert hätte, ihr zu Hilfe zu kommen.

Zu ergänzen ist, dass
die amerikanischen Banken es sich nicht leisten können, ihren europäischen
Branchenfreunden gegenüber groß „die Muskeln spielen“ zu lassen: Aufgrund ihrer
ernsthaften Schwierigkeiten hat die Bank of America soeben 10% ihrer
Arbeitsplätze gestrichen und Goldman Sachs, die Bank, die zum Symbol für
Spekulation schlechthin geworden ist, 1000 Leute entlassen. Und auch sie ziehen
es vor, ihre flüssigen Mittel bei der FED zu hinterlegen, als anderen
amerikanischen Banken zu leihen.

Die Gesundheit der
Banken ist für den Kapitalismus wesentlich, denn dieser funktioniert nicht ohne
ein Bankensystem, das ihn mit Geld versorgt. Die Tendenz, die wir gegenwärtig
erleben, geht Richtung „Credit Crunch“, das heißt hin zu einer Situation, in
der die Banken das Geld nicht mehr ausleihen, wenn auch nur das geringste
Risiko besteht, dass es nicht mehr zurück bezahlt wird. Dies führt
schlussendlich zu einem Stillstand der Kapitalzirkulation, d.h. Stillstand der
Wirtschaft. Man versteht unter diesem Gesichtswinkel besser, warum das Problem
der Erhöhung der Eigenmittel der Banken mittlerweile zuoberst auf der Tagesordnung
der zahlreichen Sitzungen und Gipfel steht, die auf internationaler Ebene
stattgefunden haben, noch weiter oben als die Lage von Griechenland, die
allerdings auch immer noch ungelöst ist. Im Grunde genommen zeigt das Problem
der Banken die äußerste Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage auf und
veranschaulicht für sich allein die unentwirrbaren Schwierigkeiten, vor denen
der Kapitalismus steht.

Als die USA die Note
AAA verloren, titelte die französische Wirtschaftstageszeitung Les Echos
am 8. August 2011 auf der ersten Seite: „Amerika herabgestuft, die Welt vor
dem Ungewissen“
. Wenn das wichtigste Wirtschaftsmedium der französischen
Bourgeoisie eine solche Orientierungslosigkeit ausdrückt, eine solche
Zukunftsangst, so drückt es die Ratlosigkeit der Bourgeoisie selber aus. Seit
1945 beruht der westliche Kapitalismus (und nach dem Zusammenbruch der UdSSR
der Kapitalismus auf der ganzen Welt) darauf, dass die Stärke des amerikanischen
Kapitals schließlich die letzte Sicherheit darstellt, indem es die Gesamtheit
der Dollars zu Verfügung stellt, die überall auf der Welt die Zirkulation der
Waren, und somit des Kapitals, sicherstellen. Nun ist die gewaltige Anhäufung
von Schulden, welche die amerikanische Bourgeoisie seit Ende der 1960er Jahren
gemacht hat, um der Rückkehr der offenen Krise des Kapitalismus etwas entgegen
zu stellen, zu einem beschleunigenden und vertiefenden Faktor derselben Krise
geworden. Alle, die einen Teil der amerikanischen Schulden halten – zuerst der
amerikanische Staat selbst –, sind eigentlich Besitzer eines Guthabens – das je
länger je weniger wert ist. Die Währung, in der diese Schuld zu bezahlen ist,
wird ihrerseits im gleichen Ausmaß schwächer – wie der amerikanische Staat.

Das Fundament der Pyramide,
auf der die Welt nach 1945 aufgebaut wurde, löst sich auf. 2007, während der
Finanzkrise, wurde das Weltfinanzsystem durch die Zentralbanken gerettet, d.h.
durch die Staaten; heute stehen diese am Rande des Bankrotts, und die Banken
können sie keinesfalls retten; wohin sich die Kapitalisten auch wenden: Es gibt
nichts, was einen wirklichen Wirtschaftsaufschwung ermöglichen könnte. In der
Tat setzt sogar ein sehr geringes Wachstum die Emission von neuen Schuldtiteln
voraus, damit die nötige Nachfrage geschaffen werden kann, die es erlaubt, die
Waren abzusetzen; nun sind aber schon die Zinsen der bestehenden Schulden nicht
mehr zahlbar und stürzen Banken und Staaten in die Zahlungsunfähigkeit.

Wie wir gesehen
haben, werden Entscheide, die als unwiderruflich erklärt worden sind, innerhalb
von wenigen Tagen wieder in Frage gestellt, Beteuerungen über die Gesundheit
der Wirtschaft und der Banken werden ebenso schnell dementiert. In einem
solchen Zusammenhang sind die Staaten mehr und mehr gezwungen, den Kurs jeden
Tag neu zu bestimmen. Es ist wahrscheinlich, wenn auch nicht sicher – eben weil
die Bourgeoisie durch eine noch nie erlebte Situation verwirrt ist –, dass sie
angesichts der bestehenden Probleme und mit dem Ziel, Zeit zu gewinnen,
weiterhin Geld übers Kapital gießt, und zwar über das Finanz–, das Handels– und
das Industriekapital, auch wenn dies zu einer Inflation führt, die schon
begonnen hat und die sich verstärken und je länger je mehr außer Kontrolle
geraten wird. Dies wird nicht die Fortsetzung der Entlassungen, der Lohnkürzungen
und der Steuererhöhungen verhindern; vielmehr wird die Inflation das Elend der
großen Mehrheit der Ausgebeuteten verschlimmern. Am gleichen Tag, als Les
Echos
den Titel trug: „Amerika herabgestuft, die Welt vor dem Ungewissen“,
titelte eine andere französische Wirtschaftstageszeitung, La tribune, „Überholt“
in Bezug auf die großen Entscheidungsträger dieses Planeten, von denen auf der
Frontseite auch eine Foto zu sehen war. Ja, diejenigen, die uns Milch und Honig
versprochen, dann uns getröstet haben, als offensichtlich geworden ist, dass
uns nicht das Schlaraffenland, sondern ein Albtraum blüht, geben nun zu, dass
sie „überholt“ sind. Sie sind überholt, weil ihr System, der Kapitalismus,
definitiv hinfällig geworden und drauf und dran ist, die große Mehrheit der
Weltbevölkerung in das schrecklichste Elend zu stürzen.

Vitaz, 10.10.2011


[1]http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2011/09/22/04016–20110922ARTFIG00699–la–colere–gronde–de–plus–en–plus–fort–en–grece.php

[2]http://news.fr.msn.com/m6–actualite/monde/espagne–les–enseignants–manifestent–%C3%A0–madrid–contre–les–coupes–budg%C3%A9taires

[3]http://www.rfi.fr/europe/20110921–manifestations–enseignants–lyceens–espagne

[4]Statistique Eurostat

[5]Le Monde, 7.–8. August 2011

[6]http://finance–economie.com/blog/2011/10/10/chiffres–cles–espagne–taux–de–chomage–pib–2010–croissance–pib–et–dette–publique/

[7]http://www.globalix.fr/content/la–dynamique–de–la–dette–italiennela–dynamique–de–la–dette–italienne

[8]IWF, Perspektiven der Weltwirtschaft, Juli 2010

[9]Le Figaro, 3. Oktober 2011

[10]Les Echos, 9. August 2011

[11]http://www.lecourrierderussie.com/2011/10/12/poutine–la–crise–existe/

[12]http://www.lefigaro.fr/flash–eco/2011/10/05/97002–20111005FILWWW00435–fmi–recession–mondiale–pas–exclue.php

[13]siehe Le Monde, 5. August 2011

[14]Les Echos, August 2011

[15]Les Echos, 16. August 2011