Bericht über die internationale Lage: 2. Kongress der IKS

Dieser Bericht zur internationalen Lage versucht, die grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Perspektiven zu umreißen, denen das kapitalistische System im Laufe des kommenden Jahres weltweit entgegensieht. Anstelle einer detaillierten Analyse der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Konjunktur - und sei es nur der wichtigsten kapitalistischen Länder (diese Analysen werden heute regelmäßig in den Publikationen der verschiedenen territorialen Sektionen der IKS veröffentlicht) - werden wir uns auf die Darstellung der großen Linien, der grundsätzlichen Achsen beschränken, die den Kurs der kapitalistischen Wirtschaft im nächsten Jahr bestimmen sowie die politische Orientierung der verschiedenen nationalen Bourgeoisien und das Verhalten der zwei imperialistischen Blöcke gestalten werden. Wir hoffen, auf diese Weise eine kohärente Perspektive auszuarbeiten, die der Intervention der IKS in den bevorstehenden, immer entscheidender werdenden Klassenauseinandersetzungen als Anleitung dienen wird. Eine solche Perspektive wird eines der Elemente sein, die die Garantie dafür sind, dass die IKS zu einem aktiven Faktor in der Entwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins werden kann, ein lebenswichtiges Element des proletarischen Sturmes, der den kapitalistischen Staat in der ganzen Welt entwurzeln und zerstören und den Übergang zum Kommunismus einleiten wird.

Trotz der triumphierenden Proklamationen des "Aufschwungs", mit denen die bürgerlichen Politiker und Staatsmänner während der letzten zwei Jahre versucht haben, eine immer hungrigere und verarmte Welt zu füttern, hat sich die kapitalistische Weltwirtschaftkrise unaufhörlich verschärft. In den Industrienationen des amerikanischen Blocks (OECD) ist das Wachstum sowohl des realen Bruttosozialprodukts als auch der Exporte seit Anfang 1977 zurückgegangen. Aber selbst diese wenig zuversichtlichen Statistiken sind weit davon entfernt, Aufschluss über die katastrophale Lage zu geben, in der sich die ökonomisch schwächsten Länder Europas, wie Großbritannien, Italien, Spanien und Portugal, jetzt befinden. Die Quasi-Stagnation der Bruttosozialprodukte, der Zusammenbruch der Investitionen in neue Branchen und gewaltige Handels- und Zahlungsbilanzdefizite haben zu einer beträchtlichen Abwertung ihrer Währungen, zu einem drastischen Sinken ihrer Devisenreserven und zur Zunahme der Außenverschuldung geführt. Dies führte zu einer Hyperinflation (GB: l6-17%, Italien: 21%, Spanien: 30%, Portugal: über 30%) und massiver Arbeitslosigkeit (GB: 1,5 Mio.; Italien: l,5 Mio.; Spanien: 1 Mio.; Portugal: 0,5 Mio. - alles offizielle Zahlen). Alle vier Länder sind regelrecht bankrott und können sich allein durch Kredite und Anleihen, die letztlich vom guten Willen der USA abhängen, über Wasser halten. Die Bourgeoisien dieser "kranken Männer" Europas reden nicht einmal mehr von "Aufschwung" oder "Wachstum"; ihr neues Losungswort ist "Stabilisierung", eine Beschönigung der drakonischen Maßnahmen, der Deflation und Inflation, zu denen ihre wirtschaftliche Schwäche und das Diktat ihrer Gläubiger sie verurteilen. Außerdem reihen sich jetzt in die Gruppe der "kranken Männer“ Frankreich, Belgien, Dänemark, Schweden und Kanada ein, Länder, deren wirtschaftliche Stärke vor einigen Jahren in bürgerlichen Kreisen außer Frage stand, die aber nun schnell im Sumpf der schwer zu kontrollierenden Handels- und Zahlungsbilanzdefizite, der Abwertungen, der zunehmenden Verschuldung, der Hyperinflation und der in die Höhe schnellenden Arbeitslosenzahlen, von denen ihre schwächeren Nachbarn bereits betroffen sind, versinken. Blickt man auf die Wirtschaftsgiganten des amerikanischen Blocks - die Vereinigten Staaten, Westdeutschland und Japan -, werden sofort ihre extreme Zerbrechlichkeit und damit die düsteren Aussichten selbst für diese anscheinend starken Ökonomien deutlich. Die scheinbare Gesundheit Deutschlands und Japans - mit ihren dicken Handelsüberschüssen und ihren soliden Währungen - beruht fast ausschließlich auf massiven Exportanstrengungen und systematischem Dumping. Die USA indes haben von einer Reihe inflationistischer Maßnahmen profitiert, deren Wirkung jetzt ihr Ende erreicht hat, sowie von der Tatsache, dass ihr Handelsdefizit weitgehend von riesigen, nicht aus kommerziellen Abwicklungen herrührenden Einnahmen (Zinszahlungen, Profite aus Auslandsinvestitionen, Kapitaltransfer, usw.), die dem führenden Land eines imperialistischen Blocks zufließen, ausgeglichen worden ist. Tatsächlich haben die USA, Westdeutschland und Japan trotz ihrer Beteuerungen, keine „Schwarze Peter-Politik" zu verfolgen, genau dies getan. Sie haben den Anschein wirtschaftlicher Gesundheit allein deshalb bewahren können, weil sie die schwerwiegendsten Auswirkungen der Krise auf die schwächeren Nachbarn abgewälzt haben. Angesichts des alarmierenden Rückgangs der Investitionen wie auch der extremen Maßnahmen, die von den Ländern defizitärer Handelsbilanz getroffen werden, um ihre Importe zu beschneiden, werden jedoch die Aussichten für die USA, Westdeutschland und Japan, ihre für 1977 vorgesehenen Wachstumsraten zu erreichen (USA: 5,8%; Westdeutschland: 5%; Japan: 6,7%) und auf diese Weise ihre bereits gefährlich hohe Arbeitslosigkeit (USA: 6,7 Mio.; Westdeutschland: 1,4 Mio.; Japan: 1,4 Mio.) zu senken, immer fraglicher - ganz zu schweigen davon, dass sie ihren schwächeren "Partnern" eine "Ankurbelungsspritze" zukommen lassen könnten. Keiner der drei Großen wird den Druck durch künftige inflationistische Haushalte zu mildern suchen, da ihnen das Gespenst der galoppierenden Inflation im Nacken sitzt, die bereits auf zweistellige Raten zusteuert (USA: 6,4%; Japan: 9,4%).

Im russischen Block (COMECON) müssen jetzt sogar die staatlichen Planungsbüros zugeben, dass Arbeitslosigkeit und Inflation existieren und im Steigen begriffen sind - als völlig offensichtliche Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer permanenten Krise. Die wirtschaftlichen Aktivitäten des russischen Blocks sind während der letzten Jahre mit Anleihen westlicher Banken in Höhe von 35-40 Milliarden Dollar angeheizt worden (ein Aspekt der "Kreditexplosion", mit der der amerikanische Block einen vergeblichen Versuch unternommen hatte, der Sättigung des Weltmarkts entgegenzuwirken). Der russische Block hat sich jetzt in einen gewaltigen Exportwettbewerb gestürzt und auf hektische Suche nach Märkten begeben, von deren Resultat die Rückzahlung seiner riesigen Anleihen anhängt. Aber diese massive Exportoffensive wird nicht nur zu einem Zeitpunkt gestartet, an dem die Länder des amerikanischem Blocks die Importe aufs Äußerste beschneiden wollen und die Länder der Dritten Welt am Rande des Bankrotts sind. Sie wird auch deshalb kein gutes Ende nehmen, weil der Erlangung zusätzlicher Anleihen Grenzen gesetzt sind (sowohl aus politischen als auch aus finanziellen Erwägungen); ohne diese Kredite kann der russische Block aber nicht die neuen Technologien erwerben, die - zusammen mit den geplanten Angriffen auf die Arbeiterklasse - seine Waren konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt machen könnten. Somit befindet sich der russische Block - nachdem es zwischen 1971 und 1976 zu einer Steigerung des Handels und Austausches mit dem amerikanischen Block gekommen war - in einer ökonomischen Sackgasse.

Selbst unter Einbeziehung ihrer Industriemächte wie Südafrika, Brasilien, Mexiko, Argentinien usw. versinkt die Dritte Welt mit jedem Tag immer tiefer in einer wachsenden Barbarei. Die alptraumhafte Welt des Hungers, der Krankheiten, der Arbeitslager und Bettelei, in der der dekadente Kapitalismus einen bedeutenden Teil der Menschheit zu leben verdammt hat, ist bereits in vielen Ländern Wirklichkeit geworden; zwei Drittel der Weltbevölkerung sind von ihr betroffen. Die 1974-76 der Dritten Welt gewährten Darlehen haben so gut wie nichts dazu beigetragen, den sich rapide auf den totalen Zusammenbruch zubewegenden Verfall dieser Wirtschaften auch nur zu verlangsamen (obwohl hiermit ein zeitlich begrenzter Ersatz für den Mangel an effektiver Nachfrage geschaffen wurde, der den Industrieapparat der Welt immer mehr zu Untätigkeit verdammte). Da die Dritte Welt vollkommen bankrott ist, werden alle ihr zusätzlich gewährten Mittel - wesentlich geringeren Umfangs – allein dazu dienen, die Rückzahlung bereits gewährter Darlehen zu ermöglichen und damit den westlichen Großbanken den Konkurs zu ersparen. Die brutale Sparpolitik, die die Regimes der Dritten Welt - ob sie sich nun „sozialistisch“ oder „demokratisch“, „marxistisch-leninistisch“ oder „nationalistisch“ nennen - durchzusetzen im Begriff sind und die eine verzweifelte Anstrengung darstellt, die unbeschreiblich hohen Handelsbilanzdefizite zu verringern (22 Milliarden Dollar im Jahr für die rohstoffarmen Länder allein mit den OECD-Ländern!), die auf der Abhängigkeit dieser Länder von Rohstoffen und von Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse beruhen, wird für Millionen von Menschen das Todesurteil bedeuten.

Wir werden besser verstehen können, warum die Perspektive, der sich das Kapital heute gegenübersieht, in einem unvermeidlichen Rückgang von Produktion und Handel besteht, wenn wir die Natur, Grundlagen und Grenzen des im Winter 1975-76 eingetretenen Produktions- und Handelsaufschwungs betrachten, der auf die außergewöhnlich schwere Baisse von 1975  und die Ankurbelung der Produktion (jedoch nicht des Handels) im Laufe des letzten Winters - nach einem sehr ruhigen Sommer - folgte. Die Rezession von 1975 ist vor allem durch die hastig ausgedachten konjunkturbelebenden Etats und eine erneute massive Kreditexplosion, die Schaffung von fiktivem Kapital, gestoppt worden, womit abermals kurzzeitig der Übersättigung der Märkte entgegengewirkt wurde, der die Todeskrise des Kapitalismus zugrunde liegt. Diesen beiden Faktoren muss sowohl die befristete Finanzspritze, die im Wiederauffüllen der Lager bestand, deren Bestände mit dem Tiefstand der Produktion gefallen waren, als auch die abnehmenden Ersparnisse des Mittelstandes hinzugefügt werden, die zu einem Mini-Boom auf dem Gebiet der langfristigen Konsumgüter führten (Autos usw.), der weniger auf eine etwaige Zuversicht auf den Aufschwung als auf die feste Überzeugung zurückging, dass die Inflation von Dauer sei. Die beiden letzten Faktoren haben die OECD-Länder zu einer Wachstumsrate des realen Bruttosozialprodukte in Höhe von 7 bis 8% im Laufe des Winters 1975-76 verholfen, wohingegen der auf viel schwächeren Füßen stehende Aufschwung dieses Winters lediglich von der Kreditexplosion und den von den Regierungen gewährten Steuererleichterungen getragen wird.

Heute treten die Schranken einer fortgesetzten Kreditexplosion sowohl durch die immer bedrohlichere Zahlungsunfähigkeit der größten Kreditnehmer wie Zaire, Peru, Mexiko und Brasilien, als auch durch die gewaltigen Handelsbilanzdefizite deutlich hervor, die auf der Dritten Welt, dem russischen Block und den schwächeren Ländern des amerikanischen Blocks lasten. Die Kreditquellen versiegen in dem Maße, wie die Fähigkeit der Schuldnerländer ihre äußerste Grenze erreicht. Die neuen Kredite für die Länder der Dritten Welt - zögernd vom Internationalen Währungsfond (IWF) und nicht von den überforderten „Privatbanken" gewährt - dienen der Rückzahlung früherer Kredite und ihrer Zinsen und nicht der Fortsetzung des Warenflusses. Mehr noch, solche Anleihen werden an der Bedingung strikter Kontrollen der Volkswirtschaften der Schuldnerländer und an der Voraussetzung geknüpft, dass Letztere ihre Zahlungsbilanzdefizite durch drastische Verminderung ihrer Importe verringern oder ausgleichen. Zu diesem beträchtlichen Druck, der den Weltmarkt weiter schrumpfen lässt, kommen die finanzpolitischen Beschränkungen für eine neue Runde von Krediten an den russischen Block, ohne die jedoch der Handel zwischen den beiden Blöcken versiegen würde. Die Länder des amerikanischen Blocks, deren Handelsbilanz defizitär ist, sind letzten Endes durch ihre steigende Verschuldung und ihre Zahlungsbilanzdefizite an den Rand des Bankrotts getrieben worden. Da sie die Grenzen ihrer Kreditwürdigkeit erreicht haben und vom Zusammenbruch bedroht sind, müssen sich diese Länder entweder für den Protektionismus und die Autarkie entscheiden oder aber die Kontrolle und Disziplinierung durch den IWF akzeptieren – beides läuft auf eine strenge Beschränkung der Importe und ein weiteres Zusammenschrumpfen des Weltmarkts hinaus.

Der Rückgang des Welthandels kann nicht durch eine starke Steigerung der Nachfrage in den industriellen Zentren des Kapitalismus kompensiert werden. Die Hindernisse, die einer Fortsetzung (ohne überhaupt eine Steigerung in Betracht zu ziehen) der Politik der fiskalen Anreize entgegenstehen, welche praktisch die einzige Grundlage für die Anhebung der Nachfrage in den Industrieländern des amerikanischen Blocks gewesen ist, schließen die Durchführung irgendwelcher ehrgeizigen Konjunkturprogramme sowie die Aufstellung inflationärer Haushalte oder die Praktizierung einer Politik aus, die eine erneute Steigerung der Industrieproduktion anstrebt. In diesen von der Hyperinflation zerrütteten Ländern werden, sofern es die politischen Bedingungen zulassen (siehe den Stand des Klassenkampfs), die Beschneidung der öffentlichen Ausgaben, die Kreditrestriktion, mit anderen Worten: eine deflationistische Politik von Nöten sein.  In den "starken Volkswirtschaften" (USA, BRD, Japan) schreckt die Bourgeoisie davor zurück, die Konjunktur anzukurbeln, weil sie fürchtet, damit der Hyperinflation freien Lauf zu lassen, die zurzeit von den Sparmaßnahmen gezügelt wird.

Wenn die fiskalen Anreize der Regierungen nicht länger wie bisher dazu benutzt werden können, um den Rückgang der Produktion zu verhindern, wird der Sturz in die Talsohle aufgrund der beunruhigenden Abnahme der Neuinvestitionen in der Industrie verheerende Folgen haben. Die Weigerung der Bourgeoisie zu investieren geht mit einem außerordentlichen, fortgesetzten Fall der Profitrate einher, seit das Weltkapital um 1967 wieder in eine offene Krise eingetreten ist. Dieses Phänomen kann anhand der Lage des westdeutschen Kapitals (das die ersten Angriffe der offenen Krise bestimmt besser abgewehrt hat) veranschaulicht werden, dessen Durchschnittsprofitrate sich vor 1960-67 auf 6%, von 1967-71 auf 5,3% und von 1972-75 auf 4,1 % belief. Der Fall der Profitrate ist infolge der wachsenden unproduktiven Ausgaben des kapitalistischen Staates in dem Maße beschleunigt worden, wie dieser den Folgen der Sättigung des Weltmarktes entgegenwirkt, und hat die Investitionen (besonders in der Abteilung I, der Produktion der Produktionsmittel) derartig heruntergeschraubt, dass ein Zusammenbruch der Produktion drohend am Horizont erscheint.

Das Versagen der verschiedenen Versuche der Regierungen, einen Anreiz für die Wirtschaft zu schaffen und der Folgen der Krise durch einander abwechselnde "Konjunktur" -  und Sparprogramme Herr zu werden; das Fortbestehen der galoppierenden Inflation in Verein mit der Rezession, der Kreditexplosion zusammen mit einem verheerenden Rückgang der Investitionen, der sinkenden Profitraten begleitet von einem nie gekannten Ausmaß "öffentlicher" Ausgaben, der massiven Arbeitslosigkeit zusammen mit riesigen Haushaltsdefiziten - dies alles beweist den völligen Bankrott des Keynesianismus, des Vertrauens auf die fiskale und monetäre Politik, die der Eckpfeiler der bürgerlichen Wirtschaftspolitik seit dem erneuten Auftreten der Krise seit 1967 gewesen war. Die Unmöglichkeit, der Wirtschaft Anreize zu bieten, ohne die Hyperinflation wieder in Gang zu setzen, die Unmöglichkeit, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, ohne ein Schwindel erregenden Fall der Produktion und der Profitrate hervorzurufen, die sich ständig verkürzenden Pendelbewegungen zwischen Rezession und Inflation haben die ökonomischen Theorien (sic!) zerschmettert, auf welche die Bourgeoisie ihre Politik gegründet hatte. Die Unwirksamkeit der Steuer- und Währungspolitik der Regierungen angesichts eines erneuten Rückgangs des Welthandels und der Produktion zwingen der Bourgeoisie eine neue Wirtschaftspolitik auf, um ihrer Todeskrise entgegenzutreten.

Die Bourgeoisie muss dem Zusammenbruch der keynesianistischen Politik zu entgehen versuchen, indem sie auf eine immer totalitäre und direkte Kontrolle der gesamten Wirtschaft durch den Staat zurückgreift. Auch wenn bedeutende Fraktionen der Bourgeoisie noch nicht einsehen wollen, dass der Keynesianismus überholt ist, so steht dennoch für ihre intelligenteren Vertreter außer Zweifel, worin die Alternative besteht. Die führenden Sprecher der bedeutendsten Finanz- und Industriegruppen drücken sich wie folgt aus: "Wenn die Steuer- und Währungspolitik das Gleichgewicht der Wirtschaft wiederherstellen können, wird uns dies genügen. Wenn die Pläne jedoch scheitern, müssen sich Regierung, Gewerkschaften und Unternehmer auf eine staatliche Intervention von nie gekanntem Ausmaß gefasst machen". (Business Week vom 4.5.1977)

Die Revolutionäre bedürfen einer absoluten Klarheit sowohl darüber, worin das Wesen der Schritte besteht, zu denen die permanente Krise des Kapitalismus alle nationalen Fraktionen der Bourgeoisie zwingt, als auch über die Tendenz zum Staatskapitalismus, einer neuen Phase, in der unserer Klasse Folgendes bevorsteht : "Der Staatskapitalismus ist kein Versuch zur Lösung der grundsätzlichen Widersprüche des Kapitalismus als Ausbeutungssystem der Arbeitskraft, sondern der Ausdruck dieser Widersprüche. Jede kapitalistische Interessengruppe versucht, die Auswirkungen der Krise des Systems auf den Nachbarn abzuwälzen, indem sie sich diesen als Markt und Ausbeutungsfeld aneignet. Der Staatskapitalismus ist aus der für diese Gruppe bestehenden Notwendigkeit entstanden, ihre Konzentration fortzusetzen und sich auswärtige Märkte zu unterwerfen. Die Wirtschaft wird also zur Kriegswirtschaft“ (aus "Die Entwicklung des Kapitalismus und die neue Perspektive", Internationalisme, 1952, wiederveröffentlicht in BULLETIN D`ETUDES ET DE DISCUSSION Nr. 8, von Revolution Internationale, Seite 8-9).

Die auf den Trümmern des Keynesianismus sprießende Kriegswirtschaft stellt keinesfalls einen Ausweg aus der weltweiten Krise dar, sie ist weder eine Wirtschaftspolitik, die die Widersprüche des Kapitalismus auflösen kann, noch kann sie die Grundlage für eine kapitalistische Entwicklung auf höherer Stufe schaffen. Die Kriegswirtschaft kann nur im Zusammenhang mit der Unvermeidlichkeit eines neuen Weltkriegs begriffen werden, falls das Proletariat der Herrschaft der Bourgeoisie kein Ende bereitet; sie ist der notwendige Rahmen für die von der Bourgeoisie getroffenen Vorbereitungen der Feuerbrunst, die ihr von den  blindwirkenden Gesetzen des Kapitalismus und der unaufhörlichen Verschärfung der Krise aufgezwungen werden. Die alleinige Funktion der Kriegswirtschaft ist…der Krieg! Ihre Daseinsberechtigung besteht in der systematischen, effektiven Zerstörung der Produktionsmittel und in der Produktion von Zerstörungsmitteln - die wahre Logik der kapitalistischen Barbarei.

Nur die Errichtung der Kriegswirtschaft kann jetzt noch verhindern, dass der kapitalistische Produktionsapparat zum Erliegen kommt. Um jedoch eine ausgewachsene Kriegswirtschaft errichten zu können, muss jede nationale Fraktion des Kapitals:

  • den gesamten Produktions- und Verteilungsapparat der totalitären Kontrolle des Staates unterordnen und die Wirtschaft auf ein einziges Ziel lenken: den Krieg;
  • den Konsum aller Klassen und Schichten der Gesellschaft drastisch reduzieren;
  • massiv die Produktion und den Ausbeutungsgrad der einzigen Klasse verstärken, die die Quelle aller Werte und des gesamten Reichtunis ist: das Proletariat.

Die enorme Tragweite und Schwierigkeit eines derartigen Unterfangens ist die Ursache der wachsenden politischen Krise, in der jetzt die Bourgeoisie überall steckt. Die totalitäre Organisierung der Wirtschaft und deren Ausrichtung auf ein einziges Ziel führen häufig zu harten Fraktionskämpfen. Die Einschränkung des gesamten Konsums, die die Kriegswirtschaft erfordert, ruft ständige Unruhe und erbitterte Gegnerschaft innerhalb der Mittelschichten, des Kleinbürgertums und der Bauernschaft hervor. Es ist jedoch der Angriff auf das Proletariat, der – weil er einen generalisierten Klassenkrieg auszulösen riskiert - nicht nur die allerschwierigste der Aufgaben ist, die die Bourgeoisie zurzeit zu lösen hat, sondern der Dreh- und Angelpunkt für die Durchsetzung der Kriegswirtschaft ist. Die Kriegswirtschaft steht und fällt mit der physischen und der ideologischen Unterwerfung des Proletariats durch den Staat, mit dem Grad der Kontrolle, die der Staat über die Arbeiterklasse ausübt.

Die Kriegswirtschaft wird in der gegenwärtigen Epoche nicht allein auf nationaler Ebene etabliert, sondern ebenfalls auf der Ebene eines imperialistischen Blocks. Die Eingliederung in einen der beiden imperialistischen Blöcke - die beide von einem riesigen Kontinentalstaat dominiert werden, den Vereinigten Staaten und Russland - ist eine Notwendigkeit, der nicht einmal die Bourgeoisien der ehemaligen imperialistischen Großmächte wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Japan entgehen können. Die gewaltigen Anstrengungen, die von den USA und Russland mit dem Ziel unternommen werden, das Kriegspotential ihrer Blöcke zu koordinieren, zu organisieren und zu leiten, verstärken die politische Krise der Bourgeoisien, indem einerseits der auf sie ausgeübte Druck, den Erfordernissen des Ausbaus des imperialistischen Blocks nachzukommen, und andererseits ihr Bedürfnis, die Interessen ihres nationalen Kapitals zu verteidigen, wachsende, unvermeidliche Spannungen hervorrufen.

Wir werden uns jetzt der Reihe nach die spezifischen Probleme, mit denen die Bourgeoisie in den USA, im amerikanischen und im russischen Block konfrontiert ist, sowie die von ihnen ergriffenen Maßnahmen anschauen, mit denen sie ihre Kriegswirtschaft organisieren, die dadurch hervorgerufenen verschiedenen Widerstandsformen überwinden und ihre politische Krise lösen wollen. Anschließend werden wir uns auf die in der ganzen Welt sich verschärfenden interimperialistischen Konflikte konzentrieren, die unaufhörlich, wenn auch nur allmählich die imperialistischen Blöcke in den Weltkrieg führen. Endlich werden wir die für die Intensivierung des proletarischen Kampfes bestehenden Perspektiven aufzeigen -  ihre Hindernisse und die Tendenzen zum allgemeinen Klassenkrieg.

Die Vereinigten Staaten und der amerikanische Block

Während der ersten Monate seiner Präsidentschaft hat Jimmy Carter den orthodoxen Keynesianern seiner Administration einen harten Rüffel erteilt, indem er jeden ursprünglich inflationistischen Haushalt zu den Akten legte (durch die Streichung der vorgesehenen Steuernachlässe bei Neuinvestitionen legte Carter einen weniger umfangreichen Haushalt vor als der von seinem Vorgänger Gerald. Ford vorgeschlagene!). Auch wenn Carter und sein Team die Grenzen des Keynesianismus erkannt haben, haben sie noch lange nicht mit dem fiskalen Konservatismus und jener Währungspolitik gebrochen, die viele Republikaner noch als die einzige mögliche Antwort der Regierung auf die Krise und das Gespenst der galoppierenden Inflation betrachten. Die Carter-Administration hat die absolute Unwirksamkeit der Versuche eingesehen, gegen die Krise mit den Mitteln der Steuer- und Währungspolitik „ankurbelnd" oder restriktiv anzugehen, und beginnt, die Vereinigten Staaten in eine neue Phase der Kriegswirtschaft und des staatlichen Totalitarismus zu führen.

Der einzige Titel des amerikanischen Haushalts, der eine außerordentlich hohe Zuwachsrate zu verzeichnen hat, sind die Ausgaben für Forschung und Produktion im Rüstungsbereich. Der voraussichtliche "Sprung nach vorn" - abhängig von den SALT-Verhandlungen - für den MK12-Atomsprengkopf (den "Silo-Buster") und den B1-Bomber stellt nur den Beginn einer erneuten Rüstungsexplosion dar, die zunehmend zum Hauptgegenstand der wirtschaftlichen Aktivitäten wird. Dazu kommt, dass die jüngsten Initiativen der Carter-Administration in Richtung auf eine stärkere Unterordnung der Waffenexporte unter die strategischen Interessen Amerikas und auf eine Einschränkung der Verbreitung von nuklearer Technologie - die für die Bombenherstellung nutzbares Plutonium produziert - nicht auf eine Begrenzung der Rüstung hinauslaufen, sondern eher Teil einer globaler Politik zur Konsolidierung des amerikanischen Blocks unter Vorherrschaft der Vereinigten Staaten sind, die die Rüstung und deren Entwicklung allein der Kontrolle, dem Willen und den Zielen des amerikanischen Imperialismus unterzuordnen sucht.

Die entschlossene Ausrichtung der Carter-Administration auf die Kriegswirtschaft und ihre zunehmende Tendenz zum Staatskapitalismus kommen auf dem Gebiet ihrer Energiepolitik, ihrer Vorschläge zur Ausweitung der Warenvorräte und ihrer Schritte in Richtung auf eine Kartellisierung des Welthandels deutlich zum Ausdruck. Die Erfordernisse der Kriegswirtschaft haben die Regierung dazu bewegt, durch die Schaffung von staatlichen Behörden eine nationale Energiepolitik einzuführen und die Errichtung einer Superbehörde, der ein nationaler Energie-Zar vorsteht, vorzuschlagen. Der amerikanische Staat beabsichtigt, die Energiepreise, die verwendeten Energiearten und die den jeweiligen Regionen und den verschiedenen Produktions- und Konsumzweigen zugewiesenen Energiemengen zu diktieren. Das Beharren der Energiepolitiker auf Einsparung ist die Speerspitze der auf die Reduzierung des Konsums aller Klassen und Schichten (wenn auch vor allem der Arbeiterklasse) gerichteten Bestrebungen, jener brutalen Austerität, die die Grundlage der Kriegswirtschaft ist. Die Entwicklung neuer Energiequellen, die sowohl die "Unabhängigkeit" Amerikas auf dem Gebiet der Energie im Kriegsfall sichern als auch die völlige Abhängigkeit der anderen, dem Block angehörigen Länder herbeiführen sollen, werden durch die Verstaatlichung der Energieindustrie durchgesetzt. Die vollständige Verstaatlichung der Energie findet auf zweierlei Weise statt: Erstens besitzt der amerikanische Staat selbst den größten Teil der verbliebenen Energiequellen des Landes: "Die wertvollsten Öl- und Gasvorkommen befinden sich mittlerweile in den Offshore-Lagern innerhalb der Bundesgewässer. Die Kohleförderung verlagert sich in den Westen, wo die Regierung die meisten Montankonzessionen kontrolliert. Selbst das Uran der Nation befindet sich weitgehend in öffentlicher Hand." (Business Week vom April 1977)

Zweitens erfordert die Entwicklung der nuklearen Technologie und der Infrastruktur der Kohleverarbeitung eine staatliche Planung und staatliches Kapital, was selbst von den führenden Vertretern der amerikanischen Monopole anerkannt wird: „Die Entwicklung und der Einsatz derartiger Technologien im notwendigerweise großen Stil erfordert prinzipielle wirtschaftliche Korrekturen - z.B. höhere Heizölpreise und massive Kapitalrestrukturierungen. Allein die Regierung scheint in der Lage zu sein, solch ein riesiges Werk erfolgreich zu leiten." (Business Week a.a.O.)

Carters Mannschaft erwägt ebenfalls eine massive Ausdehnung der Warenlager der amerikanischen Regierung, indem den strategisch-militärischen Reserven, 93 verschiedene Waren im Werte von 76 Milliarden Dollar, "wirtschaftliche" Vorräte hinzugefügt werden. Die strategische Reserve dient zur Sicherung der Versorgung im Kriegsfall. Die Bildung von wichtigen Rohstoffreserven wird dem amerikanischen Staat ermöglichen, die Verbraucherpreise zu kontrollieren und auf ausländische Hersteller Druck auszuüben, um die Preise zu drücken, da er jederzeit die von ihm gelagerten Waren auf den Markt werfen kann.

Schließlich steht der amerikanische Staat an der Spitze der Bestrebungen zur Kartellisierung des Weltmarkts. Im Gegensatz zu den internationalen Kartellen, die den Weltmarkt in der Epoche des Monopolkapitalismus beherrschten und die von "privaten" Trusts gebildet wurden, ist ein neuer, der Epoche des Staatskapitalismus und der Kriegswirtschaft angepasster Kartelltyp im Entstehen begriffen. Die Kartelle, die nun gebildet werden, um die Preise wichtiger Rohstoffe zu regulieren und festzulegen sowie wichtige Märkte unter die verschiedenen nationalen Kapitale aufzuteilen, werden unmittelbar von den jeweiligen Staatsapparaten ausgehandelt und betrieben.

Zwei Kartelltypen werden von der Carter-Regierung gefördert. Der erste besteht in den Waren-Kartellen, die gleichzeitig Import- und Exportländer umfassen und die ein akzeptables Preisgefüge für Waren festsetzen sowie die Preisschwankungen mit Hilfe von sich entweder in den Händen der nationalen Regierung oder des Kartells befindlichen Pufferreserven ausgleichen sollen. Die Vereinigten Staaten sind jetzt im Begriff, solche Kartelle für Zucker und Weizen zu organisieren, die die Vorläufer von Kartellen für andere Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte sein könnten. Derartige vom Staat gebildete Kartelle würden versuchen, die Rohstoffpreise zu stabilisieren; ein grundlegendes Element, um eine umfassende Wirtschaftsplanung aufzustellen, dem Fall der Profitrate entgegenzuwirken sowie eine Strategie der "billigen Lebensmittel" zu ermöglichen, die den Preis der Ware Arbeitskraft senken und damit den allgemeinen Abbau der Löhne der Arbeiterklasse erleichtern würde - alles unabdingbare Bestandteile der Kriegswirtschaft.

Der zweite Kartelltyp ist eine direkte Antwort auf die Verengung des Weltmarktes und beinhaltet eine staatliche Planung nicht der Expansion, sondern der Schrumpfung des Welthandels. Dies führt zu Abkommen zwischen Export- und Importländern, zur Festsetzung von Quoten oder Marktanteilen bestimmter, von zahlreichen konkurrierenden Kapitalen hergestellter Waren. Die Vereinigten Staaten haben vor kurzem mit Japan Verträge über Spezialstähle und Fernseher abgeschlossen, die sie beschönigend als "Markt-Bereinigungs-Abkommen" bezeichneten (diese werden zu einer Senkung des japanischen Exports in die USA um 40% führen). Sie sind jetzt außerdem dabei, über die Aufteilung des Weltmarkts für Textilien, Bekleidung, Schuhe und Rohstahl zu verhandeln. Diese Kartelle stellen Washingtons Alternative zur Orgie des Protektionismus und der Autarkie auf der Ebene jedes nationalen Kapitals innerhalb des amerikanischen Blocks dar - eine organisierte und koordinierte Verengung der Märkte, deren Ziel es ist, den Zusammenhalt des Blocks unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise zu erhalten.

Als untrennbaren Bestandteil ihrer Maßnahmen zur Konsolidierung der Kriegswirtschaft fuchtelte die Carter-Regierung mit einer neuen Kriegsideologie herum – mit dem Kreuzzug für die „Menschenrechte“. In der Epoche der imperialistischen Weltkriege, in der der Sieg in erster Linie von der Produktion abhängt und jeder Arbeiter ein „Soldat“ ist, benötigt der Kapitalismus eine Ideologie, die zur Bindung der gesamten Produktion an den Staat und zur Einflößung einer Produktions- und Opferbereitschaft geeignet ist. Außerdem reicht in einer Ära, in der die Kriege nicht zwischen Nationen, sondern zwischen Blöcken ausgetragen werden, der nationale Chauvinismus als alleinige Ideologie nicht mehr aus. Da die Bourgeoisie ein neues weltweites Blutbad vorbereitet, ersetzt der Kampf für die Menschenrechte den Antikommunismus im ideologischen Arsenal des ''demokratischen" Imperialismus des amerikanischen Blocks, weil dieser seine Bevölkerung für den Krieg mit den "totalitären Diktaturen" des russischen Blocks zu mobilisieren beginnt (dies umso mehr, weil Länder wie China, die dem amerikanischen Block angehören, „kommunistische“ Regimes haben und außerdem die Beteiligung „kommunistischer“ Parteien an den Regierungen mehrerer westeuropäischer Länder zu erwarten ist). Hinter den moralistischen Appellen Jimmy Carters zugunsten einer universellen Anerkennung der Menschenrechte werden bereits die amerikanischen Schwerter geschärft.

Die Organisierung einer voll entwickelten Kriegswirtschaft in den USA geht jedoch nicht ohne den wütenden Widerstand vieler mächtiger bürgerlicher Interessensgruppen vonstatten. So widersetzen sich insbesondere der Farmer-Block und das „Agrar-Business“ des Mittleren Westens einer Politik, die sie als die Strategie der „billigen Lebensmittel“ ansehen; die Stahl-, Textil-, Schuh- und viele andere Industrien sind militante Protektionisten, die die Bemühungen der Regierung um den Zusammenhalt und die Stabilität des imperialistischen Westblocks für einen Verrat an der amerikanischen Industrie halten; die Öl- und Gaslobby des Südwestens steht Carters Energiepolitik feindlich gegenüber. All diese Gruppen organisieren sich zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen, indem sie dem die ganze Wirtschaft umschließenden Würgegriff des staatlichen Leviathans Widerstand entgegensetzen. Sie versuchen außerdem sowohl die Legionen kleiner und mittlerer Kapitalisten (für die der Staatskapitalismus einem Todesurteil gleichkommt) als auch die enttäuschten Mittelschichten zum Widerstand gegen die Verstaatlichungswelle zu mobilisieren. Trotzdem werden es die globalen Interessen des nationalen Kapitals sein - die unbedingt den Staatskapitalismus erfordern –, die in jedem inneren Konflikt innerhalb der Bourgeoisie am längeren Hebel sitzen; und jene Fraktionen der Bourgeoisie, die am besten diese Interessen vertreten, werden letzten Endes die Orientierung des kapitalistischen Staates diktieren und seine Politik bestimmen.

Aufgrund der sich ständig vergrößernden Kluft zwischen dem relativ zunehmenden wirtschaftlichen Gewicht der Vereinigten Staaten und der abnehmenden wirtschaftlichen Macht Europas und Japans sind die USA  in der Lage, die wirtschaftlichen Prioritäten und die Orientierung der anderen Länder ihres Blocks festzulegen und zu diktieren. Durch die Intensivierung der Krise in Amerika selbst werden die Vereinigten Staaten außerdem immer stärker dazu gezwungen, die schlimmsten Auswirkungen der Krise auf Europa und Japan abzuwälzen (soweit dies den globalen Zusammenhalt des Blocks nicht in Frage stellt). Die USA betreiben jetzt eine Politik, Europa auf Ration zu setzen. Die Mittel, derer sich das amerikanische Kapital bedient, um den bankrotten Ländern Europas die Austerität aufzuzwingen, beruhen auf seiner Macht, Darlehen zu gewähren oder abzulehnen, ohne die Europa dem wirtschaftlichen Ruin ausgeliefert wäre. Infolgedessen kann es die "kranken Männer" des Kontinents zwingen, ihre Wirtschaft der Kontrolle ihrer amerikanischen Gläubiger regelrecht zu unterwerfen. Anders als in den 20er Jahren, als die bitter benötigten amerikanischen Darlehen weitgehend von den "privaten" Banken gewährt wurden, fließt heute der Großteil der Kredite - unter den vorherrschenden Bedingungen des Staatskapitalismus - durch die Kanäle staatlicher oder halbstaatlicher Institutionen wie die Staatskasse, das „Federal Reserve System" oder den von Washington kontrollierten IWF. Die Pläne des amerikanischen Kapitals, einerseits den Konsum Europas drastisch zu senken und andererseits Europa stärker den Imperativen einer sich über den ganzen amerikanischen imperialistischen Block erstreckenden Kriegswirtschaft zu unterwerfen, wurden in den jüngsten IWF-Verhandlungen über Darlehen an Großbritannien, Italien und Portugal deutlich. Als Vorbedingung für ein Darlehen in Höhe von 3,9 Milliarden Dollar verlangte der IWF, dass Großbritannien rigoros die öffentlichen Ausgaben reduziert und den Zuwachs der Geldmenge strengen Beschränkungen unterwirft, mit anderen Worten: rigide deflationistische Maßnahmen ergreift. Gleichzeitig verlangte der IWF, dass Großbritannien sich bereit erklärt, die Wareneinfuhren keiner umfassenden oder permanenten Kontrolle zu unterwerfen und keine Deviseneinschränkungen einzuführen. Mit diesen Garantien wird die Anwendung protektionistischer oder zur Autarkie führender Maßnahmen ausgeschlossen, die den Block spalten oder amerikanische Interessen gefährden könnten. Im Falle Italiens bestanden die Bedingungen des IWF für ein Darlehen in Höhe von 530 Milo. Dollar darin, dass mit dem Abbau des Index-Systems begonnen wird, das zur automatischen Angleichung der Löhne bei Preiserhöhungen führt, die öffentlichen Ausgaben auf nationaler und  lokaler Ebene begrenzt und kontrollieren werden und dem IWF ein Vetorecht über die Erhöhung der Geldmenge zugestanden wird. Portugals Antrag auf Gewährung eines Darlehens in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar wurde vom IWF mit der Forderung nach einer Abwertung des Escudo um 25%  beantwortet, um die Reallöhne drastisch zu kürzen und die Importe (die zu 20% aus Lebensmitteln bestehen) zu reduzieren; im vorliegenden Fall hat Portugal schließlich um 15% abgewertet, und die amerikanischen Geldschränke haben sich zu öffnen begonnen.

Als integralen Bestandteil ihrer Politik der Sicherung der Stabilität des amerikanischen Blocks in seiner Gesamtheit zielen die Vereinigten Staaten darauf ab, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise gleichmäßiger auf den ganzen Block zu verteilen (die USA ausgenommen), indem sie der BRD und Japan eine Politik der wirtschaftlichen Hilfe und Unterstützung für jener Länder Europas aufzwingen, die dem Zusammenbruch nahe sind. Daher bestehen sie darauf, dass Westdeutschland und Japan ihre Wirtschaft ankurbeln (um den schwächeren Ländern zu Absatzmärkten zu verhelfen) und ihre Exporte erheblich reduzieren. Letztgenannte Forderung ist teilweise durch die Aufwertungen der D-Mark und des Yen erfüllt worden. Der Wertzuwachs der westdeutschen und japanischen Währung wird den USA auch die Eindämmung der Exportoffensive erleichtern und die Konkurrenzfähigkeit der zwei schärfsten Handelsrivalen der Vereinigten Staaten vermindern. Diese Politik hat ihre ersten Früchte zu tragen begonnen, als die Fukuda-Regierung in Japan von Januar bis April 1977 den Yen gegenüber dem Dollar um 7% ansteigen ließ.

Während eine der Grundlagen für den Würgegriff der USA ihre überwältigende finanzielle Macht ist, mit dem sie die gesamten Volkswirtschaften ihres Blocks umklammert, besteht eine andere in ihrer vollständigen Kontrolle der Energiequellen. Es ist die „Pax Americana“ Washingtons über den Nahen Osten, die Japans und Europas Versorgung mit jenem Öl garantiert, von dem das Funktionieren ihres Produktionsapparates heute abhängt. Dass die USA energischen Widerstand gegen die Entwicklung und Verbreitung der als "Schnelle Brüter" bezeichneten Kernkraftwerke leisten, die ihr eigenes, als Brennstoff geeignetes Plutonium erzeugen, beruht zum Teil auf der Tatsache, dass diese Technologie potentiell die Volkswirtschaften der Europäer und Japaner auf dem Energiesektor von den USA unabhängig machen könnte. Wenn die USA jedoch selbst auf eine Entwicklung der Schnellen Brüter verzichten, so leisten sie damit keinerlei Opfer, da ihre Versorgung mit Uran weiterhin die Benutzung von Kernenergie mit ihrem Ziel, die Energieunabhängigkeit, vereinbar macht. Dagegen verurteilt die Nutzung der Kernenergie, die von Uran als Brennstoff abhängt, Europa und Japan zur ständigen absoluten Abhängigkeit von den USA auf dem Energiesektor.

Während die Vereinigten Staaten Europa kurzhalten und den Ländern ihres Blocks eine Sparpolitik diktieren, gibt es ein Gebiet, auf dem sie eine massive Steigerung der Produktion und Ausgaben verlangen: die Rüstung. Die sich zuspitzenden interimperialistischen Konflikte und die Erfordernisse der Kriegswirtschaft haben die Vereinigten Staaten bereits dazu veranlasst, auf eine Erhöhung der Militärausgaben ihrer NATO-Alliierten zu bestehen. Die europäische und japanische Wirtschaft wird künftig immer stärker auf die Produktion von Kanonen - und nicht Butter - ausgelegt werden.

Die Notwendigkeit, eine drakonische Sparpolitik durchzusetzen, um die Tendenz zum Staatskapitalismus zu beschleunigen, das Proletariat zu attackieren (unter den Umständen eines zunehmenden Klassenkampfes) und  ihre Politik an das amerikanische Diktat anzupassen, hat die Bourgeoisie Europas und Japans in die Fänge einer zerstörerischen politischen Krise geführt. Das Wesen der Aufgaben, die die Bourgeoisien zu erfüllen versuchen müssen, gebietet einen Kurs, der schrittweise oder abrupt (abhängig von der Schnelligkeit des wirtschaftlichen Zusammenbruchs bzw. der Verschärfung des Klassenkampfs ab) die Linke an die Macht bringt. Unter den jetzigen Umständen entsprechen Regierungen, die von sozialistischen Parteien beherrscht und von Gewerkschaften gestützt werden, oder Volksfronten, die die stalinistischen Parteien miteinschließen, am besten den Bedürfnissen der Bourgeoisie.

Weil sie nicht untrennbar ans "Privatkapital", an partikularistische Interessen innerhalb des Nationalkapitals oder an rückständige Fraktionen (was die Rechte charakterisiert) gebunden ist, kann die Linke am besten die totalitäre und zentralisierte Kontrolle des Staates über die gesamte Wirtschaft und die drastische Beschneidung des Konsums der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums durchsetzen, die Eckpfeiler der Kriegswirtschaft sind. Aufgrund ihrer aus Arbeitern bestehenden Wählerschaft, ihrer Massenbasis und ihrer "sozialistischen" Ideologie hat allein die Linke – gegenüber einem kämpferischen Proletariat, das das politische Leben zu bestimmen beginnt - eine Chance, den Klassenkampf zum Entgleisen zu bringen und sowohl die brutale Reduzierung des Lebensniveaus des Proletariats als auch seine ideologische Unterwerfung unter dem Staat zu verwirklichen - alles Maßnahmen, von denen der todbringende Erfolg der Kriegswirtschaft abhängt. Aufgrund ihres Atlantizismus, ihres „Internationalismus", ist die Linke (zumindest die sozialistischen Parteien und Gewerkschaften) am ehesten in der Lage, den Ausbau der Kriegswirtschaft auf der Ebene des gesamten amerikanischen Blocks fortzuführen.

Diese Konvergenz zwischen einer Linksregierung und den Interessen des amerikanischen Imperialismus wird zum Beispiel in den Bestrebungen des amerikanischen Imperialismus deutlich, den schwächeren oder stärkeren Ökonomien seines Blocks eine von Fall zu Fall unterschiedliche Wirtschaftspolitik aufzuzwingen. Gegenüber den schwächeren Volkswirtschaften (Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Portugal) bestehen die Vereinigten Staaten auf Sparpolitik und Deflation, was dazu führt, dass sich der Widerstand rund um die rechten Parteien kristallisiert, die mit dem "Privatkapital“ und den anachronistischen, rückständigen Teilen der Bourgeoisie verknüpft sind, welche gewaltige Regierungssubventionen, großzügig gewährte Kredite und die Ankurbelung des Binnenmarkts benötigen, um sich über Wasser zu halten. Im Gegensatz hierzu sind die linken Parteien und die Parteien der "linken Mitte" bereit, den "Empfehlungen" des IWF zu folgen und das amerikanische Diktat durchzusetzen. Selbst die linke Verstaatlichungspolitik, die fester Bestandteil einer Kriegswirtschaft ist (wie die Verstaatlichung des Schiffbaus und der Luftfahrtindustrie in Großbritannien oder die Verstaatlichung der Dassault-Werke und der Elektronikmonopole, die in Frankreich vom "Programme Commun“ vorgeschlagen wurden), schadet den amerikanischen Interessen nicht und kann in der Tat die amerikanische Kontrolle auf direkter zwischenstaatlicher Ebene gar erleichtern. Von Westdeutschland und Japan verlangen die USA Konjunkturankurbelung, Aufwertung der Währung und Exportbeschränkungen - alles Maßnahmen, die eine beträchtliche Opposition seitens der um die rechten Parteien gescharten Fraktionen der Bourgeoisie hervorrufen, die kaum bereit sind, irgendwelche zur Minderung der nationalen Konkurrenzfähigkeit führenden Schritte zu unternehmen und die Interessen des nationalen Kapitals den Interessen des Blocks anzupassen. Dagegen ist die gemäßigte Linke (die SPD in Westdeutschland, die Demokratischen Sozialisten und der EDA-Flügel der Sozialistischen Parteien in Japan)  weitgehend zur Koordinierung der Interessen des nationalen Kapitals mit den Forderungen Amerikas bereit.

In Großbritannien zieht das amerikanische Kapital die Labour Party den Tories und in Westdeutschland die Sozialdemokraten den Christdemokraten deutlich vor. In Portugal sind Soares und die Sozialisten den amerikanischen Interessen besser angepasst als Sa Carneiro oder Jaime Neves. In Spanien wünscht Washington eine von Suarez geführte Regierung, an der sich Felipe Gonzalez und die PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) direkt oder indirekt beteiligen, wohingegen eine von Fraga Iribarne und der Allianza Popular (Volksallianz) geführte Regierung untragbar wäre. In Frankreich ziehen die Amerikaner eine auf Mitterrand und die Sozialistische Partei gegründete Regierung einer von Chirac geführten vor. Selbst in Italien ist eine Andreotti-Berlinguer-Kombination den amerikanischen Bedürfnissen genehmer als eine Regierung, die von Fanfani und dem rechten Flügel der Christdemokraten angeführt würde.

Dazu kommt, dass die Rechte immer weniger in der Lage ist, die notwendigen wirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen, die die sich verschärfende Wirtschaftskrise erfordert, und außerdem nicht geeignet ist, der proletarischen Bedrohung entgegenzutreten. Sie steht den amerikanischen Interessen im wachsenden Maß feindselig gegenüber, während die Linke das einzige Vehikel ist, mit dem die Bourgeoisie ernsthaft den Aufbau einer Kriegswirtschaft unter den gegenwärtigen Bedingungen versuchen kann. Dennoch scheinen die jüngsten Wahlergebnisse in zahlreichen Ländern des amerikanischen Blocks diesem unausweichlichen Linksrutsch zu widersprechen. In einer Reihe von Ländern wurde in den Wahlen ein sehr klarer Rechtstrend ersichtlich: Siege der Rechten bei allgemeinen Wahlen in Australien, Neuseeland und Schweden im Jahre 1976, eindrucksvolle Erfolge der CDU/CSU in den Bundestagswahlen in Deutschland im gleichen Jahr, ein beachtlicher Rechtsrutsch in Portugal in der Periode zwischen den Wahlen im April 1975 zur Konstituierenden Versammlung und den Parlamentswahlen ein Jahr später, Erdrutschsiege der Tories sowohl in den parlamentarischen Nachwahlen als auch in den Kommunalwahlen in diesem Jahr, der Triumph der Christlich-Sozialen in den Parlamentswahlen in Belgien im vergangenen Jahr (1977).

Dieser Wählertrend nach rechts wird von einer Welle der Erbitterung und Unzufriedenheit seitens der kleinen und mittelgroßen Kapitalisten, der Kleinbourgeoisie und des Mittelstandes befeuert, die alle einschneidende Einschnitte in ihrem Lebensstandard während der letzten Jahre hinnehmen mussten. Weil der kapitalistische Staat gezögert hat, das Proletariat frontal anzugreifen - aus Angst, dadurch einen für ihn zu früh kommenden generalisierten Klassenkrieg oder selbst nur eine Massenstreikwelle auszulösen, auf die er noch nicht vorbereitet ist -, sind die Mittelklassen, weitaus fragmentierter und keine direkte Bedrohung für die bürgerliche Ordnung, zum Adressaten der ersten Serie von Sparmaßnahmen geworden. Infolgedessen sind die Mittelschichten mit ihren Frustrationen zeitweilig in einigen Ländern zum Dreh- und Angelpunkt der Politik geworden, und dies hat die Wiedergeburt der Rechten in den Wahlen bewirkt. Um jedoch den unmittelbar bevorstehenden Wirtschaftskrach zu verhindern und eine richtige Kriegswirtschaft aufzubauen, muss die Bourgeoisie - trotz ihres Zögerns - sehr schnell ihre Angriffe direkt auf das Proletariat konzentrieren und versuchen, den dadurch ausgelösten Klassenkampf aus der Spur zu bringen. Und sobald die Arbeiterklasse zum Dreh- und Angelpunkt der Politik wird, wird der Trend in den Wahlen bald den grundsätzlichen Kurs der Bourgeoisie widerspiegeln - eine Linkswende.

Doch selbst der kurzfristige Rechtsrutsch hat den resoluten Wechsel der Bourgeoisie nach links weder korrigiert noch verlangsamt, wie ihre Regierungsbildungen es veranschaulichen (was erneut die rein dekorative Natur des Parlaments und den nur mystifizierenden Charakter der Wahlen in der Epoche der kapitalistischen Dekadenz aufzeigt). Wenn die Bourgeoisie nach einer Gelegenheit gesucht hätte, um eine Regierungswechsel nach rechts zu bewerkstelligen (wie die Linksextremen behaupten), so hätte der jüngste Wahltrend ihr eine solche Gelegenheit verschafft. Stattdessen hat die Bourgeoisie die Wahlergebnisse weitgehend missachtet, indem sie Regierungsmannschaften aufgestellt oder an der Macht gelassen hat, die Ausdruck ihres gegenwärtigen Bedürfnisses sind, sich auf Linksparteien oder Gewerkschaften zu stützen. So hält die Bourgeoisie in Großbritannien, wo Parlamentswahlen höchstwahrscheinlich die Rückkehr einer Tory-Regierung bedeuten würden, die Labour-Regierung an der Macht, bis der Wahltrend sich wieder nach links bewegt. Um in der Zwischenzeit vorzeitige Wahlen zu verhindern, wird die Labour-Regierung von den Stimmen der Liberalen Partei gestützt. In Portugal besteht die Bourgeoisie trotz der Mehrheitsverschiebung nach rechts auf eine rein sozialistische Regierung. In Belgien, wo die Wahlergebnisse eine von Christlich-Sozialen und Liberalen gebildete Regierung der "Rechten Mitte" erlaubten, ist die Bourgeoisie stattdessen fest dazu entschlossen, eine Regierung der "Linken Mitte", d.h. eine von den Christlich-Sozialen und den  Sozialisten gebildete Regierung mit mächtiger Gewerkschaftsunterstützung zu konstituieren.

Angesichts der deutlichen Perspektive einer Linkswende der Bourgeoisie müssen wir nun den Charakter der heutigen stalinistischen Parteien untersuchen. Die Regierungsbeteiligung der Stalinisten wird in einigen der schwächeren europäischen Ländern (Italien, Frankreich, Spanien) immer notwendiger werden, da die Stalinisten bestens dafür gerüstet sind, der Arbeiterklasse die wesentlichen Sparmaßnahmen aufzuzwingen und den Klassenkampf aus der Bahn zu werfen. Die Regierungsbeteiligungen der Stalinisten stoßen jedoch auf wütende, häufig gewaltsame Opposition von Seiten mächtiger Fraktionen der nationalen Bourgeoisie sowie auf den Widerstand und das Misstrauen der USA. Wir müssen uns über den wahren Charakter des Stalinismus klar sein, über seine besonderen Merkmale als bürgerliche Partei, um zu verstehen, worin die Ursachen dieser Gegnerschaft und dieses Misstrauens bestehen und in welchem Maße sie den Machtantritt der Stalinisten verhindern können.

Erstens sind stalinistische Parteien keine anti-nationalen Parteien oder Agenten Moskaus. Alle bürgerlichen Parteien (linke wie rechte) sind, unabhängig von ihrer Orientierung in der internationalen Arena, nationalistisch: "In der Epoche des Imperialismus kann die Verteidigung der nationalen Interessen nur innerhalb des breiten Rahmens eines imperialistischen Blocke stattfinden. Nicht als fünfte Kolonne oder ausländischer Agent, sondern in Vertretung seiner eigenen unmittelbaren oder auch langfristigen wohl verstandenen Interessen entscheidet sich eine nationale Bourgeoisie für einen der existierenden Blöcke. Um diese Wahl für den einen oder den anderen Block findet in der Bourgeoisie ein interner Kampf statt. Aber diese Auseinandersetzungen finden auf der Basis eines gemeinsamen Einverständnisses und eines einzigen Zieles statt: dem nationalen Interesse, dem Interesse der nationalen Bourgeoisie zu dienen.“ (Internationalisme, Nr. 30, 1948)

Der Nationalismus ist - und war es immer - die Basis der stalinistischen Parteien. Und wenn sie sich in den 40er Jahren, als die Teilung Europas in zwei imperialistische Blöcke vollzogen wurde, für Russland entschieden, waren sie nicht in größerem Maße eine 5. Kolonne Moskaus, als die Sozialdemokratie oder die Christdemokratie eine 5. Kolonne Washingtons waren. Das einzige, was diese bürgerlichen Parteien trennte, war die Frage, in welchem Block die vitalen Interessen des nationalen Kapitals am besten vertreten werden.

In der heutigen Konjunktur wäre der Blockwechsel eines der westeuropäischen Länder oder Japans schwerlich möglich, mit Ausnahme eines Krieges oder im äußersten Fall durch eine grundsätzliche und folgenschwere Änderung des Gleichgewichts zwischen den beiden imperialistischen Lagern der Welt. Keine Fraktion der Bourgeoisie, die reale Aussichten hat, an die Macht zu kommen, kann ein Überwechseln in den russischen Block anstreben. In diesem Sinne ist der "Eurokommunismus" das Eingeständnis der Stalinisten, dass die Interessen ihres nationalen Kapitals einen Blockwechsel ausschließen. Der Nationalismus der stalinistischen Parteien in diesen Ländern nimmt heute die Form einer Unterstützung protektionistischer Lösungen angesichts der Vertiefung der Wirtschaftskrise und eines Engagements für die lediglich embryonale Tendenz zur Autarkie an. Wenn auch diese Orientierung der Stalinisten nicht die Einbindung ihrer Länder in den amerikanischen Block in Frage stellt, so widerspricht sie dennoch den Plänen des amerikanischen Kapitals, die verschiedenen Länder immer fester in die gigantische Kriegswirtschaft unter der absoluten Kontrolle Washingtons zu integrieren. Darin besteht eine Grundlage für das fortdauernde Misstrauen Amerikas gegenüber den stalinistischen Parteien und ihre Präferenz für die sozialistischen Parteien, für die die lebenswichtigen Interessen des nationalen Kapitals die engste Anpassung der nationalen Politik an die Bedürfnisse des gesamten Blockes erfordern.

Aber nicht seine Unterstützung einer autarkischen Politik - die er jedenfalls mit den Rechtsextremen teilt - ist das ausgeprägteste Merkmal des Stalinismus, und sie erklärt auch nicht seinen starken Gegensatz zu den anderen Fraktionen des nationalen Kapitals. Die stalinistischen Parteien sind, so demokratisch oder pluralistisch sie sich derzeit in ihrer Ausdrucksweise auch geben, die Exponenten der vollständigsten und extremsten Form des Staatskapitalismus, der totalitären und direkten Staatskontrolle aller Aspekte der Produktion und Distribution, eines Ein-Parteien-Staats und einer vollständigen Militarisierung der Gesellschaft. Anders als die anderen bürgerlichen Parteien (einschließlich der Sozialisten) sind die Stalinisten in keiner Weise mit irgendeiner Art "privatem" Kapital verbunden. Während andere Fraktionen der Bourgeoisie eine mehr oder weniger enge Verbindung von staatlichem und "privatem " Kapital vertreten, werden die Stalinisten, einmal an die Macht gekommen, die Eliminierung des "privaten" Kapitals und mit ihm aller anderen bürgerlichen Parteien betreiben. Das ist der Grund der permanenten Angst und Feindschaft der anderen bürgerlichen Fraktionen gegenüber den Stalinisten. Dies erklärt auch viele Vorbehalte des amerikanischen Imperialismus, der seine Kontrolle über seine "Verbündeten" nicht auf der Basis direkter zwischenstaatlicher Beziehungen, sondern durch die Verknüpfungen mit dem "privaten" Kapital ausübt - Verbindungen, die die Stalinisten zerschlagen würden.

Aus diesen Gründen sind die USA und die anderen bürgerlichen Parteien in Europa und Japan fest entschlossen, bei den Stalinisten die Zügel kurz zu halten, auch wenn die Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Lage diese zu irgendeiner Art direkter Regierungsbeteiligung bringt, um die zerbröckelnde bürgerliche Ordnung zu stabilisieren. Da sich jedoch einerseits die wirtschaftliche und politische Situation verschärft und andererseits die Notwendigkeit einer immer weitergehenden Kriegswirtschaft deutlich wird, werden sich die lebenswichtigen Interessen des nationalen Kapitals immer mehr dem Programm der Stalinisten annähern. (Fortsetzung folgt in Internationale Revue Nr. 2)

IKS, Juni 1977