4. Der Internationalismus und der Krieg (2004)

   Neben den offen bürgerlichen Strömungen (wie die traditionellen rechten Parteien) oder den “Verwaltern” der bürgerlichen Gesellschaft, die eine “Arbeitersprache”  verwenden (wie die linken sozialdemokratischen oder gar “kommunistischen” Parteien) kann sich die kapitalistische Ordnung auch auf die Organisationen der Linksextremisten stützen, die nicht zögern, eine “revolutionäre Perspektive” anzubieten. Dies trifft auch auf die verschiedenen Varianten der trotzkistischen Strömung zu, deren radikale Sprache keinen anderen Zweck hat, als die kämpferischsten Teile der Arbeiterklasse, welche die arbeiterfeindliche Rolle dieser Linksparteien zu verstehen begonnen haben, wieder auf ein bürgerliches Terrain (wie das der Wahlen oder der Gewerkschaftsarbeit) zurückzuführen. Neben den Argumenten der offiziellen Bourgeoisie zur Rechtfertigung der Kriegsbeteiligung (wie der “Kampf gegen den Terrorismus”, für die “Verteidigung der Menschenrechte”, die “Respektierung des Völkerrechts”) stößt man auf die Argumente der trotzkistischen Gruppen, die auf das Gleiche abzielen: die Mobilisierung der Arbeiter für das eine oder andere Lager im imperialistischen Krieg. Oder sie werden in die Sackgasse des klassenübergreifenden Pazifismus getrieben, welcher die Arbeiter gegenüber dem kriegerischen Treiben der herrschenden Klasse lähmt. In den Reihen dieser Organisationen gibt es einige Elemente, die angefangen haben zu begreifen, welches Hindernis diese Organisationen für die Entfaltung des Arbeiterkampfes und die Bewusstwerdung der Arbeiter darstellen. Jedoch sind viele dieser Elemente unfähig zu verstehen, dass man sich dem proletarischen Lager nicht anschließen kann, indem man sich auf einen “wahren Trotzkismus” beruft. In Wirklichkeit ist die trotzkistische Strömung während des II. Weltkriegs in Gänze ins bürgerliche Lager übergewechselt, und zwar im Namen des “Kampfes gegen den Faschismus” bzw. für die “Verteidigung der UdSSR”, welcher als “Arbeiterstaat” dargestellt wurde.

 

   Seitdem haben alle Varianten der trotzkistischen Strömung die Arbeiter regelmäßig dazu aufgerufen, das eine oder andere Lager - ob “bedingungslos” oder “kritisch” - im imperialistischen Krieg zu unterstützen, besonders unter dem Deckmantel der Unterstützung der “nationalen Befreiungskämpfe” gegen den “Imperialismus”, die unter Hinweis auf entsprechende Positionen der Bolschewiki und Lenins in der nationalen Frage gerechtfertigt wurde. Dies war insbesondere während des Vietnamkrieges in den 1960-1970er Jahren und in den Konflikten im Nahen Osten der Fall. In jüngster Zeit war der Irakkrieg für die meisten trotzkistischen Gruppen eine neue Gelegenheit, bei der sie ihr bürgerliches Wesen unter Beweis stellen konnten, indem sie zur Unterstützung des “Widerstands” gegen die angloamerikanische Intervention im Irak aufriefen. Der nachfolgende Text stützt sich auf einen Text, den wir ursprünglich als Polemik gegen eine Gruppe verfasst haben, die seinerzeit gerade im Begriff war, im Namen des “wahren Trotzkismus” und der “leninistischen Tradition” mit ihrer trotzkistischen Ursprungsorganisation in Frankreich (1) zu brechen. Indem wir uns auf zahlreiche Zitate Lenins stützen, zeigen wir auf, dass die heute vom Trotzkismus (gleichgültig, ob der “wahre”  oder “falsche”) vertretenen Positionen gegenüber dem Krieg nichts mit der Position Lenins zu tun haben. Die Fehler, die Lenin in der nationalen Frage beging, haben ihn nicht daran gehindert, während des I. Weltkriegs eine konsequente internationalistische Position zu vertreten. Mehr noch, er rechnete a priori mit den “Argumenten” der heutigen Trotzkisten ab, die sich auf seine irrigen Positionen berufen, um ihre eigenen bürgerlichen Auffassungen ins Proletariat zu schleusen. Lenin war dazu in der Lage, weil die Argumente der späteren Trotzkisten im Kern die gleichen sind wie die der Sozialchauvinisten im I. Weltkrieg, d.h. jenes Teils der Sozialdemokratie, der, “sozialistisch in Worten, chauvinistisch in Taten”, der Bourgeoisie wertvolle Dienste leistete, um die Arbeiterklasse für den imperialistischen Krieg einzuspannen.

 

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es ein wesentliches Kriterium gibt, welches den tatsächlichen Klassencharakter jeder Organisation bestimmt, die dem Proletariat anzugehören behauptet: Es ist der Internationalismus. Es ist kein Zufall, dass wir dieselben Strömungen, die klar gegen den imperialistischen Krieg von 1914 Stellung bezogen und die (besonders in Gestalt der Bolschewiki und der Spartakisten) die Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal vorantrieben, an der Spitze der Revolution wieder finden, während die Sozialchauvinisten oder die zentristischen Strömungen (Ebert und Scheidemann bzw. die Menschewiki) die Speerspitze der Konterrevolution bildeten. Und es kommt nicht von ungefähr, dass sowohl das Kommunistische Manifest von 1848 als auch die Eröffnungsadresse der Ersten Internationalen 1864 mit den gleichen Worten enden: “Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch!”

 

   Heute fährt der Krieg damit fort, den Planeten zu verwüsten, und die Verteidigung des Internationalismus ist weiterhin ein entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob eine Organisation dem Lager der Arbeiterklasse angehört oder nicht. In diesen Kriegen besteht die einzige Haltung, die den Interessen der Arbeiterklasse entspricht, darin, jegliche Teilnahme an einem der Krieg führenden Lager abzulehnen, all jene bürgerlichen Kräfte anzuprangern, die – unter welchem Vorwand auch immer – die Arbeiter dazu aufrufen, ihr Leben für eines der imperialistischen Lager zu lassen, und wie die Bolschewiki 1914 die einzig mögliche Perspektive vorzustellen: den konsequenten Klassenkampf bis zum Sturz des Kapitalismus.

 

   Jede andere Haltung, insbesondere die, welche dazu führt, die Arbeiter dazu aufzurufen, sich hinter dem einen oder anderen imperialistischen Lager einzureihen, endet letztendlich darin, die Rolle eines Anwerbers für den kapitalistischen Krieg einzunehmen, eines Komplizen der Bourgeoisie und daher eines Verräters. Genau in diesem Sinne betrachteten Lenin und die Bolschewiki die Sozialdemokraten, die im Namen des Kampfes gegen den “preußischen Militarismus” einerseits und gegen die “zaristische Unterdrückung” andererseits die Arbeiter 1914 zum gegenseitigen Mord aufriefen. Es ist genau diese von Lenin gebrandmarkte nationalistische Politik, die der Trotzkismus im Allgemeinen gegenüber dem Irakkrieg einnahm, trotz aller guten Absichten einiger trotzkistischer Strömungen.

 

Die Unterstützung des “irakischen Widerstandes” ist eine bürgerliche Parole

 

Der Aufruf zur “bedingungslosen Unterstützung des bewaffneten Widerstands des irakischen Volkes gegen die Besatzer” läuft in Wirklichkeit darauf hinaus,  die irakischen Arbeiter dazu aufzurufen, sich als Kanonenfutter in die Dienste dieser oder jener Fraktion der nationalen Bourgeoisie zu stellen, die heute ihre kapitalistischen und imperialistischen Interessen nur außerhalb oder gegen ein Bündnis mit den USA wahrnehmen kann (wobei andere bürgerliche Fraktionen es vorziehen, sich zur Verteidigung ihrer Interessen mit eben jenen USA zu verbünden). Wir sollten darüber hinaus darauf hinweisen, dass – abhängig von den momentanen Umständen – die herrschenden Fraktionen der irakischen Bourgeoisie (die sich jahrzehntelang hinter Saddam Hussein eingereiht hatten) entweder treue Verbündete der USA (besonders während des Iran-Irak-Krieges in den 80er Jahren) oder Mitglieder der “Achse des Bösen” gewesen waren, die angeblich für eine Zerstörung des Regimes waren.

 

   Um diese Politik der Unterstützung bestimmter Fraktionen der irakischen Bourgeoisie zu rechtfertigen, berufen sich einige Strömungen innerhalb des Trotzkismus auf Lenins Position während des I. Weltkriegs, als er zum Beispiel in Sozialismus und Krieg schrieb : “Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Russland usw. den Krieg erklären, so wären das ‚gerechte’ Kriege, ‚Verteidigungskriege‘, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber – über die ‚Groß’mächte – sympathisieren.” (I. Kapitel, Die Grundsätze des Sozialismus, Ges. Werke Bd.. 21, S. 301).

 

   Was jedoch oft vergessen wird, ist, dass ausgerechnet eine Hauptaussage dieses Textes (wie in allen Schriften Lenins in dieser Periode) in einer scharfen Verurteilung der Vorwände bestand, auf die die Sozialchauvinisten zurückgriffen, um ihre Unterstützung des imperialistischen Krieges im Rahmen diesen oder jenen Landes, dieser oder jener “nationalen Unabhängigkeit” zu rechtfertigen.

 

   So konnte Lenin einerseits erklären: “In Wirklichkeit unternahm die deutsche Bourgeoisie einen Raubfeldzug gegen Serbien, weil sie sich diese Land unterwerfen und die nationale Revolution der Südslawen ersticken wollte…” (Der Krieg und die russische Sozialdemokratie, Ges. Werke, Bd.. 21, S. 15),

 

und gleichzeitig schreiben, dass das “nationale Element im jetzigen Krieg nur durch den Krieg Serbiens gegen Österreich vertreten (ist) (…). Nur in Serbien und unter den Serben haben wir seit vielen Jahren eine nationale Befreiungsbewegung, die Millionen ‚Volksmassen’ umfasst und deren ‚Fortsetzung‘ der Krieg Serbiens gegen Österreich ist. Wäre dieser Krieg isoliert, d.h., wäre er nicht mit dem gesamteuropäischen Krieg, mit den eigensüchtigen und räuberischen Zielen Englands, Russlands usw. verknüpft, so wären alle Sozialisten verpflichtet, der serbischen Bourgeoisie den Sieg zu wünschen – das ist die einzig richtige und absolut notwendige Schlussfolgerung aus dem nationalen Moment im jetzigen Krieg.” (Der Zusammenbruch der II. Internationale, Ges. Werke, Bd. 21, S. 229)

 

   Auf der anderen Seite jedoch fährt er fort: “Die Marxsche Dialektik, das letzte Wort der wissenschaftlich-evolutionären Methode, hält gerade die isolierte, das heisst die einseitige und verzerrte Untersuchung eines Gegenstandes für unzulässig. Das nationale Moment des serbisch-österreichischen Krieges hat im gesamteuropäischen Krieg keine ernsthafte Bedeutung und kann sie nicht haben. Siegt Deutschland, wird es Belgien, einen weiteren Teil Polens, vielleicht einen Teil Frankreichs u.a. erdrosseln. Siegt Russland, so wird es Galizien, einen weiteren Teil Polens, Armenien usw. erdrosseln. Endet der Krieg mit einem ‚Unentschieden’, so bleibt die alte nationale Unterdrückung bestehen. Für Serbien, das heisst für etwa einen hundertsten Teil der am jetzigen Krieg Beteiligten, ist der Krieg die ‚Fortsetzung der Politik’ der bürgerlichen Befreiungsbewegung. Für neunundneunzig Hundertstel ist der Krieg die Fortsetzung der Politik der imperialistischen, d.h. altersschwachen Bourgeoisie, die Nationen wohl schänden, nicht aber befreien kann. Die Tripleentente, die Serbien ‚befreit’, verkauft die Interessen der serbischen Freiheit an den italienischen Imperialismus für die Hilfe bei der Ausplünderung Österreichs. All dies ist allgemein bekannt, und all dies hat Kautsky, um die Opportunisten zu rechtfertigen, gewissenlos entstellt.” (ebenda, S. 230).

   Was Serbien betrifft, so sollten wir darauf verweisen, dass 1914 die serbische Sozialistische Partei den “Widerstand des serbischen Volkes gegen die österreichischen Invasoren” kategorisch ablehnte und bloßstellte, auch als Letztere die Zivilbevölkerung von Belgrad bombardierten, und dass die Internationalisten jener Zeit diese Haltung begrüßten.

 

   Um zum heutigen Tag zurückzukehren, so gehört es zum Allgemeinwissen (und wir können hinzufügen, dass jene, die sich weigern, die Tatsache anzuerkennen, die Realität schamlos verfälschen), dass der Krieg, den die USA und Großbritannien 2003 gegen den Irak führten, genauso wie der Krieg, den im August 1914 Österreich und Deutschland gegen das “kleine Serbien” geführt hatten, imperialistische Implikationen hat, die weit über den Irak an sich hinausgehen. Konkret: in Opposition zu den Ländern der “Koalition” gibt es eine Gruppe von Ländern, wie Frankreich und Deutschland, mit antagonistischen imperialistischen Interessen. Aus diesem Grund taten Frankreich und Deutschland alles, was in ihrer Kraft stand, um die US-Invasion im Irak zu verhindern, und weigern sich seither, Truppen in dieses Land zu schicken. Und die Tatsache, dass sie gerade 2004 in den Vereinten Nationen für eine Resolution gestimmt haben, die von Großbritannien und den USA präsentiert wurde, bedeutet nichts anderes, als dass diplomatische Übereinkünfte genauso Teil des latenten Krieges zwischen den Großmächten sind wie ihre diplomatischen Auseinandersetzungen.

   Trotz all seiner Freundschaftserklärungen zu den USA, die er besonders anlässlich der Feierlichkeiten im Gedenken an die Landung in der Normandie 1944 intonierte, versucht der französische Imperialismus, von den Schwierigkeiten der USA im Irak zu profitieren. Daher läuft die Unterstützung des “Widerstandes des irakischen Volkes” letztendlich darauf hinaus, Partei für jene Bourgeoisien zu ergreifen, die den USA entgegengesetzte Interessen haben. Jedoch kann sich ein französischer oder deutscher Trotzkist nicht auf Lenin berufen, um eine solche Politik zu rechtfertigen, da Lenin selbst die Sozialisten dazu aufrief, “in erster Linie gegen den Chauvinismus der ‚eigenen’ Bourgeoisie (zu) kämpfen” (Lage und Aufgaben der sozialistischen Internationale, Ges. Werke, Bd. 21, S. 26).

 

   Wenn man dem Beispiel Lenins bei der Verteidigung des Internationalismus wirklich nacheifern will, dann muss man die Realität berücksichtigen und von den Märchen ablassen. Die Unterstützung des “Widerstands des irakischen Volkes gegen die Besatzer” ist kurz und bündig ein Verrat am Internationalismus und daher eine chauvinistische, antiproletarische Politik. Gegen eine solche Politik schrieb Lenin: “Die Sozialchauvinisten machen den Volksbetrug der Bourgeoisie mit, indem sie dieser nachsprechen, der Krieg werde geführt, um die Freiheit und Existenz der Nationen zu verteidigen, und damit gehen sie auf die Seite der Bourgeoisie über, wenden sie sich gegen das Proletariat.” (Sozialismus und Krieg, Ges. Werke, Bd. 21, S. 307).

 

   Dies heißt, dass die Unterstützung des “Widerstands des irakischen Volkes”, mit anderen Worten: der antiamerikanischen Fraktionen der herrschenden Klasse im Irak, nicht nur hinsichtlich dessen, was im Irak im Rahmen der Antagonismen zwischen den großen imperialistischen Mächten auf dem Spiel steht, ein Verrat am Internationalismus ist; und sie ist auch nicht allein vom Standpunkt des Proletariats der Großmächte ein Verrat am Internationalismus. Sie ist auch vom Standpunkt der irakischen Arbeiter ein Verrat, da diese aufgefordert werden, die Katze im Sack zu kaufen und ihr Leben für die Verteidigung der imperialistischen Interessen ihrer eigenen Bourgeoisie zu lassen. Daher kann es keine Frage darüber geben, ob der irakische Staat irgendetwas anderes ist als ein imperialistischer Staat. Tatsächlich sind in der heutigen Welt alle Staaten imperialistisch, von den mächtigsten bis hin zu den kleinsten. So verhielt sich das “kleine Serbien”, das historisch ein verlockender Happen für den imperialistischen Heißhunger von Großmächten wie Deutschland und Russland (und Frankreich) gewesen war, in den 1990er Jahren geradezu modellhaft als imperialistischer Staat, der mit Massakern und der “ethnischen Säuberung” versuchte, auf Kosten der anderen Nationalitäten in Ex-Jugoslawien ein “Groß-Serbien” zu errichten. All dies natürlich in einem europäischen Zusammenhang, in dem die Antagonismen zwischen den vielfältigen Mächten dominieren, die entweder Kroatien (Deutschland und Österreich) oder Bosnien (die Vereinigten Staaten) oder eben Serbien (Frankreich und Großbritannien) “verteidigen”.

 

   Der irakische Staat ist keineswegs eine Ausnahme von dieser Regel. Im Gegenteil, er ist eines seiner anschaulichsten Beispiele.

 

   Seit der Erlangung seiner Unabhängigkeit und seiner Loslösung aus der britischen Einflusssphäre in Folge des II. Weltkrieges stand der Irak dank seiner strategischen Lage und seiner Ölreserven ständig im Mittelpunkt der Rivalitäten zwischen den Großmächten. Nachdem er eine Weile “Klient” der UdSSR gewesen war, wechselte er in den 70er Jahren, als der sowjetische Einfluss im Nahen Osten bröckelte, zum westlichen Block über (insbesondere durch eine spektakuläre Annäherung an Deutschland und besonders an Frankreich). Zwischen 1980 und 1988, in einem der längsten und blutigsten Konflikte seit 1945, war der Irak die Speerspitze der westlichen Offensive gegen Khomeinis Iran, der dem “amerikanischen Satan” den heiligen Krieg erklärt hatte. Die Westmächte, allen voran die USA, unterstützten dabei den Irak mit ihren unerschöpflichen Ressourcen, besonders durch die Entsendung einer großen Flotte in den Persischen Golf 1987, die viele iranische Kräfte band und letztendlich den Iran trotz der schweren Niederlagen, die er dem Irak zugefügt hatte, dazu zwang, im Sommer 1988 einem Waffenstillstand zuzustimmen.

 

   Natürlich hat Saddam Hussein ab 1980 nicht Hunderttausende von irakischen Arbeitern und Bauern in Uniform in den Tod an der iranischen Front geschickt (und nebenbei 5.000 kurdische Zivilisten in Halabja am 16. März 1988 massakriert), nur um den Vereinigten Staaten zu Gefallen zu sein. Tatsächlich verfolgte die irakische Bourgeoisie auch ihre eigenen Kriegsziele. Abgesehen von der Unterjochung der kurdischen und schiitischen Bevölkerung durch Terror war es ihr Ziel, den Wasserweg des Schatt el-Arab (dem Mündungsdelta von Euphrat und Tigris) der iranischen Kontrolle zu entreißen. Eine Absicht hinter dem Krieg war es, Saddam Hussein und dem Irak zu ermöglichen, als Führer der arabischen Welt zu posieren. Kurz: dieser Krieg war ein vollkommen imperialistischer.

 

   Der Krieg von 1990-91 hatte denselben Charakter. Die imperialistischen Ziele der USA und ihrer damaligen Alliierten in der “Operation Wüstensturm” wurden vollständig aufgezeigt und angeprangert. Doch der Vorwand für den Kreuzzug gegen den Irak war die Invasion des Letztgenannten in Kuwait im Sommer 1990 gewesen. Selbstverständlich haben Marxisten kein Interesse an der Frage, wer der “Aggressor” und wer der “Angegriffene” ist;  genauso wenig stürzen sie sich auf die Bankkonten und Ölreserven eines Scheich Jabers. So gesehen, war der Feldzug des Irak gegen Kuwait im August 1990 nichts anderes als die Operation des einen imperialistischen Banditen (um Lenins Ausdruck zu benutzen) gegen einen  anderen. Die Tatsache, dass diese Gangster kleine Lichter waren, ändert nichts an dem fundamentalen Charakter ihrer Politik, und so sollte auch das Proletariat keinen Unterschied gegenüber dieser Art von Krieg machen.

 

   Eine letzte Bemerkung zum imperialistischen Charakter der heutigen Staaten. Ein Argument, das oft verwendet wird, um die Idee zu unterstützen, dass Staaten wie der Irak nicht imperialistisch seien, lautet, dass sie kein Kapital exportieren. Dieses Argument vermeint Lenins Analyse zu folgen, die er in Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus entwickelt hatte und die besondere Betonung auf diesen Aspekt der imperialistischen Politik legt. Doch der einseitige Gebrauch dieser Auffassung über den Imperialismus durch die selbsternannten “Leninisten” zur Rechtfertigung ihres Verrats am Internationalismus  ist aus demselben  Holz geschnitzt wie der Nutzen, den die Stalinisten aus einem anderen Artikel Lenins während des I. Weltkrieges zogen (ihn darüber hinaus völlig aus dem Zusammenhang reißend): “Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, dass der Sieg des Sozialismus zunächst in wenigen kapitalistischen Ländern oder sogar in einem einzelnen genommenen Lande möglich ist. Das siegreiche Proletariat dieses Landes würde sich nach Enteignung der Kapitalisten und nach Organisierung der sozialistischen Produktion im eigenen Lande der übrigen, der kapitalistischen Welt entgegenstellen, würde die unterdrückten Klassen der anderen Länder auf seine Seite ziehen, in diesen Ländern den Aufstand gegen die Kapitalisten entfachen und notfalls sogar mit Waffengewalt gegen die Ausbeuterklassen und ihre Staaten vorgehen” (Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, Bd. 21, S. 346).

 

   Für die Stalinisten (die im Allgemeinen den letzten Satz dieses Zitats auslassen) war dies “die größte Entdeckung der Epoche. Sie wurde für die Kommunistische Partei zur Richtschnur in ihrer gesamten Tätigkeit, in ihrem Kampf für den Sieg der sozialistischen Revolution und für den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion. Lenins Lehre von der Möglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem einzelnen Lande hat dem Proletariat eine klare Kampfperspektive gegeben, die Energie und Initiative der Proletarier in allen einzelnen Ländern zum Angriff auf ihre nationale Bourgeoisie geweckt und die Partei und die Arbeiterklasse mit Siegeszuversicht erfüllt, die auf wissenschaftlicher Erkenntnis beruht” (Vorwort, Ausgewählte Werke, Bd. 1, S. 19, Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU).

 

Der Trotzkismus: die Linksextremisten des Kapitals

 

   Diese Methode ist nicht neu. Sie wurde von den Renegaten, den Fälschern des Marxismus, ständig benutzt. Die deutschen Sozialdemokraten missbrauchten diese oder jene unrichtige oder missverständliche Formulierung der Gründer des Marxismus, um ihre reformistische Politik und ihren Verrat am Sozialismus zu rechtfertigen. Insbesondere nutzten sie folgendes Zitat aus dem Vorwort von Engels im Jahre 1895 zum Pamphlet von Marx Die Klassenkämpfe in Frankreich weidlich aus: “Der Krieg von 1870/71 und die Niederlage der Kommune hatten, wie Marx vorhergesagt, den Schwerpunkt der europäischen Arbeiterbewegung einstweilen von Frankreich nach Deutschland verlegt. In Frankreich brauchte es selbstverständlich Jahre, bis man sich von dem Aderlass des Mai 1871 erholt hatte. In Deutschland dagegen, wo die obendrein von dem französischen Milliardensegen geradezu treibhausmäßig geförderte Industrie sich immer rascher entwickelte, wuchs noch weit rascher und nachhaltiger die Sozialdemokratie. Dank dem Verständnis, womit die deutschen Arbeiter das 1866 eingeführte allgemeine Stimmrecht benutzten, liegt das staunenerregende Wachstum der Partei in unbestreitbaren Zahlen offen vor aller Welt (…) Mit dieser erfolgreichen Benutzung des allgemeinen Wahlrechts war aber eine ganz neue Kampfweise des Proletariats in Wirksamkeit getreten, und diese bildete sich rasch weiter aus. Man fand, dass die Staatseinrichtungen, in denen die Herrschaft der Bourgeoisie sich organisiert, noch weitere Handhaben bieten, vermittelst deren die Arbeiterklasse diese selben Staatseinrichtungen bekämpfen kann. Man beteiligte sich an den Wahlen für Einzellandtag, Gemeinderäte, Gewerbegerichte, man machte der Bourgeoisie jeden Posten streitig, bei dessen Besetzung ein genügender Teil des Proletariats mitsprach. Und so geschah es, dass Bourgeoisie und Regierung dahin kamen, sich weit mehr zu fürchten vor der gesetzlichen als vor der ungesetzlichen Aktion der Arbeiterpartei, vor den Erfolgen der Wahl als vor denen der Rebellion.”(MEW, Bd. 22, S.518) 

 

   Rosa Luxemburg entlarvte auf dem Gründungskongress der Kommunistischen Partei Deutschland (KPD) den antiproletarischen Gebrauch dieses unrichtigen Gedankens von Engels: “Engels hat ja die Ergebnisse, die praktischen Folgen dieser Anwendung seiner Vorrede, seiner Theorie nicht mehr erlebt. Ich bin sicher: Wenn man die Werke von Marx und Engels kennt, wenn man den lebendigen revolutionären, echten, unverfälschten Geist kennt, der aus all ihren Lehren und Schriften atmet, so muss man überzeugt sein, dass Engels der erste gewesen wäre, der gegen die Ausschweifungen, die sich aus dem Nur-Parlamentarismus ergeben haben, gegen diese Versumpfung und Verlotterung der Arbeiterbewegung, wie sie in Deutschland Platz ergriffen hat schon Jahrzehnte vor dem 4. August – da der 4. August nicht etwa vom Himmel gefallen ist als eine unverhoffte Wendung, sondern eine logische Folge dessen war, was wir Tag für Tag und Jahr für Jahr vorher erlebt haben -, dass Engels und, wenn er gelebt hätte, Marx die ersten gewesen wären, um mit aller Kraft hiergegen zu protestieren und mit mächtiger Hand den Karren zurückzureißen, dass er nicht in den Sumpf hinabrollte. Aber Engels starb im gleichen Jahr, als er sein Vorwort schrieb.” (Unser Programm und die politische Situation).

 

   Um auf die Idee zurückzukommen, dass der Kapitalexport der einzige Ausdruck der imperialistischen Politik ist, sollten wir darauf hinweisen, dass dies in völligem Gegensatz zu dem steht, was Lenin selbst in Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus schrieb: “Den zahlreichen ‚alten’ Motiven der Kolonialpolitik fügte das Finanzkapital (das Lenin zufolge die treibende Hauptkraft hinter dem Imperialismus ist) noch den Kampf um Rohstoffquellen hinzu, um Kapitalexport, um ‚Einflusssphären’ – d.h. um Sphären für gewinnbringende Geschäfte, Konzessionen, Monopolprofite usw. – und schließlich um das Wirtschaftsgebiet überhaupt.” (Kapitel X, Der Platz des Imperialismus in der Geschichte).

 

   In Wahrheit hat die einseitige Deformierung der Analyse Lenins dasselbe Ziel wie der Gebrauch, den die Stalinisten aus der kurzen, oben zitierten Passage hinsichtlich des “Aufbaus des Sozialismus in einem Land” machten: uns Glauben zu machen, dass das System, das nach der Oktoberrevolution von 1917 und der darauf folgenden Niederlage der weltweiten revolutionären Welle errichtet wurde, weder kapitalistisch noch imperialistisch sei. Da die UdSSR nicht die finanziellen Mittel habe, um Kapital zu exportieren (und wenn, dann in einem völlig unerheblichem Umfang, verglichen mit den Westmächten), könne – entsprechend dieser Auffassung – ihre Politik nicht imperialistisch sein. Und dies treffe angeblich auch dann zu, wenn diese Politik die Form von territorialen Eroberungen, der Ausweitung der “Einflusszonen” der UdSSR, der Plünderung von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Ressourcen, ja selbst des Abbaus der industriellen Kapazitäten der besetzten Länder annähme. Eine Politik, die, kurz gesagt, jener Politik sehr stark ähnelt, die von Nazideutschland im besetzten Europa praktiziert worden war (und die wenig Kapitalexport, dafür aber viel Plünderungen beinhaltete). Diese Analyse des Charakters des Imperialismus eignete sich natürlich gut für die stalinistische Propaganda und gegen all jene, die das imperialistische Verhalten der Sowjetunion bloßstellten. Doch wir sollten auch daran erinnern, dass die Stalinisten nicht die Einzigen waren, die jeglichen Gedanken verwarfen, dass die UdSSR kapitalistisch oder imperialistisch ist. Ihre Mystifikationsarbeit erhielt die loyale Unterstützung durch die trotzkistische Bewegung, angefangen mit Trotzkis Analyse der UdSSR als “degenerierten Arbeiterstaat”, in dem die kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse verschwunden seien.

 

   Dieser Artikel bietet nicht den Platz, um die Inkohärenz von Trotzkis Analyse der Produktionsverhältnisse in der UdSSR aufzuzeigen. Wir verweisen den Leser auf etliche Artikel, die bereits auf diesen Seiten veröffentlicht wurden (besonders “Die unidentifizierte Klasse: die Sowjetbürokratie in den Augen Leo Trotzkis” in Internationale Revue, Nr. 92, engl./franz./span. Ausgabe). Doch ist es wichtig zu betonen, dass die Trotzkisten im Namen der “Verteidigung der UdSSR und der Arbeitersiege” das alliierte Lager während des II. Weltkriegs unterstützten, besonders indem sie an den Bewegungen der “Résistance” teilnahmen. Mit anderen Worten: sie praktizierten dieselbe Politik wie die Sozialchauvinisten 1914. Sie verrieten das Arbeiterlager und traten der Bourgeoisie bei.

 

   Die “Argumente”, die die trotzkistische Bewegung benutzt, um ihre Beteiligung am imperialistischen Krieg zu rechtfertigen, sind sicherlich nicht dieselben, die von den Sozialchauvinisten während des I. Weltkrieges verwendet worden waren, doch ändert dies keinen Deut an der Sache. In Wirklichkeit ist ihr Charakter derselbe, da beide sich nicht für zu schade halten, eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen zwei Formen des Kapitalismus zu machen und unter dem Vorwand des “geringeren Übels” zur Unterstützung der einen Form gegen die andere aufzurufen. Im I. Weltkrieg riefen die bekennenden Chauvinisten zur Verteidigung des Vaterlandes auf. Die Sozialchauvinisten riefen zur Verteidigung der “deutschen Zivilisation” gegen den “zaristischen Despotismus” auf der einen Seite und zur Verteidigung des “Frankreichs der großen Französischen Revolution” gegen den “preußischen Militarismus” auf der anderen Seite auf. Während des II. Weltkriegs verteidigte De Gaulle das “ewige Frankreich”, während die Stalinisten (die sich ebenfalls auf ein “ewiges Frankreich” bezogen) zur Verteidigung der Demokratie und des “sozialistischen Vaterlandes” gegen den Faschismus aufriefen. Was die Trotzkisten angeht, so spurten sie gegenüber den Stalinisten und riefen im Namen der “Verteidigung der Arbeitererrungenschaften in der UdSSR” zur Beteiligung an der “Résistance” auf. Indem sie so verfuhren, wurden sie, wie die Stalinisten, zu Rekrutierungsoffizieren für das angloamerikanische Lager in einem imperialistischen Krieg. Indem sie im I. Weltkrieg die Regierungen der nationalen Einheit unterstützten, wechselten die sozialistischen Parteien endgültig ins bürgerliche Lager über. Indem sie sich die Theorie des “Aufbaus des Sozialismus in einem Land” zu eigen machten, taten die stalinistischen Parteien Anfang der 1930er Jahre einen entscheidenden Schritt zu Diensten ihres nationalen Kapitals, einen Schritt, der durch ihre Unterstützung der Wiederbewaffnungsprogramme ihrer Bourgeoisien und der aktiven Vorbereitung auf den kommenden Krieg vervollständigt wurde. Die trotzkistische Strömung wechselte zum kapitalistischen Lager, indem sie sich am II. Weltkrieg beteiligte. Daher gibt es, um auf das Klassenterrain des Proletariats zurückzukehren, keine Alternative zum definitiven Bruch mit dem Trotzkismus. Jeder Versuch, den “wahren Trotzkismus” wieder zu entdecken, ist unweigerlich zum Scheitern verurteilt. Die Strömungen in der IV. Internationalen, die entschlossen waren, dem proletarischen Internationalismus treu zu bleiben, verstanden dies - Strömungen wie jene von Munis (offizieller Repräsentant des Trotzkismus in Spanien), von Scheuer in Österreich, von Stinas in Griechenland oder von der Gruppe “Socialisme ou barbarie” in Frankreich. Dies galt auch für Trotzkis Witwe, Natalia Sedowa, die Ende des II. Weltkriegs über der Frage der Verteidigung der UdSSR und deren Beteiligung am imperialistischen Krieg mit der IV. Internationale brach.

 

   Wenn man an der Seite der Arbeiterklasse kämpfen will, dann gibt es keine andere Alternative, als klar mit der gesamten trotzkistischen Bewegung zu brechen und nicht nur mit dieser oder jener Strömung in ihr.

 

   Ihr könnt das Problem drehen und wenden, wie Ihr wollt, Ihr könnt Trotzki, Lenin oder gar Marx anführen, auswendig Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus rezitieren, Eure Augen schließen oder verhüllen und Euren Kopf in den Sand oder sonst wo stecken – nichts kann diese harte Realität ändern: Eine Gruppe, die heute den “irakischen Widerstand” unterstützt, arbeitet nicht nur als Anwerber, um die irakischen Arbeiter zu Kanonenfutter im Dienste der am meisten rückwärtsgewandten Fraktionen der irakischen Bourgeoisie (ob sie nun sunnitisch oder schiitisch sein mögen) zu machen, sondern bietet auch den imperialistischen Interessen ihrer eigenen Bourgeoisie ihre Unterstützung an, wenn diese – wie im Falle Deutschlands, Frankreichs oder Spaniens heute - sich den amerikanischen Interessen entgegenstellt. Und wenn der Großteil einer nationalen Bourgeoisie heute die US-Ambitionen unterstützt, wie gegenwärtig in Italien, werden dadurch nur die antiamerikanischen Ressentiments der Arbeiter dieses Landes geschürt. Auf jeden Fall verdient solch eine Gruppe nicht den Namen kommunistisch oder internationalistisch. Sie unterscheidet sich nicht von jenen, die Lenin als Sozialchauvinisten bezeichnete: Sozialisten in Worten, Bourgeois und Chauvinisten in der Tat.

 

   Was jene Argumente anbetrifft, die sich mit einem “marxistisches” Fluidum umgeben, indem sie die eine oder andere Phrase von Lenin oder Marx benutzen, um die Beteiligung am imperialistischen Krieg zu rechtfertigen, so hatte Lenin bereits darauf geantwortet: “Aus einem Befreier der Nationen, der er in der Zeit des Ringens mit dem Feudalismus war, ist der Kapitalismus in der imperialistischen Epoche zum größten Unterdrücker der Nationen geworden. Früher fortschrittlich, ist der Kapitalismus jetzt reaktionär geworden, er hat die Produktivkräfte so weit entwickelt, dass der Menschheit entweder der Übergang zum Sozialismus oder aber ein jahre-, ja sogar jahrzehntelanger bewaffneter Kampf der ‚Groß’mächte um die künstliche Aufrechterhaltung des Kapitalismus mittels der Kolonien, Monopole, Privilegien und jeder Art von nationaler Unterdrückung bevorsteht.” (Sozialismus und Krieg, ebenda, S. 302)

 

“Die russischen Sozialchauvinisten (an ihrer Spitze Plechanow) berufen sich auf die Taktik von Marx im Kriege von 1870; die deutschen Sozialchauvinisten (vom Schlage der Lensch, David und Co.) berufen sich auf die Erklärungen von Engels im Jahre 1891; in denen er von der Pflicht der deutschen Sozialisten spricht, im Falle eines gleichzeitigen Krieges gegen Russland und Frankreich das Vaterland zu verteidigen; die Sozialchauvinisten vom Kautskyschen Schlage schließlich, die den internationalen Chauvinismus allseits versöhnen und legitim machen möchten, berufen sich darauf, dass Marx und Engels, obwohl sie die Kriege verurteilten, sich dennoch, von 1854/55 bis 1870/71 und 1876/77, stets auf die Seite des einen oder des anderen kriegführenden Staates stellten, sobald der Krieg einmal ausgebrochen war. Alle diese Berufungen sind eine empörende Fälschung der Auffassungen von Marx und Engels zugunsten der Bourgeoisie und der Opportunisten (…) Wer sich jetzt auf Marx’ Stellungnahme zu den Kriegen in der Epoche der fortschrittlichen Bourgeoisie beruft und Marx‘ Worte ‚Die Arbeiter haben kein Vaterland‘ vergisst – diese Worte, die sich gerade auf die Epoche der reaktionären, überlebten Bourgeoisie beziehen, auf die Epoche der sozialistischen Revolutionen -, der fälscht Marx schamlos und ersetzt die sozialistische Auffassung durch die bürgerliche” (Sozialismus und Krieg, Falsche Berufungen auf Marx und Engels, ebenda, S. 309).

 

(1) CRI, Groupe Communiste Révolutionaire Internationaliste, eine Spaltung der trotzkistischen Organisation Parti de Travailleurs. Ihre Website lautet : http://groupecri.free.fr/