Die Debatte über die nationale Frage zu Beginn der Dekadenz 1. Teil

 

 

„Arbeiter aller Länder, vereinigt euch." Dieser Aufruf am Ende des Kommunistischen Manifestes, 1848 von Marx und Engels verfasst, war nicht nur eine überschwengliche Mahnung; er drückte eine der wichtigsten Bedingungen für den Sieg der Arbeiterklasse aus. Gleich von ihrer Geburt an tat die Arbeiterbewegung ihren internationalen Klassencharakter gegen die bürgerlichen Grenzen kund, die die Entwicklung der Herrschaft der kapitalistischen Klasse über das Proletariat kennzeichneten. Doch im 19. Jahrhundert hatte der Kapitalismus noch nicht sein ganzes Potenzial für die Weiterentwicklung im Verhältnis zu den vorkapitalistischen Produktionsverhältnissen ausgeschöpft. In bestimmten Momenten und unter bestimmten Umständen berücksichtigten Kommunisten die Möglichkeit für die Arbeiterklasse, Fraktionen der Bourgeoisie zu unterstützen, da der Kapitalismus mit seiner eigenen Weiterentwicklung die Reifung der Bedingungen für die proletarische Revolution nur beschleunigen konnte.

Doch mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts, mit der Existenz eines Weltmarktes, der die Ausweitung der kapitalistischen Produktionsweise überall auf dem Globus sanktionierte, begann eine Debatte über die Natur einer solchen revolutionären Unterstützung von nationalen Bewegungen. Der folgende Text, der erste einer Reihe, die der Haltung von Kommunisten gegenüber der nationalen Frage gewidmet ist, geht zurück zu den Begriffen und Anliegen der Debatte zwischen Lenin und Luxemburg.

Das Scheitern der revolutionären Welle von 1917-23 und der Triumph der Konterrevolution in Russland sowie die 50jährige Unterjochung des Proletariats unter der Barbarei eines dekadenten Kapitalismus erlaubte keine vollständige Klärung der nationalen Frage in der Arbeiterbewegung. Während der gesamten Periode tat die Konterrevolution alles, um den Inhalt der proletarischen Revolution zu verzerren, und versuchte ständig vorzutäuschen, dass es eine Kontinuität zwischen der revolutionären Welle von 1917-23 und dem in Russland etablierten Staatskapitalismus gibt, eine Kontinuität zwischen dem proletarischen Internationalismus der revolutionären Periode und der imperialistischen Politik des russischen Staatskapitalismus, der seine Ausplünderungen im Namen des „Rechts auf die Selbstbestimmung der Völker" und der „nationalen Befreiung unterdrückter Völker" betrieb. Die Positionen Lenins wurden in unfehlbare Dogmen umgewandelt. So neigten, mit Ausnahme einiger Minderheiten, die Revolutionäre fast geschlossen dazu, sich die angebliche Möglichkeit für das Proletariat, die nationalen Bewegungen als einen „Hebel" für die kommunistische Revolution zu nutzen - eine Taktik, die zur Zeit des Rückflusses der Revolution in den Schlüsselländern angewandt wurde -, als absolute Wahrheit zu Eigen zu machen.

Heute wirft die Zersplitterung und die Krise revolutionärer Organisationen, besonders die Krise der bordigistischen Partei, der IKP (Programma), ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit einer kommunistischen Verteidigung einer klaren und prinzipiellen Position gegenüber den sog. „nationalen Befreiungskriegen", wenn revolutionäre Gruppierungen verhindern wollen, unter dem enormen Gewicht der bürgerlichen Ideologie in diesem äußerst wichtigen Punkt zusammenzubrechen. Die Tatsache, dass die IKP die internationalistische Position im interimperialistischen Konflikt in Nahost preisgab, um die kapitalistischen Kräfte der Palästinensischen Befreiungsorganisation kritisch zu unterstützen – eine Position, die die Organisation erschütterte und eine nationalistische und chauvinistische Abspaltung provozierte (1) -, ist das jüngste Beispiel für die Gefahr jeglicher Konzessionen des Proletariats gegenüber dem Nationalismus in der Periode der kapitalistischen Dekadenz.

Die Wurzel der theoretischen Schwächen der Bordigisten in der nationalen Frage liegt wie die gesamte so genannte „leninistische" Tradition in ihrer Verteidigung von Positionen Lenins in den frühen Jahren der Kommunistischen Internationalen zugunsten der Unterstützung von nationalen Bewegungen unter dem Schlachtruf des „Selbstbestimmungsrechts der Nationen". Die IKS lehnt jede Unterstützung solcherlei gearteten Bewegungen ab. Diese Ablehnung basiert auf der Kritik Rosa Luxemburgs gegenüber Lenins Idee, die er zu Anfang des Jahrhunderts entwickelt hat. Heute, im Lichte der Erfahrungen des Proletariats aus den letzten 60 Jahren, können wir nur wiederholt feststellen, dass Luxemburgs Position, und nicht Lenins, von der Geschichte bestätigt wurde und die einzige klare Grundlage für eine marxistische Herangehensweise an diese Frage bietet.

Heutzutage gibt es viele Elemente, die aus dem revolutionären Milieu hervorgegangen sind oder zumindest teilweise mit dem Linksextremismus gebrochen haben und immer noch Lenins gegen Luxemburg gerichtete Position in dieser Frage einnehmen. Da es so wichtig ist, klar mit allen Aspekten der linksextremistischen Ideologie zu brechen, veröffentlichen wir eine Serie von Artikeln, die die Debatten kritisch untersuchen, die vor und nach dem Ersten imperialistischen Weltkrieg im revolutionären Milieu stattgefunden haben. Wir wollen demonstrieren, warum Luxemburgs Position die einzige ist, die kohärent alle Folgen der kapitalistischen Dekadenz für die nationale Frage ableitet. Wir beabsichtigen auch, die wirkliche Position Lenins ins Gedächtnis zurückzurufen, die zwar ein Irrtum in der vergangenen Arbeiterbewegung war, aber darüber hinaus von der Linken des Kapitals verzerrt und missbraucht wurde.

Lenin über „das Selbstbestimmungsrecht der Nationen"

"Der Marxismus ist unvereinbar mit dem Nationalismus, mag dieser noch so ‚gerecht‘, ‚sauber‘, verfeinert und zivilisiert sein" (Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage, Band 20, S. 19).

Angesichts der groben Entstellungen der Position Lenins zur nationalen Frage, die von seinen Epigonen verursacht wurden, ist es zunächst notwendig, hervorzuheben, dass Lenin als Marxist seine Haltung gegenüber der Unterstützung nationalistischer Bewegungen fest auf dem Fundament stellte, das von Marx und Engels in der Ersten Internationalen gelegt wurde: Wie in allen gesellschaftlichen Fragen, so stellte er fest, müssen Marxisten auch die nationale Frage untersuchen:

- innerhalb ihrer definierten historischen Grenzen und nicht als abstraktes oder ahistorisches „Prinzip";

- vom Standpunkt der Einheit des Proletariats und des vorrangigen Bedürfnisses, seinen Klassenkampf für den Sozialismus zu stärken.

Während Lenin also befürwortete, dass das Proletariat das „Selbstbestimmungsrecht der Nationen" – mithin das Recht einer Bourgeoisie, sich loszusagen und einen eigenständigen kapitalistischen Staat zu etablieren, falls notwendig – anerkennen solle, unterstrich er gleichzeitig, dass dies nur dann unterstützt werden solle, wenn es im Interesse des Klassenkampfes sei, und dass das Proletariat eintrete für „volle Gleichberechtigung aller Nationen im allgemeinen, sondern auch Gleichberechtigung hinsichtlich der staatlichen Konstituierung, d.h. des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung, auf Lostrennung, und gleichzeitig damit Verteidigung der Einheit des proletarischen Kampfes und der proletarischen Organisation" (Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Bd 20, S. 460)

Für Lenin war das Selbstbestimmungsrecht eine notwendige Forderung im Kampf des Proletariats für die Demokratie, zusammen mit der Forderung nach gleichem Recht für alle, nach allgemeinen Wahlen, etc. Er stellte die fundamentale Frage als eine Vervollständigung der bürgerlichen Revolution dar, welche in Osteuropa, Asien und Afrika noch im Gange sei. Historisch waren nationalistische Bewegungen bei der Zerstörung des Feudalismus durch die aufstrebende Bourgeoisie und bei der Verbreitung der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse über die gesamte Welt unerlässlich. Wo auch immer diese demokratischen, nationalistischen Bewegungen entstanden, sagte Lenin, müssen die Marxisten sie unterstützen und für das äußerste Maß an Demokratie kämpfen, um mitzuhelfen, feudale Überbleibsel wegzufegen, jegliche nationale Unterdrückung abschaffen und somit den Klassenkampf gegen den Kapitalismus von allen Hindernissen zu befreien.

Diese Aufgabe besaß für die Bolschewiki in Russland, die darum bemüht waren, das Vertrauen der Massen aus den vom Zarenreich unterdrückten Nationen zu gewinnen, eine besondere Bedeutung. Lenin betrachtete den „großrussischen" Nationalismus als Haupthindernis der Demokratie und des proletarischen Kampfes, da er „mehr feudal als bürgerlich" war. Diesen kleinen Nationen das Recht zu versagen, sich abzuspalten, heiße praktisch, die Privilegien der Unterdrücker-Nation zu unterstützen und die Arbeiter der Polizei der großrussischen Bourgeoisie und feudalen Großgrundbesitzer unterzuordnen.

Doch Lenin war sich der Gefahren für das Proletariat bei der Unterstützung nationalistischer Bewegungen sehr wohl bewusst, weil selbst in den „unterdrückten" Ländern die Kämpfe des Proletariats und der Bourgeoisie sich diametral gegenüberstanden:

- Das Proletariat verteidigte das Recht auf Selbstbestimmung, um den Sieg der bürgerlichen Demokratie über Feudalismus und Absolutismus zu beschleunigen und die besten, demokratischsten Bedingungen für den Klassenkampf sicherzustellen.

Die Bourgeoisie erhob nationale Forderungen, um Privilegien für die eigene Nation zu erlangen und ihre eigene nationale Ausschließlichkeit zu verteidigen. Aus diesen Gründen betonte Lenin, dass die Unterstützung des Nationalismus durch das Proletariat „streng begrenzt auf das war, was fortschrittlich in solchen Bewegungen war". Er unterstützte die Bourgeoisie nur „bedingt", „nur in eine bestimmte Richtung".

Vom Standpunkt der Vervollständigung der bürgerlichen Revolution durch den Kampf für die Demokratie und gegen die nationale Unterdrückung ausgehend, wurde die Unterstützung der Bourgeoisie einer unterdrückten Nation nur dort gewährt, wo sie tatsächlich gegen eine Unterdrücker-Nation kämpfte: „in dem Maße wie die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen für ihren eigenen bürgerlichen Nationalismus eintritt, wenden wir uns dagegen. Wir kämpfen gegen die Privilegien und die Gewalt der Unterdrückernation, und wir fördern keinesfalls Bestrebungen nach Privilegien durch eine unterdrückte Nation" (Übersetzung durch IKS) . Mit anderen Worten: bürgerliche nationalistische Bewegungen sollten allein wegen ihres demokratischen Inhalts unterstützt werden, d.h. wegen ihrer Fähigkeit, ihren Beitrag hinsichtlich der besten Bedingungen für den Klassenkampf und für die Einheit der Arbeiterklasse zu leisten: „Jeder bürgerliche Nationalismuseiner unterdrückten Nation hat einen allgemeinen demokratischen Inhalt, der sich gegen die Unterdrückung richtet, und diesen Inhalt unterstützen wir unbedingt, wobei wir das Streben nach eigener nationaler Exklusivität streng ausschalten, das Bestreben des polnischen Bourgeois,, den Juden zu unterdrücken usw. usw., bekämpfen" (Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Band 20, S. 415)

Was die historischen Grenzen des Kampfes für Demokratie und der Notwendigkeit angeht, die Parole der Selbstbestimmung zu erheben, war Lenin 1913 sehr spezifisch. Im westlichen Kontinentaleuropa sei die Epoche der bürgerlich-demokratischen Revolutionen seit 1871 vorbei: „Heute in den Programmen der westeuropäischen Sozialisten das Selbstbestimmungsrecht suchen heißt das ABC des Marxismus nicht begreifen" (Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Band 20,S. 408) " Doch in Osteuropa und Asien müsse die bürgerliche Revolution noch vollendet werden, und „Eben weil und nur weil Russland zusammen mit seinen Nachbarländern jetzt diese Epoche durchmacht, brauchen wir in unserem Programm den Punkt über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen" (Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Band 20, S. 409).

Von Beginn an war das Schlagwort der Selbstbestimmung voller Zweideutigkeiten. Lenin war beispielsweise gezwungen zuzugeben, dass sie eine negative Forderung war, für das Recht, einen separaten Staat zu gründen, für den das Proletariat keine Garantien geben konnte, dass er nicht „zum Schaden" einer anderen Nation entstanden ist. Seine Schriften über dieses Thema waren voller Warnungen, Einschränkungen und Ausnahmen, teilweise einander widersprechend, und es war vor allem seine Absicht, dass diese Parole als ein propagandistischer Schlachtruf der Sozialisten in den „unterdrückenden" Ländern verstanden wird. Doch gemäß seiner strikt historischen Methode ging Lenin im Grunde von der fortgesetzten Fähigkeit der Bourgeoisie in jenen Gebieten der Welt, wo der Kapitalismus immer noch expandierte, aus, für die Demokratie und gegen den Feudalismus sowie nationale Unterdrückung zu kämpfen. Die unausweichliche Schlussfolgerung daraus war, dass, wenn diese Periode vorüber war, der gesamte demokratische Inhalt dieser Kämpfe verschwindet und es dann die einzig fortschrittliche Aufgabe des Proletariats ist, seine eigene Revolution gegen den Kapitalismus zu machen.

 

 

 

Luxemburgs Kritik an der „Selbstbestimmung"

Rosa Luxemburgs Kritik an den Bolschewiki, die sich die Parole des „Rechts auf Selbstbestimmung der Nationen" zu Eigen machten, war untrennbar verbunden mit dem Kampf des linken Flügels der sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa gegen die wachsenden Tendenzen zum Opportunismus und Revisionismus in der Zweiten Internationalen.

Im frühen 20. Jahrhundert konnte man in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern die aufkeimende Tendenz zum Staatskapitalismus und Imperialismus sowie die daraus folgende Neigung der Staatsmaschinerie beobachten, die permanenten Organisationen der Arbeiterbewegung – die Gewerkschaften und die sozialdemokratischen Parteien – zu absorbieren. Innerhalb der Internationalen kamen Theoretiker wie Bernstein hoch, die den revolutionären Marxismus der Internationalen „revidieren" wollten, um ihre Anpassung an diese Entwicklung des Kapitalismus zu rechtfertigen. Luxemburg war eine der ersten Theoretikerinnen auf der Linken, die den „Revisionismus" bekämpften und danach trachteten, seine Ursachen bloßzustellen.

Sie lehnte den Begriff der Selbstbestimmung deshalb so energisch ab, weil sie ihn als Anzeichen gefährlicher „sozialpatriotischer" Einflüsse in der Internationalen betrachtete; reaktionärer Kräfte, die sich in sozialistischen Farben hüllten und die von solch führenden Theoretikern wie Kautsky gerechtfertigt wurden.

Die Annahme einer Resolution durch die Zweite Internationale 1896, die „das vollständige Recht aller Nationen auf Selbstbestimmung" anerkannte, war eine Antwort auf den Versuch der polnischen sozialistischen Partei, offizielle Unterstützung für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität Polens zu erlangen. Zwar wurde dies abgelehnt, doch die Annahme der allgemeineren Formel umging in Luxemburgs Augen die zugrunde liegenden Kernfragen: die historische Grundlage für die Unterstützung nationalistischer Bewegungen durch das Proletariat und die Notwendigkeit, den Sozialpatriotismus in der Internationalen zu bekämpfen.

Luxemburg begann ihre Kritik, indem sie den gleichen Grundrahmen wie Lenin akzeptierte, nämlich dass:

- die bürgerlich-demokratische Revolution in Russland, Asien und Afrika unvollständig ist;

- das Proletariat im Interesse einer Entwicklung der Bedingungen für die Revolution die nationalistischen Bewegungen auf Grund ihres demokratischen Inhalts in Weltgebieten nicht ignorieren kann, wo der Kapitalismus immer noch dabei war, den Feudalismus zu zerstören;

- das Proletariat natürlich gegen jegliche Form der Unterdrückung, einschließlich nationaler Unterdrückung, und keinesfalls gleichgültig gegenüber der Notlage unterdrückter Nationen war.

Doch ihr erstes Anliegen war es, die marxistische Herangehensweise an die nationale Frage gegen jene zu verteidigen, die, wie die polnischen Sozialpatrioten, die Schriften von Marx benutzten, um die Unabhängigkeit Polens zu unterstützen und damit ihre eigenen reaktionären Projekte der nationalen Restaurierung zu rechtfertigen. „Der polnische Sozialpatriotismus bemühte sich tatsächlich eine Zeitlang, eine bestimmte, auf die Tagespolitik bezogene Ansicht von Marx in ein echtes Dogma umzuformen, unveränderlich für alle Zeiten, unabhängig von der Entwicklung der historischen Bedingungen, weder Zweifeln noch Kritik unterworfen, und zwar deshalb, weil „Marx selbst" es einmal gesagt hatte. Ein solcher Missbrauch des Marxschen Namens zur Sanktionierung einer Richtung, die in ihrem ganze Geist in beleidigendem Widerspruch zu Ansichten und Lehre des Marxismus steht, konnte sich jedoch nur als augenblickliche Täuschung halten." (S. 197, Vorwort zu dem Sammelband ‚Die polnische Frage und die sozialistische Bewegung’)

Sie fuhr fort, ihre Hauptargumente gegen die Parole der Selbstbestimmung zu umreißen:

- die Abhängigkeit oder Unabhängigkeit von Nationalstaaten war eine Machtfrage, nicht eine Frage der „Rechte", und wurde von der sozio-ökonomischen Entwicklung sowie den materiellen Klasseninteressen bestimmt;

- sie war eine utopische Parole, da es sichtlich unmöglich war, alle Probleme der Nationalität, Rasse und ethischen Herkunft innerhalb des Rahmens des Kapitalismus zu lösen;

- sie war eine metaphysische Formel, die dem täglichen Kampf des Proletariats keine praktischen Richtlinien oder Lösungen anbot und die die marxistische Theorie der sozialen Klassen und die historischen Bedingungen der nationalistischen Bewegungen ignorierte. Auch konnte sie nicht gleichgestellt werden mit dem Kampf für demokratische Rechte, da sie nicht eine legale Existenzform darstellte wie beispielsweise das Recht, sich in einer reifen bürgerlichen Gesellschaft zu organisieren;

- sie differenzierte nicht zwischen der Position des Proletariats und jener der radikaleren bürgerlichen Parteien oder auch der pseudo-sozialistischen und kleinbürgerlichen Parteien. In der Tat war sie eine Wiedergabe des alten Schlachtrufs des bürgerlichen Nationalismus und überhaupt nicht spezifisch mit dem Sozialismus oder der Arbeiterpolitik verknüpft;

- sie verleitete zur Fragmentierung der Arbeiterbewegung, nicht zu ihrer Vereinheitlichung, indem sie es dem Proletariat in jeder separaten unterdrückten Nation überlässt, seine eigene nationale Position zu beschließen, mit all den Widersprüchen und Konflikten.

Die Mehrheit ihrer Argumente, die in vielen Fällen einfach grundsätzliche marxistische Positionen über den Staat und die Klassennatur der Gesellschaft wiederholten, blieb unbeantwortet von Lenin. Entgegen der Idee der Unterstützung der Selbstbestimmung durch das Proletariat unterstrich sie den zweiten Teil der Generalresolution, die 1896 von der Internationalen verabschiedet worden war und die die Arbeiter in allen unterdrückten Ländern dazu aufrief, „.in die Reihen der klassenbewussten Arbeiter der ganzen Welt zu treten, um mit ihnen gemeinsam für die Überwindung des internationalen Kapitalismus und die Durchsetzung der Ziele der internationalen Sozialdemokratie zu kämpfen" (zitiert in Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Bd 20, S. 435). Nur auf diese Weise, durch den Sieg des internationalen Sozialismus, könne wirkliche Selbstbestimmung erreicht werden.

Luxemburg zur Unabhängigkeit Polens

Luxemburgs Kritik an der Selbstbestimmung entzündete sich vor allem am Beispiel Polens, doch die Gründe, die sie für die Ablehnung einer Unterstützung der Unabhängigkeit Polens anführte, besitzen eine allgemeinere Bedeutung für die Klärung der marxistischen Herangehensweise an solche Fragen und die Folgen des Wandels in den Bedingungen des Kapitalismus für die nationale Frage insgesamt.

Ursprünglich unterstützten Marx und Engels den polnischen Nationalismus als Teil einer revolutionären Strategie zur Verteidigung der Interessen der bürgerlich-demokratischen Revolution in Westeuropa gegenüber der Heiligen Allianz der feudalen, absolutistischen Regimes Osteuropas. Sie gingen soweit, zu einem Krieg gegen Russland und zum Aufstand in Polen aufzurufen, um die bürgerliche Demokratie zu beschützen. Luxemburg hob hervor, dass diese Unterstützung des polnischen Nationalismus zu einer Zeit gewährt wurde, als es keine Anzeichen revolutionärer Handlungen in Russland selbst gegeben hatte; auch gab es kein bedeutendes Proletariat in Russland oder Polen, das einen solchen Kampf gegen den Feudalismus hätte führen können: „Nicht die sozialistische Theorie und Taktik, sondern die aktuelle Politik der deutschen Demokratie, die praktischen Interessen der bürgerlichen Revolutionen Westeuropas begründeten diesen Standpunkt, den Marx und später auch Engels gegenüber Russland und Polen einnahmen" (Vorwort zu dem Sammelband ‚Die polnische Frage und die sozialistische Bewegung S. 181)

Luxemburgs erneute Bekräftigung der marxistischen Vorgehensweise fußte auf einer Analyse der historischen Entwicklung des Kapitalismus; in der letzten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts erlebte Polen „ein toller Tanz der kapitalistischen Wirtschaft und Bereicherung- auf dem Grabe der nationalen Bewegungen und der Adelsepoche im Leben Polens" (ebenda, S. 182).

was ein polnisches Proletariat und eine sozialistische Bewegung ins Leben rief, die von Anbeginn die Interessen des Klassenkampfes als entgegengesetzt zum Nationalismus betrachtete. Desgleichen die Entwicklungen in Russland, wo die Arbeiterklasse ebenfalls begann, ihren eigenen Kampf aufzunehmen.

In Polen schuf die kapitalistische Entwicklung einen Gegensatz zwischen der nationalen Unabhängigkeit und den Interessen der Bourgeoisie, welche zugunsten einer engeren, auf dem gemeinsamen Bedürfnis nach dem russischen Markt basierenden Verbindung zwischen polnischem und russischem Kapital auf die nationalistische Sache des alten Adels verzichtete. Falls Polen als unabhängiger Staat weggebrochen wäre, wäre der polnischen Bourgeoisie der Zugang zu diesem Markt verwehrt worden. Luxemburg schloss daraus, dass die politische Aufgabe des Proletariats in Polen nicht darin besteht, den utopischen und ablenkenden Kampf für die Unabhängigkeit aufzunehmen, sondern an einem gemeinsamen Kampf mit den russischen Arbeitern gegen den Absolutismus und für die breiteste Demokratisierung teilzunehmen, um die besten Bedingungen für einen Kampf gegen das polnische und russische Kapital zu schaffen.

Die Wiederauflage der Unterstützung des polnischen Nationalismus, wie sie von Marx 1848 gewährt wurde, durch die polnische sozialistische Partei war daher ein Verrat am Sozialismus, ein Zeichen für den Einfluss des reaktionären Nationalismus innerhalb der sozialistischen Bewegung, der die Worte von Marx und Engels benutzte und gleichzeitig der proletarischen Alternative zur nationalen Unterdrückung, den vereinigten Klassenkampf, den Rücken zuwandte, welcher sich 1905 zeigte, als Massenstreiks sich von Moskau und Petrograd auf Warschau ausbreiteten. Der Nationalismus war zu einem „Träger aller Art Reaktionäre, zu einem natürlichen Schutzschild der Konterrevolution" geworden; er war zu einer Waffe in den Händen der nationalen Bourgeoisie geworden, die im Namen der polnischen Nation streikende Arbeiter angriff und ermordete, „Nationalgewerkschaften" organisierte, um der Kampfbereitschaft der Klasse zu begegnen, Kampagnen gegen „unpatriotische" Generalstreiks entfesselte und bewaffnete nationalistische Banden benutzte, um Anschläge auf Sozialisten zu unternehmen. Luxemburg schloss daraus: „Dass sich die militärische Niederlage in den Zusammenbruch und Zerfall Russlands verwandelte, dafür haben die Bolschewiki einen Teil der Schuld. Diese objektiven Schwierigkeiten der Lage haben sich die Bolschewiki aber selbst in hohem Maße verschärft durch eine Parole, die sie in den Vordergrund ihrer Politik geschoben: das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Nationen oder, was unter dieser Phrase in Wirklichkeit steckte: den staatlichen Zerfall Russlands (…) Während Lenin und Genossen offenbar erwarteten, dass sie als Verfechter der nationalen Freiheit ‚bis zur staatlichen Absonderung’ Finnland, die Ukraine, Polen, Litauen, die Baltenländer, die Kaukasier usw. zu ebenso vielen treuen Verbündeten der russischen Revolution machen würden, erlebten wir das umgekehrte Schauspiel: Eine nach der anderen von diesen ‚Nationen’ benutzte die frisch geschenkte Freiheit dazu, sich als Todfeinding der russischen Revolution gegen sie mit dem deutschen Imperialismus zu verbünden und unter seinem Schutze die Fahne der Konterrevolution nach Russland selbst zu tragen" (Zur russischen Revolution, R. Luxemburg, Ges. Werke, Bd 4, S. 347).

Durch eine Untersuchung der aktuellen Änderungen, die die Entwicklung des Kapitalismus mit sich brachte, war Luxemburg imstande, das Gerede von „Rechten" und „Selbstbestimmung" beiseite zu fegen und, wichtiger noch, das ganze Grundprinzip der Position Lenins zu widerlegen, wonach es notwendig sei, die Selbstbestimmung Polens zu unterstützen, um die Sache der Demokratie voranzubringen und die Erosion des Feudalismus zu beschleunigen. Der Nationalismus wurde überall dort zu einer reaktionären Kraft, wo er sich der Bedrohung durch den vereinten Klassenkampf gegenübersah. Was auch immer die Besonderheiten Polens waren, Luxemburgs Schlussfolgerungen konnten in einer Periode, wo bürgerliche Befreiungsbewegungen Platz machten für den wachsenden Antagonismus zwischen der Bourgeoisie als eine Klasse und dem Proletariat, nur noch breitere Anwendung finden.

 

Der Aufstieg des Imperialismus und der „Eroberungsstaaten"

 

Luxemburgs Ablehnung der Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit Polens war untrennbar verknüpft mit ihrer Analyse des Aufstiegs des Imperialismus und seiner Auswirkungen auf die nationalen Befreiungskämpfe. Obgleich dies eine Hauptfrage in der sozialistischen Bewegung Westeuropas war, wurden Luxemburgs Argumente bis nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges in keiner Weise von Lenin aufgegriffen.

Der Aufstieg des kapitalistischen Imperialismus machte, wie Luxemburg argumentierte, die ganze Idee der nationalen Unabhängigkeit überflüssig; der Trend ging zur „unaufhörliche Ruin der Selbständigkeit immer neuer Läder und Vöker, ganzer Erdteile" (S. 252) . durch eine Hand voll Großmächte. Der Imperialismus zerstörte durch die Ausweitung des Weltmarktes jeden Hauch einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit: „diese Entwicklung und auch die Entstehung der Kolonialpolitik, tief in den Grundlagen der kapitalistischen Produktion verwurzelt ist, dass sie unfehlbar die weiteren Fortschritte des Kapitalismus begleiten wird und dass nur harmlose bürgerliche ‚Friedensapostel’ an die mögliche Abkehr der jetzigen Staaten von diesem Weg glauben können" (Nationalitätenfrage und Autonomie, Rosa Luxemburg, Neuwied 1971, S. 252) Alle kleinen Nationen waren zu politischer Impotenz verdammt, denn für die Sicherung der eigenen Unabhängigkeit innerhalb des Kapitalismus zu kämpfen bedeutete letztlich, zu einem früheren Stadium der kapitalistischen Entwicklung zurückzukehren, was offensichtlich utopisch war.

Dieser neue Zug des Kapitalismus verhalf nicht Nationalstaaten nach dem Modell der bürgerlich-demokratischen Revolutionen in Europa, sondern Eroberungsstaaten zum Aufstieg, die sich besser für die Bedürfnisse der Periode eigneten. Unter solchen Umständen wurde die nationale Unterdrückung zu einem generalisierten, inhärenten Phänomen des Kapitalismus und ihre Eliminierung ohne die Zerstörung des Imperialismus selbst durch die sozialistische Revolution zu einer Unmöglichkeit. Lenin vernachlässigte diese Analyse der wachsenden Abhängigkeit der kleinen Nationen als unerheblich für die Frage der nationalen Bewegungen; er stritt nicht ab, dass Imperialismus oder Kolonialismus existieren, doch für ihn stand allein die politische Selbstbestimmung zur Debatte, und in dieser Frage verteidigte er Kautsky, der die Restaurierung Polens unterstützte, gegen Luxemburg.

Die Entwicklung des Imperialismus als eine Voraussetzung des kapitalistischen Weltsystems war nicht eindeutig klar, und Luxemburg konnte nur auf wenige „modellhafte" Beispiele – Großbritannien, Deutschland, die USA – verweisen, auch wenn sie erkannte, dass der Weltmarkt noch expandierte und dass der Kapitalismus noch nicht in seine Todeskrise getreten war. Doch der Wert ihrer Analyse bestand darin, dass sie einige der fundamentalen Tendenzen im Kapitalismus und ihre Folgen für die Arbeiterklasse und die nationale Frage untersuchte; ihre Ablehnung der nationalen Befreiungskämpfe basierte auf dem Verständnis der veränderten Bedingungen der kapitalistischen Akkumulation und nicht auf moralische oder subjektive Betrachtungen.

Einige Schlussfolgerung über die Haltung der Revolutionäre zur „Selbstbestimmung" im aufstrebenden Kapitalismus

Der Schlachtruf der Selbstbestimmung diente Lenin einem zweifachen Zweck: als eine wichtige Forderung im Kampf des Proletariats für Demokratie innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft und als eine Propagandataktik, die gegen den nationalistischen Chauvinismus im zaristischen Regime angewendet wurde. Doch von Anfang an enthielt diese Parole theoretische Zweideutigkeiten und praktische Gefahren, die die Verteidigung des proletarischen Internationalismus durch die Bolschewiki am Vorabend der imperialistischen Epoche des Kapitalismus untergruben:

- als demokratische Forderung war sie utopisch. Die Erlangung nationaler Unabhängigkeit durch irgendeine Fraktion der Bourgeoisie wurde durch das Kräfteverhältnis, nicht durch irgendwelche Rechte ermöglicht und war das Ergebnis der Evolution der kapitalistischen Produktionsweise. Die Aufgabe des Proletariats war es zunächst, seine Autonomie als Klasse aufrechtzuerhalten und seine eigenen Interessen gegen die Bourgeoisie zu vertreten.

- das Schmieden einer proletarischen Einheit war zweifellos ein Problem für die Kommunisten im Zarenreich oder anderswo in ihrem Kampf gegen den Einfluss der bürgerlichen Ideologie. Doch konnte dies nur auf dem festen Grund des Klassenkampfes bewerkstelligt werden, und nicht durch Zugeständnisse gegenüber dem Nationalismus, welcher bereits im späten 19. Jahrhundert zu einer zweischneidigen Waffe in den Händen des Proletariats geworden war.

Darüber hinaus war Lenins Gebrauch der Begriffe „Unterdrücker"nationen und „unterdrückte" Nationen selbst im aufstrebenden Kapitalismus unzureichend. Es ist richtig, dass Luxemburg dieselben Begriffe bei der Beschreibung einer Handvoll „Großmächte" benutzte, die die Welt unter sich aufteilten, doch für sie waren diese „Eroberungsstaaten" nur Modelle einer allgemeinen Tendenz im Kapitalismus insgesamt. Eine ihrer Leistungen war es, zu demonstrieren, dass selbst in den so genannten unterdrückten Nationen die Bourgeoisie den Nationalismus gegen den Klassenkampf benutzt und als Agent der imperialistischen Hauptmächte handelt. Alles Gerede über „unterdrückte" und „Unterdrücker"nationen führt zu einer Abstrahierung der bürgerlichen „Nation", die die fundamentalen Klassengegensätze in ihr nur verbergen.

Die ganze Strategie der „Selbstbestimmung" wurde nicht von Marx und Engels angenommen, sondern von der Zweiten Internationalen, die gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch den Einfluss des Nationalismus und Reformismus durch und durch ausgehöhlt war. Lenins Position wurde vom Zentrum der sozialdemokratischen Parteien geteilt, und in dieser Frage unterstützte Lenin Kautsky, den herausragendsten „orthodoxen" Theoretiker, gegen Luxemburg und den linken Flügel in der Internationalen. Sich streng an den Standpunkt der Lage in Russland haltend, gelang es Lenin nicht, aufzuzeigen, dass die Selbstbestimmung in erster Linie als Zugeständnis an den Nationalismus angenommen worden war: Um an die Wurzeln der Degeneration der Sozialdemokratie zu gelangen, ist es daher notwendig, das „Recht der Nationen auf Selbstbestimmung" abzulehnen.

Die wahre Bedeutung der Position Luxemburgs bestand darin, dass sie auf einer Analyse der Haupttendenzen im Herzen der kapitalistischen Produktionsweise und insbesondere des Aufstiegs des Imperialismus in Europa als Indikatoren der Natur der gesamten Weltwirtschaft in der imperialistischen Epoche beruhte. Lenins Position basierte dagegen auf den Erfahrungen und Bedürfnissen dieser Länder in den rückständigen Weltgebieten, wo die bürgerliche Revolution noch nicht vervollständigt war, am Vorabend jener Epoche, in der es für das Proletariat nicht mehr möglich war, Reformen vom Kapitalismus zu erlangen, und in der der Nationalismus keine weitere fortschrittliche Rolle mehr spielen konnte. Es war eine Strategie für eine flüchtige historische Periode und außerstande, den Bedürfnissen des Proletariats unter den neuen Bedingungen der kapitalistischen Dekadenz zu dienen. S. Ray