Wir haben in der letzten Ausgabe von Weltrevolution den Diskussionsbeitrag “Antifaschisten legitimieren bis heute die Führung imperialistischer Kriege” aus Berlin veröffentlicht. Aufgrund der ungewöhnlichen Qualität und Klarheit dieses Beitrags, sowie der Wichtigkeit und Aktualität des behandelten Themas, beschlossen wir, diesen Artikel seiner Länge zum Trotz ungekürzt abzudrucken. Indem er eine historische Methode anwendet, kann der Artikel aufzeigen, weshalb der Antifaschismus, einst das ideologische Aushängeschild der DDR, seit 1989 zur offiziellen Staatsideologie des wiedervereinigten Deutschland avanciert ist. Es wird sehr konkret aufgezeigt, dass diese Ideologie – weit davon entfernt, einen antikapitalistischen, oder auch nur einen (von den “Anti-Deutschen” angenommenen) konsequent gegen die Interessen des deutschen Imperialismus gerichteten Charakter aufzuweisen – heute die ideale Kriegsideologie der bundesrepublikanischen Bourgeoisie geworden ist. Der Beitrag aus Berlin gibt sich aber mit diesen Feststellungen nicht zufrieden. Er zeigt grundsätzlich auf, dass diese Ideologie jeglicher gegen den Kapitalismus als System gerichteten Natur entbehrt, indem er nachweist, dass die Bezeichnung und die Ausrichtung “Antifaschismus” nur Sinn ergibt als Stigmatisierung des Faschismus gegenüber anderen, als weniger reaktionär erachteten Erscheinungsformen des Kapitalismus. Somit führt der Antifaschismus mit Notwendigkeit zur Verteidigung des Profitsystems unter dem Denkmantel der Demokratie. Indem er sich auch hier auf die Erfahrung der Geschichte stützt, zeigt der Artikel auf, dass der von antifaschistischer Seite geforderte Zusammenschluss aller Demokraten niemals gegen die Faschisten, sondern immer nur gegen die Arbeiterklasse stattfand, wobei dieser antiproletarische Zusammenschluss auch die Faschisten mit einschließen kann. Nicht zuletzt wird die Behauptung widerlegt, derzufolge der Faschismus eine vorbeugende Konterrevolution gegen eine zu erwartende soziale Revolution gewesen sei, sondern erst siegen konnte, nachdem die Demokratie der Arbeiterklasse entscheidende Niederlagen zugefügt hatte.
Soweit stimmen wir der Hauptargumentation dieses Artikels uneingeschränkt und mit großer Überzeugung zu. Wobei vielleicht noch anzumerken wäre, dass der Artikel, auch in den Teilen, wo die aktuelle Weltlage mit behandelt wird, zumeist präzise und nuanciert argumentiert. Sogar die in linken Kreisen übliche Behauptung, die Europäische Union sei bereits ein um die deutsch-französische Achse herum ausgebildeter, gegen Amerika gerichteter imperialistischer Block, wird hier etwas vorsichtiger und differenzierter als sonst behandelt (schließlich waren die beispielsweise zur Zeit des letzten Irakkrieges amerikafreundlich eingestellten Länder – von Spanien und Italien bis Großbritannien und Polen – ebenfalls innerhalb der EU reichlich vertreten!)
Es sind bloß einige wenige Sätze des Berliner Artikels, welche uns unklar erscheinen. Diese Sätze betreffen nicht so sehr die historische Argumentationsweise, als die Frage, wie man sich konkret zu antifaschistischen Aktionen heute verhält. Dennoch glauben wir, dass eine unklare Praxis auch die Klarheit der theoretischen Position trüben wird. Der Artikel sagt dazu: “Es kann nicht darum gehen, Widerstand gegen die faschistischen Schlägerbanden zu denunzieren. Im Gegenteil: Da im Unterschied zu den demokratischen Formierungen die Faschisten gerade ihre außerinstitutionelle Mobilisierung in den Vordergrund stellen, ist es geraten, dort wo sie reale Macht auf den Straßen entfalten, den Selbstschutz zu organisieren.” Was an dieser Aussage auffällt, ist die politisch abstrakte Formulierungsweise. Während sonst im Artikel das bürgerliche, antifaschistische Geschwätz dadurch messerscharf auseinandergenommen wird, indem stets von Klassen statt von ewigen Werten die Rede ist, spricht man hier von “Widerstand” an sich, ohne seinen Klassencharakter zu erörtern. Von welchem Widerstand ist hier die Rede? An anderer Stelle des Artikels ist sehr richtig von den marschierenden Nazis die Rede, welche von “großen Teilen der staatstragenden und -bejahenden linken Oppositionellen” von PDS und Wahlalternative bis zu SAV und Linksruck “zum Popanz aufgebläht” werden. Dazu heißt es weiter: “Zwar stellen in zumeist ländlichen Gegenden und hauptsächlich im Osten Deutschlands die Kneipen- und Straßenschläger eine immense Gefahr für Migranten, Obdachlose, Homosexuelle, linke und andere nicht ins volksgemeinschaftliche Bild passende dar, der unbedingt und mit aller Konsequenz begegnet werden muss, aber im öffentlichen Diskurs sind sie völlig isoliert und weit davon entfernt, wie in den späten 20er und 30er Jahren Unterstützung bei den Eliten zu finden.” Diese Einschätzung der vergleichsweise mangelnden Unterstützung der Nazischläger von Seiten der heutigen herrschenden Eliten gegenüber der Zeit der Konterrevolution, sowie der von den militanten Antifaschisten zum Popanz aufgeblähten rechten Gefahr teilen wir voll und ganz. Wir nehmen außerdem an, dass diese Stelle die Antwort auf unsere Frage liefert, welcher Widerstand gegen die faschistischen Schlägerbanden gemeint ist. Und trotzdem bleibt unsere Frage unbeantwortet: Vom Widerstand welcher Klasse ist hier die Rede?
Es wäre in der Tat blödsinnig, irgend jemandem – ob Mann oder Frau, Deutschen oder Migranten, Homosexuellen oder Heterosexuellen, das Recht abzusprechen, sich zu verteidigen. Nicht weniger unsinnig wäre es, die Notwendigkeit in Abrede zu stellen, anderen in Not geratenen Menschen beizustehen. Gerade revolutionäre Marxisten sind von der Notwendigkeit überzeugt, angegriffenen Menschen – ob Migranten, Obdachlosen, Homosexuellen oder anderen – zu Hilfe zu eilen. Wer die Geschichte der Arbeiterbewegung kennt, wird wissen, wie oft das Leben von Revolutionären gerettet wurde von Menschen, welche mit den Zielen des Marxismus überhaupt nicht sympathisierten, und dennoch aus einer tiefen Menschlichkeit heraus handelten, oft unter Einsatz des eigenen Lebens. Diese Menschlichkeit ist nicht notwendigerweise mit einer bestimmten politischen Ausrichtung oder einer gewissen Klassenzugehörigkeit verbunden. Im Gegenteil: Sie wird erst dort zu voller Entfaltung gelangen, wo es keine Klassen und keine im heutigen Sinne politischen Ausrichtungen mehr gibt – im Kommunismus. Es ist allerdings unsere Überzeugung, dass diese Menschlichkeit heutzutage am ehesten in den Reihen der ausgebeuteten, kollektiv produzierenden, eigentumslosen Klasse der Lohnabhängigen anzutreffen ist, vor allem aber beim kämpfenden Proletariat, und dass diese Menschlichkeit sich um so mehr vertiefen und verbreiten muss, je gigantischer die Kämpfe dieser Klasse und die Ziele dieser Kämpfe werden.
Solche urwüchsigen Ausdrücke des gemeinschaftlichen Wesens unserer Gattung sind aber wohl kaum gemeint, wenn von “Widerstand gegen die faschistischen Schlägerbanden” gesprochen wird. Wo nicht von spontaner Hilfsbereitschaft, sondern von organisierten Aktionen die Rede ist, kommt ein Marxist nicht umhin, nach der politischen Ausrichtung und dem Klasseninhalt solcher Aktionen zu fragen.
Somit zwingt sich eine erste Feststellung auf: Da allein das Proletariat imstande ist, einen autonomen und zukunftsweisenden Klassenkampf gegen das Kapital insgesamt zu führen, ist das Proletariat auch die einzige Klasse, welche den Faschismus, als eine Spielart der Kapitalherrschaft, und die Faschisten als eine politische Strömung der bürgerlichen Klasse erfolgreich bekämpfen kann. Gerade deshalb kann es in diesem Kampf kein Bündnis mit anderen Klassen d.h. mit den Antifaschisten eingehen. Genau diese Lehre hat der Berliner Artikel aus der Geschichte (namentlich aus der Erfahrung des proletarischen Kampfes gegen den Kapp Putsch von 1920 in Deutschland) gezogen: “1920 hatte sich gezeigt, dass die Verhinderung des Faschismus nur auf dem Terrain des Klassenkampfes, und damit in der Dynamik vom Angriff auf das Regime hin zum Angriff auf den Staat, und eben nicht auf der Basis bürgerlicher Realpolitik erreicht werden konnte.”
Das bedeutet aber zweitens, dass allein das Proletariat imstande ist, wirkungsvoll und zukunftsweisend Minderheiten vor dem Zugriff der Rechtsradikalen, wie vor den Angriffen anderer Teile der Bourgeoisie zu schützen. Die Geschichte liefert uns zahlreiche Beispiele dieser Bereitschaft und Fähigkeit der Arbeiterklasse, die wehrlosen Opfer der kapitalistischen Barbarei zu beschützen. So haben die Arbeiterräte von 1905 in Russland bewaffnete Milizen aufgestellt und entsandt, um Pogrome gegen die Juden zu unterbinden. Und selbst mitten im 2. Weltkrieg, während das antifaschistische Kriegsbündnis des amerikanischen, britischen und russischen Imperialismus keinen Finger krumm machte, um den Holocaust zu verhindern, erreichte die kämpfende niederländische Arbeiterklasse mittels eines Massenstreiks zumindest das vorläufige Aussetzen der Deportationen in die Konzentrationslager.
Kommen wir aber jetzt zum heutigen “Widerstand gegen die faschistischen Schlägerbanden” beispielsweise in “ländlichen Gegenden Ostdeutschlands”. Es liegt auf der Hand, dass es sich hierbei heutzutage leider noch lange nicht um Klassenaktionen zum Schutze dieser Opfer handelt. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass das Proletariat verpflichtet und auch befähigt ist, einen solchen Schutz zu bieten. Während diese Verpflichtung stets da ist, wird die Arbeiterklasse nicht immer dazu imstande sein. Diese Fähigkeit hängt mit einer Reihe von Faktoren zusammen, deren wichtigste die historische Periode und das vorherrschende Kräfteverhältnis sind.
Heute ist es in bestimmten Kreisen, welche erst neulich mit den Traditionen der Kommunistischen Linken Bekanntschaft gemacht haben, scheinbar geradezu eine Modeerscheinung geworden, verächtlich die Arbeiterbewegung in der Zeit vor 1914 als eine bürgerliche Angelegenheit abzutun. Jedoch war es z.B. in der Zeit der Bismarckschen Antisozialistengesetze üblich, dass in Deutschland sozialistisch gesinnte Arbeiter offen und kämpferisch beispielsweise gegen die Antisemitenbewegung auftraten. Und dies, obwohl sie dabei Gefahr liefen, außer Landes gewiesen und damit brotlos und sogar obdachlos zu werden. Dass es damals so etwas gab, hängt damit zusammen, dass es permanente Massenorganisationen der Arbeiterbewegung noch geben konnte, welche den Typus des klassenbewussten Arbeiters hervorbrachten. Sozialistische Parteien stellten häufig jüdische Genossen als Kandidaten zu den Wahlen auf, wobei diese Wahlkämpfe regelmäßig zu Lehrstunden des proletarischen Internationalismus wurden. Aber nicht nur gegenüber dem Antisemitismus, sondern gegenüber jeder Art von Chauvinismus ging die Arbeiterbewegung vor. Als im Oktober 1895 Teile der britischen Gewerkschaften eine gesetzliche Begrenzung der Einwanderung forderten, organisierte der revolutionäre Flügel der Arbeiterbewegung große Protestbewegungen dagegen. Und als im Jahr darauf in England im Zeichen des aufziehenden Rüstungswettlaufs zwischen London und Berlin eine antideutsche Hetzkampagne in den Medien hochgepeitscht wurde, wurde Wilhelm Liebknecht auf die Insel eingeladen, wo er auf einer Reihe von Massenveranstaltungen als Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung frenetisch gefeiert wurde.
Als die Zeit der dauerhaften Reformen innerhalb des Kapitalismus mittels ständiger Massenorganisationen der Arbeiterklasse mit dem 1. Weltkrieg zu Ende ging, blieb diese politische Kultur der Arbeiterklasse zunächst bestehen. Ja, sie vertiefte sich im Verlauf der großen revolutionären Kämpfe. Aber da dieser revolutionäre Ansturm letztlich scheiterte, und eine Jahrzehnte dauernde Konterrevolution folgte, ging diese politische Kultur, dieses unschätzbare Erbe eines Jahrhunderts proletarischer Kämpfe wieder verloren. Zwar leben wir heute nicht mehr in Zeiten der Konterrevolution. Aber da die Klasse in der Niedergangsphase des Kapitalismus sich nur im Verlauf ihrer Massenkämpfe selbst organisieren kann, und diese Organisationen nach Beendigung des Kampfes nicht weiterbestehen können, wird das Proletariat vermutlich noch viele Jahre brauchen und etliche Kämpfe durchstehen müssen, bis es wieder einen solchen Grad an politischer Kultur erlangt, dass es bewusst, organisiert und selbständig seine historische Rolle der Beschützung der Menschheit vor der viehischen bürgerlichen Verfolgung wiederaufnehmen kann. In der Zwischenzeit liegt die Aufgabe der Revolutionäre in dieser Hinsicht darin, alles zu tun, um die Arbeiterklasse in diese Richtung zu leiten und aufzuklären. Es nutzt der Sache des Proletariats rein gar nichts, wenn man auf die Tatsache, dass die Klasse zumeist noch nicht so weit ist, reagiert, indem man an Stelle der Klasse handelt. Noch weniger hilfreich ist es, wenn man den Boden des selbständigen Klassenkampfes verlässt und sich an den Aktionen des Antifaschismus beteiligt.
Neben der Ausklammerung der Klassenfrage ist uns bei der Formulierung des Problems eines Widerstands gegen Rechts in dem Beitrag aus Berlin noch eine weitere Unklarheit aufgefallen. Es handelt sich um die bereits oben zitierte Behauptung, derzufolge die Faschisten “im Unterschied zu den demokratischen Formierungen gerade ihre außerinstitutionelle Mobilisierung in den Vordergrund stellen.” Diese Unterscheidung wird als Grund dafür angegeben, weshalb es geraten sei, dort, wo die Nazis “reale Macht auf den Straßen entfalten, den Selbstschutz zu organisieren.”
Nun, diese behauptete Unterscheidung zwischen den Faschisten und den demokratischen Formierungen trifft so nicht zu. Es trifft zu für die CDU und auch für die SPD. Für die Linkspartei-PDS trifft es schon nur bedingt zu. Für SAV, Linksruck und die anderen Hauptaktivisten des Antifaschismus trifft es gar nicht zu. Diese Gruppierungen stellen, nicht weniger als die Faschisten, ihre “außerinstitutionelle Mobilisierung in den Vordergrund” auch wenn sie sich, wie die Faschisten auch, an den Parlamentswahlen beteiligen. Es ist sogar allgemein bekannt, dass diese linken außerparlamentarischen Kräfte, welche der Berliner Diskussionsbeitrag völlig zu recht als staatstragend bezeichnet, ebenfalls ihr Hauptbetätigungsfeld “auf den Straßen” sehen, und zwar genau in solchem “Widerstand gegen die faschistischen Schläger”. Meistens ist von “Migranten, Obdachlosen und Homosexuellen” weit und breit nichts zu sehen, wenn Faschisten und Antifaschisten “organisiert” aufeinander losgehen.
Es liegt uns fern, dem Autor des von uns veröffentlichten Beitrags vorzuwerfen, antifaschistische Bündnisse vor Ort einzugehen, da wir ohnehin wenig über seine momentane politische Praxis wissen. Was wir aber wissen, ist, dass in den letzten Jahren verhältnismäßig viele politisch Nachdenkende, welche - nicht ohne Bauchschmerzen- sich theoretisch vom Antifaschismus verabschiedet haben, sich weiterhin an den üblichen antifaschistischen Aktionen beteiligen. Sie tun sozusagen weiterhin im kleinen, was sie im großen und ganzen, auf der Ebene der Geschichte ablehnen.
Jedenfalls scheint auch der Berliner Beitrag zur Kenntnis zu nehmen, dass bei besagtem “Widerstand” die “staatstragenden” Linken kräftig mit von der Partie sind; denn, direkt nachdem die “Organisierung” des “Selbstschutzes” beschworen wird, heißt es: “Und dennoch nehmen wir Antifaschisten beim Wort. Dass sie (zumeist) einerseits mit dem Staatsantifaschismus nichts zu tun haben wollen, und andererseits ihre primäre politische Ausrichtung mit dem Kampf gegen die Nazis begründen, ist ein Widerspruch, der sich letztlich in Mobilisierungen zusammen mit der Herrschaft gegen den braunen Mob ausdrückt.” Wie ist das gemeint: Die Antifaschisten beim Wort nehmen? Wir wissen es nicht. Denn auch diese Aussage wird nicht konkretisiert. Wir wollen auch nicht darüber spekulieren, wie der Autor es gemeint hat. Statt dessen wollen wir darauf hinwiesen, dass in dem Milieu, welches sich theoretisch vom Antifaschismus gelöst hat, aber weiterhin an den antifaschistischen Aktionen beteiligt ist, die Redewendung “die Antifaschisten beim Wort nehmen” häufig gebraucht wird, und zumeist etwas ganz Bestimmtes meint. In der längst zum Ritual gewordenen Auseinandersetzung zwischen rechts und links gibt es nicht zwei Parteien sondern drei: Die Faschisten, die Antifaschisten und die Polizei. Innerhalb des antifaschistischen Blocks gibt es zumeist solche (oft bilden sie die Mehrheit), welche Pfui rufen, wenn die Polizei die Faschisten schützt, und zujubeln, wenn die Polizei die Faschisten verprügelt. Diese Leute wollen, dass sich die Polizei auf die Seite der Antifaschisten gegen die Nazis stellt. Mit “die Antifaschisten beim Wort nehmen” wird in diesem Kontext gemeint, dass man die Antifas dazu aufruft, konsequent nicht nur gegen die Nazis, sondern auch gegen die Polizei vorzugehen. Kann man den Antifaschismus bekämpfen, indem man die Antifaschisten dazu auffordert, ihr Handwerk konsequenter zu verrichten? Wird der Antifaschismus als Ideologie und als Bewegung weniger bürgerlich dadurch, dass man sich mit der Polizei anlegt? In Belfast haben sich zuletzt die Anhänger des Oranienordens Nächte lange Straßenschlachten mit der britischen Polizei geliefert. Dabei sind diese Oranier nicht nur stockreaktionär und staatstragend, sondern sogar unbedingte Verfechter der Zugehörigkeit Nordirlands zum britischen Staat.
Jemanden beim Wort nehmen heißt normalerweise, Konsequenz von ihm einzufordern. Sind die Antifaschisten inkonsequent, wenn sie sich mit dem Staat identifizieren? Der Berliner Genosse hat selbst in seinem Beitrag nachgewiesen, dass das Gegenteil der Fall ist!
Es liegt auf der Hand, dass gerade die Revolutionäre das Bedürfnis verspüren, den Opfern der kapitalistischen Repression beizustehen. Jedoch besteht die spezifische, von niemanden sonst zu erfüllende Rolle der Revolutionäre darin, die politischen Prinzipien des Proletariats hochzuhalten. Natürlich kann man jetzt einwenden, dass die Revolutionäre es sich durch die Anwesenheit der staatstreuen Linken auch nicht nehmen lassen, sich an Arbeiterkämpfen zu beteiligen. Richtig. Jedoch handelt es sich bei den Arbeiterkämpfen um eine Auseinandersetzung zwischen Proletariat und Bourgeoisie, während es sich beim Zusammenstoß zwischen rechts und links um eine Auseinandersetzung innerhalb der Bourgeoisie handelt. Das ist der ganze Unterschied.
Die Unfähigkeit des Kapitalismus, auf die Katastrophe mit auch nur einem Anschein von menschlicher Solidarität reagieren zu können, zeigt, dass die Kapitalistenklasse nicht mehr in der Lage ist, die Gesellschaft zu führen, dass ihre Produktionsweise in einen Prozess der sozialen Auflösung versinkt - buchstäblich an den Füßen verfault -, dass die Kapitalistenklasse der Menschheit nur noch eine Zukunft von Tod und Zerstörung anzubieten hat. Das Chaos, das in den letzten Jahren ein Land nach dem anderen in Asien und Afrika ergriffen hat, ist nur ein Vorgeschmack davon, was der Kapitalismus auch für die industrialisierten Länder in der Zukunft auf Lager hat, und New Orleans gewährt uns einen Einblick in diese trostlose Zukunft.
Wie immer war die Bourgeoisie schnell dabei, uns alle möglichen Alibis anzubieten, um ihre Schandtaten und Fehlschläge zu entschuldigen. Mit einem Schwall an Ausreden heule sie uns vor, sie hätten doch alles getan, was sie könnten; es sei eine natürliche Katastrophe gewesen und keine Menschen gemachte; niemand hätte diese in der Geschichte der Nation schlimmste Katastrophe erwartet; niemand hätte vorhersehen können, die Dämme würden die Wassermassen nicht zurückhalten und brechen. Kritiker der Regierung sowohl in den USA als auch im Ausland beschuldigen die Bush-Regierung der Unfähigkeit, zugelassen zu haben, dass sich eine Naturkatastrophe zu einer sozial Katastrophe wird. Das ganze bürgerliche Geschwafel lenkt vom Kern des Problems ab. Es wird versucht die Aufmerksamkeit von der Wahrheit wegzulenken, nämlich dass das kapitalistische System selbst der Verantwortliche ist.
“Wir tun alles, was wir können”, ist schnell das meist gebrauchte Klischee im Vorratslager der bürgerlichen Propaganda geworden. Sie tun alles, was sie können, um den Irakkrieg zu beenden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu kriegen, das Schul- und Erziehungswesen zu verbessern, die Kriminalität aufzuheben, Raumfähren sicher zu machen, den Drogenhandel und -konsum zu stoppen, etc., etc. Es gibt sonst nichts oder nichts mehr, was sie tun könnten. Man könnte denken, die Regierung hätte nicht zwischen verschiedenen Möglichkeiten gewählt, nie die Möglichkeit gehabt, eine alternative Politik zu versuchen. Welch ein Unsinn. Die Regierung verfolgt eine Politik, zu der sie sich bewusst entschieden hat - mit katastrophalen Folgen für die Gesellschaft.
Was das Argument ‚Naturphänomen‘ versus ‚künstlich von Menschen gemacht‘ angeht, sicher, der Hurrikan Katrina war eine Naturkraft, aber das Ausmaß der natürlichen und sozialen Katastrophe war nicht unvermeidlich. Sie war in jeder Hinsicht gemacht und ermöglicht vom Kapitalismus und seinem Staat. Die wachsende Zerstörungskraft der Naturkatastrophen in der ganzen Welt heute resultiert eindeutig aus der vom Kapitalismus in seiner frenetischen Jagd nach Profit betriebenen rücksichtslosen Wirtschafts- und Umweltpolitik, ob die vorhandene Technologie von Frühwarnsystemen für Tsunamis nicht angewandt wird, womit die bedrohte Bevölkerung rechtzeitig gewarnt werden könnte, ob die Wälder an den Berghängen in der Dritten Welt abgeholzt werden, was die zerstörerische Wirkung des Monsunregens vergrößert, ob es die verantwortungslose Luftverschmutzung durch Treibhausgase ist, die die globale Erwärmung noch verschlimmern und so wahrscheinlich dazu beitragen, dass das Wetter verrückt spielt. Es ist ziemlich offensichtlich, dass die globale Erwärmung zur Erhöhung der Wassertemperatur und damit zur Entstehung einer größeren Anzahl tropischer Sturmtiefs, von Stürmen und Hurrikans in den letzten Jahren geführt hat. Als Katrina auf Florida im Osten traf, war es erst ein Hurrikan der Stärke eins, aber als er dann eine Woche lang über das 32° C warme Wasser des Golfs von Mexiko kreiste, baute er sich zu einem Sturm der Stärke fünf auf mit Windgeschwindigkeiten von 280 km/h, bevor er auf die Küste traf.
Die Linken haben begonnen auf Bush’ Verbindungen zu den Energiekonzernen und auf seine Ablehnung der Kyoto Protokolle hinzuweisen als verantwortlich für die Katrinakatastrophe, aber diese Kritik akzeptiert den Rahmen, der eine Debatte innerhalb des Weltbourgeoisie ist, - als ob die Ausführung des Kyoto Abkommens wirklich die Wirkungen der globalen Erwärmung umstoßen könnte und die Länder, die den Kyoto Protokollen zustimmten, tatsächlich daran interessiert wären, die kapitalistischen Produktionsmethoden umzumodeln. Noch schlimmer, die Linke will vergessen machen, dass die Clinton Regierung, die, auch wenn sie sich als umweltfreundlich darstellte, die erste war, die das Kyoto Abkommen ablehnte. Die Weigerung, sich mit der globalen Erwärmung zu befassen, ist die Position der US-amerikanischen Bourgeoisie und nicht nur der Bush Regierung.
Zusätzlich, New Orleans mit seiner Bevölkerung von 600.000 und noch mehr Menschen in den Vorstädten ist eine Stadt, die zum größten Teil unterhalb des Meeresspiegels liegt und deshalb ziemlich gefährdet durch die Wassermassen des Mississippi, des Pontchartrain-Sees und des Golf von Mexiko ist. Seit 1927 bauten Pionierverbände der US-Armee ein Deichsystem auf und hielten es instand, um die jährliche Überflutung des Mississippi zu verhindern, was somit ermöglichte, dass sich Industrie und Landwirtschaft bis zu den Ufern des Mississippi ansiedeln und ausbreiten konnten, und es der Stadt New Orleans erlaubte zu wachsen; aber dadurch unterband man auch die jährlichen Sedimentablagerungen, die auf natürliche Weise die Feuchtgebiete und Marschen des Mississippi-Deltas unterhalb der Stadt hin zum Golf von Mexiko immer wieder mit Erdreich auffüllten. Das lief darauf hinaus, dass die Feuchtgebiete und das Watt, die als Puffer zu den Meereswogen einen natürlichen Schutz für New Orleans bildeten, gefährlich ausgewaschen wurden und die Stadt ungeschützter gegenüber den Meeresfluten machte. Dies war nicht auf die Natur zurückzuführen, sondern von Menschen gemacht.
Es war auch keine Naturgewalt, die die Nationalgarde von Louisiana zu einem großen Teil abzog, um im Irakkrieg eingesetzt zu werden, so dass nur 250 Nationalgardisten übrig blieben, um in den ersten drei Tagen nach den Deichbrüchen die örtliche Polizei und die Feuerwehr in ihren Hilfsaktionen zu unterstützen. Ein noch größerer Prozentsatz des Mississippi Garderegiments war ebenfalls in den Irak abkommandiert worden.
Das Argument, dass die Katastrophe nicht vorhersehbar ist, ist genauso dummes Gerede. Seit beinahe 100 Jahren debattieren Wissenschaftler, Ingenieure und Politiker darüber, wie man mit der Verwundbarkeit New Orleans’ gegenüber Hurrikans und Überschwemmungen fertig werden könnte. In der Mitte der 1990er Jahre wurden von verschiedenen Wissenschaftler- und Ingenieursgruppen mehrere miteinander konkurrierende Pläne entwickelt, die schließlich 1998 (also während der Clinton Regierung) zu dem Vorhaben “Coast 2050” führten. Dieser Plan forderte eine Verstärkung und einen Neuaufbau der vorhandenen Deiche, den Bau eines Systems von Fluttoren und das Ausheben von neuen Kanälen, die Sediment mit sich führendes Wasser heranbringen sollten, um die geschrumpften Feuchtgebiet-Pufferzonen im Mississippi-Delta wieder herzustellen. Die Kosten des Plans waren mit 14 Mrd. Dollar veranschlagt für einen Zeitraum von 10 Jahren. Der Plan scheiterte, weil er nicht die Zustimmung Washingtons, das damals unter Clinton’s und nicht Bush’ Aufsicht stand, gewinnen konnte. Letzten Jahr forderten die für die Deicherhaltung zuständigen Armeestellen 105 Millionen Dollar für Hurrikan- und Überschwemmungsprogramme in New Orleans, aber die Regierung bewilligte nur 42 Mio. Dollar. Doch gleichzeitig bewilligte der Kongress 231 Mio. Dollar für den Bau einer Brücke zu einer kleinen unbewohnten Insel in Alaska.
Noch eine Widerlegung des “Man konnte es nicht vorhersehen-Alibis” ist, dass der Direktor der Federal Emergency Management Administration (FEMA, die US-Katastrophenbehörde) am Vorabend, bevor der Hurrikan auf die Küste traf, in einem Ferninterview prahlte, er habe einen Notstandsplan ausarbeiten lassen für ein Szenario, dass es in New Orleans so schlimm werden würde wie beim Tsunami in Südasien, und die FEMA überzeugt sei, mit allen Eventualitäten fertig zu werden. Berichte aus New Orleans deuten an, dass dieser FEMA-Plan eine Entscheidung beinhaltete, LKWs, die gespendetes, in Flaschen abgefülltes Wasser hätten transportieren können, weggeschickt wurden, dass die Lieferung von 1000-Gallonen Dieseltreibstoff, welches von der Küstenwache befördert werden sollte, verweigert wurde und das Notkommunikationsnetz der örtlichen Polizeibehörden der Vorstädte New Orleans’ eingeschränkt werden sollte. Der Direktor der FEMA hatte sogar die Frechheit, es zu entschuldigen, dass man die 25.000 Leute im Kongresszentrum nicht befreite, weil die Behörden erst Ende der Woche davon erfahren hätten, dass sich die Leute dort aufhielten, und das, obwohl die Medien schon drei oder vier Tage lang darüber berichteten.
Und während der Bürgermeister Ray Nagin von der Demokratischen Partei die Tatenlosigkeit der Provinzbehörden verurteilt und dagegen gewettert hatte, machte seine lokale Verwaltung absolut keine Anstalten, für eine sichere Evakuierung der Armen und Kranken zu sorgen, nahm die Verteilung von Nahrung und Getränken nicht in die Hand, stellte keine Mittel für die Evakuierungszentren bereit, sorgte nicht für die Sicherheit in ihnen, und überließ die Staat dem Chaos und der Gewalt.
Die demokratische „Todesschuss“-Praxis von heute
bereitet den Weg für die Todesschwadronen von morgen
Am Freitag, den 22. Juli, um zehn Uhr morgens erschoss die Polizei mit vier Schüssen kaltblütig und aus kürzester Entfernung Jean-Charles de Menezes, einen 27jährigen brasilianischen Elektriker. Das Verbrechen dieses jungen Arbeiters, für das er kurzerhand hingerichtet wurde, bestand darin, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein und möglicherweise (wenn man die offizielle Version nicht anzweifelt) vor einer Gruppe von bedrohlichen Polizisten davongerannt zu sein, die ihn mit irgendjemand anderen verwechselt hatten. Dies ereignete sich nicht in einer Favela in Rio de Janeiro, und die Waffen schwingenden Polizeibeamten waren keine Mitglieder der „Todesschwadronen“, denen die Behörden in Brasilien und anderen Drittweltländern freie Hand dabei gewähren, mit den „asozialen Elementen“ (ob Kleinkriminelle oder politische Opponenten) „aufzuräumen“. Es geschah in London, der Hauptstadt des „demokratischsten Landes auf der Welt“, und die Polizisten waren „Bobbies“, die überall auf der Welt für ihren guten Charakter berühmt sind und unter dem Kommando der prestigeträchtigsten Polizeiagentur der Welt, Scotland Yard, arbeiten.
Überflüssig zu sagen, dass dieses Verbrechen gewisse Emotionen unter den Sprechern der herrschenden Klasse provoziert hat: Die Financial Times sprach von einer „potenziell gefährlichen Wende“ durch die Sicherheitskräfte. Selbstverständlich „entschuldigte“ sich Londons Polizeichef Sir Ian Blair für den „Irrtum“ und bekundete der Familie des Opfers sein Beileid. Überflüssig zu sagen, dass eine Untersuchungskommission eingerichtet wurde, um „die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen“. Es ist durchaus möglich, dass der eine oder andere Polizeibeamte dafür belangt wird, nicht zwischen einem brasilianischen Katholiken und einem pakistanischen Moslem unterschieden zu haben. Doch es sind nicht die schießwütigen Pistolenhelden, die für dieses Verbrechen verantwortlich sind. Wenn sie Jean-Charles töteten, dann deshalb, weil sie den Befehl hatten zu schießen, um zu töten („shoot to kill“).
Es gibt keinen Mangel an Erklärungen, versehen mit der ganzen subtilen Heuchelei, die so kennzeichnend für die herrschende Klasse in Großbritannien ist. Laut Sir Ian Blair gibt es „nichts Grundloses oder Anmaßendes daran. Es gibt keine Todesschuss-Praxis, es gibt den Todesschuss, um die Polizei zu schützen“ (1) Sein Vorgänger, John Stevens, der nicht mehr aufpassen muss, was er sagt, sprach dies einige Monate zuvor noch brutaler aus: „Es gibt nur einen sicheren Weg, einen Selbstmordattentäter, der entschlossen ist, seine Mission zu erfüllen, aufzuhalten – die sofortige und ultimative Zerstörung seines Gehirns. Das bedeutet ihn mit vernichtender Wirkung in den Kopf zu schießen, um ihn auf der Stelle zu töten.“ (2) Auch ist es nicht nur die Polizei, die sich einer solchen Sprache bemächtigt hat; der durch und durch „linke“ Bürgermeister von London, Ken Livingstone, hat die Erschießung mit den folgenden Worten gerechtfertigt: „Wenn man es mit jemanden zu tun hat, der möglicherweise ein Selbstmordattentäter ist, muss man davon ausgehen, dass er, falls er aufpasst, eine Plastikbombe oder was auch immer er am Körper trägt, auslöst. Daher läuft angesichts dieser überwältigenden Umstände alles auf eine Todesschuss-Praxis hinaus.“ (3)
Damit kein Missverständnis entsteht: Das Argument der „Selbstmordattentäter, die entschlossen sind, ihre Mission zu erfüllen“, ist ein irreführender Vorwand. Als britische Truppen unschuldige irische Bürger erschossen, angeblich weil sie dachten, Letztere wären Terroristen, geschah dies nicht, weil die IRA-Terroristen Selbstmordattentäter waren (Selbstmord ist im Übrigen von der katholischen Kirche verboten). In Wahrheit hat der kapitalistische Staat in Großbritannien wie in all den anderen „demokratischen“ Ländern terroristische Anschläge, wie jene am 7. und 21. Juli in London, stets als Vorwand benutzt, um seinen Repressionsapparat zu stärken, um Maßnahmen in Kraft zu setzen, die allgemein als typisch für „totalitäre“ Regimes betrachtet werden, und vor allem um die Bevölkerung an sie zu gewöhnen. Genau dies ereignete sich nach dem 11. September in den USA oder nach den Bombenanschlägen in Frankreich 1995, die einer algerischen „Groupes Islamistes Armés“ zugeschrieben wurden. Laut der Propaganda der herrschenden Klasse haben wir die Wahl: entweder eine noch erstickendere Polizeipräsenz überall und allzeit zu akzeptieren oder „den Terroristen in die Hände zu spielen“. In Großbritannien hat diese allgegenwärtige Polizeipräsenz extreme Ausmaße angenommen: Sie hat nicht nur das Recht, sondern sogar den Befehl, jeden zu töten, der „verdächtig“ sein könnte oder ihren Aufforderungen nicht nachkommt. Und dies in einem Land, das 1679 die Habeas Corpus erfunden hat, welche willkürliche Verhaftungen ächtete. Üblicherweise darf man in Großbritannien wie in allen „demokratischen“ Ländern nicht länger als 24 Stunden ohne Anklage festgehalten werden. Heute gibt es in Großbritannien bereits Menschen, die ohne Anklage verhaftet wurden und im Belmarsh-Gefängnis (nahe London) festgehalten werden. (4) Nun können sie beim ersten Anblick auf der Straße erschossen werden!
Im Augenblick sind „Selbstmordattentäter“ das offizielle Ziel. Doch es wäre ein fürchterlicher Fehler zu denken, dass die herrschende Klasse es dabei belassen wird. Die Geschichte hat immer und immer wieder gezeigt, dass, wann immer sich die herrschende Klasse bedroht fühlt, sie nicht zögert, auf ihren eigenen „demokratischen Prinzipien“ herumzutrampeln. In der Vergangenheit waren diese Prinzipien eine Waffe in ihrem Kampf gegen Willkürrecht und aristokratische Vorherrschaft. Nachdem sie schließlich die ungeteilte Macht über die Gesellschaft übernommen hatte, benutzte sie diese als schmückendes Beiwerk, um die ausgebeuteten Massen in die Irre zu führen und dazu zu bringen, ihre Ausbeutung zu akzeptieren. Während des 19. Jahrhunderts konnte sich die allmächtige britische Bourgeoisie den Luxus leisten, politischen Flüchtlingen aus den niedergeschlagenen Revolutionen auf dem ganzen Kontinent Asyl zu bieten, so wie den französischen Arbeitern, die nach der Zerschlagung der Pariser Kommune 1871 aus Frankreich flohen. Die Bourgeoisie wird nicht vom „islamischen Terrorismus“ bedroht. Die Hauptopfer dieses kriminellen Terrors sind vielmehr die Arbeiter, die die U-Bahn nehmen, um zur Arbeit zu gelangen, oder die Büroangestellten der Twin Towers. Und dank des vollkommen gerechtfertigten Schreckens, den er in der Bevölkerung anrichtet, hat der „Terrorismus“ einen perfekten Vorwand für eine ganze Reihe von Staaten geliefert, um ihre imperialistischen Abenteuer in Afghanistan und im Irak zu rechtfertigen.
Nein, die einzige Kraft, die die Bourgeoisie bedrohen kann, ist die Arbeiterklasse. Im Moment sind die Arbeiterkämpfe weit davon entfernt, eine Bedrohung für die bürgerliche Ordnung darzustellen, doch die herrschende Klasse weiß zu gut, dass die unerbittliche Krise ihres Systems und noch mehr die gewaltsamen Angriffe, die sie gegen die Arbeiter richten muss, die Letzteren nur zu noch ausgedehnteren Kämpfen drängen werden, bis zu dem Punkt, wo sie die Macht ihrer Ausbeuter bedrohen. Wenn das passiert, werden es nicht „Terroristen“ sein, die wie räudige Hunde niedergeschossen werden, sondern die kämpferischsten Arbeiter und revolutionärsten Elemente (die bei dieser Gelegenheit natürlich als „Terroristen“ hingestellt werden) (5) sowie Kommunisten. Und dann wird es keine Habeas Corpus geben.
Dies sind keine eitlen Spekulationen oder Weissagungen aus der Kristallkugel. So hat sich die Bourgeoisie verhalten, wann immer ihre vitalen Interessen auf dem Spiel standen. Diese Behandlung, die normalerweise der Dritten Welt oder kolonialisierten Bevölkerung durch alle „demokratischen“ Länder angediehen wird, wird auch auf die Proletarier angewandt, sobald diese gegen ihre Ausbeutung revoltieren. 1919 wurden in Deutschland, das damals von der Sozialdemokratischen Partei regiert wurde - mit anderen Worten: der Partei von Gerhard Schröder, dem Gegenpart von Tony Blairs Labour Party -, Tausende von Arbeitern massakriert, weil sie nach der Revolution von 1917 gegen die bürgerliche Ordnung aufgestanden waren. Was Revolutionäre wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht angeht, so wurden sie von Soldaten ermordet, die sie unter dem Vorwand der „Fluchtgefahr“ festgenommen hatten. Der widerliche Mord in Stockwell sollte nicht nur als solcher gebrandmarkt werden. Dies können auch all die üblichen weinerlichen Liberalen, die sich über die „Beschädigung demokratischer Freiheiten“ beklagen. Vor allem sollte er als eine Lehre für die Arbeiter in Großbritannien und überall auf der Welt dienen, um den wahren Charakter und die wirklichen Methoden ihres Klassenfeindes, der kapitalistischen Klasse, zu begreifen. Sie sind die „Todesschwadronen“, denen die Bourgeoisie heute überall auf der Welt den Weg ebnet und die morgen von der Arbeiterklasse konfrontiert werden müssen.
IKS, 25. Juli 2005
(1) The Guardian, 24. Juli 2005
(2) News of the World, Sonntagsausgabe, 6. März 2005, S. 13 “Forget Human Rights. Kick out the Fanatics” von Sir John Stevens, ehemaliger Regierungskommissar der Metropolitan Police.
(3) News24.com, 22. Juli.
(4) dank der „Sondergesetze“ wie jene, die jahrelang in Nordirland benutzt wurden.
(5) Während der großen Streiks in Frankreich im Sommer 1995 verglich der damalige Innenminister Charles Pasqua die streikenden Arbeiter mit den Terroristen, die einige Monate zuvor eine Bombe in der Pariser Metro hochgehen ließen, die acht Menschen tötete.
Als sich mehrere tausend streikende Arbeiter von Honda-Motorrädern und Arbeiter von nahe gelegenen Fabriken, die ihre Solidarität mit den Honda-Arbeitern ausdrückten, am 25. Juli 05 nachmittags beim Minisekretariat in Gurgaon versammelten, wurden sie sofort von Polizei und paramilitärischen Einheiten umstellt. Diese paramilitärischen Kräfte waren tagsüber von den Behörden in Gurgaon aus anderen Bezirken herbeigerufen worden. Was folgte, war ein vorausgeplanter Angriff auf unbewaffnete Arbeiter, die dann gefangen genommen wurden. Über das Ganze wurde von den bürgerlichen Medien berichtet. Als der brutale Überfall um 20 Uhr zu Ende war, sind 800 Arbeiter ernsthaft verletzt, die meisten von ihnen erlitten Kopfverletzungen. Um dieser Repression die Krone aufzusetzen, wurden mindestens 400 Arbeiter ins Gefängnis geworfen. Dass es die Absicht der Behörden war, den Arbeitern eine Lektion zu erteilen, ist aus der Tatsache ersichtlich, dass die Repression am 25. Juli nicht aufhörte. Als Arbeiter und ihre Familien am nächsten Tag die verletzten Arbeiter im Krankenhaus besuchen wollten, sahen sie sich wieder der Rage der Polizei ausgesetzt.
Das Parlament, das zur gleichen Zeit in New Delhi tagte, verlieh seinem ‘Schock’ über diese ‘Grausamkeit’ Ausdruck. Premierminister Man Mohan Singh drückte seine ‘tiefe Besorgnis’ aus. Von den Stalinisten über die hinduistischen Fundamentalisten bis zu Sonia Gandhi, der Vorsitzenden der Regierungspartei, eilten die Politiker aller Couleur nach Gurgaon, um Mitgefühl für die verletzten Arbeiter zu heucheln. Die nächsten paar Tage waren die bürgerlichen Medien voll von geheucheltem Schock über diese Polizeibrutalität, als ob etwas Ungewöhnliches für den bürgerlichen indischen Staat geschehen wäre.
In Wirklichkeit steht diese jüngste Repression ganz in der Tradition gewalttätiger Unterdrückung der Arbeiterklasse durch den indischen Staat. Den älteren Arbeitern in der Region Delhi Region drängte sich sofort die Erinnerung an den Oktober 1979 auf. Damals besetzten staatliche Repressionsorgane fast ganz Faridabad, einen Industrievorort im Süden Neu Delhis, um eine steigende Welle von radikalen Arbeiterstreiks einzudämmen. Durch eine Reihe von Erschießungen in verschiedenen Teilen der Stadt und durch die Verhängung der Ausgangssperre Ende Oktober 1979 war die Bourgeoisie in der Lage, die Arbeiterbewegung nieder zu halten und zu ersticken. Ein paar Jahre vorher wurden die Arbeiter der Swadeshi-Baumwollmühlen in Kanpur eingeschlossen und auf sie von den staatlichen Repressionskräften das Feuer eröffnet, wobei mindestens 400 Arbeiter getötet wurden. Eine ununterbrochene Kette der Repression, die zurückreicht bis zur Niederschlagung des Eisenbahner-Streiks 1974 und vieler anderer Arbeiterkämpfe.
Doch die Bourgeoisie ist wirklich geschockt - nicht wegen der Polizeibrutalität, sondern weil sich die Arbeiterklasse noch immer lebendig zeigt und um sich tritt und wehrt, und die Kühnheit hat nach fünfzehn Jahren erbarmungsloser Offensive der Bourgeoisie ihr Haupt zu erheben. Dies kam eindeutig in der Wirtschaftspresse der Bourgeoisie durch. Die Bourgeoisie ist ernsthaft darüber besorgt, dass sich die “ansteckende Seuche” ausbreiten könnte.
Der Business Standard vom 6. August 2005 befürchtete: “Der Aufruhr, der dem Streit zwischen Kapital und Arbeit in Gurgaon bei den Honda- Motorrad & Scooter India (HMSI) folgte, könnte erst der Auftakt von etwas Größerem sein.” Dass die Arbeiter “nach eineinhalb Jahrzehnten marktfreundlicher Politik [Liberalisierung]... ihr Haupt wieder erheben..” Und dass kämpferische Arbeiter “ vom Staat zerdrückt werden, ist nicht ganz neu. Aber Indien hat keine ernsten Probleme damit gehabt, seit es von den Fesseln der ‚Control Raj‘ in den frühen 1990er Jahren befreit wurde..” Laut financial Express am 6. August 2005: “Die Arbeiterunruhen in Gurgaon haben dem dortigen Management eiskalte Schauer den Rücken runterlaufen lassen.” Der Indian Express vom 9. August 2005 fürchtete, dass der Gurgaon Vorfall eine ‘Dominowirkung’ haben könnte.
Diese Sorge der Bourgeoisie war im ganzen Staat sowohl auf provinzieller Ebene als auch auf zentraler Ebene zu spüren. Die Bourgeoisie war überrascht, eine Arbeiterklasse zu sehen, wie sie sie in den letzten Jahren nicht mehr gesehen hatte. Nach anfänglicherer Überraschung beschloss sie, schnell den Streit beizulegen.
Nur zwei Tage nach der Polizeibrutalität vom 25. Juli 2005 berief der Haryana Chief Minister, Herr Hooda, ein Treffen des Honda Managements und der Gewerkschaftsbosse für den 27. Juli ein und schusterte eine ‘Vereinbarung’ zusammen. Um für die Polizeiunterdrückung büßen und sühnen zu lassen, ordnete Herr Hooda eine ‘richterliche Untersuchung’ durch den Richter im Ruhestand G. C. Garg an. Die Wirksamkeit dieser ‘Untersuchung’ wurde verstärkt durch die Tatsache unterstrichen, dass Herr G. C. Garg als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs von Punjab und Haryana 1999 für seine rauen Manieren und für den Einsatz von Polizeirepression bekannter war als für seinen Gerechtigkeitssinn.
Die Linken und die Gewerkschaften bejubelten all dies als Sieg für die Arbeiter, auch wenn sie einige kritische Bemerkungen dazu machten. Dies trotz der Tatsache, dass fast einhundert Arbeiter immer noch im Gefängnis sind. Die Gewerkschaften versprachen, die Arbeiter werden ein Jahr keine Lohnforderungen stellen. Und die Geschäftsleitung nahm die Aussperrung von 67 Arbeitern zurück, bestand aber darauf, sie von der Fertigungsabteilung fern zu halten.
Ein Teil des Schocks der Bourgeoisie ist möglicherweise aufgebauscht; sie mimen den heulenden Wolf. Ein Teil war politisches Theater wie bei der Koalitionsregierung in New Delhi, die vorgibt, volksfreundlich zu sein, und unterstützt wird dabei von den Linken.
Unter den Honda Arbeitern in Gurgaon, einem Industrievorort westlich von Delhi, herrscht seit Anfang dieses Jahres Wut. Sie streikten seit dem 27. Juni 2005 und haben es abgelehnt, die Forderung der Geschäftsleitung nach einer Art Friedenspflicht zu unterschreiben. Gleichzeitig wurde ihre Bewegung von den Linken kontrolliert, die Partner der Regierungskoalition in New Delhi sind, und in die Zwickmühle des politischen Spiels zwischen verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie im Zentrum und auf Staatsebene getrieben.
Nicht irgend ein besonderer Kampfgeist der Honda Arbeiter beunruhigt die Bourgeoisie. Es ist die Tatsache, dass trotz aller Hindernisse Arbeiter in der Lage waren, ihrem Ärger und ihrem Widerstand Ausdruck zu verleihen. Die Bourgeoisie ist besorgt, um die Worte des BUSINESS STANDARD zu gebrauchen: “... [Die Arbeiter] scheinen ihr Haupt nach eineinhalb Jahrzehnten wieder zu heben”.
Die indische Bourgeoisie hat guten Grund, mit den letzten eineinhalb Jahrzehnten zufrieden zu sein. Erstens hat sie sich beispiellos bereichert und ihre Ambitionen sind gestiegen. Zum anderen ist sie erfolgreich bei der Durchführung einer erbarmungslosen Offensive gegen die Arbeiterklasse gewesen, ohne ernsthaften Widerstand. In der gesamten Wirtschaft hat man einen enormen Stellenabbau gesehen, ihre Umwandlung in prekäre Arbeit mit viel niedrigerem Lohn und ohne soziale Absicherung. In Gurgaon selbst bei Hero Honda, ein anderer Motorradtyp (JV) von Honda, dessen Produktion im letzten Jahrzehnt von ein paar Hunderttausend auf 2,6 Millionen Motorräder hochgeschnellt, ist die Anzahl der Festangestellten die gleiche geblieben. Andererseits ist die Anzahl von Arbeitern mit Zeitverträgen um viele Tausende gestiegen, die gezwungen sind für 50 Euro im Monat zu arbeiten, - das ist der Standardlohn von Millionen Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen. Ähnlich in der Autofabrik von Maruti-Suzuki, wo trotz gestiegener Produktion innerhalb weniger Jahre, und ohne dass die Arbeiter fähig waren, zurückzuschlagen, fast 3000 Dauerarbeiter entlassen wurden. Sie wurden ersetzt durch Arbeiter mit Zeitverträgen. So ist es bei allen anderen Firmen überall in Indien. Deprimierend dabei ist, dass die Arbeiterklasse wegen der Verwirrung, in der sie sich befindet, gezwungen war, all diese Angriffe mit gesenktem Haupt hinzunehmen.
Das Honda Management wollte die 1.000 festangestellten Arbeiter rausschmeißen und durch Zeitarbeiter ersetzen. Es ist ein Zeichen der sich verändernden Stimmung bei den Arbeitern, dass die Honda Arbeiter einen offenen, wenn auch begrenzten Widerstand entwickelten. Die Repression hat der Arbeiterklasse nicht wirklich Furcht eingeflößt. Im Gegenteil, sie hat eine elementare Basis an Selbstsicherheit erzeugt, ein Gefühl, dass nach Jahren ein Teil der Klasse imstande war, sich der Bourgeoisie entgegenzustellen.
Dies ist es, wovor sich die Bourgeoisie fürchtet. Dies ist es, was ein wirkliches Versprechen für die Arbeiterklasse und die Revolutionäre enthält. Wie die Arbeiterklasse im Rest der Welt unternimmt die Arbeiterklasse in Indien erste Schritte in Richtung, den Pfad des Klassenkampfes wieder zu entdecken. Dieser Weg der Wiederentdeckung wird lang und schwierig sein, und das Eingreifen der Revolutionäre in diesen Prozess wird unentbehrlich sein, damit er weiter geht und Frucht trägt.
Communist Internationalist, Sektion der IKS in Indien, 27. August 2005
Die Medien, die öffentliche Stimme des Staats und der herrschenden Klasse, haben ihrer Wut gegen die Streikenden von Heathrow freien Lauf gelassen. Wie konnten die Arbeiter nur wagen, Klassensolidarität über die Profite des Unternehmens zu stellen? Wissen sie denn nicht, dass Dinge wie die Solidarität der Arbeiter und Klassenkampf veraltet, überholt sind? Wissen sie nicht, dass all diese Sachen in den 7oer Jahren aus der Mode gekommen sind? Laut einem leitenden Angestellten eines Konkurrenzunternehmens von British Airways, zitiert in der Sunday Times vom 13. August, ist die Luftfahrt in verschiedener Hinsicht die letzte noch nicht reformierte Industrie. In ihr herrschen noch Zustände wie an den Docks, in den Bergwerken oder in der Autoindustrie in den 70er Jahren. Warum wollen diese Dinosaurier-Arbeiter nicht endlich Vernunft annehmen und akzeptieren, dass das Prinzip der heutigen Gesellschaft das „Jeder- für- sich“ ist und nicht das „Arbeiter der Welt, vereinigt euch!“?
Es ist doch seltsam, wie diese neue Philosophie der individuellen Freiheit die Bosse nicht daran hindert, absoluten Gehorsam von den Lohnsklaven zu fordern. Einige Medienstimmen, das ist wahr, sind ein bisschen kritisch gewesen gegenüber der von Gate Gourmets' offen propagierten Todesschuss-Praxis: Als die Mitarbeiter dieser Catering-Firma eine Versammlung abhielten, um darüber zu diskutieren, wie sie auf den Angriff des Managements auf ihre Arbeitsplätze reagieren sollten, wurde das Treffen von Security-Schlägertypen eingeschlossen und 600 Arbeiter – auch jene, die, die krank oder im Urlaub waren - auf der Stelle entlassen, weil sie an einer nicht erlaubten Versammlung teilgenommen hatten, einige von ihnen auf Zuruf. Dies ist ziemlich heftig, aber es ist nur ein offenerer Ausdruck dafür, was sich die Firmenleitungen überall heute erlauben. Arbeiter bei Tesco müssen damit rechnen, dass die ersten drei Krankheitstage nicht mehr bezahlt werden, und andere Firmen schauen mit Interesse auf diese neue Reform bei Tesco. Lagerarbeiter müssen einen elektronischen Clip tragen, damit sichergestellt werden kann, dass auch nicht eine Sekunde der Geschäftszeit vergeudet wird. Das gegenwärtige politische Klima, in dem wir jede Polizeischikane im Namen des Antiterrorismus annehmen sollen, steigert nur die Arroganz der Chefs.
Diese Angriffe sind nicht darauf zurückzuführen, dass der oder jener Chef besonders habgierig ist oder amerikanische Methoden anwendet. Die wachsende Brutalität der Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen ist der einzige Weg, wie die Kapitalistenklasse auf die Weltwirtschaftskrise antworten kann. Die Löhne müssen gekürzt, die Arbeitshetze erhöht, die Renten radikal herabgesetzt, die Arbeitslosenunterstützung gesenkt werden, weil jede Firma und jedes Land verzweifelt darum bemüht ist, die Konkurrenten auf dem überschwemmten Weltmarkt auszubooten.
Angesichts dieser Angriffe ist die Solidarität unter uns Arbeitern die einzige Verteidigung. Die Gepäckarbeiter und anderes Personal in Heathrow zeigten mit ihrem Streik gegen die Massenentlassungen bei Gate Gourmet, dass sie das voll verstanden hatten. Sie selbst sind denselben Angriffen ausgesetzt und in ähnliche Abwehrkämpfe verwickelt wie die Arbeiter der Catering-Firma. Die unmittelbare Wirksamkeit ihres Streiks zeigte die Macht der Arbeiter, wenn sie vereinigt und entschlossen handeln. Es ist die einzige Basis, um die Bosse zu zwingen, die entlassenen Arbeiter wieder einzustellen, und es wird die Flughafenchefs zögern lassen, ähnliche Angriffe in der nächsten Zeit zu starten. Isoliert und in Branchen getrennt, sind die Arbeiter eine leichte Beute für die herrschende Klasse. Aber sobald der Kampf beginnt, sich auf andere Arbeiter auszubreiten, ändert sich das Bild.
Es gibt jedoch eine noch wichtigere Bedeutung der Arbeitersolidarität. In einer Gesellschaft, die überall um uns herum zerfällt, wo das Prinzip des „Jeder-für-sich“ die Form von Terroristenbomben, rassistischen Anschlägen, Gangstertum und Willkür aller Arten annimmt, liefert die Arbeitersolidarität über alle Berufs-, religiösen, Geschlechts- oder nationalen Trennungen hinweg das einzige Gegenmittel zu diesem System, den einzigen Ausgangspunkt für die Schaffung einer anderen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht duch die Jagd nach dem Profit bestimmt wird. Angesichts eines Systems, das allerorten in Krieg und Selbstzerstörung versinkt, ist es keine Übertreibung zu sagen, dass Klassensolidarität die einzige wirkliche Hoffnung für das Überleben des Menschheit darstellt.
Dass dies keinesfalls eine illusorische Hoffnung ist, wird deutlich, wenn man über die Grenzen Großbritanniens schaut. Nach Jahren der Konfusion und Zerstreuung hat es in den letzten zwei Jahren eine wachsende Belebung der Arbeiterkämpfen gegeben. In den bedeutendsten von ihnen, den Kämpfen der französischen Arbeiter gegen Angriffe auf die Renten im Jahr 2003 und dem Kampf der deutschen Automobilarbeiter gegen Entlassungen, war das Element der Solidarität wesentlich gewesen. Diese Bewegungen bestätigen, dass die internationale Arbeiterklasse nicht verschwunden oder besiegt ist.
Natürlich haben die Medien die Bedeutung der solidarischen Aktionen in Heathrow zu verstecken und herunterzuspielen versucht. Sie begannen von familiären Beziehungen zwischen den Arbeitern der Catering-Firma und den Gepäckarbeitern und anderen Flughafenangestellten zu reden. Diese existieren, doch während die Mehrheit der Catering-Angestellten indischer Herkunft ist, sind die Gepäckarbeiter mehrheitlich weißer Hautfarbe. Kurz, es handelte sich um echte Klassensolidarität, die über alle ethnischen Spaltungen hinausging.
Die Nachrichtensendungen versuchten auch, die Sympathie, die den Streikenden des Flughafens von anderen Arbeitern entgegengebracht wurde, kleinzureden, indem sie die Scheinwerfer auf die Leiden der Passagiere richteten, deren Flüge durch den Streik unterbrochen wurden. Wenn man den besten Teil des Jahres, den Urlaub, wo man weit weg von der Arbeit ist, schwitzend auf dem Flughafen verbringen muss, ist es sicher keine Freude zu sehen, wie die Urlaubspläne durcheinander gebracht werden. Anderen Arbeitern und der Bevölkerung ihre Taten zu erklären ist im Allgemeinen eine Aufgabe, die alle Arbeiter auf sich nehmen müssen, wenn sie in den Kampf treten. Aber sie müssen auch der heuchlerischen Medienerpressung widerstehen, die stets versucht, sie als die Übeltäter darzustellen.
Wenn die herrschende Klasse nicht will, dass wir Klassensolidarität erkennen, sobald wir sie vor uns haben, dann deswegen, weil es eine andere Wahrheit gibt, die die Herrschenden zu verbergen suchen: dass die Arbeitersolidarität und die Gewerkschaften nicht mehr dasselbe sind.
Die bei diesem Kampf verwendeten Methoden waren eine direkte Herausforderung für das pedantische Regelwerk der Gewerkschaften:
- Die Arbeiter von Gate Gourmet beschlossen, eine Vollversammlung in ihrer Kantine abzuhalten, um über die neuesten Manöver des Managements zu diskutieren. Die Versammlung wurde inoffiziell während der Arbeitszeit abgehalten. Eine solche Praxis, Vollversammlungen abzuhalten, auf deneAn diskutiert wird und Entscheidungen getroffen werden, richtet sich gegen alle offiziellen Gewerkschaftsgepflogenheiten.
- Die anderen Flughafenangestellten ignorierten die offiziellen Gewerkschaftsrichtlinien, indem sie streikten, ohne sich vorher der Abstimmungsprozedur zu unterziehen, und sie widersetzten sich dem Gewerkschaftreglement weiter, indem sie sich an einer Folgeaktion beteiligten.
Solche Aktionen sind für die herrschende Klasse gefährlich, weil sie aus der Kontrolle der Gewerkschaften zu geraten drohen. Die Gewerkschaften sind offizielle, d.h. staatlich anerkannte Organisationen, um den Klassenkampf unter Kontrolle zu halten. Und in letzter Zeit haben „wilde Streiks“ zugenommen: der letzte größere Arbeitskampf in Heathrow, die zahlreichen Streiks bei der Post; und zu derselben Zeit wie der letzte Kampf in Heathrow gab es inoffizielle Streiks bei den Busfahrern Edinburghs und in der Fordgießerei in Leamington Spa.
Im Falle von Heathrow gelang es der TGWU (Gewerkschaft), die Lage zu beruhigen. Offiziell durfte der TGWU den inoffiziellen Streik nicht anerkennen und musste die Arbeiter zurück an ihre Arbeit bringen. Aber mit der Hilfe der „revolutionären“ Gruppen wie der SWP ist es der T und G gelungen, den Kampf als einen Angriff auf die Gewerkschaften hinzustellen, wobei sie die Schikanierung von militanten Arbeitern - die sicherlich Teil der Strategie von Gate Gourmet - mit einem Angriff auf die Gewerkschaft gleichstellte. Dies macht es für die Vertreter der Basisgewerkschafter - von denen die meisten wirklich glauben, dass sie für ihre Kollegen etwas tun - leichter, den Kampf im gewerkschaftlichen Rahmen zu halten.
Aber was sich da zusammenbraut, ist kein Kampf zur Verteidigung der Gewerkschaften, sondern es handelt sich zunehmend um Massenbewegungen, in denen die Arbeiter auf die Gewerkschaftsmaschinerie als ihr erstes Hindernis stoßen. Um eine im und durch den Kampf weitest mögliche Klassensolidarität aufzubauen, werden sich die Arbeiter gezwungen sehen, ihre eigenen, für alle Arbeiter offenen Vollversammlungen abzuhalten und Streikkommittees zu wählen, die den Vollversammlungen verantwortlich sind. Militante Arbeiter, die diese Perspektive verstehen, sollten jetzt nicht isoliert bleiben, sondern beginnen, zusammen zu kommen, um miteinander zu diskutieren und die Kämpfe der Zukunft vorzubereiten.
World Revolution , Zeitung der Sektion der IKS in Großbritannien, August 05
Links
[1] https://de.internationalism.org/tag/politische-stromungen-und-verweise/antifaschismus-rassismus
[2] https://de.internationalism.org/tag/3/43/imperialismus
[3] https://de.internationalism.org/tag/geographisch/vereinigte-staaten
[4] https://de.internationalism.org/tag/3/52/umwelt
[5] https://de.internationalism.org/tag/11/151/nationale-lage-deutschland
[6] https://de.internationalism.org/tag/geographisch/deutschland
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[8] https://de.internationalism.org/tag/geographisch/grossbritannien
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[11] https://de.internationalism.org/tag/3/42/historischer-kurs
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[15] https://de.internationalism.org/tag/nationale-situationen/wahlen-deutschland