Was steckt hinter der Kampagne gegen die “Gewalttätigen” und den Ereignissen in Barcelona?

Die Bewegung des 15M schwächt sich ab; zum Teil wegen der Ermüdung nach den vielen Tagen der Mobilisierung, aber auch aufgrund der Sabotage von Innen heraus durch DRY[1] und von Außen durch das Eingreifen der Medien und die Intervention von Politikern, der Landesregierung und der Regionalregierungen.

Auf diesem Hintergrund kam es zu den Zusammenstößen von Barcelona, wo eine Minderheit einige Parlamentarier beschimpfte und verhöhnte, wodurch eine immense und fortgesetzte Kampagne “gegen die Gewalt”, zur “Verteidigung der demokratischen Institutionen” usw. angeleiert wurde. Man „unterscheidet“ zwischen einer friedlichen Mehrheit und einer radikalen, systemfeindlichen Minderheit, die die Bewegung schädige; man drängt die „Führer“ dieser Bewegung dazu, die „Gewalttätigen“ zu bekämpfen und sie auszugrenzen[2]. In ihrem Delirium spricht sie von kale borroka (baskische Straßenkämpfe, Molotowcocktails usw.).

Man muss Klartext reden: Was ist Gewalt? Welche Ursachen hat sie? Ist Gewalt gleich Gewalt? Wer hat diese Zusammenstöße von Barcelona ausgelöst? Gegen wen richtet sich die gegenwärtige „gegen die Gewalt“ gerichtete Kampagne? Was sind unsere Perspektiven?

Was ist Gewalt?

Wenn Kranke aufgrund der Kürzungen im Gesundheitswesen sterben. Wenn das Leben der Rentner aufgrund der miserablen Renten unerträglich wird. Wenn Beschäftigte bei Arbeitsunfällen ums Leben kommen. Wenn jahrelange Arbeit ihre Spur hinterlässt in Form von psychischen oder physischen Erkrankungen. Wenn Millionen wegen der Arbeitslosigkeit verzweifeln. Wenn Migranten in Aufnahmelagern ohne irgendwelche Beschuldigung eingesperrt und festgehalten werden. Wenn dein Leben jeden Tag am Faden der Verlängerung eines miserablen Arbeitsvertrages hängt. Wenn deine Wohnung zwangsgeräumt wird. Wenn man deinen Strom, Gas usw. abstellt – was anderes ist das als Gewalt?

In dieser auf Ausbeutung und gnadenloser Konkurrenz fußenden Gesellschaft herrscht Gewalt, organisierte, institutionalisierte Gewalt, die als „normal“ betrachtet und als das „Leben selbst“ dargestellt wird, legitimiert durch Gesetze und gestützt durch einen Repressionsapparat mit Polizei, Gerichten und Gefängnissen.

Was können wir all demgegenüber ausrichten? Schweigen? All das resigniert hinnehmen? Nein! Wir müssen dem Stern des 15M folgen, und das, was zuvor in Frankreich gegen die Rentenkürzungen, in Ägypten, Griechenland, oder durch die StudentInnen in Großbritannien unternommen wurde, umsetzen. Wir müssen uns zusammenschließen, uns in Vollversammlungen selbst organisieren, Demonstrationen und Kundgebungen abhalten, Streiks durchführen.

Dieses kollektive Vorgehen bedeutet mit dem normalen Alltag dieser Gesellschaft zu brechen, die sich auf einen Überlebenskampf eingestellt hat, bei dem wenige gewinnen und viele verlieren, bei dem der Mitmensch nicht jemand ist, mit dem man zusammenarbeiten kann, sondern der Rivale, der ausgenutzt und skrupellos im „Überlebenskampf“ beiseite gedrängt werden muss. Diese Gewaltverhältnisse zu durchbrechen und ihnen unser kollektives Handeln gegen die Verantwortlichen und Nutznießer dieser Verhältnisse – dem  Kapital und dem Staat – entgegenzusetzen, hat einen Namen: Gewalt.  Das Wort zu vermeiden und stattdessen von „zivilem Ungehorsam“, „Gewaltlosigkeit“, „Pazifismus“ zu reden oder andere Euphemismen zu verwenden, mit denen DRY versucht, die Fragen zu vertuschen und in die Irre zu führen, ist eine Falle und hat zur Folge, dass wir uns von dem kollektiven Kampf entfernen. Stattdessen werden wir in die Falle „demokratischer Mittel“ gelockt, wie verschiedene Abstimmungsformen, Unterschriftensammlungen, blindes Vertrauen in charismatische Führer, die miteinander ringen, um unsere Stimmen zu ergattern usw. Diese Mittel bewirken, dass wir als atomisierte Individuen gegeneinander antreten, jeder verfolgt dann nur seine eigenen Interessen, verhält sich passiv und als Konkurrent, d.h. dadurch wird die Grundlage unserer gemeinsamen Stärke untergraben: die Solidarität, die Debatte, gemeinsames Handeln.

In der kapitalistischen Gesellschaft trieft die Gewalt aus allen Poren; diese Gesellschaft wird durch Gewalt aufrechterhalten, sie ruft Gewalt zwischen den Klassen und den Individuen hervor. Man kann nicht von Gewalt als solcher sprechen; sondern man muss zwischen verschiedenen Formen von Gewalt unterscheiden. Die Gewalt, die von den Herrschenden angewandt wird, ist nicht die gleiche wie die, die von den Ausgebeuteten, von der Arbeiterklasse. eingesetzt wird.  Die Gewalt, die von der Arbeiterklasse ausgeübt wird, hat Besonderheiten, die sie radikal von der alltäglichen Gewalt des kapitalistischen Systems und seinem Staat unterscheidet. Dies ist aus unserer Sicht die zentrale Frage: wir müssen begreifen, worin die Gewalt des Proletariats besteht, welche gewaltsamen Mitteln setzt dieses ein.

Wir können hier nicht im Einzelnen auf diese Frage eingehen[3], aber in knappen Worten zusammengefasst können wir sagen, dass die Gewalt der Arbeiterklasse sich nicht auf die Rebellion gegen die systematische Gewalt der bestehenden Ordnung richtet, sondern sich nach der historischen Perspektive des Aufbaus einer neuen, klassenlosen Gesellschaft richtet, in der es keinen Staat und keine Grenzen geben wird; eine menschliche Weltgemeinschaft, die für die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen handelt und nicht für Profiterzielung. Die gewaltsamen Mittel des Proletariats müssen mit diesem Ziel übereinstimmen, sie dürfen nicht bestimmt werden durch das Prinzip der Jesuiten – „der Zweck heiligt die Mittel“, das Proletariat ist einer Ethik verpflichtet.[4]

Wenn wir das Ziel der Befreiung der Menschheit verfolgen, darf die Gewalt der Arbeiterklasse keine irrationale, sadistische, blinde sein. Wenn wir eine Gesellschaft errichten wollen, in der die Solidarität ein zentrales Existenzprinzip ist, müssen wir Beleidigungen, Verleumdungen, Verunglimpfungen, Gewalt unter ArbeiterInnen, die Suche nach Sündenböcken als Blitzableiter, Rache und Vergeltung verwerfen. Die proletarische Gewalt stellt sich gegen Folter, Erniedrigungen und Sadismus, gegen imperialistischen Krieg und Terrorismus. Stattdessen stützt sie sich auf das direkte Handeln der Massen: Versammlungen, Demonstrationen, Streiks, Zusammenkommen, eine Debattenkultur…

Obgleich die Ereignisse in Barcelona wohl auf das Werk von Polizeiprovokateuren zurückzuführen sind, sind sie mit einer Orientierung verbunden, die in den letzten Wochen von der Bewegung 15M eingeschlagen worden ist, nämlich sich vor den Regionalparlamenten und Rathäusern  zu versammeln und dort auf die Politiker zu schimpfen, sie als Gauner und Schurken zu bezeichnen und sie auszupfeifen, und ihre ganze angestaute Wut über sie herauszubrüllen.

Diese Art Vorgehen ist unvereinbar mit der Ethik und den Mitteln der Gewalt des Proletariats, in Wirklichkeit werden dadurch auch nur die demokratischen Mechanismen und die kapitalistische Herrschaft verstärkt.

Die Fokalisierung auf diesen oder jenen korrupten Politiker bedeutet, dass man Ursache und Wirkung verwechselt, die Spannungen auf einen Sündenbock lenkt, die Fragen personalisiert, die Verhältnisse und Mechanismen aufrecht hält, die in dieser Gesellschaft Gewalt hervorbringen. Aber gleichzeitig und im Gegensatz zu den Skandalen, welche die Medien und die Politiker inszeniert haben, richten sich solche Maßnahmen nicht gegen die Demokratie, sondern neigen dazu diese im Gegenteil zu verstärken. Wenn bestimmte Politiker ausgeschimpft werden,  läuft man leicht Gefahr zu glauben, dass mit einem anderen, „ehrlicheren“ oder „repräsentativeren“ Politiker die Sache besser laufe. Die Existenz demokratischer Institutionen sei nicht das Problem, sondern die Lösung. Das Problem ließe sich auf die „Korrupten“, die „Schurken“ reduzieren, auf diejenigen, die „nicht aufs Volk hören“, und indem man diese Leute durch ehrliche, repräsentative Politiker ersetzt, ließe sich alles wieder gerade biegen.

Die Vorfälle von Barcelona: mehr als wahrscheinlich eine Polizeiprovokation

Im Internet zirkulieren Texte und Videos, die überzeugend belegen, dass die Vorfälle vor dem Parlament zum Großteil durch Polizeispitzel provoziert wurden[5]. Darüber hinaus waren in dem Gebiet, in dem diese stattfanden, wenig Polizeikräfte aufmarschiert, was einen Streit zwischen dem Präsidenten der Generalitat und dem Staatssekretär des Innenministeriums ausgelöst hat.

Diese Politik, „unpopuläre“ Vorfälle auszulösen, um später die Repression gegen eine gesellschaftliche Klasse, eine Partei oder einen Teil der Bewegung  zu rechtfertigen, ist schon sehr alt. Am Ende des 19. Jahrhunderts gründete die spanische Regierung eine Bande, die Attentate verübte, welche als Vorwand für eine schreckliche Repression gegen die Arbeiterbewegung und die Anarchisten dienten. 1978 wurden Gewalttätigkeiten, die von Polizeispitzeln in Barcelona im Theater Escala ausgeübt wurden, von der frisch gegründeten Demokratie ausgenutzt, um umfangreiche Razzien gegen radikale ArbeiterInnen zu rechtfertigen. Unzählige andere Beispiele aus Spanien oder aus anderen Ländern könnten zitiert werden. Wir haben es mit einer herrschenden Klasse zu tun, die Bourgeoisie, welche besonders zynisch und perfide ist. Einer ihrer ersten Ideologen, Macchiavelli,  regte viele Aktionen an, wo im Verborgenen  brutal und manipulierend vorgegangen wurde (Machiavellismus).

Einstimmig haben die Politiker aller Couleur und die Medien eine hasserfüllte Kampagne gegen die „gewalttätigen Systemgegner“ losgetreten. Die Führer des 15M wurden aufgefordert, aus ihren Reihen diesen „Abschaum“ zu entfernen. Eine schmutzige Verbindung wurde kolportiert, die von einem Kommentator von El Pais, der als „fortschrittlich“ gilt, umschrieben wurde: „Die Bewegung muss ihre demokratische und pazifistische Seele verstärken, sie muss sich von ihrer revolutionären und aggressiven Seele lösen.“ Revolutionär wäre demnach gleichzusetzen mit aggressiv, gewalttätig, wild, während Reformismus Frieden, Harmonie, Respekt bedeuten würde…

Welche Ziele verfolgt diese Kampagne, die wegen der Vorschläge und Drohungen durch die Politiker und Presse überhaupt nicht gewaltfrei ist?

Das erste Ziel besteht darin glauben zu machen, dass die Trennlinie der Bewegung zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit, zwischen „revolutionärem“ Radikalismus und demokratischen Pazifismus wäre. Die wahre Grenze aber verläuft nicht dazwischen, sondern zwischen der „Reformierbarkeit der Demokratie“[6] und dem Klassenkampf gegen die Sozialkürzungen und gegen den Kapitalismus.

Aber es gibt ein zweites, mit dem ersten verbundenes Ziel. In dem Artikel „Vom Tahrir-Platz zur Puerta del Sol“[7] schrieben wir, dass „in den Versammlungen zwei Herzen schlagen: das demokratische Herz, das eine konservative Bremse darstellt, und ein proletarisches Herz, das eine Klassenposition einzunehmen versucht.“ Die Kräfte der Demokratie versuchen mit allen Mitteln, das „proletarische Herz“ zum Schweigen zu bringen, das von einer Minderheit von GenossInnen, Kollektiven usw. verkörpert wird. Sie heben sich dadurch hervor, dass sie für die Verteidigung der Versammlungen eintreten (ein Teil von ihnen vertritt die Forderung „Alle Macht den Versammlungen“),  und für einen massiven Kampf der Arbeiterklasse gegen die Sozialeinschnitte und eine internationalistische Orientierung der Überwindung des Kapitalismus. Dieser Teil steht für die Plattform und die Ausrichtung, die die Arbeiterklasse einschlagen muss, um ihr Bewusstsein vorzutreiben, neue Schritte einzuschlagen, durch die die besten Leute der Bewegung des 15M angezogen werden können, und gleichzeitig deren Schwächen und Grenzen überwinden. Diese Leute sollen gebrandmarkt, mit der irrationalen Gewalt assoziiert werden. DRY will sie ausgrenzen, sie benutzen dabei selbst gewaltsame Mittel, um ihre Botschaft des Kampfes für die Demokratie und eine Bürgerbewegung rüberzubringen.  

Diese Minderheit – wie die Arbeiterklasse insgesamt – muss begreifen, dass es unmöglich zu erwarten, dass die herrschende Klasse freiwillig auf ihre Privilegien und ihre Macht in der Gesellschaft verzichtet. Die Geschichte lehrt uns, dass die Herrschenden die furchtbarsten Verbrechen begehen, um ihre Macht aufrechtzuerhalten. Vor 140 Jahren tötete eine republikanische Regierung, die von einem Parlament unterstützt wurde, das in freien Wahlen gewählt worden war, innerhalb einer Woche 30.000 ArbeiterInnen, die es gewagt hatten, die herrschende Klasse mit der großartigen Bewegung der Pariser Kommune herauszufordern.[8] Seitdem hat sich an ihrem Verhalten absolut nichts geändert: die Massaker, welche die „demokratischsten“ Regierungen der Welt im Irak und in anderen Ländern orchestriert haben, bleiben nicht nur beschränkt auf die Bevölkerungen der Länder, in denen Krieg geführt wird. Mit der gleichen Grausamkeit und dem gleichen Zynismus massakrieren diese Regierungen ihre Ausgebeuteten, falls sie sich von ihnen bedroht fühlen. Gegen die organisierte und systematische Anwendung der Gewalt durch die Herrschenden muss die Arbeiterklasse sich bewaffnen, um dieses System zu überwinden. Aber wie vorher erwähnt und wie die Erfahrungen der Pariser Kommune 1871, der Russischen Revolution 1917, Deutschland 1918-1919 belegen, die Mittel und die Gewalt, welche die Arbeiterklasse einsetzt, unterscheiden sich völlig von denen der Herrschenden.

Diese Minderheit, die die Seele der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringt[9], muss die breitestmögliche Debatte anstoßen, damit Klarheit geschaffen wird über die Frage der Gewalt und andere Fragen, die im Zuge der Bewegung 15M aufgekommen sind  (Reform oder Revolution, bürgerliche Demokratie oder Versammlungen, Forderungen nach mehr Demokratie oder gesellschaftliche Forderungen, Bürgerbewegung oder Bewegung der Klasse?). Die Bemühungen um Selbstorganisierung an den Arbeitsplätzen, zwischen Arbeitslosen und prekär Beschäftigten, in den Unis, den Stadtvierteln müssen verstärkt werden mit dem Ziel, dass eine neue Phase der Mobilisierungen zustande kommt, deren Dreh- und Angelpunkt die Arbeiterklasse sein muss.

All das muss mit dem Bewusstsein geschehen, dass wir Teil einer breiten historischen und internationalen Bewegung sind, die sich vor der Falle des Immediatismus, der Versuchung, schnell Erfolge zu erzielen, hüten muss. In diesem Zusammenhang möchten wir diesen Artikel mit einem Zitat enden, den wir aus einem Text eines Genossen aus Madrid entnommen haben, der uns sehr klar erscheint.[10]

« Die Politiker, die Gewerkschaften und Medien üben Druck auf uns, dass wir ohne die Reifung der Bewegung jetzt schon konkret festlegen, was wir wollen. Seit Tagen schon versucht man in den Versammlungen eine Reihe von Forderungen festzulegen (…), man spricht von Wahlreform, von partizipativer Demokratie, der Bildung von  Genossenschaften, der Verstaatlichung von Banken (…). Diese Sachen stehen nicht auf der Tagesordnung. Man will, dass wir uns wie Politiker aufführen. Eigentlich will man alles beim alten belassen, lediglich Einzelheiten sollen verändert, der Lauf der Dinge aber unverändert bleiben. Wie können wir uns auf einen gemeinsamen Nenner für unseren Kampf verständigen? Die beste Art, diesen Protesten weiter Stoßkraft zu verleihen, besteht nicht darin das zu konkretisieren was wir wollen, sondern das, was wir nicht wollen (…). Wir wollen keine Ware sein, nicht in einer Welt leben, in der alles zu einer Ware wird, alle menschlichen Beziehungen zu Warenbeziehungen werden. Wir wollen nicht weiter der Tyrannei der Wirtschaft ausgesetzt sein, welche unser Leben und den Planeten zerstört. Wir wollen keine in Klassen gespaltene Gesellschaft, in welcher die große Mehrheit der Bevölkerung wie Sklaven lebt, während einige wenige wie Könige leben. Dies sind Ausrichtungen für unsere Kämpfe und Debatten. So können wir weiter Schritt für Schritt, ohne Überstürzung  herausfinden, was wir wollen. IKS 19.6.2011

 

[2] Diese „Führer“ haben verlangt, dass die Demonstranten mit ihren Kameras diejenigen filmen, die gewaltsame Auseinandersetzungen provozieren, um gegen sie vorzugehen.

[3] Wir haben in unserer Internationalen Revue Artikel zu dieser Frage veröffentlicht. http://es.internationalism.org/rint/1978/14_violencia y http://es.internationalism.org/node/2134

[4] Siehe unseren Artikel “Orientierungstext zu Marxismus und Ethik”. http://es.internationalism.org/revista127-etica

[5]siehe http://es.noticias.yahoo.com/blogs/hablemos-de-pol%C3%ADtica/pillados-los-polic-infiltrados-entre-los-indignados-133556223.html .

Auf Youtube erschien ein Video, das seltsam gekleidete Demonstranten zeigte, sehr schick und elegant angezogen, und sich dann unter die Demonstranten mischten. Wenige Stunden später war der Zugang zum Video gesperrt.

[6] Eine Demokratie, in deren Namen harte repressive Gesetze gerechtfertigt und aufrechterhalten werden, in deren Namen man sich an Kriegen wie in Libyen oder Afghanistan beteiligt oder unzählige Elendsflüchtlinge in Lagern festhält – all das ist Gewaltausübung.

[8] Siehe die Stellungnahme der Ersten Internationale zur Pariser Kommune, die von Marx verfasst wurde: http://www.ucm.es/info/bas/es/marx-eng/71gcf/index.htm

[9] In der Artikelsammlung “Debatte über 15M”, haben  wir Texte von Gruppen, Kollektiven und einzelnen GenossInnen zusammengetragen, mit denen wir nicht notwendigerweise einverstanden sind, die aber den Reichtum und die politischen Bemühungen dieser proletarischen Minderheit zum Ausdruck bringen. Siehe  http://es.internationalism.org/ccionline/2011_15M