Die humanitäre und demokratische Scheinheiligkeit

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Wenn man für jedes Zeitalter der Menschheit eine charakteristische Unsitte nennen müsste, so wäre es beim Kapitalismus bestimmt die Scheinheiligkeit der herrschenden Klasse. Der berüchtigte mongolische Eroberer Tschingis Khan stapelte nach der Einnahme von Widerstand leistenden Städten die Schädel ihrer Bewohner zu Pyramiden auf, aber er gab nie vor, dass er dies zu ihrem Wohl tun würde. Es war der bürgerlichen und kapitalistischen Demokratie vorbehalten zu verkünden, dass der Krieg "humanitär" sei und dass man die Zivilbevölkerung bombardieren müsse, um genau dieser Bevölkerung den Frieden und die Freiheit zu bringen.

Tsunami: Der Bluff der humanitären Hilfe

Der Tsunami vom Dezember 2004 traf die Küsten des Indischen Ozeans im Zeitpunkt, als sich die letzte Ausgabe der Internationalen Revue (frz./engl./span. Ausgabe) bereits beim Drucker befand. Da wir somit keine Stellungnahme über dieses bedeutende Ereignis der gegenwärtigen Weltlage1 in diese letzte Nummer einfügen konnten, gilt es dies hier nachzuholen. Schon 1902 – vor etwas mehr als 100 Jahren – stellte die Revolutionärin Rosa Luxemburg die Scheinheiligkeit der Grossmächte an den Pranger, die ihre "humanitäre Hilfe" der vom Vulkanausbruch von Martinique heimgesuchten Bevölkerung angedeihen liess, während sie umgekehrt nie einen Augenblick zögerten, die gleichen Leute zu massakrieren, wenn es darum ging, die Herrschaft auf die ganze Welt auszudehnen.2 Wenn wir heute die Reaktion der Grossmächte angesichts der Katastrophe betrachten, die sich Ende 2004 in Südasien ereignet hat, so müssen wir feststellen, dass sich die Dinge nicht zum Besseren verändert haben, im Gegenteil.

Heute wissen wir, dass die Zahl der direkt durch den Tsunami verursachten Toten 300'000 übersteigt, wobei vor allem diejenigen getroffen wurden, die ohnehin mittellos waren; hinzu kommen Hunderttausende von Obdachlosen. Ein solches Ausmass der Katastrophe ist keineswegs einfach "Schicksal". Man kann natürlich nicht den Kapitalismus beschuldigen, dass er das Seebeben verursacht habe, das zur gigantischen Flutwelle führte. Aber ihm sind die totale Nachlässigkeit und die Unverantwortlichkeit der Regierungen dieser Region der Welt und ihrer westlichen Doppelgänger anzulasten, die diese gewaltige menschliche Katastrophe nach sich zogen.3

Alle wussten, dass dieser Teil der Erde besonders erdbebengefährdet ist. "Die örtlichen Experten wussten jedenfalls, dass ein Drama im Anzug war. Im Dezember hatten indonesische Seismologen am Rande einer Physikertagung in Jakarta das Thema mit einem französischen Experten erörtert. Sie waren sich voll der Gefahr von Tsunamis bewusst, denn in diesem Teil der Erde kommt es ständig zu Beben" (Libération, 31.12.04).

Nicht nur die Experten waren im Bilde, sondern auch der ehemalige Direktor des Internationalen Tsunami-Informationszentrums in Hawaii, George Pararas-Carayannis, teilte mit, dass ein grösseres Beben zwei Tage vor der Katastrophe vom 26. Dezember stattgefunden habe. "Der Indische Ozean verfügt über eine Basisinfrastruktur, um Massnahmen gegen Beben zu treffen und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Und niemand hätte überrascht sein sollen, denn am 24. Dezember war ein Beben mit der Grössenordnung von 8,1 auf der Richterskala gemessen worden. Allein dadurch hätten schon die Behörden gewarnt sein sollen. Aber es fehlt vor allem der politische Wille der betroffenen Länder und eine internationale Abstimmung entsprechend den Massnahmen, wie sie im Pazifik getroffen wurden" (Libération, 28.12.2004).

Niemand hätte überrascht sein dürfen und trotzdem ist das Schlimmste eingetreten, obwohl genügend Informationen über die sich abzeichnende Katastrophe verfügbar waren, um rechtzeitig zu handeln und das Massaker zu verhindern.

Dies ist keine Nachlässigkeit, sondern eine verbrecherische Haltung, die die tiefe Verachtung der herrschenden Klasse für die Bevölkerung und die Arbeiterklasse offenbart, die die Hauptopfer der bürgerlichen Politik der Regierungen vor Ort sind!

Dieses unverantwortliche Handeln der Regierungen verdeutlicht erneut die Lebensform dieser Räuberklasse, die das Leben und die Produktion in dieser Gesellschaft verwaltet. Wenn es darum geht, die Ausbeutung und den kapitalistischen Profit aufrechtzuerhalten, sind die bürgerlichen Staaten bereit, so viele Menschenleben, wie ihnen nötig scheint, zu opfern.

Der abgrundtiefe Zynismus der herrschenden Klasse und die Katastrophe, die die Weiterexistenz dieses tödlichen Ausbeutungssystems für die Menschheit bedeutet, werden noch offensichtlicher, wenn wir die Kosten eines Tsunami-Warnsystems vergleichen mit den gigantischen Summen, die für Rüstungsgüter nur schon in den Anrainerstaaten des Indischen Ozeans, in so genannten "Entwicklungsländern", ausgegeben werden: Der Betrag von 20–30 Millionen Dollar, der nach Schätzungen nötig wäre, um ein System der Erkennung und der Vorwarnung in der Region einzurichten, entspricht gerade dem Preis von einem der 16 Flieger des Typs Hawk-309, die die indonesische Regierung in den 1990er-Jahren in Grossbritannien bestellte. Wenn wir die Militärbudgets von Indien (19 Milliarden Dollar), Indonesien (1,3 Milliarden Dollar) und Sri Lanka (540 Millionen Dollar – dies ist das kleinste und ärmste der drei Länder) betrachten, so springt ins Auge, wie dieses Wirtschaftssystem mit vollen Händen Geld ausgibt, um Tod zu säen, aber umgekehrt äusserst knauserig tut, wenn es darum geht, das Leben der Bevölkerung zu schützen.

Weitere Opfer sind angekündigt worden nach einem neuen Seebeben in der Region, das diesmal die indonesische Insel Nias getroffen hat. Die hohe Zahl der Toten und Verletzten ist auf das beim Häuserbau verwendete Material zurückzuführen, Betonblöcke, die den Erdstössen viel weniger widerstehen können als das Holz, das in der Region das herkömmliche Baumaterial ist. Aber eben, der Beton ist billig und das Holz teuer, und dies umso mehr, als dessen Export in die entwickelten Länder eine wichtige Einnahmequelle der indonesischen Kapitalisten, Mafiosi und Militärs ist. Diese neue Katastrophe mit der Rückkehr der westlichen Medien in die Region, die uns all die guten Taten der NGOs vor Ort zeigen wollen, offenbart auch, was die Folgen der grossen Solidaritätserklärungen waren, die die verschiedenen Regierungen nach dem Seebeben vom Dezember 2004 abgaben.

Was zunächst die Geldspenden betrifft, die die westlichen Regierungen versprachen, so ist das Missverhältnis zwischen den Rüstungsausgaben und dem Geld, das für Rettungszwecke zur Verfügung gestellt wird, noch schreiender als bei den Anrainerstaaten des Indischen Ozeans: Die Vereinigten Staaten, die zuerst an eine Hilfe in der Höhe von 35 Millionen Dollar dachten ("das, was wir im Irak jeden Morgen vor dem Frühstück ausgeben", wie der amerikanische Senator Patrick Leahy sagte), budgetieren Rüstungsausgaben für 2005/06 von 500 Milliarden Dollar, wobei die Kriegskosten in Afghanistan und Irak noch nicht mit eingerechnet sind. Und sogar hinsichtlich dieser erbärmlichen Hilfszusagen mussten wir darauf hinweisen, dass die westliche Bourgeoisie den Mund mit Versprechen voll nimmt, denen aber dann oft keine Taten folgen. "So hatte diese ‚internationale Gemeinschaft‘ im Dezember 2003 den Erdbebenopfern im Iran 115 Millionen $ zugesagt; bislang hat Teheran aber ganze 17 Mio. $ erhalten. Das Gleiche konnte man in Liberia beobachten: eine Milliarde Dollar wurden versprochen, weniger als 70 Mio. $ sind bislang eingetroffen."4 Die Asian Development Bank gibt heute bekannt, dass vom versprochenen Geld vier Milliarden Dollar immer noch fehlen, und BBC meldet: "Der srilankische Aussenminister Lakshman Kadigamar sagte, dass sein Land noch nichts von dem erhalten habe, was die Regierungen versprochen hätten." In Banda Aceh gibt es nach wie vor kein sauberes Wasser für die Bevölkerung (paradoxerweise sind die Flüchtlinge in ihren Barackenlagern die einzigen, denen die bei weitem ungenügenden Anstrengungen der NGOs zugute kommen). In Sri Lanka leben die Flüchtlinge aus der Region um Trincolamee (um nur ein Beispiel zu nennen) immer noch in Zelten und leiden an Durchfall und Windpocken; 65% der Fischerboote (von denen ein Grossteil der Bevölkerung der Insel abhängig ist) wurde durch den Tsunami zerstört, und sie sind immer noch nicht ersetzt worden.

Die Medien der Bourgeoisie erklären uns natürlich des Langen und Breiten, wie schwierig eine solche gross angelegte Hilfsaktion zu organisieren sei. Es ist sehr aufschlussreich, wenn man diese "Schwierigkeiten", der bedürftigen Bevölkerung zu helfen (was dem Kapital keinen Gewinn einbringt), vergleicht mit der eindrücklichen Logistik der amerikanischen Armee bei der Operation Wüstensturm: Erinnern wir uns daran, dass die Vorbereitung des Angriffs auf den Irak sechs Monate gedauert hat. In diesem Zeitraum wurde gemäss einem Artikel des Army Magazine5 folgendes in Bewegung gesetzt: "Das 22. Support Command erhielt mehr als 12'447 Raupenfahrzeuge, 102'697 Radfahrzeuge, 3,7 Milliarden Liter Treibstoff und 24 Tonnen Post in dieser kurzen Zeitspanne. Unter den Neuigkeiten im Vergleich zu früheren Kriegen sah man diesmal den Einsatz von Schiffen zum schnellen Verladen, den Transport mittels ultramoderner Container, ein effizientes System mit vereinheitlichtem Treibstoff und eine automatisierte Informationsverwaltung". Nun, immer wenn man uns über "logistische Schwierigkeiten" bei humanitären Operationen erzählt, sollten wir uns daran erinnern, welche Fähigkeiten der Kapitalismus zeigt, wenn es darum geht, imperialistische Interessen zu verteidigen.

Doch abgesehen davon, waren selbst die bescheidenen Geldbeträge und die elenden Dienste, die in die Region geschickt wurden, nicht gratis: Die Bourgeoisie gibt kein Geld ohne Gegenleistung aus. Wenn die westlichen Staaten ihre Hubschrauber, Flugzeugträger und Amphibienfahrzeuge in den Indischen Ozean sandten, so rechneten sie damit, an imperialistischem Einfluss in der Gegend zu gewinnen. Wie Condoleezza Rice vor dem amerikanischen Senat anlässlich ihrer Einsetzung als Staatssekretärin 6 unterstrich: "Ich bin einverstanden, wenn man sagt, dass der Tsunami eine wunderbare Gelegenheit geboten hat, um das Mitleid nicht nur der amerikanischen Regierung, sondern des amerikanischen Volkes zu zeigen, und ich denke, dass uns dies viel gebracht hat."7 Ebenso war der Entscheid der indischen Regierung, jede westliche Hilfe abzulehnen, voll und ganz durch den Wunsch begründet, "im Verein mit den Grossen mitzuspielen" und sich als regionale imperialistische Macht zu behaupten.

Die Demokratie zur Vertuschung der Barbarei

Wenn wir uns darauf beschränken würden, das obszöne Missverhältnis zwischen dem, was die Bourgeoisie zur Verbreitung des Todes ausgibt, und den immer elender werdenden Lebensbedingungen der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung festzustellen, würden wir nicht weiter gehen als all die guten Seelen, die die Demokratie verteidigen, als die NGOs jeder Couleur.

Aber auch die Grossmächte selber sind eingefleischte Verteidiger der Demokratie, und ihre über das Fernsehen verbreiteten Informationen bemühen sich, uns die Hoffnung zu vermitteln, dass sich dank dem unaufhaltsamen Vormarsch der Demokratie doch noch alles zum Guten wenden werde. Nach den Wahlen in Afghanistan durfte nun auch die Bevölkerung im Irak zum ersten Mal wählen, und Bush junior konnte den bewundernswerten Mut dieser Leute begrüssen, die einer wahrhaftigen Todesdrohung trotzten, um an die Urnen zu gehen und dem Terrorismus eine Absage zu erteilen. In der Ukraine folgte die "orangefarbene Revolution" dem Vorbild Georgiens und beseitigte das korrupte, Russland ergebene Regime durch den heldenhaften Juschtschenko. Im Libanon forderte die mobilisierte Jugend eine Aufklärung der Ermordung des oppositionellen Rafik Hariri und den Abzug der syrischen Truppen aus dem Land. In Palästina erteilten die Wahlen Mahmud Abbas einen klaren Auftrag, dem Terrorismus Einhalt zu gebieten und einen gerechten Frieden mit Israel abzuschliessen. Und in Kirgistan endlich fegte eine "Tulpenrevolution" den alten Präsidenten Akayev weg. Wir stehen also scheinbar vor einem wahrhaften Ausbruch der Demokratie, von "people power", der nun endlich die "Neue Weltordnung" bringen soll, die uns 1989 mit dem Einsturz der Berliner Mauer versprochen wurde.

Aber sobald wir etwas an der Oberfläche kratzen, verschwindet der rosafarbene Anstrich.

So spitzten die Wahlen im Irak nur den Machtkampf zwischen den verschiedenen Fraktionen der irakischen Bourgeoisie zu. Mit mühsamen Verhandlungen zwischen Schiiten und Kurden über die Machtaufteilung und den Grad an Autonomie, der dem kurdischen Teil des Landes gewährt werden soll, geht dieser Kampf weiter. Sie haben zwar einstweilen eine Vereinbarung über bestimmte Regierungsposten abschliessen können, haben aber umgekehrt die delikate Frage um Kirkuk, eine reiche Erdöl-Stadt im Norden des Iraks, auf die lange Bank schieben müssen; über diese Angelegenheit streiten sich Sunniten und Kurden, und sie wird auch weiterhin zu blutigen Zusammenstössen führen. Man kann sich auch fragen, wie weit die kurdischen Führer die irakischen Wahlen überhaupt Ernst nahmen, da sie am selben Tag eine "Umfrage" organisierten, nach der 95% der Kurden ein unabhängiges Kurdistan wünschten. "Die Selbstbestimmung ist ein Naturrecht unseres Volkes, und es hat ein Recht darauf, seine Wünsche zu äussern", sagte der kurdische Führer Barzani, "wenn die Zeit reif ist, wird die Selbstbestimmung Wirklichkeit".8 Die Lage der Kurden lässt für die Stabilität der Region Schlimmes befürchten, denn jeder Versuch von ihrer Seite, ihre Unabhängigkeit zu behaupten, wird von zwei angrenzenden Mächten mit bedeutenden kurdischen Minderheiten als unmittelbare Bedrohung aufgefasst: von der Türkei und dem Iran.

Die irakischen Wahlen stellten für die USA einen Medienerfolg dar, der den Widerstand der Rivalen, namentlich Frankreichs, auf der politischen Ebene beträchtlich dämpfte. Umgekehrt ist aber die Regierung Bush kaum entzückt über die Perspektive eines von Schiiten beherrschten Iraks, die mit dem Iran und somit indirekt auch mit Syrien und dessen Schergen im Libanon, dem Hisbollah, verbündet sind. In diesem Zusammenhang ist die Ermordung Rafik Hariris zu sehen und zu verstehen, des mächtigen politischen Führers und Geschäftsmanns im Libanon.

Die ganze westliche Presse – allen voran die amerikanische und französische – zeigten mit dem Finger auf Syrien. Doch alle Kommentatoren waren sich einig darüber, dass erstens Hariri kein wirklich Oppositioneller war (er war vielmehr Ministerpräsident unter syrischer Vormundschaft während 10 Jahren), und zweitens Syrien zuletzt Nutzniesser des Verbrechens ist; vielmehr war Syrien gezwungen, den Abzug all seiner Truppen bis zum 30. April anzukündigen.9 Umgekehrt sind diejenigen, die aus der Situation Nutzen ziehen, einerseits Israel, das den Einfluss der Hisbollah schwinden sieht, und andererseits die Vereinigten Staaten, die die Gelegenheit beim Schopf packten, um Syrien aus dem Land zu schicken. Heisst dies nun, dass die "demokratische Revolution", die diesen Rückzug ausgelöst hat, ein neues Gebiet des Friedens und des Wohlstands erobert hätte? Es gibt gute Gründe, daran zu zweifeln, wenn man weiss, dass die heutigen "Oppositionellen" (wie der drusische Führer Walid Dschumblat) nichts anderes als Kriegsherren sind, nämlich die zentralen Figuren des blutigen Libanon-Konflikts von 1975 bis 1990; schon mehrere Bombenanschläge sind in christlichen Gebieten des Libanons verübt worden, während der Hisbollah (mit seinen 20'000 Bewaffneten) Massendemonstrationen abhält.

Auch die erzwungene Absetzung des kirgisischen Präsidenten Akayev kündet nur noch mehr Elend und Unbeständigkeit an. Dieses Land, das zu den ärmsten Zentralasiens gehört und bereits russische und amerikanische Militärbasen auf seinem Territorium hat, sieht sich immer mehr mit Begehrlichkeiten Chinas konfrontiert. Abgesehen davon ist es eine bevorzugte Zwischenstation für den Drogentransport. Unter diesen Bedingungen ist der jüngste "demokratische" Umsturz nichts anderes als ein Moment in der Abrechnung, die die Grossmächte mit Stellvertretern betreiben.

Im 20. Jahrhundert stürzten die imperialistischen Rivalitäten den Planeten zweimal mit Weltkriegen in schreckliche Schlächtereien; darüber hinaus folgte nach 1945 ein Krieg dem anderen – Kriege, die die beiden grossen imperialistischen Blöcke, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren, einander lieferten, bis 1989 der russische Block zusammenbrach. Am Ende jedes Gemetzels verspricht uns die herrschende Klasse, dass dies nun der letzte Krieg gewesen sei: der Krieg von 1914–18 war der "allerletzte", der Krieg von 1939–45 sollte eine neue Phase des Wiederaufbaus und der von der UNO garantierten Freiheit eröffnen, das Ende des Kalten Krieges 1989 war angeblich der Beginn einer "Neuen Weltordnung" des Friedens und des Wohlstandes. Für den Fall, dass sich die Arbeiterklasse heute Fragen zum Stand dieser "Neuen Ordnung" (des Krieges und des Elends) stellt, erwarten uns in diesen Jahren 2004 und 2005 prunkvolle Triumphfeiern der Demokratie (Landung der Alliierten in der Normandie vom Juni 1944) wie auch Gedenkfeiern an die Schrecken des Nationalsozialismus (aus Anlass der Befreiung der Konzentrationslager). Man kann davon ausgehen, dass die demokratische Bourgeoisie umgekehrt wenig Klamauk zu den 20 Millionen Toten des russischen Gulags veranstalten wird, da doch die UdSSR ihr Verbündeter gegen Hitler war, und ebenso wenig zu den 340'000 Toten in Hiroshima und Nagasaki, zur Erinnerung an die Tage, als die grösste Demokratie der Welt das einzige Mal in der Geschichte die Waffe des Armageddon, die Atombombe, gegen ein bereits besiegtes Land einsetzte.10

Es gibt also keinen Grund, in diese bürgerliche Klasse auch nur einen Funken Vertrauen zu haben, die uns hoch und heilig verspricht, den Frieden und den Wohlstand zu verbreiten. Im Gegenteil: "Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt – als reissende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt."11 Gegen diesen makabren Sabbat kann nur das Proletariat einen wirklichen Widerstand aufbauen, der auch tatsächlich fähig ist, dem Krieg ein Ende zu setzen, weil er dem Kapitalismus selber – dem wahren Kriegstreiber – ein Ende bereiten wird.

Nur die Arbeiterklasse hat eine Lösung anzubieten

Gegen Ende des Vietnamkrieges war die amerikanische Armee nicht mehr kampftauglich. Die Soldaten – die meisten von ihnen einberufene – weigerten sich regelmässig, an die Front zu gehen und brachten "übereifrige" Offiziere um. Diese Demoralisierung war nicht die Folge einer militärischen Niederlage, sondern des Umstandes, dass es der amerikanischen Bourgeoisie im Gegensatz zum Krieg von 39–45 nicht gelungen war, das Proletariat für ihre imperialistischen Absichten zu gewinnen.

Bevor sich die Kriegstreiber im Pentagon zur Invasion in den Irak entschieden, überzeugten sie sich davon, dass das "Vietnamsyndrom" überwunden war. Und doch gibt es unter den amerikanischen Arbeitern in Uniform eine immer grössere Weigerung dagegen, ihr Leben für die militärischen Abenteuer ihrer Bourgeoisie hinzugeben: Seit dem Begin des Irakkrieges haben etwa 5'500 Soldaten desertiert, gleichzeitig fehlen bei der Reserve (die rund die Hälfte der Truppen stellt) etwa 5'000 Mann: Diese Gesamtheit von 10'500 Mann macht fast 8% der Truppenstärke im Irak von total 135'000 aus.

Für sich allein bildet dieser passive Ungehorsam keine Zukunftsperspektive. Aber der alte Maulwurf des Klassenbewusstseins fährt mit seiner Wühlarbeit fort, und das langsame Erwachen des Arbeiterwiderstandes gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen beinhaltet nicht nur Auflehnung, sondern auch die potentielle Zerstörung dieser alten verfaulenden Welt – eine Umwälzung, die für immer die Kriege, das Elend und alle Scheinheiligkeit beseitigen wird.
Jens, 9. April 2005

Fußnoten:

1 s. Weltrevolution Nr. 128 und www.internationalism.org/german: Tödliche Flutwelle in Südasien – die wahre Katastrophe ist der Kapitalismus!

2 Rosa Luxemburg, Martinique, Gesammelte Werke Bd. 1/2, S. 249

3 Unmittelbar vor dem Ausbruch des Vulkans Pelée auf Martinique versicherten die staatlichen "Sachverständigen" der Bevölkerung, dass sie von ihm nichts zu befürchten hätten.

4.s. Weltrevolution Nr. 128 und www.internationalism.org/german: Tödliche Flutwelle in Südasien – die wahre Katastrophe ist der Kapitalismus!

5 s. Offizielle Zeitschrift des Amerikanischen Armee-Vereins, s. http://www.ausa.org/www/armymag.nsf/

6 Das heisst als Aussenministerin.

7 s. Agence France Presse, 18.01.2005, http://www.commondreams.org/headlines05/0118-08.htm

8 Zitiert nach Al Jazira: http://english.aljazeera.net/NR/exeres/350DA932-63C9-4666-9014-2209F872A840.htm

9 Bis jetzt konnte die von der UNO geführte Untersuchung einzig feststellen, dass die Ermordung unbedingt die Beteiligung eines in der Region tätigen Geheimdienstes voraussetzte, d.h. der Israelis, der Franzosen, der Syrer oder der Amerikaner. Natürlich kann man auch die These nicht ausschliessen, dass die syrischen Geheimdienste schlicht unfähig waren.