Streiktag am 30. Juni in Großbritannien: Es ist Zeit die Kontrolle über unsere eigenen Kämpfe zu übernehmen!

Warum bereiten sich fast eine Million Arbeiter, Lehrer, öffentliche Angestellte, Angestellte der lokalen Verwaltungen vor, am 30. Juni zu streiken? Es sind die selben Gründe wie am 26. März, als eine halbe Million Arbeiter in den Straßen Londons demonstriert haben. Die gleichen Gründe waren es, als zehntausende von Schülern und Studenten im letzten Herbst zu einer Bewegung geworden sind, indem sie Demonstrationen, Besetzungen und Spaziergänge veranstalteten. Sie ertragen immer weniger die ständigen Angriffe auf ihre Lebensbedingungen, wie sie sich Warum bereiten sich fast eine Million Arbeiter, Lehrer, öffentliche Angestellte, Angestellte der lokalen Verwaltungen vor, am 30. Juni zu streiken? Es sind die selben Gründe wie am 26. März, als eine halbe Million Arbeiter in den Straßen Londons demonstriert haben. Die gleichen Gründe waren es, als Zehntausende von Schülern und Studenten im letzten Herbst zu einer Bewegung geworden sind, indem sie Demonstrationen, Besetzungen und Spaziergänge veranstalteten. Sie ertragen immer weniger die ständigen Angriffe auf ihre Lebensbedingungen, wie sie sich z.B. in Form von Kürzungen im Gesundheitsbereich, sinkenden Löhnen, erhöhten Studiengebühren oder - ein wichtiger Grund für den Streik am 30. Juni - dem Angriff auf die Altersrentenversicherungen ausdrücken. Die Lehrer z.B. werden mehr einbezahlen müssen, später in Pension gehen können, um am Ende doch weniger Rente als zuvor zu erhalten.

Arbeiter und Studenten, Arbeitslose, Pensionierte... sie alle sind immer weniger von den Rechtfertigungen der Angriffe überzeugt, wie sie von der Regierung vertreten werden (und mit wenigen kleinen Unterscheiden wird das Gleiche von der Labour Opposition vorgebracht): „Wir werden diese Kürzungen machen müssen, um die Ökonomie wieder zum Laufen zu bringen, die Kürzungen sind also im Interesse von allen." Die Menschen machen schon seit langer Zeit viele Zugeständnisse, weil sie diesen „Begründungen" noch Glauben schenkten. Aber die Wirtschaft bleibt trotzdem auf Talfahrt und unsere Lebensstandards mit ihr.

Die Idee des gemeinsamen Streiks, um eine Antwort auf die Angriffe zu geben, ist für eine immer größere Anzahl von uns logisch geworden. Wir alle leiden unter den gleichen Angriffen, und viele von unseren vereinzelten und isolierten Kämpfen wurden in Niederlagen geführt. 


Doch da ist auch noch eine andere Frage bezüglich dem angehenden „Aktionstag" aufgekommen. Was ist die wirkliche Motivation der offiziellen Gewerkschaftsmaschinerie, die für diesen Streik aufgerufen hat? Wollen diese wirklich eine effektive Antwort auf die Angriffe der Regierung organisieren? Falls dies der Fall wäre, warum verschwendeten sie so viel Energie um Tausende Arbeiter am 26. März auf und ab marschieren zu lassen, heuchlerische Reden wie von Ed Milliband[1] hören zu lassen, um sie danach wieder nach Hause zu schicken? Warum verkaufen uns die Gewerkschaften die Illusion, dass die Probleme der Kürzungen spezifisch mit der jetzigen Regierung zu tun hätten, dass sie uns einredet, dass Labour eine Alternative bereit hätte?

Und warum wird nur ein Teil des öffentlichen Sektors zum Demonstrieren aufgerufen? Was ist mit dem Rest des öffentlichen Sektors und den Arbeitern in den privaten Sektoren? Sind diese nicht von den Angriffen betroffen? Und warum wird die Mobilisierung nur auf diesen Tag beschränkt? Könnte es sein, wie am 26. März, dass die Gewerkschaften uns nur den Anschein einer aufmüpfigen Tätigkeit vermitteln wollen, der den Nebeneffekt hätte, die Spaltungen zu verstärken und unsere Energien zu vergeuden? 



Die herrschende Klasse hat Gründe sich vor uns zu fürchten

Die herrschende Klasse hat gute Gründe zu fürchten, dass ihre Angriffe, eine größere Reaktion hervorruft, als diese leicht zu kontrollieren wäre. Vor sich haben sie nicht nur die Beweise was in England im Herbst passiert ist, und die zahlreichen Menschen, die am 26. März auf der Straße waren, sondern auch der grösser werdende Druck der Revolutionen in Nordafrika und des Nahen Ostens, der nun hinüberschwappt und Europa trifft. Mit massenhaften Bewegungen in Spanien und Griechenland, wo Zehntausende, die meisten von ihnen junge Leute, die in eine unsichere Zukunft blicken, Stadtzentren besetzen und täglich Versammlungen abhalten. Teilnehmer sprechen frei über Ihre Angst, nicht nur über diese oder jene Regierungsmaßnahmen, sondern über das ganze politische und soziale System, das unser Leben diktiert. Diese Bewegung ist noch keine Revolution aber mit Sicherheit entsteht eine Atmosphäre wo die Frage nach Revolution seriöser und breiter diskutiert wird. 



Kein Wunder, dass der britische Staat versucht, den Widerstand im sicheren Hafen der offiziellen Proteste versanden zu lassen. Der Gewerkschaftsapparat hat darin eine Schlüsselrolle, sie halten sich strikt an die Regel ihres Regelbuchs, das bestimmt: keine Streiks, die von Massenversammlungen beschlossen wurden; keine Solidaritätsstreiks; wenn nötig, übergehe Streikposten von Arbeitern aus andern Sektoren, sonst könntest du auf illegale „Sekundärtätigkeit" verklagt werden; Streik nur, wenn du ein regelkonformer bezahlendes Gewerkschaftsmitglied bist, usw. usw.

Nehmt die Kämpfe in eure eigenen Hände!

Ist damit gemeint, dass die Mobilisierungen für den 30. Juni eine Zeitverschwendung sind?

Nein, nicht wenn wir die Mobilisierungen dazu nutzen, zusammenzukommen um eine Ausweitung und effizientere Methoden des Widerstands zu beschließen. Es ist keine Zeitverschwendung, wenn wir die Angst überwinden, gegenüber unseren eigenen Kämpfen Verantwortung zu übernehmen.

Wir sollten uns die Beispiele von Tunesien, Ägypten, Spanien und Griechenland vergegenwärtigen: wenn eine große Anzahl Leute zusammenkommen, wenn große Plätze besetzt werden und die Leute anfangen das Recht zu fordern, sich äußern zu dürfen, um kollektive Entscheide zu fällen. So kann auch die Angst vor der polizeilichen Repression oder den Strafen am Arbeitsplatz überwunden werden.

Das sind Beispiele, denen wir folgen können - Kampfbeispiele, die keine neue Erfindung sind, sondern Beispiele, wie sie in allen wichtigen Kämpfen im letzten Jahrhundert entstanden sind: die offenen Vollversammlungen, die die Kontrolle über alle Delegierten und Kommissionen behielten, indem sie durch Handaufheben gewählt wurden und jederzeit wieder abgewählt werden konnten.

Vor dem 30. Juni sollten wir in den Betrieben Vollversammlungen einberufen, die allen ArbeiterInnen offen stehen, unabhängig davon, was für einen Beruf sie ausüben und welcher Gewerkschaft sie angehören, damit man dort Maßnahmen beschließt, wie man die Kämpfe ausweiten soll. An den Schulen und Universitäten gibt es ein echtes Anliegen, wie man die Spaltung zwischen Lehrern und nicht lehrenden Angestellten überwinden kann, Spaltungen zwischen dem Lehrpersonal und den Studenten aufzuheben um auszuarbeiten, wie man alle zum Kämpfen bringt. Das Gleiche sollte auch für die Angestellten in den Gemeinden und Staatsdepartementen gelten: Diskussionsgruppen und allgemeine Versammlungen aller Art können helfen, die Spaltungen zu überwinden, und dafür sorgen, dass viel mehr Leute sich am Kampf beteiligen als die, die „offiziell" in den Streik getreten sind.

Bei diesem Streiktag sollten wir darauf achten, dass die Streikposten nicht nur symbolischen Charakter haben, sondern dazu genutzt werden, die Bewegung zu verbreitern und zu vertiefen: indem man am Arbeitsplatz versucht, jedermann davon zu überzeugen, in den Streik zu treten, Delegierte an andere Arbeitsplätze schicken, um deren Kampf zu stärken. Als Diskussionsplattform zu agieren, wo man diskutieren kann, wie man die zukünftigen Kämpfe vorwärts bringen kann.

Demonstrationen sollten nicht passive Paraden sein, die in einer ritualisierten Kundgebung enden.

Demonstrationen bieten die Möglichkeit Straßenversammlungen abzuhalten, wo es nicht darum gehen soll, die vorbereiteten Reden von Politikern und Gewerkschaften zu hören, sondern man sollte die Möglichkeit nutzen, damit so viele Menschen wie möglich, ihre Erfahrungen  austauschen und ihre Sichtweisen ausdrücken können.

Es wird viel darüber geredet, vor allem von den „Linken", dass die Angriffe nicht wirklich notwendig seien und dass diese ideologisch begründet sind. Die Wahrheit ist aber, dass es für den Kapitalismus in der Krise unausweichlich und notwendig ist, unseren Lebensstandard niederzudrücken. Für uns Ausgebeutete ist es nicht notwendig, die Ausbeuter davon zu überzeugen, wie sie ihr System besser organisieren sollen. Die Notwendigkeit für uns besteht darin, uns gegen ihre Angriffe heute und morgen zu wehren, um so mehr Selbstbewusstsein zu erlangen. Es ist notwendig die Selbstorganisierung und die politische Bewusstheit voranzubringen, damit die Frage der Revolution gestellt wird und damit die Notwendigkeit, die gesamte Gesellschaft umzugestalten.

WR 4.6.11

 

[1] Vorsitzender der Labour Party