Einige Anmerkungen zu den jüngsten Studentenprotesten in Frankreich und Spanien

n mehreren Ländern Europas fanden in der jüngsten Zeit Studentenproteste statt. Die Schüler- und Studentenproteste in Deutschland, über die wir in unserer Presse berichteten, reihen sich ein in diese breitere internationale Bewegung. Wir veröffentlichen nachfolgend einige Beobachtungen und Anmerkungen zu den Bewegungen in Frankreich und Spanien In mehreren Ländern Europas fanden in der jüngsten Zeit Studentenproteste statt. Die Schüler- und Studentenproteste in Deutschland, über die wir in unserer Presse berichteten, reihen sich ein in diese breitere internationale Bewegung. Wir veröffentlichen nachfolgend einige Beobachtungen und Anmerkungen zu den Bewegungen in Frankreich und Spanien.

Frankreich

Seit Oktober 2007 werden die Beschäftigten des Bildungswesen und die Studenten mit einer Reihe von Reformen konfrontiert, insbesondere dem LRU-Gesetz, das die Autonomie der Unis regelt, und das zur Folge hat: eine allgemeine Prekarisierung der zukünftigen Dozenten, Schließung bestimmter Institute wie IUFM, Reform des Studentenwerks, Verschärfung der Konkurrenz unter den Beschäftigten bei ihrer Beförderung, Schließung wenig rentabler Einrichtungen, drastische Mittelkürzungen beim Wartungspersonal, für die Bibliothekare, Sekretariate usw. Bei den "öffentlichen Universitäten" ,die als ein illusorisches Eldorado der Arbeiterkinder gelten, ist nichts vor dem Rotstift sicher. Jedes Jahr drängen sich immer mehr Studenten in die überfüllten Hörsäle, deren Bauzustand sich immer mehr verschlechtert. Viele von ihnen hoffen auf eine Stelle im Bildungswesen, durch die sie aber keinen privilegierten Status erhalten. Je mehr der Kapitalismus in der Krise versinkt, werden sich immer mehr über die miserablen Zukunftsaussichten bewusst, die ihnen dieses System bietet. Mit den Abschlüssen an den öffentlichen Universitäten, die immer mehr zu "Müll-Unis" werden, bleibt oft nichts anderes übrig als sich in die Schlangen an den Arbeitsämtern einzureihen. Denn ungeachtet der Lügen, die die Studenten als faule und privilegierte Kinder darstellen, sieht die Wirklichkeit im universitären Bildungsbereich ganz anders aus. Ein Großteil der Wirtschaftselite hat sich aus den Unis zurückgezogen und ist in die großen Privatunis übergewechselt, welche unbezahlbare Studiengebühren verlangen, aber über große Mittel verfügen. Abgesehen von schlechten Zukunftsaussichten sind viele Studenten jetzt schon zur Finanzierung ihres Studiums dazu gezwungen, unter schrecklichen Bedingungen Geld zu verdienen. Immer mehr Studenten schuften z.B. in den Schnellrestaurants.

 

Gegenüber diesen Angriffen ist es immer häufiger zu Protesten und Mobilisierungen gekommen, insbesondere im Herbst 2007 und Anfang 2009. Dabei kam es zu zahlreichen Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern, der Blockierung von Universitätseinrichtungen und "Kommando-Aktionen". Aber die Wut der Studenten und der Uni-Beschäftigten ist nur ein Aspekt der breiteren Dynamik der zunehmenden Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und insbesondere der Jugend: Im Dezember 2004 und im April 2005 schon beteiligten sich viele Studenten an Protesten gegen das Gesetz Filon (ca. 165.000 Protestierende), am Kampf gegen das CPE mit Millionen Protestierenden im Frühjahr 2006. Schließlich die Reaktionen der Jugend 2008 in Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich (insbesondere in den Schulen), in Deutschland, die viele Regierungen ins Schwitzen gebracht haben, weil sie Angst hatten vor dem griechischen Beispiel und der daraus hervorgehenden Gefahr der "Ansteckung". Ungeachtet der lange andauernden Bewegung, die langsam ausläuft, ungeachtet all der vielen Blockierungen, ungeachtet einer gewissen Radikalität, hat der jüngste Kampf in den Universitäten in Frankreich der Regierung keine Angst eingejagt. Stattdessen konnte diese sogar provozierend vorgehen, wie die frechen Aussagen von Xavier Darcos, dem Bildungsminister, zeigen. "Es wird keine Streikdiplome, keine Master für Wiederholer und keine Doktorwürden für Blockierer geben". Wie kann man erklären, dass die jüngste Bewegung im Vergleich zur früheren Bewegung der Gymnasiasten und Studenten gegen das CPE gescheitert ist?

 

Rezepte für einen siegreichen Streik?

Die Geschichte des Klassenkampfes zeigt uns, dass es keine Regel in dieser Frage gibt. Es gibt kein magisches Rezept für einen siegreichen Streik, denn die Bedingungen für einen wirksamen Kampf hängen von dem Kontext, dem Grad der Mobilisierung, dem möglichen Kräfteverhältnis usw. ab. Während zum Beispiel die Blockaden während des Konfliktes gegen den CPE eine wertvolle Waffe waren, wurden dessen Grenzen in dem jüngsten Konflikt schnell deutlich. Dagegen gibt es ein Prinzip, welches sich das Proletariat unbedingt aneignen muss, um siegen zu können. Dieses Prinzip entspringt einer seiner Stärken, seiner Zahl, auf die die Arbeiterklasse, die über keine ökonomische und politische Macht verfügt, zählen kann: ihre Einheit! Mit anderen Worten: wenn die Studenten und Beschäftigten des Erziehungswesens sich mobilisieren, muss ihr Hauptziel darin bestehen, ihre Bewegung so weit wie möglich auszudehnen. Sie müssen über ihre Universität hinausgehen, sie auf alle Bereiche ausdehnen. Der Kampf gegen den CPE, bei dem es zu einer echten Solidarität kam, war deshalb erfolgreich, weil es sich nicht um einen klassischen Konflikt an der Uni handelte, sondern um eine Auseinandersetzung, von der sich alle betroffen fühlten und mitmachen konnten. Die Studenten, die anfangs allein in den Konflikt eingetreten waren, konnten sehr schnell vermitteln, weshalb dieses Gesetzprojekt alle betraf und dass es ein Teil eines Gesamtangriffs gegen die ganze Arbeiterklasse war. Auch im November 2007 hat ein Teil der Schüler versucht, ihre Bewegung mit den streikenden Eisenbahnern zusammenzuführen. Und in Griechenland entfaltete sich Ende 2008 eine gewaltige Solidaritätsbewegung um die "Generation der 200 Euros". Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose, alle kamen auf der Straße zusammen, um die junge Generation zu unterstützen, deren Zukunft völlig düster ist.

Aber der Bewegung an den Universitäten 2009 in Frankreich gelang es nicht, ihren Kampf auszudehnen. Sie blieben isoliert und damit machtlos. Dennoch waren die Lehren aus der Bewegung gegen den CPE präsent. Denn am Anfang der Bewegung haben viele Vollversammlungen die Frage der Notwendigkeit der Ausdehnung der Bewegung gestellt. So beschloss beispielsweise eine Vollversammlung in der Normandie, in Caen, die Beteiligung aller Menschen zu ermöglichen. Auch in Toulouse wurden die Vollversammlungen auf alle Toulouser Unis ausgedehnt. Mit den Beschäftigten wurde Kontakt aufgenommen, das Gespräch gesucht. In vielen Unis kamen zum Beispiel die Beschäftigten der Universitäten und die Studenten zusammen, wie in Nancy. Dies geschah jeweils gegen den Widerstand der Studentenverbände.

Aber während in mehreren Vollversammlungen die Absicht bekundet wurde, die Bewegung auszudehnen, haben die Gewerkschaften sofort alles unternommen, um die Bewegung zu schwächen und abzuwürgen. Die studentenspezifischen Belange wurden in den Vordergrund gestellt; das Gemeinsame und Verbindende zwischen Studenten und Beschäftigten wurde vernebelt und in den Hintergrund gedrängt. Die Folge: niemand konnte sich dann mit diesem Kampf identifizieren. Von Außen betrachtet erschien es als eine Auseinandersetzung, die nur Studenten und Forscher etwas anging. Die Einschränkung auf bestimmte Branchen oder Ausbildungsrichtungen nahm manchmal lächerliche Formen an. So gab es eine Vielzahl von Vollversammlungen in verschiedenen Fakultäten, als ob die Interessen z.B. von zukünftigen Geschichtslehrern unterschiedlich seien als die von zukünftigen Psychologen.

Ein anderer gewerkschaftlicher Trick war, die Debatten in den VV ausschließlich auf die Frage der Blockierung der Universitätsgebäude zu richten. Während des Konfliktes um den CPE dienten die Blockierungen in der Phase, als sich die Solidarität entfaltete, dazu, die Vollversammlungen zu einem Ort der Diskussionen zu machen. Aber 2009 drehten sich die Vollversammlungen aufgrund der Isolierung der Studenten nur darum, die jeweiligen Blockademaßnahmen abzustimmen, zudem diese von den Gewerkschaften als die einzig mögliche Kampfmaßnahme und das Wesen des Kampfes selbst dargestellt wurden. Auch wurden viele Studenten für sinnlose Aktionen mobilisiert wie Unterschriftensammeln vor Wahlveranstaltungen zu den Europawahlen usw. und ihr Blick total eingeschränkt auf spezifische Belange.

Die Herrschenden wissen, dass die Einheit der Arbeiterklasse eine Kraft ist, gegen die sie nichts ausrichten können. Und sie wissen, indem sie die Arbeiterklasse spalten, können sie sie besiegen. Deshalb versuchen sie mit Hilfe der Gewerkschaften, den Organisationen der Extremen Linken und den Studentenverbänden Verwirrung zu stiften und den Zusammenschluss der Betroffenen zu verhindern. V, (leicht gekürzter Artikel aus unserer Presse in Frankreich).

 

Spanien

Die Wichtigkeit der Solidarität

Spanische Studenten wehren sich gegen den "Bologna-Prozess", der es wohlhabenderen Studenten ermöglichen wird, leichter im Ausland zu studieren. Die Studenten in Barcelona haben in den jüngsten Kämpfen unter Beweis gezeigt, dass sie ungeachtet ihrer eigenen unmittelbaren schwierigen Situation nicht umhin können über die Zukunft des Kapitalismus nachzudenken und das, was er der gesamten Arbeiterklasse – allen Generationen - anzubieten hat. Hinzu kommen ihre Angst und Hoffnungen, eine Arbeit nach Abschluss ihres Studiums zu finden. Sie waren ebenso sehr empört über die Unterdrückung der jungen Leute durch die Mosso-Einheit (regionale katalanische Polizei), welche unter dem Befehl der linken Regierungskoalition in Katalonien (dieser gehören Sozialisten, katalanische Nationalisten, ehemalige Stalinisten an) steht. Diese Einheit hatte Studenten zusammengeschlagen, viele gewaltsam verhaftet und besetzte Einrichtungen geräumt. Es lag auf der Hand, wenn sie den Rahmen eines Kampfes in den Universitäten nicht überwinden, stünden sie isoliert da, den Manövern und der Repression durch die Regionalregierung allein ausgesetzt. Als sie versuchten, ihren Kampf auf Lehrer und andere Beschäftigte auf anderen Branchen auszudehnen sowie auf Schüler, gewannen sie an Stärke und ließen die Regierung zögern. In einer Demonstration von 30.000 Lehrern am 18. März in Barcelona spielten sie eine große Rolle, denn dort wurden sie ganz normal in der Demo integriert und nicht gezwungen, einen separaten Block zu bilden.

Nachdem ihre Besetzung der Uni von der Polizei gewaltsam beendet und die Repression abends mit vielen Verhaftungen und der Verletzung von 60 Teilnehmern von einer Gesamtzahl von 5000 fortgesetzt gesetzt wurde, reagierten die Studenten mit der Organisierung einer Solidaritätsdemo. Die katalonische Regierung wurde dazu gezwungen, sich zu entschuldigen, im Innenministerium mussten Leute abtreten. Seitdem wurden Vollversammlungen abgehalten, gestreikt, Gebäude besetzt und Unterstützer getroffen. Man hat mit anderen Universitäten debattiert und sich mit ihnen ausgetauscht, insbesondere Valencia und Madrid.

Ein Flugblatt wurde verteilt, in dem man hervorhob: "Wir sind keine Delinquenten, keine Rebellen ohne Grund, noch sind wir Kanonenfutter für die Mossos (katalanische Polizei) und Bürokraten. (…) "Dank einer breiten Studentenbewegung, und weil Einheit Stärke bedeutet, wollen wir nicht nur die Angriffe des Kapitals zurückschlagen, sondern wir kämpfen auch für eine gerechte, tolerante, und freie solidarische Gesellschaft, denn wir meinen, wir sind dazu in der Lage die Welt, in der wir leben, zu ändern." ("Einige Überlegungen …. Zu den Ereignissen vom 18. März in Barcelona", ein Flugblatt, das am 26. März auf einer Demonstration verteilt wurde). Diese Demonstration stützte sich auf die Solidarität derjenigen, die sich auch dessen bewusst sind, dass die Lage immer schlechter wird und keine Anzeichen einer Verbesserung in Sicht sind. Sie stützten sich auf ihre Gesinnungsgenossen, Lehrer, auf alle, die ihre Sorgen teilen, und wissen, dass sie die Beschäftigten von Morgen sind.

Die Regionalregierung bereitete sich inzwischen auf die Demonstrationen vor, indem sie systematisch die Angst schürte vor gewaltsamen Auseinandersetzungen, so wie es zum Beispiel die herrschende Klasse in Großbritannien anlässlich der Proteste gegen den G20 in London gemacht hatte. Die Mossos sollten sich auf alle möglichen Situationen einstellen. All das wurde durch eine intensive Medienkampagne zur Vorbereitung eines Gewalteinsatzes begleitet.

Die Studenten und andere blieben trotz der Angst vor Repression sehr tapfer und standfest während der Demonstration. Als die Mossos der Demonstration den Weg versperrte, wichen sie der Provokation aus und schlugen eine andere Richtung ein. Im Gegensatz zu einer von den Gewerkschaften organisierten Demo wurde auf dieser Demo diskutiert, man trug eigene Forderungen vor. Immer mehr Menschen schlossen sich der Demo an, Studenten, ihre Eltern, Beschäftigte, so dass zum Schluss ca. 10.000 Menschen mitmarschierten.