Irak

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Fünf Jahre nach dem Beginn des Irak-Krieges

Ein kurzer Blick  auf einige aktuelle Konflikte lässt deutlich werden, in welchem Maße der Kapitalismus in Gewalt und Zerstörung versinkt: Dauerbrennpunkt Israel, die nicht abreißende Gewalt im Gazastreifen, die wieder aufflammenden Kämpfe im Libanon, die Anschläge im Irak und in Afghanistan, die Entsendung der US-Flotte an die Küsten des Iran, die fortgesetzte Destabilisierung und die Selbstmordattentate in Pakistan, die neulich stattgefundenen Raketentests in Indien und –last but not least – der jüngste Konfl

Zehn Jahre nach dem Golfkrieg

Halbwahrheiten, Lügen und Intrigen oder Wie die „demokratischen Goebbels“ arbeiten

Beim deutsch-französischen Fernsehsender Arte lief kürzlich eine lange Dokumentation mit dem vielsagenden Titel: „Les dessous de la guerre du Golf“ (was man in etwa mit „Die Wahrheit hinter dem Golfkrieg“ übersetzen kann). Zur selben Zeit wie die Dokumentation erschien in etlichen Wochenmagazinen eine Reihe von Artikeln, die voller „Enthüllungen“ über die Vorbereitung und Durchführung des Golfkrieges waren. Der Titel des französischen Wochenmagazins Marianne (22.-28. Januar 2001) wurde sogar noch ausdrücklicher: „Die Lügen über den Golfkrieg“. Warum kommen diese „Enthüllungen“ jetzt, zehn Jahre nach dem Ereignis, ans Tageslicht? Warum bringen jetzt, nach dem Haufen von Lügen während des Krieges, einige Fraktionen der Bourgeoisie Licht ins Dunkle der kriminellen Manöver der US-Administration unter Bush sen. bei ihrer Vorbereitung, Eröffnung und Führung des Krieges von seinem Beginn im Sommer 1990 bis Februar 1991, ja, bis heute?

Editorial

Naher Osten: Nur das Weltproletariat kann die kapitalistische Barbarei stoppen

Die militärischen Operationen in Afghanistan waren noch nicht beendet, als eine weiteres Gemetzel im Nahen Osten ausbrach. Und während der Schlächtereien im Westjordanland und in Jerusalem wird schon eine neue Intervention in den Irak vorbereitet. Die kapitalistische Welt stürzt buchstäblich ins Chaos und in die Barbarei des Krieges. Jedes neue Blutbad zeugt vom mörderischen Irrsinn dieses Systems.

Kriegsdrohungen gegen den Irak

Das Versinken in die kriegerische Barbarei

Täglich konkretisiert sich die Gefahr eines neuen Krieges gegen den Irak. Bush jun. beabsichtigt, einen Schritt weiter zu gehen als sein Vater 1991. Er möchte dem Irak nicht nur eine neue militärische Niederlage bereiten, sondern diesmal auch gleich das Regime von Saddam Hussein zerschlagen. Diese neuen Kriegsdrohungen passen in die allgemeine Situation der immer größeren Allgegenwart des Krieges in der internationalen Arena. Ein Jahr nach den Attentaten vom 11. September und dem von den USA der ganzen Welt, insbesondere den als „Achse des Bösen“ bezeichneten Ländern, erklärten „Krieg gegen den Terror“ hat sich die Situation nur verschlimmert.

Die Verantwortung der Revolutionäre angesichts des Krieges

Krieg war immer eine Prüfung für die Arbeiterklasse und die revolutionären Minderheiten.

Die Arbeiter sind die Ersten, die unter den Konsequenzen des Krieges leiden, entweder bezahlen sie den Preis durch eine verschärfte Ausbeutung oder mit ihrem eigenen Leben. Gleichzeitig stellt das vom Kapitalismus erzeugte Proletariat die einzige gesellschaftliche Kraft dar, die fähig ist, der Barbarei des Kapitalismus ein Ende zu setzen, indem sie ihn stürzt.

Dieser neue Golfkrieg, der auf die massive Verschärfung der imperialistischen Spannungen hinweist, zeigt der Welt die Bedrohung für die ganze Menschheit, die vom Weiterbestehen eines Systems ausgeht, das von der Geschichte verurteilt ist und dessen einzige Antwort auf die Krise seiner Wirtschaft die Flucht nach vorne in Krieg und Militarismus ist.

Massaker von Beslan, Chaos im Irak:

Ein weiterer Schritt im Zerfall des Kapitalismus

Die gegenwärtige Entwicklung des Kapitalismus stürzt die Welt in ein „Entsetzen ohne Ende“, in eine irrsinnige Zuspitzung von Attentaten, Entführungen, Geiselnahmen, Bombardierungen und Morden. Im Irak überschreitet dies alles, was man sich vor einigen Jahren überhaupt vorzustellen wagte. Doch auch der Rest der Welt, vor allem in den strategisch wichtigen Zonen, ist davor nicht mehr gefeit. Die grausamen Morde von Beslan in Nordossetien sind ein schreckliches Zeugnis.

Das proletarische politische Milieu angesichts des Krieges

Die Geissel des Sektierertums im
internationalistischen Lager
Das Ende des Jahres 2003 war durch einen ernsten Schritt des weltweiten Kapitalismus in Richtung Untergang gekennzeichnet: der Schritt besteht aus dem zweiten Golfkrieg und dem Entstehen einer militärischen Zwickmühle in einem für die ganze Welt bedeutenden strategischen Gebiet. Dieser Krieg ist von entscheidender Wichtigkeit für das neue imperialistische Gleichgewicht, denn mit dem angloamerikanischen Eingreifen, der Besetzung des Irak und der Opposition der verschiedenen imperialistischen Kräfte, die von nun an mehr und mehr zu den USA gegensätzliche Positionen einnehmen. Auf diese neue Schlachterei und die Propaganda der Bourgeoisie konnten die wichtigsten revolutionären Gruppen der internationalen kommunistischen Linken noch einmal mit eindeutigen internationalistischen Positionen antworten. Gegen die ideologischen bürgerlichen Kampagnen haben diese Gruppen das ABC des Marxismus verteidigt. Das bedeutet sicher nicht, dass diese Organisationen alle übereinstimmende Positionen vertreten. Wir müssen aus unserem Blickwinkel sogar sagen, dass die meisten Wortmeldungen bedeutsame Schwächen aufwiesen. Dies betrifft besonders das Verständnis der Phase der offenen imperialistischen Konflikte seit dem Zusammenbruch des Ostblocks, der Auflösung des gegnerischen Blockes und die Tragweite dieser Konflikte. Die Unterschiede sind Ausdruck der Heterogenität im schwierigen Reifungsprozess der Arbeiterklasse, die sich auch auf der Ebene ihrer revolutionären Vorhut ausdrückt. In diesem Sinne können die Unterschiede kein Element eines grundsätzlichen Gegensatzes zwischen Angehörigen des gleichen revolutionären Lagers sein, solange die Klassengrundsätze nicht vernachlässigt werden. Sie zeigen hingegen die absolute Notwendigkeit einer ständigen Debatte zwischen diesen Organisationen.  Eine solche öffentliche Debatte ist nicht nur Voraussetzung für die Klärung im revolutionären Lager, sondern auch ein klarer Faktor der Abgrenzung gegenüber den linksradikalen  Gruppen des politischen Lagers der Bourgeoisie (Trotzkismus, Anarchismus). Sie Muss es den heranwachsenden Kräften ermöglichen, sich gegenüber den verschiedenen Angehörigen des proletarischen Lagers zu orientieren.

Die Barbarei des Kriegs im Irak: Die bürgerliche Gesellschaft in ihrer wahren, nackten Gestalt

Die bürgerliche Gesellschaft in ihrer wahren, nackten Gestalt

Der gegenwärtige Krieg im Irak offenbart seinen ganzen barbarischen Schrecken. Zwei Wochen nach dem Beginn dieses dritten Golfkriegs – nach demjenigen von 1980–88 zwischen Irak und Iran und demjenigen von 1991 unter der Führung von Bush senior – ist noch nicht klar, wann und wie er enden wird. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass er wesentlich länger dauern wird, als es die Prognosen der Administration von Bush junior gewollt haben. Der „saubere Krieg“, den George W. Bush angekündigt hat, enthüllt seine Todesfratze. Jeden Tag hören wir von weiteren zivilen Opfern, von getöteten Proletariern auf beiden Seiten, verstümmelten Kindern in den Spitälern, durch den Bombenhagel Traumatisierten. Zwei Wochen nach diesem neuen Ausbruch des Horrors ist „der ‚saubere Krieg‘ zum schmutzigsten Krieg geworden, zum blutigsten und scheußlichsten. Die ‚intelligenten Waffen‘ werden plötzlich von einer vorsätzlichen Dummheit befallen, die blind tötet, zerstört und ihre hysterische Wut auf die bevölkerten Marktplätze schleudert“ (aus der ägyptischen Tageszeitung Al Achram). Das amerikanische Oberkommando hat zugegeben, Splitterbomben abgeworfen zu haben. In Bagdad ist eine Geburtsklinik des Roten Kreuzes zur Zielscheibe von Bombardierungen geworden. Sie sei am heiterhellen Tag durch Bomben weggefegt worden, die eigentlich den Markt hätten treffen sollen. Einmal mehr ist es die irakische Zivilbevölkerung, die von allen Armeen vor Ort massakriert und terrorisiert wird, auch von den Einheiten der irakischen Armee. Und es gibt nicht allein die Opfer im Hagel der Gewehrkugeln und Raketen, sondern auch all die Kranken, die keine Pflege erhalten, die Kinder, die verschmutztes Wasser trinken müssen, die Opfer der Unterernährung, die seit dem Iran-Irak-Krieg grassiert und sich mit dem Wirtschaftsembargo nach dem Golfkrieg von 1991 verschärft hat.

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