PKK

Nach vier Jahren des Krieges in Syrien und rund ein Jahr nach der Errichtung des „Kalifats“ des Islamischen Staates erleben wir eine neue Wendung angesichts einer Türkei, die, voll und ganz von den NATO-Kräften gestützt, in den Krieg tritt, indem sie ihre früheren dschihadistischen Verbündeten entsorgt und das Feuer auf ihre kurdischen „Friedenspartner“  richtet. Bis jetzt war die Türkei gegenüber den dschihadistischen Kräften zumindest äußerst tolerant gewesen; sie gestattete ihnen, ihre Grenzen zu überqueren, um den gemeinsamen Feind, das Assad-Regime in Syrien, zu bekämpfen.

Erst kürzlich wurde die türkische Tagesordnung um die Möglichkeit eines Krieges mit Syrien erweitert; eine Situation, die mehr oder weniger weiter vorherrscht. Nach dem Tod von fünf Zivilisten in der Stadt Akçakale nahe Urfa hat die Regierung im Handstreich Syrien in das neue Gesetzesvorhaben mit einbezogen, das sie vorbereitet, um sich das Recht einzuräumen, militärisch in den Irak zu intervenieren. Dieses Vorhaben wurde dahingehend modifiziert, dass es der Regierung nun ermöglicht, ganz allgemein im Ausland militärisch einzugreifen.