Internationale Kommunistische Strömung

Bericht über die Wirtschaftskrise (Auszüge)

Vor über 80 Jahren ist der Kapitalismus in seine dekadente Phase getreten. Er überlebt einzig noch dadurch, dass er die Menschheit in eine Spirale der offenen Krise wirft. Diese Spirale setzt sich aus dem generalisierten Krieg, dem Wiederaufbau, und der erneuten Krise zusammen. Die wirtschaftliche Stagnation und die Erschütterungen des Systems im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts mündeten schnell in die schreckliche Schlächterei des Ersten Weltkriegs, die grosse Depression von 1929 mündete nach 10 Jahren in das noch wildere Gemetzel des Zweiten Weltkriegs. Die am Ende der 60er Jahre beginnende Krise jedoch mündete nicht in die organische Lösung eines neuen generalisierten Kriegs, weil das Proletariat nicht geschlagen war.

Die revolutionäre Bewegung und das Konzept des Historischen Kurses

Seit dem Bericht über den Klassenkampf auf dem letzten Kongress hat es keine unmittelbaren Verschiebungen in der allgemeinen Lage der Klasse gegeben. Das Proletariat hat in etlichen Kämpfen demonstriert, dass seine Kampfbereitschaft intakt ist und dass seine Unzufriedenheit wächst (s. Transportarbeiterstreik in New York, ‚Generalstreik‘ in Norwegen, Kämpfe in zahllosen Bereichen in Frankreich, der Postangestellten in Großbritannien, Bewegungen in peripheren Ländern wie Brasilien, China, etc.). Doch die Situation ist auch weiterhin vornehmlich von den Schwierigkeiten geprägt, denen sich die Klasse gegenübersieht – Schwierigkeiten, die ihr infolge der Bedingungen des zerfallenden Kapitalismus aufgezwungen wurden und die kontinuierlich von den Kampagnen der Bourgeoisie über das ‚Ende der Arbeiterklasse‘, die ‚Neue Ökonomie‘, die ‚Globalisierung‘ und selbst über den ‚Antikapitalismus‘ verschärft wurden. Innerhalb des politischen Milieus des Proletariats verbleiben fundamentale Meinungsverschiedenheiten über das Kräfteverhältnis mit gewissen Gruppen, die die ‚idealistische‘ Sichtweise der IKS über den Historischen Kurs als Grund anführen, um sich nicht an einer gemeinsamen Initiative gegen den Kosovo-Krieg zu beteiligen. Dies ist sicherlich ein Grund dafür, diesen Bericht nicht so sehr auf die Kämpfe zu konzentrieren, sondern darauf, unser Verständnis für das Konzept des Historischen Kurses, so wie es in der Arbeiterbewegung entwickelt worden war, zu vertiefen: Wenn wir dieser Kritik wirkungsvoll entgegentreten wollen, müssen wir uns an die historischen Wurzeln der Missverständnisse begeben, die das proletarische Milieu infiziert haben. Ein weiterer Grund besteht darin, dass eine unserer Schwächen in unseren eigenen Analysen der jüngsten Kämpfe eine gewisse Neigung zum Immediatismus war, eine Tendenz, sich auf bestimmte Kämpfe zu konzentrieren, um sie als ‚Beweis‘ für die Richtigkeit unserer Position über den Kurs zu verwenden, oder sich auf die Schwierigkeiten des Kampfes zu stürzen, um sie als mögliche Basis für die Infragestellung unserer Auffassungen zu nutzen. Was folgt, ist weit entfernt davon, ein erschöpfender Überblick zu sein; Absicht des Artikels ist es, der Organisation dabei zu assistieren, sich selbst etwas näher mit der allgemeinen Methode bekannt zu machen, mit der sich der Marxismus dieser Frage angenähert hat.

Die herrschende Ideologie ist nicht der Faschismus, sondern der Antifaschismus 

Am 10. Dezember 2005 fand in Zürich eine Diskussionsveranstaltung der IKS statt. Solche Treffen, die wir in der Schweiz alle zwei Monate durchführen, sind öffentlich. Entsprechend rufen wir jeweils auch in der Zeitung, im Internet, über verschiedene Veranstaltungskalender usw. zur Teilnahme an der Diskussion auf. Das Ziel solcher Veranstaltungen ist, dass politisch interessierte Leute ihre Positionen darlegen und Fragen in der Diskussion klären können. Einerseits rufen wir zu Veranstaltungen mit einem bestimmten Thema auf, bei denen die IKS ein Einleitungsreferat hält, andererseits gibt es aber auch Diskussionen ohne festes Thema, wo die TeilnehmerInnen vorschlagen, was sie diskutieren wollen. Am 10. Dezember handelte es sich um eine Veranstaltung der zweiten Art.
Drei Wochen vor der Veranstaltung erschien auf einer rechtsextremen Webseite der folgende Aufruf von jemandem, der sich "Berserker" nannte: "Gemaess Indymedia wir am 10.12.05 in Zuerich eine Veranstaltung der Internationaler Kommunistischen Stroemung (IKS) stattfinden. Unter dem Vorwand ein ,,Disskussionstreffen ohne festes Thema'' zu organisieren, werden die Rotfaschisten ihre Propaganda verbreiten. Das dürfen und können wir nicht tolerieren. Es wird eine oeffentliche Veranstaltung sein.
Die Rotfaschisten wuerden sich sicherlich freuen ueber einen kleinen Besuch an dieser Veranstaltung. Die soll keineswegs ein Aufruf zur Gewalt sein, im Gegenteil, es sollten einige Nationalisten die Veranstaltung besuchen und ihre Argumente und Fragen dort einbringen. Die Devise lautet aber, dass man nicht unvorbereitet auftauchen soll, um eine Blamage zu vermeiden.
Wahrscheinlich wird man als national denkender Widerstandskaempfer nicht eingelassen, man kann aber dann die Zeit immer noch fuer eine Flugblattaktion beim Eingang nuetzen. Fuer entsprechende Flugblaetter koennt ihr gerne anfragen. (...) hoffen wir, dass einige nationalisten Zeit finden, um an diesem Anlass teilzunehmen."
Am 29. November 2005 doppelte derselbe "Berserker" mit einem zweiten Aufruf nach:

Der Kampf um die Verteidigung organisatorischer Prinzipien

Zu Beginn dieses Jahres beschloss die IKS, den 15. Kongress ihrer Sektion in Frankreich in eine Außerordentliche Internationale Konferenz umzuwandeln. Motiviert wurde der Beschluss durch den offenen Ausbruch einer Krise in der Organisation, die unmittelbar nach unserem 14. Internationalen Kongress im April 2001 folgte. Diese Krise hatte zu einer Abkehr mehrerer Militanter von unserer Organisation geführt, die sich gegenwärtig als, wie sie es nennen, „Interne Fraktion der IKS“ gesammelt haben. Wie wir sehen werden, stellte die Konferenz fest, dass diese Militanten sich selbst vorsätzlich außerhalb der Organisation gestellt haben, auch wenn sie heute jedem gegenüber, der ihnen zuzuhören bereit ist, behaupten, dass sie „ausgeschlossen“ worden seien.

Die IKS hat kürzlich eine Außerordentliche Konferenz abgehalten, die den Organisationsfragen gewidmet war. In unserer Territorialpresse und in der nächsten Ausgabe der Internationalen Revue werden wir auf die Arbeit dieser Konferenz zurückkommen. Da die hier behandelten Fragen große Ähnlichkeiten mit bereits in der Vergangenheit behandelten aufweisen, sahen wir es als nützlich an, Auszüge aus einem internen Dokument (das von der IKS einstimmig angenommen worden war) zu veröffentlichen, das als Grundlage im Kampf zur Verteidigung der Organisation diente. Wir haben diese Auseinandersetzung in den Jahren 1993–1995 geführt und darüber auch in der International Review Nr. 82 (engl./frz./span. Ausgabe) anlässlich des 11. Kongresses der IKS Rechenschaft abgelegt.

Die IKS führte im letzten Frühjahr ihren 16. Kongress durch. „Der internationale Kongress ist das höchste Organ der IKS“, wie unsere Statuten sagen. Deshalb ist es wie immer nach solchen Ereignissen unsere Aufgabe, der Arbeiterklasse über diesen Kongress zu berichten und seine wichtigsten Orientierungen hervorzuheben.

Die Arbeit dieses Kongresses drehte sich um die Analyse der Wiederbelebung des Kampfes der Arbeiterklasse und die entsprechende Verantwortung, vor die diese Entwicklung unsere Organisation stellt, insbesondere angesichts einer auftauchenden neuen Generation von Leuten, die sich einer revolutionären politischen Perspektive zuwenden.

Welche Zukunft für die Menschheit? Imperialistischer Krieg oder Klassensolidarität?

1867 stellte Marx im Vorwort der ersten Ausgabe des berühmten „Kapital“ fest, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Grossbritannien, der fortgeschrittensten Industrienation, das Vorbild für die Entwicklung des Kapitalismus in allen anderen Ländern darstellte. Grossbritannien war das „führende Land“ bezüglich der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Ab dieser Zeit beherrschte das aufstrebende kapitalistische System zunehmend die ganze Welt. Hundert Jahre später, 1967, befand sich Grossbritannien erneut in einer bedeutenden symbolischen und wegweisenden Situation, und zwar mit der Entwertung des Sterlings – doch diesmal während des Niedergangs der kapitalistischen Produktionsweise und angesichts ihres zunehmenden Scheiterns. Die Ereignisse vom Sommer 2005 in London haben gezeigt, dass Grossbritannien erneut ein Indikator für die Lage des Weltkapitalismus darstellt.

Der Krieg im dekadenten Kapitalismus

2. Fast 90 Jahre später bestätigt der Verlauf der Geschichte die Klarheit und Genauigkeit der  Diagnose Luxemburgs. Rosa behauptete, dass der Konflikt, der im Jahr 1914 begann, eine Periode der Weltkriege eröffnet hatte, die, wenn sie ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte,  zur Zerstörung der Zivilisation führt. Nur 20 Jahre, nachdem die erhoffte Rebellion des Proletariats den  Krieg gestoppt hatte, aber es nicht geglückt war, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten, brach ein zweiter imperialistischer Weltkrieg aus, der den ersten in der Intensität und dem Ausmass seiner Barbarei weit übertraf, die sich nun nicht nur in einer industrialisierten Massenvernichtung der Menschen auf den Schlachtfeldern zeigte, sondern vor allem im Genozid ganzer Völker, in Massakern grossen Ausmasses an Zivilisten, ob in den Todeslagern von  Auschwitz und Treblinka oder in den Feuerstürmen von Coventry, Hamburg, Dresden, Hiroshima und Nagasaki. Allein die Geschehnisse  der Periode 1914–45 reichen aus, um zu bestätigen, dass die kapitalistische Gesellschaft unumkehrbar in ihre Epoche des Niedergangs  eingetreten war, dass sie ein grundlegendes Hindernis für die Bedürfnisse der Menschheit geworden war...

Wir veröffentlichen nachfolgend einen Brief der IKS zur Arbeit der bestehenden linkskommunistischen Gruppen gegenüber einem neuen Milieu von Sympathisanten des revolutionären Proletariats in Deutschland. Dieser Brief ist zuallererst an das Internationale Büro für die Revolutionäre Partei (IBRP) gerichtet, das neben unserer eigenen Organisation die wichtigste international bestehende Gruppe ist, die das Erbe der Kommunistischen Linken vertritt. Aber der Brief richtet sich ebenso an eine Reihe von Gruppen und Diskussionszirkel in Deutschland selbst sowie an die Überreste der GIK in Österreich, denen wir eine Kopie des Briefes geschickt haben. Neben und über die oben erwähnten Gruppen hinaus möchte dieser Brief all diejenigen im deutschsprachigen Raum erreichen, die sich die Aufgabe stellen, die programmatischen und organisatorischen Errungenschaften der internationalistischen marxistischen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert anzueignen. Deshalb veröffentlichen wir diesen Brief in unserer Presse, um eine möglichst große Zahl von Genossen mit unserem Vorschlag zu erreichen.

In den letzten Monaten hat unsere Organisation eine Reihe von Leserbriefen bekommen, in denen wir gefragt werden: “Was muss man tun, um Mitglied der IKS zu werden?” In mehreren Ländern, von Frankreich bis in die Vereinigten Staaten von Amerika, von Großbritannien bis nach Bangladesch, wurde von  Leuten, die auf der Suche nach einer Perspektive für die Arbeiterklasse sind, der Wille zum Ausdruck gebracht, ein Militanter  werden zu wollen. Wir haben jedem persönlich geantwortet und den Vorschlag gemacht, das in einem Gespräch mit uns, in dem wir  unsere Auffassungen  verdeutlichen können, genauer zu klären. Weil aber diese Frage noch viele andere beschäftigt außer denen, die uns geschrieben haben, und weil der Eintritt in eine revolutionäre Organisation eine eigene Sache ist, wollen wir in diesem Artikel all denen eine allgemeine Antwort geben, die daran interessiert sind, damit sie wissen, was es bedeutet, Militanter in den Reihen einer revolutionären Organisation wie der IKS zu sein.  

Der nachfolgende Artikel ist eine leicht gekürzte Fassung eines Flugsblatts, das die IKS während der Kämpfe bei Opel verteilt hat. (Vollständiges Flugblatt im PDF-Format siehe Archiv)

Wie kämpfen gegen Massenentlassungen? Wie kann man sich wirkungsvoll wehren, wenn der “eigene” Arbeitsplatz oder “Standort” nicht mehr als profitabel gilt? Verliert etwa die Waffe des Streiks dort an Wirksamkeit, wo der Kapitalist ohnehin daran denkt, das Werk zu schließen, oder wo ganze Firmen vor der Insolvenz stehen? Diese Fragen stellen sich heute ganz konkret nicht nur bei Opel, bei Karstadt oder VW, sondern überall dort, wo im Zuge der kapitalistischen Wirtschaftskrise Betriebe und Konzerne “saniert” oder gleich dichtgemacht werden. Und das geschieht heutzutage ziemlich überall. Nicht nur in Deutschland, sondern in Amerika und auch in China. Nicht nur in der Industrie, sondern auch in den Krankenhäusern oder in der öffentlichen Verwaltung.

Resolution über die internationale Lage

Wir veröffentlichen hier ein Dokument, das am 15. Kongress der IKS angenommen wurde, zur Analyse der internationalen Lage. Dieser Kongress hat im Frühjahr 2003 stattgefunden.

1. Mit der massiven US-Offensive gegen den Irak betreten wir eine neue Stufe auf dem Abstieg des Kapitalismus in die militärische Barbarei, die eine Verschlimmerung aller anderen offenen Feindschaften oder Spannungsherde auf dem Globus in Gang setzt. Abgesehen von den fürchterlichen Verwüstungen, von denen die unglückliche Bevölkerung Iraks erfasst ist, kann dieser Krieg auch anderswo nur das Schüren der imperialistischen Spannungen und des militärischen Chaos bewirken. Die Kriegsvorbereitungen haben bereits den ersten offenen Riss zwischen Amerika auf der einen Seite und der einzigen anderen Macht, die sich als Kandidat für die Führungsrolle in einem neuen antiamerikanischen Block positionieren könnte, Deutschland, auf der anderen Seite verursacht. Die Spaltungen zwischen den Grossmächten in der Irak-Frage haben das Ende der NATO und vielleicht gar der UN eingeläutet, während gleichzeitig offensichtlich wurde, dass Europa, weit davon entfernt, bereits ein Block zu sein, von tiefgehenden Divergenzen in Schlüsselfragen der internationalen Beziehungen zerrissen ist. Sie haben einen anderen Pol in der „Achse des Bösen“, Nordkorea, dazu veranlasst, sein eigenes Spiel in der Krise zu treiben, mit der Gefahr, dass dies mittelfristig das Kriegsszenario auf den Fernen Osten ausweiten wird. Unterdessen spielt auch der dritte Pol der Achse, Iran, die Nuklearkarte. In Afrika wird Frankreichs vorgeblicher Anspruch, eine „pazifistische“ Macht zu sein, durch die wachsende Verwicklung seiner Truppen im blutigen Krieg an der Elfenbeinküste entlarvt. Die Folgen des Irakkrieges werden beileibe kein nahöstliches „Westdeutschland“ bewirken, wie einige leichtsinnige bürgerliche Kommentatoren voraussagten, sondern dienen allein dazu, eine Zone der Instabilität zu schaffen, was zur unmittelbaren Konsequenz die Verschärfung des palästinensisch-israelischen Konflikts und die Provozierung neuer terroristischer Angriffe rund um den Globus hat. Der Krieg gegen den Terrorismus verbreitet Terror auf den ganzen Planeten – nicht nur durch die Massaker, die er gegen seine unmittelbaren Opfer an den Fronten der imperialistischen Rivalitäten verübt, sondern auch in der Gestalt einer wachsenden Besorgnis in weiten Kreisen der Bevölkerung darüber, was die Zukunft für die Gesamtheit der Menschheit noch bereithält.