Internationale Kommunistische Strömung

Am 7. März traten 430 SBB-Cargo Beschäftigte im Werk Bellinzona in den Streik. Die angekündigte Entlassung von 126 Angestellten hat in der Region eine Welle der spontanen Arbeitersolidarität mit den Betroffenen hervorgerufen. Die Arbeiterklasse lässt die Angriffe nicht mehr auf sich sitzen! Die Reaktion der Cargo Beschäftigten ist von ganzem Herzen zu begrüssen. Sie ist Ausdruck der wieder gewonnenen Kampfkraft der Arbeiterklasse. Es liegt auf der Hand: in

Von schwarzen und weissen Schafen Oder: Wer schwingt die Schweizer Fahne am besten?

Die Schwierigkeiten der herrschenden Klasse mit sich selber

 

Ein Thema, das die Medien der Schweiz in den vergangenen Monaten immer wieder beschäftigte, war die Amtsführung des Justizministers Christoph Blocher, welcher der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehört. Es ging dabei insbesondere um folgende Fakten und Äusserungen:

 

- Im Januar 2006 sprach der Justizminister an der so genannten Albisgüetlitagung der zürcherischen SVP von zwei "kriminellen Albanern" und meinte damit zwei anerkannte Flüchtlinge, von denen die albanischen Behörden behaupten, sie hätten sich des Mordes schuldig gemacht. Blocher wörtlich: "Die haben zwei Morde auf dem Buckel." Die Medien schalten darauf den Justizminister, dass er trotz seines Amtes nicht einmal wisse, dass ein Beschuldigter, solange er nicht durch ein ordentliches Gericht rechtskräftig verurteilt sei, als unschuldig gelte.

 

 

 

Mit der Logik des Kapitals brechen!

Im Werk von Reconvilier des Metallherstellers Swissmetall AG wurde von Ende Januar bis Ende Februar gestreikt. Über 300 Beschäftigte legten in Solidarität mit 27 Entlassenen die Arbeit nieder. Diese Entlassungen waren von Seiten der Konzernleitung ein Bruch von Vereinbarungen, die nach dem ersten Streik im November 2004 getroffen worden waren.. Obwohl das Werk zur Buntmetallherstellung in Reconvilier eine gute Auslastung hat, ist es dem Konzern Swissmetal AG zu wenig rentabel. Die Belegschaft des Werks wehrt sich gegen die ständigen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen schon seit Jahren.

Anfang November 2005 führte die Gewerkschaft Unia eine Aktionswoche zum Thema Jugendarbeitslosigkeit durch, die am 5. November mit einer Demonstration in Zürich endete. Der Slogan der Gewerkschaften lautete: "Future Now! - Arbeit und Ausbildung für alle Jugendlichen". Obwohl die politische Unterstützung breiter nicht hätte sein können - von der Christlichen Volkspartei bis zum "Revolutionären Aufbau" - nahmen nur einige Hundert Leute daran teil, wobei ein Grossteil davon Gewerkschaftsaktivisten waren...

Beschuldigungen innerhalb der Schweizer Regierung wegen Uneinigkeiten in der EU-Politik füllen regelmässig die Zeilen der Presse. Bundespräsident Deiss rügt seinen Justizminister Blocher wegen mangelnder Loyalität. Dieser stellt scharfzüngig bei öffentlichen Auftritten die neu geplanten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zur Erweiterung des Personenfreizügigkeits-Abkommens und des Schengen/Dublin-Abkommens in Frage. Die Schweizerische Regierung scheint sich in den Haaren zu liegen. Ist dies belangloses bürgerliches "Polittheater" oder stecken hinter den Uneinigkeiten zur EU-Frage tatsächliche Probleme?

Am 25. September war in der Schweiz wieder einmal Abstimmungswochenende. Es ging um das Verhältnis dieses Staates zur EU, zu der er ja nicht gehört, aber engste politische und wirtschaftliche Beziehungen pflegt. Nachdem gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten das Referendum ergriffen worden war, wurde die Regierungsvorlage, hinter der die massgebenden Kreise der herrschenden Klasse standen, nun auch an der Urne zur Abstimmung gestellt.

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Die Gewerkschaften in der Schweiz haben im Sommer 2004 einen heißen Herbst angekündigt. Dass sie damit ihre eigenen Veranstaltungen meinten und kein Interesse daran haben, dass sich die Arbeiter gemeinsam und wirklich gegen die zugespitzte Ausbeutung wehren, stellten wir bereits in der letzten Ausgabe der Weltrevolution dar (Nr. 127, Wo ist der heiße Herbst geblieben?).

Trotzdem kam es im Spätherbst in der Schweiz zu einer Reihe von zwar nicht spektakulären, aber trotzdem bedeutsamen Arbeiterkämpfen, die eine Antwort auf die Verschärfung der wirtschaftlichen Krise darstellten. Bezeichnenderweise fanden diese Streiks in den offiziellen Medien kaum ein Echo. Auch die Gewerkschaften unternahmen nichts, um ihnen über den lokalen Raum hinaus eine Öffentlichkeit zu geben; dafür hängten alle Tageszeitungen und Fernsehstationen eine Blockadeaktion der Gewerkschaft Kommunikation bei der Paketpost an die große Glocke - eine vierstündige Aktion von gut 200 Gewerkschaftern im gleichen Zeitraum (November 2004). Je selbständiger sich die Arbeiter wehren und je weniger die Gewerkschaften von A-Z das Heft in der Hand haben, desto geringer ist die Bereitschaft der bürgerlichen Medien, darüber zu berichten. Um so wichtiger ist es, diese Kämpfe hier zur Sprache zu bringen und dabei auch zu versuchen, eine Bilanz ziehen - sowie Lehren für die künftigen Kämpfe.

Die Schweizer Bourgeoisie, vertreten durch die Gewerkschaften, kündigte während des Sommers einen heißen Herbst an. Grund waren die im Herbst anstehenden Lohnverhandlungen, worauf die Gewerkschaften frühzeitig die Werbetrommel für eine nationale Demonstration rührten.

Was ist aus dem heißen Herbst geworden? Und was bedeuten die Gründung der neuen Gewerkschaft Unia und die Mobilisierung gegen die Lohnverhandlungen für die Arbeiterklasse?

Heißer Herbst und Gründung der Unia