Internationale Kommunistische Strömung

Am 7. März traten 430 SBB-Cargo Beschäftigte im Werk Bellinzona in den Streik. Die angekündigte Entlassung von 126 Angestellten hat in der Region eine Welle der spontanen Arbeitersolidarität mit den Betroffenen hervorgerufen. Die Arbeiterklasse lässt die Angriffe nicht mehr auf sich sitzen! Die Reaktion der Cargo Beschäftigten ist von ganzem Herzen zu begrüssen. Sie ist Ausdruck der wieder gewonnenen Kampfkraft der Arbeiterklasse. Es liegt auf der Hand: in

 

Seit fünf Jahren hat sich der Klassenkampf weltweit kontinuierlich weiterentwickelt. Gegen die simultanen und immer schlimmeren Attacken, mit denen sie konfrontiert wird, reagiert die Arbeiterklasse, indem sie ihre Kampfbereitschaft demonstriert und sowohl in den sog. entwickelten als auch in den unterentwickelten Ländern den Kampf aufnimmt.

Am 12.2. fand in Köln eine Diskussionsveranstaltung des Netzwerk Linke Opposition mit Themenschwerpunkt Gewerkschaften statt. Es war vereinbart worden, dass Vertreter der „Internationalen Sozialisten“ und der IKS jeweils ihre Standpunkte zur Eröffnung der Diskussion vorstellen sollten. Zudem hatten die IKS und IS jeweils zwei Texte zur Vorbereitung zirkuliert (weiter unten haben wir diesen Text angehängt).

 

Der Lohnkampf bei den Deutschen Eisenbahnen, der jetzt schon neun Monate anhält, kam Mitte November 2007 mit einem dreitägigen landesweiten Streik zu einem Höhepunkt. Dieser Streik lähmte den Gütertransport und stürzte den öffentlichen Personenverkehr in ein Chaos. Zum ersten Mal in vielen Jahren stand das öffentliche Leben in Deutschland im Licht des Klassenkampfs. Was die herrschende Klasse am meisten überraschte, war die enorme Popularität des Streiks.

NOKIA, allgemeiner Lohnraub

Arbeitersolidarität gegen kapitalistischen Terror

NOKIA, allgemeiner LohnraubArbeitersolidarität gegen kapitalistischen Terror Beiläufig, zufällig nur erfuhren gut 2000 Mitarbeiter des Handyherstellers Nokia Mitte letzter Woche, dass das Werk Bochum, von dem ihre Existenzen leider abhängen, geschlossen werden soll.

 

 

Am Montag, den 19. November, nahm in einer großen Provinzstadt eine kleine Gruppe von Studenten, die auf unserer letzten öffentlichen Veranstaltung gewesen war, eine Delegation von älteren politisierten Arbeitern, Mitglieder der IKS, zu zwei Hauptversammlungen von Eisenbahnern mit. Da die Gewerkschaften darauf geachtet hatten, dass diese Versammlungen in verschiedene Sektoren aufgespalten wurden, teilten sich unsere Genossen auf, um auf beiden Versammlungen zu reden: auf einer Versammlung des Bahnhofspersonals und auf einer Versammlung der Lokführer.

Wir veröffentlichen nachfolgend einige Artikel, die wir in unserer Zeitung Weltrevolution vor 20 Jahren zum Kampf der Beschäftigten von Krupp-Rheinhausen (Duisburg) veröffentlichten.    Lehren aus den Dezember-Kämpfen

Wir veröffentlichen nachfolgend einige Artikel, die wir in unserer Zeitung Weltrevolution vor 20 Jahren zum Kampf der Beschäftigten von Krupp-Rheinhausen (Duisburg) veröffentlichten.    Lehren aus den Dezember-Kämpfen

Zunehmend wird deutlich, dass das Kapital an Grenzen stößt, die Arbeiterklasse mit den herkömmlichen Mitteln zu erpressen und und zu disziplinieren. Der drohende Zeigefinger der ökonomischen Krise, die Argumentation mit der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen auf dem Weltmarkt, verliert seine Integrationsfähigkeit, mit der sich die Belegschaften hinter die Rezepte ihres Managements und der politische Bourgeoisie einreihen.

Nach jedem Kongress verabschiedet unsere Organisation eine "Resolution zur internationalen Lage". Dies  ist ein Resultat der Diskussionen und Analysen, die die Organisation befähigen, für die nächsten Jahre eine klare Interventionsstrategie zu entwickeln.

 

Jeden Tag wird die Barbarei deutlicher, in der der Kapitalismus versinkt

‘Mehr als je zuvor stellt der Kampf des Proletariats die einzige Hoffnung für die Zukunft der Menschheit dar. Diese Kämpfe, die Ende der 60er Jahre mit großer Wucht ausgebrochen waren und die schrecklichste Konterrevolution, unter der die Arbeiterklasse zu leiden gehabt hatte, beendeten, sind in einen umfangreichen Rückfluß nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime, den damit verbundenen ideologischen Kampagnen und Ereignissen (Golfkrieg, Balkankrieg usw.) eingetreten. Der massive Rückfluß war auf zwei Ebenen deutlich zu spüren: auf der Ebene der Kampfbereitschaft und des Klassenbewußtseins, ohne daß dies jedoch gleichzeitig - wie die IKS schon damals hervorhob - den historischen Kurs hin zu Klassenzusammenstößen umgeschmissen hat. Die in den letzten Jahren vom Proletariat geführten Kämpfe haben dies bestätigt. Sie haben insbesondere seit 1992 die Fähigkeit des Proletariats unter Beweis gestellt, den Weg des Klassenkampfes wieder einzuschlagen, womit bestätigt wurde, daß der historische Kurs nicht umgekehrt wurde. Diese Kämpfe haben jedoch auch die großen Schwierigkeiten der Klasse aufgrund der Tiefe und des Ausmaßes des Rückflusses aufgezeigt. Die Arbeiterkämpfe entwickeln sich mit Fort- und Rückschritten in einer auf- und ab Bewegung’. (Resolution zur Internationalen Situation,11. Kongreß der IKS, Frühjahr 1995, Internationale Revue Nr. 16, S. 8).

Die Streiks und Demonstrationen der Arbeiter, die Ende 1995 Frankreich erschütterten, haben dies erneut verdeutlicht: die Fähigkeit des Proletariats, den Weg des Klassenkampfes weiter einzuschlagen, aber auch die gewaltigen Schwierigkeiten der Arbeiterklasse auf diesem Weg sind deutlich geworden. In der letzten Ausgabe der International Review Nr. 84 (engl./franz./ span. Quartalsausgabe) haben wir schon eine erste Einschätzung der Bewegung geliefert:

1) Die weit verbreiteten Lügen, die, als die stalinistischen Regime Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre zusammenbrachen, vom ‘endgültigen Scheitern des Marxismus’ sprachen, sind nicht neu. Genau vor einem Jahrhundert mußte der linke Flügel der II. Internationale mit Rosa Luxemburg an seiner Spitze gegen die revisionistischen Auffassungen ankämpfen, die behaupteten, daß Marx sich vollkommen geirrt hatte, als er angekündigte, der Kapitalismus sei zum Scheitern verurteilt. In den nachfolgenden Jahrzehnten boten der 1. Weltkrieg und dann die große Depression der 30er Jahre nach dem kurzen Zeitraum des Wiederaufbaus der Bourgeoisie wenig Raum, um diese Botschaft zu verbreiten. Auf der anderen Seite ermöglichten die beiden Jahrzehnte ‘Wohlstand’ nach dem 2. Weltkrieg ein neues Aufblühen von ‘Theorien’, die ‘ein für allemal’ den Marxismus begruben und seine Vorhersage, daß der Kapitalismus zusammenbrechen werde. Diese Theorien waren auch in verschiedenen ‘radikalen’ Kreisen weit verbreitet. Mit dem Aufbrechen der offenen Krise Ende der 60er Jahre verstummten diese Lieder der Selbstbeweihräucherung dann, aber die langsame Entwicklung der Krise, die von Phasen des ‘Aufschwungs’ unterbrochen wurde, wie der des britischen und amerikanischen Kapitalismus zum gegenwärtigen Zeitpunkt, hat es der bürgerlichen Propaganda ermöglicht, gegenüber der großen Mehrheit von Arbeitern die Wirklichkeit und das Ausmaß der Sackgasse zu verbergen, in die die kapitalistische Produktionsform heute geraten ist. Deshalb ist es so wichtig für Revolutionäre, für Marxisten, ständig all die bürgerlichen Lügen über die Fähigkeit des Kapitalismus zu entblößen, derzufolge dieser ‘die Krise überwinden’ könne; insbesondere müssen all die ‘Argumente’ entlarvt werden, die diese ‘Fähigkeit’ des Kapitalismus angeblich unter Beweis stellen.

Am 14. August 2007 lud das Netzwerk Linke Opposition (NLO) zu einer Diskussionsveranstaltung in Köln ein. Das Thema: der Tarifkonflikt der Eisenbahner. Das Treffen fand statt, unmittelbar nachdem das Arbeitsgericht Nürnberg einen bundesweiten Streik der Eisenbahner verboten hatte. Daraufhin hatte die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Schlichtung des Tarifstreits durch die CDU-Politiker Biedenkopf und Geißler zugestimmt und sich verpflichtet, während der anberaumten Schlichtungsphase bis zum 27. August nicht zu streiken. Das Arbeitsgericht Nürnberg konnte daraufhin das Streikverbot aussetzen (aber nicht aufheben), da nunmehr die Gewerkschaft selbst die Verantwortung dafür übernommen hatte, den Streik zu verhindern.

 

 

Deutschland im Jahr 2007: die Wirtschaft boomt, die Auftragsbücher sind prall gefüllt, die Exportindustrie schlägt ein Rekord nach dem anderen, und das Wirtschaftswachstum wird Monat für Monat immer höher prognostiziert. Auch der Finanzminister der Großen Koalition in Berlin hat Grund zum Jubeln: Nicht nur, dass die Maastrichter Schuldenkriterien um fast die Hälfte unterboten wurden; Steinbrück erwartet darüber hinaus fürs nächste Jahr gar einen schuldenfreien Haushalt. Doch je optimistischer die Meldungen von der Wirtschaftsfront, desto größer auch die Begehrlichkeiten. Vor allem die Gewerkschaften verkündeten vor den diesjährigen Tarifverhandlungen, dass die Jahre des Verzichts für die ArbeitnehmerInnen angesichts der Gewinne der Unternehmen vorüber seien. „Plus ist Muss“ war das Motto der IG Metall für die diesjährigen Tarifverhandlungen. Jahrelang habe man den Beschäftigten angesichts der Rezession und der schwächelnden Unternehmen eine Reduzierung ihrer Nettoeinkommen zugemutet. Nun, wo die Wirtschaft brummt und die Unternehmen Rekordgewinne einfahren, sei es nur zu gerecht, wenn auch die Beschäftigten ihren Anteil daran fordern.

Vom 25. Januar bis Ende Februar 2006 standen die Maschinen bei Swissmetal in Reconvilier zum zweiten Mal innert 15 Monaten still. Die über 300 Arbeiter streikten erneut, nachdem sie bereits im November 2004 in den Ausstand getreten waren. Im Buntmetallwerk von Reconvilier (genannt La Boillat) beschlossen die Arbeiter spontan in Solidarität mit 27 Entlassenen den Streik und besetzten die Fabrik (vgl. Weltrevolution Nr. 128 und 135). Der erste Streik war seinerzeit beendet worden, weil die Konzernleitung zugesagt hatte, den Standort Reconvilier und die Arbeitsplätze zu erhalten.  Ein Monat nach Beginn des zweiten Streiks stellte die inzwischen aktiv gewordene Gewerkschaft UNIA die kämpfenden Arbeiter vor die Alternative, den Vorschlag des von der Regierung eingesetzte Vermittlers Rolf Bloch anzunehmen oder keine Streikgelder mehr zu erhalten...

Dieses Flugblatt wurde von Enternasyonalist Kömunist Sol (Internationale Kommunistische Linke) einer neuen proletarischen Gruppe in der Türkei, verfasst. Es wurde in der Türkei, Großbritannien und Deutschland verteilt. In Großbritannien und Deutschland wurde es von Mitgliedern und Sympathisanten der IKS verteilten. Die IKS unterstützt die internationalistischen Ansichten des Textes. Das Flugblatt kann als PDF Datei heruntergeladen werden.

Die Studentenbewegung in Frankreich gegen den CPE (das neue Gesetz über den „Erstanstellungsvertrag“) ist Teil des Kampfes der weltweiten Arbeiterklasse. Diese Bewegung bricht mit dem vorwiegend klassenübergreifenden Charakter der vorangegangenen Bewegungen der studentischen Jugend. Angesichts des harschen Angriffs gegen die jungen Arbeitergenerationen, wobei die Unsicherheit im Namen des „Kampfes gegen die Unsicherheit“ institutionalisiert wird, erkannten die StudentInnen auf Anhieb den Klassencharakter ihres Kampfes.

Die Demonstrationen am Donnerstag (den 16. März) brachten in ganz Frankreich etwa 500.000 Studenten auf die Straße, und die Bewegung fährt weiter fort zu wachsen. Die große Frage der vergangenen Woche – ob die Massen der Lohnarbeiter sich den für Sonntag, den 18. März, geplanten Demonstrationen anschließen werden – ist ganz konkret beantwortet worden: Ungefähr eine Millionen Menschen waren in Frankreich auf den Straßen. (1) Auch Städte, die bisher noch nie eine Demonstration gesehen haben, waren betroffen: 15.000 demonstrierten in Pau; es gab sogar eine Demonstration in Chalons sur Sao inmitten des ländlichen Frankreichs.

Im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland hat die herrschende Klasse die von ihr angestrebte "Zeitenwende" durchgesetzt. Demnächst werden die vom Staat ausgebeuteten Arbeiter und Angestellten länger arbeiten müssen, und zwar unentgeltlich. Die ersten bereits unterzeichneten Abschlüsse sind der Beleg dafür. Von einer Arbeitszeitverkürzung, wie in den 1990er Jahren von den Gewerkschaften noch verlangt, ist nirgends mehr die Rede. Auch werden brutale Abstriche bei der Entlohnung und den Zulagen für die Arbeiter und Angestellten immer wahrscheinlicher. Andererseits haben die Bosse im ersten Streik im öffentlichen Dienst seit Anfang der 1990er Jahre ihre Maximalforderungen in Bezug auf die Arbeitszeiten - 40 Stundenwoche im Westen, 42 Stundenwoche im Osten – noch nicht durchgesetzt. Ein "fairer Kompromiss" in Sicht, wie die "Tarifpartner" vielleicht am Ende behaupten werden?

Mit der Logik des Kapitals brechen!

Im Werk von Reconvilier des Metallherstellers Swissmetall AG wurde von Ende Januar bis Ende Februar gestreikt. Über 300 Beschäftigte legten in Solidarität mit 27 Entlassenen die Arbeit nieder. Diese Entlassungen waren von Seiten der Konzernleitung ein Bruch von Vereinbarungen, die nach dem ersten Streik im November 2004 getroffen worden waren.. Obwohl das Werk zur Buntmetallherstellung in Reconvilier eine gute Auslastung hat, ist es dem Konzern Swissmetal AG zu wenig rentabel. Die Belegschaft des Werks wehrt sich gegen die ständigen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen schon seit Jahren.