Bundestagswahl: Legitimierung der kommenden Angriffe
Die Ende September 2009 anstehende Bundestagswahl in
Deutschland ist für die herrschende Klasse von besonderer Bedeutung. Die
Bedeutung dieses Wahlgangs liegt nicht in der Frage, welche Parteienkoalition
als Sieger daraus hervorgeht. Wer auch immer die neue Bundesregierung stellt,
es wird eine Regierung des Kapitals sein. Dies träfe übrigens für eine
Regierung mit Beteiligung der Linkspartei ebenfalls zu, wie die eifrige
„Sparpolitik“ auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung unter einer rot-roten
Koalition in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern längst zu Genüge bewiesen hat.
Nein, die Bedeutung dieser Wahl für das Kapital liegt vielmehr darin, dass die
neue Regierung sich eine demokratische Legitimierung einholt für noch nie da
gewesene Angriffe auf die Arbeiterklasse, welche aufgrund der dramatischen
Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise dringlich geworden sind.