Rolle der Grünen

Die Katastrophe von Fukushima im Anschluss an das verheerende Erdbeben in Japan im März dieses Jahres hat weltweit Bestürzung hervorgerufen. Mit Entsetzen nahm die Weltöffentlichkeit die Hilflosigkeit des japanischen Kapitalismus angesichts dieser Katastrophe wahr, eines Hochtechnologielandes, dessen Ingenieure berühmt sind für ihre Kreativität. Doch nirgendwo waren die Reaktionen auf die Ereignisse in Japan so heftig wie in Deutschland: Fukushima war der endgültige Todesstoß für die deutsche Atomenergie; ihre ohnehin geringe Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung fiel angesichts der Bilder von den explodierenden Kraftwerksblöcken in Fukushima auf ein zu vernachlässigendes Maß. Die Folge: Noch nie hatte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Bundesregierung ein von ihr selbst erlassenes Gesetz so schnell wieder kassiert wie die Merkel-Regierung, die in Windeseile das Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten, das sie gegen den heftigen Widerstand von erheblichen Teilen der Öffentlichkeit im Herbst vergangenen Jahres durchgepaukt hatte, im Juni dieses Jahres durch eine Novelle ersetzte, die das faktische Aus der Kernenergie in Deutschland in gut einem Jahrzehnt (2022) bedeutet. Hinter dieser ostentativen Abwendung von der Kernenergie, die sie noch Wochen zuvor noch als „Brückentechnologie“ auf dem Weg zu einer „nachhaltigen“ Energiepolitik gepriesen hatte, steckt zweifellos das Kalkül Merkels, ihre Regierung aus der Schusslinie der nun überwältigenden Mehrheit der Atomkraftgegner in der Bevölkerung zu bugsieren. Indem Merkel gegen innerparteiliche Widerstände und gegen die sich sträubende FDP versuchte, die Grünen, die Anti-Atomkraft-Partei schlechthin, links zu überholen (die nun verabschiedeten Restlaufzeiten der AKW sind kürzer als die ursprünglich von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen), bewies sie lediglich, dass ihr das eigene politische Überleben allemal wichtiger ist als das wirtschaftliche Wohlergehen der Energiekonzerne.