Libanon, Syrien, Iran...: Neue imperialistische Zusammenstösse

Libanon, Syrien, Iran...: Neue imperialistische Zusammenstöße

Mit
der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafic
Hariri ist im Nahen Osten ein alter Herd imperialistischer
Zusammenstöße reaktiviert worden. Diese neue Episode der
kapitalistischen Barbarei, die sich weltweit und insbesondere im Nahen
und Mittleren Osten entfaltet und sich durch blutige Abrechnungen und
eine endlose Spirale zielloser terroristischer Attentate gegen die
Bevölkerung äußert, verdeutlicht erneut, dass all die Verheißungen der
Herrschenden, sowohl der kleinen als auch der großen Länder, von
Frieden nur unverschämte und zynische Lügen sind. Diese nationalen
Fraktionen der Bourgeoisie, wie z.B. die USA im Irak oder Frankreich in
Afrika, die sich nicht damit zufrieden geben, massiv Tod zu säen,
manipulieren die terroristischen Banden auf der Welt.

Der ständige Konflikt unter den Großmächten um den Mittleren Osten

Das Attentat gegen Rafic Harir liefert ein klares Dementi
gegenüber all dem Getose um die Wahl Ahmud Abbas an die Spitze der
Palästinenser Verwaltung, die als ein Friedenspfand für die Region
dargestellt wurde.

Dieses Ereignis ermöglicht es Frankreich und
den USA, die im September 2004 die UN-Resolution 1559 zur
Verabschiedung vorgelegt hatten, in welcher der Rückzug der syrischen
Armee aus dem Libanon gefordert wird, sich in der politischen
Landschaft des Libanons erneut zu positionieren, nachdem sie mit
Nachdruck Syrien als Drahtzieher des Attentats bezichtigt habt. Dabei
geht es ihnen gar nicht darum, die "Freiheit" der libanesischen
Bevölkerung zu verteidigen. Ganz im Gegenteil. Für Chirac, der seine
alte "Freundschaft" mit Hariri unterstrich, war es eine willkommene
Gelegenheit, die Gelegenheit auszunützen, um Frankreich wieder in dem
Land ins Spiel zu bringen, aus dem es seit den 1980er Jahren
schrittweise und seit 1991 endgültig verdrängt worden war, insbesondere
nachdem sein libanesischer Schützling, der General Aoun aus dem Amt
vertrieben worden war. Für die USA handelt es sich um eine Etappe bei
ihrer Strategie für Süd-West-Asien, bei der sie insbesondere den Druck
gegenüber Syrien erhöhen wollen, das regelmäßig seit letztem Jahr von
der Bush-Regierung als ein Hort für die Aktivititäten der El-Qaida und
die Mitglieder des ehemaligen irakischen Staates bezeichnet wird. So
hat Washington mehrfach und vor allem in der jüngsten Zeit Syrien
gewarnt, dass die USA auch militärisch gegen das Land zuschlagen
würden.

So geht es bei der heute gegenüber dem Libanon
und Syrien bestehenden Entente wischen den amerikanischen und
französischen imperialistischen Räubern darum, jeweils ihre eigenen
imperialistischen Interessen in der Region zu verteidigen. In
Wirklichkeit werden daraus nur neue Rivalitäten entstehen, bei denen
stellvertretend handelnde Terroristen eingreifen werden und somit das
Chaos in der Region nur noch vergrößern.

Die Schwierigkeiten der US-Bourgeoisie

Die
jüngsten diplomatischen Reisen der Kamarilla Washingtons geben keinen
Anlass, sich irgendwelche Illusionen über die Zukunft zu machen.
Während der letzten Wochen hat die US-Diplomatie intensiv um Europa
geworben. Nach der Reise der US-Außenministerin C. Rice, kam D.
Rumsfeld zur 41. Münchener Wehrkundetagung; schließlich kam der Boss
persönlich zum Nato-Gipfel und zum Besuch der EU; weitere Treffen mit
anderen europäischen Staatschefs folgten, insbesondere mit denjenigen,
die sich der US-Militärintervention im Irak entgegengestellt hatten,
nämlich mit Chirac, Schröder und Putin. Warum solch ein reges
diplomatisches Treiben? Was wird hinter den Kulissen ausgeheckt? Was
steckt hinter den heuchlerischen Umarmungen zwischen den
rivalisierenden Staatschefs, zwischen Uncle Sam und den Europäern? Was
soll man von dem Gerede von Partnerschaft zur Entwicklung der Freiheit
auf der Welt halten?

Wenn die USA die Tonlage geändert haben,
bedeutet das nicht, dass die USA darauf verzichtet hätten, ihre
militärische Schlagkraft zur Verteidigung ihrer ökonomischen,
politischen und militärischen Interessen auf der Welt einzusetzen,
sondern dass sie nur versuchen, ihre Strategie und ihre ideologische
Vorgehensweise an ihre wachsenden Schwierigkeiten anzupassen,
insbesondere nachdem sie immer mehr im irakischen Sumpfloch versinken.
Die von ihnen im Irak betriebene Politik verschärft überall auf der
Welt die Feindschaft gegenüber der ersten Weltmacht und trägt zu ihrer
internationalen Isolierung bei. Da sie sich nicht mehr aus dem Irak
zurückziehen können, weil sonst ihre weltweite Autorität sehr stark
geschwächt würde, gerät Uncle Sam in immer unlösbarere Widersprüche.
Neben dem finanziellen Fass ohne Boden, liefert der Irak ständig
Nährboden für die Kritiken ihrer größten imperialistischen Rivalen.
Zudem haben die jüngsten Wahlen im Irak zum Sieg der vereinigten Liste
der schiitischen Parteien, die eher der iranischen Regierung nahe
stehen, zur Niederlage ihres Schützlings, des irakischen
Übergangpremiers Allaoui, geführt. "Diese Regierung wird ausgezeichnete
Beziehungen zum Iran haben… In regionaler geopolitischer Hinsicht war
das nicht das Ergebnis, das sich die USA erhofft hatten" (Courriere
International, Nr. 746). Neben dieser Abschwächung ihres Einflusses
hinsichtlich der irakischen politischen Parteienlandschaft kommt das
Klima des Terrors hinzu, das weiterhin im ganzen Land herrscht, wo ein
tödlicheres Attentat und Erschießungen dem anderen folgt. Der
angebliche Sieg der irakischen Demokratie, der aufgrund der Abhaltung
dieser Wahlen eingetreten sei, hat keineswegs das Risiko der Teilung
des Landes gemäß den Interessensgebieten der jeweiligen religiösen und
ethnischen Gruppierungen aus der Welt geschafft. Übrigens wird von
allen vermutet, dass der bewaffnete Widerstand fortdauern und
wahrscheinlich an Intensität zunehmen wird.

Deshalb verfolgt die diplomatische Offensive
der USA und ihre Anstrengungen, als auf der ‚gleichen Wellenlänge' wie
die Europäer zu erscheinen, vor allem das Ziel, diese davon zu
überzeugen, die USA bei der Verteidigung und Propagierung der
Demokratie auf der Welt zu unterstützen, insbesondere im Nahen und
Mittleren Osten. Die Bush-Administration verfolgt weiterhin die
gleichen militärischen Ziele wie während der ersten Amtszeit nach dem
11. September 2001, aber die ideologische Verpackung ist ein wenig
verändert worden, um sich den neuen Bedingungen anzupassen. Dabei geben
sie den Europäern zu verstehen, dass die USA nichts unternehmen würden
ohne die Europäer vorher zu konsultieren, da alle die gleichen
menschlichen, demokratischen und freiheitlichen Werte teilen wie die
USA. Man kann nicht ausschließen, dass im Rahmen dieser Verstellung
einigen Ländern wie z.B. Frankreich gewisse Versprechungen einer
privilegierten Rolle bei der Regelung des Konfliktes im Irak gemacht
wurden, natürlich zum Preis einer größeren Beteiligung an
amerikanischer Seite.

Ungeachtet der US-Offensive, die deutlich auf
ein Bild der Einheit achtet, sind die Divergenzen jedoch keineswegs
verschwunden; sie nehmen im Gegenteil sogar zu. Wie ein hohes Tier der
Nato zu erkennen gab: "Der alte Rumsfeld hat uns hier bezirzen wollen,
genau wie letzte Woche C. Rice" (Le Monde, 15.02.05). Während bislang
die Bush-Regierung eine Politik der ‚harten Hand' betrieben hatte,
handelt sie jetzt mit"‚harter Hand in Samthandschuhen". Rumsfeld hat
behauptet, dass aus der Sicht der USA der "(militärische) Auftrag die
Koalition bestimmt". Mit anderen Worten, Amerika wird sich an die Nato
nur dann wenden, wenn es seinen strategischen Interessen dient. Die
Europäer wiederum, insbesondere Deutschland mit Frankreichs
Unterstützung reden offen von der Notwendigkeit der Reform der Nato und
das Bündnis durch eine Expertengruppe zu ersetzen, die die
US-amerikanischen, vor allem aber die europäischen Interessen
vertreten. So behauptete Deutschland unverhohlen, dass "sich das Land
im Rahmen Europas für die Stabilität und die internationale Ordnung mit
verantwortlich fühlt", und dass es aus diesem Grunde einen Sitz als
ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fordert. In Anbetracht der
unmittelbaren Weigerung der USA, die Nato zu reformieren, schlägt
Deutschland durch seinen Außenminister Fischer einen schärferen Ton an,
als dieser erklärte: "Wir müssen wissen, ob die USA sich innerhalb oder
außerhalb des Systems der UNO stellen".

Diese Spannungen um die Rolle der Nato kamen
durch die Weigerung der Europäer zum Ausdruck, zur Ausbildung von
militärischen und Polizeieinheiten beizutragen oder nur in einem sehr
geringen Umfang. Gegenüber Afghanistan haben die Europäer zugestimmt,
die Zahl der unter Nato-Kommando stehenden Truppen der IFOR zu erhöhen,
denn diese sind einem französischen General unterstellt und das größte
Kontingent wird aus deutschen und französischen Soldaten gebildet. Aber
die Europäer wollen nicht, dass diese militärischen Streitkräfte
irgendwann unter das Kommando von "Enduring Freedom" gestellt werden,
weil dieses unter US-Kommando steht. Die Frage der Nato ist bei weitem
nicht die einzige Frage, die die Divergenzen widerspiegelt. Nachdem sie
uns die Symphonie von den Menschenrechten gegenüber der Unterdrückung
der Studentenbewegung auf dem Tienanmen Platz in Beijing 1989
vorgespielt haben, sind die Europäer als gute Waffenhändler bereit, das
Waffenembargo gegenüber China aufzuheben. Weder die USA noch Japan sind
damit einverstanden; dieses ist natürlich nicht auf eine Frage der
Menschenrechte zurückzuführen, sondern einfach weil dies den
Rüstungswettlauf in Asien anfachen und ihren Einfluss in der Region
untergraben würde. Dabei steht diese Region schon unter starken
militärischen Spannungen, die in der letzten Zeit nochmals durch
Nordkorea verschärft wurden, nachdem das Land offiziell eingestand,
Atomwaffen zu besitzen. Der Besuch des US-Präsidenten in Europa läutet
damit keine neue Ära der Einheit ein, genauso wenig werden dadurch die
transatlantischen Beziehungen verbessert. Im Gegenteil nehmen die
Divergenzen weiter zu und die Positionen werden immer unvereinbarer.
Unterschiedliche Interessen und Strategien stoßen aufeinander, denn
jeder verteidigt seine Nation, seine staatskapitalistischen Interessen.
Es wäre falsch, auf der einen Seite die "bösen" Amerikaner und auf der
anderen Seite die "guten" Europäer zu stellen. Alle sind
imperialistische Räuber und die Politik des "jeder für sich", die
hinter der vorgetäuschten ‚entente cordiale' erscheint, kann auf Dauer
nur zu neuen Erschütterungen und Zusammenstößen und schließlich zu
neuen Kriegen führen, bei denen der Iran und Syrien die nächsten
Zielscheiben sein könnten. Die Hauptdivergenz unter den Großmächten -
die auch die größten Auswirkungen in dieser Region haben wird - ist die
Politik gegenüber dem Iran. Die europäischen Staaten, England
eingeschlossen, treten im Allgemeinen für eine Fortsetzung der
Verhandlungen mit dem Iran ein, damit so - zumindest behaupten sie es -
ein Atomwaffenprogramm des Irans verhindert wird. Auf nuklearer Ebene
ist Moskau wiederum der erste Partner Teherans, und es hat keineswegs
die Absicht, seine Politik zu ändern. Die USA wiederum können in
Anbetracht des Gewichtes des Irans als Regionalmacht, dessen Stellung
nach dem Wahlsieg der Schiiten im Irak noch verstärkt wurde, ihren
Druck auf die Europäer und Putin nur noch erhöhen, um ihre Interessen
zu verteidigen. So droht die Bush-Clique mit der Anrufung des
Sicherheitsrates der UNO, womit sich mittelfristig dahinter eine neue
militärische Eskalation anbahnt, die zu nur noch mehr Chaos und
Barbarei in dieser Region führen wird.

Die US-Politik kann nur eine Kanonenbootpolitik sein

Wie
wir immer wieder in unserer Presse aufgezeigt haben, sind das Chaos und
die militärischen Konflikte, die sich seit mehreren Jahren weltweit
entfaltet haben und keinen Kontinent aussparen, direkt das Ergebnis der
neuen Periode, die 1989 mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem
darauf folgenden Auseinanderbrechen des westlichen Blocks eröffnet
wurde. Weit davon entfernt, ein "neuer Zeitraum des Friedens" zu sein,
wie es seinerzeit Bush sen. behauptete, haben wir damals schon
unterstrichen, dass die Welt sich auf ein viel größeres, blutiges und
mörderisches Chaos zu bewegen werde, gegenüber dem der US-Gendarm
versuchen werde, ein Mindestmaß an Ordnung aufrechtzuerhalten, indem er
immer massiver und brutaler seine Militärmaschinerie einsetzt (1).

Vom Golfkrieg 1991 bis Jugoslawien, von Ruanda
bis Tschetschenien, von Somalia bis Ost-Timor, von den Attentaten gegen
das World Trade Center bis zu den Attentaten in Madrid, um nur einige
der gewalttätigsten Erschütterungen des zerfallenden Kapitalismus zu
erwähnen (2), jedes Mal sind es imperialistischen Zusammenstöße
zwischen den Staaten, ob klein oder groß, die für diese Massaker
verantwortlich sind. Für die USA, deren nationalen Interessen mit der
Aufrechterhaltung einer Weltordnung übereinstimmen, die für sie
vorteilhaft wirkt, bedeutet diese Zuspitzung des Chaos der
imperialistischen Konflikte, dass es immer schwieriger wird, ihre
weltweite Führungsrolle aufrechtzuerhalten. Da die russische Gefahr
nicht mehr besteht, verteidigen die ehemaligen Verbündeten der USA,
insbesondere die Europäer, mit Frankreich und Deutschland an der
Spitze, ihre eigenen Interessen als kapitalistische Nationalstaaten.
Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise verschärft die imperialistischen
Appetite aller Staaten und lässt den USA keine andere Möglichkeit, als
sich in Eroberungsfeldzüge, Destabilisierungsversuche ihrer Rivalen zu
stürzen und vor allem wiederholt ihre militärischen Mittel einzusetzen,
was dazu führt, dass das Chaos und die Barbarei in den Gebieten, wo
diese Militärexpeditionen stattfinden, nur noch zunehmen. Auf diesem
Hintergrund ist die von der Bush-Administration eingeschlagene
Strategie nach den Anschlägen vom 11. September 2001, der "Krieg gegen
den Terrorismus", ein Versuch der USA, gegenüber der Schwächung ihrer
Führungsrolle zu reagieren. Gegenüber den wachsenden Herausforderungen
durch die anderen imperialistischen Mächte benutzen die USA den Vorwand
der Attentate und die Notwendigkeit, gegen die nebulöse Al-Qaida und
Bin Laden zu kämpfen, um selbst eine bislang dagewesene weltweite
militärische Offensive einzuschlagen. Diese langfristig angelegte
militärische Vorgehensweise der USA hat sich eine Reihe von
"Schurkenstaaten" ausgesucht, die militärisch zu Boden geworfen werden
sollen. Dies trifft auf Afghanistan, Irak, Nordkorea und den Iran zu.
Jedesmal müssen die USA noch globalere und umfassendere Ziele
auswählen, die auch die Notwendigkeit einer entscheidenden Präsenz in
Zentralasien einschließen, um so die Kontrolle über diese Region zu
gewinnen, aber auch im Mittleren Osten und auf dem indischen
Subkontinent. Das langfristige Ziel der USA ist die Einkreisung Europas
und Russlands. Dabei sind die USA vor allem danach bestrebt, eine
unumstößliche Kontrolle der Hauptenergiequellen und deren
Versorgungswege zu erreichen, damit sie bei zukünftigen
imperialistischen Krisen ihren imperialistischen Rivalen, hauptsächlich
die Staaten Europas, Rusalnd, Japan und China diese vorenthalten
können. Seit 2001 haben die USA versucht, solch eine Politik
umzusetzen, aber man muss feststellen, dass sie große Schwierigkeiten
haben, diesen Kurs beizubehalten, denn ihre Rivalen sind wild
entschlossen, auch wenn sie weniger mächtig sind, ihre
imperialistischen Interessen um jeden Preis zu verteidigen. Daraus ist
bislang schon das größte Chaos in der Geschichte entstanden, und dieses
wird weiter zunehmen.

Donald, 24.02.05,

Fußnoten
(1) siehe unseren Artikel "Militarismus und Zerfall", Internationale Revue
Nr. 13

(2) Siehe unsere Thesen zum "Zerfall, letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus" Internationale Revue Nr.13 deutsch, Internationale Revue Nr. 62, engl., franz., span.

Geographisch: 

Theoretische Fragen: