Die parlamentarische Demokratie – eine Stütze des Kapitalismus

Wenn wir Bundeskanzler Schröder Glauben schenken sollen, dann hat er
sich zu Neuwahlen entschlossen, weil er sich der  "Unterstützung
des Volkes für wichtige Reformvorhaben nicht mehr sicher" ist. Die von
ihm angestrebten Neuwahlen sollten dem Kanzler für seine Reformprojekte
eine neue demokratische Legitimation verschaffen.

Warum dieser Schachzug Schröders? Tatsächlich verfügt die herrschende
Klasse über ein Gespür, sozusagen Sensoren, die ihr zeigen, dass
insbesondere in Anbetracht der Massenarbeitslosigkeit, und der
sich  verschärfenden Verarmung großer Bevölkerungsteile und den
zunehmend unerträglicher werdenden Arbeitsbedingungen sich nicht nur
Angst und Einschüchterung, sondern Ablehnung und Empörung in der
Arbeiterklasse zu formieren begonnen hat. Der Beschluss, vorgezogene
Bundestagswahlen abzuhalten, spiegelt somit die Reaktionsfähigkeit der
Herrschenden auf eine für sie langfristig bedrohliche Entwicklung
wider. Für unsere Kapitalisten ist die bürgerliche Demokratie zunächst
das wichtigste Mittel des politischen Frühwarnsystems der
kapitalistischen Herrschaft, denn die Mechanismen der bürgerlichen
Demokratie liefern den Herrschenden wertvolle Anhaltspunkte für die
Stimmung im Volke. So sind Wahlbeteiligung, Enthaltung,
Protestwahlverhalten, Verteilung der Stimmenabgabe  und Ähnliches
aus der Sicht unserer Ausbeuter einige Indizien, die ihnen aufzeigen,
ob sie als Verteidiger dieses Systems in eine politische
Legitimationsnot geraten oder nicht. Vor dem Hintergrund eines generell
zunehmenden Misstrauens und einer bislang noch diffusen, aber
wachsenden Ablehnung gegenüber allen parlamentarischen Parteien in den
Reihen der Arbeiterklasse liefert der Wahlzirkus das beste Spektakel,
um so zu tun, als ob das "Volk entscheidet, wer uns regiert".
Der alte kapitalistische Haudegen Churchill pries die Demokratie als
die zweitschlechteste Regierungsform, schlechter seien nur alle
anderen. Heute zeigt sich wieder in Deutschland, wie ausgezeichnet die
bürgerliche Demokratie als Abwehrkraft für den Kapitalismus
funktioniert. Denn während die allmächtige Stasi vor 1989 in der
damaligen DDR nicht ausreichend im Bilde über die Stimmung im "Volke"
war, weil jeder gezwungen war, seine Meinung geheim zu halten, ist die
bürgerliche Klasse in den westlichen Industriestaaten viel besser im
Bild über die ‚Stimmung im Volk' und gerüstet darauf zu reagieren. Die
Demokratie stellt nämlich in den Händen der Herrschenden ein
hochempfindliches Stimmungsbarometer dar.  Beispielsweise als
Müntefering als Parteivorsitzender der SPD im Frühjahr in der
Dortmunder Westfalenhalle im NRW Wahlkampf die Agenda 2010
rechtfertigte, verließ die Hälfte der Parteianhänger den Saal mitten in
seiner Rede. Das eigene Parteivolk schüttelte den Kopf: "Agenda 2010
und die anderen Sparbeschlüsse können wir unseren Wählern nicht mehr
vermitteln". Er konnte sofort darauf reagieren, indem er anschließend
zur Presse rannte und - einen Schwenk nach links vollziehend - seine
‚Heuschreckenrede'  gegen die ‚schwarzen Schafe' unter den
Kapitalisten vom Stapel ließ. zu halten. Das war im Wahlkampf d.h. vor
der NRW Niederlage. Genauso wurden die Neuwahlen bereits vor dem 
Bekanntwerden der Niederlage der SPD in NRW beschlossen.

Demokratie = Grundlage der  Legitimation kapitalistischer Herrschaft

Aber während der Verschleiß der bürgerlichen Demokratie eine in den
letzten Jahren fortschreitende Tendenz ist, da die herrschende Klasse
wegen der unaufhaltsamen  Verschärfung der Krise und der
Zuspitzung von Krieg und Terror ihre Glaubwürdigkeit in den Augen einer
wachsenden Zahl von Arbeitern immer mehr verliert, unternehmen die
Herrschenden alles, um jeweils das zerbröckelnde Bild der Demokratie
aufzupäppeln. So ist die Demokratie nicht nur ein unersetzliches
Frühwarnsystem, sondern sie bietet immer wieder die Möglichkeit, nicht
nur eine neue Regierung mit demokratischer Legitimation auszustatten,
sondern die "demokratischen Prinzipien" überhaupt immer wieder
aufzupolieren. Die Demokratie verspricht: Indem jeder Bürger eine
Stimme hat, sind wir vor der Wahlurne alle gleich. Nicht nur  jede
Stimme zählt, sondern alle können gleichmäßig entscheiden. D.h. jemand,
der bei Mercedes als Lohnabhängiger malocht oder der Hartz IV-Empfänger
und der Mercedes-Chef oder ein Medienzar verfügen durch ihre
Stimmabgabe über die gleiche Macht.
Diese heimtückische, hinters Licht führende Propaganda der Herrschenden
stellt die Wirklichkeit auf den Kopf, weil sie die Existenz von Klassen
vertuscht.

Tatsache ist: Die herrschende Klasse kontrolliert die Medien. Diese
sind keine "im Spiel der Demokratie frei agierenden Kräfte", sondern
sie formen die Meinungen und wirken zugunsten der Verteidigung des
Ausbeutersystems. Die herrschende Klasse kontrolliert nicht nur die
Regierungsparteien, sondern alle bürgerlichen politischen Parteien,
d.h. auch diejenigen, die scheinbar in Opposition stehen. Von der
Finanzierung am Wahlkampf beteiligter Parteien, die direkt durch den
Staat erfolgt (so erhält jede Partei, die zu den Bundestagswahlen
zugelassen ist, allein schon pro abgegebene Stimme eine bestimmte
Geldsumme, oder sie bedienen sich direkt am Trog staatlicher Pfründe)
bis hin zur Ein- und Anbindung mittels Verbände, Gewerkschaften,
Kirchen an den Staat, hat die kapitalistische Herrschaftsstruktur ein
Netz gewoben, wo all diese Kräfte zur Verteidigung des Staates und
seiner Ideologie bereit stehen. Die im Dienst des Kapitals stehenden
Medien "montieren" oder "demontieren" eine Partei. Eine Partei, die
wirklich gegen den Kapitalismus wäre, könnte nicht nur jederzeit 
schnell illegalisiert werden, da solche Parteien die bürgerliche
Demokratie ohnehin nicht anerkennen, sondern hätte auch im bürgerlichen
Wahlzirkus keine Chance. Wenn sie dennoch zugelassen wäre, würde dies
in der heutigen Zeit dazu führen, (da die wesentlichen Entscheidungen
ohnehin nicht mehr im Parlament getroffen, sondern dort nur noch
abgesegnet werden) dass die Illusionen in die bürgerliche Demokratie
Auftrieb erhalten würden. Die Geschichte liefert uns zahlreiche
Beispiele dafür, wie die Verbürgerlichung von Arbeiterparteien durch
die Beteiligung an Parlamentswahlen gerade dadurch mächtig
vorangetrieben wurde (so die Sozialdemokratie vor dem 1. Weltkrieg oder
die Kommunistischen Parteien der 20er Jahre).

Denn abgesehen von dem totalitären Griff des Staates über alle
bürgerlichen Parteien, der bewirkt, dass alle diese Parteien am
Räderwerk des kapitalistischen Staates mitdrehen und weder die Existenz
des Staates noch seine Funktionsweise behindern, ist das Parlament
längst nicht mehr das Gremium, wo grundlegende Entscheidungen getroffen
werden. In den entwickelten kapitalistischen Staaten gibt es permanent
bestehende Bürokratien, beispielsweise Ministerien, deren Mitglieder
nur zum geringen Teil nach den Wahlen jeweils ausgetauscht werden.
Diese Ministerialbürokratie sorgt für die Kontinuität der politischen
Entscheidungen und wird dabei von außerparlamentarischen Instanzen und
Gremien unterstützt und beeinflusst, wie z.B. Militär, Geheimdienste,
Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Kirchen. Zudem gibt es bei den
großen "Sachfragen", die die eigentlichen Widersprüche des Kapitalismus
zum Ausdruck bringen, keine grundlegende Wahl - alle Parteien bewegen
sich in die gleiche Richtung. Gegenüber der unlösbaren Wirtschaftskrise
und der Militarisierung der Gesellschaft besteht Einmütigkeit unter
allen Parteien, die Last der Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse
abzuwälzen und die Militarisierung (sei es durch einen Ausbau des 
Repressionsapparates im Innern, oder durch zunehmende Aufrüstung und
Einsätze der Bundeswehr im Ausland) voranzutreiben. Denn innerhalb des
Kapitalismus gibt es hierzu keine Alternative.
Jede parlamentarisch gewählte Regierung  kann sich deshalb auf des
Volkes Stimme berufen, wenn sie ihre gegen die Arbeiterklasse
gerichteten Maßnahmen durchsetzt.
Um so mehr kann sich die herrschende Klasse freuen, wenn sich die
Empörung gegen ihre Politik auf die Bühne des parlamentarischen
Protestes locken lässt, da solch ein Protest dem Spektrum
bürgerlich-kapitalistischer Legitimation eine weitere Variante
hinzufügt.

"Hauptsache wählt, egal wen…"

Nun treten Gruppierungen auf den Plan, die behaupten, dies mag ja alles
stimmen, trotzdem sei es wichtig, an den Wahlurnen unseren Protest zu
äußern, denn indem  möglichst viele eine Protestpartei wählten,
komme des Volkes Zorn zum Ausdruck, wir könnten denen da Oben einen
Denkzettel geben, sie abstrafen, ja ihnen gar Schwierigkeiten machen,
z.B. die Regierungsbildung erschweren oder einfach alles
durcheinanderbringen, wie dies in Frankreich durch das EU-Referendum
geschah. Zudem ist sei immer noch besser, seine Stimme abzugeben, auch
wenn es für das geringere Übel sei und wenn es nur aus Protest
geschehe, als passiv zu Hause zu bleiben und sich nicht zu beteiligen.
Tatsache ist, durch die Stimmabgabe für die eine oder andere
Protestpartei oder Stimmenthaltung wird dem System kein Schaden
zugefügt. Schließlich besteht die Funktion von Wahlurnen darin, die
Menschen in unzählige Individuen zu spalten, sie voneinander zu
isolieren und den Eindruck zu erwecken, die Summe der abgegebenen,
unter sich gleichen Stimmen würden Mehrheitsverhältnisse schaffen,
somit Regierungsbildungen legitimieren. Was die Herrschenden zum
Nachgeben, zum Zurückweichen zwingt, ist nicht die diffuse Menge
Protestwähler oder Stimmenthaltungen, sondern gebündelter, massiver
Gegendruck durch die Arbeiterklasse. Dieser kommt aber nicht durch das
Kreuz auf einem Stimmzettel und auch nicht durch die bloße Nichtabgabe
seiner Stimme zustande, sondern nur durch das selbständige Handeln der
Arbeiterklasse. Erst wenn die kapitalistische Logik der Atomisierung
der Menschen in Bürger, Wähler usw. überwunden wird und die Arbeiter
auf Grundlage ihrer Klasseninteressen kollektiv handeln, kommt ein
wirklicher Gegendruck, eine wirkliche Perspektive zustande.
Entgegen jenen, die zwar die Schnauze voll haben von den bürgerlichen
Parteien und deren arbeiterfeindlichen Politik, aber nichts Besseres zu
tun wissen, als irgendeiner Protestpartei auf den Leim zu gehen, darf
kein Zweifel bestehen, dass die Führer dieser sogenannten
Protestparteien ausgekochte Kapitalistenknechte sind, die demagogisch
die Trommel für das Wahlspektakel rühren und so dem Kapital treue
Dienste erweisen.
Ein solches Verhalten führt zu noch mehr Frustrationen und
Enttäuschungen, weil so anstelle des notwendigen Handelns nur die
Passivität gefördert wird. In Wahrheit lässt sich ein wirksamer
Gegendruck nicht anders aufbauen als durch einen eigenständigen Kampf
der Arbeiter, wo sich die Arbeiter  für ihre gemeinsamen
Klasseninteressen gegen die Kapitalisten und ihren Staat
zusammenschließen. In Anbetracht der Schwierigkeiten, diesen
Klassenwiderstand zustande zu bringen, erscheint eine Protestwahl als
"der einfachere Weg". Die Mobilisierung für eine Protestwahl blockiert
somit die Auseinandersetzung über die wirklich notwendigen,
tiefgreifenden Schritte der eigenen Aktivierung.   
Die zentralen Fragen, vor denen die Menschheit heute steht, nämlich
Überwindung der Wirtschaftskrise, der Kriege, Vermeidung einer
ökologischen Katastrophe usw. - werden nicht im Parlament gelöst, ja,
sie können innerhalb des Kapitalismus insgesamt überhaupt nicht gelöst
werden. Dazu ist eine tiefgreifende, bis an die Wurzeln vordringende
gesellschaftliche Revolution notwendig. Wer davon ablenkt,  hält
uns vom Befassen mit der wesentlichen Frage ab. Der Aufruf, "lieber
Protestwahl als gar nichts tun" ist die typisch opportunistische
Ausrede, um vor der gewaltigen Aufgabe zu flüchten, vor der die
Arbeiterklasse, ja, die Menschheit heute steht und die mit ganz anderen
Mitteln gelöst werden muss als mit einem Protestkreuzchen. Niemand kann
der Arbeiterklasse die Last abnehmen, selbst die Initiative  zu
ergreifen.
Schon Anfang der 1920er betonte der große Vordenker der Kommunistischen
Linken Anton Pannekoek: "Die Revolution erfordert auch noch etwas mehr
als die massale Kampftat, die ein Regierungssystem stürzt und von der
wir wissen, dass sie nicht von Führern bestellt, sondern nur aus dem
tiefen Drang der Massen emporspringen kann. Die Revolution erfordert,
dass die großen Fragen der gesellschaftlichen Rekonstruktion in die
Hand genommen, dass schwierige Entscheidungen getroffen werden, dass
das ganze Proletariat in schaffende Bewegung gebracht wird - und das
ist nur möglich, wenn zuerst die Vorhut, dann eine immer größere Masse
sie selbst zur Hand nimmt, sich selbst dafür verantwortlich weiß,
sucht, propagiert, ringt, versucht, nachdenkt, wägt, wagt und
durchführt. Aber das ist alles schwer und mühsam; solange daher die
Arbeiterklasse glaubt, einen leichteren Weg zu sehen, indem andere für
sie handeln - von einer hohen Tribüne Agitation führen, Entscheidungen
treffen, Signale für die Aktionen geben, Gesetze machen - wird sie
zögern und durch die alten Denkgewohnheiten und die alten Schwächen
passiv bleiben." (Anton Pannekoek, "Weltrevolution und kommunistische
Taktik", S. 138,)

Wählt nicht, kämpft!

Aus dem Spektrum linker Gruppen hört man immer wieder die Behauptung,
dass wenn der Kapitalismus, solange er  schwach sei oder sein
wahres Gesicht noch nicht zeigen könne, sich demokratisch gebärde. Doch
wenn er sich stark fühle bzw. es ans Eingemachte gehe, ziehe er die
offene Diktatur, d.h. den Faschismus vor. Die Geschichte aber widerlegt
diese Auffassung. Und auch die Lage heute zeigt uns etwas anderes. Für
das Kapital geht es heute sehr wohl um etwas Entscheidendes, nämlich
die Durchsetzung der Angriffe, die Erschwerung des Widerstands der
Arbeiterklasse. Und wie gehen die Herrschenden vor? Nicht, indem sie
Wahlen und Parlament meiden oder gar abschaffen, sondern indem sie noch
vor Ablauf der Legislaturperiode zu Neuwahlen aufrufen. Die herrschende
Klasse weiß es am besten: Die Demokratie ist die geeignetste 
Herrschaftsform, um die Arbeiterklasse in Schach zu halten. Steckte
hinter der Ausrufung von Wahlen für die Nationalversammlung in Weimar
1919 nicht die Absicht, die sich ausbreitende Welle von revolutionären
Kämpfen in Deutschland zu brechen?  War es nicht die Einführung
der bürgerlichen Demokratie, die in den 70er Jahren in Spanien der
aufkeimenden Bewegung von Arbeiterkämpfen das Genick brach? Diente die
Forderung nach Demokratie westlichen Musters nicht dazu, die polnischen
Arbeiter von ihrem Weg des selbständigen Massenstreks abzubringen?
Während die herrschende Klasse durch das Abhalten von Neuwahlen in
Deutschland oder von Referenden in anderen Ländern die Arbeiter vom
eigenständigen Handeln für ihre Klasseninteressen abzuhalten und die
ganze Aufmerksamkeit auf den bürgerlichen Wahlzirkus zu lenken
versucht, sagen wir, dass nicht Protestwahl oder Stimmenthaltung die
Waffen der Arbeiterklasse sind, sondern allein ihr selbständiges
Handeln. Deshalb: nicht Protestwahl, nicht passives zu Hause bleiben
oder auch nicht bloßes Nicht-Wählen hilft weiter, sondern der autonome,
selbstorganisierte Arbeiterkampf für die Abschaffung der Demokratie als
Herrschaftsform, weil nur so Herrschaft überhaupt abgeschafft werden
kann.
20.07.05

Nationale Situationen: 

Erbe der kommunistischen Linke: