Bemerkungen über einen Diskussionsbeitrag aus Berlin

Die Legitimierung des imperialistischen Krieges durch den Antifaschismus (Weltrevolution 130)

Wir haben in der letzten Ausgabe von Weltrevolution den Diskussionsbeitrag “Antifaschisten legitimieren bis heute die Führung imperialistischer Kriege” aus Berlin veröffentlicht.  Aufgrund der ungewöhnlichen Qualität und Klarheit dieses Beitrags, sowie der Wichtigkeit und Aktualität des behandelten Themas, beschlossen wir, diesen Artikel seiner Länge zum Trotz ungekürzt abzudrucken. Indem er eine historische Methode anwendet, kann der Artikel aufzeigen, weshalb der Antifaschismus, einst das ideologische Aushängeschild der DDR, seit 1989 zur offiziellen Staatsideologie des wiedervereinigten Deutschland avanciert ist. Es wird sehr konkret aufgezeigt, dass diese Ideologie – weit davon entfernt, einen antikapitalistischen, oder auch nur einen (von den “Anti-Deutschen” angenommenen) konsequent gegen die Interessen des deutschen Imperialismus gerichteten Charakter aufzuweisen – heute die ideale Kriegsideologie der bundesrepublikanischen Bourgeoisie geworden ist. Der Beitrag aus Berlin gibt sich aber mit diesen Feststellungen nicht zufrieden. Er zeigt grundsätzlich auf, dass diese Ideologie jeglicher gegen den Kapitalismus als System gerichteten Natur entbehrt, indem er nachweist, dass die Bezeichnung und die Ausrichtung “Antifaschismus” nur Sinn ergibt als Stigmatisierung des Faschismus gegenüber anderen, als weniger reaktionär erachteten Erscheinungsformen des Kapitalismus. Somit führt der Antifaschismus mit Notwendigkeit zur Verteidigung des Profitsystems unter dem Denkmantel der Demokratie. Indem er sich auch hier auf die Erfahrung der Geschichte stützt, zeigt der Artikel auf, dass der von antifaschistischer Seite geforderte Zusammenschluss aller Demokraten niemals gegen die Faschisten, sondern immer nur gegen die Arbeiterklasse stattfand, wobei dieser antiproletarische Zusammenschluss auch die Faschisten mit einschließen kann.  Nicht zuletzt wird die Behauptung widerlegt, derzufolge der Faschismus eine vorbeugende Konterrevolution gegen eine zu erwartende soziale Revolution gewesen sei, sondern erst siegen konnte, nachdem die Demokratie der Arbeiterklasse  entscheidende Niederlagen zugefügt hatte.
Soweit stimmen wir der Hauptargumentation dieses Artikels uneingeschränkt und mit großer Überzeugung zu. Wobei vielleicht noch anzumerken wäre, dass der Artikel, auch in den Teilen, wo die aktuelle Weltlage mit behandelt wird, zumeist präzise und nuanciert argumentiert. Sogar die in linken Kreisen übliche Behauptung, die Europäische Union sei bereits ein um die deutsch-französische Achse herum ausgebildeter, gegen Amerika gerichteter imperialistischer Block, wird hier etwas vorsichtiger und differenzierter als sonst behandelt (schließlich waren die beispielsweise zur Zeit des letzten Irakkrieges amerikafreundlich eingestellten Länder – von Spanien und Italien bis Großbritannien und Polen – ebenfalls innerhalb der EU reichlich vertreten!)

Nur eine selbständig kämpfende Arbeiterklasse kann den rechten Schlägern erfolgreich entgegentreten

Es sind bloß einige wenige Sätze des Berliner Artikels, welche uns unklar erscheinen. Diese Sätze betreffen nicht so sehr die historische Argumentationsweise, als die Frage, wie man sich konkret zu antifaschistischen Aktionen heute verhält. Dennoch glauben wir, dass eine unklare Praxis auch die Klarheit der theoretischen Position trüben wird. Der Artikel sagt dazu: “Es kann nicht darum gehen, Widerstand gegen die faschistischen Schlägerbanden zu denunzieren. Im Gegenteil: Da im Unterschied zu den demokratischen Formierungen die Faschisten gerade ihre außerinstitutionelle Mobilisierung in den Vordergrund stellen, ist es geraten, dort wo sie reale Macht auf den Straßen entfalten, den Selbstschutz zu organisieren.” Was an dieser Aussage auffällt, ist die politisch abstrakte Formulierungsweise. Während sonst im Artikel das bürgerliche, antifaschistische Geschwätz dadurch messerscharf auseinandergenommen wird, indem stets von Klassen statt von ewigen Werten die Rede ist, spricht man hier von “Widerstand” an sich, ohne seinen Klassencharakter zu erörtern. Von welchem Widerstand ist hier die Rede? An anderer Stelle des Artikels ist sehr richtig von den marschierenden Nazis die Rede, welche von “großen Teilen der staatstragenden und -bejahenden linken Oppositionellen” von PDS und Wahlalternative bis zu SAV und Linksruck “zum Popanz aufgebläht” werden. Dazu heißt es weiter: “Zwar stellen in zumeist ländlichen Gegenden und hauptsächlich im Osten Deutschlands die Kneipen- und Straßenschläger eine immense Gefahr für Migranten, Obdachlose, Homosexuelle, linke und andere nicht ins volksgemeinschaftliche Bild passende dar, der unbedingt und mit aller Konsequenz begegnet werden muss, aber im öffentlichen Diskurs sind sie völlig isoliert und weit davon entfernt, wie in den späten 20er und 30er Jahren Unterstützung bei den Eliten zu finden.” Diese Einschätzung der vergleichsweise mangelnden Unterstützung der Nazischläger von Seiten der heutigen herrschenden Eliten gegenüber der Zeit der Konterrevolution, sowie der von den militanten Antifaschisten zum Popanz aufgeblähten rechten Gefahr teilen wir voll und ganz. Wir nehmen außerdem an, dass diese Stelle die Antwort auf unsere Frage liefert, welcher Widerstand gegen die faschistischen Schlägerbanden gemeint ist. Und trotzdem bleibt unsere Frage unbeantwortet: Vom Widerstand welcher Klasse ist hier die Rede?
Es wäre in der Tat blödsinnig, irgend jemandem – ob Mann oder Frau, Deutschen oder Migranten, Homosexuellen oder Heterosexuellen, das Recht abzusprechen, sich zu verteidigen. Nicht weniger unsinnig wäre es, die Notwendigkeit in Abrede zu stellen, anderen in Not geratenen Menschen beizustehen. Gerade revolutionäre Marxisten sind von der Notwendigkeit überzeugt, angegriffenen Menschen – ob Migranten, Obdachlosen, Homosexuellen oder anderen – zu Hilfe zu eilen. Wer die Geschichte der Arbeiterbewegung kennt, wird wissen, wie oft das Leben von Revolutionären gerettet wurde von Menschen, welche mit den Zielen des Marxismus überhaupt nicht sympathisierten, und dennoch aus einer tiefen Menschlichkeit heraus handelten, oft unter Einsatz des eigenen Lebens. Diese Menschlichkeit ist nicht notwendigerweise mit einer bestimmten politischen Ausrichtung oder einer gewissen Klassenzugehörigkeit verbunden. Im Gegenteil: Sie wird erst dort zu voller Entfaltung gelangen, wo es keine Klassen und keine im heutigen Sinne politischen Ausrichtungen mehr gibt – im Kommunismus. Es ist allerdings unsere Überzeugung, dass diese Menschlichkeit heutzutage am ehesten in den Reihen der ausgebeuteten, kollektiv produzierenden, eigentumslosen Klasse der Lohnabhängigen anzutreffen ist, vor allem aber beim kämpfenden Proletariat, und dass diese Menschlichkeit sich um so mehr vertiefen und verbreiten muss, je gigantischer die Kämpfe dieser Klasse und die Ziele dieser Kämpfe werden.
Solche urwüchsigen Ausdrücke des gemeinschaftlichen Wesens unserer Gattung sind aber wohl kaum gemeint, wenn von “Widerstand gegen die faschistischen Schlägerbanden” gesprochen wird. Wo nicht von spontaner Hilfsbereitschaft, sondern von organisierten Aktionen die Rede ist, kommt ein Marxist nicht umhin, nach der politischen Ausrichtung und dem Klasseninhalt solcher Aktionen zu fragen.
Somit zwingt sich eine erste Feststellung auf: Da allein das Proletariat imstande ist, einen autonomen und zukunftsweisenden Klassenkampf gegen das Kapital insgesamt zu führen, ist das Proletariat auch die einzige Klasse, welche den Faschismus, als eine Spielart der Kapitalherrschaft, und die Faschisten als eine politische Strömung der bürgerlichen Klasse erfolgreich bekämpfen kann. Gerade deshalb kann es in diesem Kampf kein Bündnis mit anderen Klassen d.h. mit den Antifaschisten eingehen. Genau diese Lehre hat der Berliner Artikel aus der Geschichte (namentlich aus der Erfahrung des proletarischen Kampfes gegen den Kapp Putsch von 1920 in Deutschland) gezogen: “1920 hatte sich gezeigt, dass die Verhinderung des Faschismus nur auf dem Terrain des Klassenkampfes, und damit in der Dynamik vom Angriff auf das Regime hin zum Angriff auf den Staat, und eben nicht auf der Basis bürgerlicher Realpolitik erreicht werden konnte.”
Das bedeutet aber zweitens, dass allein das Proletariat imstande ist, wirkungsvoll und zukunftsweisend Minderheiten vor dem Zugriff der Rechtsradikalen, wie vor den Angriffen anderer Teile der Bourgeoisie zu schützen. Die Geschichte liefert uns zahlreiche Beispiele dieser Bereitschaft und Fähigkeit der Arbeiterklasse, die wehrlosen Opfer der kapitalistischen Barbarei zu beschützen. So haben die Arbeiterräte von 1905 in Russland bewaffnete Milizen aufgestellt und entsandt, um Pogrome gegen die Juden zu unterbinden. Und selbst mitten im 2. Weltkrieg, während das antifaschistische Kriegsbündnis des amerikanischen, britischen und russischen Imperialismus keinen Finger krumm machte, um den Holocaust zu verhindern, erreichte die kämpfende niederländische Arbeiterklasse mittels eines Massenstreiks zumindest das vorläufige Aussetzen der Deportationen in die Konzentrationslager.

Die Arbeiterklasse ist noch nicht in der Lage, verfolgte Menschen systematisch zu beschützen

Kommen wir aber jetzt zum heutigen “Widerstand gegen die faschistischen Schlägerbanden” beispielsweise in “ländlichen Gegenden Ostdeutschlands”. Es liegt auf der Hand, dass es sich hierbei heutzutage leider noch lange nicht um Klassenaktionen zum Schutze  dieser Opfer handelt. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass das Proletariat verpflichtet und auch befähigt ist, einen solchen Schutz zu bieten. Während diese Verpflichtung stets da ist, wird die Arbeiterklasse nicht immer dazu imstande sein. Diese Fähigkeit hängt mit einer Reihe von Faktoren zusammen, deren wichtigste die historische Periode und das vorherrschende Kräfteverhältnis sind.
Heute ist es in bestimmten Kreisen, welche erst neulich mit den Traditionen der Kommunistischen Linken Bekanntschaft gemacht haben, scheinbar geradezu eine Modeerscheinung geworden, verächtlich die Arbeiterbewegung in der Zeit vor 1914 als eine bürgerliche Angelegenheit abzutun. Jedoch war es z.B. in der Zeit der Bismarckschen Antisozialistengesetze üblich, dass in Deutschland sozialistisch gesinnte Arbeiter offen und kämpferisch beispielsweise gegen die Antisemitenbewegung auftraten. Und dies, obwohl sie dabei Gefahr liefen, außer Landes gewiesen und damit brotlos und sogar obdachlos zu werden. Dass es damals so etwas gab, hängt damit zusammen, dass es permanente Massenorganisationen der Arbeiterbewegung noch geben konnte, welche den Typus des klassenbewussten Arbeiters hervorbrachten. Sozialistische Parteien stellten häufig jüdische Genossen als Kandidaten zu den Wahlen auf, wobei diese Wahlkämpfe regelmäßig zu Lehrstunden des proletarischen Internationalismus wurden. Aber nicht nur gegenüber dem Antisemitismus, sondern gegenüber jeder Art von Chauvinismus ging die Arbeiterbewegung vor. Als im Oktober 1895 Teile der britischen Gewerkschaften eine gesetzliche Begrenzung der Einwanderung forderten, organisierte der revolutionäre Flügel der Arbeiterbewegung große Protestbewegungen dagegen. Und als im Jahr darauf in England im Zeichen des aufziehenden Rüstungswettlaufs zwischen London und Berlin eine antideutsche Hetzkampagne in den Medien hochgepeitscht wurde, wurde Wilhelm Liebknecht auf die Insel eingeladen, wo er auf einer Reihe von Massenveranstaltungen als Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung frenetisch gefeiert wurde.
Als die Zeit der dauerhaften Reformen innerhalb des Kapitalismus mittels ständiger Massenorganisationen der Arbeiterklasse mit dem 1. Weltkrieg zu Ende ging, blieb diese politische Kultur der Arbeiterklasse zunächst bestehen. Ja, sie vertiefte sich im Verlauf der großen revolutionären Kämpfe. Aber da dieser revolutionäre Ansturm letztlich scheiterte, und  eine Jahrzehnte dauernde Konterrevolution folgte, ging diese politische Kultur, dieses unschätzbare Erbe  eines Jahrhunderts proletarischer Kämpfe wieder verloren. Zwar leben wir heute nicht mehr in Zeiten der Konterrevolution. Aber da die Klasse in der Niedergangsphase des Kapitalismus sich nur im Verlauf ihrer Massenkämpfe  selbst organisieren kann, und diese Organisationen nach Beendigung des Kampfes nicht weiterbestehen können, wird das Proletariat vermutlich noch viele Jahre brauchen und etliche Kämpfe durchstehen müssen, bis es wieder einen solchen Grad an politischer Kultur erlangt, dass es bewusst, organisiert und selbständig seine historische Rolle der Beschützung der Menschheit vor der viehischen bürgerlichen Verfolgung wiederaufnehmen kann. In der Zwischenzeit liegt die Aufgabe der Revolutionäre in dieser Hinsicht darin, alles zu tun, um die Arbeiterklasse in diese Richtung zu leiten und aufzuklären. Es nutzt der Sache des Proletariats rein gar nichts, wenn man auf die Tatsache, dass die Klasse zumeist noch nicht so weit ist, reagiert, indem man an Stelle der Klasse handelt. Noch weniger hilfreich ist es, wenn man den Boden des selbständigen Klassenkampfes verlässt und sich an den Aktionen des Antifaschismus beteiligt.

Was heißt es, die Antifaschisten beim Wort zu nehmen?

Neben der Ausklammerung der Klassenfrage ist uns bei der Formulierung des Problems eines Widerstands gegen Rechts in dem Beitrag aus Berlin noch eine weitere Unklarheit aufgefallen. Es handelt sich um die bereits oben zitierte Behauptung, derzufolge die Faschisten “im Unterschied zu den demokratischen Formierungen gerade ihre außerinstitutionelle Mobilisierung in den Vordergrund stellen.” Diese Unterscheidung wird als  Grund dafür angegeben, weshalb es geraten sei, dort, wo die Nazis “reale Macht auf den Straßen entfalten, den Selbstschutz zu organisieren.”
Nun, diese behauptete Unterscheidung zwischen den Faschisten und den demokratischen Formierungen trifft so nicht zu. Es trifft zu für die CDU und auch für die SPD. Für die Linkspartei-PDS trifft es schon nur bedingt zu. Für SAV, Linksruck und die anderen Hauptaktivisten des Antifaschismus trifft es gar nicht zu. Diese Gruppierungen stellen, nicht weniger als die Faschisten, ihre “außerinstitutionelle Mobilisierung in den Vordergrund” auch wenn sie sich, wie die Faschisten auch, an den Parlamentswahlen beteiligen. Es ist sogar allgemein bekannt, dass diese linken außerparlamentarischen Kräfte, welche der Berliner Diskussionsbeitrag völlig zu recht als staatstragend bezeichnet, ebenfalls ihr Hauptbetätigungsfeld “auf den Straßen” sehen, und zwar genau in solchem “Widerstand gegen die faschistischen Schläger”. Meistens ist von “Migranten, Obdachlosen und Homosexuellen” weit und breit nichts zu sehen, wenn Faschisten und Antifaschisten “organisiert” aufeinander losgehen.
Es liegt uns fern, dem Autor des von uns veröffentlichten Beitrags vorzuwerfen, antifaschistische Bündnisse vor Ort einzugehen, da wir ohnehin wenig über seine momentane politische Praxis wissen. Was wir aber wissen, ist, dass in den letzten Jahren verhältnismäßig viele politisch Nachdenkende, welche - nicht ohne Bauchschmerzen- sich theoretisch vom Antifaschismus verabschiedet haben, sich weiterhin an den üblichen antifaschistischen Aktionen beteiligen. Sie tun sozusagen weiterhin im kleinen, was sie im großen und ganzen, auf der Ebene der Geschichte ablehnen.
Jedenfalls scheint auch der Berliner Beitrag zur Kenntnis zu nehmen, dass bei  besagtem “Widerstand” die “staatstragenden” Linken kräftig mit von der Partie sind; denn, direkt nachdem die “Organisierung” des “Selbstschutzes” beschworen wird, heißt es: “Und dennoch nehmen wir Antifaschisten beim Wort. Dass sie (zumeist) einerseits mit dem Staatsantifaschismus nichts zu tun haben wollen, und andererseits ihre primäre politische Ausrichtung mit dem Kampf gegen die Nazis begründen, ist ein Widerspruch, der sich letztlich in Mobilisierungen zusammen mit der Herrschaft gegen den braunen Mob ausdrückt.” Wie ist das gemeint: Die Antifaschisten beim Wort nehmen? Wir wissen es nicht. Denn auch diese Aussage wird nicht konkretisiert. Wir wollen auch nicht darüber spekulieren, wie der Autor es gemeint hat. Statt dessen wollen wir darauf hinwiesen, dass in dem Milieu, welches sich theoretisch vom Antifaschismus gelöst hat, aber weiterhin an den antifaschistischen Aktionen beteiligt ist, die Redewendung “die Antifaschisten beim Wort nehmen” häufig gebraucht wird, und zumeist etwas ganz Bestimmtes meint. In der längst zum Ritual gewordenen Auseinandersetzung zwischen rechts und links gibt es nicht zwei Parteien sondern drei: Die Faschisten, die Antifaschisten und die Polizei. Innerhalb des antifaschistischen Blocks gibt es zumeist solche (oft bilden sie die Mehrheit), welche Pfui rufen, wenn die Polizei die Faschisten schützt, und zujubeln, wenn die Polizei die Faschisten verprügelt. Diese Leute wollen, dass sich die Polizei auf die Seite der Antifaschisten gegen die Nazis stellt. Mit “die Antifaschisten beim Wort nehmen” wird in diesem Kontext gemeint, dass man die Antifas dazu aufruft, konsequent nicht nur gegen die Nazis, sondern auch gegen die Polizei vorzugehen. Kann man den Antifaschismus bekämpfen, indem man die Antifaschisten dazu auffordert, ihr Handwerk konsequenter zu verrichten? Wird der Antifaschismus als Ideologie und als Bewegung weniger bürgerlich dadurch, dass man sich mit der Polizei anlegt? In Belfast haben sich zuletzt die Anhänger des Oranienordens Nächte lange Straßenschlachten mit der britischen Polizei geliefert. Dabei sind diese Oranier nicht nur stockreaktionär und staatstragend, sondern sogar unbedingte Verfechter der Zugehörigkeit Nordirlands zum britischen Staat.
Jemanden beim Wort nehmen heißt normalerweise, Konsequenz von ihm einzufordern. Sind die Antifaschisten inkonsequent, wenn sie sich mit dem Staat identifizieren? Der Berliner Genosse hat selbst in seinem Beitrag nachgewiesen, dass das Gegenteil der Fall ist!
Es liegt auf der Hand, dass gerade die Revolutionäre das Bedürfnis verspüren, den Opfern der kapitalistischen Repression beizustehen. Jedoch besteht die spezifische, von niemanden sonst zu erfüllende Rolle der Revolutionäre darin, die politischen Prinzipien des Proletariats hochzuhalten. Natürlich kann man jetzt einwenden, dass die Revolutionäre es sich durch die Anwesenheit der staatstreuen Linken auch nicht nehmen lassen, sich an  Arbeiterkämpfen zu beteiligen. Richtig. Jedoch handelt es sich bei den Arbeiterkämpfen um eine Auseinandersetzung zwischen Proletariat und Bourgeoisie, während es sich beim Zusammenstoß zwischen rechts und links um eine Auseinandersetzung innerhalb der Bourgeoisie handelt. Das ist der ganze Unterschied.